Rechtsprechung
BGH, 28.06.2005 - KRB 2/05 |
Volltextveröffentlichungen (13)
- HRR Strafrecht
§ 30 Abs. 1 OWiG; § 38 Abs. 4 Satz 1 a.F. GWB; § 81 Abs. 2 Satz 1 GWB n.F.; § 261 StPO; § 46 OWiG; § 263 StGB; § 1 GWB
Verjährungsunterbrechung gegenüber Organen (Wirkung für verjährte Handlungen anderer Organe bei der Bemessung des Bußgeldes gegen das Unternehmen); Beurteilung des wirtschaftlichen Vorteils (Vermögensschadens) bei Kartellabsprachen (Submissionsbetrug) mit Blick auf die ... - lexetius.com
OWiG § 30 Abs. 1; GWB § 38 Abs. 4 Satz 1 a. F. (GWB n. F. § 81 Abs. 2 Satz 1)
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- IWW
- Wolters Kluwer
Anforderung an die Verneinung eines wirtschaftlichen Vorteils aus der Kartellabsprache durch den Tatrichter; Beteiligung an einem Quotenkartell für Transportbeton ; Anstieg der Nachfrage nach Transportbeton auf Grund des in Berlin bestehenden Baubooms; Sich Hinwegsetzen ...
- Betriebs-Berater
Unterbrechung der Verjährung im Kartell-Ordnungswidrigkeitenverfahren
- Judicialis
OWiG § 30 Abs. 1; ; GWB § 38 Abs. 4 Satz 1 a.F.; ; GWB § 81 Abs. 2 Satz 1 n.F.
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Unterbrechung der Verjährung im Kartell-Ordnungswidrigkeitenverfahren
- datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
"Berliner Transportbeton-Kartell"
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- OLG Düsseldorf, 06.05.2004 - Kart 41/01
- OLG Düsseldorf, 06.05.2004 - Kart 42/01
- BGH, 28.06.2005 - KRB 2/05
- BGH, 07.02.2006 - KRB 2/05
Papierfundstellen
- NJW 2006, 163
- NStZ 2006, 228
- NZBau 2006, 54
Wird zitiert von ... (108) Neu Zitiert selbst (12)
- BGH, 16.05.2002 - 1 StR 40/02
Beweiswürdigung (Aussage gegen Aussage; verminderter Wert von Anschuldigungen des …
Auszug aus BGH, 28.06.2005 - KRB 2/05
Eine solche Wahrscheinlichkeitsaussage muß der Tatrichter allerdings anhand weiterer Beweismittel daraufhin überprüfen, ob sie im konkreten Fall zur Gewißheit wird (…BGH, Urt. v. 21.11.2000 - 1 StR 300/00, wistra 2001, 103, 104; vgl. auch BGH, Urt. v. 16.5.2002 - 1 StR 40/02, BGHR StPO § 261 Erfahrungssatz 8). - BGH, 21.11.2000 - 1 StR 300/00
Vermögensschaden (Submissionsabsprachen); Betrug; Stoffgleichheit; …
Auszug aus BGH, 28.06.2005 - KRB 2/05
Eine solche Wahrscheinlichkeitsaussage muß der Tatrichter allerdings anhand weiterer Beweismittel daraufhin überprüfen, ob sie im konkreten Fall zur Gewißheit wird (BGH, Urt. v. 21.11.2000 - 1 StR 300/00, wistra 2001, 103, 104;… vgl. auch BGH, Urt. v. 16.5.2002 - 1 StR 40/02, BGHR StPO § 261 Erfahrungssatz 8). - BGH, 08.01.1992 - 2 StR 102/91
Strafbarkeit wegen Betrug bei der Vergabe von Bauleistungen (Submissionskartell; …
Auszug aus BGH, 28.06.2005 - KRB 2/05
Deshalb spricht - wie der Bundesgerichtshof bereits im Hinblick auf Submissionsabsprachen ausgeführt hat (BGHSt 38, 186, 194) - eine hohe Wahrscheinlichkeit dafür, daß das Kartell gebildet und erhalten wird, weil es höhere als am Markt sonst erzielbare Preise erbringt.
- BGH, 19.12.1995 - KRB 33/95
Konkurrenzen (Tateinheit, Tatmehrheit und fortgesetzte Handlung, …
Auszug aus BGH, 28.06.2005 - KRB 2/05
Diese auf dieselbe Rechtsgutsverletzung gerichteten Handlungen stellen keine mehrfache Verletzung desselben Tatbestandes dar, vielmehr werden sie schon vom gesetzlichen Tatbestand zu einer Bewertungseinheit verbunden (BGHSt 41, 385, 394). - BGH, 05.12.2000 - 1 StR 411/00
Verjährung bei der Haftung einer juristischen Person nach § 30 OWiG nach den für …
Auszug aus BGH, 28.06.2005 - KRB 2/05
Wird die Verjährung gegen ein Organ im Sinne des § 30 Abs. 1 Nr. 1 OWiG unterbrochen, wirkt diese Unterbrechung auch gegen die Nebenbetroffene als das von dem Organ vertretene Unternehmen (vgl. BGH, Urt. v. 5.12.2000 - 1 StR 411/00, NJW 2001, 1436, 1437). - BGH, 05.07.1995 - KRB 10/95
Verfolgungsverjährung - Unterbrechungstatbestände - Ordnungswidrigkeiten
Auszug aus BGH, 28.06.2005 - KRB 2/05
Auf diese einheitliche und nicht verjährte Tat erstreckt sich umfassend die richterliche Kognitionspflicht (vgl. BGH, Beschl. v. 5.7.1995 - KRB 10/95, NStZ-RR 1996, 147). - BGH, 12.09.2001 - 2 StR 172/01
Anforderungen an die Beweiswürdigung (Gesamtwürdigung; Prüfungspflicht bei …
Auszug aus BGH, 28.06.2005 - KRB 2/05
Die rechtliche Überprüfung beschränkt sich darauf, ob die Beweiswürdigung widersprüchlich, unklar oder lückenhaft ist oder gegen Denkgesetze oder gesicherte Erfahrungssätze verstößt (vgl. BGH, Urt. v. 12.9.2001 - 2 StR 172/01, NStZ 2002, 48, m.w.N.). - BGH, 11.02.2000 - 3 StR 486/99
Vereinsrechtliches Betätigungsverbot; Natürliche und tatbestandliche …
Auszug aus BGH, 28.06.2005 - KRB 2/05
Insoweit verbindet die kartellbegründende Vereinbarung die darauf bezogenen Abreden zu einer einheitlichen strafrechtlichen Bewertung (vgl. BGHSt 46, 6, 13 f.). - BGH, 10.12.1986 - 3 StR 500/86
Anforderungen an die Beweiswürdigung des Tatrichters - Mehrfache Übereignung …
Auszug aus BGH, 28.06.2005 - KRB 2/05
Ferner ist die Beweiswürdigung dann fehlerhaft, wenn der Tatrichter die Anforderungen an die für eine Verurteilung erforderliche Gewißheit überspannt oder die erforderliche Gesamtwürdigung unterlassen hat (BGH, Urt. v. 10.12.1986 - 3 StR 500/86, BGHR StPO § 261 Beweiswürdigung 2). - BGH, 12.03.1968 - 5 StR 115/68
Beschränkung der Strafverfolgung auf einzelne von mehreren Gesetzesverletzungen; …
Auszug aus BGH, 28.06.2005 - KRB 2/05
Die Unterbrechung der Verjährung führt dazu, daß die prozessuale Tat insgesamt nicht verjährt (vgl. BGHSt 22, 105, 107). - BGH, 24.04.1991 - KRB 5/90
Wettbewerbsverstoß - Mehrerlös - Submissionsabsprache
- BGH, 04.11.2003 - KRB 20/03
Frankfurter Kabelkartell
- BGH, 12.06.2018 - KZR 56/16
Zur Verjährung von Schadensersatzansprüchen bei Kartellverstößen
Deshalb spricht eine hohe Wahrscheinlichkeit dafür, dass das Kartell gebildet und erhalten wird, weil es höhere als am Markt erzielbare Preise erbringt (BGH, Beschluss vom 28. Juni 2005 - KRB 2/05, WuW/E DE-R 1567, 1569 - Berliner Transportbeton I;… Beschluss vom 26. Februar 2013 - KRB 20/12, BGHSt 58, 158 Rn. 76 f. - Grauzementkartell I). - OLG Stuttgart, 04.04.2019 - 2 U 101/18
LKW-Kartell - LKW-Kartellrechtsverfahren: Darlegungs- und Beweislast des …
- OLG Karlsruhe, 09.11.2016 - 6 U 204/15
Grauzementkartell - Kartellschadensersatz: Zulässigkeit der Feststellungsklage; …
Denn zur Ermittlung eines Schadens bedarf es in der Regel der Bestimmung des hypothetischen Wettbewerbspreises, also eines Preises, der sich unter Wettbewerbsbedingungen ergeben hätte (…vgl. BGHZ 190, 145 Rn. 56 - ORWI; zum Submissionskartell: BGHSt 38, 186, 193 = WuW/E 2849 - Arbeitsgemeinschaft Rheinausbau; BGH, wistra 2001, 103; zum Mehrerlös beim Quotenkartell: BGH, Urt. v. 28.06.2005 - KRB 2/05, WuW/E DE-R 1567 Rn. 20).
- BGH, 23.09.2020 - KZR 35/19
LKW-Kartell - Kartellschadensersatz für den Käufer vom sog. LKW-Kartell …
aa) Der Bundesgerichtshof geht in ständiger Rechtsprechung davon aus, dass zugunsten des Abnehmers eines an einer Kartellabsprache beteiligten Unternehmens eine auf der hohen Wahrscheinlichkeit eines solchen Geschehens beruhende tatsächliche Vermutung - im Sinne eines Erfahrungssatzes - dafür streitet, dass die im Rahmen des Kartells erzielten Preise im Schnitt über denjenigen liegen, die sich ohne die wettbewerbsbeschränkende Absprache gebildet hätten (BGH, Urteil vom 8. Januar 1992 - 2 StR 102/91, BGHSt 38, 186, 194; Beschluss vom 28. Juni 2005 - KRB 2/05, WuW/E DE-R 1567, 1569 - Berliner Transportbeton I;… Beschluss vom 26. Februar 2013 - KRB 20/12, BGHSt 58, 158 Rn. 76 - Grauzementkartell I;… Urteil vom 12. Juni 2018 - KZR 56/16, WRP 2018, 941 Rn. 35 - Grauzementkartell II;… NZKart 2019, 101 Rn. 55 - Schienenkartell I;… WuW 2020, 202 Rn. 40 - Schienenkartell II). - OLG Düsseldorf, 26.01.2017 - 4 Kart 6/15
"Süßwarenkartell"
Solange die vereinbarte Wettbewerbsbeschränkung praktiziert wird, liegt dieselbe Verletzung des durch § 1 GWB als Institution geschützten Wettbewerbs vor, so dass die verschiedenen der Kartelldurchführung dienenden Akte und Handlungen durch die Grundabsprache zu einer Bewertungseinheit zusammengefasst werden und nur eine einheitliche Zuwiderhandlung darstellen (vgl.: BGH, Beschluss v. 28.06.2005 - KRB 2/05, JW 2006, 163, 164 - ...er Transportbeton I ;… Dannecker/Biermann , a.a.O., § 81 Rz. 54). - BGH, 26.02.2013 - KRB 20/12
Grauzementkartell
Auch der Wegfall des zusätzlichen Tatbestandsmerkmals des Sichhinwegsetzens in § 81 Abs. 1 Nr. 1 GWB 1999 hat nichts daran geändert, dass die kartellbegründende Vereinbarung und die darauf bezogenen Abreden zu einer einheitlichen bußgeldrechtlichen Bewertung verbunden sind (vgl. BGH, Beschluss vom 28. Juni 2005 - KRB 2/05, WuW/E DE-R 1567, 1568 - Berliner Transportbeton I).Wie der Senat bereits in seiner Entscheidung vom 28. Juni 2005 (KRB 2/05, WuW/E DE-R 1567, 1569 - Berliner Transportbeton I) ausgeführt hat, besteht ein wirtschaftlicher Grundsatz, dass die Gründung eines Kartells grundsätzlich der Steigerung des Gewinns der im Kartell beteiligten Unternehmen dient.
- BGH, 11.12.2018 - KZR 26/17
Quoten- und Kundenschutzkartell: Anscheinsbeweis hinsichtlich des Eintritts eines …
Treffen Unternehmen trotz der damit einhergehenden erheblichen Risiken solche Absprachen, streitet danach eine tatsächliche Vermutung dafür, dass die im Rahmen eines Kartells erzielten Preise im Schnitt über denen liegen, die sich ohne die wettbewerbsbeschränkende Absprache bildeten (BGH, Urteil vom 8. Januar 1992 - 2 StR 102/91, BGHSt 38, 186, 194; Beschluss vom 28. Juni 2005 - KRB 2/05, WuW/E DE-R 1567, 1569 - Berliner Transportbeton I;… Beschluss vom 26. Februar 2013 - KRB 20/12, BGHSt 58, 158 Rn. 76 - Grauzementkartell I;… BGH, WRP 2018, 941 Rn. 35 - Grauzementkartell II). - OLG Düsseldorf, 18.02.2015 - U (Kart) 3/14
Verjährung vor dem Inkrafttreten der 7. GWB -Novelle entstandener …
Im Streitfall wäre eine - von den Beklagten tatsächlich hilfsweise beantragte - Zurückverweisung der Sache gemäß § 538 Abs. 2 S. 1 Nr. 4 ZPO vor dem Hintergrund zu erwägen gewesen, dass die streitbefangenen Ansprüche im Sinne der Vorschrift dem Grund und dem Betrag nach streitig sind, die für den Erlass eines Grundurteils (§ 304 ZPO) vorausgesetzte Wahrscheinlichkeit des Eintritts eines Schadens in irgendeiner Höhe (…vgl. BGH, Urteil v. 8.12.2011 - VII ZR 12/09 , NJW-RR 2012, 880 [881] Rz. 13) vor dem Hintergrund in Betracht zu ziehen sein könnte, dass den Beklagten die Teilnahme an lang und nachhaltig praktizierten Quotenkartellen vorgeworfen wird (vgl. BGH, Beschluss v. 28.6.2005 - KRB 2/05 , WuW/E DE-R 1567 = NJW 2006, 163 [164 f.], Rzn. 20 f. bei juris) und gegebenenfalls im Betragsverfahren noch ausnehmend umfangreiche Feststellungen zur Höhe der streitbefangenen Kartellschäden zu treffen wären. - OLG Düsseldorf, 27.07.2023 - 6 U 1/22
Vorstand und Geschäftsführer haften nicht persönlich für Kartell-Geldbußen eines …
Sie stellen keine mehrfache Verletzung desselben Tatbestandes dar; vielmehr werden sie vom gesetzlichen Tatbestand zu einer Bewertungseinheit verbunden (vgl. BGH, Beschluss vom 19.12.1995, KRB 33/95, BGHSt 41, 385, 394; BGH, Beschluss vom 28.6.2005, KRB 2/05, NJW 2006, 163 f. - Berliner Transportbeton I; BGH…, Beschluss vom 26.2.2013, KRB 20/12, BGHSt 58, 158, Rn. 23, juris - Grauzementkartell I). - BGH, 28.01.2020 - KZR 24/17
Schienenkartell II - Erforderlichkeit eines konkreten Schadensnachweises bei …
a) Insbesondere hat er zu beachten, dass zugunsten des Abnehmers eines an einer Kartellabsprache beteiligten Unternehmens eine auf der hohen Wahrscheinlichkeit eines solchen Geschehens beruhende tatsächliche Vermutung - im Sinne eines Erfahrungssatzes - dafür streitet, dass die im Rahmen des Kartells erzielten Preise im Schnitt über denjenigen liegen, die sich ohne die wettbewerbsbeschränkende Absprache gebildet hätten (BGH, Urteil vom 8. Januar 1992 - 2 StR 102/91, BGHSt 38, 186, 194; Beschluss vom 28. Juni 2005 - KRB 2/05, WuW/E DE-R 1567, 1569 - Berliner Transportbeton I;… Beschluss vom 26. Februar 2013 - KRB 20/12, BGHSt 58, 158 Rn. 76 - Grauzementkartell I;… BGH, WRP 2018, 941 Rn. 35 - Grauzementkartell II). - BGH, 23.09.2020 - KZR 4/19
Schienenkartell V
- BGH, 29.11.2022 - KZR 42/20
Schaden für Schlecker durch Drogeriekartell?
- OLG Düsseldorf, 26.06.2009 - 2a Kart 2/08
Verhängung von Bußgeldern wegen unzulässiger Preisabsprachen auf dem Zementmarkt
- OLG Düsseldorf, 15.04.2013 - 4 Kart 2/10
Hohe Geldbußen gegen "Flüssiggas-Kartell"
- OLG Frankfurt, 12.05.2020 - 11 U 98/18
Kartellschadensersatzansprüche als Folge eines Informationsaustauschs auf …
- OLG Düsseldorf, 23.01.2019 - U (Kart) 18/17
Anforderungen an den Nachweis der Anwendung einer Kartellabsprache auf …
- LG Düsseldorf, 19.11.2015 - 14d O 4/14
Schadensersatz wegen Zahlung kartellbedingt überhöhter Preise bei der Regulierung …
- LG Dortmund, 30.09.2020 - 8 O 115/14
Freie Schätzung von Kartellschäden
- OLG Düsseldorf, 02.10.2018 - 6 Kart 6/17
Urteil im Verfahren um das "Wurstkartell" wegen Preisabsprachen: …
- BGH, 13.07.2020 - KRB 99/19
Bierkartell - Kartellrecht: Zweigliedrigkeit des Abgestimmten Verhaltens; …
- LG Dortmund, 27.06.2018 - 8 O 13/17
- BGH, 07.12.2016 - 1 StR 185/16
Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt (Berechnung der vorenthaltenen …
- OLG Düsseldorf, 22.08.2018 - U (Kart) 1/17
Schadensersatzansprüche eines kommunalen Verkehrsunternehmens wegen Verstoßes der …
- LG Stuttgart, 19.07.2018 - 30 O 33/17
Gemeinschaftsrechtswidriges Kartell: Schadensersatz gegen Kartellbeteiligte …
- LG Dortmund, 21.12.2016 - 8 O 90/14
Schadenersatzanspruch wegen eines Kartellrechtsverstoßes
- BGH, 19.05.2020 - KZR 70/17
Schienenkartell III
- OLG Düsseldorf, 19.06.2013 - 4 Kart 2/13
Flüssiggas Kundenschutzabsprachen
- LG Stuttgart, 28.02.2019 - 30 O 311/17
- LG Stuttgart, 28.02.2019 - 30 O 39/17
Kartellschadensersatz aufgrund des sog. Lkw-Kartells: Bindungswirkungen der …
- BGH, 29.06.2006 - 5 StR 485/05
Verurteilungen in Wuppertaler Korruptionsverfahren überwiegend rechtskräftig
- OLG Düsseldorf, 10.02.2014 - 4 Kart 5/11
Begriff der Vereinbarung i.S. von § 1 GWB
- BGH, 18.05.2017 - 3 StR 103/17
Verjährungsbeginn bei Bestechung und Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr …
- BGH, 09.10.2018 - KRB 51/16
Kartellbußgeldsache wegen der Einbindung in ein flächendeckendes Kartell von …
- LG Stuttgart, 28.02.2019 - 30 O 310/17
- LG Stuttgart, 28.02.2019 - 30 O 11/18
- OLG München, 08.03.2018 - U 3497/16
Schadensersatzpflicht wegen "Schienenkartell" bejaht
- OLG Düsseldorf, 23.01.2019 - U (Kart) 17/17
- LG Stuttgart, 28.02.2019 - 30 O 47/17
- BGH, 19.06.2007 - KRB 12/07
Ermittlung des kartellbedingten Mehrerlöses
- BGH, 09.10.2018 - KRB 58/16
Kartellbußgeldsache wegen der Einbindung in ein flächendeckendes Kartell von …
- LG Dortmund, 28.06.2017 - 8 O 25/16
Schadensersatzanspruch bzgl. Beschaffungsvorgänge aufgrund der Preisgestaltung; …
- LG Stuttgart, 28.02.2019 - 30 O 7/18
- OLG Düsseldorf, 28.02.2018 - 4 Kart 3/17
- OLG Düsseldorf, 23.01.2019 - U (Kart) 19/17
Anspruch auf Kartellschadensersatz dem Grunde nach
- OLG Düsseldorf, 27.03.2006 - Kart 3/05
Millionen-Bußgelder wegen Preisabsprachen im Papiergroßhandel: Verwertbarkeit von …
- LG Berlin, 06.08.2013 - 16 O 193/11
Fahrtreppen, Schadensersatz in Altfällen - Kartellverstoß: Schadensersatzanspruch …
- KG, 28.06.2018 - 2 U 13/14
Schienenkartell - Kartellrecht: Schadensersatzanspruch nach bestandskräftigem …
- LG Stuttgart, 06.06.2019 - 30 O 38/17
LKW-Kartell - Kartellschadensersatz aufgrund des sog. Lkw-Kartells für den …
- LG Stuttgart, 30.11.2018 - 30 O 53/17
Kartellschadensersatz: Rechtswidrige Preisabsprachen im sog. LKW-Kartell; …
- OLG Düsseldorf, 30.03.2015 - 4 Kart 7/10
Flüssiggaskartell
- LG Stuttgart, 23.07.2018 - 30 O 37/17
Schadensersatzanspruch wegen Kartellrechtsverstoßes: Beweis des Entstehens eines …
- OLG Karlsruhe, 10.04.2019 - 6 U 126/17
Maschinengeschirrspülmittelkartell - Kartellschadensersatz für eine …
- BGH, 28.06.2022 - KZR 46/20
Vorliegen eines kartellbedingten Schadens bei Bezug der Waren durch …
- OLG Düsseldorf, 13.05.2014 - 4 Kart 8/10
Flüssiggas
- LG München I, 27.07.2016 - 37 O 24526/14
Schadensersatzansprüche gegen Schienenkartell
- OLG Frankfurt, 24.11.2017 - 11 U 56/16
Zur Auslegung von § 33 Abs. 5 GWG
- OLG Stuttgart, 09.12.2021 - 2 U 389/19
Voraussetzungen für den Erlass eines Grundurteils im Kartellschadensprozess; …
- LG Nürnberg-Fürth, 16.08.2018 - 19 O 9571/14
Anforderungen an den Anscheinsbeweis für die Kartellbetroffenheit - …
- LG Dortmund, 03.02.2021 - 8 O 116/14
- LG Stuttgart, 25.07.2019 - 30 O 44/17
Geltendmachung eines kartellrechtlichen Schadensersatzanspruchs aufgrund eines …
- OLG Frankfurt, 21.12.2010 - 11 U 37/09
Ausnutzung einer marktbeherrschenden Stellung
- LG Stuttgart, 06.06.2019 - 30 O 88/18
Kartellschadensersatzanspruch aufgrund des sog. Lkw-Kartells: Ersatzansprüche des …
- LG Stuttgart, 06.06.2019 - 30 O 124/18
Kartellschadensersatzanspruch aufgrund des sog. Lkw-Kartells: Ersatzansprüche des …
- OLG Düsseldorf, 29.08.2018 - U (Kart) 12/17
- BGH, 03.12.2019 - KZR 27/17
Anspruch eines Auftraggebers auf Ersatz eines kartellbedingten Schadens bei …
- OLG Düsseldorf, 29.08.2018 - U (Kart) 11/17
- BGH, 21.12.2022 - KRB 54/22
Beweiswürdigung bei kartellrechtlichem Haftungsrisiko
- LG Dortmund, 04.11.2020 - 8 O 26/16
- LG Dortmund, 04.10.2017 - 8 O 19/16
- LG Stuttgart, 12.12.2019 - 30 O 27/17
LKW-Kartell - Kartellschadensersatzklage des Lastkraftwagenkäufers aufgrund des …
- BGH, 03.12.2019 - KZR 23/17
Verjährung des Anspruchs auf Ersatz kartellbedingten Schadens durch Überhöhung …
- BGH, 13.04.2021 - KZR 96/18
Kartellschadensersatzanspruch: Haftung der an einer Spaltung beteiligten …
- LG Dortmund, 21.12.2016 - 8 O 93/14
Zahlung eines kartellrechtlichen Schadensersatzanspruches; Kartellabsprachen über …
- BGH, 03.12.2019 - KZR 25/17
Revision gegen ein Urteil nach einer Klage auf Ersatz kartellbedingten Schadens …
- BGH, 13.04.2021 - KZR 69/18
Kartellschadensersatz: Anscheinsbeweis und tatsächliche Vermutung für die …
- LG Stuttgart, 25.07.2019 - 30 O 30/18
Schadensersatz bei LkW-Kartell und Kartellbefangenheit
- OLG Naumburg, 30.07.2021 - 7 Kart 2/20
Kartellschadensersatz aufgrund eines Lkw-Kartells
- LG Dortmund, 04.10.2017 - 8 O 11/15
- BGH, 13.04.2021 - KZR 42/19
Kartellschadensersatz: Grundurteil über Ansprüche aus mehreren …
- OLG Düsseldorf, 03.06.2020 - U (Kart) 16/19
- BGH, 09.10.2018 - KRB 10/17
Rechtsbeschwerde eines Nebenbetroffenen gegen ein Urteil des 4. Kartellsenats des …
- LG Dortmund, 28.06.2017 - 8 O 89/14
- OLG Koblenz, 06.12.2010 - 2 Ws 480/10
Falsche Verdächtigung: Wiederholung einer in Selbstbegünstigungsabsicht erfolgten …
- LG Kassel, 22.02.2018 - 8 O 2217/14
- BGH, 13.04.2021 - KZR 40/19
Kartellschadensersatz im sog. Kölner Fall vergaberechtswidriger Preisabsprachen …
- BGH, 23.09.2020 - KZR 6/19
Ersatz kartellbedingten Schadens wegen Zahlung von überhöhten Preisen aufgrund …
- LG Nürnberg-Fürth, 17.05.2018 - 19 O 9546/16
Schadensersatzanspruch wegen Kartellverstoßes - Süßwarenkartell
- BGH, 13.04.2021 - KZR 98/18
Kartellbedingte Schäden beim Betrieb eines öffentlichen Personennahverkehrs
- BGH, 13.04.2021 - KZR 95/18
Kartellbedingte Schäden beim Betrieb eines öffentlichen Personennahverkehrs
- LG Stuttgart, 17.10.2019 - 30 O 43/17
Kartellschadensersatzanspruch aufgrund des sog. Lkw-Kartells: Voraussetzungen …
- BGH, 13.04.2021 - KZR 97/18
Voraussetzung des haftungsbegründenden Tatbestands eines kartellrechtlichen …
- LG Stuttgart, 23.12.2019 - 30 O 132/18
Kartellschadensersatzanspruch aufgrund des sog. Lkw-Kartells: Bindungswirkung der …
- LG Dortmund, 04.10.2017 - 8 O 24/16
- LG Stuttgart, 09.01.2020 - 30 O 120/18
Haftung eines Automobilkonzerns für eine Beteiligung am Lkw-Kartell
- LG Stuttgart, 19.12.2019 - 30 O 89/18
Kartellschadensersatzanspruch aufgrund des sog. Lkw-Kartells: Tatsächliche …
- BGH, 23.09.2020 - KZR 5/19
Schadensersatzklage wegen kartellrechtswidriger Absprachen gegen Hersteller von …
- LG Köln, 15.05.2018 - 31 O 215/15
Schadensersatzansprüche für Aufträge über den Bezug von Gleisoberbaumaterialien …
- LG Köln, 15.05.2018 - 31 O 236/15
Kartellrechtliche Schadensersatzansprüche für Aufträge über den Bezug von …
- BGH, 13.04.2021 - KZR 41/19
Inanspruchnahme auf Ersatz kartellbedingten Schadens aufgrund fehlerhaftenr …
- LG Köln, 15.05.2018 - 31 O 133/14
- BGH, 13.04.2021 - KZR 43/19
Inanspruchnahme auf Ersatz kartellbedingten Schadens aufgrund fehlerhaftenr …
- LG Stuttgart, 19.12.2019 - 30 O 116/18
Kartellschadensersatzanspruch eines Lastwagenkäufers: Bindungswirkung der …
- LG Köln, 15.05.2018 - 31 O 540/14
Kartellrechtliche Schadensersatzansprüche für Aufträge über den Bezug von …
- LG Dortmund, 14.06.2023 - 8 O 30/15
- OLG Düsseldorf, 11.11.2022 - 2 Kart 2/20
- LG Köln, 15.05.2018 - 31 O 340/14
- OLG Hamm, 20.09.2018 - 32 SA 31/18
Begriff des "zunächst höheren Gerichts" i.S. von § 36 Abs. 1 u. 2 ZPO
- LG Kassel, 21.02.2018 - 4 O 1157/15