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BGH, 27.10.2005 - III ZB 42/05 |
Volltextveröffentlichungen (15)
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RVG VV Nr. 3104 Abs. 1 Nr. 1; ZPO § 278 Abs. 6
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Entstehen einer Gebühr für den Abschluss eines schriftlichen Vergleichs in einem Zivilprozess; Auflistung der anfallenden Gebühren bei dem Abschluss eines Vergleichs; Vergütungsrechtliche Vorteile des Abschluss eines schriftlichen Vergleichs gegenüber einem gerichtlichen ...
- RA Kotz (Volltext/Leitsatz)
§ 278 Abs. 6 ZPO
Vergleich (schriftlicher) - Anwaltsgebühren - grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
Terminsgebühr für schriftlichen Vergleich
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§ 278 ZPO
Terminsgebühr ohne Termin - Judicialis
RVG VV Nr. 3104 Abs. 1 Nr. 1; ; ZPO § 278 Abs. 6
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RVG -VV Nr. 3104 Abs. 1 Nr. 1; ZPO § 278 Abs. 6
Anwaltsgebühren bei Abschluss eines schriftlichen Vergleichs - datenbank.nwb.de
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Terminsgebühr bei einem gerichtlichen Vergleich?
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Kurzfassungen/Presse (3)
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Terminsgebühr - Beschlussvergleich: BGH bestätigt Terminsgebühr
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Verfahrensgebühr bei gerichtlich initiiertem Vergleich
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Terminsgebühr ohne Termin
Besprechungen u.ä. (2)
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Anwaltsvergütung - Diese Entscheidung ist bares Geld wert: Vergleich nach § 278 Abs. 6 ZPO löst Terminsgebühr aus!
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Termingebühr bei gerichtlichem Vergleich? (IBR 2006, 1004)
Verfahrensgang
- LG Regensburg, 10.11.2004 - 1 O 1787/04
- OLG Nürnberg, 24.02.2005 - 2 W 208/05
- BGH, 27.10.2005 - III ZB 42/05
Papierfundstellen
- NJW 2006, 157
- MDR 2006, 474
- FamRZ 2006, 118
- BB 2005, 2600
- AnwBl 2006, 71
- Rpfleger 2006, 38
Wird zitiert von ... (56) Neu Zitiert selbst (5)
- BGH, 30.06.2004 - VI ZB 81/03
Entstehen einer Terminsgebühr bei schriftlichem Vertragsschluss
Auszug aus BGH, 27.10.2005 - III ZB 42/05
Das Beschwerdegericht nimmt ferner auf den auf Gegenvorstellung ergangenen Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 30. Juni 2004 (NJOZ 2004, 4083, 4084) in dieser Sache Bezug, in dem darauf hingewiesen wird, der Wortlaut von Nr. 3104 Abs. 1 Nr. 1 VV lege die Annahme nahe, dass mit dem Verfahren, in dem im Einverständnis mit den Parteien ohne mündliche Verhandlung entschieden oder in einem solchen Verfahren ein schriftlicher Vergleich geschlossen werde, das Verfahren nach § 128 Abs. 2 ZPO und nicht nach § 278 Abs. 6 ZPO gemeint sei.Daran ist der Senat durch die Beschlüsse des Bundesgerichtshofs vom 30. März und 30. Juni 2004 (aaO), die sich mit den im jetzigen Verfahren streiterheblichen Vorschriften nur am Rande - ohne dass es auf sie angekommen wäre - beschäftigt haben, nicht gehindert.
- OLG Nürnberg, 15.12.2004 - 3 W 4006/04
Zur Entstehung einer Terminsgebühr bei Abschluss eines Vergleiches gem. § 278 …
Auszug aus BGH, 27.10.2005 - III ZB 42/05
Das Beschwerdegericht (vgl. auch OLG Nürnberg NJW-RR 2005, 655 mit kritischen Anmerkungen Henke AnwBl. 2005, 222; Enders JurBüro 2005, 250; Schons AGS 2005, 145) nimmt auf den zur Bundesgebührenordnung für Rechtsanwälte ergangenen Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 30. März 2004 (VI ZB 81/03 - NJW 2004, 2311) Bezug.Zwar stünde der Wortlaut dieser Bestimmung einer Auslegung nicht entgegen, nach der der Abschluss eines schriftlichen Vergleichs nur dann eine Terminsgebühr auslöst, wenn er in einem schriftlichen Verfahren nach § 128 Abs. 2 ZPO oder nach § 495a ZPO geschlossen wird (so im Bewusstsein des einengenden Charakters dieser Auslegung OLG Nürnberg NJW-RR 2005, 655, 656;… vgl. auch Hartmann, Kostengesetze, 35. Aufl. 2005, VV 3104 Rn. 30).
- BGH, 30.03.2004 - VI ZB 81/03
Anwaltsgebühren für die einem Vergleichsschluss im schriftlichen Verfahren …
Auszug aus BGH, 27.10.2005 - III ZB 42/05
Das Beschwerdegericht (vgl. auch OLG Nürnberg NJW-RR 2005, 655 mit kritischen Anmerkungen Henke AnwBl. 2005, 222; Enders JurBüro 2005, 250; Schons AGS 2005, 145) nimmt auf den zur Bundesgebührenordnung für Rechtsanwälte ergangenen Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 30. März 2004 (VI ZB 81/03 - NJW 2004, 2311) Bezug.Konnte daher nach früherem Recht eine außerhalb eines gerichtlichen Termins geführte Auseinandersetzung und Verhandlung der Parteien vor einem Vergleichsabschluss eine Erörterungsgebühr nicht auslösen (vgl. BGH, Beschluss vom 30. März 2004 aaO), ist dies durch Absatz 3 der Vorbemerkung 3 des Vergütungsverzeichnisses bewusst abweichend geregelt worden.
- OLG Köln, 03.01.1994 - 17 W 97/93
Ausgestaltung der Bemessung der Vergütung eines Rechtsanwalts; Ausgestaltung der …
Auszug aus BGH, 27.10.2005 - III ZB 42/05
Bei der Kostenausgleichung ist daher eine 1, 2-Terminsgebühr zusätzlich zu berücksichtigen, und zwar auch ohne einen besonderen Antrag auf Seiten der Beschwerdegegnerin, da die Gebühr auf beiden Seiten entstanden ist (vgl. OLG Oldenburg MDR 1993, 390; OLG Köln JurBüro 1994, 601, 602;… Zöller/Herget, § 106 Rn. 6). - OLG Oldenburg, 20.10.1992 - 9 W 32/92
Dispositionsmaxime, Beweisgebühr, Kosten, Akten, beigezogene, Beweisaufnahme
Auszug aus BGH, 27.10.2005 - III ZB 42/05
Bei der Kostenausgleichung ist daher eine 1, 2-Terminsgebühr zusätzlich zu berücksichtigen, und zwar auch ohne einen besonderen Antrag auf Seiten der Beschwerdegegnerin, da die Gebühr auf beiden Seiten entstanden ist (vgl. OLG Oldenburg MDR 1993, 390; OLG Köln JurBüro 1994, 601, 602;… Zöller/Herget, § 106 Rn. 6).
- BGH, 07.05.2020 - V ZB 110/19
Abschluss eines außergerichtlichen schriftlichen Vergleichs als ausreichend für …
Weitere Voraussetzung für die Entstehung einer Terminsgebühr nach Nr. 3104 Abs. 1 Nr. 1 Variante 3 VV RVG ist, dass dem schriftlichen Vergleich ein Verfahren zugrunde liegt, für das eine mündliche Verhandlung vorgeschrieben ist (vgl. BGH, Beschluss vom 27. Oktober 2005 - III ZB 42/05, NJW 2006, 157 Rn. 9;… Beschluss vom 25. September 2007 - VI ZB 53/06, NJW 2008, 668 Rn. 6).Mit der Regelung in Nr. 3104 Abs. 1 Nr. 1 VV RVG soll erreicht werden, dass der Prozessbevollmächtigte, der im Zivilprozess im Hinblick auf den Grundsatz der Mündlichkeit (§ 128 Abs. 1 ZPO) an sich erwarten kann, in der mündlichen Verhandlung eine Terminsgebühr zu verdienen, keinen Gebührennachteil erleidet, wenn durch eine andere Verfahrensgestaltung auf eine mündliche Verhandlung verzichtet wird (BGH…, Beschluss vom 25. September 2007 - VI ZB 53/06, NJW 2008, 668 Rn. 6; Beschluss vom 27. Oktober 2005 - III ZB 42/05, NJW 2006, 157 Rn. 8).
Mit der Ausweitung der Terminsgebühr wollte der Gesetzgeber - auch im Interesse der Entlastung der Gerichte - zudem vermeiden, dass die früher geübte Praxis fortgesetzt wird, einen gerichtlichen Verhandlungstermin nur um einer anwaltlichen Gebühr willen anzustreben (BGH…, Beschluss vom 10. Juli 2006 - II ZB 28/05, MDR 2007, 302 Rn. 7; Beschluss vom 27. Oktober 2005 - III ZB 42/05, NJW 2006, 157 Rn. 9).
- BGH, 08.02.2007 - IX ZR 215/05
Erfallen der Terminsgebühr vor Anhängigkeit des Rechtsstreits
Der Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 27. Oktober 2005 (III ZB 42/05, NJW 2006, 157, 158), auf den die Revision sich bezieht, betraf einen Vergleichsschluss im schriftlichen Verfahren, behandelte den Fall einer vorgerichtlichen Einigung also nicht. - BGH, 25.09.2007 - VI ZB 53/06
Erfallen der Terminsgebühr bei Kostenentscheidungen nach § 91a ZPO
Mit der Regelung in Nr. 3104 Abs. 1 Nr. 1 RVG VV soll nämlich erreicht werden, dass der Prozessbevollmächtigte, der im Zivilprozess im Hinblick auf den Grundsatz der Mündlichkeit (§ 128 Abs. 1 ZPO) an sich erwarten kann, in der mündlichen Verhandlung eine Terminsgebühr zu verdienen, keinen Gebührennachteil erleidet, wenn durch eine andere Verfahrensgestaltung auf eine mündliche Verhandlung verzichtet wird (vgl. BGH, Beschlüsse vom 27. Oktober 2005 - III ZB 42/05 - NJW 2006, 157, 158; vom 10. Juli 2006 - II ZB 28/05 - MDR 2007, 302).
- BGH, 03.07.2006 - II ZB 31/05
Anwaltsgebühren bei Abschluss eines schriftlichen Vergleichs
a) In Übereinstimmung mit dem III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes, dessen Beschluss vom 27. Oktober 2005 (III ZB 42/05, NJW 2006, 157 ff.) - der dem Beschwerdegericht bei seiner Entscheidung noch nicht bekannt war - die identische Fragestellung betrifft, ist der Senat der Ansicht, dass die Auslegung der Nr. 3104 Abs. 1 Nr. 1 VV durch das Beschwerdegericht den Bedeutungsgehalt der das Entstehen der Terminsgebühr rechtfertigenden Variante "oder in einem solchen Verfahren ein schriftlicher Vergleich geschlossen wird" (= Variante 4) nicht ausschöpft. - BGH, 22.02.2007 - VII ZB 101/06
Entstehung der Terminsgebühr bei Abschluss eines Vergleichs im schriftlichen …
Das Beschwerdegericht ist, gestützt auf Entscheidungen des Bundesgerichtshofs (Beschluss vom 27. Oktober 2005 - III ZB 42/05, NJW 2006, 157 = Rpfleger 2006, 38 = JurBüro 2006, 73; Beschluss vom 3. Juli 2006 - II ZB 31/05, Rpfleger 2006, 624 = NJW-RR 2006, 1507), der Auffassung, in dem durch Abschluss des schriftlichen Vergleichs nach § 278 Abs. 6 ZPO beendeten Rechtsstreit sei den Prozessbevollmächtigten der Parteien neben einer Verfahrensgebühr und einer Einigungsgebühr auch eine Terminsgebühr erwachsen. - BGH, 24.01.2007 - IV ZB 21/06
Erfallen der vollen Terminsgebühr für den Klägervertreter bei Säumnis des …
Deshalb verdient die den Wortlaut ausschöpfende Auslegung den Vorzug (vgl. BGH, Beschluss vom 27. Oktober 2005 - III ZB 42/05 - NJW 2006, 157 TZ 9 a.E.). - LSG Berlin-Brandenburg, 13.09.2018 - L 39 SF 302/17
Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsanwaltsvergütung - Anfall einer fiktiven …
Gestützt wird sie auf vier Beschlüsse: auf die Beschlüsse des Bundesgerichtshofs vom 27. Oktober 2005 (III ZB 42/05) und vom 10. Juli 2006 (II ZB 28/05), auf einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin vom 23. Juni 2008 (14 KE 227.06, 14 V 29.05) und auf einen Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Berlin vom 16. März 2009 (OVG 1 K 72.08) (vgl. LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 11. März 2015, L 9 AL 277/14 B).Die Beschlüsse des Bundesgerichtshofs vom 27. Oktober 2005 (III ZB 42/05) und vom 10. Juli 2006 (II ZB 28/05) erörtern diese Frage nicht.
- LSG Niedersachsen-Bremen, 20.07.2015 - L 7/14 AS 64/14
Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsanwaltsvergütung - Begriff des …
Nach der ganz herrschenden Rechtsprechung zu Ziffer 3104 Abs. 1 Nr. 1, 3. Alt. VV RVG ist ein "schriftlicher Vergleich" nur ein solcher, der nach § 278 Abs. 6 ZPO oder § 106 Satz 2 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) unter konstitutiver Mitwirkung des Gerichts geschlossen wird (vgl. z.B. BGH, Beschluss vom 27.10.2005 - III ZB 42/05 -, juris Rn. 9 und Leitsatz; Beschl. v. 03.07.2006 - II ZB 31/05 -, juris 8 und Leitsatz;… Beschl. v. 10.07.2006 - II ZB 28/05 -, juris Rn. 6 und Leitsatz 1;… OVG Berlin, Beschl. v. 16.03.2009 - OVG 1 K 72.08 -, juris Rn. 8;… VG Berlin, Beschl. v. 23.06.2008 - 14 KE 227.06, 14 V 29.05 -, juris Rn. 6). - BGH, 24.01.2017 - VI ZB 21/16
Vergütung des Rechtsanwalts: Anfall der Terminsgebühr bei Erlass eines …
Zu Nr. 3104 Anm. Abs. 1 Nr. 1 VV RVG hat der Bundesgerichtsgerichtshof (BGH, Beschluss vom 27. Oktober 2005 - III ZB 42/05, NJW 2006, 157 Rn. 8) bereits ausgeführt, mit ihr solle - "in Übereinstimmung mit der bisherigen Rechtslage" (§ 35 BRAGO aF) - erreicht werden, dass der Prozessbevollmächtigte, der in einem Zivilprozess im Hinblick auf den Grundsatz der Mündlichkeit (§ 128 Abs. 1 ZPO) erwarten könne, in der mündlichen Verhandlung seine Terminsgebühr zu verdienen, keinen Gebührennachteil erleide, wenn durch eine andere Verfahrensgestaltung auf eine mündliche Verhandlung verzichtet werde. - LSG Nordrhein-Westfalen, 11.03.2015 - L 9 AL 277/14
Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen Verfahren; Geltendmachung …
Nach der ganz herrschenden Rechtsprechung zu dieser Vorschrift ist ein "schriftlicher Vergleich" nur ein solcher, der nach § 278 Abs. 6 ZPO oder § 106 Satz 2 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) unter konstitutiver Mitwirkung des Gerichts geschlossen wird (vgl. BGH, Beschl. v. 27.10.2005 - III ZB 42/05 -, juris Rn. 9 und Leitsatz;… Beschl. v. 10.07.2006 - II ZB 28/05 -, juris Rn. 6 und Leitsatz 1;… OVG Berlin, Beschl. v. 16.03.2009 - OVG 1 K 72.08 -, juris Rn. 8;… VG Berlin, Beschl. v. 23.06.2008 - 14 KE 227.06, 14 V 29.05 -, juris Rn. 6). - BGH, 10.07.2006 - II ZB 28/05
Anwaltsgebühren bei Abschluss eines Vergleichs im schriftlichen Verfharen; …
- OLG Brandenburg, 31.08.2021 - 10 WF 2/21
Entstehung der Terminsgebühr im Sorgerechtsverfahren
- BAG, 20.06.2006 - 3 AZB 78/05
Prozesskosten - Rechtsanwaltsgebühren im arbeitsgerichtlichen Urteilsverfahren - …
- OLG Schleswig, 14.12.2006 - 11 U 21/06
Schadensersatz gegen Rechtsanwalt nach Vergleichsschluss
- BGH, 14.12.2006 - V ZB 11/06
Voraussetzungen der Terminsgebühr und Festsetzung im Kostenfestsetzungsverfahren
- FG Münster, 30.03.2022 - 15 Ko 158/22
Anwaltliche Vergütung nach der Beendigung eines Klageverfahrens durch …
- OLG Karlsruhe, 02.12.2005 - 15 W 55/05
Rechtsanwaltsgebühr: Voraussetzungen einer Terminsgebühr für eine …
- SG Aachen, 28.03.2017 - S 14 SF 7/16
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.06.2009 - 5 E 728/09
Entstehung einer Terminsgebühr im Verwaltungsrechtsstreit bei schriftlichem …
- OVG Berlin-Brandenburg, 30.11.2020 - 6 K 60.20
Entstehen einer (fiktiven) Terminsgebühr; schriftlicher Vergleich - gerichtlicher …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 16.08.2006 - L 20 B 137/06
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- OLG Frankfurt, 30.10.2006 - 6 W 181/06
Kostenfestsetzung nach wettbewerbsrechtlichem einstweiligen Verfügungsverfahren: …
- OLG München, 25.03.2011 - 11 W 249/11
Rechtsanwaltsgebühr: Terminsgebühr bei außergerichtlichen …
- LAG Hamburg, 16.08.2010 - 4 Ta 16/10
Terminsgebühr - privatschriftlicher Vergleich vor Klageeinreichung
- OLG Frankfurt, 20.06.2006 - 6 W 102/06
Gebühr des Rechtsanwalts: Anfall der Terminsgebühr bei Entscheidung über den …
- LAG Nürnberg, 21.02.2019 - 5 Ta 144/18
Prozesskostenhilfe - Vergleichsvorschlag - Vergütungsanspruch - Terminsgebühr
- LAG Düsseldorf, 10.01.2006 - 16 Ta 668/05
Terminsgebühr im Falle des § 278 Abs. 6 ZPO
- SG Frankfurt/Main, 05.11.2018 - S 7 SF 110/16
Kostenrecht
- KG, 11.03.2008 - 1 W 332/06
Terminsgebühr bei Erlass eines Versäumnisurteils im schriftlichen Vorverfahren …
- LG Saarbrücken, 30.05.2011 - 5 T 143/11
Kostenentscheidung: Anfall der Terminsgebühr des Beklagtenvertreters bei …
- OLG Karlsruhe, 02.12.2005 - 15 W 53/05
Rechtsanwaltsgebühr: Terminsgebühr für Besprechungen zur Verfahrenserledigung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 20.07.2022 - L 9 BK 6/22
Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen Verfahren Anforderungen an …
- OLG Saarbrücken, 13.12.2007 - 6 WF 123/07
Anwaltsgebühren bei Abschluss eines schriftlichen Vergleichs im Verfahren auf …
- FG Hessen, 22.04.2008 - 12 Ko 3799/06
Ansatz einer Terminsgebühr - Kosten des Vorverfahrens - Befugnisse des …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.12.2008 - 12 E 1120/08
Entstehen einer Erledigungsgebühr i.F.d. Beendigung eines Prozesses durch …
- LAG Hessen, 22.10.2007 - 13 Ta 400/07
Kostenfestsetzung - Terminsgebühr - Prozessvergleich
- OLG Brandenburg, 29.10.2008 - 9 WF 173/08
Erfallen der Terminsgebühr bei Entscheidung ohne mündliche Verhandlung
- VG Berlin, 23.06.2008 - 14 KE 227.06
Entstehung einer Terminsgebühr bei vorzeitiger Beendigung des Verfahrens
- OLG München, 02.10.2007 - 11 W 2078/07
Kostenfestsetzung bei Zurückverweisung eines vor 1. 7. 2004 anhängigen Verfahrens …
- OLG Köln, 26.05.2006 - 17 W 88/06
Terminsgebühr bei Vergleichsschluss
- KG, 07.05.2008 - 1 W 168/07
Terminsgebühr bei anwaltlicher Besprechung nach Erlass einer einstweiligen …
- OLG Naumburg, 28.12.2006 - 6 W 68/06
Erstattungsfähigkeit einer anwaltlichen Termins- und Einigungsgebühr bei …
- SG Ulm, 06.09.2006 - S 11 SB 3004/06 KO-A
Terminsgebühr bei schriftlichem Vergleich
- BPatG, 20.09.2018 - 35 W (pat) 6/15
- SG Stuttgart, 30.10.2007 - S 20 AL 6741/07
Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsanwaltsgebühr - Vergleich gem § 278 Abs 6 …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 11.02.2016 - L 7 AS 71/15
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.10.2008 - 12 E 1273/08
Ausstellung eines Staatsangehörigkeitsausweises als gebührenauslösende …
- LAG Schleswig-Holstein, 13.01.2006 - 2 Ta 2/06
Terminsgebühr, schriftlicher Vergleich
- OLG Dresden, 04.09.2018 - 21 WF 703/18
- SG Stuttgart, 24.03.2010 - S 21 SF 7175/09
Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsanwaltsvergütung - kein Anfall einer …
- VG Göttingen, 03.06.2011 - 3 A 319/07
Terminsgebühr für Rechtsanwalt bei Verfahrensbeendigung durch schriftlichen …
- SG Landshut, 05.12.2006 - S 7 R 1583/05
Berücksichtigung einer Terminsgebühr bei der Festsetzung eines Vorschusses nach …
- FG Hamburg, 19.04.2013 - 3 KO 13/13
Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG): Terminsgebühr für Besprechung zur …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 08.08.2007 - L 8 SF 1/06
- SG Landshut, 05.12.2006 - S 14 R 858/06
Berücksichtigung einer Terminsgebühr bei entstandenen Gebühren und entstandenen …
- BPatG, 15.10.2013 - 3 ZA (pat) 31/13