Rechtsprechung
   OLG Köln, 13.01.2006 - 19 U 120/05   

Volltextveröffentlichungen (16)

  • LawCommunity.de

    Identität bei eBay-Auktion

  • Judicialis

    Zustandekommen von Verträgen über Internet-Plattformen

  • JurPC

    BGB §§ 145 ff., 164 ff.
    Verwendung eines fremden Passwortes bei der Internet-Auktion

  • nomos.de PDF, S. 27

    EBay, Sofortkauf, Nachweis eines wirksamen Vertragsschlusses

  • kanzlei.biz

    EBay-Verkäufer müssen Identität des Käufers nachweisen (Porsche Carrera 4)

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    EBay - Account-Missbrauch - bei Autokaufvertrag

  • debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)

    §§ 164 ff., 179 BGB

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    EBay - Account-Missbrauch - bei Autokaufvertrag

  • online-und-recht.de
  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zustandekommen von Verträgen im Geschäftsverkehr über Internet-Verkaufsplattform - Darlegungs- und Beweislast zur Person des Vertragspartner bei Kennwortnutzung - Gebot zum Kauf eines Luxussportwagens unter Kennwort eines Dritten

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Verpflichtung zur Zahlung des Kaufpreises für einen im Internet erworbenen PKW; Auslegung eines Angebotes zum Sofortkauf bezüglich eines Porsches über ebay; Zurechnung von unter unrichtigem Benutzernamen abgegebenem Gebot; Willenserklärung ohne Einwilligung des wahren Inhabers der verwendeten Kennung; Frage des Vertrauensschutzes bezüglich des Vertragspartners auf Grund eines verwendeten Passwortes im anonymen Internetverkehr

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

  • MIR - Medien Internet und Recht (Leitsatz)

    Die Registrierung bei einer Internetverkaufsplattform allein begründet noch kein schutzwürdiges Vertrauen des Geschäftspartners bezüglich der unter der Benutzerkennung tatsächlich handelnden Person. Zur Beweislast bezüglich des wirksamen Vertragsschlusses im geschäftlichen Verkehr über Internet-Verkaufsplattformen. Zur Anwendbarkeit des §§ 164 ff BGB im Internetverkehr. §§ 145, 164 BGB.

  • verbraucherrechtliches.de (Kurzinformation)

    Beweislast für Identität bei eBay-Versteigerung

  • heise.de (Pressebericht, 04.03.2006)

    EBay-Verkäufer müssen bei Vertragsabschluss Identität des Käufers nachweisen

  • dr-bahr.com (Kurzinformation und Auszüge)

    Vertragsschluss bei Online-Auktionen

  • ra-frese.de (Kurzinformation)

    Haftung bei Weitergabe der eBay-Accountdaten ?

  • it-rechtsinfo.de (Kurzinformation)

    Mehr Schutz vor Missbrauch für Auktions-Nutzer

  • rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

    Vertragsschluss über eBay bei Kennwortmissbrauch

  • beck.de (Leitsatz)

    Haftung für Käufe Dritter bei eBay

Besprechungen u.ä. (3)

  • IWW (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Beweisproblem beim Internet-Kauf - Verkäufer muss die Identität des Käufers selbst nachweisen

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Beweisrecht - Missbräuchliche Namensverwendung im Internet

  • ewir-online.de (Entscheidungsbesprechung)

    BGB §§ 164 ff.
    Keine Rechtsscheinshaftung auf Grund Inhaberschaft eines unbefugt von Dritten genutzten eBay-Accounts

Sonstiges

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Missbräuchliche Namensverwendung im Internet" von der PR-aktiv Redaktion, original erschienen in: PA 2006, 80.

Verfahrensgang

Zeitschriftenfundstellen

  • NJW 2006, 1676
  • MMR 2006, 321



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Wird zitiert von ... (5)  

  • BGH, 11.03.2009 - I ZR 114/06  

    Halzband

    In der Rechtsprechung und im Schrifttum wird die Frage unterschiedlich beurteilt, ob derjenige, der als Inhaber eines online geführten Kontos die für dessen Nutzung erforderlichen Zugangsdaten einem Dritten überlässt oder diesem die Nutzung der Daten immerhin ermöglicht, für die von dem Dritten vorgenommene bestimmungswidrige Nutzung des Kontos nach Rechtsscheingrundsätzen haftet (vgl. OLG Köln NJW 2006, 1676, 1677; OLG Hamm NJW 2007, 611, 612; LG Bonn CR 2004, 218, 219 f. = MMR 2004, 179; LG Aachen CR 2007, 605 f.; AG Wiesloch CR 2008, 600, 601 = K&R 2008, 550 = MMR 2008, 626; Palandt/Heinrichs, BGB, 68. Aufl., § 172 Rdn. 18; Spindler/Weber in Spindler/Schuster, Recht der elektronischen Medien, § 164 BGB Rdn. 8 ff.; Mankowski, CR 2007, 606 f.; Werner, K&R, 554 f.; Herresthal, K&R; 2008, 705, 706 ff.).

    Eine Haftung des Kontoinhabers soll insbesondere dann ausscheiden, wenn dieser das Handeln des Unberechtigten nicht zumindest hätte erkennen müssen (vgl. OLG Köln NJW 2006, 1676, 1677; OLG Hamm NJW 2007, 611, 612), der Geschäftsgegner von einem Eigengeschäft des Handelnden ausgeht (Werner, K&R 554, 555) oder den Missbrauch kennt oder fahrlässig nicht erkennt (Herresthal, K&R 705, 709).

  • BGH, 11.05.2011 - VIII ZR 289/09  

    Zur vertraglichen Haftung des Kontoinhabers bei unbefugter Nutzung seines

    Dies gilt auch für Geschäfte, die über das Internet abgewickelt werden (OLG München, aaO S. 1328 f.; OLG Köln, NJW 2006, 1676; OLG Hamm, NJW 2007, 611, 612; Palandt/Ellenberger, BGB, 70. Aufl., § 164 Rn. 10 f., § 172 Rn. 18).
  • LG Köln, 18.10.2006 - 28 O 364/06  

    Haftung für rechtswidrige Äußerungen in Forum durch Haushaltsmitglieder

    Soweit der Verfügungsbeklagte seine abweichende Rechtsauffassung auf zwei Entscheidungen der Oberlandesgerichte Naumburg (Urteil vom 02.02.2004 - 9 U 145/03) und Köln (Urteil vom 13.01.2006 - 19 U 120/05) stützt, sind diese Entscheidungen bereits im Kern auf den vorliegenden Sachverhalt und die vorliegend zu beurteilende Rechtsfrage nicht übertragbar.
  • LG München I, 13.06.2007 - 21 S 2042/06  

    Angebot und Verbreitung von Kopierschutzumgehungsprogrammen bei ebay

    Das OLG Köln (MMR 2006, Seite 321 unter Rdn 19) lässt sogar die Einrichtung eines Email-Kontos und eines Benutzerkennworts angesichts der nach wie vor unvermindert gegebenen Missbrauchsmöglichkeiten nicht ausreichen, um einen schützenswerten Vertrauenstatbestand zu begründen (hier auf Käuferseite) und führt weiter aus, dass der Geschäftspartner im anonymen Internetverkehr allein aufgrund eines verwendeten Passworts nicht berechtigterweise davon ausgehen kann, einen Vertragspartner zu erhalten.
  • AG Neumünster, 03.04.2007 - 31 C 1338/06  

    eBay-Accounts: Verantwortlichkeit des Inhabers im Falle der Nutzungsüberlassung

    Der über den Plattformbetreiber eBay geschlossene Vertrag kommt in der Regel (nach den Grundsätzen zum Handeln unter fremden Namen) zwischen dem Erwerber der angebotenen Ware und dem Namensträger des Accounts zustande (vgl. OLG Köln NJW 2006, 1676; OLG München NJW 2004, 1328; LG Bonn WRP 2005, 640; MMR 2002, 255, 257; Wiebe in Spindler/Wiebe, Internetauktionen, S. 84 f).
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