Rechtsprechung
   BGH, 21.09.2005 - VIII ZR 284/04   

Volltextveröffentlichungen (25)

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • webshoprecht.de

    Zur Unzulässigkeit einer AGB-Klausel zum Ersatzlieferungsrecht des Händlers, wenn das bestellte Produkt nicht vorrätig ist

  • damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

    Die AGB-Klausel Wenn nicht lieferbar, liefern wir gleichwertigen Ersatz ist unwirksam und abmahnfähig

  • Judicialis
  • JurPC

    BGB §§ 307 Abs. 1, 308 Nr. 4
    Geschäftsbedingungen eines Internetshops

  • aufrecht.de

    Unwirksamkeit einer Ersatzlieferungs-Klausel

  • ra-skwar.de

    AGB - Ersatzlieferung

  • nomos.de PDF, S. 21 (Volltext und Entscheidungsbesprechung)

    Internetversandhandel, AGB

  • Jurion

    Allgemeine Geschäftsbedingungen: Unwirksame Klauseln im Internetversandhandel - Leistungsversprechen des Verkäufers vor der Zusendung eines Artikels im Internethandel - Wirksamkeit einer Klausel über die Zusendung eines so genannten Ersatzartikels in Verbrauchsgüterkaufverträgen - Vorbehalt eines vertraglichen Rechts zur Lieferung eines Ersatzartikels durch den Verkäufer - Zumutbarkeit einer Leistungsänderungsklausel

  • kanzlei.biz

    Qualitativ und preislich gleichwertiger Ersatzartikel

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zur Unwirksamkeit der AGB eines Versandhandelsunternehmens in Verbrauchsgüterkaufverträgen über Lieferung eines Ersatzartikels

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    § 307 Abs. 1, 308 Nr. 4 BGB
    Ersatzartikelzusendung - AGB-Klausel bei Versandhandel unwirksam

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Ersatzartikellieferungsklausel im Versandhandel unwirksam

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Ersatzartikel - Recht zur Lieferung eines Ersatzartikels per AGB bei Nichtlieferbarkeit

  • Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation und Volltext)

    Unwirksame Klausel zur Ersatzlieferung im Onlineshop

  • online-und-recht.de
  • rabüro.de
  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Formularmäßige Vereinbarung einer Ersetzungsbefugnis und eines Rücktrittsrechts in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Versandhändlers

  • DER BETRIEB(Abodienst) (Volltext/Ausführliche Zusammenfassung)

    BGB §§ 307 Abs. 1, 308 Nr. 4
    Ersatzzusendungen von Internet- und Versandhändlern bei Nichtlieferbarkeit bestimmter Artikel: Unwirksame Klausel

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (10)

  • MIR - Medien Internet und Recht (Leitsatz)

    §§ 307 Abs. 1, 308 Nr.4, 241a, 434 Abs. 3 BGB
    Zur Unwirksamkeit des Vorbehalts gleichwertiger Ersatzlieferungen, Sachmangel und Lieferung unbestellter Waren trotz formularmäßigen Änderungsvorbehalt, AGB

  • dr-bahr.com (Kurzinformation und Auszüge)

    Recht auf Ersatzsendungen bei Online-Shops erheblich eingeschränkt

  • Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation)

    Versandhandel: Lieferung eines Ersatzartikels muss für den Kunden zumutbar sein

  • shopbetreiber-blog.de (Kurzinformation)

    Unwirksame Ersatzlieferungsklausel

  • it-rechtsinfo.de (Kurzinformation)

    Online-Shops im Recht auf Ersatzsendungen eingeschränkt

  • Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation)

    Unwirksame Klausel zur Ersatzlieferung im Onlineshop

  • wettbewerbszentrale.de (Kurzinformation)

    Auch beim Online-Kauf muss niemand einen lediglich gleichwertigen Artikel hinnehmen

  • beck.de (Leitsatz)

    Ersatzlieferungsklausel in AGB eines Internetshops

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Online-Shopping: BGH stärkt Rechte für Versandkunden - keine gleichartigen Artikel - Klausel in den Geschäftsbedingungen des Versandhändlers „Otto-Versand“ unwirksam

  • 123recht.net (Pressemeldung, 27.10.2005)

    Verbraucherrechte bei Online-Shopping gestärkt // Otto-Versand-Klausel zu Lieferung von "Ersatzartikel" gekippt

Besprechungen u.ä. (3)

  • nomos.de PDF, S. 21 (Volltext und Entscheidungsbesprechung)

    Internetversandhandel, AGB

  • ewir-online.de (Entscheidungsbesprechung)

    BGB § 308 Nr. 4, §§ 145, 305c Abs. 2, § 307 Abs. 1
    Unwirksamkeit der AGB eines Versandhandelsunternehmens in Verbrauchsgüterkaufverträgen über Recht zur Lieferung eines Ersatzartikels bei fehlender Verfügbarkeit

  • e-recht24.de (Entscheidungsbesprechung)

    Keine Ersatzlieferung per AGB im Internet-Versandhandel

Zeitschriftenfundstellen

  • NJW 2005, 3567
  • NJW 2005, 3578
  • ZIP 2005, 2262
  • MDR 2006, 253
  • WM 2005, 2250
  • MMR 2005, 833
  • BB 2005, 2487
  • DB 2005, 2575
  • K&R 2005, 559



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Wird zitiert von ... (49)  

  • BGH, 09.12.2009 - VIII ZR 219/08  

    Zu Belehrungspflichten über das Rückgaberecht bei Fernabsatzverträgen

    d) Zutreffend geht das Berufungsgericht schließlich davon aus, dass eine gemäß § 1 UKlaG bestehende Unterlassungspflicht auch auf diejenigen Fälle erstreckt werden kann, in denen der beklagte Verwender die unwirksamen Klauseln bereits in vor dem Erlass des Urteils abgeschlossene, aber noch nicht abgewickelte Verträge eingeführt hat und sich nach Urteilserlass zur Durchsetzung seiner Rechte auf diese Klauseln berufen will (Senatsurteil vom 11. Februar 1981 - VIII ZR 335/79, NJW 1981, 1511, unter II 2 c, III; BGHZ 127, 35, 37; Senatsurteil vom 21. September 2005 - VIII ZR 284/04, WM 2005, 2250, unter II).
  • BGH, 15.11.2007 - III ZR 247/06  

    Zur Wirksamkeit Allgemeiner Geschäftsbedingungen in Pay-TV-Verträgen

    Die Schranke des § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB wird allerdings nicht eingehalten, wenn die Preisanpassungsklausel es dem Verwender ermöglicht, über die Abwälzung konkreter Kostensteigerungen hinaus den zunächst vereinbarten Preis ohne Begrenzung anzuheben und so nicht nur eine Gewinnschmälerung zu vermeiden, sondern einen zusätzlichen Gewinn zu erzielen (Senatsurteil vom 11. Oktober 2007 aaO; BGH, Urteile vom 21. September 2005 aaO und vom 13. Dezember 2006 aaO Rn. 21; jeweils m.w.N.).

    Dementsprechend sind Preisanpassungsklauseln nur zulässig, wenn die Befugnis des Verwenders zu Preisanhebungen von Kostenerhöhungen abhängig gemacht wird und die einzelnen Kostenelemente sowie deren Gewichtung bei der Kalkulation des Gesamtpreises offen gelegt werden, so dass der andere Vertragsteil bei Vertragsschluss die auf ihn zukommenden Preissteigerungen einschätzen kann (Senatsurteil vom 11. Oktober 2007 aaO; vgl. BGH, Urteile vom 11. Juni 1980 - VIII ZR 174/79 - NJW 1980, 2518, 2519 unter II 2. c); vom 19. November 2002 - X ZR 253/01 - NJW 2003, 746, 747 unter III. 2. a) m.w.N.; vom 21. September 2005 aaO S. 1717 f unter II. 3.b) und vom 13. Dezember 2006 aaO Rn. 23 ff).

    Erforderlich ist im Allgemeinen auch, dass die Klausel in ihren Voraussetzungen und Folgen für den anderen Vertragsteil zumindest ein gewisses Maß an Kalkulierbarkeit der möglichen Leistungsänderungen gewährleistet (BGHZ 124, 351, 362; 158, 149, 154 f; jeweils m.w.N.; BGH, Urteil vom 21. September 2005 - VIII ZR 284/04 - NJW 2005, 3567, 3569 unter II.1. b).

  • BAG, 07.12.2005 - 5 AZR 535/04  

    Arbeit auf Abruf - Inhaltskontrolle von AGB

    Allgemeine Geschäftsbedingungen sind nach ihrem objektiven Inhalt und typischen Sinn einheitlich so auszulegen, wie sie von verständigen und redlichen Vertragspartnern unter Abwägung der Interessen der normalerweise beteiligten Verkehrskreise verstanden werden, wobei die Verständnismöglichkeiten des durchschnittlichen Vertragspartners des Verwenders zugrunde zu legen sind (Senat 31. August 2005 - 5 AZR 545/04 -AP ArbZG § 6 Nr. 8, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen, zu II 2 b der Gründe; 9. November 2005 - 5 AZR 128/05 - BB 2006, 386, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen, zu II 2 a der Gründe; BGH 21. September 2005 - VIII ZR 284/04 - NJW 2005, 3567, zu II 1 a aa der Gründe mwN).
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