Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Judicialis

  RVG § 46 Abs. 1; ; BRAGO § 121; ; BRAGO § 126 Abs. 1

 
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  RVG § 46 Abs. 1; BRAGO § 121; BRAGO § 126 Abs. 1

• rechtsportal.de

  RVG § 46 Abs. 1 ; BRAGO § 121 ; BRAGO § 126 Abs. 1

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Erstattung der Aufwendungen eines Rechtsanwalts für eine BahnCard 100; Anteilige Erstattungsfähigkeit der Kosten für Geschäftsreisen eines Rechtsanwalts; Glaubhaftmachung veranschlagter Reisekosten nach Art und Höhe

Verfahrensgang

• VG Köln, 09.08.2005 - 6 K 2566/02
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.02.2006 - 2 E 1123/05

Papierfundstellen

• NJW 2006, 1897
• NZV 2006, 613
• Rpfleger 2006, 443

Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (5)

• VG Ansbach, 19.09.2000 - AN 13 K 93.58428

  Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 24.02.2006 - 2 E 1123/05

  Madert, in: Gerold/Schmidt/von Eicken/Madert/Müller-Rabe, Rechtsanwaltsvergütungsgesetz, Kommentar, 16. Aufl. 2004, Kommentierung des Vergütungsverzeichnisses 7003-7007 VV, Rdnr. 44; OLG Celle, Beschluss vom 31.8.2004 - 8 W 271/04 - OLG Karlsruhe, Beschluss vom 19.10.1999 - 6 W 48/99 - VG Ansbach, Beschluss vom 19.9.2000 - AN 13 K 93.58428 - jeweils juris.
• OLG Karlsruhe, 19.10.1999 - 6 W 48/99

  Vergütung eines Patentanwalts - Aufwendungen für die Anschaffung eines Bahncard

  Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 24.02.2006 - 2 E 1123/05

  Madert, in: Gerold/Schmidt/von Eicken/Madert/Müller-Rabe, Rechtsanwaltsvergütungsgesetz, Kommentar, 16. Aufl. 2004, Kommentierung des Vergütungsverzeichnisses 7003-7007 VV, Rdnr. 44; OLG Celle, Beschluss vom 31.8.2004 - 8 W 271/04 - OLG Karlsruhe, Beschluss vom 19.10.1999 - 6 W 48/99 - VG Ansbach, Beschluss vom 19.9.2000 - AN 13 K 93.58428 - jeweils juris.
• BVerwG, 26.08.2005 - 5 KSt 1.05

  Bestimmung des Umfangs einer rechtsanwaltlichen Vergütung bei Prozesskostenhilfe

  Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 24.02.2006 - 2 E 1123/05

  Die Beschwerde des Rechtsanwalts K. gegen die Entscheidung des VG über die Erinnerung gegen die Vergütungsfestsetzung im Verfahren nach §§ 61 Abs. 1 Satz 1 RVG, 121 ff. BRAGO, über die der Senat gemäß § 10 Abs. 3 VwGO in der Besetzung mit drei Richtern entscheidet, weil die Übergangsregelung des § 61 Abs. 1 RVG generell und damit auch hinsichtlich der Anwendung verfahrensrechtlicher Bestimmungen zwischen der Anwendung der Bundesgebührenordnung für Rechtsanwälte und des Rechtsanwaltsvergütungsgesetz abgrenzen soll, vgl. BT-Drucksache 15/1971, S. 204; BVerwG, Beschlüsse vom 28.12.2005 - 1 KSt 1.05 - und vom 26.8.2005 - 5 KSt 1.05 -, hat keinen Erfolg.
• OLG Celle, 31.08.2004 - 8 W 271/04

  Erstattungsfähigkeit der Anschaffungskosten für eine Bahncard zwecks Anreise zu …

  Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 24.02.2006 - 2 E 1123/05

  Madert, in: Gerold/Schmidt/von Eicken/Madert/Müller-Rabe, Rechtsanwaltsvergütungsgesetz, Kommentar, 16. Aufl. 2004, Kommentierung des Vergütungsverzeichnisses 7003-7007 VV, Rdnr. 44; OLG Celle, Beschluss vom 31.8.2004 - 8 W 271/04 - OLG Karlsruhe, Beschluss vom 19.10.1999 - 6 W 48/99 - VG Ansbach, Beschluss vom 19.9.2000 - AN 13 K 93.58428 - jeweils juris.
• BVerwG, 28.12.2005 - 1 KSt 1.05

  Erinnerung; Vergütungsfestsetzung; beigeordneter Rechtsanwalt; Einzelrichter; …

  Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 24.02.2006 - 2 E 1123/05

  Die Beschwerde des Rechtsanwalts K. gegen die Entscheidung des VG über die Erinnerung gegen die Vergütungsfestsetzung im Verfahren nach §§ 61 Abs. 1 Satz 1 RVG, 121 ff. BRAGO, über die der Senat gemäß § 10 Abs. 3 VwGO in der Besetzung mit drei Richtern entscheidet, weil die Übergangsregelung des § 61 Abs. 1 RVG generell und damit auch hinsichtlich der Anwendung verfahrensrechtlicher Bestimmungen zwischen der Anwendung der Bundesgebührenordnung für Rechtsanwälte und des Rechtsanwaltsvergütungsgesetz abgrenzen soll, vgl. BT-Drucksache 15/1971, S. 204; BVerwG, Beschlüsse vom 28.12.2005 - 1 KSt 1.05 - und vom 26.8.2005 - 5 KSt 1.05 -, hat keinen Erfolg.

• BSG, 07.04.2016 - B 5 R 26/14 R

  Rentenzahlung nach dem Tod des Leistungsberechtigten - Rücküberweisungspflicht …

  Eine Analogie setzt eine planwidrige Regelungslücke voraus (…Sprau in Palandt, aaO, Einl 48; BGHZ 149, 165, 174; BGH NJW 2003, 1932; BGH NJW 2005, 2142; BGH NJW 2007, 992; BAG NJW 2003, 2473; BFH NJW 2006, 1897) .
• OLG Düsseldorf, 07.04.2009 - 10 W 32/09

  Reisekosten eines Sachverständigen; Ersatzfähigkeit der Aufwendungen für die …

  Nach § 5 Abs. 1 JVEG können bei Benutzung von öffentlich, regelmäßig verkehrenden Beförderungsmitteln aber nur die tatsächlich entstandenen Auslagen ersetzt werden, nicht dagegen fiktive Reisekosten oder Anteile allgemeiner Geschäftskosten (vgl. zur entsprechenden Situation bei der Vergütung des Rechtsanwalts: OVG Münster Rpfleger 2006, 443; VG Köln NJW 2005, 3513; OLG Düsseldorf RVGReport 2008, 259 "ticket 2000").

  Dabei mag dahinstehen, ob die anteiligen Kosten der Bahncard 100 bereits den allgemeinen Geschäftskosten zuzuordnen und damit als nicht erstattungsfähig anzusehen sind (so für die Vergütung des Rechtsanwalts: OVG Münster Rpfleger 2006, 443;… Gerold/Schmidt-Madert/Müller-Rabe, RVG, 18. Aufl., VV 7003, 7004 Rn. 23).

  Grundvoraussetzung dafür, dass anteilige Kosten einer Bahncard 100 überhaupt anteilig angesetzt werden könnten, wäre in jedem Fall eine lückenlose Aufschlüsselung und Dokumentation aller im Gültigkeitszeitraum unternommenen Fahrten (vgl. OLG Frankfurt JurBüro 2006, 429; OVG Münster Rpfleger 2006, 443; VG Köln NJW 2005, 3513).

  Bei einem Zusammentreffen dieser Vorteile wird es praktisch unmöglich sein, zu ermitteln, inwieweit diese Vorteile genutzt wurden und sich auf die jeweiligen Fahrtkilometer verteilen; ein bestimmter (pauschaler) Kilometerfahrpreis wird kaum zu berechnen sein (vgl. auch OVG Münster Rpfleger 2006, 443; VG Köln NJW 2005, 3513).

• KG, 31.08.2007 - 5 W 253/07

  Wettbewerbsrecht: Unterschreitung der Mindestpreisvorschriften für Zahnärzte; …

  Auch dies zielt ersichtlich darauf ab, einen (ruinösen) Preiswettbewerb um Patienten im Interesse eines funktionierenden Gesundheitswesen zu verhindern und gleiche rechtliche Voraussetzungen für die auf diesem Markt tätigen Wettbewerber zu schaffen (zur Verbraucherschutzfunktion bei Überschreitungen der Höchstsätze der GOÄ: BGH, NJW 2006, 1897, juris Rdn. 15).

 
• LG Bonn, 21.04.2011 - 14 O 184/10

  Zahnarzt darf nicht mit Pauschalpreis für Zahnimplantate werben; Zulässigkeit der …

  Diese Bestimmungen zielen darauf ab, einen (ruinösen) Preiswettbewerb um Patienten im Interesse eines funktionierenden Gesundheitswesens zu verhindern und gleiche rechtliche Voraussetzungen für die auf diesem Markt tätigen Wettbewerber zu schaffen (vgl. BGH NJW 2006, 1897, Tz. 15; KG GRUR-RR 2008, 24;… Köhler a.a.O., Rn. 11.142 zu § 4 Nr. 11 UWG).
• OLG Düsseldorf, 16.05.2008 - VI 2/07

  Strafverfahren - Fahrtkosten für JVA-Besuche des Pflichtverteidigers

  Diese Vorschrift dient ausschließlich der Deckung im jeweiligen Verfahren konkret angefallener Auslagen und umfasst daher weder Anteile allgemeiner Geschäftskosten noch die Erstattung fiktiver Reisekosten (OVG Münster NJW 2006, 1897, für den vergleichbaren Fall einer Jahresnetzkarte "Bahncard 100").
• VG Berlin, 21.06.2010 - 34 A 56.07

  Erstattung notwendiger Reisekosten

  Die Vergütung fiktiver Reisekosten kommt auf Grundlage des Bundesreisekostengesetzes demnach ebenso wenig in Betracht wie eine anteilige Erstattung von Kosten, die durch den Erwerb einer unabhängig von der abzurechnenden Reise vorgehaltenen BahnCard 100 (vormals: NetzCard bzw. Jahresnetzkarte) entstanden sind (vgl. HamOVG, Beschluss vom 1. November 2007 - 1 Bf 64/06 -, NJW 2008, 1242, VG Wiesbaden, Urteil vom 12. August 2008 - 6 K 605/08.WI(V) -, NVwZ-RR 2009, 125, VG Köln, Urteil vom 15. April 2009 - 27 K 4740/08 -, juris; ebenso Reisekosten von Rechtsanwälten und gerichtlich bestellten Sachverständigen betreffend: VG Berlin, Beschluss vom 10. Juni 2009 - 14 KE 183.06 -, juris, OLG Düsseldorf, Beschluss vom 7. April 2009 - I-10 W 32/09 -, BauR 2009, 1019, OVG NRW, Beschluss vom 24. Februar 2006 - 2 E 1123/05 -, NJW 2006, 1897).
• VG Berlin, 10.06.2009 - 14 KE 183.06

  Rechtsanwaltsgebühren - Erstattung der Kosten für Bahnreise zu …

  Selbst wenn - was erst nach Ablauf der Gültigkeit der Bahncard 100 möglich wäre - ein Nachweis aller mit der Bahncard absolvierten geschäftlichen und privaten Reisen erbracht würde, könnte aus der insgesamt erreichten Kilometerleistung nicht verlässlich auf die Kosten einer bestimmten Bahnfahrt geschlossen werden, denn das derzeitige, im Grundsatz im Dezember 2002 eingeführte Tarifsystem der Deutschen Bahn AG koppelt die Preise nicht ausschließlich an die Streckenlänge, sondern lässt daneben noch andere Faktoren, wie etwa die benutzte "Produktklasse", den Komfort und die Nachfrage bestimmter Relationen sowie den Zeitpunkt der Buchung einfließen (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 7. April 2009 - I-10 W 32/09 -, OVG NRW, Beschluss vom 24. Februar 2006 - 2 E 1123/05 -, VG Köln, Beschluss vom 9. August 2005 - 6 K 2566/02 -, alle bei juris; zur Berechnung der Bahnpreise vgl. auch den Wikipedia-Artikel "Preissystem der Deutschen Bahn", Stand: 10. Juni 2009;… im Ergebnis ebenso Madert, in Gerold/Schmidt/v. Eicken, RVG, 17. Aufl. 2006, Rn. 20 zu Nrn. 7003, 7004 VV RVG; a.A., aber ohne Berücksichtigung der Einwendungen gegen eine Zurechnung der Kosten der Bahncard zu einer bestimmten Fahrt, OLG Frankfurt, Beschluss vom 3. Mai 2006 - 18 W 24/06 -).