Rechtsprechung
BGH, 25.04.2006 - IV ZB 20/05 |
Volltextveröffentlichungen (16)
- lexetius.com
ZPO § 520 Abs. 2
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- LawCommunity.de
Fristwahrende Schriftsatzübermittlung per Telefax
- IWW
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Maßgeblichkeit des vollständigen Empfanges und Speicherung der gesendeten Signale für die Beurteilung der Rechtzeitigkeit des Einganges eines per Telefax übersandten Schriftsatzes bei Gericht anstelle des vollständigen Ausdruckes der übermittelten Signale durch das ...
- Judicialis
ZPO § 520 Abs. 2
- ra.de
- VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)
ZPO § 520 Abs. 2
Rechtzeitigkeit eines per Fax an das Gericht übermittelten Schriftsatzes erfordert nur fristgerechte Speicherung, nicht auch fristgerechten Ausdruck (Änderung der Rechtsprechung) - RA Kotz
Rechtsbeschwerde - fristwahrender Telefaxeingang - vollständiger Empfang
- sokolowski.org
Eingang eines Schriftsatzes per Fax
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 520 Abs. 2
Rechtzeitigkeit des Eingangs eines per Telefax übermittelten Schriftsatzes - datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Verfahrensrecht - Rechtzeitigkeit des Eingangs eines Schriftsatzes per Telefax
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (8)
- verkehrslexikon.de (Leitsatz und Auszüge)
Beurteilung der Rechtzeitigkeit des Eingangs eines per Telefax übersandten Schriftsatzes
- webshoprecht.de (Leitsatz und Auszüge)
Fristwahrung durch Telefax bei Speicherung beim Empfänger
- IWW (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)
Telefax als Haftungsfalle
- bld.de (Leitsatz/Kurzmitteilung)
Speicherung durch das Faxgerät für den rechtzeitigen Eingang bei Gericht ausreichend
- onlineurteile.de (Kurzmitteilung)
Wann war der Schriftsatz beim Gericht? - Nicht das ausgedruckte Fax, sondern die gespeicherten Daten zählen
- brak-mitteilungen.de , S. 26 (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)
Eingang des Faxes mit Speicherempfang, nicht erst mit Ausdruck
- sokolowski.org (Kurzinformation und Auszüge)
Eingang eines Schriftsatzes per Fax
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
BGH ändert Rechtsprechung zum Empfangszeitpunkt eines per Telefax übermittelten Schriftsatzes bei Gericht - Gesendete Signale müssen vor Fristablauf bei Gericht eingehen - Ausdruck nicht mehr erforderlich
Besprechungen u.ä. (5)
- IWW (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)
Telefax als Haftungsfalle
- BRAK-Mitteilungen (Entscheidungsanmerkung)
Eingang des Faxes mit Speicherempfang, nicht erst mit Ausdruck
- jurafuchs.de (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)
Zugang im elektronischen Geschäftsverkehr - Zugang eines Telefaxes bei Aufbrauch des Toners
- brak-mitteilungen.de , S. 26 (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)
Eingang des Faxes mit Speicherempfang, nicht erst mit Ausdruck
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Rechtzeitigkeit des Eingangs eines Schriftsatzes per Telefax vier Sekunden nach 0 Uhr? (IBR 2006, 477)
Verfahrensgang
- LG Hagen, 25.02.2004 - 2 O 397/03
- OLG Hamm, 25.02.2005 - 20 U 98/04
- BGH, 25.04.2006 - IV ZB 20/05
Papierfundstellen
- BGHZ 167, 214
- NJW 2006, 2263
- MDR 2007, 168
- FamRZ 2006, 1193
- VersR 2006, 1093
- WM 2006, 1509
- BB 2006, 1654
- K&R 2006, 342
- AnwBl 2006, 196
- BauR 2006, 1496
Wird zitiert von ... (103) Neu Zitiert selbst (26)
- BGH, 23.06.1988 - X ZB 3/87
Grundsatz des fairen Verfahrens im Verfahren vor den Patentgerichten; Eingang …
Auszug aus BGH, 25.04.2006 - IV ZB 20/05
aa) Das Berufungsgericht hat zutreffend erkannt, dass nach bisheriger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes und überwiegender Ansicht in der Literatur ein per Telefax übermittelter Schriftsatz grundsätzlich erst in dem Zeitpunkt bei Gericht eingegangen ist, in welchem das Telefaxgerät des Gerichts ihn vollständig ausgedruckt hat (BGH, Beschlüsse vom 4. Mai 1994 - XII ZB 21/94 - NJW 1994, 2097 unter II 2; vom 19. April 1994 - VI ZB 3/94 - NJW 1994, 1881 unter II 2 a; vom 12. Dezember 1990 - XII ZB 64/90 - VersR 1991, 894 unter 2 b; zum Fernschreiben vgl. BGHZ 105, 40, 42 f. u. 45; 101, 276, 279 f.; vgl. ferner BGH, Urteil vom 7. Dezember 1994 - VIII ZR 153/93 - NJW 1995, 665 unter II 3 b bb aaa;… Albers in Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO 63. Aufl. § 519 Rdn. 4 und 10;… Ball in Musielak, ZPO 4. Aufl. § 519 Rdn. 22;… Feiber in MünchKomm zur ZPO, 2. Aufl. § 233 Rdn. 104;… Gerken in Wieczorek/Schütze, ZPO 3. Aufl. § 519 Rdn. 20;… Leipold in Stein/Jonas, ZPO 22. Aufl. § 130 Rdn. 56;… Reichold in Thomas/Putzo, ZPO 27. Aufl. § 129 Rdn. 13;… Zimmermann, ZPO 7. Aufl. § 519 Rdn. 8; offen geblieben in BGH, Beschluss vom 24. Juli 2003 - VII ZB 8/03 - NJW 2003, 3487 unter II 2 b).Eine Ausnahme von diesem Grundsatz wird zugelassen, wenn hinreichende Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass das Telefaxgerät des Gerichts defekt war oder falsch gehandhabt wurde und deswegen die eingehenden Signale nicht oder nicht sofort (vollständig) ausgedruckt werden konnten, wenn also die Ursache für den Mangel der Lesbarkeit oder (der Vollständigkeit) des Ausdrucks in der Sphäre des Gerichts gelegen hat; was vom Empfangsgerät eines Gerichts aufgenommen und infolge eines Fehlers im Gerät oder bei dessen Bedienung nicht oder nicht sofort (vollständig) ausgedruckt worden sei, müsse aus Gründen der Rechtsstaatlichkeit und des Vertrauensschutzes so behandelt werden, als habe das Gerät es ordnungsgemäß ausgedruckt und als sei es auf diese Weise in die Verfügungsgewalt des Gerichts gelangt (…BGH, Beschlüsse vom 4. Mai 1994 aaO;… vom 19. April 1994 aaO unter II 2 a und b;… vom 12. Dezember 1990 aaO; BGHZ 105, 40, 42 ff.; BGH, Urteil vom 14. März 2001 - XII ZR 51/99 - NJW 2001, 1581 unter 2 b; vgl. ferner BGH…, Urteil vom 7. Dezember 1994 aaO; BGH, Beschluss vom 23. November 2004 - XI ZB 4/04 - NJW-RR 2005, 435 unter II 2;… Albers, aaO;… Ball, aaO;… Gerken, aaO;… Reichold, aaO;… Zimmermann, aaO).
Sie geht zurück auf zwei Verfahren, in denen sich Parteien zur Wahrung von Fristen eines Fernschreibers bedient hatten (BGHZ 101, 276 ff.; 105, 40 ff.).
Mit diesem Kommunikationsmittel wurde es dem rechtsuchenden Bürger ermöglicht, "auf einem schnellen und in der Regel sicheren Wege durch die Übermittlung von Signalen fristgebundene Eingaben an Behörden und Gerichte zu richten, die zeitgleich mit ihrem Eingeben beim Empfänger eingehen und dort ebenso zeitgleich wie eingegeben ausgedruckt werden" (BGHZ 105, 40, 42).
(1) Im Störungsfall - d.h. bei einem Fehler in der Funktion oder der Bedienung des Telefaxgeräts des Gerichts und einer dadurch bedingten Verzögerung des Ausdrucks - haben diese Erwägungen ihre Maßgeblichkeit ohnehin "aus Gründen der Rechtsstaatlichkeit und des Vertrauensschutzes" (BGH…, Beschluss vom 4. Mai 1994 aaO; BGHZ 105, 40, 45) bereits eingebüßt.
- BGH, 04.05.1994 - XII ZB 21/94
Zeitpunkt des Zugangs von per Telefax übermittelten Schriftsätzen
Auszug aus BGH, 25.04.2006 - IV ZB 20/05
aa) Das Berufungsgericht hat zutreffend erkannt, dass nach bisheriger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes und überwiegender Ansicht in der Literatur ein per Telefax übermittelter Schriftsatz grundsätzlich erst in dem Zeitpunkt bei Gericht eingegangen ist, in welchem das Telefaxgerät des Gerichts ihn vollständig ausgedruckt hat (BGH, Beschlüsse vom 4. Mai 1994 - XII ZB 21/94 - NJW 1994, 2097 unter II 2; vom 19. April 1994 - VI ZB 3/94 - NJW 1994, 1881 unter II 2 a; vom 12. Dezember 1990 - XII ZB 64/90 - VersR 1991, 894 unter 2 b; zum Fernschreiben vgl. BGHZ 105, 40, 42 f. u. 45; 101, 276, 279 f.; vgl. ferner BGH, Urteil vom 7. Dezember 1994 - VIII ZR 153/93 - NJW 1995, 665 unter II 3 b bb aaa;… Albers in Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO 63. Aufl. § 519 Rdn. 4 und 10;… Ball in Musielak, ZPO 4. Aufl. § 519 Rdn. 22;… Feiber in MünchKomm zur ZPO, 2. Aufl. § 233 Rdn. 104;… Gerken in Wieczorek/Schütze, ZPO 3. Aufl. § 519 Rdn. 20;… Leipold in Stein/Jonas, ZPO 22. Aufl. § 130 Rdn. 56;… Reichold in Thomas/Putzo, ZPO 27. Aufl. § 129 Rdn. 13;… Zimmermann, ZPO 7. Aufl. § 519 Rdn. 8; offen geblieben in BGH, Beschluss vom 24. Juli 2003 - VII ZB 8/03 - NJW 2003, 3487 unter II 2 b).Eine Ausnahme von diesem Grundsatz wird zugelassen, wenn hinreichende Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass das Telefaxgerät des Gerichts defekt war oder falsch gehandhabt wurde und deswegen die eingehenden Signale nicht oder nicht sofort (vollständig) ausgedruckt werden konnten, wenn also die Ursache für den Mangel der Lesbarkeit oder (der Vollständigkeit) des Ausdrucks in der Sphäre des Gerichts gelegen hat; was vom Empfangsgerät eines Gerichts aufgenommen und infolge eines Fehlers im Gerät oder bei dessen Bedienung nicht oder nicht sofort (vollständig) ausgedruckt worden sei, müsse aus Gründen der Rechtsstaatlichkeit und des Vertrauensschutzes so behandelt werden, als habe das Gerät es ordnungsgemäß ausgedruckt und als sei es auf diese Weise in die Verfügungsgewalt des Gerichts gelangt (BGH, Beschlüsse vom 4. Mai 1994 aaO;… vom 19. April 1994 aaO unter II 2 a und b;… vom 12. Dezember 1990 aaO; BGHZ 105, 40, 42 ff.; BGH, Urteil vom 14. März 2001 - XII ZR 51/99 - NJW 2001, 1581 unter 2 b; vgl. ferner BGH…, Urteil vom 7. Dezember 1994 aaO; BGH, Beschluss vom 23. November 2004 - XI ZB 4/04 - NJW-RR 2005, 435 unter II 2;… Albers, aaO;… Ball, aaO;… Gerken, aaO;… Reichold, aaO;… Zimmermann, aaO).
ccc) Richtig ist zwar, dass erst dann, wenn ein Ausdruck vorliegt, das Gericht in der Lage ist, "von dem Inhalt des Schriftsatzes Kenntnis zu nehmen" (BGH, Beschluss vom 4. Mai 1994 aaO unter II 2).
(1) Im Störungsfall - d.h. bei einem Fehler in der Funktion oder der Bedienung des Telefaxgeräts des Gerichts und einer dadurch bedingten Verzögerung des Ausdrucks - haben diese Erwägungen ihre Maßgeblichkeit ohnehin "aus Gründen der Rechtsstaatlichkeit und des Vertrauensschutzes" (BGH, Beschluss vom 4. Mai 1994 aaO; BGHZ 105, 40, 45) bereits eingebüßt.
- BGH, 24.07.2003 - VII ZB 8/03
Zeitbestimmung bei Einhaltung prozessualer Fristen; Abrechnung von …
Auszug aus BGH, 25.04.2006 - IV ZB 20/05
aa) Das Berufungsgericht hat zutreffend erkannt, dass nach bisheriger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes und überwiegender Ansicht in der Literatur ein per Telefax übermittelter Schriftsatz grundsätzlich erst in dem Zeitpunkt bei Gericht eingegangen ist, in welchem das Telefaxgerät des Gerichts ihn vollständig ausgedruckt hat (BGH, Beschlüsse vom 4. Mai 1994 - XII ZB 21/94 - NJW 1994, 2097 unter II 2; vom 19. April 1994 - VI ZB 3/94 - NJW 1994, 1881 unter II 2 a; vom 12. Dezember 1990 - XII ZB 64/90 - VersR 1991, 894 unter 2 b; zum Fernschreiben vgl. BGHZ 105, 40, 42 f. u. 45; 101, 276, 279 f.; vgl. ferner BGH, Urteil vom 7. Dezember 1994 - VIII ZR 153/93 - NJW 1995, 665 unter II 3 b bb aaa;… Albers in Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO 63. Aufl. § 519 Rdn. 4 und 10;… Ball in Musielak, ZPO 4. Aufl. § 519 Rdn. 22;… Feiber in MünchKomm zur ZPO, 2. Aufl. § 233 Rdn. 104;… Gerken in Wieczorek/Schütze, ZPO 3. Aufl. § 519 Rdn. 20;… Leipold in Stein/Jonas, ZPO 22. Aufl. § 130 Rdn. 56;… Reichold in Thomas/Putzo, ZPO 27. Aufl. § 129 Rdn. 13;… Zimmermann, ZPO 7. Aufl. § 519 Rdn. 8; offen geblieben in BGH, Beschluss vom 24. Juli 2003 - VII ZB 8/03 - NJW 2003, 3487 unter II 2 b).Dieser Zeitpunkt lässt sich in aller Regel zuverlässig bestimmen - wie hier mittels Einzelverbindungsübersicht des in Anspruch genommenen Dienstleisters D. T. , deren Zeitangaben mangels entgegenstehender Feststellungen der gesetzlichen Zeit im Sinne des Zeitgesetzes entsprechen (vgl. BGH, Beschluss vom 24. Juli 2003 aaO unter II 2 c und d) - und unterscheidet sich auch dadurch von demjenigen des Ausdrucks, der mitunter - wie im vorliegenden Fall - nicht einmal erfasst wird.
Das gilt auch, soweit ihr Wiedereinsetzung in den vorigen Stand versagt worden ist, weil die Klägerin den Wiedereinsetzungsantrag lediglich hilfsweise für den Fall der Unzulässigkeit der Berufung gestellt hat; dieser Fall ist aber nicht eingetreten (vgl. BGH, Beschlüsse vom 21. Dezember 2005 - XII ZB 33/05 - zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen, unter II 2; vom 24. Juli 2003 aaO unter IV; vom 22. Oktober 1997 - VIII ZB 32/97 - NJW 1998, 1155 unter II 2).
- BGH, 23.11.2004 - XI ZB 4/04
Übermittlung der Berufungsbegründung per Telefax; Folgen eines Papierstaus im …
Auszug aus BGH, 25.04.2006 - IV ZB 20/05
Eine Ausnahme von diesem Grundsatz wird zugelassen, wenn hinreichende Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass das Telefaxgerät des Gerichts defekt war oder falsch gehandhabt wurde und deswegen die eingehenden Signale nicht oder nicht sofort (vollständig) ausgedruckt werden konnten, wenn also die Ursache für den Mangel der Lesbarkeit oder (der Vollständigkeit) des Ausdrucks in der Sphäre des Gerichts gelegen hat; was vom Empfangsgerät eines Gerichts aufgenommen und infolge eines Fehlers im Gerät oder bei dessen Bedienung nicht oder nicht sofort (vollständig) ausgedruckt worden sei, müsse aus Gründen der Rechtsstaatlichkeit und des Vertrauensschutzes so behandelt werden, als habe das Gerät es ordnungsgemäß ausgedruckt und als sei es auf diese Weise in die Verfügungsgewalt des Gerichts gelangt (…BGH, Beschlüsse vom 4. Mai 1994 aaO;… vom 19. April 1994 aaO unter II 2 a und b;… vom 12. Dezember 1990 aaO; BGHZ 105, 40, 42 ff.; BGH, Urteil vom 14. März 2001 - XII ZR 51/99 - NJW 2001, 1581 unter 2 b; vgl. ferner BGH…, Urteil vom 7. Dezember 1994 aaO; BGH, Beschluss vom 23. November 2004 - XI ZB 4/04 - NJW-RR 2005, 435 unter II 2;… Albers, aaO;… Ball, aaO;… Gerken, aaO;… Reichold, aaO;… Zimmermann, aaO).Das ist sinnvoll, weil dadurch ein möglicher Papierstau, der mehrstündige Unterbrechungen der Telefaxverbindung und hieraus resultierende Wiedereinsetzungsverfahren zur Folge haben kann (vgl. BGH, Beschluss vom 23. November 2004 - XI ZB 4/04 - NJW-RR 435 ff.; Senatsurteil vom 2. Oktober 1991 - IV ZR 68/91 - NJW 1992, 244 f.), nicht stundenlang unbemerkt bleibt.
- BGH, 17.05.2004 - II ZB 22/03
Versäumung von Fristen aufgrund überlanger Telefaxübermittlung oder …
Auszug aus BGH, 25.04.2006 - IV ZB 20/05
So werden beispielsweise beim Oberlandesgericht München nächtlich eingehende Telefaxsendungen regelmäßig erst am nächsten Morgen ausgedruckt (vgl. BGH, Beschluss vom 17. Mai 2004 - II ZB 22/03 - NJW 2004, 2525 unter II 1).Es liegt auf der Hand, dass ein solcher gewollter Aufschub des Ausdrucks der Partei nicht zum Nachteil gereicht (vgl. BGH, Beschluss vom 17. Mai 2004 aaO).
- BGH, 19.04.1994 - VI ZB 3/94
Zeitpunkt des Zugangs per Telefax übermittelter, aber nicht vollständig …
Auszug aus BGH, 25.04.2006 - IV ZB 20/05
aa) Das Berufungsgericht hat zutreffend erkannt, dass nach bisheriger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes und überwiegender Ansicht in der Literatur ein per Telefax übermittelter Schriftsatz grundsätzlich erst in dem Zeitpunkt bei Gericht eingegangen ist, in welchem das Telefaxgerät des Gerichts ihn vollständig ausgedruckt hat (BGH, Beschlüsse vom 4. Mai 1994 - XII ZB 21/94 - NJW 1994, 2097 unter II 2; vom 19. April 1994 - VI ZB 3/94 - NJW 1994, 1881 unter II 2 a; vom 12. Dezember 1990 - XII ZB 64/90 - VersR 1991, 894 unter 2 b; zum Fernschreiben vgl. BGHZ 105, 40, 42 f. u. 45; 101, 276, 279 f.; vgl. ferner BGH, Urteil vom 7. Dezember 1994 - VIII ZR 153/93 - NJW 1995, 665 unter II 3 b bb aaa;… Albers in Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO 63. Aufl. § 519 Rdn. 4 und 10;… Ball in Musielak, ZPO 4. Aufl. § 519 Rdn. 22;… Feiber in MünchKomm zur ZPO, 2. Aufl. § 233 Rdn. 104;… Gerken in Wieczorek/Schütze, ZPO 3. Aufl. § 519 Rdn. 20;… Leipold in Stein/Jonas, ZPO 22. Aufl. § 130 Rdn. 56;… Reichold in Thomas/Putzo, ZPO 27. Aufl. § 129 Rdn. 13;… Zimmermann, ZPO 7. Aufl. § 519 Rdn. 8; offen geblieben in BGH, Beschluss vom 24. Juli 2003 - VII ZB 8/03 - NJW 2003, 3487 unter II 2 b).Eine Ausnahme von diesem Grundsatz wird zugelassen, wenn hinreichende Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass das Telefaxgerät des Gerichts defekt war oder falsch gehandhabt wurde und deswegen die eingehenden Signale nicht oder nicht sofort (vollständig) ausgedruckt werden konnten, wenn also die Ursache für den Mangel der Lesbarkeit oder (der Vollständigkeit) des Ausdrucks in der Sphäre des Gerichts gelegen hat; was vom Empfangsgerät eines Gerichts aufgenommen und infolge eines Fehlers im Gerät oder bei dessen Bedienung nicht oder nicht sofort (vollständig) ausgedruckt worden sei, müsse aus Gründen der Rechtsstaatlichkeit und des Vertrauensschutzes so behandelt werden, als habe das Gerät es ordnungsgemäß ausgedruckt und als sei es auf diese Weise in die Verfügungsgewalt des Gerichts gelangt (…BGH, Beschlüsse vom 4. Mai 1994 aaO; vom 19. April 1994 aaO unter II 2 a und b;… vom 12. Dezember 1990 aaO; BGHZ 105, 40, 42 ff.; BGH, Urteil vom 14. März 2001 - XII ZR 51/99 - NJW 2001, 1581 unter 2 b; vgl. ferner BGH…, Urteil vom 7. Dezember 1994 aaO; BGH, Beschluss vom 23. November 2004 - XI ZB 4/04 - NJW-RR 2005, 435 unter II 2;… Albers, aaO;… Ball, aaO;… Gerken, aaO;… Reichold, aaO;… Zimmermann, aaO).
- BGH, 09.11.2004 - 5 StR 380/04
Zu unrecht abgelehntes Ablehnungsgesuch wegen Besorgnis der Befangenheit nach …
Auszug aus BGH, 25.04.2006 - IV ZB 20/05
bb) Von dieser Rechtsprechung ist der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofes mit seinem Beschluss vom 9. November 2004 (5 StR 380/04) nicht abgewichen.Bei Papiermangel liege zwar - anders als in den Fällen des Papierstaus - keine technische Störung der Empfangsgeräte, wohl aber eine andere Verzögerung bei der Entgegennahme rechtzeitig in den Gewahrsam des Gerichts gelangter fristwahrender Schriftsätze vor, deren Ursache allein in der Sphäre des Gerichts zu finden sei (Antragsschrift des Generalbundesanwalts vom 2. September 2004 - 5 StR 380/04 - S. 2 ff. unter Hinweis auf BVerfG NJW 1986, 244 = BVerfGE 69, 381, 385 f.;… vgl. ferner Maul in Karlsruher Kommentar zur StPO, 5. Aufl. § 43 Rdn. 19;… Meyer-Goßner, StPO 48. Aufl. Vor § 42 Rdn. 18;… Pfeiffer, StPO 5. Aufl. § 43 Rdn. 2).
- BGH, 03.06.1987 - IVa ZR 292/85
Rechtzeitigkeit der Einlegung eines Rechtsmittels per Telex; Beendigung der …
Auszug aus BGH, 25.04.2006 - IV ZB 20/05
aa) Das Berufungsgericht hat zutreffend erkannt, dass nach bisheriger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes und überwiegender Ansicht in der Literatur ein per Telefax übermittelter Schriftsatz grundsätzlich erst in dem Zeitpunkt bei Gericht eingegangen ist, in welchem das Telefaxgerät des Gerichts ihn vollständig ausgedruckt hat (BGH, Beschlüsse vom 4. Mai 1994 - XII ZB 21/94 - NJW 1994, 2097 unter II 2; vom 19. April 1994 - VI ZB 3/94 - NJW 1994, 1881 unter II 2 a; vom 12. Dezember 1990 - XII ZB 64/90 - VersR 1991, 894 unter 2 b; zum Fernschreiben vgl. BGHZ 105, 40, 42 f. u. 45; 101, 276, 279 f.; vgl. ferner BGH, Urteil vom 7. Dezember 1994 - VIII ZR 153/93 - NJW 1995, 665 unter II 3 b bb aaa;… Albers in Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO 63. Aufl. § 519 Rdn. 4 und 10;… Ball in Musielak, ZPO 4. Aufl. § 519 Rdn. 22;… Feiber in MünchKomm zur ZPO, 2. Aufl. § 233 Rdn. 104;… Gerken in Wieczorek/Schütze, ZPO 3. Aufl. § 519 Rdn. 20;… Leipold in Stein/Jonas, ZPO 22. Aufl. § 130 Rdn. 56;… Reichold in Thomas/Putzo, ZPO 27. Aufl. § 129 Rdn. 13;… Zimmermann, ZPO 7. Aufl. § 519 Rdn. 8; offen geblieben in BGH, Beschluss vom 24. Juli 2003 - VII ZB 8/03 - NJW 2003, 3487 unter II 2 b).Sie geht zurück auf zwei Verfahren, in denen sich Parteien zur Wahrung von Fristen eines Fernschreibers bedient hatten (BGHZ 101, 276 ff.; 105, 40 ff.).
- BGH, 07.12.1994 - VIII ZR 153/93
Beweiskraft des Sendeberichts bei Streit über den Zugang eines Telefaxschreibens
Auszug aus BGH, 25.04.2006 - IV ZB 20/05
aa) Das Berufungsgericht hat zutreffend erkannt, dass nach bisheriger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes und überwiegender Ansicht in der Literatur ein per Telefax übermittelter Schriftsatz grundsätzlich erst in dem Zeitpunkt bei Gericht eingegangen ist, in welchem das Telefaxgerät des Gerichts ihn vollständig ausgedruckt hat (BGH, Beschlüsse vom 4. Mai 1994 - XII ZB 21/94 - NJW 1994, 2097 unter II 2; vom 19. April 1994 - VI ZB 3/94 - NJW 1994, 1881 unter II 2 a; vom 12. Dezember 1990 - XII ZB 64/90 - VersR 1991, 894 unter 2 b; zum Fernschreiben vgl. BGHZ 105, 40, 42 f. u. 45; 101, 276, 279 f.; vgl. ferner BGH, Urteil vom 7. Dezember 1994 - VIII ZR 153/93 - NJW 1995, 665 unter II 3 b bb aaa;… Albers in Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO 63. Aufl. § 519 Rdn. 4 und 10;… Ball in Musielak, ZPO 4. Aufl. § 519 Rdn. 22;… Feiber in MünchKomm zur ZPO, 2. Aufl. § 233 Rdn. 104;… Gerken in Wieczorek/Schütze, ZPO 3. Aufl. § 519 Rdn. 20;… Leipold in Stein/Jonas, ZPO 22. Aufl. § 130 Rdn. 56;… Reichold in Thomas/Putzo, ZPO 27. Aufl. § 129 Rdn. 13;… Zimmermann, ZPO 7. Aufl. § 519 Rdn. 8; offen geblieben in BGH, Beschluss vom 24. Juli 2003 - VII ZB 8/03 - NJW 2003, 3487 unter II 2 b).Eine Ausnahme von diesem Grundsatz wird zugelassen, wenn hinreichende Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass das Telefaxgerät des Gerichts defekt war oder falsch gehandhabt wurde und deswegen die eingehenden Signale nicht oder nicht sofort (vollständig) ausgedruckt werden konnten, wenn also die Ursache für den Mangel der Lesbarkeit oder (der Vollständigkeit) des Ausdrucks in der Sphäre des Gerichts gelegen hat; was vom Empfangsgerät eines Gerichts aufgenommen und infolge eines Fehlers im Gerät oder bei dessen Bedienung nicht oder nicht sofort (vollständig) ausgedruckt worden sei, müsse aus Gründen der Rechtsstaatlichkeit und des Vertrauensschutzes so behandelt werden, als habe das Gerät es ordnungsgemäß ausgedruckt und als sei es auf diese Weise in die Verfügungsgewalt des Gerichts gelangt (…BGH, Beschlüsse vom 4. Mai 1994 aaO;… vom 19. April 1994 aaO unter II 2 a und b;… vom 12. Dezember 1990 aaO; BGHZ 105, 40, 42 ff.; BGH, Urteil vom 14. März 2001 - XII ZR 51/99 - NJW 2001, 1581 unter 2 b; vgl. ferner BGH, Urteil vom 7. Dezember 1994 aaO; BGH, Beschluss vom 23. November 2004 - XI ZB 4/04 - NJW-RR 2005, 435 unter II 2;… Albers, aaO;… Ball, aaO;… Gerken, aaO;… Reichold, aaO;… Zimmermann, aaO).
- BGH, 12.12.1990 - XII ZB 64/90
Antrag auf Erhöhung des Unterhalts bezüglich eines von mehreren Kindern - …
Auszug aus BGH, 25.04.2006 - IV ZB 20/05
aa) Das Berufungsgericht hat zutreffend erkannt, dass nach bisheriger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes und überwiegender Ansicht in der Literatur ein per Telefax übermittelter Schriftsatz grundsätzlich erst in dem Zeitpunkt bei Gericht eingegangen ist, in welchem das Telefaxgerät des Gerichts ihn vollständig ausgedruckt hat (BGH, Beschlüsse vom 4. Mai 1994 - XII ZB 21/94 - NJW 1994, 2097 unter II 2; vom 19. April 1994 - VI ZB 3/94 - NJW 1994, 1881 unter II 2 a; vom 12. Dezember 1990 - XII ZB 64/90 - VersR 1991, 894 unter 2 b; zum Fernschreiben vgl. BGHZ 105, 40, 42 f. u. 45; 101, 276, 279 f.; vgl. ferner BGH, Urteil vom 7. Dezember 1994 - VIII ZR 153/93 - NJW 1995, 665 unter II 3 b bb aaa;… Albers in Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO 63. Aufl. § 519 Rdn. 4 und 10;… Ball in Musielak, ZPO 4. Aufl. § 519 Rdn. 22;… Feiber in MünchKomm zur ZPO, 2. Aufl. § 233 Rdn. 104;… Gerken in Wieczorek/Schütze, ZPO 3. Aufl. § 519 Rdn. 20;… Leipold in Stein/Jonas, ZPO 22. Aufl. § 130 Rdn. 56;… Reichold in Thomas/Putzo, ZPO 27. Aufl. § 129 Rdn. 13;… Zimmermann, ZPO 7. Aufl. § 519 Rdn. 8; offen geblieben in BGH, Beschluss vom 24. Juli 2003 - VII ZB 8/03 - NJW 2003, 3487 unter II 2 b).Eine Ausnahme von diesem Grundsatz wird zugelassen, wenn hinreichende Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass das Telefaxgerät des Gerichts defekt war oder falsch gehandhabt wurde und deswegen die eingehenden Signale nicht oder nicht sofort (vollständig) ausgedruckt werden konnten, wenn also die Ursache für den Mangel der Lesbarkeit oder (der Vollständigkeit) des Ausdrucks in der Sphäre des Gerichts gelegen hat; was vom Empfangsgerät eines Gerichts aufgenommen und infolge eines Fehlers im Gerät oder bei dessen Bedienung nicht oder nicht sofort (vollständig) ausgedruckt worden sei, müsse aus Gründen der Rechtsstaatlichkeit und des Vertrauensschutzes so behandelt werden, als habe das Gerät es ordnungsgemäß ausgedruckt und als sei es auf diese Weise in die Verfügungsgewalt des Gerichts gelangt (…BGH, Beschlüsse vom 4. Mai 1994 aaO;… vom 19. April 1994 aaO unter II 2 a und b; vom 12. Dezember 1990 aaO; BGHZ 105, 40, 42 ff.; BGH, Urteil vom 14. März 2001 - XII ZR 51/99 - NJW 2001, 1581 unter 2 b; vgl. ferner BGH…, Urteil vom 7. Dezember 1994 aaO; BGH, Beschluss vom 23. November 2004 - XI ZB 4/04 - NJW-RR 2005, 435 unter II 2;… Albers, aaO;… Ball, aaO;… Gerken, aaO;… Reichold, aaO;… Zimmermann, aaO).
- BGH, 21.12.2005 - XII ZB 33/05
Anforderungen an die Begründung der Berufung; Verbindung mit einem …
- BGH, 22.10.1997 - VIII ZB 32/97
Wirksamkeit der Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist bei Stellung des …
- BGH, 21.06.2004 - II ZB 18/03
Wahrung der Berufungsbegründungsfrist bei Einwurf eines an die …
- BFH, 05.11.2003 - I B 99/03
Schriftsatz per Telefax; Arbeitsüberlastung kein Wiedereinsetzungsgrund
- BGH, 01.10.2002 - XI ZR 71/02
Verfahrensrecht - Revision: Nichtzulassung trotz offensichtlicher Rechtsfehler
- BVerfG, 01.08.1996 - 1 BvR 121/95
Effektivität des Rechtsschutzes bei Übermittlung einer Prozesserklärung per …
- BFH, 02.12.1991 - V B 116/91
Zulässigkeitsvoraussetzungen der Nichtzulassungsbeschwerde
- BGH, 10.05.2005 - XI ZR 128/04
Anforderungen an die Unterzeichnung eines Computerfax
- BGH, 02.10.1991 - IV ZR 68/91
Funktionsfähigkeit des gerichtlichen Telefaxannahmegeräts
- BAG, 19.01.1999 - 9 AZR 679/97
Annahmeverzug nach Kündigungsrücknahme
- BGH, 04.07.2002 - V ZB 16/02
Zulässigkeit einer Rechtsbeschwerde zur Fortbildung des Rechts und zur Sicherung …
- GemSOGB, 05.04.2000 - GmS-OGB 1/98
Wahrung der Schriftform bei Übermittlung bestimmender Schriftsätze mit …
- BGH, 14.03.2001 - XII ZR 51/99
Übermittlung der Berufungsbegründung per Telefax
- BVerfG, 14.05.1985 - 1 BvR 370/84
Verfassungsrechtlich unzumutbare Erschwerung des Zugangs zu Gericht
- BFH, 08.07.1998 - I R 17/96
Bekanntgabe von Einspruchsentscheidungen per Telefax
- BFH, 25.11.2003 - VII R 9/03
Revisionsbegründung; Übermittelung per Telefax
- BGH, 12.01.2017 - I ZR 198/15
Widerrufsrecht bei Verbrauchervertrag: Anforderungen an die Erklärung des …
Für die Rechtzeitigkeit des Eingangs eines per Fernkopie übersandten Schriftsatzes kommt es darauf an, ob die gesendeten Signale noch vor Ablauf des letzten Tags der Frist vom Telefaxgerät des Gerichts vollständig empfangen (gespeichert) worden sind (BGH, Beschluss vom 25. April 2006 - IV ZB 20/05, BGHZ 167, 214 Rn. 18;… Beschluss vom 7. Juli 2011 - I ZB 62/10, juris Rn. 3).Der Ausdruck durch das Gerät ist nicht maßgeblich (BGHZ 167, 214 Rn. 18; BGH…, Beschluss vom 14. Mai 2013 - III ZR 289/12, NJW 2013, 2514 Rn. 11).
- BGH, 15.07.2008 - X ZB 8/08
Berufungsbegründung per E-Mail
Auch wenn ein Telefax zunächst im Empfangsgerät des Gerichts elektronisch gespeichert wird, tritt die Speicherung der Nachricht nicht an die Stelle der Schriftform (BGHZ 167, 214 Tz. 21). - BGH, 08.05.2019 - XII ZB 8/19
Beschwerde in familiengerichtlichem Verfahren: Einhaltung der Schriftform bei …
Danach kommt es für die Beurteilung der Rechtzeitigkeit des Eingangs eines per Telefax übersandten Schriftsatzes zwar allein darauf an, ob die gesendeten Signale noch vor Ablauf des letzten Tages der Frist vom Telefaxgerät des Gerichts vollständig empfangen (gespeichert) worden sind (BGHZ 167, 214 = FamRZ 2006, 1193, 1194).Deshalb tritt bei diesem Übermittlungsweg die elektronische Speicherung für sich genommen nicht an die Stelle der Schriftform, sondern ist nur ein Durchgangsstadium; das Gericht kann erst dann von einem gefaxten Schriftsatz Kenntnis nehmen, wenn er ausgedruckt vorliegt (vgl. BGHZ 167, 214 = FamRZ 2006, 1193, 1194;… BGH Beschluss vom 4. Dezember 2008 - IX ZB 41/08 - FamRZ 2009, 319 Rn. 8 mwN).
Dass nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs eine einzuhaltende Frist trotzdem bereits durch den vollständigen Empfang der gesendeten Signale vom Telefax des Gerichts gewahrt ist, beruht auf der Erwägung, dass der Empfänger keinen Einfluss darauf hat, wann der Ausdruck erfolgt und die Gerichte zum Teil dazu übergegangen sind, außerhalb der Dienstzeiten eingehende Faxsendungen erst am nächsten Arbeitstag auszudrucken (vgl. BGHZ 167, 214 = FamRZ 2006, 1193, 1194;… BGH Beschluss vom 15. Juli 2008 - X ZB 8/08 - NJW 2008, 2649 Rn. 11).
- BGH, 04.12.2008 - IX ZB 41/08
Keine Wahrung der Schriftform durch E-Mail
Für die Beurteilung der Rechtzeitigkeit des Eingangs eines per Telefax übersandten Schriftsatzes kommt es darauf an, ob die gesendeten Signale noch vor Ablauf des letzten Tages der Frist vom Telefaxgerät des Gerichts vollständig empfangen (gespeichert) worden sind (BGHZ 167, 214, 219 ff Rn. 16 ff).Die elektronische Speicherung tritt für sich genommen nicht an die Stelle der Schriftform, sondern ist nur ein Durchgangsstadium; das Gericht kann erst dann von einem gefaxten Schriftsatz Kenntnis nehmen, wenn er ausgedruckt vorliegt (BGHZ 167, 214, 222 Rn. 21;… BGH, Beschl. v. 15. Juli 2008 - X ZB 8/08, NJW 2008, 2649, 2650 Rn. 11).
Dass eine einzuhaltende Frist bereits durch den vollständigen Empfang der gesendeten Signale vom Telefax des Gerichts gewahrt ist, hängt wesentlich damit zusammen, dass der Empfänger keinen Einfluss darauf hat, wann der Ausdruck erfolgt (BGHZ 167, 214, 219 ff Rn. 15 ff;… BGH, Beschl. v. 15. Juli 2008, aaO).
- BVerfG, 15.01.2014 - 1 BvR 1656/09
Degressiver Zweitwohnungsteuertarif bedarf hinreichend gewichtiger Sachgründe
Für die Fristberechnung und damit auch die Einhaltung des Sicherheitszuschlags ist der Zeitpunkt des vollständigen Empfangs und damit der Speicherung der gesendeten Signale im Empfangsgerät des Gerichts maßgeblich, nicht aber die Vollständigkeit des Ausdrucks (vgl. BGHZ 167, 214 ). - LSG Nordrhein-Westfalen, 14.09.2017 - L 19 AS 360/17
Arbeitslosengeld II; Antragserfordernis; Antragstellung per E-Mail; Keine …
Eine elektronische Willenserklärung ist schon dann in den Machtbereich des Empfängers gelangt, wenn sie in dem für den Empfang bestimmten Einrichtung aufgezeichnet ist, eines Ausdruckes bedarf es nicht (vgl. zu § 130a ZPO BGH, Beschluss vom 25.04.2016 - IV ZB 20/05). - OLG Karlsruhe, 30.09.2008 - 12 U 65/08
Zugang eines Schreibens per Fax-Übertragung; "OK"-Vermerk des Sendeberichts als …
Für den Eingang eines per Telefax übermittelten Dokuments stellt er nunmehr auf den vollständigen Empfang (Speicherung) der gesendeten technischen Signale im Telefaxgerät des Gerichts ab (BGHZ 167, 214, 219 f., 223). - BGH, 17.12.2020 - III ZB 31/20
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der …
Danach kommt es für die Beurteilung der Rechtzeitigkeit des Eingangs eines per Telefax übersandten Schriftsatzes zwar allein darauf an, ob die gesendeten Signale noch vor Ablauf des letzten Tages der Frist vom Telefaxgerät des Gerichts vollständig empfangen (gespeichert) worden sind (BGH, Beschlüsse vom 25. April 2006 - IV ZB 20/05, BGHZ 167, 214 Rn. 16 ff …und vom 15. Juli 2008 aaO Rn. 11 mwN). - BGH, 08.05.2007 - VI ZB 74/06
Eingang einer Berufungsbegründung bei Übermittlung per Telefax
Zu berücksichtigen ist hierbei, dass es maßgeblich nicht auf den Zeitpunkt ankommt, zu dem die Rechtsmittelbegründungsschrift im Telefaxgerät des Gerichts ausgedruckt worden ist, sondern auf den Zeitpunkt, in dem die gesendeten Signale vom Empfangsgerät des Gerichts vollständig empfangen (gespeichert) wurden (vgl. BGH, BGHZ 167, 214, 219 ff.). - OLG Frankfurt, 05.03.2010 - 19 U 213/09
Zugang Faxschreiben; sekundäre Darlegungslast
Auch der BGH hat nunmehr hinsichtlich des Problems der Vollständigkeit des per Telefax übermittelten Dokuments seine Auffassung modifiziert (vgl. BGHZ 167, 214 ff.). - BGH, 14.10.2014 - XI ZB 13/13
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Versäumung der Berufungsbegründungsfrist …
- BGH, 15.09.2009 - XI ZB 29/08
Nachweis eines rechtzeitigen Zugangs einer Berufungsbegründungsschrift per Fax; …
- OLG Celle, 19.06.2008 - 8 U 80/07
Rückschluss auf den Zugang eines Faxes beim Empfänger aufgrund des im …
- LG Fulda, 08.05.2013 - 2 Qs 10/13
Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid: Fristwahrung bei Einspruchseinlegung per …
- BSG, 20.10.2009 - B 5 R 84/09 B
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; …
- BFH, 18.03.2014 - VIII R 9/10
Keine wirksame Bekanntgabe einer im Wege des sog. Ferrari-Fax-Verfahrens …
- BAG, 13.12.2012 - 6 AZR 303/12
Wahrung der Berufungsbegründungsfrist bei Übermittlung per Telefax
- BFH, 22.06.2020 - VI B 117/19
Indizwirkung des mit einem "OK-Vermerk" versehenen Sendeberichts bei der …
- BGH, 14.05.2013 - III ZR 289/12
Versäumung der Klagefrist: Nachweis des rechtzeitigen Eingangs der per Telefax …
- VG Köln, 08.04.2014 - 14 K 79/12
Definition des Gewässerausbaus in § 67 Abs. 2 WHG; Aufhebung des natürlichen …
- OLG Naumburg, 27.08.2012 - 12 U 32/12
Berufungsbegründungsfrist: Rechtzeitigkeit einer per Telefax übermittelten …
- BGH, 23.06.2023 - V ZR 28/22
Wahrung der Frist zur Begründung der wohnungseigentumsrechtlichen …
- BSG, 08.12.2016 - B 6 KA 25/16 R
Versäumung der Revisionsbegründungsfrist; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; …
- BVerfG, 01.10.2019 - 1 BvR 552/18
Stattgebender Kammerbeschluss: Übergehen einer per Telefax eingereichten …
- BGH, 05.09.2006 - VI ZB 7/06
Wahrung von Fristen bei unvollständiger Übermittlung von Schriftsätzen per …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.12.2009 - 8 D 10/08
Klagen gegen Steinkohlekraftwerk in Herne abgewiesen
- OLG Koblenz, 17.12.2012 - 2 U 1249/11
Zugang eines Telefaxes: Beweiskraft eines "OK-Vermerks" auf dem Sendebericht …
- BGH, 22.11.2017 - VII ZB 67/15
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Nicht vorhersehbare und nicht vermeidbare …
- BGH, 04.04.2012 - III ZR 75/11
Berufungsverfahren: Umfang der Entscheidungsbefugnis des Einzelrichters
- BGH, 07.07.2011 - I ZB 62/10
Rechtzeitigkeit des Eingangs eines per Telefax übersandten Schriftsatzes
- BGH, 08.03.2022 - VIII ZB 96/20
Einlegung der begründeten Berufung per Telefax i.R.d. Frist
- OLG Koblenz, 04.07.2013 - 3 W 298/13
Einstellung der Zwangsvollstreckung: Unanfechtbarkeit des Beschlusses in Fällen …
- FG Köln, 05.11.2009 - 6 K 3931/08
Bekanntgabe der Einspruchsentscheidung durch Computer-Fax unwirksam
- BFH, 21.08.2012 - X B 6/12
Fristwahrung bei Telefax-Sendungen mit Doppel und Anlagen
- VK Bund, 05.03.2010 - VK 1-16/10
Abschluss eines Rahmenvertrages zur Erneuerung von Gleisabschlüssen.
- AG Hünfeld, 04.07.2013 - 34 JsOWi 4447/13
Ein Telefax wahrt die Schriftform nur, wenn der Empfänger es zum Ausdruck …
- OLG Koblenz, 15.04.2013 - 12 U 1437/12
Droht der Ablauf einer Frist vor Gericht, kann eine Sekunde entscheidend sein - …
- KG, 12.12.2008 - 6 U 41/08
Lebensversicherungsvertrag: Abtretung der Rechte zur Sicherung von Forderungen …
- VGH Hessen, 04.02.2021 - 10 B 2762/20
Erfolgloser Eilanrag auf Soforthilfe zur Minderung von Corona-Virus-Pandemie
- SG Augsburg, 14.12.2017 - S 11 AS 1200/17
Fax-Sendebericht stellt allein keinen (Anscheins-)Beweis für den Zugang eines …
- BGH, 18.05.2020 - AnwZ (Brfg) 63/18
Widerruf der Zulassung eines Rechtsanwalts zur Rechtsanwaltschaft wegen …
- OLG Hamm, 22.09.2016 - 5 U 129/15
Herausgabeansprüche des früheren Besitzers gegen den Insolvenzverwalter
- LSG Bayern, 17.02.2017 - L 16 AS 859/16
Unzulässige Beschwerde wegen Fristüberschreitung
- BGH, 18.11.2010 - I ZB 62/10
Rechtzeitigkeit des Eingangs eines per Telefax übersandten Schriftsatzes - …
- BFH, 28.01.2010 - VIII B 88/09
Übermittlung der Rechtsmittelbegründung durch Telefax: Wiedereinsetzung in den …
- BGH, 12.01.2021 - XI ZB 25/19
Anforderungen an die Berufungsbegründung durch Übermittlung des Schriftsatzes per …
- BGH, 26.03.2019 - 2 StR 511/18
Anforderungen an einen Wiedereinsetzungsantrag (Rechtzeitigkeit des Eingangs …
- OLG Karlsruhe, 22.01.2014 - 6 U 118/13
Vollziehung einer einstweiligen Verfügung: Zustellung bei mehreren …
- BFH, 24.04.2008 - IX B 164/07
Ablauf der NZB-Begründungsfrist; Eingangszeitpunkt von Telefax-Sendungen; …
- BGH, 19.05.2022 - V ZB 66/21
Gehörsverletzung im Berufungsverfahren: Erfordernis des rechtzeitigen Zugangs …
- BGH, 15.07.2008 - X ZB 9/08
Fristwahrung durch Übermittlung der Berufungsbegründung als PDF-Dokument per …
- BSG, 08.12.2016 - B 6 KA 26/16 R
Statthaftigkeit der Revision
- OLG Nürnberg, 30.05.2012 - 12 U 2453/11
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Rechtzeitigkeit des Eingangs eines per …
- BVerfG, 04.06.2020 - 1 BvR 2846/16
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung sozialgerichtlichen …
- BPatG, 19.02.2014 - 28 W (pat) 2/12
Markenbeschwerdeverfahren - "Grüne Vitalität" - Rücknahmefiktion aufgrund nicht …
- BGH, 17.11.2022 - V ZB 38/21
Wiedereinsetzungsantrag hilfsweise für den Fall der Versäumung der …
- LAG Berlin-Brandenburg, 23.01.2009 - 22 Sa 725/08
Ausschlussfrist/Verfallklausel in Arbeitsvertrag
- OLG Hamm, 30.10.2007 - 21 U 80/07
Ingangsetzung der Einspruchsfrist gegen Versäumnisurteil trotz unterbliebener …
- LSG Baden-Württemberg, 23.02.2012 - L 7 SO 456/09
- BGH, 14.06.2019 - AnwZ (Brfg) 9/19
- AG Hünfeld, 05.06.2012 - 3 OWi 31 Js 22062/11
Schriftwahrung bei Einspruchserklärung gegen einen Bußgeldbescheid via Unified …
- BFH, 09.01.2012 - I B 66/11
Wiedereinsetzung bei Übermittlung durch Telefax
- BGH, 17.11.2022 - V ZB 39/21
Verwerfung der Rechtsbeschwerden als unzulässig; Hilfsweiser …
- SG Marburg, 31.05.2017 - S 12 KA 33/16
Vertragsarztrecht
- SG Dortmund, 19.05.2015 - S 27 AS 2651/11
Bemessung der Kosten einer Unterkunft im laufenden Bezug von Leistungen zur …
- BGH, 17.04.2012 - XI ZB 4/11
Überprüfung einer gerichtlichen Entscheidung hinsichtlich der Nichtwahrung einer …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 08.09.2021 - L 12 AS 2077/18
Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II …
- BGH, 01.11.2022 - V ZB 38/21
- VerfGH Sachsen, 25.06.2020 - 79-IV-20
- VG Koblenz, 14.12.2018 - 5 K 398/18
Keine Entschädigung wegen altersdiskriminierender Besoldung ohne rechtzeitigen …
- OLG Koblenz, 01.02.2013 - 2 U 1249/11
Zugang eines Telefaxschreibens: "OK-Vermerk" im Sendebericht als Indiz für den …
- OLG Stuttgart, 10.06.2008 - 9 U 26/08
Berufungsbegründungsfrist: Rechtzeitigkeit des Eingangs einer …
- VG Magdeburg, 08.03.2017 - 9 A 890/16
Stadt Haldensleben
- SG Halle, 21.03.2013 - S 17 AS 2792/11
Sozialgerichtliches Verfahren: Beendigung eines Rechtstreits durch einseitige …
- OLG Oldenburg, 13.04.2011 - 1 Ws 172/11
Das Versäumnis einer Rechtsmittelfrist aufgrund verzögerter Postlaufzeiten fällt …
- LG Köln, 22.04.2009 - 91 O 59/07
Heilung eines wegen Stimmrechtsverlusts aufgrund Verstoßes gegen …
- KG, 05.02.2008 - 7 U 83/07
Insolvenzanfechtung: Vergütung anwaltlicher Vorleistungen nach mehr als dreißig …
- LG Bochum, 29.12.2021 - 10 S 23/21
- BayObLG, 19.08.2021 - 102 VA 56/21
Wiedereinsetzung bei unrichtiger Rechtsbehelfsbelehrung
- SG Duisburg, 03.12.2010 - S 38 AS 676/10
SG Duisburg: Zugangsnachweis durch Telefax-Sendebericht mit OK-Vermerk …
- VG Düsseldorf, 04.11.2016 - 17 K 4997/16
Untersagung der gewerblichen Sammlung von Altmetallen; Wiedereinsetzung in den …
- LAG Sachsen-Anhalt, 28.04.2015 - 6 Sa 487/13
AR - Vertragsrecht
- SG Neuruppin, 28.02.2018 - S 26 AS 754/16
Sozialverwaltungsrecht: Zugang eines Antrags bei Übermittlung per Telefax; …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 07.08.2013 - L 15 AS 305/12
- LSG Baden-Württemberg, 18.08.2011 - L 13 AS 1624/11
- KG, 07.07.2015 - 4 U 175/13
Verjährungshemmung durch gerichtliche Geltendmachung: Rechtzeitigkeit des …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 23.01.2014 - L 15 AS 305/12
- VG Würzburg, 29.03.2012 - W 5 K 11.716
Sportwetten; Untersagungsverfügung; Klagefrist; Empfängerfaxgerät ohne …
- LG Göttingen, 15.10.2010 - 3 O 8/10
Vertragsstrafe-Gläubiger muss Annahme der Unterlassungserklärung beweisen
- LAG Thüringen, 22.02.2023 - 4 Sa 238/22
Zugang Kündigungsschutzklage - Einhaltung Klagefrist - unrichtige Sachbehandlung
- BPatG, 17.10.2019 - 30 W (pat) 4/18
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - mittels E-Mail eingereichter …
- SG Neuruppin, 27.02.2018 - S 26 AS 748/16
Sozialverwaltungsrecht: Zugang eines Antrags bei Übermittlung per Telefax; …
- AG Bremen, 15.04.2009 - 23 C 496/06
- LSG Berlin-Brandenburg, 17.04.2018 - L 14 AS 1760/15
- LG Stuttgart, 28.01.2014 - 31 O 155/08
Squeeze-out Allianz Lebensversicherungs AG
- AG Hünfeld, 05.06.2012 - 3 OWi
- LSG Niedersachsen-Bremen, 21.11.2011 - L 4 KR 245/11
- BPatG, 08.12.2008 - 10 W (pat) 41/08
- AG Schleiden/Eifel, 30.10.2008 - 10 C 85/08
Anscheinsbeweis bei Vorhandensein eines OK-Vermerks auf dem Sendeprotokoll
- AG Schleiden/Eifel, 01.09.2008 - 10 C 85/08
Der Vermerk "ok" bzw. "erfolgreich verarbeitet" als Beweis für einen Zugang eines …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 11.08.2010 - L 15 AS 54/10
- ArbG Suhl, 18.01.2023 - 6 Ca 258/21
- SG Braunschweig, 11.12.2018 - S 44 AS 2096/17