Rechtsprechung
   BVerfG, 21.12.2004 - 1 BvR 2652/03   

Volltextveröffentlichungen (10)

  • HRR Strafrecht

    Art. 2 Abs. 1 GG; Art. 103 Abs. 2 GG; Art. 3 Abs. 1 GG; § 24 a Abs. 2 StVG
    Allgemeine Handlungsfreiheit (Führen von Kraftfahrzeugen im öffentlichen Straßenverkehr; Eingriff; legitimes Gemeinwohlziel; Verhältnismäßigkeitsgrundsatz); Bestimmtheitsgebot; Führen eines Kraftfahrzeuges unter der Wirkung eines berauschenden Mittels (abstraktes Gefährdungsdelikt); Cannabiskonsum (Nachweis im Spurenbereich; Nullwertgrenze; Identität von Wirkungs- und Nachweisdauer; Wirkungsgrenze von 1 ng/ml THC); verfassungskonforme Auslegung (Überholung gesetzgeberischer Annahmen infolge technischen Fortschritts)

  • lexetius.com
  • IWW
  • openjur.de
  • Bundesverfassungsgericht

    Die Verfassungsbeschwerde betrifft ein Ordnungswidrigkeitenverfahren nach § 24 a Abs. 2 des Straßenverkehrsgesetzes (StVG)

  • Judicialis
  • Jurion

    Verpflichtung des Gesetzgebers zur genauen Umschreibung der Voraussetzungen der Strafbarkeit und der ordnungswidrigkeitsrechtlichen Ahndung - Zulässigkeit der Verwendung von der richterlichen Deutung bedürfenden Begriffen - Notwendigkeit der Voraussehbarkeit des Strafnormcharakters oder Ordnungswidrigkeitencharakters für den Normadressaten anhand der gesetzlichen Regelung - Verletzung des durch den allgemeinen Gleichheitssatz gewährten Grundrechts - Umfang der Gewährung des Führens von Kraftfahrzeugen im öffentlichen Straßenverkehr durch das Grundrecht der allgemeinen Handlungsfreiheit - Verfassungsmäßigkeit des § 24a Absatz 2 Satz 1 und 2 Straßenverkehrsgesetz (StVG) - Erhöhung der Sicherheit im Straßenverkehr als Zweck des § 24a Absatz 2 Satz 1 und 2 StVG - Voraussetzungen für eine Verurteilung nach § 24a Absatz 2 StVG bei der Nachweisbarkeit von Tetrahydrocannabinol (THC) im Blut eines Verkehrsteilnehmers

  • blutalkohol PDF, S. 193

    Verfassungsmäßigkeit des § 24a Abs. 2 StVG

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Festsetzung einer Geldbuße wegen Fahrens unter Einfluss von Cannabis

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (14)

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Verurteilung wegen Führens eines Kraftfahrzeugs nach Cannabiskonsum

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Verurteilung wegen Führens eines Kraftfahrzeugs nach Cannabiskonsum

  • verkehrslexikon.de (Auszüge)

    Art. 2 GG
    Fahrerlaubnis

  • verkehrslexikon.de (Auszüge)

    Zur Verfassungsgemäßheit von § 24 a StVG bei einer Nachweismenge von mindestens 1 ng/m aktivem THC

  • verkehrslexikon.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Nachweisgrenzwert von mindestens 1 ng/ml aktiven THCs

  • wkdis.de (Pressemitteilung)

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Verurteilung wegen Führens eines Kraftfahrzeugs nach Cannabiskonsum

  • nomos.de PDF, S. 4 (Kurzinformation)

    Verurteilung wegen Führens eines Kfz nach Cannabiskonsum

  • advogarant.de (Kurzinformation)

    Fahrverbot nach Cannabis-Konsum nur bei Verkehrsteilnahme unter Rauschgifteinfluss

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Haschisch-Grenzwert heraufgesetzt - Kein Fahrverbot mehr für Autofahrer mit weniger als 1,0 Nanogramm THC im Blut

  • dpolg.de (Kurzinformation)

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Verurteilung wegen Führens eines Kraftfahrzeugs nach Cannabiskonsum

  • rechtplus.de (Kurzinformation)

    Teilnahme am Straßenverkehr nach Cannabis-Genuss

  • streifler.de (Pressemitteilung)

    Drogenfahrt: Fahrtüchtigkeit trotz Nachweises von Drogen

  • rp-online.de (Kurzinformation)

    Karlsruhe hebt Grenzwert für Hasch am Steuer an

  • 123recht.net (Pressemeldung, 13.1.2005)

    Grenzwert für Hasch am Steuer // Allein Nachweis im Blut reicht nicht für Fahrverbot

Besprechungen u.ä. (3)

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Drogenfahrt - Grenzwert für Führen eines Kraftfahrzeuges nach Cannabiskonsum

  • nomos.de PDF (Entscheidungsbesprechung)

    Fahren unter Drogen nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (Regierungsdirektor Dr. Frank Albrecht; SVR 3/2005, S. 81-86)

  • euv-frankfurt-o.de PDF (Entscheidungsanmerkung)

    Verfassungsmäßigkeit des § 24a Abs. 2 StVG

Sonstiges (3)

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Zusammenfassung von "Drogenfahrt mit Blutspiegeln unterhalb der Grenzwerte der Grenzwertkommission - Straftat (§ 316 StGB), Ordnungswidrigkeit (§ 24 a StVG) oder Einstellung (§ 47 OWiG)" von RiAG Wolfgang Haase und Dr. Hans Sachs, original erschienen in: NZV 2008, 221 - 226.

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Zusammenfassung von "Neuere Rechtsprechung zum "Fahren unter der Wirkung berauschender Mittel" (§ 24a Abs. 2 StVG)" von RA Christian Lorenz, original erschienen in: VRR 2008, 130 - 133.

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zur Entscheidung des BVerfG vom 21.12.2004, 1 BvR 2652/03 (Fahrtüchtigkeit trotz Nachweises von Drogen im Blut)" von MinR D. O. Bönke, original erschienen in: NZV 2005, 270 - 274.

Verfahrensgang

Zeitschriftenfundstellen

  • BVerfGK 4, 323
  • NJW 2005, 349
  • NVwZ 2005, 441 (Ls.)
  • NZV 2005, 270
  • StV 2005, 383
  • JR 2005, 332



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Wird zitiert von ... (406)  

  • BVerwG, 23.10.2014 - 3 C 3.13  

    Cannabis; gelegentlicher Konsum von Cannabis; gelegentliche Einnahme von

    In Übereinstimmung damit hält es für die Erfüllung des Tatbestandes des Führens eines Kraftfahrzeuges unter Cannabiseinfluss nach § 24a Abs. 1 und 2 StVG für erforderlich, aber auch für ausreichend, dass eine THC-Konzentration im Blut festgestellt wird, die eine eingeschränkte Fahrtüchtigkeit des am Straßenverkehr teilnehmenden Kraftfahrzeugführers möglich erscheinen lässt (BVerfG, Kammerbeschluss vom 21. Dezember 2004 - 1 BvR 2652/03 - NJW 2005, 349).

    Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem (Kammer-)Beschluss vom 21. Dezember 2004 diese beiden in der Rechtsprechung vertretenen Auffassungen zwar referiert, dazu jedoch nicht abschließend Stellung genommen (BVerfG, Kammerbeschluss vom 21. Dezember 2004 - 1 BvR 2652/03 - NJW 2005, 349 ).

    Den weiteren Einwand, ein Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG liege darin, dass der Gesetzgeber in § 24a Abs. 2 StVG das Verbot des Fahrens unter Einfluss bestimmter Drogen an eine Nullwertgrenze knüpfe, dagegen das Verbot des Fahrens unter Alkohol in § 24a Abs. 1 StVG vom Erreichen bestimmter Grenzwerte abhängig mache, hat das Bundesverfassungsgericht bereits zurückgewiesen (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 21. Dezember 2004 - 1 BvR 2652/03 - NJW 2005, 349 ).

    Der Umstand, dass sich bei bestimmten Drogen - darunter Cannabis - anders als beim Alkohol die Dosis-Wirkung-Beziehung derzeit nicht quantifizieren lasse, sei so gewichtig, dass die unterschiedliche Regelung sachlich gerechtfertigt sei (BVerfG, Kammerbeschluss vom 21. Dezember 2004 a.a.O.).

    Auch das abstrakte Gefährdungsdelikt des § 24a StVG soll - wie auch das Bundesverfassungsgericht in der genannten Entscheidung betont - der Erhöhung der Sicherheit im Straßenverkehr dienen (BVerfG, Kammerbeschluss vom 21. Dezember 2004 a.a.O.).

    Zudem hat das Bundesverfassungsgericht den vom Normgeber mit § 24a Abs. 2 StVG ursprünglich verfolgten "Null-Toleranz-Ansatz" durch eine verfassungskonforme Auslegung dieser Vorschrift dahin gehend modifiziert, dass eine THC-Konzentration vorhanden gewesen sein muss, die es als möglich erscheinen lässt, dass der untersuchte Kraftfahrzeugführer am Verkehr teilgenommen hat, obwohl seine Fahrtüchtigkeit eingeschränkt war (BVerfG, Kammerbeschluss vom 21. Dezember 2004 a.a.O. S. 349).

  • VGH Baden-Württemberg, 22.11.2012 - 10 S 3174/11  

    Entziehung der Fahrerlaubnis wegen gelegentlichen Cannabiskonsums; Zugrundelegung

    Der Gesetzgeber ist nicht verpflichtet, die Rauschmittel Cannabis und Alkohol gleich zu behandeln (vgl. BVerfG, Beschluss vom 21.12.2004 - 1 BvR 2652/03 -, NJW 2005, 349).(Rn.55).

    Den Wert von 1, 0 ng/ml THC hätten auch die Grenzwertkommission in ihrem Beschluss vom 20.11.2002 zu § 24a StVG sowie das Bundesverfassungsgericht (2. Kammer des 1. Senats, Beschluss vom 21.12.2004 - 1 BvR 2652/03 -, NJW 2004, 349, 351) zugrunde gelegt.

    30 Nach der ständigen, von zahlreichen Oberverwaltungsgerichten - mit Ausnahme des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs - geteilten Rechtsprechung des Senats wird das Zusatzmerkmal fehlender Trennung zwischen der Einnahme von Cannabis und dem Führen eines Fahrzeugs durch eine Fahrt mit einer THC-Konzentration ab 1, 0 ng/ml im Blutserum ohne die Notwendigkeit einer weiteren Sachaufklärung belegt, da ab dieser Wirkstoffkonzentration davon ausgegangen werden müsse, dass sich das Risiko einer Beeinträchtigung der Verkehrssicherheit durch negative Auswirkungen des Konsums signifikant erhöhe, eine solche Beeinträchtigung im Sinne der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (Kammerbeschluss vom 21.04.2004 - 1 BvR 2652/03 -, NJW 2005, 349) jedenfalls möglich sei (vgl. Senatsurteil vom 13.12.2007 - 10 S 1272/07 - ESVGH 58, 156 = VBlBW 2008, 274 m.w.N.; ebenso OVG Thüringen, Beschluss vom 06.09.2012 - 2 EO 37/11 -, juris; OVG Bremen, Beschluss vom 20.07.2012 - 2 B 341/11 - juris; OVG NRW, Beschluss vom 19.03.2012 - 16 B 237/12 -, juris; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 16.06.2009 - 1 S 17/09 -, juris; OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 17.02.2009 - 4 LB 61/08 - juris; OVG Hamburg, Beschluss vom 15.12.2005 - 3 Bs 214/05 - NJW 2006, 1367; a.A. BayVGH, Beschluss vom 25.01.2006 - 11 CS 05.1711 -, juris: erst ab 2, 0 ng/ml; offen gelassen von OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 19.12.2006 - 1 M 142/06 -, juris).

    Das Bundesverfassungsgericht hat mit Blickrichtung auf die Vorschrift des § 24a StVG ausdrücklich anerkannt, dass der Gesetzgeber beide Rauschmittel nicht gleich behandeln muss (BVerfG, Beschluss vom 21.12.2004 - 1 BvR 2652/03 -, Juris RdNr. 15).

  • OVG Berlin-Brandenburg, 16.06.2016 - 1 B 37.14  

    Entziehung der Fahrerlaubnis ohne Gutachtenanforderung bei Cannabiskonsum

    In Übereinstimmung damit hält es für die Erfüllung des Tatbestandes des Führens eines Kraftfahrzeuges unter Cannabiseinfluss nach § 24a Abs. 1 und 2 StVG für erforderlich, aber auch für ausreichend, dass eine THC-Konzentration im Blut festgestellt wird, die eine eingeschränkte Fahrtüchtigkeit des am Straßenverkehr teilnehmenden Kraftfahrzeugführers möglich erscheinen lässt (BVerfG, Kammerbeschluss vom 21. Dezember 2004 - 1 BvR 2652/03 - NJW 2005, 349).

    aa) Nach der - von anderen Obergerichten geteilten - Überzeugung des Senats ist der "Risikogrenzwert" bei einer THC-Konzentration von 1, 0 ng/ml Blutserum anzusetzen (vgl. z.B. BVerfG, Urteil vom 21. Dezember 2004 - 1 BvR 2652/03 -, Rn. 29, juris [zu § 24a StVG]; VGH Mannheim, Urteil vom 22. November 2012 - 10 S 3174/11 -, Rn. 47 ff., juris, nicht beanstandet durch BVerwG, Urteil vom 30. Oktober 2014 - 3 C 3.13 -, Rn. 39, juris; OVG Münster, Urteile vom 1. August 2014 - 16 A 2806/13 -, Rn. 31, juris und vom 21. März 2013 - 16 A 2006/12 -, Rn. 34 ff., juris, jeweils m.w.N., Beschlüsse vom 23. Februar 2016 - 16 B 45/16, Rn. 11, juris, vom 5. Februar 2015 - 16 B 8/15 -, Rn. 5 f., juris; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 16. Juni 2009 - 1 S 17.09 -, Rn. 6, juris; OVG Weimar, Beschluss vom 6. September 2012 - 2 EO 37/11 -, Rn. 16 ff., juris; OVG Bremen, Beschluss vom 20. Juli 2012 - 2 B 341/11 -, Rn. 14 ff., juris; OVG Hamburg, Beschluss vom 15. Dezember 2005 - 3 Bs 214/05 -, Rn. 20, juris; VGH Mannheim, Beschluss vom 27. März 2006 - 10 S 2519/05 -, Rn. 7, juris; OVG Schleswig, Urteil vom 17. Februar 2009 - 4 LB 61/08 -, Rn. 35 f., juris; OVG Lüneburg, Beschluss vom 11. Juli 2003 - 12 ME 287/03 -, Rn. 7, juris; VGH München, Beschluss vom 23. Mai 2016 - 11 CS 16.690 -, Leitsatz, Rn. 15, juris, unter Aufgabe seiner vorherigen Rechtsprechung, diese grundlegend im Beschluss vom 25. Januar 2006 - 11 CS 05.1711 -, Rn. 45, juris).

    In seiner entsprechenden Entscheidung vom 21. Dezember 2004 (stattgebender Kammerbeschluss - 1 BvR 2652/03 -, juris, in der es um die Verurteilung eines Cannabiskonsumenten mit 0, 5 ng/ml THC ging) hat das Bundesverfassungsgericht ausgeführt: "Allerdings kann die Regelung inzwischen auch zu Ergebnissen führen, die dem Einzelnen nicht mehr zugemutet werden können und vom Gesetzgeber auch nicht gewollt sind.

    Festgestellt werden muss vielmehr eine Konzentration, die es entsprechend dem Charakter der Vorschrift als eines abstrakten Gefährdungsdelikts als möglich erscheinen lässt, dass der untersuchte Kraftfahrzeugführer am Straßenverkehr teilgenommen hat, obwohl seine Fahrtüchtigkeit eingeschränkt war ." (BVerfG Stattgebender Kammerbeschluss vom 21. Dezember 2004 - 1 BvR 2652/03 -, Rn. 26 ff., juris) (Hervorhebungen durch den Senat).

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