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   BFH, 17.06.2005 - VI S 3/05   

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https://dejure.org/2005,273
BFH, 17.06.2005 - VI S 3/05 (https://dejure.org/2005,273)
BFH, Entscheidung vom 17.06.2005 - VI S 3/05 (https://dejure.org/2005,273)
BFH, Entscheidung vom 17. Juni 2005 - VI S 3/05 (https://dejure.org/2005,273)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • Wolters Kluwer

    Statthaftigkeit einer Anhörungsrüge gegen Urteile und Beschlüsse des Bundesfinanzhofs - Statthaftigkeit einer Anhörungsrüge gegen die ablehnende Entscheidung über einen Prozesskostenhilfeantrag - Anwendungsbereich und Prüfungsumfang einer Anhörungsrüge

  • Judicialis

    FGO § 133a Abs. 1; ; ZPO § 321a

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    FGO § 133a Abs. 1; ZPO § 321a
    Anhörungsrüge: Anwendungsbereich des § 133a FGO

  • datenbank.nwb.de

    Statthaftigkeit und Anwendungsbereich der Anhörungsrüge nach § 133a FGO

  • Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

    Anhörungsrüge ? Anwendungsbereich des § 133a FGO

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BFHE 209, 419
  • NJW 2005, 2639
  • BB 2005, 1612
  • DB 2005, 1610
  • BStBl II 2005, 614
 
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Wird zitiert von ... (87)Neu Zitiert selbst (4)

  • BFH, 28.02.2005 - VI S 8/04

    PKH - Aussicht auf Erfolg

    Auszug aus BFH, 17.06.2005 - VI S 3/05
    Mit Beschluss vom 28. Februar 2005 VI S 8/04 (PKH) hat der Senat den Antrag des Klägers, Antragstellers und Rügeführers (Antragsteller) auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH) für eine beabsichtigte Nichtzulassungsbeschwerde gegen das Urteil des Finanzgerichts (FG) X mangels hinreichender Aussicht auf Erfolg abgelehnt.

    In seinem Beschluss vom 28. Februar 2005 VI S 8/04 (PKH) führte der Senat u.a. aus, die --mit Hilfe eines fachkundigen Bevollmächtigten vorgebrachten-- Darlegungen des Antragstellers, das FG habe Verfahrensmängel (§ 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) begangen, seien nicht schlüssig erhoben (§ 116 Abs. 3 Satz 3 FGO).

    Gegen den Beschluss des Senats vom 28. Februar 2005 VI S 8/04 (PKH) wendet sich der Antragsteller mit einer Anhörungsrüge (§ 133a FGO).

    Der Senat hat in seinem PKH-Beschluss vom 28. Februar 2005 VI S 8/04 (PKH) die Erfolgsaussichten des Antragstellers für die beabsichtigte Nichtzulassungsbeschwerde --unter Beachtung des in einem PKH-Verfahren gebotenen Prüfungsmaßstabs-- umfassend geprüft und sie verneint.

    Im Kern richten sich die (neuerlichen) Ausführungen des Antragstellers gegen die Rechtsauffassung des Senats im Beschluss vom 28. Februar 2005 VI S 8/04 (PKH).

  • BVerfG, 04.08.2004 - 1 BvR 1557/01

    Zur Anerkennung von Zeiten der Zugehörigkeit zu einem Zusatzversorgungssystem der

    Auszug aus BFH, 17.06.2005 - VI S 3/05
    Der Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs (in seiner Ausprägung durch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts --BVerfG-- vgl. z.B. Jarass/Pieroth, Grundgesetz, 7. Aufl., Art. 103 Tz. 11 ff.) verlangt von dem erkennenden Gericht vornehmlich, dass es die Beteiligten über den Verfahrensstoff informiert, ihnen Gelegenheit zur Äußerung gibt, ihre Ausführungen sowie Anträge zur Kenntnis nimmt und bei seiner Entscheidung in Erwägung zieht (ständige Rechtsprechung; z.B. BVerfG-Beschluss vom 4. August 2004 1 BvR 1557/01, NVwZ 2005, 81).
  • FG Baden-Württemberg, 15.03.2005 - 7 V 55/04

    Auslegung des § 133a FGO: keine Abhilfemöglichkeit bei nur materiell-rechtlich

    Auszug aus BFH, 17.06.2005 - VI S 3/05
    § 133a FGO beschränkt die Möglichkeit einer Selbstkorrektur der gerichtlichen Entscheidung durch den "judex a quo" ausdrücklich auf diesen Verfahrensverstoß (Seer in Tipke/Kruse, Abgabenordnung, Finanzgerichtsordnung, § 133a FGO Tz. 2; Seer/Thulfaut, Betriebs-Berater --BB-- 2005, 1085 f.; vgl. auch FG Baden-Württemberg, Außensenate Karlsruhe, Beschluss vom 15. März 2005 7 V 55/04, Entscheidungen der Finanzgerichte --EFG-- 2005, 885 mit weiterführender Anmerkung von Morsbach).
  • BFH, 30.09.2004 - IV S 9/03

    Beginn der Frist zur Einlegung der Gegenvorstellung analog § 321a ZPO - bei

    Auszug aus BFH, 17.06.2005 - VI S 3/05
    Der Senat lässt offen, ob im Streitfall die in § 133a Abs. 1 Nr. 2 FGO genannten Voraussetzungen ordnungsgemäß "dargelegt" worden sind (§ 133a Abs. 2 Satz 5 FGO; vgl. hierzu Guckelberger, Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht --NVwZ-- 2005, 11, 14 zur Parallelregelung des § 152a der Verwaltungsgerichtsordnung --VwGO--; BFH-Beschluss vom 30. September 2004 IV S 9/03, BStBl II 2005, 142 zu der vor dem 1. Januar 2005 bestehenden Rechtslage betreffend Gegenvorstellung analog § 321a ZPO i.V.m. § 155 FGO; Hartmann in Baumbach/Lauterbach/ Albers/ Hartmann, Zivilprozessordnung, 63. Aufl., § 321a Rz. 25 ff.).
  • BGH, 17.07.2008 - V ZR 149/07

    Anwendungsbereich der Gehörsrüge

    Eine entsprechende Anwendung auf die Verletzung anderer Verfahrensgrundrechte kommt angesichts des klaren Wortlauts (Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 der Norm) und des deutlich geäußerten gesetzgeberischen Willens (BT-Drs. 15/3706, S. 14) nicht in Betracht (BVerfG NJW 2006, 2907 f.; vgl. für die Parallelnorm des § 133a FGO BFH NJW 2005, 2639; s. im Übrigen nur Zöller/Vollkommer, ZPO, 26. Aufl., § 321a Rdn. 3 m.w.N., auch zu abw.
  • BFH, 11.05.2007 - V S 6/07

    Anhörungsrüge und Gegenvorstellung

    b) Nach dem eindeutigen Wortlaut des § 133a Abs. 1 Satz 1 FGO kann mit der Anhörungsrüge nur vorgebracht werden, das Gericht --im Streitfall der beschließende Senat-- habe im Rahmen der angegriffenen Entscheidung gegen den verfassungsrechtlich verbürgten Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 des Grundgesetzes --GG--) verstoßen (vgl. Beschlüsse des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 17. Juni 2005 VI S 3/05, BFH/NV 2005, 1458, m.w.N.; vom 14. Oktober 2005 V S 20/05, BFH/NV 2006, 563).
  • BFH, 14.10.2008 - II S 14/08

    Anhörungsrüge: Anforderungen an Begründung

    § 133a FGO beschränkt die Möglichkeit einer Selbstkorrektur der gerichtlichen Entscheidung durch den "judex a quo" ausdrücklich auf diesen Verfahrensverstoß (BFH-Beschluss vom 17. Juni 2005 VI S 3/05, BFHE 209, 419, BStBl II 2005, 614).

    aa) Der Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs verlangt vom Gericht vornehmlich, dass es die Beteiligten über den Verfahrensstoff informiert, ihnen Gelegenheit zur Äußerung gibt, ihre Ausführungen sowie Anträge zur Kenntnis nimmt und bei seiner Entscheidung in Erwägung zieht (vgl. z.B. BFH-Beschlüsse vom 17. Mai 2005 VII S 17/05, BFH/NV 2005, 1614; in BFHE 209, 419, BStBl II 2005, 614, und vom 3. März 2006 V S 1/06, BFH/NV 2006, 1314).

    Die Anhörungsrüge dient nicht dazu, die angegriffene Entscheidung in der Sache in vollem Umfang nochmals zu überprüfen (BFH-Beschlüsse in BFHE 209, 419, BStBl II 2005, 614; vom 30. September 2005 V S 12, 13/05, BFHE 211, 6, BStBl II 2006, 75, und in BFH/NV 2006, 1314).

    Mit der Anhörungsrüge kann auch eine Begründungsergänzung nicht herbeigeführt werden (BFH-Beschluss in BFHE 209, 419, BStBl II 2005, 614).

  • BFH, 30.09.2005 - V S 12/05

    Anhörungsrüge: kein rechtliches Gehör vor einer Verbindung zweier

    Nach dem eindeutigen Wortlaut des § 133a Abs. 1 Satz 1 FGO kann mit dem (außerordentlichen) Rechtsbehelf der Anhörungsrüge nur vorgebracht werden, das Gericht --im Streitfall der beschließende Senat-- habe im Rahmen der angegriffenen Entscheidung gegen den verfassungsrechtlich verbürgten Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs (Art. 13 Abs. 1 des Grundgesetzes) verstoßen (vgl. Beschluss des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 17. Juni 2005 VI S 3/05, BFH/NV 2005, 1458, m.w.N.).

    Der Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs verlangt von dem erkennenden Gericht vornehmlich, dass es die Beteiligten über den Verfahrensstoff informiert, ihnen Gelegenheit zur Äußerung gibt, ihre Ausführungen sowie Anträge zur Kenntnis nimmt und bei seiner Entscheidung in Erwägung zieht (vgl. BFH-Beschlüsse vom 17. Mai 2005 VII S 17/05, BFH/NV 2005, 1614, und in BFH/NV 2005, 1458; Seer in Tipke/Kruse, Abgabenordnung-Finanzgerichtsordnung, § 96 FGO Tz. 111; von Groll in Gräber, Finanzgerichtsordnung, § 96 Anm. 30; Lange in Hübschmann/Hepp/Spitaler, Abgabenordnung-Finanzgerichtsordnung, § 96 FGO Rz. 217, jeweils m.w.N.).

    Die Anhörungsrüge dient nicht dazu, die angegriffene Entscheidung in der Sache in vollem Umfang nochmals zu überprüfen (vgl. BFH-Beschluss in BFH/NV 2005, 1458.

  • BVerfG, 16.12.2005 - 2 BvR 1904/05

    Offensichtlich aussichtslose Anhörungsrüge gem § 152a VwGO hält Frist des § 93

    Die Anhörungsrüge dient indes nicht dazu, das Gericht unabhängig vom Vorliegen eines Gehörsverstoßes zur Überprüfung einer dem Rechtsbehelfsführer ungünstigen Rechtsauffassung zu veranlassen (vgl. auch BFH, Beschluss vom 17. Juni 2005 - VI S 3/05 -, JURIS).
  • BFH, 27.12.2006 - V S 24/06

    Anhörungsrüge

    Mit dem außerordentlichen Rechtsbehelf der Anhörungsrüge kann gemäß § 133a Abs. 1 Satz 1 FGO nur vorgebracht werden, das Gericht --im Streitfall der beschließende Senat-- habe im Rahmen der angegriffenen Entscheidung gegen den verfassungsrechtlich verbürgten Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 des Grundgesetzes) verstoßen (Beschlüsse des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 17. Juni 2005 VI S 3/05, BFH/NV 2005, 1458, m.w.N.; vom 3. März 2006 V S 1/06, BFH/NV 2006, 1314).

    Der Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs verlangt von dem erkennenden Gericht vornehmlich, dass es die Beteiligten über den Verfahrensstoff informiert, ihnen Gelegenheit zur Äußerung gibt, ihre Ausführungen sowie Anträge zur Kenntnis nimmt und bei seiner Entscheidung in Erwägung zieht (vgl. BFH-Beschlüsse vom 17. Mai 2005 VII S 17/05, BFH/NV 2005, 1614, und in BFH/NV 2005, 1458; Seer in Tipke/Kruse, Abgabenordnung-Finanzgerichtsordnung, § 96 FGO Rz 111; von Groll in Gräber, Finanzgerichtsordnung, § 96 Anm. 30; Lange in Hübschmann/Hepp/Spitaler, Abgabenordnung-Finanzgerichtsordnung, § 96 FGO Rz 217, jeweils m.w.N.).

    Die Anhörungsrüge dient nicht dazu, die angegriffene Entscheidung in der Sache in vollem Umfang nochmals zu überprüfen (vgl. BFH-Beschlüsse vom 30. September 2005 V S 12, 13/05, BFH/NV 2006, 198; vom 17. Juni 2005 VI S 3/05, BFHE 209, 419, BStBl II 2005, 614; in BFH/NV 2006, 1314).

  • BFH, 03.03.2006 - V S 1/06

    Anhörungsrüge; Umdeutung

    Nach dem eindeutigen Wortlaut des § 133a Abs. 1 Satz 1 FGO kann mit dem (außerordentlichen) Rechtsbehelf der Anhörungsrüge nur vorgebracht werden, das Gericht --im Streitfall der beschließende Senat-- habe im Rahmen der angegriffenen Entscheidung gegen den verfassungsrechtlich verbürgten Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 des Grundgesetzes --GG--) verstoßen (vgl. Beschluss des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 17. Juni 2005 VI S 3/05, BFH/NV 2005, 1458, m.w.N.).

    Der Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs verlangt von dem erkennenden Gericht vornehmlich, dass es die Beteiligten über den Verfahrensstoff informiert, ihnen Gelegenheit zur Äußerung gibt, ihre Ausführungen sowie Anträge zur Kenntnis nimmt und bei seiner Entscheidung in Erwägung zieht (vgl. BFH-Beschlüsse vom 17. Mai 2005 VII S 17/05, BFH/NV 2005, 1614, und in BFH/NV 2005, 1458; Seer in Tipke/Kruse, Abgabenordnung-Finanzgerichtsordnung, § 96 FGO Tz. 111; von Groll in Gräber, Finanzgerichtsordnung, 5. Aufl., § 96 Anm. 30; Lange in Hübschmann/Hepp/ Spitaler, Kommentar zur Abgabenordnung und Finanzgerichtsordnung, § 96 FGO Rz. 217, jeweils m.w.N.).

    Die Anhörungsrüge dient nicht dazu, die angegriffene Entscheidung in der Sache in vollem Umfang nochmals zu überprüfen (vgl. BFH-Beschlüsse vom 30. September 2005 V S 12, 13/05, BFH/NV 2006, 198, Zeitschrift für Steuern und Recht 2005, Heft 24, R 938; vom 17. Juni 2005 VI S 3/05, BFHE 209, 419, BStBl II 2005, 614).

  • BFH, 29.04.2008 - V S 19/07

    Anhörungsrüge nur bei Verletzung rechtlichen Gehörs - keine Gesamtüberprüfung der

    Mit dem außerordentlichen Rechtsbehelf der Anhörungsrüge kann gemäß § 133a Abs. 1 Satz 1 FGO nur vorgebracht werden, das Gericht --im Streitfall der beschließende Senat-- habe im Rahmen der angegriffenen Entscheidung gegen den verfassungsrechtlich verbürgten Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 des Grundgesetzes) verstoßen (Beschlüsse des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 17. Juni 2005 VI S 3/05, BFHE 209, 419, BStBl II 2005, 614, m.w.N.; vom 3. März 2006 V S 1/06, BFH/NV 2006, 1314).

    Der Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs verlangt von dem erkennenden Gericht vornehmlich, dass es die Beteiligten über den Verfahrensstoff informiert, ihnen Gelegenheit zur Äußerung gibt, ihre Ausführungen sowie Anträge zur Kenntnis nimmt und bei seiner Entscheidung in Erwägung zieht (vgl. z.B. BFH-Beschlüsse vom 17. Mai 2005 VII S 17/05, BFH/NV 2005, 1614, und in BFHE 209, 419, BStBl II 2005, 614; Seer in Tipke/Kruse, Abgabenordnung, Finanzgerichtsordnung, § 96 FGO Rz 111; von Groll in Gräber, Finanzgerichtsordnung, § 96 Rz 30; Lange in Hübschmann/Hepp/Spitaler, § 96 FGO Rz 217, jeweils m.w.N.).

    Die Anhörungsrüge dient nicht dazu, die angegriffene Entscheidung in der Sache in vollem Umfang nochmals zu überprüfen (vgl. BFH-Beschlüsse vom 30. September 2005 V S 12, 13/05, BFHE 211, 6, BStBl II 2006, 75; in BFHE 209, 419, BStBl II 2005, 614, und in BFH/NV 2006, 1314).

  • BFH, 14.10.2005 - V S 20/05

    Anhörungsrüge

    a) Nach dem eindeutigen Wortlaut des § 133a Abs. 1 Satz 1 FGO kann mit dem (außerordentlichen) Rechtsbehelf der Anhörungsrüge nur vorgebracht werden, das Gericht --im Streitfall der beschließende Senat-- habe im Rahmen der angegriffenen Entscheidung gegen den verfassungsrechtlich verbürgten Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 des Grundgesetzes) verstoßen (vgl. Beschluss des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 17. Juni 2005 VI S 3/05, BFH/NV 2005, 1458, m.w.N.).

    Der Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs verlangt von dem erkennenden Gericht vornehmlich, dass es die Beteiligten über den Verfahrensstoff informiert, ihnen Gelegenheit zur Äußerung gibt, ihre Ausführungen sowie Anträge zur Kenntnis nimmt und bei seiner Entscheidung in Erwägung zieht (vgl. BFH-Beschlüsse vom 17. Mai 2005 VII S 17/05, BFH/NV 2005, 1614, und in BFH/NV 2005, 1458; Seer in Tipke/Kruse, Abgabenordnung-Finanzgerichtsordnung, § 96 FGO Tz. 111; von Groll in Gräber, Finanzgerichtsordnung, § 96 Anm. 30; Lange in Hübschmann/Hepp/Spitaler, Abgabenordnung-Finanzgerichtsordnung, § 96 FGO Rz. 217, jeweils m.w.N.).

    Die Anhörungsrüge dient nicht dazu, die angegriffene Entscheidung in der Sache in vollem Umfang nochmals zu überprüfen (vgl. BFH-Beschluss in BFH/NV 2005, 1458).

  • BFH, 12.06.2009 - II S 9/09

    Zweck der Anhörungsrüge - Keine Begründungsergänzung durch Anhörungsrüge -

    Der Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs verlangt vom Gericht vornehmlich, dass es die Beteiligten über den Verfahrensstoff informiert, ihnen Gelegenheit zur Äußerung gibt, ihre Ausführungen sowie Anträge zur Kenntnis nimmt und bei seiner Entscheidung in Erwägung zieht (vgl. z.B. BFH-Beschlüsse vom 17. Mai 2005 VII S 17/05, BFH/NV 2005, 1614; vom 17. Juni 2005 VI S 3/05, BFHE 209, 419, BStBl II 2005, 614, und vom 3. März 2006 V S 1/06, BFH/NV 2006, 1314).

    Die Anhörungsrüge dient nicht dazu, die angegriffene Entscheidung in der Sache in vollem Umfang nochmals zu überprüfen (BFH-Beschlüsse in BFHE 209, 419, BStBl II 2005, 614; vom 30. September 2005 V S 12, 13/05, BFHE 211, 6, BStBl II 2006, 75, und in BFH/NV 2006, 1314).

    Mit der Anhörungsrüge kann auch eine Begründungsergänzung nicht herbeigeführt werden (BFH-Beschluss in BFHE 209, 419, BStBl II 2005, 614).

  • BFH, 27.12.2006 - V S 25/06

    Voraussetzungen der Anhörungsrüge; Umfang des Anspruchs auf rechtliches Gehör

  • BFH, 05.12.2006 - V S 22/06

    Vertretungszwang; Anhörungsrüge

  • BGH, 06.11.2006 - 1 StR 50/06

    Rechtliches Gehör (Anhörungsrüge)

  • BFH, 05.12.2006 - V S 23/06

    Verstoß gegen den Vertretungszwang im finanzgerichtlichen Verfahren; Erlass

  • BFH, 20.09.2007 - XI B 192/06

    Unzulässigkeit einer erneuten Nichtzulassungsbeschwerde in derselben Rechtssache;

  • BFH, 30.09.2005 - V S 13/05

    Voraussetzungen einer Anhörungsrüge; Anhörung bei Verbindung zweier

  • BFH, 04.05.2006 - VI S 5/06

    Postulationsfähigkeit - Richterablehnung

  • BFH, 09.06.2008 - V S 40/07

    Zu den Anforderungen an eine Anhörungsrüge

  • BFH, 30.10.2007 - V S 26/07

    Rechtsmissbräuchlichkeit eines Befangenheitsantrags gegen sämtliche Mitglieder

  • BFH, 26.06.2006 - IV S 10/06

    Vorbringen in der Anhörungsrüge

  • BFH, 16.08.2005 - III S 23/05

    Anhörungsrüge

  • BFH, 02.01.2007 - XI S 27/06

    Rechtliches Gehör; Gegenvorstellung

  • BFH, 01.06.2006 - XI S 22/05

    Außerordentlicher Rechtsbehelf der Anhörungsrüge; Eröffnung einer

  • FG Niedersachsen, 04.08.2010 - 2 K 70/10

    Umdeutung einer wegen möglicher Verletzung des rechtlichen Gehörs ausdrücklich

  • BFH, 17.07.2007 - II S 8/07

    Anhörungsrüge

  • BFH, 15.10.2008 - I S 27/08

    Mitwirkung eines abgelehnten Richters an der Entscheidung über ein offensichtlich

  • BFH, 26.03.2014 - XI S 1/14

    Darlegungsanforderungen bei Anhörungsrüge - Statthaftigkeit eines Antrags auf

  • BFH, 11.09.2013 - I S 14/13

    Gegenvorstellung und Anhörungsrüge

  • BFH, 16.04.2015 - XI S 7/15

    Keine Akteneinsicht bei fehlendem Rechtsschutzbedürfnis - Verletzung des

  • BFH, 19.11.2008 - VIII S 29/08

    Anhörungsrüge in Verfahren mit europarechtlichem Bezug

  • BGH, 11.01.2017 - 4 StR 192/16

    Anhörungsrüge (Auslegung nach Wortlaut und Normzweck; analoge Anwendung auf

  • BFH, 04.05.2011 - X S 8/11

    Anhörungsrüge: Kenntnis von der Verletzung des rechtlichen Gehörs - Wesen der

  • BFH, 19.12.2008 - V S 44/07

    Darlegung einer Gehörsverletzung im Rahmen einer Anhörungsrüge

  • BFH, 27.09.2006 - X S 13/06

    NZB: unzulässiges Rechtsmittel, abgelehnter Antrag auf Akteneinsicht

  • BFH, 14.10.2010 - X S 24/10

    Darlegungsanforderungen bei der Anhörungsrüge

  • BVerfG, 25.04.2006 - 2 BvR 459/06

    Voraussetzungen für die Annahme einer Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung

  • BFH, 21.08.2007 - X S 18/07

    Anforderungen an die schlüssige Begründung der Anhörungsrüge

  • BGH, 21.12.2005 - III ZR 109/05

    Zurückweisung einer Anhörungsrüge

  • BFH, 15.07.2009 - X S 53/08

    Frist zur Begründung der Anhörungsrüge - Kein neues Vorbringen nach Ablauf der

  • BFH, 21.04.2006 - III S 9/06

    Anhörungsrüge; rechtliches Gehör

  • BFH, 11.11.2008 - V S 14/08

    Anhörungsrüge: Überraschungsentscheidung - gesetzlicher Richter

  • BFH, 22.04.2008 - X S 3/08

    Anforderungen an eine schlüssige Anhörungsrüge - Überraschungsentscheidung

  • BGH, 09.11.2006 - 1 StR 360/06

    Anhörungsrüge; nachträgliche Gewährung rechtlichen Gehörs

  • BFH, 29.11.2005 - X S 18/05

    Anhörungsrüge

  • BFH, 20.08.2020 - IX S 3/20

    Anhörungsrüge: Keine Berücksichtigung von Einwendungen gegen die inhaltliche

  • BFH, 27.03.2008 - VI S 2/08

    Gegenvorstellung nur in Ausnahmefällen

  • BFH, 31.01.2008 - IV S 12/07

    Anhörungsrüge-Verfahren vor dem Bundesfinanzhof - Vertretung durch

  • BFH, 10.01.2008 - IX S 23/07

    Vertretungszwang für Anhörungsrüge - übergangener Tatsachenvortrag

  • VerfGH Sachsen, 27.09.2007 - 5-IV-07

    Landesverfassungsbeschwerde gegen die Auferlegung von Gerichtskosten in einem

  • BFH, 30.05.2007 - V S 7/06

    Anhörungsrüge

  • BFH, 15.05.2007 - I S 2/07

    Kein Hinweis auf Rechtsauffassung des Gerichts vor Entscheidung über das

  • BFH, 13.12.2005 - VI S 18/05

    Vertretungszwang - Anhörungsrüge zu PKH-Verfahren vor BFH

  • BFH, 21.01.2020 - IX S 24/19

    Anhörungsrüge: Vorliegen einer Gehörsverletzung

  • FG Nürnberg, 15.08.2018 - 2 V 888/18

    Aussetzung der Vollziehung eines Umsatzsteuerbescheides

  • BFH, 15.07.2009 - X S 49/08

    Anforderung an eine Anhörungsrüge - Anspruch auf rechtliches Gehör - Keine

  • BFH, 09.07.2008 - V S 10/08

    Anhörungsrüge: Einwände gegen die materielle Richtigkeit der Entscheidung - Rüge

  • BFH, 11.03.2008 - VIII S 22/07

    Funktion der Anhörungsrüge

  • BFH, 25.02.2008 - VIII S 25/07

    Verletzung des rechtlichen Gehörs - Anhörungsrüge

  • BFH, 23.11.2007 - V S 36/07

    Streitwertfestsetzung, Anhörungsrüge und Vertretungszwang

  • BFH, 15.03.2007 - XI S 33/06

    NZB: Absehen von der Begründung über die Nichtzulassungsbeschwerde

  • BFH, 12.11.2012 - VI S 8/12

    Anhörungsrüge: Anwendungsbereich des § 133a FGO - Rechtsschutzinteresse an

  • BFH, 12.11.2008 - V S 11/08

    Anhörungsrüge: Anwendungsbereich des § 133a FGO

  • BFH, 26.02.2008 - VIII S 3/08

    Zweck der Anhörungsrüge - Gehörsverletzung

  • BFH, 10.12.2007 - V S 22/07

    Rechtsprechungsänderung zu Ungunsten des Steuerpflichtigen

  • BFH, 25.09.2007 - I S 7/07

    Darlegung der Zulässigkeitsvoraussetzungen

  • BFH, 02.08.2007 - XI S 9/07

    Anhörungsrüge

  • BFH, 31.01.2007 - X S 21/06

    Anforderungen an eine schlüssige Anhörungsrüge

  • BFH, 02.05.2006 - I S 5/06

    Anhörungsrüge

  • BFH, 15.02.2006 - VI S 23/05

    Geltendamchung einer Anhörungsrüge bei Verletzung des Anspruchs auf Gewährung

  • BFH, 11.03.2008 - VIII S 23/07

    Funktion der Anhörungsrüge - Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im

  • BFH, 22.01.2008 - VI S 10/07

    Verhältnis von Anhörungsrüge und Gegenvorstellung

  • BFH, 11.12.2007 - X S 28/07

    Anhörungsrüge nach § 133a FGO

  • BFH, 19.06.2007 - X S 4/07

    Anforderungen an eine Anhörungsrüge bei Zurückweisung eines

  • BFH, 21.11.2006 - I S 14/06

    Anhörungsrüge

  • FG Hamburg, 06.01.2006 - VI 161/03

    Finanzgerichtsordnung: Besetzung des Senats bei Entscheidung über Anhörungsrüge

  • BFH, 19.09.2005 - VI S 14/05

    Anhörungsrüge

  • BFH, 24.10.2007 - X S 19/07

    Anforderungen an eine schlüssige Anhörungsrüge

  • BFH, 30.11.2005 - VI S 16/05

    Verhältnis Divergenz/Anspruch auf rechtliches Gehör

  • LAG Sachsen, 17.02.2012 - 4 Ta 310/11

    Unbegründete Anhörungsrüge bei Geltendmachung fehlerhafter Entscheidung und

  • FG Saarland, 11.08.2005 - 2 V 429/04

    Streitwert im Verfahren der einstweiligen Anordnung auf vorläufige Erteilung

  • FG Baden-Württemberg, 28.07.2005 - 1 K 500/00

    Anhörungsrüge i.S. des § 133a FGO gegen Kostenentscheidung nach beiderseitigen

  • FG München, 01.07.2011 - 4 K 1681/11

    Anhörungsrüge gegen die Ablehnung eines Befangenheitsantrags

  • FG München, 13.06.2006 - 4 S 1241/06

    Anhörungsrüge bei Ablehnung eines Antrags auf Nichterhebung einer

  • FG München, 06.07.2011 - 4 E 1851/11

    Anhörungsrüge

  • OLG Dresden, 27.03.2018 - 1 Ws 55/18
  • KG, 08.07.2008 - 3 Ws (B) 48/08

    Anhörungsrüge: Zulässigkeitsvoraussetzungen eines Antrags auf Rücksetzung des

  • OLG Dresden, 20.06.2018 - 1 Ws 55/18
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