Rechtsprechung
| BVerwG, 28.04.2005 - 5 C 20.04 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- lexetius.com
BSHG § 40 Abs. 1 Nr. 4; EinglHVO § 12 Nr. 1
Beschulung, integrative; Bindung des Sozialhilfeträgers an Schulzuweisung eines behinderten Kindes; Eingliederungshilfe, Kostenübernahme für Integrationshelfer; Integrationshelfer, Kostenübernahme im Rahmen der Eingliederungshilfe; integrative Beschulung, Integrationshelfer bei; Schulzuweisung, Bindung des Sozialhilfeträgers an; Sonderschule, Zuweisung an; Regelschule, Zuweisung an; Sozialhilfe, Kostenübernahme für Integrationshelfer. - Bundesverwaltungsgericht
- NWB SteuerXpert START
BSHG § 40 Abs. 1 Nr. 4; EinglHVO § 12 Nr. 1
- REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)
Anspruch auf Eingliederungshilfe - Übernahme der Kosten eines Integrationshelfers für Besuch einer integrativen Grundschule
- gemeinsamleben-gemeinsamlernen.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BSHG § 40 Abs. 1 Nr. 4; EinglHVO § 12 Nr. 1
Eingliederungshilfe durch Kostenübernahme für Integrationshelfer bei Zuweisung des behinderten Kindes an integrative Grundschule - Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)
Beschulung, integrative - ; Bindung des Sozialhilfeträgers an Schulzuweisung eines behinderten Kindes; Eingliederungshilfe, Kostenübernahme für Integrationshelfer; Integrationshelfer, Kostenübernahme im Rahmen der Eingliederungshilfe; integrative Beschulung, Integrationshelfer bei - ; Schulzuweisung, Bindung des Sozialhilfeträgers an - ; Sonderschule, Zuweisung an - ; Regelschule, Zuweisung an - ; Sozialhilfe, Kostenübernahme für Integrationshelfer
Kurzfassungen/Presse (5)
- 123recht.net (Pressemeldung, 28.4.2005)
Integrativer Schulbesuch // Stadt Koblenz muss Kosten für Integrationshelfer übernehmen
- wkdis.de (Pressemitteilung)
Kosten eines Integrationshelfers müssen durch Sozialamt übernommen werden
- Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)
Übernahme der Kosten eines Schul- und Unterrichtsbegleiters (Integrationshelfers) durch Sozialamt
- jugendhilfe-netz.de (Leitsatz)
Zur Übernahme der Kosten eines Schul- und Unterrichtsbegleiters (Integrationshelfers) durch den Sozialhilfeträger
- kommunen-in-nrw.de (Kurzinformation)
Übernahme der Kosten eines Schul- und Unterrichtsbegleiters
Besprechungen u.ä.
- institut-ifbb.de
, S. 19 (Entscheidungsbesprechung)
Eingliederungshilfe durch Übernahme der Kosten eines Integrationshelfers
Verfahrensgang
- VG Koblenz, 18.12.2002 - 5 K 1591/02
- OVG Rheinland-Pfalz, 25.07.2003 - 12 A 10410/03
- BVerwG, 23.08.2004 - 5 B 106.03
- BVerwG, 28.04.2005 - 5 C 20.04
Zeitschriftenfundstellen
- BVerwGE 123, 316
- NJW 2005, 3160
- FamRZ 2005, 1742 (Ls.)
- DVBl 2005, 1327
- DÖV 2006, 79
Wird zitiert von ... (47)
- OVG Sachsen, 07.12.2005 - 4 B 131/05
Integrationshelfer, Eingliederungshilfe, Schulpflicht, Schule in private …
Diese Entscheidung sei nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urt. v. 28.4.2005, NJW 2005, 3160) der Schulbehörde vorbehalten.Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urt. v. 28.4.2005, NJW 2005, 3160 f. mit Anmerkung Berlit in jurisPR-BVerwG), der sich der Senat anschließt, kann der gesetzliche Hilfeanspruch auch die Übernahme der Kosten eines Integrationshelfers für den Besuch einer Grundschule umfassen, wenn dies erforderlich und geeignet ist, um einem behinderten Kind den Zugang zu einer angemessenen Schulbildung insbesondere im Rahmen der gesetzlichen Schulpflicht zu ermöglichen.
In welchem Umfang eine bestimmte Beschulung den geistigen und körperlichen Fähigkeiten des Behinderten entspricht, hat grundsätzlich nicht der Sozialhilfeträger, sondern vielmehr die jeweilige Schulbehörde zu entscheiden (vgl. BVerwG, Urt. v. 28.4.2005, aaO).
Angesichts der dem Kläger - schulrechtlich - eröffneten Wahlmöglichkeit zwischen den vom Regionalschulamt C. als für die Erfüllung der Schulpflicht gleichwertig eingestuften Alternativen unterscheidet sich der vorliegende Fall maßgeblich von dem Fall, der dem Urteil des Bundesverwaltungsgericht vom 28.4.2005 (NJW 2005, 3160) zugrundelag.
- BVerwG, 26.10.2007 - 5 C 35.06
Eingliederungshilfe, Kostenübernahme für Integrationshelfer bei schulrechtlicher …
Ein schulpflichtiges behindertes Kind hat Anspruch auf Eingliederungshilfe durch Übernahme der Kosten eines Integrationshelfers für den Besuch einer integrativ unterrichtenden Grundschule auch dann, wenn der Besuch einer integrativ unterrichtenden Grundschule durch die zuständige Schulbehörde lediglich als eine mögliche Form der Beschulung eröffnet worden ist (Fortführung des Urteils vom 28. April 2005 - BVerwG 5 C 20.04 - BVerwGE 123, 316).Ausgehend von dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 28. April 2005 - BVerwG 5 C 20.04 - (BVerwGE 123, 316), wonach der Sozialhilfeträger bei der Prüfung, ob die für den Besuch einer bestimmten Schule notwendige Unterstützung als "Hilfe zu einer angemessenen Schulbildung" erforderlich sei, an die Entscheidung der Schulbehörde über die Zuweisung an eine bestimmte Schule gebunden sei, sei im vorliegenden Fall eine bindende Zuweisung des Klägers an die Montessori-Grundschule für den maßgeblichen Zeitraum nicht festzustellen.
Die Einräumung des schulischen Wahlrechts an die Eltern bedeutet nicht, dass die Schulbehörde damit ihr schulrechtliches Bestimmungsrecht, welches nach dem Urteil des Senats vom 28. April 2005 - BVerwG 5 C 20.04 - (BVerwGE 123, 316) auch die Sozialhilfebehörde bindet, aufgegeben hätte, sondern dass es den Eltern überlassen ist, die integrativen schulischen Interessen des Kindes abschließend zu bewerten und die erforderliche Bestimmung selbst zu treffen.
- SG Hildesheim, 30.08.2012 - S 42 AY 140/12
Eingliederungshilfe für Grundleistungsberechtigte - Integrationshelfer für …
Für das allgemeine Sozialhilferecht ist bereits entschieden, dass der Anspruch eines behinderten Schülers auf Eingliederungshilfe - auch bei Besuch einer Förderschule - die Stellung eines Schulbegleiters bzw. Integrationshelfers umfassen kann (vgl. BVerwG, Urteil vom 28. April 2005 - 5 C 20/04 -, BVerwGE 123, S. 316 ff., zit. nach juris Rn. 10; LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 25. November 2010 - L 8 SO 193/08 -, zit. nach juris LS 1; LSG Baden-Württemberg…, Urteil vom 28. Juni 2007 - L 7 SO 414/07 -, NVwZ-RR 2008, S. 38 f.; zit. nach juris; …und Beschluss vom 9. Januar 2007 - L 7 SO 5701/06 ER-B -, FEVS 58, S. 285 ff., zit. nach juris).An diese Zuweisung ist der Antragsgegner gebunden (vgl. BVerwG, Urteil vom 28. April 2005, a.a.O., juris Rn. 11 ff., für die Sozialhilfe; vgl. Nds. OVG…, Beschluss vom 23. Februar 2006 - 12 ME 474/05 -, JAmt 2006, S. 200 ff., zit. nach juris Rn. 11, für das SGB VIII;… Wahrendorf in: Grube/Wahrendorf, a.a.O., § 54 SGB XII Rn. 35 m.w.N.;… Brockmann in: Brockmann u.a., a.a.O., Erl. 5.2.1 zu § 68 NSchG), sodass er Zweifel an der Angemessenheit der Beschulung des Antragstellers durch die öffentliche Förderschule G L. dem hier geltend gemachten Anspruch auf einen Integrationshelfer grundsätzlich nicht mit Erfolg entgegen halten kann.
Dem Antragsgegner bleibt vor diesem Hintergrund unbenommen, ggf. mit Unterstützung durch das Nds. Landesamt für Soziales, Jugend und Familie bei der Landesschulbehörde aufgrund der erst nach Beginn der Beschulung des Antragstellers aufgetretenen Auffälligkeiten zumindest eine Überprüfung der Zuweisungsentscheidung mit dem Ziel der Suche nach geeigneteren Förderschulen oder Tagesbildungseinrichtungen anzuregen, wenngleich der Antragsgegner insoweit eine Änderung der Zuweisungsentscheidung nicht erzwingen kann (vgl. BVerwG, Urteil vom 28. April 2005, a.a.O., juris Rn. 17; Nds. OVG…, Beschluss vom 13. Oktober 2008 - 4 ME 287/08 -, NVwZ-RR 2009, S. 338, zit. nach juris Rn. 4 für das SGB VIII).
- SG Heilbronn, 10.03.2011 - S 13 SO 4338/07
Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Hilfe zur angemessenen Schulbildung - …
Die Eingliederungshilfe umfasst deshalb alle Maßnahmen, die geeignet und erforderlich sind, die Integration bzw. Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft zu erreichen (vgl. BVerwG, Urteil vom 28. April 2005 - 5 C 20/04, Rn. 10, zitiert nach Juris).Das Tatbestandsmerkmal einer "angemessenen Schulbildung" in § 54 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB XII bringt zum Ausdruck, dass die dem behinderten Menschen zu ermöglichende Schulbildung seinen geistigen und körperlichen Fähigkeiten entsprechen muss (vgl. BVerwG, Urteil vom 28. April 2005, a.a.O., Rn. 11).
In welchem Umfang eine bestimmte, nach den Bestimmungen des Schulrechts vorgesehene Beschulung den geistigen und körperlichen Fähigkeiten des Behinderten entspricht, ist der Prüfung der Schulbehörde vorbehalten, weshalb der Sozialhilfeträger an Entscheidungen der Schulverwaltung über die Zuweisung des schulpflichtigen Kindes an eine bestimmte Schule bzw. eine bestimmte Schulart gebunden ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 28. April 2005, a.a.O., Rn. 11 …und Urteil vom 16. Januar 1986 - 5 C 36/84, Rn. 16).
Die Einräumung des schulischen Wahlrechts an die Eltern bedeutet nicht, dass die Schulbehörde damit ihr schulrechtliches Bestimmungsrecht, welches nach dem Urteil des Senats vom 28. April 2005 (a.a.O.) auch die Sozialhilfebehörde bindet, aufgegeben hätte, sondern dass es den Eltern überlassen ist, die integrativen schulischen Interessen des Kindes abschließend zu bewerten und die erforderliche Bestimmung selbst zu treffen.
- BVerwG, 26.10.2007 - 5 C 34.06
Schulwahl für behinderte Kinder // Sozialhilfe muss auch integrativen Unterricht …
Ausgehend von dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 28. April 2005 BVerwG 5 C 20.04 (BVerwGE 123, 316 ff.), wonach der Sozialhilfeträger bei der Prüfung, ob die für den Besuch einer bestimmten Schule notwendige Unterstützung als "Hilfe zu einer angemessenen Schulbildung" erforderlich sei, an die Entscheidung der Schulbehörde über die Zuweisung an eine bestimmte Schule gebunden sei, sei im vorliegenden Fall eine bindende Zuweisung des Klägers an die M.-Schule für den maßgeblichen Zeitraum nicht festzustellen.Die Einräumung des schulischen Wahlrechts an die Eltern bedeutet nicht, dass die Schulbehörde damit ihr schulrechtliches Bestimmungsrecht, welches nach dem Urteil des Senats vom 28. April 2005 BVerwG 5 C 20.04 (BVerwGE 123, 316 ff.) auch die Sozialhilfebehörde bindet, aufgegeben hätte, sondern dass es den Eltern überlassen ist, die integrativen schulischen Interessen des Kindes abschließend zu bewerten und die erforderliche Bestimmung selbst zu treffen.
- OVG Sachsen, 14.03.2006 - 4 B 188/05
Eingliederungshilfe durch Kostentragung für einen Schulintegrationshelfer
Dabei ist der Sozialhilfeträger bei der Prüfung, ob die für den Besuch einer bestimmten Schule notwendige Unterstützung als "Hilfe zu einer angemessenen Schulbildung" erforderlich ist, grundsätzlich an die Entscheidung der Schulbehörde über die Zuweisung an eine bestimmte Schule gebunden (BVerwG, Urt. v. 28.4.2005, NJW 2005, 3160;… SächsOVG, Urt. v. 7.12.2005, 4 B 131/05, juris).Eine für die Beklagte bindende schulrechtliche Zuweisungsentscheidung an die angesprochene private Schule, wie sie etwa dann getroffen worden wäre, wenn der Kläger zum Zweck einer integrativen Unterrichtung einer öffentliche Schule zugewiesen worden wäre (sh. dazu: BVerwG, Urt. v. 28.4.2005, NJW 2005, 3160), konnte hier gerade nicht erfolgen.
- OVG Sachsen, 29.08.2006 - 4 B 72/06
Eingliederungshilfe, angemessene Schulbildung, Schülerbeförderung, Eigenanteil, …
Für die sozialhilferechtliche Prüfung, ob die für den Besuch einer bestimmten Schule notwendige Unterstützung als "Hilfe zu einer angemessenen Schulbildung" erforderlich ist, ist der Sozialhilfeträger an die Entscheidung der Schulverwaltung über die Zuweisung eines schulpflichtigen behinderten Kinds an eine bestimmte Schule gebunden (vgl. BVerwG, Urt. v. 28.4.2005, NJW 2005, 3160 f.;… SächsOVG, Urt. v. 7.12.2005 - 4 B 131/05 -, juris), wie sie sich für die Klägerin - unstreitig - aus einem undatierten Bescheid des damaligen Oberschulamts Chemnitz aus dem Jahr 1993 ergibt.Wird ein bestehender Hilfebedarf durch schulische Einrichtungen (einschließlich der Schülerbeförderung) nicht in vollem Umfang erfüllt, wird der zuständige Sozialhilfeträger jedoch nicht von seiner Leistungspflicht frei, sondern er muss dem Hilfesuchenden gegenüber für den nicht anderweitig gedeckten Hilfebedarf einstehen (wie etwa für einen Integrationshelfer, vgl. BVerwG, Beschl. v. 2.9.2003 - 5 B 259/02 -, juris; Urt. v. 28.4.2005, NJW 2005, 3160).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.03.2006 - 12 A 806/03 April 2005 - 12 A 734/02 - sowie BVerwG, Urteil vom 28. April 2005 - 5 C 20.04 -, NJW 2005, 3160.
Problematik BVerwG, Urteil vom 28. April 2005 , a.a.O..
- OVG Niedersachsen, 24.05.2007 - 2 LC 9/07
Zur Schülerbeförderungspflicht eines behinderten Kindes zu einer Waldorfschule; …
Ob diese Entscheidung sogar Bindungswirkung für den Beklagten auch in schülerbeförderungsrechtlicher Hinsicht entfaltet (vgl. BVerwG, Urteil vom 28. April 2005, - BVerwG 5 C 20.04 -, BVerwGE 123, 316 und Urteil vom 16. Januar 1986, - BVerwG 5 C 36.84 -, NVwZ 1987, 412), kann dahinstehen. - LSG Sachsen, 24.07.2006 - L 3 B 81/06 SO-ER
Anspruch auf Sozialhilfe für ein behindertes Kind, Integrationshelfer für den …
Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) habe zudem bereits entschieden, dass der Sozialhilfeträger die Kosten eines Integrationshelfers während des Schulbesuchs in einer integrativen Regelklasse zu tragen habe, wenn die Hilfe für die integrative Beschulung nötig sei (BVerwG, Urt. v. 28.04.2005, Az. 5 C 20/04, Blätter 50 ff. der Akte des Sozialgerichts).Dies war bereits nach dem - zum SGB XII diesbezüglich inhaltgleichen - BSHG und nach der insoweit einhelligen Rechtsprechung der Verwaltungsgerichtsbarkeit anerkannt (u.a. BVerwG, Urt. v. 28.04.2005, Az. 5 C 20/04, NJW 2005, 3160 f.;… Säch-sOVG, Urt. v. 14.03.2006, Az. 4 B 188/05, …und Urt. v. 07.12.2005, Az. 4 B 131/05, jeweils zitiert nach JURIS;… BayVGH, Urt. v. 06.06.2005, Az. 12 BV 03.3176, ZFSH/SGB 2006, 26 ff.; HessVGH, Beschl. v. 10.11.2004, Az. 7 TG 1413/04, NVwZ-RR 2005, 189 ff.), ohne dass ein Grund besteht, davon unter Geltung des SGB XII abzuweichen (ebenso: LSG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 11.11.2005, Az. L 23 B 1035/05 SO ER, und Beschl. v. 21.12.2005, Az. L 23 B 1064/05 SO ER, jeweils zitiert nach JURIS).
- OVG Sachsen, 13.12.2005 - 4 B 886/04
Übernahme von Kosten für die Barbetragsverwaltung in einer vollstationären …
- VG Karlsruhe, 19.01.2006 - 8 K 2416/05
Behinderter; angemessene Schulbildung; Integrationshelfer; Regelschule; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 04.02.2009 - 12 A 256/08
- OVG Nordrhein-Westfalen, 04.02.2009 - 12 A 255/08
- LSG Nordrhein-Westfalen, 17.05.2010 - L 20 B 168/08
Sozialhilfe
- BVerwG, 03.06.2010 - 5 B 16.10
- LSG Hessen, 18.08.2010 - L 6 SO 5/10
Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Hilfe zur angemessenen Schulausbildung - …
- LSG Bayern, 02.11.2011 - L 8 SO 165/11
Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Glaubhaftmachung des …
- OVG Niedersachsen, 23.02.2006 - 12 ME 474/05
Eingliederungshilfe nach § 35 a SGB VIII durch Übernahme der Kosten für …
- LSG Hessen, 22.11.2010 - L 9 SO 7/09
Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Hilfe zur angemessenen Schulbildung - …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 02.03.2010 - 12 B 105/10
Einstweiliger Rechtschutz im Zusammenhang mit einem Streit über …
- OVG Rheinland-Pfalz, 14.10.2011 - 10 A 10628/11
Entlassung eines Stabsarztes wegen Dienstunfähigkeit bei Unmöglichkeit des …
- LSG Bayern, 02.11.2011 - L 8 SO 164/11
Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Glaubhaftmachung des …
- BVerwG, 23.08.2004 - 5 B 106.03
- LSG Nordrhein-Westfalen, 13.03.2006 - L 20 B 30/05
Sozialhilfe
- LSG Hessen, 14.03.2011 - L 7 SO 209/10
Verpflichtung des Sozialhilfeträgers zur Kostenübernahme für einen …
- LSG Bayern, 07.09.2011 - L 8 SO 164/11
- VG Aachen, 17.11.2005 - 6 K 3119/03
- VG Aachen, 21.09.2006 - 2 L 449/06
- LSG Thüringen, 30.03.2007 - L 8 SO 116/07
- VGH Bayern, 10.08.2006 - 12 BV 05.200
Sozialhilfe, Eingliederungshilfe, Hilfe für angemessene Schulbildung, Schulgeld …
- VG Trier, 24.05.2007 - 6 K 757/06
Muss ein Asper Autismus erkranktes schulpflichtiges Kind nach den Vorschriften …
- SG Lüneburg, 10.09.2007 - S 22 SO 156/07
- LSG Baden-Württemberg, 02.11.2011 - L 8 SO 165/11
- LSG Hessen, 26.04.2012 - L 4 SO 297/11
- LSG Bayern, 23.02.2006 - L 11 B 630/05
- VG Karlsruhe, 21.12.2006 - 8 K 2759/06
Kein Anspruch gegen den Träger der öffentlichen Jugendhilfe auf Kostenübernahme …
- SG Karlsruhe, 22.07.2011 - S 1 SO 4882/09
Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Hilfe zur angemessenen Schulbildung - keine …
- VG Lüneburg, 30.05.2006 - 4 A 168/05
Schülerbeförderung; Bildungsgang; Ersatzschule; Förderschule; Waldorfschule
- SG Lüneburg, 30.08.2007 - S 22 SO 200/07
- SG Stade, 01.10.2007 - S 19 SO 131/07
Sozialhilfe - mehrfach behindertes Kind - Besuch einer Förderschule - ergänzende …
- SG Augsburg, 23.09.2011 - S 15 SO 111/11
Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Sozialhilfe - …
- SG Augsburg, 27.09.2011 - S 15 SO 110/11
Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Sozialhilfe - …
- VG München, 18.04.2012 - M 18 K 12.288
Fahrtkosten für den Besuch einer privaten Grundschule
- VGH Bayern, 29.06.2009 - 12 B 09.552
Kinder- und Jugendhilfe- sowie Jugendförderungsrecht; Hauptsacheerledigung; …
- VG Kassel, 29.03.2012 - 3 K 116/11
Schülerbeförderungskosten
- SG Oldenburg, 07.01.2008 - S 2 SO 150/07
