Rechtsprechung
BVerfG, 23.08.2005 - 1 BvR 46/05 |
Volltextveröffentlichungen (11)
- lexetius.com
- openjur.de
- Bundesverfassungsgericht
Verletzung der Berufsausübungsfreiheit eines beigeordneten Rechtsanwalts durch Streitwertbestimmung auf den Mindestwert in Scheidungsverfahren
- IWW
- Wolters Kluwer
Verfassungsbeschwerde eines im Rahmen der Gewährung von Prozesskostenhilfe beigeordneten Rechtsanwalts gegen die Festsetzung des Streitwerts in einem Scheidungsverfahren; Mindeststreitwert in Ehesachen; Verfassungsrechtlicher Maßstab für die Beurteilung der ...
- Anwaltsblatt
- Judicialis
GG Art. 12 Abs. 1
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- rechtsportal.de
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- IWW (Kurzinformation)
Streitwertfestsetzung - Mindeststreitwert bei PKH-Ehesache nicht zwingend
- lawgistic.de (Kurzmitteilung/Auszüge)
Besprechungen u.ä.
- IWW (Entscheidungsbesprechung)
Streitwertfestsetzung - BVerfG gegen Streitwertreduzierung bei PKH-Ehesache
Verfahrensgang
- AG Hamburg, 02.11.2004 - 271 F 375/03
- OLG Hamburg, 03.12.2004 - 7 WF 176/04
- BVerfG, 23.08.2005 - 1 BvR 46/05
Papierfundstellen
- BVerfGK 6, 130
- NJW 2005, 2980
- MDR 2005, 1373
- FamRZ 2006, 24
- AnwBl 2005, 651
Wird zitiert von ... (65) Neu Zitiert selbst (12)
- BVerfG, 15.12.1999 - 1 BvR 1904/95
Berufsbetreuer
Auszug aus BVerfG, 23.08.2005 - 1 BvR 46/05
Nichts anderes gilt für gerichtliche Entscheidungen, die auf Vergütungsregelungen beruhen (vgl. BVerfGE 101, 331 ).c) Der Eingriff in die Freiheit der Berufsausübung findet im vorliegenden Fall zwar die erforderliche gesetzliche Grundlage (vgl. BVerfGE 101, 331 ; 111, 10 ; stRspr) in § 12 Abs. 2 Satz 1, 2 und 4 GKG a.F. (jetzt § 48 Abs. 2 Satz 1, Abs. 3 Satz 1 und 2 GKG) in Verbindung mit den Vorschriften über die Maßgeblichkeit des festgesetzten Streitwertes für die Höhe der Vergütung von Rechtsanwälten (§ 9 Abs. 1 BRAGO, jetzt § 32 Abs. 1 RVG).
Das Ziel der Schonung öffentlicher Kassen stellt bei Vergütungsregelungen zwar eine an sich vernünftige Erwägung des Gemeinwohls dar (vgl. BVerfGE 101, 331 ).
- BVerfG, 17.10.1990 - 1 BvR 283/85
Verfassungsmäßigkeit der anwaltlichen Gebührenbegrenzung in sozialrechtlichen …
Auszug aus BVerfG, 23.08.2005 - 1 BvR 46/05
Da der für die Gerichtsgebühren festgesetzte Wert auch für die Vergütung des Rechtsanwalts maßgeblich ist (§ 9 Abs. 1 BRAGO, jetzt § 32 Abs. 1 RVG), ist der Beschwerdeführer von einer (zu niedrigen) Wertfestsetzung betroffen (vgl. BVerfGE 83, 1 ).Da sich aus der Höhe des Streitwerts gemäß § 7 Abs. 1, § 8 Abs. 1 Satz 1 BRAGO (jetzt § 2 Abs. 1, § 23 Abs. 1 Satz 1 RVG) unmittelbar die Höhe des Vergütungsanspruchs des Rechtsanwalts ableitet, hat die Festsetzung des Streitwerts in gleicher Weise wie eine Vergütungsregelung berufsregelnde Tendenz (vgl. auch BVerfGE 83, 1 ).
- OLG Jena, 24.07.1997 - WF 7/97
Auszug aus BVerfG, 23.08.2005 - 1 BvR 46/05
Diese Auffassung lässt außer Acht, dass die Vorschriften des Gerichtskostengesetzes über den Streitwert in Ehesachen und die Vorschriften der Zivilprozessordnung über die Prozesskostenhilfe vom Gesetzgeber nicht aufeinander abgestimmt worden sind (vgl. OLG Jena, FamRZ 1999, S. 602 ;… OLG München, FamRZ 2002, S. 683;… Roth, in: Stein/Jonas, ZPO, 22. Aufl. 2003, § 3 Rn. 34).
- OLG Stuttgart, 25.01.2000 - 18 WF 579/99
Streitwert in Familiensachen - Einkommensverhältnisse der Parteien - Ermessen des …
Auszug aus BVerfG, 23.08.2005 - 1 BvR 46/05
(2) Ebenso wenig kann mit dem Amtsgericht davon ausgegangen werden, dass die Bewilligung von Prozesskostenhilfe auf unzureichende Einkommens- und Vermögensverhältnisse im Sinne von § 12 Abs. 2 GKG a.F. (jetzt § 48 Abs. 2 und 3 GKG) hinweise, weshalb im Regelfall ohne weitere Prüfung der Mindeststreitwert maßgeblich sei (…so auch OLG Hamm, JurBüro 1980, S. 237 ; OLG Stuttgart, FamRZ 2000, S. 1518). - OLG München, 27.06.2001 - 16 WF 662/01
Festsetzung des Gesamtstreitwerts im Scheidungsverbundverfahren; Teilstreitwert …
Auszug aus BVerfG, 23.08.2005 - 1 BvR 46/05
Diese Auffassung lässt außer Acht, dass die Vorschriften des Gerichtskostengesetzes über den Streitwert in Ehesachen und die Vorschriften der Zivilprozessordnung über die Prozesskostenhilfe vom Gesetzgeber nicht aufeinander abgestimmt worden sind (…vgl. OLG Jena, FamRZ 1999, S. 602 ; OLG München, FamRZ 2002, S. 683;… Roth, in: Stein/Jonas, ZPO, 22. Aufl. 2003, § 3 Rn. 34). - BVerfG, 09.06.2004 - 1 BvR 636/02
Ladenschlussgesetz III
Auszug aus BVerfG, 23.08.2005 - 1 BvR 46/05
c) Der Eingriff in die Freiheit der Berufsausübung findet im vorliegenden Fall zwar die erforderliche gesetzliche Grundlage (vgl. BVerfGE 101, 331 ; 111, 10 ; stRspr) in § 12 Abs. 2 Satz 1, 2 und 4 GKG a.F. (jetzt § 48 Abs. 2 Satz 1, Abs. 3 Satz 1 und 2 GKG) in Verbindung mit den Vorschriften über die Maßgeblichkeit des festgesetzten Streitwertes für die Höhe der Vergütung von Rechtsanwälten (§ 9 Abs. 1 BRAGO, jetzt § 32 Abs. 1 RVG). - BVerfG, 09.05.1989 - 1 BvL 35/86
Verfassungsmäßigkeit der Berücksichtigung der Vermögens- und …
Auszug aus BVerfG, 23.08.2005 - 1 BvR 46/05
Die Anknüpfung des Streitwerts an die Einkommens- und Vermögensverhältnisse beruht zwar auf dem Bestreben, im konkreten Fall die Festsetzung angemessener Gebühren nach sozialen Gesichtspunkten zu ermöglichen (vgl. BVerfGE 80, 103 ). - BVerfG, 29.10.1997 - 1 BvR 780/87
Patentgebühren-Überwachung
Auszug aus BVerfG, 23.08.2005 - 1 BvR 46/05
Die Auslegung dieser Normen durch die Gerichte des Ausgangsverfahrens genügt jedoch nicht den verfassungsrechtlichen Erfordernissen; denn sie führt im Ergebnis zu einer unverhältnismäßigen Beschränkung der grundrechtlichen Freiheit des Beschwerdeführers (vgl. BVerfGE 85, 248 ; 97, 12 ). - BVerfG, 20.04.2004 - 1 BvR 1748/99
Verfassungsbeschwerden gegen Ökosteuer ohne Erfolg
Auszug aus BVerfG, 23.08.2005 - 1 BvR 46/05
Die Berufsfreiheit ist auch dann berührt, wenn sich eine Maßnahme zwar nicht auf die Berufstätigkeit selbst bezieht, aber in einem so engen Zusammenhang mit der Ausübung des Berufs steht, dass sie objektiv eine berufsregelnde Tendenz hat (vgl. BVerfGE 110, 274 ; 111, 191 ). - BVerfG, 13.07.2004 - 1 BvR 1298/94
Notarkassen
Auszug aus BVerfG, 23.08.2005 - 1 BvR 46/05
Die Berufsfreiheit ist auch dann berührt, wenn sich eine Maßnahme zwar nicht auf die Berufstätigkeit selbst bezieht, aber in einem so engen Zusammenhang mit der Ausübung des Berufs steht, dass sie objektiv eine berufsregelnde Tendenz hat (vgl. BVerfGE 110, 274 ; 111, 191 ). - BVerfG, 11.02.1992 - 1 BvR 1531/90
Ärztliches Werbeverbot
- BVerfG, 30.03.1993 - 1 BvR 1045/89
Verfassungsmäßigkeit der Vergütung des Konkursverwalters
- BVerfG, 19.08.2011 - 1 BvR 2473/10
Verletzung der Berufsfreiheit (Art 12 Abs 1 GG) eines Rechtsanwalts durch …
Nichts anderes gilt für gerichtliche Entscheidungen, die auf Vergütungsregelungen beruhen (vgl. BVerfGE 88, 145 ; 101, 331 ; BVerfGK 6, 130 ).Soweit - wie hier - eine Vergütungsregelung auszulegen ist, kann ein unverhältnismäßiger Eingriff in die Berufsausübungsfreiheit dann vorliegen, wenn an sich vernünftige Erwägungen des Gemeinwohls, auf die bereits eine zumutbare Kürzung der anwaltlichen Vergütung gestützt wurde, nochmals herangezogen werden, um weitere Kürzungen desselben Honoraranspruchs zu begründen (vgl. BVerfGK 6, 130 ; 10, 319 ; 10, 322 ; 14, 534 ).
Diese Umstände stellen zwar vernünftige Erwägungen des Gemeinwohls dar und können daher als legitime Ziele für Eingriffe in die Berufsausübungsfreiheit auch die Kürzung einer vom Staat geschuldeten Vergütung rechtfertigen (vgl. BVerfGE 101, 331 ; BVerfGK 6, 130 ; 10, 319 ; 10, 322 ; 14, 534 ;… BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 31. Oktober 2007 - 1 BvR 574/07 -, NJW 2008, S. 1063 ;… Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 20. August 2009 - 1 BvR 2889/06 -, NJW-RR 2010, S. 505 ).
- OLG Brandenburg, 11.02.2016 - 10 WF 71/15
Verfahrenswert für Ehescheidung und Versorgungsausgleich: Berücksichtigung eines …
Eine Differenzierung nach verfügbarem und nicht "flüssigem" Vermögen findet hier - anders als bei der Bewertung des Vermögens im Rahmen der Prozess- und Verfahrenskostenhilfe - nicht statt und ist auch nicht nötig, weil es nicht um den unmittelbaren Einsatz dieses Vermögens geht (BVerfG, NJW 2005, 2980, 2981).Um den unmittelbaren Einsatz des Vermögens geht es hier nicht (vgl. auch BVefG, NJW 2005, 2980, 2981).
- LAG Baden-Württemberg, 24.06.2009 - 5 Ta 10/09
Antrag auf Verringerung der vertraglich vereinbarten Arbeitszeit und Verteilung …
Da sich die Streitwertbestimmung, die in erster Linie für die Gerichtsgebühren maßgeblich ist, über § 32 RVG auch auf die Höhe des Gebührenanspruchs des Rechtsanwalts auswirkt, ist nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts darauf zu achten, dass die vom Gesetzgeber bereits getroffene Entscheidung über die Höhe des Streitwerts nicht durch die Gerichte zum Nachteil der beruflichen Interessen der Anwaltschaft (Art. 12 Abs. 1 GG) weiter eingeschränkt wird (vgl. BVerfG 23. August 2005 - 1 BvR 46/05 - NJW 2005, 2980, zu II 2 c der Gründe).Es führt ansonsten im Ergebnis zu dem vom Bundesverfassungsgericht (23. August 2005 - 1 BvR 46/05 - NJW 2005, 2980, zu II 2 c der Gründe) bemängelten Zustand, dass ein gesetzgeberisches Anliegen, das in konkreten Regelungen seinen Niederschlag gefunden hat, zum Nachteil der Rechtsanwälte über diese bereits zu duldenden Einschränkungen des gesetzlichen Vergütungsanspruchs hinaus, noch weitere Einschränkungen hinzufügt (LAG Baden-Württemberg 4. Januar 2008 - 3 Ta 259/07 - JurBüro 2008, 250, zu II 2 der Gründe).
- VerfGH Berlin, 23.01.2013 - VerfGH 37/11
Verletzung der Berufsfreiheit durch Streitwertfestsetzung auf den Auffangwert im …
Er ist durch die angefochtene Streitwertentscheidung in eigenen Rechten betroffen, da der für die Gerichtsgebühren festgesetzte Wert auch für die Vergütung des Rechtsanwaltes maßgeblich ist (§ 32 Abs. 1 RVG; vgl. zum Bundesrecht: BVerfGK 6, 130 ).Gesetzliche Vergütungsregelungen sind daher am Maßstab des Art. 17 Abs. 1 VvB zu messen; nichts anderes gilt für gerichtliche Entscheidungen, die auf Vergütungsregelungen beruhen (vgl. zum Bundesrecht: BVerfG…, Beschluss vom 19. August 2011 - 1 BvR 2473/10, 1 BvR 2474/10 -, Rn. 15 unter Hinweis auf BVerfGE 88, 145 ; 101, 331 ; BVerfGK 6, 130 ).
Dies gilt auch für die Streitwertfestsetzung nach dem Gerichtskostengesetz, weil sich aus ihr gemäß § 2 Abs. 1 und § 32 Abs. 1 RVG die Höhe des Vergütungsanspruchs des Rechtsanwalts ableitet (vgl. zum Bundesrecht: BVerfGK 6, 130 ).
- BVerfG, 19.12.2006 - 1 BvR 2091/06
Gebührenanspruch eines im sozialgerichtlichen Verfahren beigeordneten …
Die fiskalischen Belange können daher ein weiteres Absenken der Vergütung durch die Rechtsprechung nicht rechtfertigen (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 23. August 2005 - 1 BvR 46/05 -, NJW 2005, S. 2980 ). - BVerfG, 21.02.2007 - 1 BvR 2679/06
Verfassungsrechtliche Grenzen der Streitwertfestsetzung in Ehesachen
a) Die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat bereits mit Beschluss vom 23. August 2005 (BVerfGK 6, 130) entschieden, dass eine Auslegung der gesetzlichen Vorschriften zur Bestimmung des Streitwerts gegen die Verfassung verstößt, wenn sie dazu führt, dass der Streitwert in Ehesachen wegen der beiderseitigen Bewilligung ratenfreier Prozesskostenhilfe "stets" oder "im Regelfall" lediglich auf den Mindeststreitwert festgesetzt wird.Diese Auffassung berücksichtigt nicht, dass sich der vorliegende Eingriff in die Berufsfreiheit nicht durch die Verfolgung eines legitimen Zwecks rechtfertigen lässt (vgl. BVerfGK 6, 130 ).
Eine Berücksichtigung des Umstandes der Bewilligung von Prozesskostenhilfe zur Reduzierung des Streitwerts und damit zur nochmaligen Absenkung der Anwaltsvergütung führt auch in dieser Situation zur Unverhältnismäßigkeit des Eingriffs, weil dem legitimen Ziel der Schonung der öffentlichen Kassen bereits durch die Reduzierung der Vergütungssätze der im Wege der Prozesskostenhilfe beigeordneten Rechtsanwälte (§ 49 RVG) umfassend Rechnung getragen worden ist (vgl. BVerfGK 6, 130 ).
- AG Frankenberg/Eder, 03.07.2009 - 41 II 617/07
Rechtsanwaltsvergütung: vergütungsrechtliche Behandlung von Beratungshilfe für …
Mit der durch Art. 12 Abs. 1 GG geschützten Freiheit, einen Beruf auszuüben, ist zugleich untrennbar auch die Freiheit mitverbürgt, für diese berufliche Tätigkeit eine angemessene Vergütung zu erzielen (BVerfG, NJW 1993, 2861; BVerfG, NJW 2005, 2980).Gesetzliche Vergütungsregelungen und darauf beruhende gerichtliche Entscheidungen sind aus diesem Grund nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts als Regelungen mit objektiv berufsregelnder Tendenz am Maßstab des Art. 12 Abs. 1 GG zu messen (BVerfG, NJW 1993, 2861; BVerfG, NJW 2005, 2980).
Dementsprechend müssen sie als Schranken der freien Berufsausübung (BVerfG, NJWE-FER 2000, 117 (118)) zur Erreichung von vernünftigen Gemeinwohlbelangen geeignet, erforderlich und auch angemessen sein (BVerfG, NJW 1992, 2341 (2342); BVerfG, NJW 2005, 2980).
Das mit den Beratungspauschalen nach § 44 RVG iVm Nr. 2500 ff. VV RVG verfolgte Ziel der vereinfachten weil pauschalierten Abrechnung der Beratungshilfeleistungen bei gleichzeitiger Schonung der Staatskasse stellt ein vernünftiges Gemeinwohlinteresse dar (BVerfG, NJW 1972, 1891 (1892); BVerfG, NJWE-FER 2000, 117 (118); BVerfG, NJW 2005, 2980 (2981)), zu dessen Erreichung die im Vergütungsverzeichnis zum Rechtsanwaltsvergütungsgesetz vorgesehenen Pauschalvergütungen auch grundsätzlich geeignet, erforderlich und angemessen sind.
- BVerfG, 17.12.2008 - 1 BvR 177/08
Verletzung des Willkürverbots durch Streitwertfestsetzung für einverständliche …
Eine Berücksichtigung der Prozesskostenhilfebewilligung bei der Streitwertfestsetzung wäre auch unzulässig, weil eine solche Auslegung der gesetzlichen Regeln zur Streitwertberechnung (§ 48 Abs. 2 Satz 1, Abs. 3 Satz 1 und 2 GKG) in Verbindung mit den Vorschriften über die Maßgeblichkeit des festgesetzten Streitwerts für die Höhe der Vergütung von Rechtsanwälten (§ 32 Abs. 1 des Gesetzes über die Vergütung der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte ) nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu einer im Ergebnis willkürlichen, unverhältnismäßigen Beschränkung der Berufsfreiheit des betroffenen Rechtsanwalts führt (vgl. BVerfGK 6, 130 ).Hierzu hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts bereits mit Beschluss vom 23. August 2005 (vgl. BVerfGK 6, 130 ff.) entschieden, dass eine Auslegung der gesetzlichen Vorschriften zur Bestimmung des Streitwerts gegen die Verfassung verstößt, wenn sie dazu führt, dass der Streitwert in Ehesachen wegen der beiderseitigen Bewilligung ratenfreier Prozesskostenhilfe "stets" oder "im Regelfall" lediglich auf den Mindeststreitwert festgesetzt wird.
- BVerfG, 22.02.2006 - 1 BvR 144/06
Berechnung des "Nettoeinkommens" iSd § 48 Abs 3 S 1 GKG ohne Berücksichtigung von …
Zur Begründung einer Grundrechtsverletzung kann sich die Beschwerdeführerin insbesondere nicht auf die Entscheidung der Kammer vom 23. August 2005 (NJW 2005, S. 2980) berufen. - BVerfG, 17.12.2008 - 1 BvR 1369/08
Verletzung des Willkürverbots durch Streitwertfestsetzung für einverständliche …
Eine Berücksichtigung der Prozesskostenhilfebewilligung bei der Streitwertfestsetzung wäre auch nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts unzulässig, weil eine solche Auslegung der gesetzlichen Regeln zur Streitwertberechnung (§ 48 Abs. 2 Satz 1, Abs. 3 Satz 1 und 2 GKG) in Verbindung mit den Vorschriften über die Maßgeblichkeit des festgesetzten Streitwerts für die Höhe der Vergütung von Rechtsanwälten (§ 32 Abs. 1 des Gesetzes über die Vergütung der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte ) zu einer im Ergebnis willkürlichen, unverhältnismäßigen Beschränkung der Berufsfreiheit des Beschwerdeführers führen würde (vgl. BVerfGK 6, 130 ).Hiernach begründet die Berücksichtigung der Prozesskostenhilfebewilligung bei der Streitwertfestsetzung eine Verletzung von Art. 12 Abs. 1 GG, weil dem legitimen Ziel der Schonung öffentlicher Kassen bereits durch die Reduzierung der Vergütungssätze der im Wege der Prozesskostenhilfe beigeordneten Rechtsanwälte in § 45 Abs. 1, § 49 RVG umfassend Rechnung getragen wurde (vgl. BVerfGK 6, 130 ).
- OLG Celle, 19.05.2006 - 10 WF 466/05
Maßgeblichkeit von Sozialleistungen beim Streitwert für eine Ehesache; …
- BVerfG, 06.09.2016 - 1 BvR 1586/15
Verfassungsbeschwerde gegen die Festsetzung des Streitwerts in einem Verfahren …
- BVerfG, 20.08.2009 - 1 BvR 2889/06
Differenzierung zwischen bemittelten und mittellosen Betreuten im Hinblick auf …
- BVerfG, 17.12.2008 - 1 BvR 992/08
Verletzung des Willkürverbots durch Streitwertfestsetzung für einverständliche …
- VerfGH Nordrhein-Westfalen, 16.06.2020 - VerfGH 65/19
Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung vorläufigen Rechtsschutzes mit dem Ziel …
- SG Fulda, 11.12.2012 - S 4 SF 32/10
Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsanwaltsvergütung - Prozesskostenhilfe - …
- OLG Brandenburg, 12.10.2015 - 15 WF 176/15
Bemessung des Verfahrenswertes in Ehesachen: Ermessensentscheidung des …
- LSG Sachsen, 14.09.2015 - L 8 AS 417/15
- OLG München, 08.05.2014 - 23 U 4155/13
Verfassungsmäßigkeit der Pflicht der pharmazeutischen Unternehmen zur Gewährung …
- AG Meldorf, 12.04.2011 - 81 C 1534/10
Bei teilweisem Übergang von einer Feststellungsklage zu einer Leistungsklage sind …
- BVerfG, 28.03.2006 - 1 BvR 838/05
Verletzung der Berufsausübungsfreiheit (Art 12 Abs 1 GG) einer beigeordneten …
- OLG München, 02.12.2005 - 12 UF 1847/04
Bemessung des Streitwerts im familienrechtlichen Verbundverfahren bei teilweiser …
- OLG Rostock, 12.04.2007 - 10 WF 72/07
Streitwert des Ehescheidungsverfahrens: Festsetzung, wenn beide Parteien Hartz …
- LAG Baden-Württemberg, 18.02.2010 - 5 Ta 26/10
Streitwert - Verringerung der vereinbarten wöchentlichen Arbeitszeit und deren …
- OLG Hamm, 27.01.2006 - 11 WF 333/05
Streitwertfestsetzung im Ehescheidungsverfahren: Berücksichtigung von Wohngeld, …
- SG Frankfurt/Main, 11.12.2012 - S 4 SF 32/10
Bestimmung des berücksichtigungsfähigen Zeitraums bei der Bestimmung des …
- OLG Hamm, 13.01.2006 - 11 WF 317/05
Zur Berücksichtigung von Arbeitslosengeld bei der Streitwertberechnung einer …
- LAG Baden-Württemberg, 04.01.2008 - 3 Ta 259/07
Streitwert bei Teilzeitverlangen
- BVerfG, 21.02.2007 - 1 BvR 2407/06
Verfassungsrechtliche Grenzen der Streitwertbestimmung in Ehesachen
- LSG Baden-Württemberg, 15.03.2016 - L 11 R 5055/15
Sozialgerichtliches Verfahren - Streitwertfestsetzung - Bemessung der …
- VerfGH Berlin, 19.06.2013 - VerfGH 174/11
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Nichtvergütung eines Dolmetschers während …
- OLG Frankfurt, 04.08.2008 - 3 WF 178/08
Ehescheidungsverfahren: Streitwertfestsetzung im Falle der Antragsrücknahme, bei …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 20.05.2008 - L 16 B 87/07
Krankenversicherung
- OLG Oldenburg, 26.01.2009 - 14 WF 236/08
Streitwert des Scheidungsverfahrens
- LSG Nordrhein-Westfalen, 02.05.2011 - L 10 P 112/10
Pflegeversicherung
- LAG Baden-Württemberg, 31.07.2009 - 5 Ta 35/09
Streitwertfestsetzung - Änderungskündigung - Änderung der Arbeitsbedingungen - …
- OLG Köln, 17.12.2008 - 12 WF 167/08
Bestimmung des Streitwerts in Ehescheidungssachen; Berücksichtigungsfähigkeit von …
- BVerfG, 22.02.2006 - 1 BvR 2139/05
Festsetzung des Streitwerts eines Scheidungsverfahrens auf den Mindestwert von …
- OLG Hamm, 10.02.2006 - 11 WF 293/05
Streitwert einer Ehescheidung bei Bewilligung von ratenfreier PKH für beide …
- OLG Nürnberg, 24.10.2005 - 7 WF 942/05
Streitwert des Ehescheidungsverfahrens nach Bewilligung ratenfreier …
- LAG Baden-Württemberg, 11.01.2008 - 3 Ta 8/08
Zur Streitwertfestsetzung bei einer Änderungsschutzklage
- VGH Bayern, 19.05.2010 - 1 B 10.255
Gegenvorstellung und Anhörungsrüge gegen Streitwertfestsetzung im …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 20.08.2005 - L 16 B 87/07
Krankenversicherung
- OLG Braunschweig, 17.07.2023 - 1 WF 41/23
Ehescheidung; Wert; Vermögen; Freibetrag; Zur Berücksichtigung des Vermögens beim …
- LSG Schleswig-Holstein, 26.01.2011 - L 1 B 266/09
Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsanwaltsvergütung - Ausschluss der …
- OVG Niedersachsen, 15.05.2013 - 8 OA 74/13
Bindung der gerichtlichen Streitwertfestsetzung nach §§ 23 Abs. 1 S. 1, 32 Abs. 1 …
- OLG Köln, 23.04.2009 - 12 WF 167/08
Berücksichtigung des ALG II bei der Festsetzung des Streitwertes für die …
- OLG Celle, 10.03.2016 - 10 WF 75/16
Einbeziehung von Sozialleistungen bei der Berechnung des Verfahrenswerts eines …
- VerfGH Berlin, 05.05.2013 - VerfGH 171/11
Unbegründete Verfassungsbeschwerde gegen Streitwertfestsetzung für …
- OLG Schleswig, 16.10.2006 - 13 WF 179/06
Gegenstandswert: Scheidung
- SG Fulda, 03.01.2011 - S 3 SF 43/10
Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsanwaltsvergütung - …
- KG, 03.11.2009 - 18 WF 90/09
Streitwertbemessung bei der Ehescheidung: Berücksichtigung von Freibeträgen für …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 22.06.2009 - 3 K 8/09
Berücksichtigung der Folgen der Streitwertfestsetzung für den Vergütungsanspruch …
- SG Würzburg, 22.11.2010 - S 2 SF 26/10
- OLG Hamburg, 16.02.2006 - 10 WF 99/05
Streitwertfestsetzung in Ehesachen: Nichtberücksichtigung von …
- SG Würzburg, 05.07.2011 - S 2 SF 6/11
- LAG Baden-Württemberg, 20.08.2009 - 5 Ta 72/09
Streitwert - Änderungskündigung - Änderung der Arbeitsbedingungen - Verringerung …
- AG Lüdenscheid, 21.04.2009 - 5 F 650/07
Im Rahmen des Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II) gewährten Transferleistungen …
- AG Vechta, 02.08.2007 - 12 F 117/07
Bestimmung des Streitwertes in nichtvermögensrechtlichen Streitigkeiten (hier: …
- LAG Baden-Württemberg, 17.08.2009 - 5 Ta 49/09
Streitwert - Änderungskündigung - Änderung der Arbeitsbedingungen - Verringerung …
- LAG Baden-Württemberg, 19.10.2009 - 5 Ta 115/09
Streitwert - Änderungskündigung - Änderung der Arbeitsbedingungen - Verringerung …
- LAG Baden-Württemberg, 05.08.2009 - 5 Ta 58/09
Streitwert - zwei Änderungskündigungen
- VerfGH Sachsen, 21.06.2012 - 12-IV-12
- SG Würzburg, 30.06.2011 - S 2 SF 87/10
- AG Westerstede, 21.07.2007 - 87 F 7101/06