Volltextveröffentlichungen (9)

• lexetius.com
• openjur.de
• Bundesverfassungsgericht

  Überleitung der in der ehemaligen DDR gewährten Sozialversicherungsrenten in das Recht der gesetzlichen Rentenversicherung nach dem SGB VI - Nichtdynamisierung und Abschmelzung des Auffüllbetrags gem § 315a SGB 6

 
• Wolters Kluwer
• Judicialis

  GG Art. 3 Abs. 1; ; GG Art. 14 Abs. 1

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  SGB VI § 307a § 315a
  Verfassungsmäßigkeit der Berechnung aus dem Sozialversicherungssystem der ehemaligen DDR übergeleiteter Sozialversicherungsrenten

• rechtsportal.de

  SGB VI § 307a § 315a
  Verfassungsmäßigkeit der Berechnung aus dem Sozialversicherungssystem der ehemaligen DDR übergeleiteter Sozialversicherungsrenten

• datenbank.nwb.de
• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

• Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

  Ostrenten: Verfassungsbeschwerden erfolglos

• nomos.de , S. 5 (Kurzinformation)

  Erfolglose Verfassungsbeschwerden zu Bestandsrenten (Ost)

• rentenberater.de (Kurzinformation)

  Ostrenten: Verfassungsbeschwerden im Zusammenhang mit der Überleitung von Renten aus dem Beitrittsgebiet in die gesamtdeutsche Rentenversicherung abgewiesen

• juraforum.de (Kurzinformation)

  Verfassungsbeschwerden zu Ostrenten erfolglos

• 123recht.net (Pressemeldung, 25.5.2005)

  Verfassungsbeschwerde wegen Ostrenten erfolglos // Auffüllbetrag musste nicht dynamisiert werden

Sonstiges

• Deutscher Bundestag (Verfahrensmitteilung)

Papierfundstellen

• BVerfGE 112, 368
• NJW 2005, 2213
• NVwZ 2005, 1302 (Ls.)
• NJ 2005, 363

Wird zitiert von ... (195)Neu Zitiert selbst (18)

• BVerfG, 28.04.1999 - 1 BvL 32/95

  Rentenüberleitung I

  Auszug aus BVerfG, 11.05.2005 - 1 BvR 368/97

  a) Das Rentenrecht der Deutschen Demokratischen Republik kannte eine Vielzahl unterschiedlicher Sicherungssysteme (vgl. BVerfGE 100, 1 ).

  Dadurch wurde eine Altersversorgung von bis zu 80 vom Hundert des letzten Nettoeinkommens erreicht (vgl. BVerfGE 100, 1 ).

  Die Dynamisierung des Auffüllbetrags sei politisch gerecht und nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 28. April 1999 (BVerfGE 100, 1) verfassungsrechtlich geboten.

  Die Auffüllbeträge nach § 315 a SGB VI seien in entsprechender Anwendung der in der Entscheidung BVerfGE 100, 1 entwickelten Grundsätze zu dynamisieren.

  Für rentenrechtliche Ansprüche und Anwartschaften, die in der Deutschen Demokratischen Republik begründet wurden, gilt dies mit der Einschränkung, dass Art. 14 Abs. 1 GG sie nur in der Form schützt, die sie aufgrund der Regelungen des Einigungsvertrags erhalten haben (vgl. BVerfGE 100, 1 ).

  Offen gelassen hat es das Bundesverfassungsgericht bisher, ob und inwieweit die im geltenden Recht allgemein vorgesehene Anpassung von Renten (vgl. § 63 Abs. 7 SGB VI) in den Schutzbereich des Art. 14 GG einbezogen ist (vgl. BVerfGE 100, 1 ).

  Sie dient einem Gemeinwohlzweck und genügt dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit (vgl. BVerfGE 100, 1 ).

  (1) Der gesamtdeutsche Gesetzgeber verfolgte nach der Herstellung der Deutschen Einheit ein Ziel des Gemeinwohls, als er das System der gesetzlichen Rentenversicherung in einem einheitlichen Rechtsrahmen zusammenführte (vgl. BVerfGE 100, 1 ).

  Der dem Gesetzgeber von Verfassungs wegen zustehende Gestaltungsspielraum, den aus seiner Sicht geeigneten Weg zur Rechtseinheit im Zuge der Vereinigung der beiden deutschen Staaten zu bestimmen, schließt die Befugnis ein, rentenrechtliche Positionen umzugestalten (vgl. BVerfGE 100, 1 ), wenn und soweit dies dem Ziel der Rechtseinheit dient.

  Dabei ist zu berücksichtigen, dass die Höhe des am 31. Dezember 1991 den Berechtigten zustehenden Zahlbetrags auf eine Reihe von überdurchschnittlich hohen Sonderanpassungen in den Jahren 1990 und 1991 zurückging (vgl. BVerfGE 100, 1 ).

  Die Erwägungen, aufgrund derer das Bundesverfassungsgericht eine gesetzliche Pflicht zur Dynamisierung der Bestandsrenten von Angehörigen dieser Versorgungssysteme angenommen hat (vgl. BVerfGE 100, 1 ), sind auf die vorliegenden Fälle nicht übertragbar.

  Eine solche Nivellierung hat aber der Einigungsvertrag nicht gewollt (vgl. BVerfGE 100, 1 ).

  Anders als die aus der Sozialpflichtversicherung und die aus der Freiwilligen Zusatzrentenversicherung Berechtigten waren die Mitglieder von Zusatz- und Sonderversorgungssystemen von der mehrfachen Anhebung der Renten in den genannten Jahren mit einem Steigerungsvolumen von 66 vom Hundert seit dem 1. Juli 1990 (vgl. BVerfGE 100, 1 ) ausgenommen.

  Während die Auffüllbeträge regelmäßig nur einen Bruchteil der Rentenleistung betrugen, bewirkte bei den Mitgliedern der Zusatz- und Sonderversorgungssysteme das maßgebliche Übergangsrecht eine Kürzung der Versorgungsleistung vom 8fachen einer Durchschnittsrente bis zu deren 1, 8fachen (vgl. BVerfGE 100, 1 ;… vgl. auch Diel in Hauck/Noftz, SGB VI, Loseblattkommentar, Stand VIII/99, § 315 a Rn. 48 ff.).

  Diese für den betroffenen Personenkreis nachteilige Entscheidung des Gesetzgebers hat das Bundesverfassungsgericht verfassungsrechtlich nicht beanstandet (vgl. BVerfGE 100, 1 ).

  Damit hat er den Betroffenen nichts genommen, was ihnen eigentumsrechtlich im Zeitpunkt der Herstellung der Deutschen Einheit nach den Grundsätzen der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (vgl. BVerfGE 100, 1 ) überhaupt zustehen konnte.

• BVerfG, 28.04.1999 - 1 BvR 1926/96

  Rentenüberleitung III

  Auszug aus BVerfG, 11.05.2005 - 1 BvR 368/97

  Das Bundesverfassungsgericht hat hierzu mit Urteil vom 28. April 1999 entschieden, dass die Berechnung nach der gesamten Versicherungszeit gegenüber der Berechnung nach dem Zwanzigjahreszeitraum bei den sonstigen Bestandsrentnern nach § 307 a SGB VI mit Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbar ist (BVerfGE 100, 104).

  Es hat jedoch eine Verletzung des Art. 3 Abs. 1 GG darin gesehen, dass bei der Neuberechnung von Bestandsrenten aus Zeiten der Zugehörigkeit zu einem Zusatz- oder Sonderversorgungssystem der Deutschen Demokratischen Republik für die Ermittlung der persönlichen Entgeltpunkte (Ost) die während der gesamten Versicherungszeit bezogenen tatsächlichen Arbeitsentgelte oder Arbeitseinkommen zu Grunde gelegt werden, während für die sonstigen Bestandsrenten im Beitrittsgebiet nach § 307 a Abs. 2 Satz 1 SGB VI ein - im Regelfall günstigerer - Zwanzigjahreszeitraum maßgeblich war (vgl. BVerfGE 100, 104 ).

• BVerfG, 12.02.2003 - 1 BvR 624/01

  Zum Ausschluss der Mitversicherung von Kindern in der Familienversicherung

  Auszug aus BVerfG, 11.05.2005 - 1 BvR 368/97

  Er verletzt aber das Grundrecht, wenn er eine Gruppe im Vergleich zu einer anderen Gruppe anders behandelt, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie die ungleiche Behandlung rechtfertigen können (vgl. BVerfGE 107, 205 ; stRspr).

 
• BVerfG, 28.04.1999 - 1 BvL 11/94

  Rentenüberleitung IV

  Auszug aus BVerfG, 11.05.2005 - 1 BvR 368/97

  Auch ist er - insbesondere bei Massenerscheinungen - befugt, generalisierende, typisierende und pauschalierende Regelungen zu treffen, ohne allein wegen der damit verbundenen Härten gegen den allgemeinen Gleichheitssatz zu verstoßen (vgl. BVerfGE 100, 138 ; stRspr).
• BVerfG, 15.07.1998 - 1 BvR 1554/89

  Versorgungsanwartschaften

  Auszug aus BVerfG, 11.05.2005 - 1 BvR 368/97

  Soweit sich der Gesetzgeber dabei für eine Gleichbehandlung der Normadressaten entschieden hat, ist sein Spielraum ohnehin weit bemessen (vgl. BVerfGE 90, 226 ; 98, 365 ).
• BVerfG, 12.11.1996 - 1 BvL 4/88

  Eingliederungsprinzip

  Auszug aus BVerfG, 11.05.2005 - 1 BvR 368/97

  Dies gilt in ganz besonderer Weise, wenn der Systemwechsel durch die einzigartige Aufgabe der juristischen Bewältigung der Wiederherstellung der Deutschen Einheit veranlasst gewesen ist (vgl. BVerfGE 95, 143 ; 104, 126 ; 107, 218 ).
• BVerfG, 18.02.1998 - 1 BvR 1318/86

  Hinterbliebenenrenten

  Auszug aus BVerfG, 11.05.2005 - 1 BvR 368/97

  Für den eigentumsrechtlichen Schutz von Ansprüchen und Anwartschaften des Sozialversicherungsrechts ist Voraussetzung, dass es sich um vermögenswerte Rechtspositionen handelt, die nach Art eines Ausschließlichkeitsrechts dem Rechtsträger als privatnützig zugeordnet sind, auf nicht unerheblichen Eigenleistungen beruhen und seiner Existenzsicherung dienen (vgl. BVerfGE 97, 271 m.w.N.).
• BVerfG, 21.11.2001 - 1 BvL 19/93

  Dienstbeschädigtenrente

  Auszug aus BVerfG, 11.05.2005 - 1 BvR 368/97

  Dies gilt in ganz besonderer Weise, wenn der Systemwechsel durch die einzigartige Aufgabe der juristischen Bewältigung der Wiederherstellung der Deutschen Einheit veranlasst gewesen ist (vgl. BVerfGE 95, 143 ; 104, 126 ; 107, 218 ).
• BVerfG, 12.02.2003 - 2 BvL 3/00

  Beamtenbesoldung Ost I

  Auszug aus BVerfG, 11.05.2005 - 1 BvR 368/97

  Dies gilt in ganz besonderer Weise, wenn der Systemwechsel durch die einzigartige Aufgabe der juristischen Bewältigung der Wiederherstellung der Deutschen Einheit veranlasst gewesen ist (vgl. BVerfGE 95, 143 ; 104, 126 ; 107, 218 ).
• BVerfG, 23.03.1994 - 1 BvL 8/85

  Verfassungsmäßigkeit der Berücksichtigung der kirchensteuerlichen Hebesatzes bei …

  Auszug aus BVerfG, 11.05.2005 - 1 BvR 368/97

  Soweit sich der Gesetzgeber dabei für eine Gleichbehandlung der Normadressaten entschieden hat, ist sein Spielraum ohnehin weit bemessen (vgl. BVerfGE 90, 226 ; 98, 365 ).
• BVerfG, 16.12.1997 - 1 BvL 3/89

  Kindererziehungszeiten
• LSG Berlin, 14.04.1997 - L 16/5 J 60/96
• BVerfG, 28.02.1980 - 1 BvL 17/77

  Versorgungsausgleich I
• BVerfG, 01.07.1981 - 1 BvR 874/77

  Ausbildungsausfallzeiten
• BVerfG, 09.04.2003 - 1 BvL 1/01

  Nichtanrechnung von Kindergeld auf den Kindesunterhalt nach § 1612 b Abs. 5 BGB …
• BSG, 29.06.2000 - B 13 RJ 29/98 R

  Altersrente - Höhe - Berechnung - Rentenanpassung - Zurechnungszeiten - …
• SG Berlin, 23.10.1997 - S 20 An 928/93
• BSG, 24.03.1998 - B 4 RA 86/95 R

  Wert subjektiver Rentenrechte von Bestandsrentnern des Beitrittsgebietes - …

• BSG, 03.12.2015 - B 4 AS 47/14 R

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Stromkosten für den Betrieb einer …

  Im Rahmen dieser gesetzgeberischen Festlegung muss gewährleistet werden, dass Wohnungsmieter und Eigentümer gleichbehandelt werden, soweit zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie eine ungleiche Behandlung rechtfertigen könnten (vgl BVerfG Beschluss vom 11.5.2005 - 1 BvR 368/97, 1 BvR 1304/98, 1 BvR 2144/98, 1 BvR 2300/98 - BVerfGE 112, 368 RdNr 98 = SozR 4-2600 § 307a Nr. 3 RdNr 54;… BVerfG Urteil vom 28.4.1999 - 1 BvL 22/95, 1 BvL 34/95 - BVerfGE 100, 59, 90 = SozR 3-8570 § 6 Nr. 3, juris RdNr 129) .
• BSG, 17.06.2008 - B 8/9b AY 1/07 R

  Asylbewerberleistung - Analogleistung - rechtsmissbräuchliche Beeinflussung - …

  Er verletzt aber das Grundrecht, wenn er eine Gruppe im Vergleich zu einer anderen Gruppe anders behandelt, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie die ungleiche Behandlung rechtfertigen können (vgl BVerfGE 112, 368, 401; stRspr).
• BSG, 12.12.2013 - B 14 AS 90/12 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vermögensberücksichtigung - teils selbst …

  Dass darüber hinaus die Unterschiedlichkeit der Regelungen zur Verwertung von Hausgrundstücken in § 12 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 SGB II und § 90 Abs. 2 Nr. 8 SGB XII zu einer benachteiligenden Andersbehandlung der Leistungen nach dem SGB II beanspruchenden Personen führt, obwohl zwischen ihnen und den Leistungen nach dem SGB XII beanspruchenden Personen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie die Ungleichbehandlung rechtfertigen können (vgl zu diesem Maßstab des Bundesverfassungsgerichts für eine iS des Art. 3 Abs. 1 GG verfassungsrechtlich relevante Ungleichbehandlung: BVerfGE 112, 368, 401; 116, 229, 238) , ist nicht ersichtlich.

 
• BVerfG, 11.05.2009 - 1 BvR 1517/08

  Verfassungsbeschwerde gegen Versagung von Beratungshilfe erfolgreich

  Ungleichbehandlung und rechtfertigender Grund müssen in einem angemessenen Verhältnis zueinander stehen (vgl. BVerfGE 55, 72 ; 88, 87, ; 100, 195 ; 112, 368 ; 116, 229 ).
• BSG, 07.05.2009 - B 14 AS 14/08 R

  Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - Berücksichtigung des …

  Der allgemeine Gleichheitssatz ist dann verletzt, wenn eine Gruppe von Normadressaten im Vergleich zu anderen Normadressaten anders behandelt wird, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art oder solchem Gewicht bestehen, dass sie die Ungleichbehandlung rechtfertigen können (vgl BVerfGE 116, 229, 238; 112, 368, 401 = SozR 4-2600 § 307a Nr. 3 RdNr 53 f stRspr).
• BSG, 01.06.2010 - B 4 AS 60/09 R

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft- und Heizkosten - Anwendung von § 22 Abs 1 S 2 …

  Der allgemeine Gleichheitssatz verbietet es, verschiedene Gruppen von Normadressaten ungleich zu behandeln, wenn zwischen ihnen nicht Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, die eine unterschiedliche Behandlung rechtfertigen können (BVerfG, Beschlüsse vom 7.10.1980 - 1 BvL 50/79, 1 BvL 89/79, 1 BvR 240/79, BVerfGE 55, 72, 88; BVerfG, Beschlüsse vom 11.5.2005 - 1 BvR 368/97, 1 BvR 1304/98, 1 BvR 2300/98, 1 BvR 2144/00, BVerfGE 112, 368, 401; BVerfG, Beschluss vom 11.7.2006 - 1 BvR 293/05, BVerfGE 116, 229, 238) .
• BGH, 14.11.2007 - IV ZR 74/06

  BGH billigt Umstellung der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes - …

  Das Bundesverfassungsgericht hat solche Rentenanwartschaften der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes - anders als Renten und Rentenanwartschaften für Versicherte der gesetzlichen Rentenversicherung (vgl. BVerfGE 112, 368, 396; 100, 1, 32 f.; 75, 78, 96 f.; 69, 272, 298; 58, 81, 109; 53, 257, 289 ff.) - deshalb bisher auch nicht als Eigentum im Sinne von Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG anerkannt, sondern diese Frage mehrfach ausdrücklich offen gelassen (vgl. BVerfGE 98, 365, 401 - zu § 18 BetrAVG a.F.; BVerfG DÖD 1992, 88, 90; 1999, 136 f.).

  Soweit es in der DDR erworbene und im Einigungsvertrag anerkannte Ansprüche und Anwartschaften aus Zusatz- und Sonderversorgungssystemen der DDR dem Schutz des Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG unterstellt und dabei mehrfach den Vergleich mit der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes in der alten Bundesrepublik angestellt hat (BVerfGE 100, 1, 5, 32, 36, 40; 112, 368, 370; 116, 96, 123), kann daraus ebenfalls nicht gefolgert werden, die hier in Rede stehenden Anwartschaften seien in den Eigentumsschutz aus Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG einzubeziehen.

• BSG, 13.11.2008 - B 14 AS 2/08 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Hilfebedürftigkeit - Berücksichtigung des …

  Eine Regelung ist dann mit dem allgemeinen Gleichheitssatz nicht vereinbar, wenn eine Gruppe von Normadressaten im Vergleich zu anderen Normadressaten anders behandelt wird, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art oder solchem Gewicht bestehen, dass sie die Ungleichbehandlung rechtfertigen können (vgl BVerfGE 116, 229, 238; 112, 368, 401 = SozR 4-2600 § 307a Nr. 3 RdNr 53 f stRspr).
• BVerfG, 30.08.2005 - 1 BvR 616/99

  Keine Sonderversorgung ehemaliger Angehöriger der Deutschen Reichsbahn

  Durch das auf Grund des Einigungsvertrages erlassene Renten-Überleitungsgesetz (RÜG) vom 25. Juli 1991 (BGBl I S. 1606) wurden sämtliche Rentenansprüche und Rentenanwartschaften aus der Sozialpflichtversicherung der Deutschen Demokratischen Republik in einheitliche Rentenansprüche nach dem Sozialgesetzbuch Sechstes Buch (SGB VI) überführt (siehe näher Beschluss des Ersten Senats vom 11. Mai 2005, 1 BvR 368/97 u.a., I. 3. c).

  cc) Aber auch wenn man die Anwartschaften und Ansprüche aus der "Alten Versorgung" der Angehörigen der Reichsbahn dem Schutzbereich des Art. 14 Abs. 1 GG zuordnet, bewegen sich die hier maßgeblichen Vorschriften des § 256 a Abs. 2 SGB VI n.F. über die Berücksichtigung der "Alten Versorgung" innerhalb des Rahmens, den das Grundgesetz in Art. 14 Abs. 1 Satz 2 für die Aus- und Umgestaltung rentenrechtlicher Positionen aus der Deutschen Demokratischen Republik setzt (vgl. dazu BVerfGE 100, 1 ; BVerfG, NJW 2005, S. 2213 ).

  Er war verfassungsrechtlich nicht gehalten, strukturelle Besonderheiten des Sozialversicherungssystems der Deutschen Demokratischen Republik im gesamtdeutschen Rentenrecht zu berücksichtigen (vgl. BVerfG, NJW 2005, S. 2213 ).

  Dies gilt in ganz besonderer Weise, wenn der Systemwechsel durch die einzigartige Aufgabe der juristischen Bewältigung der Wiederherstellung der Deutschen Einheit veranlasst gewesen ist (vgl. BVerfG, NJW 2005, S. 2213 ).

  Hinzu kommt, dass die Angehörigen der Versorgung der Deutschen Reichsbahn als Bestandsrentner - anders als die Mitglieder dieser Versorgungssysteme - an den erheblichen Sonderanpassungen in den Jahren 1990 und 1991 teilgenommen haben (vgl. dazu BVerfGE 100, 1 ; BVerfG, NJW 2005, S. 2213 ).

  Es liegt im Rahmen der Ausgestaltungsfreiheit des Gesetzgebers nach Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG, wenn er solche besonderen, dem Rentenrecht der Deutschen Demokratischen Republik eigenen Elemente nicht in das gesamtdeutsche Rentenrecht übernommen hat, weil sie diesem fremd sind (siehe BVerfG, NJW 2005, S. 2213 ;… vgl. auch BTDrucks 14/5640, S. 13 f.).

  Soweit der Beschwerdeführerin nach § 319 a SGB VI ein Rentenzuschlag gewährt und dieser nach näherer Maßgabe dieser Vorschrift abgeschmolzen wurde, bestehen dagegen - ebenso wie im Falle des § 315 a SGB VI (siehe dazu BVerfG, NJW 2005, S. 2213, 2214) - keine verfassungsrechtlichen Bedenken.

  Im Übrigen bestehen Unterschiede nicht nur zugunsten, sondern auch zu Lasten der aus diesen Systemen Berechtigten (siehe BVerfG, NJW 2005, S. 2213 ).

• BSG, 21.12.2009 - B 14 AS 42/08 R

  Anspruch auf Arbeitslosengeld II oder Sozialgeld - Erwerbsfähigkeit trotz …

  Eine Regelung ist dann mit dem allgemeinen Gleichheitssatz nicht vereinbar, wenn eine Gruppe von Normadressaten im Vergleich zu anderen Normadressaten anders behandelt wird, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art oder solchem Gewicht bestehen, dass sie die Ungleichbehandlung rechtfertigen können (vgl BVerfGE 116, 229, 238; 112, 368, 401 = SozR 4-2600 § 307a Nr. 3 RdNr 53 f, stRspr).
• BSG, 16.05.2012 - B 4 AS 105/11 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss wegen Bezugs einer …
• OVG Saarland, 19.01.2011 - 3 A 414/09

  Zur verfassungsrechtlichen Zulässigkeit eines Eingriffs in den Zahlbetrag von …
• BVerfG, 13.06.2006 - 1 BvL 9/00

  Kürzung der Fremdrenten verfassungsgemäß, aber Übergangsregelung für rentennahe …
• BSG, 04.05.2016 - B 6 KA 16/15 R

  Vertrags(zahn)ärztliche Versorgung - MKG-Chirurg - Rechtmäßigkeit des …
• BVerfG, 04.07.2012 - 2 BvC 1/11

  Wahlberechtigung der Auslandsdeutschen
• BSG, 14.12.2011 - B 5 R 36/11 R

  Rentenberechnung - Übersiedler aus der ehemaligen DDR - Verfassungsmäßigkeit
• BVerfG, 15.09.2006 - 1 BvR 799/98

  DDR-Renten: Dynamisierung des besitzgeschützten Zahlbetrages mit allgemeinem …
• BSG, 28.06.2018 - B 5 R 12/17 R

  Verfassungsmäßigkeit der Regelung des § 307d SGB 6
• BSG, 13.11.2008 - B 14 AS 36/07 R

  Arbeitslosengeld II - Sonderbedarf - mehrtägige Klassenfahrt - keine Beschränkung …
• SG Düsseldorf, 13.04.2021 - S 17 AY 21/20

  Sozialgericht legt Bundesverfassungsgericht Frage zur Höhe der Leistungen für …
• BSG, 19.04.2011 - B 13 R 8/11 R

  Rentenberechnung - Gesamtleistungsbewertung - Bewertung von beitragsfreien Zeiten …
• BSG, 19.04.2011 - B 13 R 28/10 R

  Bewertung von Zeiten einer Schul- bzw Hochschulausbildung bei der …
• BSG, 18.02.2010 - B 4 AS 29/09 R

  Arbeitslosengeld II - Leistungsanspruch zur Deckung unabweisbarer, laufender, …
• BSG, 19.04.2011 - B 13 R 55/10 R

  Rentenberechnung - Gesamtleistungsbewertung - Bewertung von beitragsfreien Zeiten …
• BGH, 20.12.2006 - XII ZR 84/04

  Anrechnung von Leistungen der Grundsicherung auf den Unterhaltsbedarf
• SG Karlsruhe, 06.06.2023 - S 12 AS 2208/22

  COVID-19-Pandemie und menschenwürdiges Existenzminimum, § 70 Satz 1 SGB II …
• BSG, 19.04.2011 - B 13 R 29/10 R

  Bewertung von Zeiten einer Schul- bzw Hochschulausbildung bei der …
• BSG, 16.10.2019 - B 13 R 14/18 R

  Entgeltpunkte für Kindererziehung im Recht der gesetzlichen Rentenversicherung - …
• OVG Saarland, 19.01.2011 - 3 A 417/09

  Verfassungsrechtliche Zulässigkeit eines Eingriffs in Bestandsrenten von Waisen; …
• OVG Saarland, 19.01.2011 - 3 A 418/09

  Zur verfassungsrechtlichen Zulässigkeit eines Eingriffs in den Zahlbetrag von …
• BVerfG, 11.07.2006 - 1 BvR 293/05

  Anrechnung von Schmerzensgeld auf Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz …
• BVerfG, 30.11.2023 - 1 BvR 1509/23

  Mangels Darlegung möglicher Verstöße gegen den allgemeinen Gleichheitssatz und …
• LSG Berlin-Brandenburg, 26.07.2012 - L 3 R 850/10
• BSG, 19.04.2011 - B 13 R 27/10 R

  Gesamtleistungsbewertung bei der Rentenberechnung - Bewertung von betragsfreien …
• BSG, 29.02.2012 - B 12 KR 5/10 R

  Bundesagentur für Arbeit - Erstattung eines Aussteuerungsbetrages an den Bund in …
• BVerwG, 21.09.2005 - 6 C 3.05

  Berufsständische Versorgung; Berufsunfähigkeit; Eigentumsschutz; Rente; …
• BSG, 13.11.2008 - B 14 AS 24/07 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für …
• BSG, 29.02.2012 - B 12 KR 10/11 R

  Arbeitslosenversicherung - Eingliederungsbeitrag - 2008 - Verfassungsmäßigkeit
• LSG Hessen, 18.01.2013 - L 5 R 144/12

  Rentenberechnung - Übersiedler aus der ehemaligen DDR - Verfassungsmäßigkeit - …
• BSG, 30.11.2016 - B 6 KA 17/15 R

  Vertragsärztliche Versorgung - Abrechnungsprüfung - Absetzung aller …
• LSG Baden-Württemberg, 31.03.2021 - L 5 R 1620/18

  Verfassungsmäßigkeit der Verlängerung der Zurechnungszeit in der gesetzlichen …
• LSG Sachsen-Anhalt, 03.07.2008 - L 1 R 71/06
• LSG Hessen, 27.06.2012 - L 4 KA 43/11

  Kürzung der Altersversorgung ehemaliger Vertragsärzte in Hessen rechtswidrig
• BSG, 29.11.2006 - B 6 KA 23/06 R

  Vertragszahnärztliche Versorgung - Anwendbarkeit der Degressionsregelung - keine …
• BSG, 15.06.2023 - B 5 R 217/22 B

  Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; …
• LSG Berlin-Brandenburg, 14.11.2008 - L 4 R 67/05

  Berücksichtigung von über der Beitragsbemessungsgrenze liegendem Arbeitsentgelt …
• LSG Berlin-Brandenburg, 13.06.2012 - L 16 R 1129/10

  Vergleichsrentenberechnung und Anpassung bei einer nach dem AAÜG überführten …
• BSG, 20.07.2005 - B 13 RJ 17/04 R

  Abschmelzung des Auffüllbetrages - Berücksichtigung der Höherbewertung der …
• BVerfG, 02.08.2010 - 1 BvR 2393/08

  Verfassungsbeschwerden von Arbeitgebern und Arbeitnehmern gegen den …
• LSG Sachsen-Anhalt, 28.08.2008 - L 1 R 448/07
• BSG, 13.10.2010 - B 6 KA 32/09 R

  Vertragszahnärztliche Vergütung - Degressionsregelung - keine Sonderregelung für …
• BSG, 16.12.2008 - B 4 AS 40/07 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Streitgegenstand - Leistungsausschluss für …
• BSG, 22.12.2022 - B 5 R 119/22 B

  Sozialgerichtsverfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung - …
• BVerfG, 18.10.2005 - 1 BvR 787/03

  Überleitung von im Beitrittsgebiet erworbenen Rentenansprüchen und …
• BSG, 16.10.2019 - B 13 R 18/18 R

  Anspruch auf Altersrente
• LSG Baden-Württemberg, 12.10.2011 - L 5 KA 1117/10
• BSG, 13.10.2010 - B 6 KA 35/09 R

  Vertragszahnärztliche Versorgung - Degressionsregelung erfasst auch Oralchirurgen
• BSG, 12.04.2017 - B 13 R 25/14 R

  Verfassungsmäßigkeit der Bewertung der Beschäftigungszeiten weiblicher …
• LSG Sachsen, 02.07.2015 - L 5 R 229/12

  Rentenversicherung; Anrechnung von (verlängerten) Zeiten der Hochschulausbildung …
• LSG Hessen, 27.06.2012 - L 4 KA 47/11

  Kassenärztliche Vereinigung Hessen - Ansprüche und Anwartschaften auf Leistungen …
• LSG Hessen, 27.06.2012 - L 4 KA 45/11

  Kürzung der Altersversorgung ehemaliger Vertragsärzte in Hessen rechtswidrig
• BSG, 16.02.2012 - B 4 AS 77/11 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vermittlungsgutschein - Ausschluss des …
• BSG, 13.10.2010 - B 6 KA 34/09 R

  Vergütung vertragsärztlicher Leistungen; Zulässigkeit degressionsbedingter …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.01.2008 - 21 A 2098/06

  Festsetzung der Versorgungsbezüge eines Studienrates bei Versetzung in den …
• BSG, 16.12.2010 - B 8 SO 9/09 R

  Sozialhilfe - bedarfsorientierte Grundsicherung - keine Übernahme der …
• VG Berlin, 09.01.2024 - 12 K 221.23

  Versorgungswerk der Rechtsanwälte: Erhöhter Beitrag für freiwillige Mitglieder …
• BSG, 07.10.2010 - B 13 R 55/10 R
• LSG Hessen, 27.06.2012 - L 4 KA 46/11

  Kürzung der Altersversorgung ehemaliger Vertragsärzte in Hessen rechtswidrig
• LSG Nordrhein-Westfalen, 28.05.2009 - L 7 AS 4/09

  Grundsicherung für Arbeitssuchende
• BSG, 23.05.2006 - B 13 RJ 14/05 R

  Waisenrente - Auffüllbetrag - umgewandelte DDR-Rente - freiwilliges soziales Jahr
• BSG, 15.06.2023 - B 5 R 67/23 B

  Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 04.12.2014 - L 7 AS 1775/14

  Verpflichtung zur Rentenbeantragung; Aufforderung zur Rentenbeantragung als …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 12.03.2009 - L 7 AS 102/08

  Grundsicherung für Arbeitssuchende
• BVerfG, 21.07.2005 - 1 BvR 1490/99

  Überleitung von in der ehemaligen DDR erworbenen Rentenanwartschaften
• BSG, 22.12.2022 - B 5 R 137/22 B

  B 9 V 22/22 B
• LSG Berlin-Brandenburg, 06.05.2022 - L 34 AS 2279/18

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Wohnungsloser im Obdachlosenheim - …
• BSG, 22.12.2022 - B 5 R 125/22 B

  Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren …
• BSG, 22.12.2022 - B 5 R 129/22 B

  Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren …
• LSG Sachsen, 03.04.2018 - L 4 R 761/17

  Altersrente für besonders langjährig Versicherte unter Berücksichtigung höherer …
• OVG Niedersachsen, 17.06.2015 - 8 LA 16/15

  Beendigung der freiwilligen Mitgliedschaft in einem berufsständischen …
• VGH Baden-Württemberg, 24.09.2014 - 9 S 2333/12

  Verfassungsmäßigkeit der Abschaffung des sogenannten "Ledigenzuschlags" auf die …
• LSG Sachsen-Anhalt, 10.12.2009 - L 3 R 47/09
• LSG Bayern, 18.09.2008 - L 14 R 4183/02
• OLG Karlsruhe, 06.05.2008 - 12 U 103/07

  Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst: Anspruch eines rentenfernen …
• BSG, 22.12.2022 - B 5 R 164/22 B

  Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; …
• BSG, 22.12.2022 - B 5 R 145/22 B

  Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 26.06.2012 - L 18 (2) KN 230/09

  Rentenversicherung
• LSG Berlin-Brandenburg, 09.03.2017 - L 23 SO 363/15

  Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - Regelsatz nach …
• VGH Baden-Württemberg, 14.04.2016 - 9 S 2122/14

  Baden-Württemberg; Ärzteversorgung, Anhebung des allgemeinen Abgabensatzes
• BSG, 22.12.2022 - B 5 R 175/22 B

  Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; …
• LSG Baden-Württemberg, 12.10.2011 - L 5 KA 1337/11
• LSG Baden-Württemberg, 12.10.2011 - L 5 KA 1272/11
• LSG Sachsen, 29.04.2009 - L 1 AL 195/08

  Anspruch auf Arbeitslosengeld; Versicherungspflicht von Studenten nach dem …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 18.05.2018 - L 21 R 831/14

  Aussetzung der Kürzung einer Rente aus einem Versorgungsausgleich
• SG Berlin, 26.07.2006 - S 12 RA 4181/04

  Anspruch auf die Vormerkung höherer Arbeitsentgelte für einen Zeitraum; …
• SG Dresden, 24.10.2005 - S 14 RA 1637/02

  Anspruch auf Auffüllbetrag nach § 315a SGB VI für Zeiten als Soldat auf Zeit bei …
• LSG Sachsen, 14.11.2017 - L 4 R 451/17

  Altersrente für Frauen unter Berücksichtigung höherer Entgeltpunkte für …
• BSG, 30.05.2022 - B 5 R 24/22 B

  Parallelentscheidung zu BSG B 5 R 93/22 B v. 30.05.2022
• VerfGH Baden-Württemberg, 11.05.2016 - 1 VB 42/16

  Gewährung von Beihilfen eines Beamten für Wahlleistungen in der …
• LSG Berlin-Brandenburg, 20.05.2009 - L 7 KA 133/06

  Vertragszahnärztliche Vergütung - Degressionsregelung - unterschiedliche …
• VGH Baden-Württemberg, 18.08.2020 - 2 S 152/20

  Erhöhung der Grundversicherungsbeiträge der Postbeamtenkrankenkasse zum …
• SG Magdeburg, 02.05.2017 - S 11 R 2125/13

  Anrechnungszeiten aufgrund von im Ausweis für Arbeit und Sozialversicherung der …
• LSG Bayern, 31.05.2016 - L 6 R 685/15

  Mütterrente - Übergangsregelung im Rentenpaket 2014 verfassungsgemäß
• BSG, 19.06.2012 - B 4 KG 2/11 B

  Kinderzuschlag - kein Anspruch für Pflegekinder - keine Vermeidung von …
• VGH Baden-Württemberg, 03.12.2018 - 9 S 1475/17

  Neuberechnung der Altersrente aus dem Versorgungswerk der Rechtsanwälte in …
• LSG Saarland, 30.04.2010 - L 10 AS 4/09

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Hilfebedürftigkeit - Berücksichtigung des …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 25.02.2021 - L 8 AY 19/18

  Festsetzung von Vorverfahrenskosten für eine asylbewerberleistungsrechtliche …
• LSG Sachsen, 21.07.2015 - L 5 R 341/13

  Rentenversicherung; Gleichstellung von verlängerten Studienzeiten mit …
• LSG Berlin-Brandenburg, 15.05.2008 - L 4 R 19/05

  Bestandsrente aus überführter Rente des Beitrittsgebiets - Ermittlung des …
• SG Dresden, 12.09.2005 - S 14 RA 497/03

  Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz, …
• LSG Baden-Württemberg, 03.02.2021 - L 5 R 2151/20

  Berücksichtigung von Kindererziehungszeiten in der gesetzlichen …
• LSG Hessen, 10.04.2019 - L 4 KA 29/17

  Anspruch auf erweiterte Honorarverteilung in der vertragsärztlichen Versorgung in …
• LSG Sachsen, 24.10.2017 - L 5 R 425/17

  Altersrente für Frauen unter Berücksichtigung höherer Entgeltpunkte für …
• LSG Hessen, 10.04.2019 - L 4 KA 30/17

  Anspruch auf erweiterte Honorarverteilung in der vertragsärztlichen Versorgung in …
• LSG Sachsen, 22.08.2017 - L 4 R 744/16

  Altersrente für besonders langjährig Versicherte unter Berücksichtigung höherer …
• SG Altenburg, 12.08.2016 - S 14 R 2838/15

  Bewertung in der ehemaligen DDR zurückgelegter bergmännischer Tätigkeiten nach …
• LSG Berlin-Brandenburg, 26.07.2023 - L 16 R 363/21

  Verfassungsmäßigkeit der Bewertung im Beitrittsgebiet zurückgelegter …
• BSG, 15.06.2023 - B 5 R 35/23 B

  Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; …
• BSG, 30.05.2022 - B 5 R 93/22 B

  Rentenrechtliche Berücksichtigung zusätzlicher Entgeltpunkte für die Zeit eines …
• BSG, 30.05.2022 - B 5 R 89/22 B

  Parallelentscheidung zu BSG B 5 R 93/22 B v. 30.05.2022
• VG Hamburg, 10.09.2013 - 4 E 2577/13

  Glücksspielwesen - Fortgeltung einer Erlaubnis nach § 33 i GewO; …
• BSG, 15.06.2023 - B 5 R 45/23 B

  Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; …
• BSG, 15.06.2023 - B 5 R 55/23 B
• BSG, 15.06.2023 - B 5 R 49/23 B

  Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; …
• BSG, 15.06.2023 - B 5 R 34/23 B

  Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; …
• BSG, 15.06.2023 - B 5 R 4/23 B

  Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; …
• BSG, 30.05.2022 - B 5 R 55/22 B

  Parallelentscheidung zu BSG B 5 R 93/22 B v. 30.05.2022
• VG Regensburg, 18.10.2018 - RN 5 K 17.1547

  Ablehnung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis - Nichteinhaltung des …
• LSG Bayern, 06.12.2017 - L 6 R 38/17

  Voraussetzungen der Berücksichtigung von in der Schweiz zurückgelegten Zeiten der …
• LSG Sachsen, 02.02.2016 - L 5 R 241/13

  Rentenversicherung - Steigerungssatz; Gesundheitswesen; DDR
• OVG Niedersachsen, 03.02.2012 - 8 LA 156/11

  Verweigerung der Zahlung von Versorgungsbeiträgen eines Mitglieds wegen einer …
• BVerfG, 18.10.2006 - 1 BvR 690/03

  Begrenzung des besitzgeschützten Zahlbetrags auf 90% des letzten …
• SG Dresden, 12.09.2005 - S 14 RA 1137/02

  Anspruch einer Industrieökonomin auf Feststellung von Zeiten der Zugehörigkeit zu …
• LSG Sachsen, 25.10.2018 - L 4 R 321/17
• LSG Hessen, 13.07.2018 - L 5 R 310/17

  Gesetzliche Rentenversicherung
• VG Regensburg, 09.01.2014 - RN 5 K 13.1221

  Einjährige Übergangsfrist verfassungsgemäß; keine Anwendung der fünfjährigen …
• EGMR, 25.09.2007 - 12923/03

  G. K gegen Deutschland
• BSG, 15.06.2023 - B 5 R 37/23 B

  Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; …
• BSG, 15.06.2023 - B 5 R 50/23 B

  Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; …
• LSG Berlin-Brandenburg, 04.01.2022 - L 17 R 288/19

  Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - …
• LSG Sachsen, 07.12.2017 - L 4 R 474/17

  Altersrente für besonders langjährig Versicherte unter Berücksichtigung höherer …
• BSG, 04.05.2016 - B 6 KA 81/15 B
• VG Regensburg, 06.08.2013 - RN 5 S 13.1127

  Die Übergangsregelung des § 29 Abs. 4 GlüStV ist mit dem Grundgesetz vereinbar.
• BSG, 15.06.2023 - B 5 R 54/23 B

  Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; …
• LSG Baden-Württemberg, 18.01.2022 - L 9 R 303/21

  Verfassungsmäßigkeit der Regelung des § 307d SGB 6
• LSG Hessen, 10.04.2019 - L 4 KA 31/17

  Anspruch auf erweiterte Honorarverteilung in der vertragsärztlichen Versorgung in …
• LSG Sachsen, 28.02.2017 - L 5 KN 752/14

  Rentenversicherung
• LSG Baden-Württemberg, 17.11.2016 - L 7 R 3102/15
• OVG Saarland, 08.05.2015 - 1 C 459/13

  Zur verfassungsrechtlichen Zulässigkeit satzungsrechtlicher Einschnitte in die …
• VG Regensburg, 22.01.2015 - RO 5 K 14.1129

  Spielhalle; Sportwetten in einem Gebäude oder Gebäudekomplex
• VG Regensburg, 09.01.2014 - RN 5 K 13.1217

  Spielhallenerlaubnis; Verbot von Mehrfachkonzessionen; Spielhallenkomplex; …
• BSG, 04.05.2016 - B 6 KA 83/15 B
• VG Regensburg, 09.01.2014 - RN 5 K 13.1129

  Das Verbot von Mehrfachkonzessionen (§ 25 Abs. 2 GlüStV), das Abstandsgebot (§ 25 …
• VG Regensburg, 09.01.2014 - RO 5 K 13.1206

  Spielhallenerlaubnis; Verbot von Mehrfachkonzessionen; Vereinbarkeit der …
• VG Regensburg, 09.01.2014 - RO 5 K 12.1205

  Auf Feststellung gerichtete Klage, dass der Betrieb einer Spielhalle ohne …
• VG Regensburg, 16.08.2013 - RN 5 E 13.1128

  Spielhallen; Mehrfachkonzessionen; Abstandsregelung; Verwendung der Spielgeräte …
• LSG Berlin-Brandenburg, 17.02.2006 - L 6 RA 143/98

  Notwendigkeit des Vorliegens der allgemeinen Zulässigkeitsvoraussetzungen bei …
• LSG Berlin-Brandenburg, 24.03.2021 - L 7 KA 20/17

  Vertragszahnärztliche Versorgung - Vergütungsanspruch eines Oralchirurgen - …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 23.01.2018 - L 4 KR 26/14
• VG Regensburg, 20.03.2014 - RN 5 K 13.922

  Eine Ausnahme vom Mindestabstand nach Art. 9 Abs. 3 Satz 2 BayAGGlüStV ist auch …
• LSG Berlin-Brandenburg, 10.03.2006 - L 4 RA 26/01

  Gesetzliche Rentenversicherung; Rentenanpassungsmitteilung als selbständiger …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 18.11.2005 - L 14 RA 81/03

  Rentenversicherung
• VG Regensburg, 20.03.2014 - 5 K 13.922

  Erteilung einer Erlaubnis für eine Spielhalle - Einhaltung des Mindestabstands
• OVG Berlin-Brandenburg, 25.06.2007 - 4 N 177.05

  Berücksichtigung der zu Zeiten der DDR erlangten beamtenrechtlichen …
• LSG Bayern, 14.09.2005 - L 1 R 103/05

  Feststellung von Zeiten der Zugehörigkeit zu einem Zusatzversorgungssystem der …
• LSG Baden-Württemberg, 13.12.2019 - L 8 R 2345/19
• LSG Sachsen, 10.10.2017 - L 5 R 415/17

  Altersrente für Frauen unter Berücksichtigung höherer Entgeltpunkte für …
• VG Regensburg, 03.02.2014 - RO 5 S 14.30

  Sportwettenvermittlung; Erlaubniswiderruf; Spielhalle und …
• VG Regensburg, 06.08.2013 - RN 5 E 13.1126

  Die Übergangsregelung des § 29 Abs. 4 GlüStV ist mit dem Grundgesetz vereinbar.
• OVG Berlin-Brandenburg, 25.06.2007 - 4 N 69.06

  Ruhegehaltfähige Dienstzeiten eines Beamten - Beschäftigungszeit an einer …
• LSG Berlin-Brandenburg, 27.01.2006 - L 4 RA 64/02

  Gewährung einer Regelaltersrente nach dem Bezug von Vorruhestandsgeld vom …
• SG Wiesbaden, 10.08.2017 - S 11 R 268/15
• SG Dortmund, 23.01.2015 - S 58 AS 4433/12
• VG Regensburg, 28.01.2014 - RO 5 S 13.2190

  Sportwetten; Erlaubniswiderruf für Vermittler von staatlichen Wettanbietern; …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 13.06.2012 - L 13 BK 21/09
• LSG Niedersachsen-Bremen, 24.04.2008 - L 1 KR 141/07
• VG München, 10.01.2013 - M 12 K 12.686

  Ruhegeld
• LSG Niedersachsen-Bremen, 13.06.2012 - L 13 KG 8/08
• VG Düsseldorf, 13.12.2011 - 20 K 2525/11

  Versagung der Gewährung einer Berufsunfähigkeitsrente aufgrund des Erhalts von …
• LSG Sachsen-Anhalt, 17.08.2010 - L 1 R 294/07

  Keine Berücksichtigung eines Steigerungssatzes für Zeiten einer Beschäftigung im …
• LSG Sachsen-Anhalt, 03.07.2008 - L 1 R 224/07
• LSG Sachsen-Anhalt, 27.02.2008 - L 1 RA 262/05
• SG Dresden, 16.01.2006 - S 14 RA 867/02

  Anspruch auf Nachversicherung im Beitrittsgebiet
• SG Dresden, 19.07.2005 - S 14 RA 1272/02

  Besuch der Erweiterten Oberschule im Beitrittsgebiet, Anerkennung als …
• LSG Sachsen-Anhalt, 29.04.2009 - L 10 RJ 160/05
• BSG, 05.03.2007 - B 4 RS 32/06 B
• BSG, 23.01.2007 - B 4 RS 2/06 B
• VG München, 06.03.2014 - M 12 K 13.4226

  Berufsunfähigkeitsrente; Inflationsausgleich
• LSG Niedersachsen-Bremen, 22.07.2011 - L 4 KR 325/09
• BSG, 26.09.2007 - B 13/4 R 541/06 B
• OVG Bremen, 11.02.2009 - S 3 B 41/09

  D (A), Asylbewerberleistungsgesetz, Verfassungsmäßigkeit, Gleichheitsgrundsatz
• VG Ansbach, 14.11.2008 - AN 4 K 08.01227

  Zur Frage des Bestehens eines Rechtsanspruchs auf Erhöhung/Anhebung/Dynamisierung …
• VG Potsdam, 13.04.2011 - 2 K 1604/06

  Anrechnung von rentenrechtlichen Zeiten bei der Ermittlung der Beamtenversorgung
• LSG Niedersachsen-Bremen, 04.02.2009 - L 2 R 5/08
• VG München, 28.04.2008 - M 3 K 07.1882

  Satzungsänderung

Volltextveröffentlichungen (10)

• lexetius.com

  Beschränkungen der Dienstleistungsfreiheit - Steuervorschriften - Körperschaftsteuer - Steuervergünstigung für Forschung

• Europäischer Gerichtshof

  Laboratoires Fournier

  Beschränkungen des freien Dienstleistungsverkehrs - Steuerrecht - Körperschaftsteuer - Steuervergünstigung für Forschung

• EU-Kommission

  Laboratoires Fournier

  Beschränkungen des freien Dienstleistungsverkehrs - Steuerrecht - Körperschaftsteuer - Steuervergünstigung für Forschung

 
• EU-Kommission

  Laboratoires Fournier

  Niederlassungsrecht und freier Dienstleistungsverkehr , Freier Dienstleistungsverkehr

• Wolters Kluwer

  Vorlagefragen im Rahmen eines Rechtsstreits über vorgenommene Steuerberichtigungen gegenüber einer französischen Gesellschaft; Vereinbarkeit einer den im Gebiet eines Mitgliedstaats ausgeführten Forschungstätigkeiten vorbehaltenen Steuervergünstigung für Forschung mit ...

• riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

  Dienstleistungsfreiheit: Steuervergünstigung darf nicht auf im Inland ausgeführte Forschungstätigkeiten beschränkt werden

• Judicialis

  EG Art. 49

• rechtsportal.de

  EG Art. 49
  Beschränkungen der Dienstleistungsfreiheit - Steuervorschriften - Körperschaftsteuer - Steuervergünstigung für Forschung

• datenbank.nwb.de

  Körperschaftsteuervergünstigung für nur in Frankreich durchgeführte Forschungsprojekte als Verstoß gegen Gemeinschaftsrecht

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

  Laboratoires Fournier

  Beschränkungen des freien Dienstleistungsverkehrs freiheit - Steuerrecht - Körperschaftsteuer - Steuervergünstigung für Forschung

• tertius-online.de (Leitsatz/Kurzinformation/Zusammenfassung)

Sonstiges (3)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)
• nwb.de (Verfahrensmitteilung)

  EGV Art 49
  Dienstleistungsfreiheit; Ertragsteuern; Forschung; Frankreich; Kohärenz; Körperschaftsteuer

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal administratif Dijon (Frankreich) - Vereinbarkeit einer Regelung, die im Rahmen der Körperschaftsteuer die Steuervergünstigung für Forschung den in Frankreich durchgeführten Forschungsprojekten vorbehält, mit Artikel 49 EG - Grundsatz ...

Papierfundstellen

• NJW 2005, 2213 (Ls.)
• EuZW 2005, 249
• BB 2005, 555

Wird zitiert von ... (40)Neu Zitiert selbst (9)

• EuGH, 28.01.1992 - C-204/90

  Bachmann / Belgischer Staat

  Auszug aus EuGH, 10.03.2005 - C-39/04

  11 Die Direction des vérifications sei dagegen der Ansicht, der Gerichtshof habe in seinem Urteil vom 28. Januar 1992 in der Rechtssache C-204/90 (Bachmann, Slg. 1992, I-249) festgestellt, dass Artikel 49 EG eingeschränkt werden könne, um die Kohärenz der Körperschaftsteuersysteme der einzelnen Mitgliedstaaten zu erhalten.

  20 Insoweit trifft es zu, dass der Gerichtshof in den Urteilen Bachmann (oben zitiert in Randnr. 11, Randnr. 28) und vom 28. Januar 1992 in der Rechtssache C-300/90 (Kommission/Belgien, Slg. 1992, I-305, Randnr. 21) anerkannt hat, dass die Notwendigkeit, die Kohärenz des Steuersystems zu gewährleisten, eine Beschränkung der Ausübung der vom Vertrag garantierten Grundfreiheiten rechtfertigen kann.

• EuGH, 08.07.1999 - C-254/97

  Baxter u.a.

  Auszug aus EuGH, 10.03.2005 - C-39/04

  Ein Mitgliedstaat ist somit zur Anwendung von Maßnahmen befugt, die die klare und eindeutige Feststellung der Höhe der in diesem Staat als Forschungsausgaben abziehbaren Beträge erlauben (vgl. Urteil vom 8. Juli 1999 in der Rechtssache C-254/97, Baxter u. a., Slg. 1999, I-4809, Randnr. 18).

  Es lässt sich nämlich nicht von vornherein ausschließen, dass der Abgabenpflichtige Belege vorlegen kann, anhand deren die Steuerbehörden des Mitgliedstaats eindeutig und genau prüfen können, welche Forschungsausgaben in anderen Mitgliedstaaten tatsächlich getätigt worden sind (vgl. Urteil Baxter u. a., Randnrn.

• EuGH, 15.05.1997 - C-250/95

  Futura Participations und Singer / Administration des contributions

  Auszug aus EuGH, 10.03.2005 - C-39/04

  17 Die französische Regierung macht jedoch geltend, dass diese Ungleichbehandlung sich unmittelbar aus dem steuerlichen Territorialitätsprinzip ergebe, das der Gerichtshof im Urteil vom 15. Mai 1997 in der Rechtssache C-250/95 (Futura Participations und Singer, Slg. 1997, I-2471, Randnr. 22) ausdrücklich anerkannt habe, und dass sie daher weder eine offene noch eine versteckte Diskriminierung enthalten könne, wie sie der EG-Vertrag verbiete.

  24 Die Wirksamkeit der steuerlichen Kontrolle ist ein zwingender Grund des Allgemeininteresses, der eine Beschränkung der vom Vertrag gewährleisteten Grundfreiheiten rechtfertigen kann (vgl. u. a. Urteil Futura Participations und Singer, oben zitiert in Randnr. 17, Randnr. 31).

 
• EuGH, 14.11.1995 - C-484/93

  Svensson und Gustavsson / Ministre du Logement und de l'Urbanisme

  Auszug aus EuGH, 10.03.2005 - C-39/04

  Er hat dann aber später ausgeführt, dass in den Fällen, die zu diesen Urteilen geführt haben, bei ein und demselben der Einkommensteuer unterliegenden Steuerpflichtigen ein unmittelbarer Zusammenhang bestand zwischen der Möglichkeit, Versicherungsbeiträge von den steuerbaren Einkünften abzuziehen, und der späteren Besteuerung der von den Versicherern in Erfüllung der Alters- und Lebensversicherungsverträge gezahlten Beträge; dieser Zusammenhang musste aufrechterhalten werden, um die Kohärenz der fraglichen Steuerregelung zu wahren (vgl. u. a. Urteile vom 14. November 1995 in der Rechtssache C-484/93, Svensson und Gustavsson, Slg. 1995, I-3955, Randnr. 18, und vom 7. September 2004 in der Rechtssache C-319/02, Manninen, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 42).
• EuGH, 07.09.2004 - C-319/02

  Manninen - Einkommensteuer - Steuergutschrift für von finnischen Gesellschaften …

  Auszug aus EuGH, 10.03.2005 - C-39/04

  Er hat dann aber später ausgeführt, dass in den Fällen, die zu diesen Urteilen geführt haben, bei ein und demselben der Einkommensteuer unterliegenden Steuerpflichtigen ein unmittelbarer Zusammenhang bestand zwischen der Möglichkeit, Versicherungsbeiträge von den steuerbaren Einkünften abzuziehen, und der späteren Besteuerung der von den Versicherern in Erfüllung der Alters- und Lebensversicherungsverträge gezahlten Beträge; dieser Zusammenhang musste aufrechterhalten werden, um die Kohärenz der fraglichen Steuerregelung zu wahren (vgl. u. a. Urteile vom 14. November 1995 in der Rechtssache C-484/93, Svensson und Gustavsson, Slg. 1995, I-3955, Randnr. 18, und vom 7. September 2004 in der Rechtssache C-319/02, Manninen, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 42).
• EuGH, 11.08.1995 - C-80/94

  Wielockx / Inspecteur der directe belastingen

  Auszug aus EuGH, 10.03.2005 - C-39/04

  14 Die direkten Steuern fallen zwar in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten, diese müssen ihre Befugnisse jedoch unter Wahrung des Gemeinschaftsrechts ausüben (vgl. u. a. Urteile vom 11. August 1995 in der Rechtssache C-80/94, Wielockx, Slg. 1995, I-2493, Randnr. 16, und vom 15. Juli 2004 in den Rechtssachen C-242/03, Weidert und Paulus, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 12).
• EuGH, 15.07.2004 - C-242/03

  Weidert und Paulus

  Auszug aus EuGH, 10.03.2005 - C-39/04

  14 Die direkten Steuern fallen zwar in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten, diese müssen ihre Befugnisse jedoch unter Wahrung des Gemeinschaftsrechts ausüben (vgl. u. a. Urteile vom 11. August 1995 in der Rechtssache C-80/94, Wielockx, Slg. 1995, I-2493, Randnr. 16, und vom 15. Juli 2004 in den Rechtssachen C-242/03, Weidert und Paulus, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 12).
• EuGH, 28.01.1992 - C-300/90

  Kommission / Belgien

  Auszug aus EuGH, 10.03.2005 - C-39/04

  20 Insoweit trifft es zu, dass der Gerichtshof in den Urteilen Bachmann (oben zitiert in Randnr. 11, Randnr. 28) und vom 28. Januar 1992 in der Rechtssache C-300/90 (Kommission/Belgien, Slg. 1992, I-305, Randnr. 21) anerkannt hat, dass die Notwendigkeit, die Kohärenz des Steuersystems zu gewährleisten, eine Beschränkung der Ausübung der vom Vertrag garantierten Grundfreiheiten rechtfertigen kann.
• EuGH, 28.10.1999 - C-55/98

  Vestergaard

  Auszug aus EuGH, 10.03.2005 - C-39/04

  15 Eine Regelung eines Mitgliedstaats wie die im Ausgangsverfahren streitige unterwirft die Erbringung von Forschungsdienstleistungen einer unterschiedlichen Steuerregelung, je nachdem, ob sie in anderen Mitgliedstaaten oder in dem betreffenden Mitgliedstaat erbracht werden, da sie die Steuervergünstigung für Forschung nur den in diesem Mitgliedstaat ausgeführten Forschungstätigkeiten vorbehält (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 28. Oktober 1999 in der Rechtssache C-55/98, Vestergaard, Slg. 1999, I-7641, Randnr. 21).

• EuGH, 27.01.2009 - C-318/07

  DIE STEUERLICHE ABZUGSFÄHIGKEIT VON SPENDEN AN GEMEINNÜTZIGE EINRICHTUNGEN DARF …

  In diesem Zusammenhang hat der Gerichtshof festgestellt, dass es sich nicht von vornherein ausschließen lässt, dass der Steuerpflichtige Belege vorlegen kann, anhand deren die Steuerbehörden des Besteuerungsmitgliedstaats eindeutig und genau prüfen können, welche Ausgaben in anderen Mitgliedstaaten tatsächlich getätigt worden sind (Urteile vom 8. Juli 1999, Baxter u. a., C-254/97, Slg. 1999, I-4809, Randnr. 20, und vom 10. März 2005, Laboratoires Fournier, C-39/04, Slg. 2005, I-2057, Randnr. 25).
• EuGH, 14.09.2006 - C-386/04

  Centro di Musicologia Walter Stauffer - Freier Kapitalverkehr - …

  15 Zunächst ist festzustellen, dass die direkten Steuern zwar in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fallen, dass diese ihre Befugnisse aber unter Wahrung des Gemeinschaftsrechts ausüben müssen (vgl. u. a. Urteile vom 11. August 1995 in der Rechtssache C-80/94, Wielockx, Slg. 1995, I-2493, Randnr. 16, vom 10. März 2005 in der Rechtssache C-39/04, Laboratoires Fournier, Slg. 2005, I-2057, Randnr. 14, und vom 23. Februar 2006 in der Rechtssache C-513/03, Van Hilten-van der Heijden, Slg. 2006, I-0000, Randnr. 36).

  Eine nationale Regelung, die es den Steuerpflichtigen absolut unmöglich macht, derartige Nachweise zu erbringen, kann nicht mit der Wirksamkeit der steuerlichen Kontrolle gerechtfertigt werden (vgl. in diesem Sinne Urteil Laboratoires Fournier, Randnr. 25).

• EuGH, 30.06.2011 - C-262/09

  Meilicke u.a. - Freier Kapitalverkehr - Einkommensteuer - Bescheinigung über die …

  Zwar geht aus der Rechtsprechung hervor, dass das Erfordernis, die Wirksamkeit der steuerlichen Kontrolle zu gewährleisten, ein zwingender Grund des Allgemeininteresses ist, der eine Beschränkung der Ausübung der vom Vertrag garantierten Grundfreiheiten rechtfertigen kann, und dass ein Mitgliedstaat zur Anwendung von Maßnahmen befugt ist, die die klare und genaue Feststellung der Höhe der in diesem Mitgliedstaat abziehbaren, aber in einem anderen Mitgliedstaat angefallenen Aufwendungen erlauben (vgl. u. a. Urteile vom 15. Mai 1997, Futura Participations und Singer, C-250/95, Slg. 1997, I-2471, Randnr. 31, und vom 10. März 2005, Laboratoires Fournier, C-39/04, Slg. 2005, I-2057, Randnr. 24).

  Es lässt sich nämlich nicht von vornherein ausschließen, dass die entsprechenden Anteilseigner einschlägige Belege vorlegen können, anhand deren die Steuerbehörden des Besteuerungsmitgliedstaats klar und genau prüfen können, welche Steuerabzüge in anderen Mitgliedstaaten tatsächlich vorgenommen worden sind (vgl. entsprechend Urteile Laboratoires Fournier, Randnr. 25, und Persche, Randnr. 53).

 
• BFH, 10.04.2013 - I R 45/11

  Verpflichtung zur Verrechnungspreisdokumentation nach § 90 Abs. 3 AO ist …

  Auch der EuGH prüft den Rechtfertigungsgrund stets als eigenständigen Rechtfertigungsgrund außerhalb von Missbrauchskonstellationen (vgl. beispielsweise EuGH-Urteile in Slg. 1999, I-4809 Rz 18; vom 10. März 2005 C-39/04, Laboratoires Fournier, Slg. 2005, I-2057 Rz 24).
• EuGH, 18.12.2007 - C-281/06

  Jundt - Freier Dienstleistungsverkehr - Nebenberufliche Lehrtätigkeit - Begriff …

  Die Eheleute Jundt halten insoweit das Urteil vom 10. März 2005, Laboratoires Fournier (C-39/04, Slg. 2005, I-2057), für einschlägig.
• BFH, 01.03.2006 - XI R 43/02

  Steuerfreiheit der Vergütung für einen nebenberuflichen Lehrauftrag an der …

  a) Die direkten Steuern fallen zwar in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten, diese haben aber ihre Befugnisse unter Wahrung des Gemeinschaftsrechts auszuüben und müssen sich deshalb jeder offensichtlichen oder versteckten Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit enthalten (EuGH-Urteile vom 10. März 2005 Rs. C-39/04, EuGHE 2005, I-2057, und vom 12. Juli 2005 Rs. C-403/03, Deutsches Steuerrecht --DStR-- 2005, 1265); Vorschriften, die einen Staatsangehörigen eines Mitgliedstaats daran hindern oder davon abhalten, sein Herkunftsland zu verlassen, um von seinem Recht auf Freizügigkeit Gebrauch zu machen, stellen eine Beschränkung dieser Freiheit dar (EuGH-Urteil vom 12. Dezember 2002 Rs. C-385/00, EuGHE 2002, I-11819 Tz. 75, 78).

  Fehlt es an einem solchen unmittelbaren Zusammenhang, ist eine Berufung auf die Kohärenz des Steuersystems nicht möglich (zu Vorstehendem: EuGH-Urteil in EuGHE 2005, I-2057).

• EuGH, 17.01.2008 - C-256/06

  Jäger - Freier Kapitalverkehr - Art. 73b und 73d EG-Vertrag (jetzt Art. 56 EG und …

  Jedoch haben das Finanzamt und die deutsche Regierung mit den von ihnen vorgetragenen Erwägungen nicht nachweisen können, dass die Notwendigkeit besteht, den Erben, die einen nicht im Inland belegenen land- und forstwirtschaftlichen Betrieb von Todes wegen erworben haben, die vorteilhafte Bewertung sowie weitere Steuervergünstigungen zu verweigern (vgl. in diesem Sinne in Bezug auf eine Steuervergünstigung, die auf im Gebiet des betreffenden Mitgliedstaats ausgeführte Forschungstätigkeiten begrenzt war, Urteil vom 10. März 2005, Laboratoires Fournier, C-39/04, Slg. 2005, I-2057, Randnr. 23, und in Bezug auf die Befreiung von Erbschaftsteuern für bestimmte Unternehmen, die im betreffenden Mitgliedstaat Arbeitsplätze aufrechterhalten, Urteil vom 25. Oktober 2007, C-464/05, Geurts und Vogten, Slg. 2007, I-0000, Randnr. 27).
• EuGH, 18.12.2007 - C-101/05

  DER GERICHTSHOF ERLÄUTERT DIE GELTUNG DES GRUNDSATZES DES FREIEN KAPITALVERKEHRS …

  19 und 20, vom 10. März 2005, Laboratoires Fournier, C-39/04, Slg. 2005, I-2057, Randnr. 25, und Urteil ELISA, Randnr. 96).
• BFH, 15.09.2010 - X R 33/08

  Steuerfreiheit eines Stipendiums einer gemeinnützigen EU/EWR-Institution - …

  Die Wirksamkeit der Steuerkontrolle kann damit dann eine Ungleichbehandlung nicht rechtfertigen, wenn die Finanzbehörden des Besteuerungsmitgliedstaats nicht daran gehindert sind, von einem Steuerpflichtigen, der eine bestimmte steuerliche Behandlung fordert, die Vorlage stichhaltiger Belege zu verlangen, und es sich nicht von vornherein ausschließen lässt, dass der Steuerpflichtige die notwendigen Belege vorlegen kann, um nachzuweisen, dass die Voraussetzungen für die steuerliche Behandlung nach den einschlägigen Rechtsvorschriften erfüllt sind und die steuerliche Behandlung dementsprechend gewährt werden kann (vgl. auch EuGH-Urteile vom 8. Juli 1999 Rs. C-254/97 --Société Baxter u.a.--, Slg. 1999, I-4809, Rz 20, und vom 10. März 2005 Rs. C-39/04 --Laboratoires Fournier SA--, Slg. 2005, I-2057, Rz 25; in diesem Sinne Urteile vom 3. Oktober 2002 Rs. C-136/00 --Danner--, Slg. 2002, I-8147, Rz 50, und vom 26. Juni 2003 Rs. C-422/01 --Skandia und Ramstedt--, Slg. 2003, I-6817, Rz 43).
• BFH, 11.04.2006 - II R 35/05

  Vereinbarkeit des § 31 BewG sowie des § 13a ErbStG mit der Freiheit des …

  Die direkten Steuern fallen zwar in die Zuständigkeit der Mitgliedsstaaten; diese müssen aber ihre Befugnisse unter Wahrung des Gemeinschaftsrechts ausüben (…Urteile des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften --EuGH-- vom 11. August 1995 Rs. C-80/94, Wielockx, Slg. 1995, I-2493 Rdnr. 16, sowie vom 10. März 2005 Rs. C-39/04, Laboratoires Fournier SA, Slg. 2005, I-2057 Rdnr. 14).

  Der Freibetrag sowie der Wertabschlag gemäß § 13a Abs. 1 und 2 i.V.m. Abs. 4 Nr. 2 ErbStG sollen nach der Gesetzesbegründung in erster Linie die besonderen Belastungen berücksichtigen, die außerhalb des Steuersystems (vgl. dazu EuGH-Urteil Laboratoires Fournier SA in Slg. 2005, I-02057 Rdnr. 20) bei einer Aufrechterhaltung des Betriebes in seiner Sozialgebundenheit entstehen.

• BFH, 16.01.2008 - II R 45/05

  Verstößt die Doppelbelastung von Bankguthaben in Spanien mit deutscher und …
• EuGH, 23.02.2006 - C-513/03

  van Hilten-van der Heijden - Kapitalverkehr - Artikel 73b Absatz 1 EG-Vertrag …
• EuGH, 28.02.2013 - C-544/11

  Petersen - Freier Dienstleistungsverkehr - Freizügigkeit der Arbeitnehmer - …
• EuGH, 11.10.2007 - C-451/05

  ELISA - Direkte Besteuerung - Steuer auf den Verkehrswert von in Frankreich …
• Generalanwalt beim EuGH, 26.04.2007 - C-451/05

  ELISA - Direkte Besteuerung - Abgabe auf den Verkehrswert von in Frankreich …
• EuGH, 28.10.2010 - C-72/09

  Établissements Rimbaud - Direkte Besteuerung - Freier Kapitalverkehr - …
• EuGH, 05.07.2012 - C-318/10

  SIAT - Freier Dienstleistungsverkehr - Steuerrecht - Abzug der für die Vergütung …
• EuGH, 22.10.2014 - C-344/13

  Durch die Besteuerung von Gewinnen bei Glücksspielen in anderen Mitgliedstaaten …
• FG Hessen, 25.09.2017 - 3 K 737/15

  § 20 Abs. 1 Nr. 1 Satz 3 EStG, § 27 VIII KStG
• Generalanwalt beim EuGH, 10.10.2007 - C-281/06

  Jundt
• Generalanwalt beim EuGH, 25.05.2011 - C-493/09

  Kommission / Portugal - Art. 63 AEUV - Art. 40 EWR-Abkommen - Beschränkungen des …
• Generalanwalt beim EuGH, 14.10.2008 - C-318/07

  GENERALANWALT MENGOZZI SCHLÄGT DEM GERICHTSHOF VOR, FÜR GRENZÜBERSCHREITENDE …
• EuGH, 16.06.2011 - C-10/10

  Kommission / Österreich
• Generalanwalt beim EuGH, 29.03.2007 - C-298/05

  Columbus Container Services - Auslegung der Art. 52 EG-Vertrag (nach Änderung …
• EuGH, 04.12.2008 - C-330/07

  Jobra - Freier Dienstleistungsverkehr - Niederlassungsfreiheit - Steuerrecht - …
• Generalanwalt beim EuGH, 21.11.2013 - C-326/12

  van Caster und van Caster - Freier Kapitalverkehr - Besteuerung von Erträgen aus …
• OLG Nürnberg, 10.08.2009 - 3 W 483/09

  Zulässigkeit des Rechtsmittels im Verfahren der Rechtspflegererinnerung; …
• EuGH, 22.11.2018 - C-679/17

  Huijbrechts
• Generalanwalt beim EuGH, 26.06.2008 - C-333/07

  Regie Networks - Wettbewerb - Staatliche Beihilfen - Art. 92 EG-Vertrag (nach …
• Generalanwalt beim EuGH, 01.06.2006 - C-150/04

  Kommission / Dänemark - Vertragsverletzung - Artikel 39 EG, 43 EG, 49 EG und 56 …
• Generalanwalt beim EuGH, 15.02.2007 - C-464/05

  Geurts und Vogten - Steuerrecht - Erbschaftsteuer - Befreiung der Anteile an …
• Generalanwalt beim EuGH, 05.10.2006 - C-208/05

  ITC - Freizügigkeit der Arbeitnehmer - Freier Dienstleistungsverkehr - …
• Generalanwalt beim EuGH, 02.10.2014 - C-133/13

  Q - Steuerrecht - Freier Kapitalverkehr (Art. 63 Abs. 1 AEUV) - Nationale …
• Generalanwalt beim EuGH, 08.03.2011 - C-10/10

  Kommission / Österreich - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Art. 258 AEUV …
• Generalanwalt beim EuGH, 29.09.2011 - C-318/10

  SIAT - Freier Dienstleistungsverkehr - Art. 49 EG - Direkte Besteuerung - …
• Generalanwalt beim EuGH, 11.09.2007 - C-256/06

  Jäger - Freier Kapitalverkehr - Art. 56 EG und 58 EG - Beschränkungen - …
• Generalanwalt beim EuGH, 14.07.2005 - C-265/04

  Bouanich - Freier Kapitalverkehr (Artikel 56 EG und 58 EG) - Steuergesetzgebung - …
• Generalanwalt beim EuGH, 21.12.2016 - C-628/15

  The Trustees of the BT Pension Scheme - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 63 …
• Generalanwalt beim EuGH, 13.02.2014 - C-53/13

  Strojírny Prostejov - Freier Dienstleistungsverkehr - Entsendung von …
• Generalanwalt beim EuGH, 19.07.2012 - C-342/10

  Kommission / Finnland - Freier Kapitalverkehr - Diskriminierende Besteuerung von …