Rechtsprechung
BGH, 06.07.2005 - XII ZR 293/02 |
Volltextveröffentlichungen (12)
- lexetius.com
ZPO § 524 Abs. 2 Satz 2
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- IWW
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Zulässigkeit der Erweiterung des Berufungsantrags nach Ablauf der Berufungsfrist; Nachschieben von Gründen in der Anschlussberufung; Sinn und Zweck der Anschlussberufung; Grundlage für die Bemessung des Ehegattenunterhalts
- Judicialis
ZPO § 524 Abs. 2 Satz 2
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 524 Abs. 2 S. 2
Zulässigkeit der Erweiterung der Anschlussberufung - datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Verfahrensrecht - ZPO-Reform: Erweiterung der Anschlussberufung noch möglich?
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Besprechungen u.ä. (2)
- IWW (Kurzanmerkung)
Berufung - Erweiterung der Anschlussberufung nach Ablauf der Anschließungsfrist möglich
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
ZPO-Reform: Erweiterung der Anschlussberufung noch möglich? (IBR 2005, 1257)
Papierfundstellen
- BGHZ 163, 324
- NJW 2005, 3067
- MDR 2006, 45
- FamRZ 2005, 1538
- BB 2005, 1930 (Ls.)
Wird zitiert von ... (54) Neu Zitiert selbst (8)
- BGH, 29.09.1992 - VI ZR 234/91
Erweiterung der Anschlußberufung durch mündliche Antragstellung - …
Auszug aus BGH, 06.07.2005 - XII ZR 293/02
Die danach zulässige Erweiterung der Anschlußberufung konnte in der mündlichen Verhandlung vor dem Berufungsgericht zu Protokoll erklärt werden (vgl. BGH, Urt. v. 29. September 1992 - VI ZR 234/91 - NJW 1993, 269, 270). - BGH, 23.10.2002 - XII ZR 266/99
Zur Inanspruchnahme von Kindern auf Zahlung von Unterhalt für ihre Eltern
Auszug aus BGH, 06.07.2005 - XII ZR 293/02
Das dabei gewonnene Ergebnis ist revisionsrechtlich jedoch darauf zu überprüfen, ob es den anzuwendenden Rechtsgrundsätzen Rechnung trägt und angemessen ist (Senatsurteil vom 23. Oktober 2002 - XII ZR 266/99 - FamRZ 2002, 1698, 1700 m.w.N.). - BGH, 22.12.1953 - V ZR 6/51
Wohnungsrequisition keine Enteignung
Auszug aus BGH, 06.07.2005 - XII ZR 293/02
Denn das Erfordernis bestimmter Anträge ist nur formal; die in der Begründungsschrift enthaltenen Anträge haben nur vorläufigen Charakter und können in der mündlichen Verhandlung noch geändert, insbesondere noch erweitert werden, soweit die Erweiterung durch die Rechtsmittelbegründung gedeckt wird (BGHZ 12, 52, 67 f.; BGH, Urteil vom 6. November 1986 - IX ZR 8/86 - NJW-RR 1987, 249).
- BGH, 22.01.2003 - XII ZR 2/00
Höhe des Unterhalts im absoluten Mangelfall
Auszug aus BGH, 06.07.2005 - XII ZR 293/02
Für gleichrangige Kinder ist insoweit ein Betrag von 135 % des Regelbetrags nach der Regelbetrag-Verordnung zugrunde zu legen (Senatsurteil vom 22. Januar 2002 - XII ZR 2/00 - FamRZ 2003, 363, 365 f.). - BGH, 06.11.1986 - IX ZR 8/86
Übergang von der Feststellungs- zur Leistungsklage im Berufungsverfahren
Auszug aus BGH, 06.07.2005 - XII ZR 293/02
Denn das Erfordernis bestimmter Anträge ist nur formal; die in der Begründungsschrift enthaltenen Anträge haben nur vorläufigen Charakter und können in der mündlichen Verhandlung noch geändert, insbesondere noch erweitert werden, soweit die Erweiterung durch die Rechtsmittelbegründung gedeckt wird (BGHZ 12, 52, 67 f.; BGH, Urteil vom 6. November 1986 - IX ZR 8/86 - NJW-RR 1987, 249). - BVerfG, 25.07.1979 - 2 BvR 878/74
Arzthaftungsprozeß
Auszug aus BGH, 06.07.2005 - XII ZR 293/02
Das folgt bereits aus dem Prinzip der prozessualen Waffengleichheit als verfahrensrechtlich gebotenem Erfordernis des Gleichheitssatzes (BVerfGE 52, 131, 144; NJW 1987, 2570), das bedingt, daß der Berufungsbeklagte im Stande ist, auch auf die erweiterte Berufung des Gegners reagieren zu können und die Grenzen der Verhandlung mitzubestimmen (Senatsurteil vom 28. März 1984 - IVb ZR 58/82 - NJW 1984, 2951, 2952). - BGH, 04.04.1962 - V ZR 110/60
Begriff und Beweiskraft der Privaturkunde; stillschweigende Beantragung eines …
Auszug aus BGH, 06.07.2005 - XII ZR 293/02
Dieses beruht jedoch inhaltlich nicht auf der Säumnis; es berücksichtigt den gesamten Sach- und Streitstand (vgl. BGHZ 37, 79, 81 ff.). - BGH, 28.03.1984 - IVb ZR 58/82
Wirksamkeit einer in zulässiger Weise eingelegten unselbständigen …
Auszug aus BGH, 06.07.2005 - XII ZR 293/02
Das folgt bereits aus dem Prinzip der prozessualen Waffengleichheit als verfahrensrechtlich gebotenem Erfordernis des Gleichheitssatzes (BVerfGE 52, 131, 144; NJW 1987, 2570), das bedingt, daß der Berufungsbeklagte im Stande ist, auch auf die erweiterte Berufung des Gegners reagieren zu können und die Grenzen der Verhandlung mitzubestimmen (Senatsurteil vom 28. März 1984 - IVb ZR 58/82 - NJW 1984, 2951, 2952).
- BGH, 07.05.2015 - VII ZR 145/12
Vergütungsklage nach Bestellerkündigung eines Werklieferungsvertrages: Behandlung …
Ob bei Versäumung der Anschlussberufungsfrist eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand in (analoger) Anwendung der §§ 233 ff. ZPO in Betracht kommt, ist in Rechtsprechung und Literatur umstritten (ablehnend - obiter dictum - BGH, Urteil vom 6. Juli 2005 - XII ZR 293/02, BGHZ 163, 324, 329; OLG Hamm, NJW-RR 2003, 1720, 1721; Gerken, NJW 2002, 1095, 1096; bejahend OLG Stuttgart, OLGR 2008, 25, 27; OLG Düsseldorf, FamRZ 2006, 215, 216; OLG Karlsruhe, OLGR 2005, 443; OLG Zweibrücken, NJW-RR 2003, 1299, 1300;… MünchKommZPO/Rimmelspacher, 4. Aufl., § 524 Rn. 32;… MünchKommZPO/Gehrlein, 4. Aufl., § 233 Rn. 14;… Zöller/Greger, ZPO, 30. Aufl., § 233 Rn. 6). - BGH, 07.12.2007 - V ZR 210/06
Frist für eine den Streitgegenstand verändernde Anschlussberufung mit dem Ziel …
Ebenso wie bei der zulässigen Erweiterung der Anschlussberufung (BGHZ 163, 324 ff.) sprächen auch hier Gründe der Prozessökonomie dafür, dem Berufungsbeklagten die Möglichkeit zur Änderung seiner Klage zu erhalten, um einen weiteren Prozess zu vermeiden. - OLG Düsseldorf, 26.07.2018 - 15 U 2/17
Rechtstellung des Arbeitnehmererfinders
Es kann dahinstehen, ob, wie die Beklagte geltend macht, eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Versäumen der Anschlussberufungsfrist nach § 233 ZPO analog gewährt werden kann (so OLG Zweibrücken NJW-RR 2003, 1299;… MüKo ZPO/Himmelspacher § 524 Rn. 33; Cepl/Voß/Jacobs ZPO § 233 Rn. 7. A.A. BGH NJW 2005, 3067. Offen gelassen BGH NJW 2015, 2812).
- BGH, 25.01.2022 - VIII ZR 359/20
Wiedereinsetzung in die versäumte Frist zur Einlegung der Anschlussberufung; …
Der Bundesgerichtshof hat diese Frage bislang offengelassen (BGH…, Urteil vom 7. Mai 2015 - VII ZR 145/12, NJW 2015, 2812 Rn. 38; vgl. auch BGH, Urteil vom 6. Juli 2005 - XII ZR 293/02, BGHZ 163, 324, 329).Zudem kann der Berufungsbeklagte einem Kostenrisiko dadurch begegnen, dass er den Antrag im Rahmen der unbedingt eingelegten Anschlussberufung zunächst nur in eingeschränktem Umfang stellt, sich die Erweiterung der Anschlussberufung im Rahmen der Anschlussberufungsbegründung vorbehält und Prozesskostenhilfe für die beabsichtigte Erweiterung beantragt; auf dieser Grundlage kann er dann die Anschlussberufung bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung vor dem Berufungsgericht erweitern, ohne dass dem die Fristenregelung des § 524 Abs. 2 Satz 2 ZPO entgegenstünde (vgl. BGH, Beschluss vom 6. Juli 2005 - XII ZR 293/02, BGHZ 163, 324, 326 f., 328 f. [zu § 524 Abs. 2 Satz 2 ZPO in der bis zum 31. August 2004 geltenden Fassung]).
- OLG Köln, 22.09.2020 - 9 U 130/19 Eine Erweiterung des Berufungsantrags nach Ablauf der Berufungsbegründungsfrist kann somit nur auf schon in der Berufungsbegründung angeführte Gründe gestützt werden (BGH NJW 2005, 3067; BGH NJW-RR 2005, 714 [715]; BGH NJW-RR 2012, 662 [663];… Musielak/Voit-Ball, ZPO, 17. Aufl. 2020, § 520, Rdnr.25; BeckOK-Wulf, ZPO, 37. Edition, Stand: 01.07.2020, § 520, Rdnr.18).
- BGH, 24.10.2007 - IV ZR 12/07
Zulässigkeit der Anschlussberufung
Nach der zum 1. Januar 2002 in Kraft getretenen Reform des Zivilprozessrechts hat sich das durch die Einführung einer Frist für die Anschlussberufung geändert (vgl. BGHZ 163, 324, 326 ff.). - OLG Düsseldorf, 22.12.2008 - 2 U 65/07
Unterlassung der Herstellung und des Inverkehrbringens kollabierbarer …
Unter diesen Umständen ist es ihr nicht verwehrt, nach Fristablauf weitere Ansprüche geltend zu machen, sofern diese weiteren Ansprüche durch die ursprüngliche Begründung der Anschlussberufung abgedeckt sind (BGH NJW 2005, 3067 = MDR 2005, 45;… Zöller/Gummer/Heßler, a.a.O., § 524, Rdnr. 10 a.E.). - BGH, 28.01.2009 - XII ZR 119/07
Berücksichtigung von neu hinzugekommenen Unterhaltspflichten bei der Bemessung …
Entsprechend kann auch eine schon erhobene Anschlussberufung nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs später unter Bezug auf die schon vorliegende Begründung erweitert werden (Senatsurteil vom 6. Juli 2005 - XII ZR 293/02 - FamRZ 2005, 1538, 1539 f. ; BGH Urteile vom 29. September 1992 - VI ZR 234/91 - NJW 1993, 269 f. und vom 3. Februar 1954 - VI ZR 40/53 - NJW 1954, 600). - OLG Düsseldorf, 22.12.2016 - 15 U 31/14
Erweiterung der Patentverletzungsklage auf weitere Ausführungsformen in der …
Diesbezüglich kann dahinstehen, ob - wie die Beklagten geltend machen - eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach § 233 (analog) ZPO schon deshalb ausgeschlossen ist, weil es sich bei der Anschlussberufungsfrist nicht um eine Notfrist handelt (gegen die analoge Anwendung des § 233 ZPO: BGH, NJW 2005, 3067, 3068;… offen gelassen von BGH, NJW 2015, 2812 Rn. 37 f. m.w.N.;… befürwortend die herrschende Literaturmeinung: s. statt aller MüKo ZPO/Himmelspacher, a.a.O., § 524 Rn. 33 und Jacobs, in: Cepl/Voß, a.a.O., § 233 Rn. 7 jew. m.w.N.). - BAG, 18.02.2016 - 8 AZR 426/14
Zahlungsklage - Auslegung prozessualer Willenserklärungen - Zulässigkeit der …
Ferner ist zu berücksichtigen, dass die in der Berufungsbegründung angekündigten Anträge nur vorläufigen Charakter haben und bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung im Rahmen der fristgerecht vorgetragenen Anfechtungsgründe noch geändert werden können (vgl. ua. BGH 6. Juli 2005 - XII ZR 293/02 - zu I 2 a der Gründe mwN, BGHZ 163, 324; 27. März 1985 - IVb ZB 20/85 - zu II der Gründe) . - OLG Stuttgart, 27.06.2017 - 6 U 193/16
Widerruf und Rückabwicklung eines Immobiliardarlehensvertrags: Zulässigkeit einer …
- BGH, 27.01.2010 - XII ZR 148/07
Zulässigkeit einer Klageänderung in der Berufungsinstanz; Auslegung eines …
- BGH, 22.03.2016 - VI ZR 168/14
Anschlussberufung: Voraussetzungen für Anschließung bei Verurteilung zu künftig …
- BGH, 19.10.2021 - VI ZR 1173/20
Wirkungen eines Anerkenntnisses im Berufungsverfahren
- BAG, 25.03.2021 - 8 AZR 120/20
Schadensersatz - Ansprüche aus eigenem und hilfsweise aus abgetretenem Recht - …
- BGH, 06.10.2005 - IX ZR 96/04
Verlängerung der Frist zur Begründung der Anschlussberufung
- OLG Köln, 27.08.2020 - 12 U 174/19
- OLG Nürnberg, 21.04.2010 - 12 U 2235/09
Beschlussanfechtung in einer Familien-GmbH: Miterbenvereinbarungen und ihre …
- OLG Frankfurt, 04.10.2018 - 6 U 179/17
Wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz für Befestigungsmittel ("Steckdübel II")
- OLG Köln, 25.04.2012 - 13 U 67/11
Inanspruchnahme auf Restvergütung aus Verträgen über die Lieferung von …
- OLG Saarbrücken, 15.11.2017 - 1 U 11/17
Bauprozess: Anforderungen an einen Bedenkenhinweise zur Unternehmerenthaftung; …
- LAG Rheinland-Pfalz, 30.01.2018 - 8 Sa 378/17
Kleinbetrieb - Ordentliche Kündigung - Maßregelungsverbot
- OLG Celle, 18.07.2007 - 15 UF 236/06
Prägung der ehelichen Lebensverhältnisse durch Unterhaltsverpflichtungen aus …
- OLG Nürnberg, 18.12.2018 - 11 UF 1557/06
Befristung nachehelichen Unterhalts
- OLG Celle, 19.08.2010 - 13 U 82/07
Gerichtliche Überprüfung von Preiserhöhungen eines Gasversorgungsunternehmens
- OLG Frankfurt, 10.05.2007 - 5 WF 4/06
Prozesskostenhilfe; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Erfolgsaussicht eines …
- OLG Nürnberg, 18.12.2018 - 11 UF 1461/16
Befristung nachehelichen Unterhalts
- OLG Stuttgart, 29.10.2010 - 6 U 208/09
Kapitalanlageberatung: Pflicht zur Offenlegung der von einer Fondsgesellschaft …
- BAG, 06.09.2006 - 5 AZR 643/05
Arbeitsvergütung - Vertragsauslegung - Anschlussberufung
- BGH, 27.09.2010 - II ZR 185/09
Berufungsverfahren: Zulässigkeit der Erweiterung der Berufungsanträge; …
- OLG Karlsruhe, 07.02.2022 - 1 U 173/20
Vergütungsansprüche aus einem Anstellungsvertrag als Vorstand einer …
- OLG München, 30.11.2016 - 10 U 1006/16
Verdienstausfallschaden - Unterbrechung des Zurechnungszusammenhangs durch nicht …
- LAG Hessen, 23.03.2018 - 10 Sa 116/17
War es dem Kläger und Berufungsbeklagten nicht möglich, innerhalb der laufenden …
- OLG Brandenburg, 19.12.2017 - 6 U 1/16
Kartellsache: Ausschluss der Nutzung von Wegeparzellen zum Zweck der Erschließung …
- OLG München, 24.02.2015 - 10 U 4467/14
Berufungszurückweisung nach unstatthaften Angriffen der klagenden Partei gegen …
- OLG Brandenburg, 12.12.2006 - 10 UF 146/05
Zugewinnausgleich
- BGH, 02.04.2019 - XI ZR 4/18
Wirksamkeit des Widerrufs eines Verbraucherdarlehensvertrages; Ingangsetzen der …
- OLG Stuttgart, 04.05.2007 - 14 U 7/06
GmbH; GbR; Leistungsstörungen bei Sacheinlagen: Anspruch eines …
- OLG Stuttgart, 23.01.2018 - 6 U 238/16
Widerruf des Verbraucherdarlehensvertrag: Zulässigkeit der Klageänderung nach …
- LAG Hessen, 23.03.2018 - 10 Sa 1534/17
War es dem Kläger und Berufungsbeklagten nicht möglich, innerhalb der laufenden …
- OLG Köln, 10.08.2023 - 15 U 20/22
- LAG Hamm, 08.02.2007 - 17 Sa 1403/06
Außerordentliche, arbeitgeberseitige Kündigung aus personenbedingten Gründen …
- OLG Frankfurt, 18.03.2013 - 18 U 10/11
Nachzahlungen auf Grundstückskaufverträge über Bauerwartungsland durch eine …
- OLG München, 14.08.2015 - 10 U 1977/15
Frist zur Stellungnahme zur beabsichtigten Entscheidung
- OLG München, 27.08.2015 - 10 U 1984/15
Offensichtliche Unbegründetheit einer Berufung
- LAG Hessen, 27.04.2023 - 11 Sa 766/22
Erfolglose Klage eines bei einem US-amerikanischen Luftfahrtunternehmen …
- OLG München, 10.03.2015 - 10 U 506/15
Haftungsverteilung bei Kollision eines zum Wenden über die Fahrbahn ansetzenden …
- OLG Düsseldorf, 18.06.2009 - 2 U 43/08
Ansprüche wegen Verletzung eines Gebrauchsmusters für eine handbetriebene, frei …
- OLG München, 12.11.2014 - 10 U 3222/14
Schadensersatzanspruch, Berufungsbegründungsfrist, Fristversäumung, …
- LAG Rheinland-Pfalz, 21.06.2012 - 10 Sa 637/11
Zustandekommen eines Arbeitsvertrages mit Entleiherbetrieb
- OLG Köln, 20.07.2011 - 5 U 24/11
Rechtsfolgen der Beschränkung der Berufung mit Erweiterungsvorbehalt
- OLG München, 08.10.2009 - 10 U 4364/09
Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Schadensabrechnung bei Anschaffung eines …
- OLG München, 06.07.2010 - 10 U 2142/10
Verspätete Angebote aus der Restwertbörse sind nicht relevant - Geschädigter muss …
- LAG Nürnberg, 13.01.2012 - 3 Sa 73/11
Anspruch auf Zahlung einer tariflichen Schichtzulage