Rechtsprechung
   BGH, 29.03.2006 - VIII ZR 173/05   

Volltextveröffentlichungen (15)

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Jurion

    Anwendbarkeit der Vermutung des § 476 BGB auf den Tierkauf; Saisonal sichtbare Allergie (hier: Sommerekzem eines Pferdes); Allergische Erkrankung eines Pferdes als Mangel der Kaufsache; Absicht der Gewinnerzielung; Hobbymäßiges Betreiben einer Pferdezucht als Gewerbe; Europäisch-autonomer Unternehmerbegriff; Anwendbarkeit der kaufrechtlichen Gewährleistung auf den Tierkauf als Ziel der Aufhebung des besonders geregelten Viehgewährleistungsrechts

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Mückenstichallergie eines Pferdes als Mangel beim Tierkauf/Unternehmereigenschaft erfordert keine Gewinnerzielungsabsicht; §§ 14, 474, 476 BGB

  • unalex.eu
  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Vorliegen eines Gewerbes des Verkäufers beim Verbrauchsgüterkauf auch ohne Gewinnerzielungsabsicht

  • Prof. Dr. Lorenz (Kurzanmerkung und Volltext)

    Autonom-europäischer Unternehmerbegriff (§ 14 BGB) beim Verbrauchsgüterkauf: Kein Erfordernis der Gewinnerzielungsabsicht; Anwendbarkeit von § 476 BGB (Mängelzeitpunktvermutung beim Verbrauchsgüterkauf) beim Tierkauf; Reichweite der Vermutung; Widerlegung der Vermutung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 14 § 474 § 476
    Anforderungen an das Vorliegen eines Gewerbes des Verkäufers beim Verbrauchsgüterkauf; Anwendbarkeit der Vermutung des Vorliegens eines Mangels bei Gefahrübergang beim Tierkauf

  • DER BETRIEB(Abodienst) (Volltext/Ausführliche Zusammenfassung)

    BGB §§ 14, 474, 476
    Verbrauchsgüterkauf: Unternehmerstellung setzt keine Gewinnerzielungsabsicht voraus

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Zum Verbrauchsgüterkauf und Mangelvermutung beim Tierkauf

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (9)

  • raschlosser.com (Kurzinformation)

    Unternehmer oder Privatverkäufer?

  • wb-law.de (Rechtsprechungsübersicht)

    Ebay: Gewerbliches Handeln und Unternehmereigenschaft [ebay, Unternehmer]

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Tiermängel

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Unternehmer oder Privatverkäufer?

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Pferd mit Allergie erworben? - Käufer kann vom Kauf nur zurücktreten, wenn der Mangel schon beim Kauf vorhanden war

  • tierschutz-urteile.de (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Veterinärrecht; Araberhengst

  • pro-equi.de (Kurzinformation)

    Verbrauchsgüterkaufrecht gilt auch bei Tieren!

  • dr-bahr.com (Kurzinformation und Auszüge)

    Wann ist eine Person ein Unternehmer

  • recht-gehabt.de (Kurzinformation)

    Tierkauf und Gewährleistung: Welche Regeln gelten?

Besprechungen u.ä. (4)

  • ewir-online.de (Entscheidungsbesprechung)

    BGB §§ 474, 476
    Vorliegen eines Gewerbes des Verkäufers beim Verbrauchsgüterkauf auch bei Geschäftstätigkeit ohne Gewinnerzielungsabsicht

  • e-recht24.de (Entscheidungsbesprechung)

    Wann gilt eine Person als Unternehmer

  • Prof. Dr. Lorenz (Kurzanmerkung und Volltext)

    Autonom-europäischer Unternehmerbegriff (§ 14 BGB) beim Verbrauchsgüterkauf: Kein Erfordernis der Gewinnerzielungsabsicht; Anwendbarkeit von § 476 BGB (Mängelzeitpunktvermutung beim Verbrauchsgüterkauf) beim Tierkauf; Reichweite der Vermutung; Widerlegung der Vermutung

  • oexmann.de PDF (Entscheidungsbesprechung)

    Pferdekauf (RA Dr. Burkhard Oexmann)

Sonstiges (2)

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Klarstellungen zum Unternehmerbegriff und zur Beweislastumkehr beim Verbrauchsgüterkauf" von Eduard Graf von Westphalen, original erschienen in: ZGS 2006, 416 - 419.

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 29.03.2006, Az.: VIII ZR 173/05 (Zur Unternehmerstellung beim Verbrauchsgüterkauf)" von RA Dr. Martin Andreae, original erschienen in: DAR 2007, 151 - 152.

Verfahrensgang

Zeitschriftenfundstellen

  • BGHZ 167, 40
  • NJW 2006, 2250
  • ZIP 2006, 1307
  • MDR 2006, 1271
  • WM 2006, 1544
  • DB 2006, 1490



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Wird zitiert von ... (56)  

  • BGH, 15.11.2006 - VIII ZR 3/06  

    Abgrenzung zwischen "neuen" und "gebrauchten" Tieren (hier: sechs Monate altes

    Auch in anderem Zusammenhang hat der Senat bereits entschieden, dass beim Tierkauf eine differenzierte Betrachtungsweise etwa bei der Frage geboten ist, ob die Vermutung des § 476 BGB mit der Art des Mangels unvereinbar ist (Senatsurteil vom 29. März 2006 - VIII ZR 173/05, zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt, WM 2006, 1544 = NJW 2006, 2250, unter II 2 c bb (2)).
  • BGH, 11.07.2007 - VIII ZR 110/06  

    Beweislastumkehr gemäß § 476 BGB beim Kauf einer Katze

    Sie kann jedoch wegen der Art des Mangels bei bestimmten Tierkrankheiten ausgeschlossen sein (BGHZ 167, 40, 48 ff.).
  • OLG Köln, 08.08.2007 - 11 U 23/07  

    Sachmangel beim Pferdekauf - Beweislastumkehr beim Verbrauchsgüterkauf

    Allerdings bewertet der Bundesgerichtshof eine genetische Disposition zur Entwicklung von Krankheiten erst dann als Mangel, wenn sich das Tier bei Gefahrübergang in einem Zustand befindet, aufgrund dessen bereits die Sicherheit oder zumindest hohe Wahrscheinlichkeit besteht, dass es alsbald erkranken wird (BGH NJW 2006, 2250, 2254 = BGHZ 167, 40).

    Nicht erforderlich ist, dass der Verkäufer mit seiner Geschäftstätigkeit die Absicht verfolgt, Gewinn zu erzielen (BGH NJW 2006, 2250, 2251 ff.).

    Das Auftreten dieses Sachmangels begründet eine - lediglich in zeitlicher Hinsicht - wirkende Vermutung, dass dieser Sachmangel bereits im Zeitpunkt des Gefahrüberganges vorlag (BGHZ 159, 215 = NJW 2004, 2999; NJW 2006, 2250, 2252).

    Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass § 476 BGB gemäß der für Tiere maßgeblichen Verweisung in § 90 a S. 3 BGB auf die für Sachen geltenden Vorschriften auch beim Kauf eines Pferdes entsprechend anzuwenden sei (BGH NJW 2006, 2250- Pferdekauf ; zuletzt Urteil vom 11.7.2007 - VIII ZR 110/06 - Katzenkauf).

    Sie kann freilich wegen der Art des Mangels bei bestimmten Tierkrankheiten ausgeschlossen sein (BGH NJW 2006, 2250).

    Maßgeblich dafür sind einerseits der Sinn und Zweck des § 476 BGB - Privilegierung des Verbrauchers aufgrund typischerweise besserer Erkenntnismöglichkeiten des Unternehmers über den Zustand des Tiers bei Gefahrübergang - und andererseits die dabei zu berücksichtigenden Besonderheiten bestimmter Tierkrankheiten oder sonstiger Mängel, aus denen sich aufgrund der spezifischen Natur des Tieres die in der Gesetzesbegründung zu § 476 BGB beispielhaft aufgezeigten Grenzen für eine Beweislastumkehr ergeben können (BGH NJW 2006, 2250, 2253).

    Für einen Ausschluss der Vermutung unter dem in der Gesetzesbegründung zu § 476 BGB hervorgehobenen Gesichtspunkt einer der Aufklärung nicht zugänglichen Ungewissheit über den Zeitpunkt der Entstehung der Krankheit (BT-DR 14/6040, S. 245; BGH NJW 2006, 2250, 2253) ist kein Raum.

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