Rechtsprechung
BVerfG, 13.07.2005 - 1 BvR 175/05 (1) |
Volltextveröffentlichungen (8)
- lexetius.com
- openjur.de
- Bundesverfassungsgericht
Verkennung der Anforderungen von Art 3 Abs 1 GG iVm den Rechtsstaatsprinzip bei Ablehnung von Prozesskostenhilfe mit Verweis auf die gleichzeitig ergangene Hauptsacheentscheidung
- Wolters Kluwer
Verfassungsbeschwerde gegen den Beschluss über die Zurückweisung eines Antrages auf Gewährung von Prozesskostenhilfe; Verletzung des verfassungsrechtlichen Gleichheitsgrundsatzes; Voraussetzungen für die Verweigerung von Prozesskostenhilfe; Folgen des Vorliegens nur ...
- Judicialis
GG Art. 6 Abs. 2 Satz 1
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
GG Art. 3 Abs. 1; ZPO § 114
Verfassungsmäßigkeit der Versagung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein Beschwerdeverfahren gegen die Entziehung der elterlichen Sorge und Übertragung auf den Kindesvater - datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Kitzingen, 01.06.2004 - 1 F 275/03
- OLG Bamberg, 01.06.2004 - 7 UF 167/04
- OLG Bamberg, 09.11.2004 - 7 UF 167/04
- BVerfG, 23.03.2005 - 1 BvR 175/05
- BVerfG, 13.07.2005 - 1 BvR 175/05 (1)
Papierfundstellen
- NJW 2005, 3489
- FamRZ 2005, 1893
Wird zitiert von ... (175) Neu Zitiert selbst (2)
- OLG Bamberg, 09.11.2004 - 7 UF 167/04
Auszug aus BVerfG, 13.07.2005 - 1 BvR 175/05
gegen a) den Beschluss des Oberlandesgerichts Bamberg vom 9. November 2004 - 7 UF 167/04 -,.b) den Beschluss des Oberlandesgerichts Bamberg vom 9. November 2004 - 7 UF 167/04 - (PKH),.
Der Beschluss des Oberlandesgerichts Bamberg vom 9. November 2004 - 7 UF 167/04 - über die Zurückweisung des Antrags der Beschwerdeführerin auf Gewährung von Prozesskostenhilfe verletzt die Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht aus Artikel 3 Absatz 1 des Grundgesetzes; er wird aufgehoben.
- BVerfG, 13.03.1990 - 2 BvR 94/88
Gleichheitssatz - Prozeßkostenhilfe - Erfolgsaussichten - Ungeklärte Rechtsfragen
Auszug aus BVerfG, 13.07.2005 - 1 BvR 175/05
Dies ergibt sich aus Art. 3 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip, das in Art. 19 Abs. 4 GG seinen besonderen Ausdruck findet (vgl. BVerfGE 81, 347 ; stRspr).Dies bedeutet zugleich, dass Prozesskostenhilfe nur verweigert werden darf, wenn ein Erfolg in der Hauptsache zwar nicht schlechthin ausgeschlossen, die Erfolgschance aber nur eine entfernte ist (vgl. BVerfGE 81, 347 ; stRspr).
- ArbG Lübeck, 20.06.2019 - 1 Ca 538/19
Schadensersatz für unzulässige Verwendung eines Mitarbeiterfotos auf …
Sind die Erfolgsaussichten indes allenfalls entfernt vorhanden und erscheint ein Obsiegen zwar nicht schlechterdings unmöglich, weitgehend aber doch unwahrscheinlich, ist den Anforderungen des § 114 ZPO noch nicht genügt (vgl. BVerfG 13.07.2005 - 1 BvR 175/05; LAG Schleswig-Holstein v. 21.3.2017 - 6 Ta 37/17). - LAG Hamm, 22.07.2013 - 14 Ta 138/13
Beurteilungszeitpunkt und Bewillligungsreife von Prozesskostenhilfe
Verweigert werden darf die Prozesskostenhilfe nur dann, wenn ein Erfolg in der Hauptsache zwar nicht schlechthin ausgeschlossen, die Erfolgschance aber nur eine entfernte ist (vgl. BVerfG, 13. März 1990, 2 BvR 94/88, NJW 1991, 413; 13. Juli 2005, 1 BvR 175/05, NJW 2005, 3489).a) Der aus Art. 3 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsgebot des Art. 20 Abs. 3 GG folgende Anspruch auf Rechtsschutzgleichheit (vgl. BVerfG, 13. Juli 2005, 1 BvR 175/05, NJW 2005, 3489; 19. Dezember 2007, 1 BvR 2036/07, FamRZ 2008, 581) verwehrt es den Gerichten nicht nur, schwierige und bislang ungeklärte Rechts- und Tatfragen bereits im Prozesskostenhilfeverfahren zu entscheiden.
Vielmehr wird der Anspruch auf Rechtsschutzgleichheit auch dann verletzt, wenn das Gericht gleichzeitig oder erst nach seiner Hauptsacheentscheidung über den Antrag auf Prozesskostenhilfe entscheidet und sich zur Begründung seiner Ablehnung auf die Gründe seiner Hauptsacheentscheidung stützt (vgl. BVerfG, 26. Juni 2003, 1 BvR 1152/02, NJW 2003, 3190; 13. Juli 2005, 1 BvR 175/05, NJW 2005, 3489; 19. Dezember 2007, 1 BvR 2036/07, FamRZ 2008, 581).
Eine solche Beurteilung des Anspruchs auf Gewährung von Prozesskostenhilfe stellt eine vielmehr unzulässige Betrachtung im Nachhinein dar (vgl. BVerfG, 13. Juli 2005, a. a. O.).
Der Ausschluss einer Betrachtung der Erfolgsaussichten im Nachhinein (vgl. BVerfG, 13. Juli 2005, 1 BvR 175/05, NJW 2005, 3489) sowie der Sinn und Zweck von Prozesskostenhilfe, den Rechtsschutz, den der Rechtsstaatsgrundsatz fordert, zugänglich zu machen (vgl. BVerfG, 13. März 1990, 2 BvR 94/88, NJW 1991, 413; 28. Januar 2013, 1 BvR 274/12, NJW 2013, 1727), machen es vielmehr notwendig, die Erfolgsaussicht bezogen auf den Zeitpunkt der Entscheidungsreife ex ante zu beurteilen.
- BVerfG, 05.12.2008 - 1 BvR 746/08
Ausschluss eines Vaters vom Umgang mit seinem Kind aufgrund unzureichender …
Es ist deshalb davon auszugehen, dass das Kammergericht bei der Beurteilung des Anspruchs auf Gewährung von Prozesskostenhilfe eine unzulässige Betrachtung im Nachhinein vorgenommen und damit die Anforderungen des Art. 3 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip verkannt hat (BVerfG, Beschluss der 1. Kammerdes Ersten Senats vom 13. Juli 2005 - 1 BvR 175/05 -, NJW 2005, S. 3489).
- BVerfG, 05.12.2018 - 2 BvR 2257/17
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe für …
Aus diesem verfassungsrechtlichen Ausgangspunkt der Rechtsschutzgleichheit folgt, dass Änderungen in der Beurteilung der Erfolgsaussichten, die nach der Bewilligungsreife des Prozesskostenhilfeantrags eintreten, grundsätzlich nicht mehr zu Lasten des Rechtsschutzsuchenden zu berücksichtigen sind (…vgl. in jeweils unterschiedlichen Konstellationen BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 26. Juni 2003 - 1 BvR 1152/02 -, NJW 2003, S. 3190 ; Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 13. Juli 2005 - 1 BvR 175/05 -, NJW 2005, S. 3489; BVerfGK 8, 213 ;… Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 8. Juli 2016 - 2 BvR 2231/13 -, NJW-RR 2016, S. 1264 ;… Linke, NVwZ 2003, S. 421 ). - LAG Sachsen, 24.02.2016 - 4 Ta 33/15
PKH - Annahmeverzugsgründe; kein Verfall der Ansprüche nach tariflicher …
Verweigert werden darf die Prozesskostenhilfe nur dann, wenn ein Erfolg in der Hauptsache zwar nicht schlechthin ausgeschlossen, die Erfolgschance aber nur eine entfernte ist (vgl. BVerfG, 13.03.1990, 2 BvR 94/88, NJW 1991, 413; 13.07.2005, 1 BvR 175/05, NJW 2005, 3489).Das Prozesskostenhilfeverfahren will den Rechtsschutz, den der Rechtsstaatsgrundsatz erfordert, nicht selbst bieten, sondern zugänglich machen (…vgl. BVerfG, 13.03.1990, a. a. O.; 13.07.2005, a. a. O.).
- BVerfG, 19.12.2007 - 1 BvR 2036/07
Verfassungsmäßigkeit der Versagung von Prozesskostenhilfe in einem …
Mit der Verweisung des Prozesskostenhilfe-Beschlusses auf das zuvor ergangene Urteil werden die Anforderungen der Art. 3 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG an die Auslegung des Merkmals der "hinreichenden Erfolgsaussicht" hier jedenfalls deshalb verfehlt, weil das in Bezug genommene Urteil das Geschehen in der mündlichen Verhandlung würdigt, die erst nach der Bewilligungsreife des Prozesskostenhilfe-Antrags stattfand (vgl. BVerfG, 1. Kammer des Ersten Senats, Beschluss vom 13. Juli 2005 - 1 BvR 175/05 -, JURIS, zur Bezugnahme auf eine Hauptsacheentscheidung mit darin enthaltener Beweiswürdigung). - LSG Berlin-Brandenburg, 22.12.2015 - L 9 KR 314/15
Erlass von Krankenversicherungsbeiträgen
Im Hinblick auf die fehlende Aussicht einer Klage auf Erfolg darf Prozesskostenhilfe nur verweigert werden, wenn die Klage (bei summarischer Prüfung) völlig aussichtslos ist oder ein Erfolg in der Hauptsache zwar nicht schlechthin ausgeschlossen, die Erfolgschance aber nur eine Entfernte ist (BVerfG, Beschluss vom 13. Juli 2005, 1 BvR 175/05; LSG Berlin-Brandenburg, 1. Senat, Beschluss vom 10. März 2006, L 1 B 1150/05 KR PKH, jeweils zitiert nach juris). - LAG Hamm, 15.01.2013 - 14 Ta 320/12
Prozesskostenhilfe; Anforderungen an die gerichtliche Hinweispflicht
Verweigert werden darf die Prozesskostenhilfe nur dann, wenn ein Erfolg in der Hauptsache zwar nicht schlechthin ausgeschlossen, die Erfolgschance aber nur eine entfernte ist (vgl. BVerfG, 13. März 1990, 2 BvR 94/88, NJW 1991, 413; 13. Juli 2005, 1 BvR 175/05, NJW 2005, 3489).Das Prozesskostenhilfeverfahren will den Rechtsschutz, den der Rechtsstaatsgrundsatz erfordert, nicht selbst bieten, sondern zugänglich machen (…vgl. BVerfG, 13. März 1990, a. a. O.; 13. Juli 2005, a. a. O.).
Die Verfahrensweise des Arbeitsgerichts, über das Prozesskostenhilfegesuch erst nach Erteilung der Auskunft zu entscheiden, stellt eine unzulässige Betrachtung im Nachhinein dar und verkennt damit die Anforderungen aus Art. 3 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechtstaatsprinzip (vgl. BVerfG, 13. Juli 2005, 1 BvR 175/05, NJW 2005, 3489; 19. Dezember 2007, 1 BvR 2036/07, FamRZ 2008, 581).
- BVerfG, 22.08.2018 - 2 BvR 2647/17
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde wegen Verletzung des Anspruchs auf …
Aus diesem verfassungsrechtlichen Ausgangspunkt der Rechtsschutzgleichheit folgt, dass Änderungen in der Beurteilung der Erfolgsaussichten, die nach der Bewilligungsreife des Prozesskostenhilfeantrags eintreten, grundsätzlich nicht mehr zu Lasten des Rechtsschutzsuchenden zu berücksichtigen sind (…vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 4. Oktober 2017 - 2 BvR 496/17 -, juris, Rn. 14;… in jeweils unterschiedlichen Konstellationen BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 26. Juni 2003 - 1 BvR 1152/02 -, NJW 2003, S. 3190 ; Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 13. Juli 2005 - 1 BvR 175/05 -, NJW 2005, S. 3489; BVerfGK 8, 213 ;… Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 8. Juli 2016 - 2 BvR 2231/13 -, NJW-RR 2016, S. 1264 ;… Linke, NVwZ 2003, S. 421 ). - BFH, 31.08.2010 - VIII R 36/08
Wirkungsloser Verzicht auf mündliche Verhandlung - Auslegung und Wirkung der …
Dürfen danach im PKH-Verfahren keine schwierigen, bislang noch nicht hinreichend geklärten Rechts- oder Tatsachenfragen entschieden werden, deren Entscheidung grundsätzlich dem Hauptsacheverfahren vorbehalten ist (…BFH-Beschluss vom 21. Dezember 2001 VII S 13/01, BFH/NV 2002, 692; ferner Kammerbeschlüsse des BVerfG vom 13. Juli 2005 1 BvR 175/05, Neue Juristische Wochenschrift --NJW-- 2005, 3489; vom 26. Juni 2003 1 BvR 1152/02, NJW 2003, 3190, jeweils m.w.N.), so hätte angesichts der Anberaumung des Erörterungstermins sowie der Anordnung des persönlichen Erscheinens des Klägers und damit angesichts des ersichtlich vom FG bejahten Aufklärungsbedarfs eine Bewilligung von PKH nahe gelegen. - OVG Nordrhein-Westfalen, 11.05.2009 - 18 A 462/09
Niederlassungserlaubnis Volljähriger Asylverfahren Anrechnung Ermessen …
- LAG Schleswig-Holstein, 01.06.2022 - 6 Ta 49/22
Erfolgsaussicht der Rechtsverfolgung als Voraussetzung der …
- BVerfG, 05.12.2018 - 2 BvR 1122/18
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde wegen Versagung von Prozesskostenhilfe für …
- LSG Berlin-Brandenburg, 27.07.2017 - L 9 KR 239/17
(Krankenversicherung - Krankengeld - ärztliche Feststellung der …
- BVerfG, 04.12.2018 - 2 BvR 2726/17
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe für …
- BVerfG, 29.11.2018 - 2 BvR 2513/17
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf …
- LSG Bayern, 08.07.2019 - L 18 AY 21/19
Asylbewerberleistungsrecht: Zur Rechtmäßigkeit einer Entscheidung über eine …
- LSG Bayern, 01.03.2018 - L 18 AY 2/18
Anspruch auf Grundleistungen
- LSG Bayern, 19.03.2018 - L 18 AY 7/18
Grundleistung nach dem Asylbewerberleistungsgesetzt ist weiter zu gewähren
- LAG Hamm, 22.12.2015 - 14 Ta 468/15
Bewilligung der Prozesskostenhilfe für eine Schadensersatzklage wegen vorzeitiger …
- BVerfG, 04.10.2017 - 2 BvR 496/17
Verletzung des Anspruchs auf Rechtsschutzgleichheit im Verwaltungsprozess durch …
- OVG Niedersachsen, 22.03.2006 - 4 PA 38/06
Anspruch eines Empfängers von Arbeitslosengeld II auf Befreiung von der …
- LAG Hamm, 01.08.2014 - 14 Ta 344/14
Formularmäßige Vereinbarung einer umfassenden Ausschlussfrist von drei Monaten …
- LAG Hamm, 23.11.2009 - 14 Ta 357/09
Erfolgsaussicht der Kündigungsschutzklage bei gleichzeitiger Einreichung des …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 04.09.2008 - 18 E 428/08
Niederlassungserlaubnis Anrechnung Duldungszeiten Asylverfahren …
- OLG Celle, 24.09.2013 - 17 WF 199/13
Entscheidung über die Beiordnung eines Rechtsanwalts im Wege der …
- LAG Hamm, 09.12.2013 - 14 Ta 347/13
Unbedingter Antrag auf Weiterbeschäftigung und Prozesskostenhilfe
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.05.2013 - 13 E 1164/12
Voraussetzungen für die Anerkennung von im Ausland erworbenen stomatologischen …
- LAG Hamm, 07.09.2015 - 14 Ta 458/15
Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Erfolgsaussicht eines mit …
- OVG Niedersachsen, 29.06.2012 - 12 PA 69/12
Bedeutung des Zeitpunkts der Entscheidungsreife des Prozesskostenhilfeantrags für …
- OVG Niedersachsen, 14.02.2007 - 4 PA 104/06
Übernahme der Kosten für Krankenfahrten und Medikamente im Grundsicherungsrecht; …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 01.03.2006 - L 6 B 4/05
Anspruch auf Gewährung von Leistungen nach dem Opferentschädigungsgesetz (OEG); …
- LSG Berlin-Brandenburg, 23.12.2015 - L 9 KR 314/15
Prozesskostenhilfe - Beitragserlass
- LSG Niedersachsen-Bremen, 20.08.2019 - L 16 KR 251/19
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 11.05.2021 - 3 M 182/21
Gesamtschuldnerische Haftung für eine Hundesteuerschuld
- LSG Bayern, 14.06.2018 - L 18 SO 86/18
Beschwerde, Anordnungsgrund, Anordnungsanspruch, Wohnung, Strafhaft, Unterkunft, …
- OVG Niedersachsen, 25.09.2014 - 7 PA 29/14
Hinreichende Darlegung der Bedürftigkeit in persönlicher und wirtschaftlicher …
- LSG Berlin-Brandenburg, 05.05.2011 - L 9 KR 89/11
Prozesskostenhilfe
- BVerfG, 23.10.2018 - 2 BvR 2374/17
Verletzung des Anspruchs auf Rechtsschutzgleichheit durch Versagung von PKH für …
- BVerfG, 23.10.2018 - 2 BvR 1050/17
Verletzung des Anspruchs auf Rechtsschutzgleichheit durch Versagung von PKH für …
- KG, 31.10.2006 - 1 W 448/04
Betreuung: Erforderlichkeit der Bestellung eines Betreuers bei Vorliegen einer …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.04.2018 - 18 E 172/18
Zahlung von Pflegegeld zur Sicherung des allgemeinen Lebensunterhalts
- LSG Berlin-Brandenburg, 04.04.2008 - L 32 B 458/08
Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - Berliner Mietspiegel …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.01.2007 - 18 E 274/06
Abschiebungsverbot Medikamente Finanzierbarkeit Finanzierung Medikamentenvorrat …
- LSG Berlin-Brandenburg, 23.12.2010 - L 1 KR 368/10
Bewilligung von Krankenversicherungsschutz durch einstweiligen Rechtsschutz
- LSG Berlin-Brandenburg, 12.02.2024 - L 1 AS 1102/23
- LSG Berlin-Brandenburg, 06.10.2023 - L 1 AS 888/23
- LSG Berlin-Brandenburg, 10.03.2006 - L 1 B 1150/05
Mitwirkungspflicht des Versicherten bei Feststellung der Arbeitsunfähigkeit
- BFH, 17.01.2006 - VIII S 6/05
PKH
- VG Düsseldorf, 18.07.2023 - 22 L 1063/23
Richtlinie 2001/55/EG, Massenzustrom, vorübergehender Schutz
- VG Düsseldorf, 07.01.2022 - 22 L 2222/21
Gewöhnlicher Aufenthalt, Verteilungsverfahren
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.11.2018 - L 16 KR 441/18
- BSG, 23.08.2013 - B 5 R 14/13 BH
- LAG Hessen, 30.01.2006 - 4 Ta 597/05
Prozesskostenhilfe - Mutwilligkeit der Rechtsverfolgung - Nachteilsausgleich - …
- BFH, 16.02.2011 - X S 29/10
Ausnahmsweise gleichzeitige Entscheidung über einen PKH-Antrag und die Hauptsache
- OVG Nordrhein-Westfalen, 04.04.2008 - 18 E 1140/07
Niederlassungserlaubnis Besitz einer Aufenthaltserlaubnis Unterbrechung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 10.01.2008 - 18 E 359/07
Syrische Staatsangehörige Passbeschaffung Mitwirkung Altfallregelung …
- LSG Hessen, 18.07.2007 - L 7 B 40/07
Bewilligung von Prozesskostenhilfe nach Abschluss des Verfahrens
- LSG Berlin-Brandenburg, 10.07.2007 - L 32 B 823/07
Angemessenheit; AV Wohnen; Berliner Mietspiegel 2005; …
- LSG Bayern, 21.07.2016 - L 18 AS 405/16
Keine Prozesskostenhilfe für eine Klage, mit der geltend gemacht wird, dass der …
- LSG Bayern, 07.05.2010 - L 17 U 133/10
Sozialgerichtliches Verfahren - Ausscheiden einer Bewilligung von …
- LAG Hamm, 10.02.2014 - 14 Ta 310/13
Entscheidung über Prozesskostenhilfeantrag
- KG, 05.05.2009 - 1 W 430/07
Rechtwidrigkeitsprüfung für eine vorläufige Unterbringung eines psychisch …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.11.2008 - 18 E 816/08
Deutsche Staatsangehörigkeit, ehemalige Deutsche, Verlust, …
- VG Neustadt, 27.11.2019 - 5 K 296/19
Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Erfolgsaussichten eines …
- LAG Hamm, 17.02.2015 - 14 Ta 550/14
Erfolgsaussicht der Rechtsverfolgung bei möglicherweise ergänzungsbedürftigem …
- OLG Schleswig, 04.07.2011 - 10 WF 82/11
Verfahrenskostenhilfe nach Rechtskraft - Verfahrenskostenhilfe; Abhilfeverfahren; …
- BFH, 02.06.2008 - VIII S 1/08
Keine Prozesskostenhilfe für eine Nichtzulassungsbeschwerde wegen unterlassener …
- LSG Bayern, 29.05.2019 - L 18 AY 14/19
Asylbewerberleistungen: Leistungsablehnung wegen Anspruchseinschränkung
- OVG Niedersachsen, 27.06.2017 - 13 PA 252/16
Beweiserhebung; Einbürgerung; Entscheidungsreife; grundsicherungsrechtliche …
- LSG Bayern, 15.02.2016 - L 17 U 54/15
Keine Bewilligung von Prozesskostenhilfe bei rechtsunwirksamer Abtretung
- VG Bayreuth, 06.06.2013 - B 1 K 12.468
Obdachlosenunterbringung
- LAG Hamm, 19.05.2011 - 14 Ta 519/10
Prozesskostenhilfe für Entschädigungsklage wegen Benachteilung eines …
- KG, 01.07.2008 - 1 W 360/07
Vormundschaft: Anspruch eines nicht sorgeberechtigten Kindesvaters, der die …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.09.2007 - 18 E 881/07
Eigenständige Aufenthaltserlaubnis Ehegatte Verlängerung Ausweisungsgrund …
- LSG Bayern, 16.05.2014 - L 18 AY 8/14
Prozesskostenhilfe
- LAG Hamm, 14.06.2011 - 14 Ta 295/11
Hinreichende Erfolgsaussicht der bedingt erhobenen Kündigungsschutzklage
- LSG Nordrhein-Westfalen, 31.03.2009 - L 6 B 31/09
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- LAG Hamm, 10.02.2014 - 14 Ta 529/13
Entscheidung über Prozesskostenhilfeantrag
- OLG Brandenburg, 15.12.2005 - 10 WF 295/05
Prozesskostenhilfeverfahren: Prüfung der Erfolgsaussicht der Rechtsverteidigung …
- LAG Hessen, 14.11.2011 - 4 Ta 443/11
Prozesskostenhilfe - offensichtliche Mutwilligkeit - Arbeitnehmerstatus einer …
- LAG Hamm, 21.06.2011 - 5 Ta 334/11
Erfolgsaussicht, Hinweispflicht, Rechtsschutzgleichheit
- LAG Hamm, 14.06.2011 - 14 Ta 289/11
Erfolgsaussichten einer Entschädigungsklage wegen geschlechtlicher …
- LSG Berlin-Brandenburg, 17.01.2008 - L 32 B 2312/07
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Darlehen für Mietschulden - …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.08.2007 - 18 E 686/07
Zwingende Ausweisung Grundsatz der Verhältnismäßigkeit Generalprävention …
- LSG Berlin-Brandenburg, 24.02.2006 - L 1 B 1219/05
Prozesskostenhilfe für den Anspruch auf Zahlung von Sterbegeld
- LSG Berlin-Brandenburg, 03.02.2006 - L 1 B 115/04
Familienversicherung für Pflegekind
- LSG Berlin-Brandenburg, 05.07.2021 - L 1 KR 215/21
Einstweiligen Anordnung auf vorläufigen Krankenversicherungsschutz
- LSG Berlin-Brandenburg, 20.08.2019 - L 9 KR 279/19
Sozialgerichtliches Verfahren - Prozesskostenhilfe - hinreichende Erfolgsaussicht …
- VG Bayreuth, 20.02.2018 - B 1 K 17.158
Waffenrechtliche Zuverlässigkeit der Reichsbürger
- LSG Bayern, 24.07.2017 - L 17 U 168/17
Arbeitsunfall, Kausalität, PKH, Zurückverweisung, Zusammenfassung der …
- LSG Berlin-Brandenburg, 12.11.2014 - L 9 AS 499/14
ALG II - PKH
- LSG Baden-Württemberg, 19.07.2012 - L 11 KR 2768/12
Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsmitteleinlegung - mit …
- LAG Hamm, 14.06.2011 - 14 Ta 768/10
Erfolgsaussichten einer Zahlungsklage bei Einreichung eines …
- LSG Berlin-Brandenburg, 21.06.2023 - L 9 AS 526/23
Sozialgerichtliches Verfahren - Prozesskostenhilfe - hinreichende …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.05.2023 - 18 E 339/23
Verpflichtung der Behörde zur Erteilung einer Niederlassungserlaubnis als …
- VG Düsseldorf, 04.01.2023 - 22 L 2538/22
- LSG Berlin-Brandenburg, 16.12.2021 - L 9 AS 997/21
Prozesskostenhilfe - maßgeblicher Zeitpunkt - Bewilligungsreife - Unklare …
- LSG Berlin-Brandenburg, 16.10.2019 - L 18 AS 1832/19
Bewilligung von Prozesskostenhilfe bei streitigem Aufenthaltsrecht eines …
- LSG Berlin-Brandenburg, 17.07.2014 - L 16 R 549/14
Prozesskostenhilfe - Erfolgsaussicht - Ablehnung unter Verweis auf durchgeführte …
- LAG Rheinland-Pfalz, 10.07.2012 - 6 Ta 68/12
Prozesskostenhilfe - Ablehnung der Bewilligung - fehlende Erfolgsausicht wegen …
- LAG Hamm, 10.05.2011 - 14 Ta 106/11
Ausschlussfrist, Erfolgsaussicht, Fristablauf, Fristwahrung, Geltendmachung, …
- VG Düsseldorf, 07.01.2022 - 22 L 2208/21
Abschiebungsandrohung; Erneuerung; Zweitbescheid; de-facto-Vaterschaft
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.04.2015 - 18 E 687/13
Anerkannter Flüchtling, Ausweisung, Straftat, Unionsrecht, …
- OVG Niedersachsen, 14.09.2011 - 1 PA 171/11
Zuständigkeit des Senats bei einer Entscheidung über die Beschwerde gegen eine …
- LSG Berlin-Brandenburg, 23.12.2010 - L 1 370/10
- LSG Berlin-Brandenburg, 03.11.2010 - L 1 KR 285/10
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.09.2010 - 18 E 819/10
Rückwirkende Bewilligung von Prozesskostenhilfe trotz der Erledigung des …
- LAG Baden-Württemberg, 13.08.2010 - 3 Ta 7/10
Prozesskostenhilfe - Anwaltsbeiordnung - offensichtliche Mutwilligkeit
- LSG Berlin-Brandenburg, 12.02.2010 - L 32 AS 1912/09
Prozesskostenhilfe; Erfolgschancen; Fortsetzungfeststellung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.01.2008 - 18 E 1284/07
Aufenthaltserlaubnis humanitäre Gründe Ausweisung Abschiebungsverbot Kausalität …
- LSG Sachsen-Anhalt, 11.11.2021 - L 1 P 14/21
Pflegeversicherung (P) - PKH-Beschwerde
- LSG Berlin-Brandenburg, 04.08.2020 - L 9 KR 302/20
Stationäre Rehabilitation; Ambulante Behandlungsmöglichkeiten
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.02.2013 - 6 E 581/12
Beschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe für eine Klage auf …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.07.2006 - 18 E 355/06
Bewilligung von Prozesskostenhilfe; Mitwirkungshandlung eines Ausländers bei der …
- LSG Berlin-Brandenburg, 02.10.2020 - L 9 KR 390/19
Prozesskostenhilfe; Streitgegenstand im Erinnerungsverfahren nach § 73 a Abs 8 …
- VG Bayreuth, 06.02.2020 - B 1 K 18.1245
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines ärztlichen …
- VG Cottbus, 13.02.2018 - 5 L 712/17
Abschiebung eines Asylsuchenden wegen Unzulässigkeit des Antrags; Zweitantrag …
- LSG Berlin-Brandenburg, 06.11.2014 - L 9 AS 499/14
- LSG Baden-Württemberg, 18.02.2013 - L 5 KR 2366/12
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.05.2011 - 2 A 192/10
Anordnung, formell illegale Nutzung Ladenlokals mit Betrieb …
- LSG Baden-Württemberg, 24.11.2010 - L 11 R 4756/10
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.08.2007 - 20 B 1068/07
Indizierung des Internetangebotes "www.babycaust.de"
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.09.2022 - 18 E 493/22
Nachkommen der besonderen Passbeschaffungspflicht eines Ausländers durch Nachweis …
- LSG Bayern, 19.10.2016 - L 18 AS 591/16
Mangels Rechtsschutzbedürfnis erfolgloser Prozesskostenhilfeantrag für eine …
- LAG Hamburg, 01.10.2015 - 7 Ta 22/15
Fehlende Erfolgsaussicht einer Klage auf höhere Abfindungszahlung
- VG Bayreuth, 24.07.2015 - B 1 K 15.169
EU-Führerschein: Erfolgloser Prozesskostenhilfeantrag für einen Antrag Erteilung …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.07.2013 - 13 E 1165/12
Prozesskostenhilfe im Zusammenhang mit einem Streit über die Versagung der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.07.2010 - 18 E 298/10
Auslegung des Begriffs der hinreichenden Aussicht auf Erfolg i.R.d. Gewährung von …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.07.2009 - 18 E 1323/08
- VG Bayreuth, 16.03.2021 - B 1 K 20.722
Prozesskostenhilfe, Abschleppkosten, eigener Abschleppdienst, …
- VG Bayreuth, 29.02.2012 - B 1 S 11.849
Einreise als Ehefrau des Abkömmlings eines Spätaussiedlers
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.09.2011 - 6 E 561/11
Beschwerde einer Lehrerin gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe für das …
- LSG Berlin-Brandenburg, 06.10.2023 - L 1 AS 882/23
- LSG Niedersachsen-Bremen, 24.04.2018 - L 4 KR 107/17
- VG Bayreuth, 18.01.2018 - B 1 K 16.785
Prozesskostenhilfe, Polizeirecht, Gebührenbescheid, unmittelbarer Zwang, …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 10.01.2017 - L 4 KR 432/16
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.10.2016 - 19 E 1233/15
Gewährung von Prozesskostenhilfe für ein Verfahren wegen der Erstattung …
- VGH Bayern, 29.01.2009 - 21 C 08.30328
Auszug aus einer Gemeinschaftsunterkunft; Prozesskostenhilfe; Entscheidungsreife; …
- VG Bayreuth, 01.08.2023 - B 7 K 23.30234
Aufstockungsklage eines syrischen Staatsangehörigen mit Blick auf die Vorlage des …
- LSG Berlin-Brandenburg, 02.02.2023 - L 1 KR 315/22
- LSG Berlin-Brandenburg, 04.07.2018 - L 1 KR 105/18
- LSG Berlin-Brandenburg, 24.03.2017 - L 1 KR 548/16
- LSG Berlin-Brandenburg, 29.07.2016 - L 1 KR 288/16
- LSG Niedersachsen-Bremen, 01.06.2016 - L 4 KR 180/16
- LSG Niedersachsen-Bremen, 11.02.2014 - L 7 AS 77/13
- LSG Berlin-Brandenburg, 31.01.2014 - L 1 KR 368/13
- LSG Berlin-Brandenburg, 14.02.2013 - L 1 KR 5/13
- LSG Berlin-Brandenburg, 03.04.2012 - L 1 KR 58/12
- VG Bayreuth, 14.02.2012 - B 1 K 11.788
Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 3 AufenthG; Ausschluss nach § 10 Abs. 1 …
- LSG Berlin-Brandenburg, 20.07.2011 - L 1 KR 58/11
- LSG Berlin-Brandenburg, 13.11.2009 - L 32 AS 1803/09
- LSG Berlin-Brandenburg, 02.10.2009 - L 32 AS 1512/09
- VGH Bayern, 20.08.2009 - 21 C 09.30155
Unterbringung in einer Ausreiseeinrichtung; Widerruf; Prozesskostenhilfe; …
- VG Bayreuth, 14.07.2023 - B 7 K 23.50115
Hauptsacheerledigung nach Aufhebung eines Dublin-Bescheids durch das Bundesamt, …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 16.01.2017 - L 4 KR 696/16
- LSG Berlin-Brandenburg, 31.08.2009 - L 22 R 649/09
- LSG Baden-Württemberg, 11.08.2009 - L 11 EL 2755/09 PKH-B
- LSG Baden-Württemberg, 11.08.2009 - L 11 EL 1035/09 PKH-B
- LSG Berlin-Brandenburg, 16.07.2009 - L 32 AS 928/09
- LSG Niedersachsen-Bremen, 15.03.2016 - L 4 KR 430/15
- LSG Berlin-Brandenburg, 03.03.2016 - L 1 KR 88/16
- LSG Baden-Württemberg, 23.11.2010 - L 11 KR 3078/10
- LSG Berlin-Brandenburg, 25.03.2010 - L 1 KR 208/09
- LSG Berlin-Brandenburg, 22.03.2010 - L 1 KR 378/09
- LSG Berlin-Brandenburg, 10.03.2010 - L 1 KR 65/10
- LSG Berlin-Brandenburg, 02.10.2009 - L 32 AS 1103/09
- LSG Berlin-Brandenburg, 13.07.2009 - L 32 AS 803/09
- LSG Berlin-Brandenburg, 16.06.2009 - L 32 AS 758/09
- LSG Berlin-Brandenburg, 10.06.2009 - L 32 AS 823/09
- VG Bayreuth, 13.09.2023 - B 1 K 22.801
Obdachlosenunterbringung, Unterbringungsfähigkeit
- LSG Berlin-Brandenburg, 01.03.2023 - L 1 AS 1202/22
- LAG Schleswig-Holstein, 30.03.2021 - 6 Ta 21/21
Prozesskostenhilfe, Bewilligung der PKH, hinreichende Erfolgsaussichten
- LSG Berlin-Brandenburg, 28.01.2010 - L 1 B 158/08
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.06.2011 - 18 E 1207/10
Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen, Unmöglichkeit der Ausreise, Irak, …