Rechtsprechung
BGH, 02.06.2005 - I ZR 252/02 |
Volltextveröffentlichungen (16)
- lexetius.com
Aktivierungskosten II
- Anwaltskanzlei von Olnhausen
Aktivierungskosten II
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- IWW
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Unlauterer Wettbewerb: Irreführung bei Kopplungsangeboten (Mobiltelefonvertrag - Wettbewerbswidrigkeit einer Werbung unter dem Gesichtspunkt eines übertriebenen "Anlockens" - Verstoß gegen die Gebote der Preisangabenverordnung (PAngV) durch eine irreführende Werbeanzeige ...
- Judicialis
UWG § 5; ; UWG § 8 Abs. 1; ; PAngV § 1; ; ZPO § 253 Abs. 2 Nr. 2
- ra.de
- FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
"Aktivierungskosten II"; Anforderungen an die Darstellung der Aktivierungskosten
- rechtsportal.de
"Aktivierungskosten II"; Anforderungen an die Darstellung der Aktivierungskosten
- wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Aktivierungskosten II
- datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Handy für 1DM?: Tatsächliche Kosten müssen im Blickfang sein
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (9)
- raschlosser.com (Kurzinformation)
Handy-Werbung
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Handy-Werbung
- onlineurteile.de (Kurzmitteilung)
"Handy für 1 DM!" Was der zugehörige Netzkartenvertrag kostet, stand im Kleingedruckten
- dr-bahr.com (Kurzinformation und Auszüge)
Hinweis- und Auflklärungspflichten bei Kopplungsgeschäften
- steinhoefel.de (Leitsatz)
Aktivierungskosten II
- wettbewerbszentrale.de (Kurzinformation)
Alle Kosten bei Handy-Werbung müssen auf einen Blick zu erfassen sein
- beck.de (Leitsatz)
Aktivierungskosten
- dr-bahr.com (Kurzinformation und Auszüge)
Hinweis- und Aufklärungspflichten bei Kopplungsgeschäften
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Kopplungsangebot und Preisangabenverordnung: Handy-Werbung muss alle Kosten deutlich zeigen - Bei Werbung für Handys auf Anschlusskosten hinweisen
Verfahrensgang
- LG Kempten, 05.09.1996 - 1 HKO 1169/96
- OLG München, 25.07.2002 - 6 U 5731/96
- BGH, 02.06.2005 - I ZR 252/02
Papierfundstellen
- NJW 2006, 1597 (Ls.)
- NJW-RR 2006, 257
- ZIP 1998, 2109
- MDR 2006, 463
- GRUR 2006, 164
- MMR 2006, 105
- K&R 2006, 85
Wird zitiert von ... (85) Neu Zitiert selbst (10)
- BGH, 08.10.1998 - I ZR 187/97
00 DM - übertriebenes Anlocken, Handy für 0
Auszug aus BGH, 02.06.2005 - I ZR 252/02
Wird für einen Bestandteil eines Kopplungsangebots mit einem besonders günstigen Preis geworben, muss der Preis für die anderen Bestandteile des Angebots in der Werbung deutlich kenntlich gemacht werden (im Anschluss an BGHZ 139, 368 - Handy für 0, 00 DM).Entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts entspricht die Antragsfassung in diesem Punkt der Antragstellung, über die der Senat in der Entscheidung "Handy für 0, 00 DM" (BGHZ 139, 368, 370) zu befinden hatte.
Eine solche Gefahr besteht namentlich dann, wenn ein Teil des gekoppelten Angebots in der Werbung blickfangmäßig als besonders günstig herausgestellt wird (vgl. BGHZ 139, 368, 376 f. - Handy für 0, 00 DM; 151, 84, 89 - Kopplungsangebot I;… BGH, Urt. v. 13.6.2002 - I ZR 71/01, GRUR 2002, 979, 981 = WRP 2002, 1259 - Kopplungsangebot II;… Urt. v. 7.6.2001 - I ZR 157/98, GRUR 2002, 287, 288 = WRP 2002, 94 - Widerruf der Erledigungserklärung;… Köhler in Baumbach/Hefermehl, Wettbewerbsrecht, 23. Aufl., § 4 UWG Rdn. 1.65;… Bornkamm in Baumbach/Hefermehl aaO § 5 UWG Rdn. 7.33;… Dreyer in Harte/Henning, UWG, § 5 Rdn. 204).
Eine solche Angabe ist jedoch unvollständig, wenn nicht gleichzeitig die Preisbestandteile, die auf den Netzkartenvertrag entfallen, in der Werbung so dargestellt werden, dass sie dem blickfangmäßig herausgestellten Preis für das Mobiltelefon eindeutig zugeordnet sowie leicht erkennbar und deutlich lesbar sind (BGHZ 139, 368, 376 - Handy für 0, 00 DM; BGH WRP 1999, 512, 516 - Aktivierungskosten;… vgl. auch BGH, Urt. v. 8.7.2004 - I ZR 142/02, GRUR 2004, 961, 963 = WRP 2004, 1479 - Grundeintrag Online).
- BGH, 08.10.1998 - I ZR 107/97
übertriebenes Anlocken
Auszug aus BGH, 02.06.2005 - I ZR 252/02
Anders als Antragsfassungen, die die konkrete Verletzungsform - etwa eingeleitet durch die Wörter "insbesondere wie" - nur als Beispiel heranziehen (…dazu BGH, Urt. v. 8.10.1998 - I ZR 94/97, WRP 1999, 509, 511 - Kaufpreis je nur 1 DM; Urt. v. 8.10.1998 - I ZR 107/97, WRP 1999, 512, 515 - Aktivierungskosten), wird durch die unmittelbare Bezugnahme auf die konkrete Werbeanzeige mit dem Vergleichspartikel "wie" in der Regel deutlich gemacht, dass Gegenstand des Antrags allein die konkrete Werbeanzeige sein soll, wobei die abstrakt formulierten Merkmale die Funktion haben mögen, den Kreis der Varianten näher zu bestimmen, die von dem Verbot als kerngleiche Verletzungsformen erfasst sein sollen.Eine solche Angabe ist jedoch unvollständig, wenn nicht gleichzeitig die Preisbestandteile, die auf den Netzkartenvertrag entfallen, in der Werbung so dargestellt werden, dass sie dem blickfangmäßig herausgestellten Preis für das Mobiltelefon eindeutig zugeordnet sowie leicht erkennbar und deutlich lesbar sind (BGHZ 139, 368, 376 - Handy für 0, 00 DM; BGH WRP 1999, 512, 516 - Aktivierungskosten;… vgl. auch BGH, Urt. v. 8.7.2004 - I ZR 142/02, GRUR 2004, 961, 963 = WRP 2004, 1479 - Grundeintrag Online).
- BGH, 07.06.2001 - I ZR 210/97
Werbung für Mobiltelefon bei gleichzeitigem Abschluß eines Netzkartenvertrages
Auszug aus BGH, 02.06.2005 - I ZR 252/02
Das Landgericht hat der Klage mit der Begründung stattgegeben, in der beanstandeten Werbung liege ein Verstoß gegen die Zugabeverordnung und gegen das Irreführungsverbot des § 3 UWG a.F. Das Berufungsgericht hat einen Verstoß gegen die Zugabeverordnung verneint, die Verurteilung jedoch mit der Begründung bestätigt, die Werbung verstoße unter dem Gesichtspunkt eines übertriebenen Anlockens gegen § 1 UWG a.F. Im ersten Revisionsverfahren hat der Bundesgerichtshof dieses Urteil aufgehoben und die Sache an das Berufungsgericht zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, zurückverwiesen (BGH, Urt. v. 7.6.2001 - I ZR 210/97).a) Der Senat hat bereits im ersten Revisionsurteil (BGH, Urt. v. 7.6.2001 - I ZR 210/97, Umdruck S. 4/5) deutlich gemacht, dass Gegenstand des mit der Klage geltend gemachten Unterlassungsantrags die konkrete Verletzungsform ist.
- BGH, 08.06.2000 - I ZR 269/97
Dentalästhetika
Auszug aus BGH, 02.06.2005 - I ZR 252/02
b) Allerdings bestimmt sich der Streitgegenstand nicht allein durch den Antrag, sondern auch durch den zur Begründung vorgetragenen Lebenssachverhalt (vgl. BGH, Urt. v. 8.6.2000 - I ZR 269/97, GRUR 2001, 181, 182 = WRP 2001, 28 - dentalästhetika, m.w.N.).So setzt die Annahme einer Irreführung voraus, dass eine entsprechende Fehlvorstellung der angesprochenen Verkehrskreise vorgetragen worden ist (vgl. BGH GRUR 2001, 181, 182 f. - dentalästhetika).
- BGH, 08.10.1998 - I ZR 94/97
übertriebenes Anlocken
Auszug aus BGH, 02.06.2005 - I ZR 252/02
Anders als Antragsfassungen, die die konkrete Verletzungsform - etwa eingeleitet durch die Wörter "insbesondere wie" - nur als Beispiel heranziehen (dazu BGH, Urt. v. 8.10.1998 - I ZR 94/97, WRP 1999, 509, 511 - Kaufpreis je nur 1 DM;… Urt. v. 8.10.1998 - I ZR 107/97, WRP 1999, 512, 515 - Aktivierungskosten), wird durch die unmittelbare Bezugnahme auf die konkrete Werbeanzeige mit dem Vergleichspartikel "wie" in der Regel deutlich gemacht, dass Gegenstand des Antrags allein die konkrete Werbeanzeige sein soll, wobei die abstrakt formulierten Merkmale die Funktion haben mögen, den Kreis der Varianten näher zu bestimmen, die von dem Verbot als kerngleiche Verletzungsformen erfasst sein sollen. - BGH, 07.06.2001 - I ZR 115/99
Jubiläumsschnäppchen; Jubiläumsverkauf als unzulässige Sonderveranstaltung
Auszug aus BGH, 02.06.2005 - I ZR 252/02
Der Antrag wird aber im Streitfall durch den konkretisierenden Hinweis "... wie geschehen in der Allgäuer Zeitung vom 30.11.1995 ..." näher bestimmt; dies deutet darauf hin, dass eine Werbeanzeige untersagt werden soll, die neben den abstrakt umschriebenen Merkmalen noch eine Reihe weiterer Eigenschaften aufweist (vgl. BGH, Urt. v. 7.6.2001 - I ZR 115/99, GRUR 2002, 177, 178 = WRP 2001, 1182 - Jubiläumsschnäppchen). - BGH, 13.06.2002 - I ZR 173/01
Zulässigkeit von Kopplungsangeboten
Auszug aus BGH, 02.06.2005 - I ZR 252/02
Eine solche Gefahr besteht namentlich dann, wenn ein Teil des gekoppelten Angebots in der Werbung blickfangmäßig als besonders günstig herausgestellt wird (vgl. BGHZ 139, 368, 376 f. - Handy für 0, 00 DM; 151, 84, 89 - Kopplungsangebot I;… BGH, Urt. v. 13.6.2002 - I ZR 71/01, GRUR 2002, 979, 981 = WRP 2002, 1259 - Kopplungsangebot II;… Urt. v. 7.6.2001 - I ZR 157/98, GRUR 2002, 287, 288 = WRP 2002, 94 - Widerruf der Erledigungserklärung;… Köhler in Baumbach/Hefermehl, Wettbewerbsrecht, 23. Aufl., § 4 UWG Rdn. 1.65;… Bornkamm in Baumbach/Hefermehl aaO § 5 UWG Rdn. 7.33;… Dreyer in Harte/Henning, UWG, § 5 Rdn. 204). - BGH, 07.06.2001 - I ZR 157/98
Widerruf der Erledigungserklärung
Auszug aus BGH, 02.06.2005 - I ZR 252/02
Eine solche Gefahr besteht namentlich dann, wenn ein Teil des gekoppelten Angebots in der Werbung blickfangmäßig als besonders günstig herausgestellt wird (vgl. BGHZ 139, 368, 376 f. - Handy für 0, 00 DM; 151, 84, 89 - Kopplungsangebot I;… BGH, Urt. v. 13.6.2002 - I ZR 71/01, GRUR 2002, 979, 981 = WRP 2002, 1259 - Kopplungsangebot II; Urt. v. 7.6.2001 - I ZR 157/98, GRUR 2002, 287, 288 = WRP 2002, 94 - Widerruf der Erledigungserklärung;… Köhler in Baumbach/Hefermehl, Wettbewerbsrecht, 23. Aufl., § 4 UWG Rdn. 1.65;… Bornkamm in Baumbach/Hefermehl aaO § 5 UWG Rdn. 7.33;… Dreyer in Harte/Henning, UWG, § 5 Rdn. 204). - BGH, 13.06.2002 - I ZR 71/01
BGH lockert Rechtsprechung zu Geschenken im Handel
Auszug aus BGH, 02.06.2005 - I ZR 252/02
Eine solche Gefahr besteht namentlich dann, wenn ein Teil des gekoppelten Angebots in der Werbung blickfangmäßig als besonders günstig herausgestellt wird (vgl. BGHZ 139, 368, 376 f. - Handy für 0, 00 DM; 151, 84, 89 - Kopplungsangebot I; BGH, Urt. v. 13.6.2002 - I ZR 71/01, GRUR 2002, 979, 981 = WRP 2002, 1259 - Kopplungsangebot II;… Urt. v. 7.6.2001 - I ZR 157/98, GRUR 2002, 287, 288 = WRP 2002, 94 - Widerruf der Erledigungserklärung;… Köhler in Baumbach/Hefermehl, Wettbewerbsrecht, 23. Aufl., § 4 UWG Rdn. 1.65;… Bornkamm in Baumbach/Hefermehl aaO § 5 UWG Rdn. 7.33;… Dreyer in Harte/Henning, UWG, § 5 Rdn. 204). - BGH, 08.07.2004 - I ZR 142/02
"Grundeintrag Online"; Irreführung der Gestaltung eines Formulars über …
Auszug aus BGH, 02.06.2005 - I ZR 252/02
Eine solche Angabe ist jedoch unvollständig, wenn nicht gleichzeitig die Preisbestandteile, die auf den Netzkartenvertrag entfallen, in der Werbung so dargestellt werden, dass sie dem blickfangmäßig herausgestellten Preis für das Mobiltelefon eindeutig zugeordnet sowie leicht erkennbar und deutlich lesbar sind (BGHZ 139, 368, 376 - Handy für 0, 00 DM; BGH WRP 1999, 512, 516 - Aktivierungskosten; vgl. auch BGH, Urt. v. 8.7.2004 - I ZR 142/02, GRUR 2004, 961, 963 = WRP 2004, 1479 - Grundeintrag Online).
- OLG Stuttgart, 27.02.2020 - 2 U 257/19
Reifensofortverkauf - Verstoß gegen Datenschutzgrundverordnung mit Inserat auf …
Anders als Antragsfassungen, die die konkrete Verletzungsform - etwa eingeleitet durch die Wörter "insbesondere wie" - nur als Beispiel heranziehen, wird durch die unmittelbare Bezugnahme auf die konkrete Werbeanzeige mit dem Vergleichspartikel "wie" in der Regel deutlich gemacht, dass Gegenstand des Antrags allein die konkrete Werbeanzeige sein soll, wobei die abstrakt formulierten Merkmale die Funktion haben mögen, den Kreis der Varianten näher zu bestimmen, die von dem Verbot als kerngleiche Verletzungsformen erfasst sein sollen (BGH, Urteil vom 02. Juni 2005 - I ZR 252/02, juris Rn. 14 - Aktivierungskosten II; BGH…, Urteil vom 29. April 2010 - I ZR 202/07, juris Rn. 36 - Erinnerungswerbung im Internet). - OLG Hamburg, 01.07.2015 - 5 U 175/10
GEMA ./. YouTube II
Die neben der in Bezug genommenen konkreten Verletzungsform, wie hier, abstrakt formulierten Merkmale haben bei einem Unterlassungstenor, der auf die konkrete Verletzungsform beschränkt ist, die Funktion, den Kreis der Varianten näher zu bestimmen, die von dem Verbot als kerngleiche Verletzungsformen erfasst sein sollen (vgl. BGH GRUR 2006, 164, 165 Tz. 14 - Aktivierungskosten II). - BGH, 10.02.2011 - I ZR 183/09
Irische Butter
Was die Beschreibung der konkreten Verletzungsform angeht, handelt es sich daher um eine unschädliche Überbestimmung (vgl. BGH, Urteil vom 2. Juni 2005 - I ZR 252/02, GRUR 2006, 164 Rn. 14 = WRP 2006, 84 - Aktivierungskosten II).
- BGH, 30.06.2011 - I ZR 157/10
Branchenbuch Berg
Dass der vorgetragene Lebenssachverhalt zugleich die Voraussetzungen mehrerer Verbotsnormen erfüllt, ist für die Frage, ob nur ein Streitgegenstand vorliegt oder mehrere Streitgegenstände gegeben sind, nicht maßgeblich, da die rechtliche Würdigung der beanstandeten konkreten Verletzungshandlung Sache des Gerichts ist (vgl. BGH, Urteil vom 2. Juni 2005 - I ZR 252/02, GRUR 2006, 164 Rn. 17 = WRP 2006, 84 - Aktivierungskosten II). - BGH, 29.04.2010 - I ZR 99/08
Preiswerbung ohne Umsatzsteuer
Durch die unmittelbare Bezugnahme auf die konkrete Werbeanzeige mit dem Vergleichspartikel "wie" wird deutlich gemacht, dass Gegenstand des Antrags allein die in Rede stehenden Anzeigen sein sollen, wobei die abstrakt formulierten Merkmale die Funktion haben mögen, den Kreis der Varianten näher zu bestimmen (BGH, Urt. v. 2.6.2005 - I ZR 252/02, GRUR 2006, 164 Tz. 14 = WRP 2006, 84 - Aktivierungskosten II). - BGH, 10.12.2009 - I ZR 149/07
Sondernewsletter
Nach diesen Maßstäben ist eine blickfangmäßig herausgestellte Preisangabe unvollständig, wenn in der Werbung nicht gleichzeitig die weiteren Preisbestandteile so dargestellt werden, dass sie dem blickfangmäßig herausgestellten Preisbestandteil eindeutig zugeordnet sowie leicht erkennbar und deutlich lesbar sind (vgl. BGHZ 139, 368, 376 - Handy für 0, 00 DM; BGH, Urt. v. 2.6. 2005 - I ZR 252/02, GRUR 2006, 164 Tz. 21 = WRP 2006, 84 - Aktivierungskosten II, m. w. N.).Wird ein Teil eines gekoppelten Angebots in der Werbung blickfangmäßig oder in anderer Weise als besonders günstig herausgestellt, ist es daher wettbewerbswidrig, wenn Hinweise auf Belastungen, die den herausgestellten günstigen Preis unmittelbar relativieren, weder am Blickfang teilnehmen noch sonst hervorgehoben dargestellt sind (vgl. BGH GRUR 2006, 164 Tz. 20 - Aktivierungskosten II, m. w. N.).
- KG, 12.08.2014 - 5 U 2/12
Bearbeitungsentgelt von 25,00 EUR bei Flugstornierung unzulässig
Der vorangestellte abstrahierende Einleitungssatz "im Rahmen geschäftlicher Handlungen gegenüber Verbrauchern auf der Internetseite mit der Adresse www.a####### bei der Darstellung der Preise für Flüge unter der Bezeichnung "Steuern und Gebühren" Beträge auszuweisen, die nicht den tatsächlich von der Beklagten zu entrichtenden Abgaben entsprechen" beschreibt nur die konkrete Verletzungsform näher und enthält insoweit eine jedenfalls unschädliche Überbestimmung (BGH, GRUR 2011, 340, TZ 24 - Irische Butter; GRUR 2006, 164 TZ 14 - Aktivierungskosten II;… GRUR 2002, 177 juris Rn. 30 - Jubiläumsschnäppchen). - BGH, 07.04.2011 - I ZR 34/09
Leistungspakete im Preisvergleich
Erweist sich die beanstandete Anzeige aufgrund des vorgetragenen und festgestellten Lebenssachverhalts als wettbewerbswidrig, ist das Verbot auszusprechen, auch wenn nicht der in die abstrakte Umschreibung aufgenommene, sondern ein anderer Gesichtspunkt die Wettbewerbswidrigkeit begründet (im Anschluss an BGH, Urteil vom 8. Oktober 1998, I ZR 107/97, WRP 1999, 512, 515 - Aktivierungskosten I; Urteil vom 2. Juni 2005, I ZR 252/02, GRUR 2006, 164 Rn. 14 = WRP 2006, 84 - Aktivierungskosten II).Anders als Antragsfassungen, die die konkrete Verletzungsform nur als Beispiel heranziehen, wird durch die unmittelbare Bezugnahme auf die konkrete Werbeanzeige mit dem Vergleichspartikel "wie" oder - so im Streitfall - durch einen Konditionalsatz ("wenn dies geschieht wie ...") in der Regel deutlich gemacht, dass Gegenstand des Antrags allein die konkrete Werbeanzeige sein soll (BGH, Urteil vom 2. Juni 2005 - I ZR 252/02, GRUR 2006, 164 Rn. 14 = WRP 2006, 84 - Aktivierungskosten II;… Urteil vom 19. April 2007 - I ZR 57/05, GRUR 2007, 981 Rn. 18 = WRP 2007, 1337 - 150% Zinsbonus;… Urteil vom 29. April 2010 - I ZR 202/07, GRUR 2010, 749 Rn. 36 = WRP 2010, 1030 - Erinnerungswerbung im Internet;… Urteil vom 29. April 2010 - I ZR 99/08, GRUR 2011, 82 Rn. 34 = WRP 2011, 55 - Preiswerbung ohne Umsatzsteuer;… Urteil vom 10. Februar 2011 - I ZR 183/09, GRUR 2011, 340 Rn. 21 = WRP 2011, 459 - Irische Butter).
Zum Gegenstand eines solchen Klageantrags gehört auch der Lebenssachverhalt, mit dem das Klagebegehren begründet wird (vgl. BGH, GRUR 2006, 164 Rn. 15 = WRP 2006, 84 - Aktivierungskosten II, mwN).
Nach diesen Maßstäben ist eine blickfangmäßig herausgestellte Preisangabe unvollständig, wenn in der Werbung nicht gleichzeitig die weiteren Preisbestandteile so dargestellt werden, dass sie dem blickfangmäßig herausgestellten Preisbestandteil eindeutig zugeordnet sowie leicht erkennbar und deutlich lesbar sind (vgl. BGH, Urteil vom 8. Oktober 1998 - I ZR 187/97, BGHZ 139, 368, 376 - Handy für 0, 00 DM; BGH, GRUR 2006, 164 Rn. 21 - Aktivierungskosten II;… GRUR 2010, 744 Rn. 35 - Sondernewsletter).
- BGH, 29.04.2010 - I ZR 202/07
Erinnerungswerbung im Internet
Die in diesem enthaltenen abstrakten Merkmale haben allenfalls die Funktion, den Bereich kerngleicher Verletzungsformen zu bestimmen (vgl. BGH, Urt. v. 2.6.2005 - I ZR 252/02, GRUR 2006, 164 Tz. 14 = WRP 2006, 84 - Aktivierungskosten II). - BGH, 17.09.2015 - I ZR 92/14
Smartphone-Werbung - Wettbewerbsverstoß: Irreführende Internet- und …
Im Falle eines auf die konkrete Verletzungsform bezogenen Klageantrags haben abstrakte Merkmale, die im Antrag enthalten sind, den Zweck, den Kreis der Varianten näher zu bestimmen, die von dem Verbot als kerngleiche Verletzungsformen erfasst sein sollen (vgl. BGH, Urteil vom 2. Juni 2005 - I ZR 252/02, GRUR 2006, 164 Rn. 14 = WRP 2006, 84 - Aktivierungskosten II;… GRUR 2010, 749 Rn. 36 - Erinnerungswerbung im Internet). - BGH, 04.10.2007 - I ZR 22/05
Umsatzsteuerhinweis
- LG Düsseldorf, 26.02.2021 - 38 O 19/21
Zum fliegenden Gerichtsstand im Wettbewerbsrecht
- BGH, 19.04.2007 - I ZR 57/05
150 % Zinsbonus
- BGH, 19.05.2010 - I ZR 177/07
Folienrollos
- OLG Dresden, 12.07.2011 - 14 U 801/07
RTL gegen Save.TV: Online-Videorecorder darf kein RTL-Programm aufzeichnen
- OLG Düsseldorf, 30.12.2014 - 15 U 76/14
Anforderungen an die Werbung mit einem Prüfsiegel
- LG Düsseldorf, 11.11.2022 - 38 O 144/22
Streichpreise müssen nicht erläutert werden
- OLG Stuttgart, 05.07.2018 - 2 U 167/17
Werbung auf Grabsteinen, Grabmale - Unterlassungsantrag gegen die Anbringung von …
- BGH, 25.11.2021 - I ZR 148/20
Wettbewerbswidrige Preisangaben: Inhaltsanforderungen an die Preisinformation bei …
- BGH, 24.06.2010 - I ZR 182/08
Brillenversorgung II
- OLG Köln, 07.10.2016 - 6 U 48/16
Wettbewerbswidrigkeit der Gestaltung einer Schaltfläche zur Bestellung einer …
- LG Karlsruhe, 23.12.2015 - 15 O 12/15
Irreführung durch Streichpreise - Wettbewerbsverstoß im Internet: Hinreichende …
- BGH, 17.07.2008 - I ZR 139/05
Telefonieren für 0 Cent!
- OLG Köln, 10.08.2012 - 6 U 27/12
Abbruch der Rabattaktion
- OLG Frankfurt, 30.11.2006 - 6 U 24/06
Irreführende Werbung: Koppelung eines DSL-Phone-Angebots mit einer blickfangartig …
- LG Düsseldorf, 03.04.2020 - 38 O 212/19
Wettbewerbsrecht: Geschenkbox für Apothekenmitarbeiter
- BGH, 01.02.2018 - I ZR 82/17
Gefäßgerüst
- OLG Köln, 12.09.2007 - 6 U 63/07
Kopplungsverbot bei Gewinnspielen
- LG Aachen, 20.03.2018 - 41 O 51/17
Kündigung Bausparkassenvertrag durch Bausparkasse; Irreführung
- OLG Dresden, 12.01.2016 - 14 U 1425/15
Teilweise noch fehlende Bezifferbarkeit von Zusatzleistungen bei Preisangaben - …
- OLG Köln, 14.02.2014 - 6 U 120/13
50 De-Mails inklusive
- LG München I, 30.07.2018 - 33 O 12885/17
Begriff "Refurbished Certificate" in einem Angebot als nicht hinreichender …
- LG Düsseldorf, 26.08.2022 - 38 O 41/22
Wesentliche Tarifinformationen dürfen in Werbeflyer für Mobiltarif nicht nur in …
- OLG Koblenz, 04.06.2014 - 9 U 1324/13
Mittelmeer-Kreuzfahrt & Badeurlaub - Werbung muss Gesamtpreis angeben - …
- LAG Hamm, 18.10.2013 - 10 SaGa 28/13
Bestimmtheit eines Unterlassungsantrages
- OLG Frankfurt, 25.06.2018 - 6 W 9/18
Unterlassungsvollstreckung: Auslegung des Titels; Darlegungs- und Beweislast; …
- OLG Karlsruhe, 17.07.2015 - 4 U 49/15
Sternchenhinweis auf Bedingungen einer Verkaufsförderungsmaßnahme
- OLG Köln, 21.09.2012 - 6 U 53/12
Gewinnspielwerbung gegenüber Kinderin
- OLG Köln, 10.08.2012 - 6 U 235/11
Begriff der Fernbehandlung i.S. von § 9 HWG
- OLG Frankfurt, 01.08.2018 - 6 W 53/18
Unterlassungsvollstreckung: Verpflichtung zur Information von Werbeadressaten …
- OLG Stuttgart, 30.07.2009 - 2 U 4/09
Wettbewerbsverstoß: Arzneimittelwerbung auf Lastkraftwagen; Abgrenzung zur …
- KG, 30.03.2009 - 24 U 145/08
Wettbewerbsverstöße einer staatlichen Lotteriegesellschaft: Antragsbefugnis …
- OLG München, 25.10.2007 - 6 U 4725/06
Hinreichende Bestimmtheit eines heilmittelwerberechtlichen Unterlassungsantrags
- OLG Düsseldorf, 13.11.2014 - 15 U 71/14
Wettbewerbswidrigkeit der Werbeaussage "Zwei Hörgeräte zum Preis von 1"
- OLG Hamburg, 16.12.2013 - 5 U 278/11
Probieren Sie jetzt selbst den Testsieger* im Geschmack, Nr. 1 im Geschmack - …
- OLG Hamburg, 11.12.2014 - 3 U 108/12
Anson's/ASOS - Markenrechtverletzung: Verwechslungsgefahr bei Verwendung der …
- OLG Frankfurt, 22.11.2017 - 6 W 93/17
Unterlassungsvollstreckung: Beseitigung eines Störungszustands durch Einwirken …
- OLG Koblenz, 12.09.2012 - 9 U 309/12
Der Versand einer E-Mail, die eine Vertragsänderung für den Fall ankündigt, dass …
- OLG München, 27.12.2010 - 6 U 4816/10
Wettbewerbsrechtliches einstweiliges Verfügungsverfahren gegen Pay-TV-Werbung für …
- OLG Hamburg, 02.11.2006 - 3 U 256/05
Internet-Bannerwerbung: Abgeänderte Bestätigung einer Beschlussverfügung im …
- OLG Stuttgart, 29.11.2012 - 2 U 64/12
Irreführende Werbung: Verwendung des Begriffs "Zentrum" für ein …
- OLG Hamburg, 06.07.2023 - 5 U 175/10
- LG Düsseldorf, 04.11.2022 - 38 O 26/22
- OLG Nürnberg, 24.05.2022 - 3 U 4652/21
Fehlende behördliche Genehmigung eines Personenbeförderungsunternehmens für …
- OLG Köln, 24.03.2006 - 6 U 212/05
"XtraPac" - Notwendige Preisangaben bei Prepaid-Handy
- OLG Stuttgart, 13.11.2008 - 2 U 39/08
Wettbewerbsverstoß: Reichweite eines Unterlassungstitels; Bewerbung eines …
- OLG Stuttgart, 19.04.2007 - 2 U 135/06
Irreführende Werbung: Werbung mit einem Angebot für Telefonie ohne Grundgebühr …
- OLG Celle, 09.07.2015 - 13 U 17/15
Irreführung der Bewerbung der Wirksamkeit eines rezeptfreien pflanzlichen …
- OLG Hamburg, 03.05.2012 - 3 U 155/10
Zustellung einer Beschlussverfügung - Wettbewerbsverstoß: Bestimmtheit eines …
- OLG Brandenburg, 14.06.2022 - 6 U 65/21
Bewerbung eines Likörs ohne Angabe eines Grundpreises Formulierung von …
- OLG München, 27.04.2023 - 29 U 7344/21
Irische Impotenzfernbehandlung
- OLG München, 25.02.2016 - 6 U 2301/15
Vereinbarkeit allgemeiner Geschäftsbedingungen eines Telekommunikationsanbieters …
- LG Berlin, 01.03.2012 - 91 O 27/11
Bevorratungspflicht auch bei "Internet-Blitz-Aktion"
- OLG Stuttgart, 12.12.2019 - 2 U 23/19
Low Carb-Spaghetti - Zulässigkeit einer Werbung für Spaghetti mit "Low Carb" - …
- OLG Köln, 24.02.2006 - 6 U 213/05
"UEFA Champions League" - Angebote mit DSL-Internetzugängen
- OLG Köln, 10.08.2012 - 6 U 224/11
Wettbewerbswidrigkeit ärztlicher Beratung im Internet
- OLG Dresden, 26.09.2017 - 14 U 1371/16
- OLG Jena, 06.04.2011 - 2 U 783/10
Irreführung des Verbrauchers durch automatische Aufnahme einer Reiseversicherung …
- OLG Brandenburg, 24.05.2022 - 6 U 65/21
- OLG München, 05.02.2009 - 29 U 3255/08
Wettbewerbsrecht: Werbung für einen Telefonanschluss ohne Hinweis auf die …
- OLG Bamberg, 25.01.2019 - 3 U 135/17
Wettbewerbswidrige Alleinstellungswerbung mit Preisgarantie
- OLG Köln, 04.06.2010 - 6 U 11/10
Wettbewerbswidrigkeit eines Koppelungsangebots zum Empfang der Bundesligaspiele …
- OLG Hamburg, 24.08.2006 - 3 U 20/06
Wettbewerbswidrige Arzneimittelwerbung: Verbotsumfang einer Beschlussverfügung; …
- LG München I, 22.06.2021 - 33 O 7985/20
Anschlusspreis-Klausel beim Abschluss von Mobilfunkverträgen zulässig
- OLG Köln, 05.05.2006 - 6 U 211/05
Wettbewerbsrechtliche Beurteilung des Bewerbens einer kostenlosen Sonntagszeitung …
- LG Bonn, 11.04.2006 - 11 O 9/06
Koppelungsangebot, deutliche Lesbarkeit
- OLG Dresden, 28.07.2020 - 14 U 140/20
- OLG Stuttgart, 30.09.2010 - 2 U 45/10
Unlautere Werbung für ein Kraftfahrzeug ohne die gesetzlichen Pflichtangaben zur …
- OLG Frankfurt, 12.05.2020 - 6 W 56/20
Faktoren für die Streitwertbemessung bei auf UWG und PAngV gestützem …
- LG Düsseldorf, 08.05.2020 - 38 O 116/19
- LG Köln, 23.02.2021 - 33 O 111/20
- LG Düsseldorf, 18.12.2019 - 12 O 127/19
- LG Würzburg, 21.02.2019 - 1 HKO 459/18
Unzulässige Werbung für ein Medizinprodukt ohne hinreichenden Nachweis der …
- LG Stuttgart, 25.09.2014 - 11 O 150/14
Werbung des ADAC mit Polizeiauto nicht irreführend
- LG Koblenz, 19.08.2008 - 4 HKO 182/07
Eine Gratisleistung mit sich automatisch anschließender kostenpflichtiger …
Rechtsprechung
BGH, 23.03.2006 - IX ZB 130/05 |
Volltextveröffentlichungen (14)
- IWW
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Anspruch eines als Rechtsanwalt zugelassenen Insolvenzverwalters auf Beiordnung eines weiteren Anwalts für eine auf Insolvenzanfechtung gestützte Klage
- Deutsche Zeitschrift für Wirtschafts- und Insolvenzrecht (Volltext/Leitsatz/Auszüge)
PKH für die Führung von Insolvenzanfechtungsprozessen
- Judicialis
- ra.de
- BRAK-Mitteilungen
Beiordnung eines Rechtsanwalts zur Führung eines Insolvenzanfechtungsprozesses
- rechtsportal.de
ZPO § 121 Abs. 2; InsVV § 5 Abs. 1
Prozesskostenhilfe im Insolvenzverfahren; Beiordnung eines Rechtsanwalts - datenbank.nwb.de
- ibr-online
Insolvenzanfechtungsprozesses: Beiordnung eines Rechtsanwalts
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- streifler.de (Zusammenfassung)
Insolvenzverwalter hat Anspruch auf Prozesskostenhilfe für beigeordneten Rechtsanwalt
Verfahrensgang
- AG Zittau, 01.03.2005 - 5 C 59/05
- LG Görlitz, 13.04.2005 - 2 T 76/05
- BGH, 23.03.2006 - IX ZB 130/05
Papierfundstellen
- NJW 2006, 1597
- ZIP 2006, 825
- MDR 2006, 1310
- NZI 2006, 341
- WM 2006, 1298
Wird zitiert von ... (27) Neu Zitiert selbst (8)
- BGH, 18.09.2003 - IX ZB 460/02
Voraussetzungen der Prozeßkostenhilfe für den Insolvenzverwalter im …
Auszug aus BGH, 23.03.2006 - IX ZB 130/05
Dies widerspricht dem eindeutigen Zweck der Vorschrift (vgl. BGH, Beschl. v. 18. September 2003 - IX ZB 460/02, ZIP 2003, 2036).Gerade der Rechtsverfolgung durch Insolvenzverwalter mit dem Ziel der Masseanreicherung hat der Gesetzgeber ein eigenständiges, schutzwürdiges öffentliches Interesse beigemessen (…vgl. BGH, Urt. v. 27. September 1990 - IX ZR 250/89, ZIP 1990, 1490, 1491 m. Anm. Merz EWiR 1990, 1243 f; Beschl. v. 18. September 2003 - IX ZB 460/02, aaO).
- BGH, 11.11.2004 - IX ZB 48/04
Überprüfung der Entgelte für die Beauftragung externer Sachverständiger durch den …
Auszug aus BGH, 23.03.2006 - IX ZB 130/05
aa) Der Senat hat zu § 5 Abs. 1 InsVV bereits entschieden, dass ein Insolvenzverwalter, auch wenn er selbst Volljurist ist, Aufgaben, die ein Insolvenzverwalter ohne volljuristische Ausbildung im Allgemeinen nicht lösen kann, auf einen Rechtsanwalt übertragen und die dadurch entstandenen Auslagen aus der Masse entnehmen kann (BGH, Beschl. v. 11. November 2004 - IX ZB 48/04, ZIP 2005, 36, 37; siehe auch BGHZ 139, 309, 313 f; 160, 176, 182 f).b) Legt man bei der Prüfung die vom Senat (vgl. BGH, Beschl. v. 11. November 2004 - IX ZB 48/04, aaO S. 36 f) entwickelten Maßstäbe an, ist dem Beiordnungsantrag zu entsprechen.
- BGH, 22.07.2004 - IX ZB 161/03
Erstattung von Auslagen des Insolvenzverwalters für die Erfüllung steuerlicher …
Auszug aus BGH, 23.03.2006 - IX ZB 130/05
aa) Der Senat hat zu § 5 Abs. 1 InsVV bereits entschieden, dass ein Insolvenzverwalter, auch wenn er selbst Volljurist ist, Aufgaben, die ein Insolvenzverwalter ohne volljuristische Ausbildung im Allgemeinen nicht lösen kann, auf einen Rechtsanwalt übertragen und die dadurch entstandenen Auslagen aus der Masse entnehmen kann (BGH, Beschl. v. 11. November 2004 - IX ZB 48/04, ZIP 2005, 36, 37; siehe auch BGHZ 139, 309, 313 f; 160, 176, 182 f).
- BGH, 27.09.1990 - IX ZR 250/89
Antrag auf Prozeßkostenhilfe - Konkursverwalter - Kommanditgesellschaft - …
Auszug aus BGH, 23.03.2006 - IX ZB 130/05
Gerade der Rechtsverfolgung durch Insolvenzverwalter mit dem Ziel der Masseanreicherung hat der Gesetzgeber ein eigenständiges, schutzwürdiges öffentliches Interesse beigemessen (vgl. BGH, Urt. v. 27. September 1990 - IX ZR 250/89, ZIP 1990, 1490, 1491 m. Anm. Merz EWiR 1990, 1243 f;… Beschl. v. 18. September 2003 - IX ZB 460/02, aaO). - BAG, 28.04.2003 - 2 AZB 78/02
Prozesskostenhilfe und Anwaltsbeiordnung für Insolvenzverwalter - …
Auszug aus BGH, 23.03.2006 - IX ZB 130/05
Das Bundesarbeitsgericht hat hierzu im Einzelnen ausgeführt, eine strengere Handhabung im Rahmen der Anwaltsbeiordnung bewirke, dass der als Rechtsanwalt zugelassene Insolvenzverwalter bei Massearmut regelmäßig leer ausgehe oder - bei Beauftragung eines anderen Rechtsanwalts - diesem nach §§ 55, 61 InsO schadensersatzpflichtig sei (vgl. BAG ZIP 2003, 1947, 1948 f; ZInsO 2003, 722, 724). - BGH, 17.09.1998 - IX ZR 237/97
Gebührenansprüche des als Liquidator tätigen Rechtsanwalts
Auszug aus BGH, 23.03.2006 - IX ZB 130/05
aa) Der Senat hat zu § 5 Abs. 1 InsVV bereits entschieden, dass ein Insolvenzverwalter, auch wenn er selbst Volljurist ist, Aufgaben, die ein Insolvenzverwalter ohne volljuristische Ausbildung im Allgemeinen nicht lösen kann, auf einen Rechtsanwalt übertragen und die dadurch entstandenen Auslagen aus der Masse entnehmen kann (BGH, Beschl. v. 11. November 2004 - IX ZB 48/04, ZIP 2005, 36, 37; siehe auch BGHZ 139, 309, 313 f; 160, 176, 182 f). - BGH, 24.01.1991 - IX ZR 250/89
Einsatz von Hilfskräften durch den Konkursverwalter; Interessenkollision des …
Auszug aus BGH, 23.03.2006 - IX ZB 130/05
Gerade der Rechtsverfolgung durch Insolvenzverwalter mit dem Ziel der Masseanreicherung hat der Gesetzgeber ein eigenständiges, schutzwürdiges öffentliches Interesse beigemessen (vgl. BGH, Urt. v. 27. September 1990 - IX ZR 250/89, ZIP 1990, 1490, 1491 m. Anm. Merz EWiR 1990, 1243 f;… Beschl. v. 18. September 2003 - IX ZB 460/02, aaO). - BAG, 08.05.2003 - 2 AZB 56/02
Prozeßkostenhilfe - Insolvenzverwalter - Beiordnung
Auszug aus BGH, 23.03.2006 - IX ZB 130/05
Das Bundesarbeitsgericht hat hierzu im Einzelnen ausgeführt, eine strengere Handhabung im Rahmen der Anwaltsbeiordnung bewirke, dass der als Rechtsanwalt zugelassene Insolvenzverwalter bei Massearmut regelmäßig leer ausgehe oder - bei Beauftragung eines anderen Rechtsanwalts - diesem nach §§ 55, 61 InsO schadensersatzpflichtig sei (vgl. BAG ZIP 2003, 1947, 1948 f; ZInsO 2003, 722, 724).
- BGH, 20.07.2017 - IX ZR 310/14
Persönliche Haftung des Insolvenzverwalters wegen vorsätzlicher sittenwidriger …
(a) Die Tätigkeiten des Zeugen K. sind nach den getroffenen Feststellungen dem Beklagten als Insolvenzverwalter zu- und auf seinen Vergütungsanspruch anzurechnen, weil der Zeuge bei diesem beschäftigt und für Tätigkeiten eingeschaltet war, die zu den allgemeinen Geschäften eines Insolvenzverwalters gehören (vgl. für die Ermittlung von Anfechtungsansprüchen BGH…, Beschluss vom 8. März 2012 - IX ZB 162/11, WM 2012, 666 Rn. 11;… vom 14. November 2012 - IX ZB 95/10, ZVI 2013, 167 Rn. 4; anders für die Beiordnung eines Rechtsanwalts im Rahmen einer Prozesskostenhilfe im Anfechtungsrechtsstreit BGH, Beschluss vom 23. März 2006 - IX ZB 130/05, WM 2006, 1298 Rn. 9). - BGH, 08.03.2012 - IX ZB 162/11
Insolvenzverwaltervergütung: Festsetzung eines Zuschlags für …
Einen Anfechtungsrechtsstreit wird dagegen ein Insolvenzverwalter ohne volljuristische Ausbildung auf einen Rechtsanwalt übertragen und die dadurch entstehenden Auslagen der Masse entnehmen (BGH, Beschluss vom 23. März 2006 - IX ZB 130/05, ZIP 2006, 825 Rn. 6, 9). - BGH, 28.09.2006 - IX ZR 136/05
Wirkung einer vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens erklärten Aufrechnung; …
Indessen ist im Rahmen des § 96 Abs. 1 Nr. 3 InsO die Anfechtbarkeit inzident voll durchzuprüfen (G. Fischer ZIP 2004, 1679, 1682), und diese Prüfung ist oft mit schwierigen rechtlichen und tatsächlichen Fragen verbunden (vgl. BGH, Beschl. v. 23. März 2006 - IX ZB 130/05, NZI 2006, 341).
- BFH, 18.09.2019 - XI R 19/17
Vorsteuerabzug aus Rechtsanwaltskosten zur Prüfung von Haftungsansprüchen in der …
Dazu kann auch die (vorprozessuale) Einschaltung von Rechtsanwälten bezüglich spezifischer Rechtsfragen gehören, wobei sich je nach Handlungsweise unterschiedliche Folgen für seine Vergütung ergeben (vgl. BGH-Urteil vom 03.03.2016 - IX ZR 119/15, ZIP 2016, 727, Rz 17; BGH-Beschlüsse vom 23.03.2006 - IX ZB 130/05, ZIP 2006, 825, Rz 6, 9; vom 08.03.2012 - IX ZB 162/11, ZIP 2012, 682, Rz 12; vom 13.03.2014 - IX ZB 204/11, Zeitschrift für das gesamte Insolvenzrecht --ZInsO-- 2014, 951, Rz 10; Keller in Keller, Vergütung und Kosten im Insolvenzverfahren, 4. Aufl., § 13 Rz 6; Stoffler in Kübler/Prütting/Bork, InsO, § 4 InsVV Rz 23). - BGH, 10.10.2006 - XI ZB 1/06
Beiordnung eines nicht bei dem Prozessgericht zugelassenen Rechtsanwalts
Der Bundesgerichtshof hat sich mit der Streitfrage bisher nicht näher befasst, die Beiordnung eines auswärtigen nur zu den Bedingungen eines ortsansässigen Rechtsanwalts aber für zulässig erachtet (vgl. BGHZ 159, 370, 373; BGH, Beschlüsse vom 23. März 2006 - IX ZB 130/05, WM 2006, 1298 und vom 6. April 2006 - IX ZB 169/05, NJW 2006, 1881). - BGH, 14.11.2012 - IX ZB 95/10
Vergütungsfestsetzung für Insolvenzverwalter: Kürzung der Vergütung um nicht …
Einen solchen wird ein Insolvenzverwalter ohne volljuristische Ausbildung auf einen Rechtsanwalt übertragen und die dadurch entstehenden Auslagen, sofern sie nicht vom Anfechtungsgegner zu tragen sind, der Masse entnehmen (BGH, Beschluss vom 23. März 2006 - IX ZB 130/05, ZIP 2006, 825 Rn. 6, 9;… vom 8. März 2012, aaO Rn. 12). - BGH, 06.04.2006 - IX ZB 169/05
Beiordnung eines Rechtsanwalts bei Bewilligung von Prozesskostenhilfe für den …
Auf die vom Landgericht für grundsätzlich gehaltene Frage, ob die Beiordnung eines Rechtsanwalts auch dann im Sinne von § 121 Abs. 2 Fall 1 ZPO erforderlich ist, wenn der klagende Insolvenzverwalter zugleich Rechtsanwalt ist, kommt es im vorliegenden Fall also nicht an (vgl. dazu BGH, Beschl. v. 23. März 2006 - IX ZB 130/05, z.V.b.). - BGH, 12.09.2019 - IX ZB 1/17
Übertragung der einem Insolvenzverwalter obliegenden Aufgabe auf einen …
Aufgaben, die ein Insolvenzverwalter ohne volljuristische Ausbildung im Allgemeinen nicht lösen kann, darf er, auch wenn er selbst Volljurist ist, auf einen Rechtsanwalt übertragen und die dadurch entstehenden Auslagen aus der Masse entnehmen (BGH, Beschluss vom 23. März 2006 - IX ZB 130/05, WM 2006, 1298 Rn. 6;… vom 3. Juli 2008 - IX ZB 167/07, juris Rn. 10, jeweils mwN). - BGH, 17.11.2009 - VIII ZB 44/09
Fristversäumung bei Antrag auf Prozesskostenhilfe; Beschwerderecht der …
- BGH, 14.01.2021 - IX ZB 27/18
Berechnungsgrundlage für die Vergütung eines nur mit der Prüfung einer …
Zwar wird ein Insolvenzverwalter ohne volljuristische Ausbildung in der Regel einen Rechtsstreit über einen Anfechtungsanspruch auf einen Rechtsanwalt übertragen und die dadurch entstehenden Auslagen, sofern sie nicht vom Anfechtungsgegner zu tragen sind, der Masse entnehmen (BGH, Beschluss vom 23. März 2006 - IX ZB 130/05, ZIP 2006, 825 Rn. 6, 9;… vom 8. März 2012, aaO Rn. 12). - BGH, 23.04.2013 - II ZB 21/11
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Ursächlichkeit der Mittellosigkeit für die …
- BGH, 03.07.2008 - IX ZB 167/07
Anrechnung an externer Rechtsvertreter gezahlter Vergütungen auf die Vergütung …
- BGH, 21.02.2008 - IX ZB 232/06
Erhöhung der Regelvergütung des Insolvenzverwalters wegen der Bearbeitung von …
- BGH, 26.09.2012 - XII ZB 664/10
Prozesskostenhilfebewilligung: Beschwerdebefugnis der Staatskasse
- VerfGH Sachsen, 18.01.2019 - 88-IV-18
Verfassungswidrige Ablehnung der Gewährung von Prozesskostenhilfe für eine …
- BGH, 26.10.2006 - IX ZB 176/05
Beiordnung eines Rechtsanwalts nach Bewilligung von Prozesskostenhilfe für den …
- BGH, 29.09.2022 - IX ZA 10/22
Vergütung des als Rechtsanwalt zugelassenen Insolvenzverwalters: …
- OLG Karlsruhe, 20.07.2007 - 2 WF 51/07
Beiordnung eines wohnortnahen RA
- BGH, 06.04.2006 - IX ZB 170/05
Beiordnung eines Rechtsanwalts bei Bewilligung von Prozesskostenhilfe für den …
- OLG Dresden, 11.02.2019 - 3 W 549/18
- BGH, 10.01.2013 - KZB 62/12
Statthaftigkeit einer Beschwerde vor dem BGH gegen einen Prozesskostenhilfe …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.07.2015 - 8 E 532/14
Rechtmäßigkeit der Ablehnung der Beiordnung eines Rechtsanwalts im Rahmen eines …
- LSG Berlin-Brandenburg, 30.11.2011 - L 18 AS 2113/11
- LG Aachen, 08.05.2007 - 6 T 67/07
Zahlung aus einem ausgelagerten Auftrag zur Ermittlung von …
- LSG Berlin-Brandenburg, 30.11.2011 - L 18 AL 2113/11
Beiordnung eines auswärtigen Rechtsanwalts - Beschränkung gemäß Mehrkostenverbot …
- VG Cottbus, 26.05.2009 - 7 K 744/07
Notwendige Bevollmächtigung eines Rechtsanwalts durch den Insolvenzverwalter
- LG Dresden, 23.04.2010 - 10 O 3238/09
Arbeitnehmersozialversicherungsbeiträge sind nach § 28e Abs. 1 S. 2 SGB IV nicht …