Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Auf die Feststellung der Nichtigkeit des angefochtenen Eigentümerbeschlusses gerichteter Beschlussanfechtungsantrag; Recht zur Teilnahme an der Eigentümerversammlung sowie das Stimmrecht als ein Kernbereich des Wohnungseigentums; Anfechtung der Wiederwahl des Verwalters ...

 
• Judicialis

  WEG § 25; ; WEG § 26

• rewis.io
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  WEG §§ 25 26
  Nichtigkeit eines WEG -Beschlusses über die Wiederwahl des Verwalters

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Wohnungseigentum

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

  Ausschluß von Eigentümerversammlung

• rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

  Unberechtigter Ausschluss von Eigentümerversammlung

Papierfundstellen

• NJW 2005, 908
• NZM 2005, 149
• ZMR 2005, 809

Wird zitiert von ... (8)Neu Zitiert selbst (4)

• BGH, 02.10.2003 - V ZB 34/03

  Gewährung rechtlichen Gehörs durch das vorlegende Gericht; Abstimmung der …

  Auszug aus OLG Köln, 17.12.2004 - 16 Wx 191/04

  (BGH NJW 2003, 3550 [3554]).
• BGH, 09.10.1997 - V ZB 3/97

  Beteiligteneigenschaft des Verwalters im Beschlußanfechtungsverfahren

  Auszug aus OLG Köln, 17.12.2004 - 16 Wx 191/04

  Im Rahmen der Kostenentscheidung nach § 47 WEG sind auch etwaige materiellrechtliche Kostenerstattungsansprüche zu berücksichtigen (BGH NJW 1998, 755).
• OLG Köln, 03.12.2003 - 16 Wx 216/03

  Wahl des Versammlungsortes der Wohnungseigentümerversammlung

  Auszug aus OLG Köln, 17.12.2004 - 16 Wx 191/04

  Vielmehr hat er die Nichtigkeit eines daraufhin gefassten Beschlusses zur Folge (Senat OLGReport Köln 2004, 68= ZMR 2004, 299 = NZM 2004, 793 mit Anm. Drasdo NJW-Spezial 2004, 340; OLG Celle OLGReport 2001, 219 u. 2002, 78;… Weitnauer/Lüke a. a. O. § 24 Rdn. 8).
• OLG Schleswig, 29.10.1996 - 6 U 26/96

  "In unübertroffener Qualität": Zulässige Werbeaussage für Bauprodukte?

  Auszug aus OLG Köln, 17.12.2004 - 16 Wx 191/04

  Die Vertretungsregelung hätte zudem schwerlich Grund für die Beanstandung der Vollmacht sein können; denn in dem hier gegebenen Fall, dass über mehrere Jahre eine der Teilungserklärung widersprechende Vertretung von Wohnungseigentümern hingenommen worden ist, ist entweder die Versammlung so vorzubereiten, dass - wie ausgeführt - rechtzeitig für eine ordnungsgemäße Vertretung Sorge getragen werden kann oder aber der Vertreter nach § 242 BGB zuzulassen (vgl. OLG Hamm OLGReport 1997, 177 = NJW-RR 1997, 846).

• AG Kerpen, 09.05.2005 - 15 II 3/05

  Erschwerung der Ausübung eines Stimmrechtes durch die Wahl des Versammlungsraumes …

  Mit dem Verfahren AG Kerpen 15 II 25/03 = LG Köln 29 T 3/04 = OLG Köln 16 Wx 191/04 (vgl. zur Entscheidung des OLG Köln hier Bl. 70 ff. GA, abgedruckt in NZM 2005, 149) haben sich die Antragsteller erneut gegen die Wiederwahl des Antragsgegners zu 3 gewandt.

  - Weiter machen sie geltend, daß die Wahl des Antragsgegners zu 3 zum Verwalter im Lichte der Rechtsprechung des OLG Köln aus dem Verfahren 16 Wx 191/04 (= NZM 2005, 149) keinen Bestand haben könne.

  In dem bereits erwähnten Beschluß vom 17.12.2004 (16 Wx 191/04 = NZM 2005, 149) hat das OLG Köln angenommen, daß der Antragsgegner zu 3 die Antragsteller mit einer erkennbar vorbereiten Aktion um ihr Stimmrecht in der Eigentümerversammlung vom 28.3.2003 gebracht habe.

• AG Kerpen, 19.10.2005 - 15 II 3/05

  Anfechtung eines Beschlusses einer Wohnungseigentümergemeinschaft; Anzahl der …

  Mit dem Verfahren AG Kerpen 15 II 25/03 = LG Köln 29 T 3/04 = OLG Köln 16 Wx 191/04 (vgl. zur Entscheidung des OLG Köln hier Bl. 70 ff. GA, abgedruckt in NZM 2005, 149) haben sich die Antragsteller erneut gegen die Wiederwahl des Antragsgegners zu 3 gewandt.

  - Weiter machen sie geltend, daß die Wahl des Antragsgegners zu 3 zum Verwalter im Lichte der Rechtsprechung des OLG Köln aus dem Verfahren 16 Wx 191/04 (= NZM 2005, 149) keinen Bestand haben könne.

• LG München I, 11.12.2014 - 36 S 152/14

  Verwalter, Befugnisse, Generelle Ermächtigung

  In einem solchen Fall kann von der bisherigen Handhabung nur abgewichen werden, wenn gewährleistet ist, dass der betroffene Eigentümer rechtzeitig für seine ordnungsgemäße Vertretung sorgen kann; andernfalls ist er gemäß § 242 BGB zur Teilhabe und Abstimmung in der Versammlung zuzulassen (OLG Köln, NJW 2005, 908, 909; OLG Hamm, NJW-RR 1997, 846; LG Mainz, ZWE 2011, 462 ff.; OLG Hamm, ZWE 2002, 486 ff.;… Niedenführ/Kümmel/Vandenhouten, WEG, 11. Auflage, § 24, Rdnr. 48).

 
• OLG Köln, 07.03.2005 - 16 Wx 191/04

  Gehörsrüge in Wohnungseigentumssachen

  Die "Gegenvorstellung" der Beteiligten zu 2 und 3. gegen den Senatsbeschluss vom 17.12.2005 (veröffentlicht in NZM 2005, 149) ist, soweit sie hiermit die Verletzung rechtlichen Gehörs geltend machen, als Anhörungsrüge gem. § 29 a Abs. 1 S. 1 FGG zu behandeln.
• OLG Köln, 28.04.2006 - 16 Wx 34/06

  Stimmabgabe getrennt lebender Eheleute in der WEG -Eigentümerversammlung

  Die hierzu in der Rechtsbeschwerde erwähnten Entscheidungen (Senat vom 17.12.1004, NJW 2005, 908; OLG Hamm, NJW-RR 1997,846 und OLG Düsseldorf, NZM 1999, 271) betreffen andere Sachverhalte, die aufgrund ihrer jeweiligen Ausnahmesituation unter Umständen eine Abweichung von Teilungserklärungsregelungen rechtfertigen können.
• AG Niebüll, 15.06.2011 - 18 C 11/11

  WEG-Versammlung: Jeder Dritte ist als Vertreter zuzulassen!

  Richtig ist, dass einem Verwalter die Verfahrenskosten bereits nach Maßgabe des § 47 WEG a. F. bei vorsätzlicher Verhinderung der Versammlungsteilnahme eines Wohnungseigentümers bzw. Vertreters auferlegt werden konnte, wenn dieses in Ansehung eines materiell-rechtlichen Kostenerstattungsanspruchs gegen den Verwalter gerechtfertigt schien (OLG Köln, Beschluss vom 17.12.2004 - 16 Wx 191/04).
• LG Leipzig, 19.04.2005 - 1 T 188/05

  Beschwer als Voraussetzung für die Zulässigkeit einer sofortigen Beschwerde; …

  Insoweit ist nämlich anerkannt, dass bei der nach § 47 WEG zu treffenden Kostenentscheidung materiell-rechtliche Kostenerstattungs-/ oder Schadenersatzansprüche mit berücksichtigt werden dürfen (vgl. BGH, ZMR 1998, 171 ff.; OLG Köln, NZM 2005, 149 ff.; AG Hamburg, ZMR 2003, 143 f.).
• AG Erfurt, 21.06.2023 - 5 C 1696/20

  Wohneigentumsrecht: Einschränkung des Teilnahmerechts an Eigentümerversammlung …

  Hierdurch wird dem Mitglied der Eigentümergemeinschaft insbesondere die nach den o. g. Ausführungen ebenfalls in den Kernbereich elementarer Mitgliedschaftsrechte fallende Befugnis abgeschnitten, auf die Willensbildung der Gemeinschaft durch Rede und Gegenrede Einfluss zu nehmen (…weiterhin BGH NZM 2011, S. 246;… NZM 2017, S. 42; OLG Köln NZM 2005, S. 149 sowie aus der Literatur beispielsweise Hügel / Elzer, 3. Aufl., Rdnr. 74 zu § 23 WEG).