Rechtsprechung
   VerfGH Berlin, 13.12.2005 - VerfGH 113/05, 113 A/05   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    Art 1 Abs 1 GG, Art 2 Abs 1 GG, Art 7 Verf BE, Art 8 Abs 1 Verf BE, Art 8 Abs 1 S 1 Verf BE
    Keine Verletzung des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung, der Freiheit der Person und des Willkürverbots durch fachgerichtliche Anordnung der Entnahme einer Speichelprobe zur Feststellung des DNA-Identifizierungsmusters iSv § 81c Abs 2 S 1 StPO bei einer Person, die nicht Beschuldigter ist

Zeitschriftenfundstellen

  • NJW 2006, 1416



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Wird zitiert von ...  

  • VerfGH Berlin, 10.02.2009 - VerfGH 132/08  

    Akteneinsicht Dritter in strafprozessuale Ermittlungsakten; Akteneinsicht Dritter

    Es kann durch Gesetz im überwiegenden Allgemeininteresse (Art. 33 Satz 2 und 3 VvB) und unter strikter Wahrung der Verhältnismäßigkeit beschränkt werden (vgl. Beschlüsse vom 6. Juli 2005 - VerfGH 32/05 - juris, Rn. 42, 13. Dezember 2005 - VerfGH 113/05 - NJW 2006, 1416 und 14. Februar 2006 - VerfGH 34/03 - juris, Rn. 28, 36; für das Bundesrecht: BVerfG a. a. O. S. 43 f.).
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