Rechtsprechung
   BGH, 27.09.2005 - VIII ZB 105/04   

Volltextveröffentlichungen (11)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Kanzlei Prof. Schweizer (Volltext/Auszüge)

    ZPO §§ 519 Abs. 4, 520 Abs. 5, 130 Nr. 6
    Anforderungen an die Unterschriftleistung eines Rechtsanwalts

  • Jurion

    Rechtsmittelschriften: Anforderungen an die anwaltliche Unterschrift; Anforderungen an die Begründung einer Berufung; Anforderungen an eine erforderliche Unterschrift in einem Berufungsschriftsatz und einem Berufungsbegründungsschriftsatz; Forderung eines aus Buchstaben in einer üblichen Schrift bestehenden Gebildes, das nicht lesbar zu sein braucht, als Unterschrift; Ausreichen einer Paraphe oder einer Abkürzung für eine Unterschrift

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Ordnungsgemäße Anwaltsunterschrift; Berufungsbegründung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anforderungen an die Unterzeichnung der Berufungs- und der Berufungsbegründungsschrift

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfahrensrecht - Berufung: Anforderungen an die Unterschrift des Rechtsanwalts

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • advogarant.de (Kurzinformation)

    Unleserliche Unterschrift in Berufungsschrift

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Unterschrift unter Berufungsbegründungschrift muss nicht unbedingt lesbar sein - An der Autorenschaft der Unterschrift darf kein Zweifel bestehen

Verfahrensgang

  • AG Hannover, 16.04.2004 - 503 C 20086/03
  • LG Hannover, 27.08.2004 - 12 S 36/04
  • BGH, 27.09.2005 - VIII ZB 105/04

Zeitschriftenfundstellen

  • NJW 2005, 3775
  • MDR 2006, 468
  • FamRZ 2006, 119
  • VersR 2006, 1661
  • BB 2005, 2775
  • AnwBl 2006, 76



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Wird zitiert von ... (51)  

  • BAG, 24.01.2008 - 6 AZR 519/07  

    Wartezeitkündigung - Schriftform - Kündigungsfrist

    Der Schriftzug muss sich als Wiedergabe eines Namens darstellen und die Absicht einer vollen Unterschriftsleistung erkennen lassen, selbst wenn er nur flüchtig niedergelegt und von einem starken Abschleifungsprozess gekennzeichnet ist (BAG 27. März 1996 - 5 AZR 576/94 - AP ZPO § 518 Nr. 67 = EzA ArbGG 1979 § 72 Nr. 21; BGH 27. September 2005 - VIII ZB 105/04 - NJW 2005, 3775).
  • BAG, 20.09.2006 - 6 AZR 82/06  

    Zurückweisung einer Kündigung wegen Nichtvorlage einer Vollmacht

    Vielmehr genügt das Vorliegen eines die Identität des Unterschreibenden ausreichend kennzeichnenden Schriftzuges, der individuelle und entsprechend charakteristische Merkmale aufweist, die die Nachahmung erschweren, der sich als Wiedergabe eines Namens darstellt und der die Absicht einer vollen Unterschriftsleistung erkennen lässt, selbst wenn er nur flüchtig niedergelegt und von einem starken Abschleifungsprozess gekennzeichnet ist (BAG 27. März 1996 - 5 AZR 576/94 - AP ZPO § 518 Nr. 67 = EzA ArbGG 1979 § 72 Nr. 21; BGH 27. September 2005 - VIII ZB 105/04 - NJW 2005, 3775).

    Wenn die Autorenschaft etwa durch einen maschinenschriftlichen Zusatz des Namens gesichert ist, ist zwar nach der Rechtsprechung bei den an eine Unterschrift zu stellenden Anforderungen ein großzügiger Maßstab anzulegen (BGH 10. Juli 1997 - IX ZR 24/97 - NJW 1997, 3380; 27. September 2005 - VIII ZB 105/04 - NJW 2005, 3775).

  • BGH, 23.09.2008 - XI ZR 253/07  

    Anforderungen an die Bezeichnung des Anspruchs im Mahnbescheid; Darlegungs- und

    Dabei ist in Anbetracht der Variationsbreite, die selbst Unterschriften ein und derselben Person aufweisen, jedenfalls bei gesicherter Urheberschaft ein großzügiger Maßstab anzulegen (st.Rspr.; BGH, Urteile vom 9. November 1988 - I ZR 149/87, NJW 1989, 588, vom 22. Oktober 1993 - V ZR 112/92, NJW 1994, 55, vom 10. Juli 1997 - IX ZR 24/97, NJW 1997, 3380, 3381 und Beschluss vom 27. September 2005 - VIII ZB 105/04, NJW 2005, 3775; jeweils m.w.Nachw.).
  • BGH, 09.02.2010 - VIII ZB 67/09  

    Berufungsverwerfung: Anforderungen an die Unterschrift eines Rechtsanwalts unter

    Dieses verbietet es den Gerichten, den Parteien den Zugang zu einer in der Verfahrensordnung eingeräumten Instanz in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigender Weise zu erschweren (Senatsbeschluss vom 27. September 2005 - VIII ZB 105/04, NJW 2005, 3775, unter II 1; BGH, Beschluss vom 14. Februar 2006 - VI ZB 44/05, NJW 2006, 1521, unter II 2 a; jeweils m. w. N.).

    Erforderlich, aber auch genügend ist danach das Vorliegen eines die Identität des Unterschreibenden ausreichend kennzeichnenden Schriftzugs, der individuelle und entsprechend charakteristische Merkmale aufweist, die die Nachahmung erschweren, sich als Wiedergabe eines Namens darstellt und die Absicht einer vollen Unterschriftsleistung erkennen lässt, selbst wenn er nur flüchtig niedergelegt und von einem starken Abschleifungsprozess gekennzeichnet ist (Senatsbeschluss vom 27. September 2005, aaO, unter II 2 a; BGH, Beschluss vom 26. Februar 1997 - XII ZB 17/97, FamRZ 1997, 737; vgl. auch BGH, Urteil vom 22. Oktober 1993 - V ZR 112/92, NJW 1994, 55 m. w. N.).

    Unter diesen Voraussetzungen kann selbst ein vereinfachter und nicht lesbarer Namenszug als Unterschrift anzuerkennen sein, wobei insbesondere von Bedeutung ist, ob der Unterzeichner auch sonst in gleicher oder ähnlicher Weise unterschreibt (Senatsbeschluss vom 27. September 2005, aaO; BGH, Beschluss vom 26. Februar 1997, aaO).

    b) Der Senat kann die Prüfung der für das Vorliegen einer ausreichenden Unterschrift erforderlichen Merkmale selbständig und ohne Bindung an die Ausführungen des Berufungsgerichts vornehmen (vgl. Senatsbeschluss vom 27. September 2005, aaO, unter II 2 b m. w. N.).

    c) Vorliegend kommt hinzu, dass auch vom Berufungsgericht an der Autorenschaft der Beklagtenvertreterin keine Zweifel angemeldet worden sind, so dass ohnehin eine großzügige Betrachtungsweise geboten ist (vgl. hierzu Senatsbeschluss vom 27. September 2005, aaO; BGH, Beschluss vom 26. Februar 1997, aaO).

    Die Urheberschaft der Beklagtenvertreterin wird bestätigt durch die maschinenschriftliche Namenswiedergabe nebst Berufsbezeichnung und durch den Umstand, dass im vorliegenden Verfahren sämtliche von der Beklagtenvertreterin bis zur erstmaligen Beanstandung durch das Berufungsgericht geleisteten Unterschriften dem Namenszug auf der Berufungsschrift ähneln (vgl. hierzu BGH, Beschlüsse vom 10. Juli 1997, aaO; vom 27. September 2005, aaO, und vom 26. Februar 1997, aaO).

  • BGH, 09.02.2010 - VIII ZB 71/09  

    Anforderungen an eine Unterschrift unter einem Schriftsatz i.R.d. Beanstandung

    Dieses verbietet es den Gerichten, den Parteien den Zugang zu einer in der Verfahrensordnung eingeräumten Instanz in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigender Weise zu erschweren (Senatsbeschluss vom 27. September 2005 - VIII ZB 105/04, NJW 2005, 3775, unter II 1; BGH, Beschluss vom 14. Februar 2006 - VI ZB 44/05, NJW 2006, 1521, unter II 2 a; jeweils m. w. N.).

    Erforderlich, aber auch genügend ist danach das Vorliegen eines die Identität des Unterschreibenden ausreichend kennzeichnenden Schriftzugs, der individuelle und entsprechend charakteristische Merkmale aufweist, die die Nachahmung erschweren, sich als Wiedergabe eines Namens darstellt und die Absicht einer vollen Unterschriftsleistung erkennen lässt, selbst wenn er nur flüchtig niedergelegt und von einem starken Abschleifungsprozess gekennzeichnet ist (Senatsbeschluss vom 27. September 2005, aaO, unter II 2 a; BGH, Beschluss vom 26. Februar 1997 - XII ZB 17/97, FamRZ 1997, 737; vgl. auch BGH, Urteil vom 22. Oktober 1993 - V ZR 112/92, NJW 1994, 55 m. w. N.).

    Unter diesen Voraussetzungen kann selbst ein vereinfachter und nicht lesbarer Namenszug als Unterschrift anzuerkennen sein, wobei insbesondere von Bedeutung ist, ob der Unterzeichner auch sonst in gleicher oder ähnlicher Weise unterschreibt (Senatsbeschluss vom 27. September 2005, aaO; BGH, Beschluss vom 26. Februar 1997, aaO).

    b) Der Senat kann die Prüfung der für das Vorliegen einer ausreichenden Unterschrift erforderlichen Merkmale selbständig und ohne Bindung an die Ausführungen des Berufungsgerichts vornehmen (vgl. Senatsbeschluss vom 27. September 2005, aaO, unter II 2 b m. w. N.).

    c) Vorliegend kommt hinzu, dass auch vom Berufungsgericht an der Autorenschaft der Beklagtenvertreterin keine Zweifel angemeldet worden sind, so dass ohnehin eine großzügige Betrachtungsweise geboten ist (vgl. hierzu Senatsbeschluss vom 27. September 2005, aaO; BGH, Beschluss vom 26. Februar 1997, aaO).

    Die Urheberschaft der Beklagtenvertreterin wird bestätigt durch die maschinenschriftliche Namenswiedergabe nebst Berufungsbezeichnung und durch den Umstand, dass im vorliegenden Verfahren sämtliche von der Beklagtenvertreterin bis zur erstmaligen Beanstandung durch das Berufungsgericht geleisteten Unterschriften dem Namenszug auf der Berufungsschrift ähneln (vgl. hierzu BGH, Beschlüsse vom 10. Juli 1997, aaO, vom 27. September 2005, aaO, und vom 26. Februar 1997, aaO).

  • BGH, 15.11.2006 - IV ZR 122/05  

    Wann ist eine Quittung eine Quittung? // rechtliche Anforderungen an die

    Wird eine Erklärung mit einem Handzeichen unterschrieben, das nur einen Buchstaben verdeutlicht, oder mit einer Buchstabenfolge, die erkennbar als bewusste und gewollte Namensabkürzung erscheint, liegt keine Namensunterschrift im Rechtssinne vor (st. Rspr. vgl. BGH, Beschluss vom 27. September 2005 - VIII ZB 105/04 - NJW 2005, 3775 unter II 2 a und b).

    Dabei ist ein großzügiger Maßstab anzulegen, sofern die Autorenschaft gesichert ist (st. Rspr., vgl. BGH, Urteile vom 22. Oktober 1993 - V ZR 112/92 - NJW 1994, 55; vom 10. Juli 1997 - IX ZR 24/97 - NJW 1997, 3380 unter II 1 und 2 a; Beschluss vom 27. September 2005 - VIII ZB 105/04 - NJW 2005, 3775 unter II 2 a und b; MünchKomm-BGB/Einsele, 5. Aufl. § 126 Rdn. 17 m.w.N.).

  • BGH, 03.03.2015 - VI ZB 71/14  

    Anforderungen an die anwaltliche Unterzeichnung der Berufungsschrift und der

    Dabei ist in Anbetracht der Variationsbreite, die selbst Unterschriften ein und derselben Person aufweisen, jedenfalls bei gesicherter Urheberschaft ein großzügiger Maßstab anzulegen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 16. Juli 2013 - VIII ZB 62/12, NJW-RR 2013, 1395 Rn. 11 f.; vom 26. April 2012 - VII ZB 36/10, aaO, Rn. 8; vom 17. November 2009 - XI ZB 6/09, NJW-RR 2010, 358 Rn. 12; vom 27. September 2005 - VIII ZB 105/04, VersR 2006, 1661, Rn. 8 mwN; Urteil vom 11. Oktober 2005 - XI ZR 398/04, NJW 2005, 3773, 3774).

    Eine großzügige Betrachtungsweise ist deshalb - wie dargelegt - ohnehin geboten (vgl. hierzu BGH, Beschluss vom 27. September 2005 - VIII ZB 105/04, VersR 2006, 1661 Rn. 8; vom 26. Februar 1997 - XII ZB 17/97, FamRZ 1997, 737).

    Die Urheberschaft des Prozessbevollmächtigten der Beklagten wird darüber hinaus bestätigt durch die maschinenschriftliche Namenswiedergabe nebst Berufsbezeichnung (vgl. hierzu BGH, Beschluss vom 27. September 2005 - VIII ZB 105/04, aaO Rn. 9; Urteil vom 10. Juli 1997 - IX ZR 24/97, VersR 1998, 340, 341 unter II. 2. c).

  • BGH, 07.04.2011 - V ZB 207/10  

    Bietvollmacht eines Sparkassenvorstands als öffentliche Urkunde

    Für eine Unterschrift genügt ein die Individualität des Unterschreibenden ausreichend kennzeichnender individueller Schriftzug, der sich nicht nur als Namenskürzel (Paraphe) darstellt, sondern charakteristische Merkmale einer Unterschrift mit vollem Namen aufweist und die Nachahmung durch einen Dritten zumindest erschwert; es reicht aus, dass jemand, der den Namen des Unterzeichnenden und dessen sonstige Unterschriften kennt, den Namen aus dem Schriftbild herauslesen kann (BGH, Urteil vom 27. Oktober 1987 - VI ZR 268/86, NJW 1988, 713; Beschluss vom 27. September 2005 - VIII ZB 105/04, NJW 2005, 3775 und vom 15. November 2006 - IV ZR 122/05, NJW-RR 2007, 351).

    Dabei ist ein großzügiger Maßstab anzulegen, sofern die Autorenschaft gesichert ist (BGH, Beschluss vom 27. September 2005 - VIII ZB 105/04, aaO und Urteil vom 15. November 2007 - IV ZR 122/05, aaO).

    Auch ein stark vereinfachter und nicht lesbarer Namenszug kann als Unterschrift anzuerkennen sein, wenn der Unterzeichner auch sonst in gleicher oder ähnlicher Weise unterschreibt (BGH, Beschluss vom 27. September 2005 - VIII ZB 105/04, aaO).

  • BGH, 25.09.2012 - VIII ZB 22/12  

    Berufungsschrift: Unterzeichnung mit dem Vermerk i.A. durch ein

    Dieses verbietet es den Gerichten, den Parteien den Zugang zu einer in der Verfahrensordnung eingeräumten Instanz in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigender Weise zu erschweren (BVerfG, NJW-RR 2002, 1004 mwN; Senatsbeschlüsse vom 27. September 2005 - VIII ZB 105/04, NJW 2005, 3775 unter II 1; vom 9. Februar 2010 - VIII ZB 67/09, juris Rn. 7; BGH, Urteil vom 10. Mai 2005 - XI ZR 128/04, NJW 2005, 2086 unter B II 1 d bb; Beschluss vom 14. Februar 2006 - VI ZB 44/05, NJW 2006, 1521 Rn. 5 mwN).

    Der Senat kann die Prüfung der für das Vorliegen einer ausreichenden Unterschrift erforderlichen Merkmale selbständig und ohne Bindung an die Ausführungen des Berufungsgerichts vornehmen (vgl. Senatsbeschlüsse vom 27. September 2005 - VIII ZB 105/04, NJW 2005, 3775 unter II 2 b mwN; vom 9. Februar 2010 - VIII ZB 67/09, juris Rn. 11).

    Der Schriftzug genügt damit den generellen Anforderungen an eine Unterschrift, weil er individuelle und charakteristische Merkmale aufweist, die die Nachahmung erschweren, sich als Wiedergabe eines Namens darstellt und die Absicht einer vollen Unterschriftsleistung erkennen lässt (vgl. Senatsbeschlüsse vom 27. September 2005, aaO, unter II 2 a; vom 9. Februar 2010 - VIII ZB 67/09, aaO Rn. 10; jeweils mwN).

  • BGH, 16.07.2013 - VIII ZB 62/12  

    Berufungsschriftsatz: Anforderungen an die Unterschrift des Rechtsanwalts als

    Dieses verbietet es den Gerichten, den Parteien den Zugang zu einer in der Verfahrensordnung eingeräumten Instanz in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigender Weise zu erschweren (Senatsbeschlüsse vom 9. Februar 2010 - VIII ZB 67/09, juris Rn. 7; vom 27. September 2005 - VIII ZB 105/04, NJW 2005, 3775 unter II 1).

    Unter diesen Voraussetzungen kann selbst ein vereinfachter und nicht lesbarer Namenszug als Unterschrift anzuerkennen sein, wobei insbesondere von Bedeutung ist, ob der Unterzeichner auch sonst in gleicher oder ähnlicher Weise unterschreibt (Senatsbeschlüsse vom 9. Februar 2010 - VIII ZB 67/09, aaO Rn. 9 f.; vom 27. September 2005 - VIII ZB 105/04, NJW 2005, 3775 unter II 2 a).

    Denn Sinn und Zweck des Unterschriftserfordernisses ist die äußere Dokumentation der eigenverantwortlichen Prüfung des Inhalts des Schriftsatzes durch den Anwalt (BGH, Beschluss vom 23. Juni 2005 - V ZB 45/04, NJW 2005, 2709 unter III 2 a bb), die gewährleistet ist, wenn feststeht, dass die Unterschrift von dem Anwalt stammt (Senatsbeschluss vom 27. September 2005 - VIII ZB 105/04, aaO).

    Dies kann der Senat selbständig und ohne Bindung an die Auffassung des Berufungsgerichts beurteilen (Senatsbeschlüsse vom 9. Februar 2010 - VIII ZB 67/09, aaO Rn. 11; vom 27. September 2005 - VIII ZB 105/04, aaO unter II 2 b mwN).

  • BAG, 29.01.2015 - 2 AZR 280/14  

    Kündigungsfrist - Günstigkeitsvergleich

  • BGH, 22.06.2010 - VIII ZB 12/10  

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Anforderungen an die Organisation des

  • OLG Düsseldorf, 16.04.2012 - 24 U 166/11  

    Berchnung, Vergütung, Unterschriftsleistung

  • BGH, 26.04.2012 - VII ZB 36/10  

    Berufungseinlegung: Unterschriftscharakter eines aus unleserlichen Zeichen

  • BGH, 16.02.2010 - VIII ZB 76/09  

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Fehlende Ursächlichkeit eines möglichen

  • BGH, 26.07.2012 - III ZB 70/11  

    Berufungsbegründungsschriftsatz: Übernahme der inhaltlichen Verantwortlichkeit

  • BGH, 11.05.2010 - VIII ZB 93/09  

    Berufungsschrift: Anforderungen an die Bezeichnung des Rechtsmittelgegners bei

  • BAG, 06.09.2012 - 2 AZR 858/11  

    Kündigung durch vollmachtlosen Vertreter - Beginn der Klagefrist

  • BGH, 16.09.2010 - IX ZB 13/10  

    Wirksamkeit eines Insolvenzeröffnungsbeschlusses: Anforderungen an die

  • BGH, 12.01.2010 - VIII ZB 64/09  

    Berufungsschrift: Fehlende Bezeichnung der Berufungskläger

  • BGH, 22.01.2009 - V ZB 165/08  

    Anforderungen an die Unterzeichnung eines bestimmenden Schriftsatzes

  • BGH, 29.03.2011 - VIII ZB 25/10  

    Berufungsverfahren: Auslegung einer "Anschlussberufung"als eigenständige

  • LAG Schleswig-Holstein, 23.02.2006 - 2 Ta 5/06  

    Prozesskostenhilfe, Erfolgsaussicht, Widerruf , Vergleich , Schriftform,

  • KG, 05.07.2007 - 8 U 182/06  

    Einhaltung der Schriftform bei einem befristeten Mietvertrag: Angemessene Frist

  • OLG Nürnberg, 28.10.2011 - 12 W 1374/11  

    Vollstreckbarerklärung ausländischer Entscheidungen: Nachholung der Unterschrift

  • OLG Köln, 11.09.2008 - 2 U 49/08  

    Verfahrensrecht - Zurückweisung der Berufung

  • OLG Saarbrücken, 26.07.2007 - 8 U 255/06  

    Kfz-Finanzierung - Abwicklung eines finanzierten Kaufs nach Widerruf

  • BGH, 31.03.2010 - I ZR 27/09  

    Urheberrechtlicher Besichtigungsanspruch: Streitwertbemessung - Streitwert eines

  • BFH, 26.06.2014 - X B 215/13  

    Anforderungen an die Unterzeichnung eines bestimmenden Schriftsatzes -

  • BPatG, 14.08.2008 - 11 W (pat) 16/08  
  • BGH, 11.09.2012 - VIII ZB 31/12  

    Voraussetzungen für die Zulässigkeit der Beschränkung der Berufungszulassung in

  • BGH, 13.03.2012 - VIII ZB 104/11  

    Berufungsfrist: Voraussetzungen für den Fristbeginn mit dem Ablauf von 5 Monaten

  • LSG Rheinland-Pfalz, 26.07.2010 - L 2 R 158/10  

    Nachweis der Zustellung eines Urteils im sozialgerichtlichen Verfahren bei

  • LAG Saarland, 22.11.2006 - 2 Sa 127/05  

    Tarifauslegung - Verwaltungsangestellte in der Flugsicherung - Vorruhestand -

  • ArbG Essen, 24.06.2015 - 6 Ca 1223/15  

    Feststellung des Bestehens eines Arbeitsverhältnisses aufgrund eines Widerspruchs

  • OLG Brandenburg, 12.03.2009 - 5 U (Lw) 63/08  

    Inhaber einer Pachtzinsforderung nach Veräußerung der Pachtsache; Wirksamkeit

  • VG Trier, 22.09.2009 - 1 K 365/09  

    1. Auch eine nicht mit einer vollständigen Unterschrift unterzeichnete

  • AG Bad Segeberg, 05.01.2012 - 17 C 31/11  

    Betriebskostenvereinbarung bei Abschluss eines Nutzungsvertrags mit dem

  • LAG Düsseldorf, 07.11.2012 - 12 Sa 1392/12  

    Prüfung der Echtheit einer Unterschrift durch das Gericht

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 24.04.2012 - L 18 KN 89/10  

    Rentenversicherung

  • OLG Frankfurt, 09.09.2015 - 17 U 32/14  

    Anlageberatung: Prospekthaftung im weiteren Sinn der Gründungsgesellschafter

  • LAG Köln, 20.11.2013 - 11 Sa 290/13  

    Verhaltensbedingte Kündigung

  • ArbG Essen, 24.06.2015 - 6 Ca 1217/15  

    Feststellung des Bestehens eines Arbeitsverhältnisses aufgrund eines Widerspruchs

  • OLG München, 10.09.2015 - 34 Wx 256/15  

    Anforderungen an die Unterzeichnung der Vollstreckungsklausel durch die

  • LAG Hamm, 17.11.2011 - 8 Sa 781/11  

    Unzulässige Klageerhebung bei fehlender Unterschrift des Rechtsanwalts und

  • VG Karlsruhe, 30.08.2012 - 6 K 1287/12  

    Schreckschusspistole; Führen; vielfach provozierte Gefahrensituationen;

  • OLG Schleswig, 18.03.2013 - 3 W 18/13  

    Aussetzung des Verfahrens auf Antrag des Gegners nach dem Versterben einer Partei

  • VG Berlin, 02.09.2013 - 4 K 147.12  

    Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts Berlin für Klagen gegen die DAkkS

  • OLG München, 10.05.2010 - 27 U 219/10  

    Unleserliche Zeichen am Schriftsatzende sind keine Unterschrift!

  • BPatG, 29.11.2010 - 9 W (pat) 48/09  

    Patentbeschwerdeverfahren - Beschluss trägt handschriftliche Namenswiedergabe,

  • BPatG, 04.07.2011 - 9 W (pat) 1/11  
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