Weitere Entscheidung unten: BGH, 02.02.2006

Rechtsprechung
   BGH, 20.03.2006 - II ZR 326/04   

Volltextveröffentlichungen (13)

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  • IWW
  • rws-verlag.de

    Verjährung der Ansprüche von Kapitalanlegern gegen Steuerberater als Treuhandkommanditisten einer Publikums-KG aus cic nach altem Recht in 30 Jahren

  • DER BETRIEB(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

    Beteiligung an einer Publikumsgesellschaft unter Verwendung von Prospekten: Steuerberater als Treuhandkommanditist - Haftung wegen Verschuldens bei Vertragsverhandlungen mit künftigen Mitgesellschaftern - Berufsrechtliche Verjährungsvorschrift des § 68 a. F. StBerG nicht anwendbar

  • NWB SteuerXpert START

    StBerG § 68 a.F .

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StBerG § 68 (a.F.)
    Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen einen Steuerberater als Treuhandkommanditist einer Publikums-KG

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Steuerrecht - Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen Steuerberater

  • Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)
  • Betriebs-Berater(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

    Keine Anwendbarkeit der kurzen berufsrechtlichen Verjährungsfrist eines als Treuhandkommanditisten tätigen Steuerberaters auf Schadensersatzansprüche von Kapitalanlegern

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Verjährung der Ansprüche von Kapitalanlegern gegen Steuerberater als Treuhandkommanditisten einer Publikums-KG aus cic nach altem Recht in 30 Jahren

Kurzfassungen/Presse (3)

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    StBerG § 68 a. F.
    Verjährung der Ansprüche von Kapitalanlegern gegen Steuerberater als Treuhandkommanditisten einer Publikums-KG aus cic nach altem Recht in 30 Jahren

  • kanzlei-klumpe.de , S. 9 (Kurzinformation)

    Verjährung von Ansprüchen gegen Steuerberater als Treuhandkommanditisten einer Publikums-KG

  • lto.de (Kurzinformation)

    Treuhänder einer Publikums-KG kann sich gegen Schadensersatzansprüchen von Anlegern aus Verschulden bei Vertragsverhandlungen nicht auf die kurze Verjährungsfrist nach dem StBerG berufen, auch wenn er Steuerberater ist

Verfahrensgang

  • LG Frankfurt/Main, 04.11.2003 - 12 O 193/02
  • OLG Frankfurt, 26.05.2004 - 17 U 2/04
  • BGH, 20.03.2006 - II ZR 326/04

Zeitschriftenfundstellen

  • NJW 2006, 2410
  • ZIP 2006, 849
  • MDR 2006, 958
  • VersR 2006, 1231
  • WM 2006, 860
  • BB 2006, 1135
  • DB 2006, 1049


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Wird zitiert von ... (89)  

  • BGH, 13.07.2006 - III ZR 361/04  

    Steuerrecht - Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen Steuerberater

    Schadensersatzansprüche von Kapitalanlegern gegen einen Steuerberater als Treuhandkommanditisten einer Publikums-KG wegen eines Verschuldens bei den Beitrittsverhandlungen unterliegen nach dem bis zum 31. Dezember 2001 geltenden Recht nicht der Verjährung nach § 68 StBerG (Anschluss an BGH, Urteil vom 20. März 2006 - II ZR 326/04 - ZIP 2006, 849).*).

    Es kommt hinzu, dass die Anleger nicht nur in Rechtsbeziehungen zu der Beklagten zu 1 als Treuhänderin treten, sondern nach den Angaben im Prospekt und in dem dort abgedruckten Gesellschaftsvertrag wie unmittelbar an der Gesellschaft beteiligte Kommanditisten behandelt werden sollten (vgl. BGH, Urteile vom 30. März 1987 - II ZR 163/86 - NJW 1987, 2677; vom 20. März 2006 - II ZR 326/04 - ZIP 2006, 849, 850).

    Der II. Zivilsenat hat daher - nach Erlass des Berufungsurteils - entschieden, dass Schadensersatzansprüche von Kapitalanlegern aus Verschulden bei Vertragsverhandlungen, die gegen einen Steuerberater als Treuhandkommanditisten einer Publikums-KG gerichtet sind, nach dem bis zum 31. Dezember 2001 geltenden Recht, das auch hier anwendbar ist (Art. 229 § 6 Abs. 4 EGBGB), nicht der Verjährung nach § 68 StBerG a.F. unterliegen, sondern nach § 195 BGB a.F. in 30 Jahren verjähren (Urteil vom 20. März 2006 - II ZR 326/04 - ZIP 2006, 849, 850).

    Vielmehr hält im Bereich des Gesellschaftsrechts - auch bei Publikumsgesellschaften der hier in Rede stehenden Art - eine Verkürzung der Verjährung für Schadensersatzansprüche auf weniger als fünf Jahre der Inhaltskontrolle nicht stand (vgl. die zum früheren Verjährungsrecht ergangenen Urteile BGHZ 64, 238, 244; vom 20. März 2006 aaO S. 850 f).

  • BGH, 29.05.2008 - III ZR 59/07  

    Gesellschaftsrecht - Beteiligung an Filmfond

    aa) Nach den gesetzlichen Bestimmungen verjährten im Zeitpunkt des Beitritts Schadensersatzansprüche von Kapitalanlegern gegen den Treuhandkommanditisten einer Publikums-KG wegen eines Verschuldens bei den Beitrittsverhandlungen in 30 Jahren und nicht nach den besonderen Verjährungsbestimmungen für bestimmte Berufsträger (vgl. BGH, Urteil vom 20. März 2006 - II ZR 326/04 - NJW 2006, 2410, 2411 Rn. 8;… Senatsurteil vom 13. Juli 2006 - III ZR 361/04 - NJW-RR 2007, 406, 408 Rn. 13; jeweils zu § 68 StBerG).

    Sie trägt auch dem Umstand hinreichend Rechnung, dass nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs im Bereich des Gesellschaftsrechts - auch bei Publikumsgesellschaften der hier in Rede stehenden Art - eine Verkürzung der Verjährung für Schadensersatzansprüche auf weniger als fünf Jahre der Inhaltskontrolle nicht stand hält (vgl. die zum früheren Verjährungsrecht ergangenen Urteile BGHZ 64, 238, 244; vom 20. März 2006 aaO S. 2411 Rn. 9;… vom 13. Juli 2006 aaO S. 408 Rn. 14).

  • BGH, 22.03.2007 - III ZR 98/06  

    Rechtsstellung eines als Mittelverwendungskontrolleur in ein Anlagemodell …

    a) Zwar ist es nicht, wie die Revision meint, nach der Art der durch das vorliegende Anlagemodell unter Verwendung von - nicht von der Beklagten herausgegebenen - Prospekten angebahnten vertraglichen Beziehungen ausgeschlossen, dass auch die Beklagte als angehende Mittelverwendungskontrolleurin bereits vorvertragliche Aufklärungs- und Hinweispflichten bezüglich derjenigen Umstände, die für den Vertragsentschluss der Anleger von besonderer Bedeutung waren, treffen konnten; solche Hinweispflichten konnten sich auch und gerade dann ergeben, wenn der Mittelverwendungskontrolleur, wie hier, in dem Anlagemodell zugleich als Treuhandkommanditist fungierte (vgl. BGH, Urteil vom 20. März 2006 - II ZR 326/04 - ZIP 2006, 849, 850 und Senatsurteil vom 13. Juli 2006 - III ZR 361/04 - ZIP 2006, 1631 f; für den Abwicklungsbevollmächtigten s. Senatsurteil vom 28. Juli 2005 - III ZR 290/04 - ZIP 2005, 1599, 1601 ff; vgl. auch - zu Prüfungspflichten des als Mittelverwendungstreuhänder vorgesehenen Treuhandkommanditisten - Senatsurteil vom 24. Juli 2003 - III ZR 390/02 - NJW-RR 2003, 1342 f).
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  • OLG Stuttgart, 28.03.2007 - 14 U 49/06  

    Schadensersatz auf Grund einer Kapitalanlage: Darlegungs- und Beweislast des …

    a) Diese Ansprüche verjährten nach altem Recht nach 30 Jahren (BGH NJW 2004, 2523, 2524; BGH NJW 2006, 2410, 2411; § 195 BGB a.F.).

    c) Ergänzend ist anzumerken, dass eine Haftung aus culpa in contrahendo jedenfalls den Beklagten Ziffer 3 nicht treffen würde, der damals noch gar nicht Geschäftsführer der Treuhänderin war und auch sonst gegenüber der Klägerin nicht in Erscheinung getreten ist; haften könnte nur die Beklagte Ziffer 2 als Treuhänderin (…allgemein zu den Anspruchsgegnern Palandt-Heinrichs § 280 BGB Rn. 55 mit Nachw.; für Treuhänder BGH NJW 2001, 360, 363 - Wirtschaftsprüfer als Mittelverwendungstreuhänder; BGH NJW-RR 2003, 1342 für Treuhandkommanditistin; BGH NJW 2006, 2410 und BGH ZIP 2006, 1631 für Steuerberater als Treuhandkommanditist) oder der Beklagte Ziffer 1 als künftiger Vertragspartner, Vertreter, Sachwalter oder Garant (vgl. BGH NJW 1987, 2677 für Gründungskommanditisten; BGH NJW 2006, 2410, 2411).

    Die Haftung des geschäftsführenden Gesellschafters kann auch gegenüber nur mittelbar über die Treuhandkommanditistin beteiligten Anlegern bestehen, wenn ihnen wie hier eine Stellung eingeräumt wird, die derjenigen eines unmittelbar beteiligten Kommanditisten entspricht (vgl. BGH NJW 1987, 2677; BGH NJW 2006, 2410, 2411).

    Die in § 6 Abs. 3 Satz 1 des Treuhandvertrags vorgesehene Abkürzung der Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen die Treuhandkommanditistin auf 12 Monate, beginnend mit der Möglichkeit der Kenntnisnahme der haftungsbegründenden Umstände, ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs unwirksam, weil die Treuhandkommanditistin nicht nur in der Pflichtenstellung der Treuhänderin, sondern auch in der Pflichtenstellung als Gesellschafterin steht (BGH NJW 2006, 2410, 2411; BGH ZIP 2006, 1631).

    Da die Klage bereits Mitte 2005 eingereicht wurde, spielt für die Verjährungsfrage das Problem, ob die allgemeine Verjährungsregelung nach §§ 195 ff. BGB n.F. oder die fünfjährige Verjährungsfrist analog §§ 93 Abs. 6 AktG, 43 Abs. 4 GmbHG gelten soll (…dazu Münchener Kommentar-Rawert § 114 HGB Rn. 70; nach BGH NJW 1975, 1318, 1320 sollen die kapitalgesellschaftsrechtlichen Verjährungsfristen gelten; BGH NJW 2006, 2410 und BGH ZIP 2006, 1631 berufen sich jeweils für das alte Recht betreffende Fälle auf diese Entscheidung) keine entscheidende Rolle.

  • BGH, 23.04.2012 - II ZR 211/09  

    Gesellschaftrecht - Prospekthaftung der Gründungsgesellschafter

    Es entspricht ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, dass bei einem Beitritt zu einer Gesellschaft, der sich durch Vertragsschluss mit den übrigen Gesellschaftern vollzieht, solche (vor-)vertraglichen Beziehungen zwischen Gründungsgesellschaftern und dem über einen Treuhänder beitretenden Kommanditisten jedenfalls dann bestehen, wenn der Treugeber nach dem Gesellschaftsvertrag wie ein unmittelbar beigetretener Kommanditist behandelt werden soll (vgl. BGH, Urteil vom 30. März 1987 - II ZR 163/86, ZIP 1987, 912, 913; Urteil vom 20. März 2006 - II ZR 326/04, ZIP 2006, 849 Rn. 7;… Urteil vom 13. Juli 2006 - III ZR 361/04, ZIP 2006, 1631 Rn. 10;… Urteil vom 11. Oktober 2011 - II ZR 242/09, ZIP 2011, 2299 Rn. 16 m.w.N.).

    bb) Es bedarf hier keiner Entscheidung darüber, ob die Bereichsausnahme des § 23 Abs. 1 AGBG bzw. des § 310 Abs. 4 BGB nF im Hinblick auf die Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen (ABl. L 95 vom 21. April 1993, Seite 29-34) nicht eingreift, wenn sich Verbraucher an Publikumsgesellschaften beteiligen (so OLG Frankfurt/M., NJW-RR 2004, 991, 992 m.w.N.; OLG Oldenburg, NZG 1999, 896; KG, WM 1999, 731, 733;… MünchKommBGB/Basedow, 5. Aufl., § 310 Rn. 86;… Palandt/Grüneberg, BGB, 71. Aufl., § 310 Rn. 49 m.w.N.;… a.A. Ulmer/Schäfer in Ulmer/Brandner/Hensen, AGB-Recht, 11. Aufl., § 310 Rn. 120 m.w.N.), oder ob Gesellschaftsverträge von Publikumsgesellschaften weiterhin einer ähnlichen Auslegung und Inhaltskontrolle (§ 242 BGB) wie Allgemeine Geschäftsbedingungen unterliegen (BGH, Urteil vom 14. April 1975 - II ZR 147/73, BGHZ 64, 238, 241 ff.; Urteil vom 27. November 2000 - II ZR 218/00, ZIP 2001, 243, 244; Urteil vom 20. März 2006 - II ZR 326/04, ZIP 2006, 849 Rn. 9;… kritisch MünchKommHGB/Grunewald, 3. Aufl., § 161 Rn. 124 f.).

    Aufgrund der Verkürzung der Verjährung für Schadensersatzansprüche aus dem Gesellschaftsverhältnis auf weniger als fünf Jahre ist die Klausel unwirksam (BGH, Urteil vom 14. April 1975 - II ZR 147/73, BGHZ 64, 238, 241 f.; Urteil vom 20. März 2006 - II ZR 326/04, ZIP 2006, 849 Rn. 9;… Urteil vom 13. Juli 2006 - III ZR 361/04, ZIP 2006, 1631 Rn. 14).

  • BGH, 13.12.2011 - II ZB 6/09  

    Verfahrensrecht - Beschwerdegericht in Verfahren nach KapMuG

    bb) Es bedarf hier keiner Entscheidung darüber, ob die Bereichsausnahme des § 23 Abs. 1 AGBG bzw. des § 310 Abs. 4 BGB nF im Hinblick auf die Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen (…ABl. L 95 vom 21. April 1993, S. 29 - 34) nicht eingreift, wenn sich Verbraucher an Publikumsgesellschaften beteiligen (so OLG Frankfurt, NJW-RR 2004, 991, 992 m.w.N.; OLG Oldenburg, NZG 1999, 896, 897; KG, WM 1999, 731, 733;… MünchKommmBGB/Basedow, 5. Aufl., § 310 Rn. 86;… Palandt/Grüneberg, BGB, 71. Aufl., § 310 Rn. 49 m.w.N.;… aA Ulmer/Schäfer in Ulmer/Brandner/Hensen, AGB-Recht, 11. Aufl., § 310 Rn. 120 m.w.N.), oder aber Gesellschaftsverträge von Publikumsgesellschaften weiterhin einer ähnlichen Auslegung und Inhaltskontrolle (§ 242 BGB) wie allgemeine Geschäftsbedingungen unterliegen (vgl. BGH, Urteil vom 14. April 1975 II ZR 147/73, BGHZ 64, 238, 241 ff.; Urteil vom 27. November 2000 II ZR 218/00, ZIP 2001, 243, 244; Urteil vom 20. März 2006 II ZR 326/04, ZIP 2006, 849 Rn. 9).

    Aufgrund der Verkürzung der Verjährung für Schadensersatzansprüche aus dem Gesellschaftsverhältnis auf weniger als fünf Jahre ist die Klausel des Gesellschaftsvertrages unwirksam (vgl. BGH, Urteil vom 14. April 1975 II ZR 147/73, BGHZ 64, 238, 241 ff.; Urteil vom 20. März 2006 II ZR 326/04, ZIP 2006, 849 Rn. 9;… Urteil vom 13. Juli 2006 III ZR 361/04, ZIP 2006, 1631 Rn. 14).

    Die zusätzlich bestimmte Ausschlussfrist, die eine kenntnisabhängige Anmeldung in sechs Monaten verlangt und auch deliktische Ansprüche erfasst, ist zudem wegen Abweichung von § 852 Abs. 1 BGB aF unwirksam (BGH, Urteil vom 20. März 2006 II ZR 326/04, ZIP 2006, 849 Rn. 9).

  • BGH, 23.04.2012 - II ZR 30/10  

    Anspruch aus Prospekthaftung

    Es entspricht ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, dass bei einem Beitritt zu einer Gesellschaft, der sich durch Vertragsschluss mit den übrigen Gesellschaftern vollzieht, solche (vor-)vertraglichen Beziehungen zwischen Gründungsgesellschaftern und dem über einen Treuhänder beitretenden Kommanditisten jedenfalls dann bestehen, wenn der Treugeber nach dem Gesellschaftsvertrag wie ein unmittelbar beigetretener Kommanditist behandelt werden soll (vgl. BGH, Urteil vom 30. März 1987 - II ZR 163/86, ZIP 1987, 912, 913; Urteil vom 20. März 2006 - II ZR 326/04, ZIP 2006, 849 Rn. 7;… Urteil vom 13. Juli 2006 - III ZR 361/04, ZIP 2006, 1631 Rn. 10;… Urteil vom 11. Oktober 2011 - II ZR 242/09, ZIP 2011, 2299 Rn. 16 m.w.N.).

    bb) Es bedarf hier keiner Entscheidung darüber, ob die Bereichsausnahme des § 23 Abs. 1 AGBG bzw. des § 310 Abs. 4 BGB nF im Hinblick auf die Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen (ABl. L 95 vom 21. April 1993, Seite 29-34) nicht eingreift, wenn sich Verbraucher an Publikumsgesellschaften beteiligen (so OLG Frankfurt/M., NJW-RR 2004, 991, 992 m.w.N.; OLG Oldenburg, NZG 1999, 896; KG, WM 1999, 731, 733;… MünchKommBGB/Basedow, 5. Aufl., § 310 Rn. 86;… Palandt/Grüneberg, BGB, 71. Aufl., § 310 Rn. 49 m.w.N.;… a.A. Ulmer/Schäfer in Ulmer/Brandner/Hensen, AGB-Recht, 11. Aufl., § 310 Rn. 120 m.w.N.), oder ob Gesellschaftsverträge von Publikumsgesellschaften weiterhin einer ähnlichen Auslegung und Inhaltskontrolle (§ 242 BGB) wie Allgemeine Geschäftsbedingungen unterliegen (BGH, Urteil vom 14. April 1975 - II ZR 147/73, BGHZ 64, 238, 241 ff.; Urteil vom 27. November 2000 - II ZR 218/00, ZIP 2001, 243, 244; Urteil vom 20. März 2006 - II ZR 326/04, ZIP 2006, 849 Rn. 9;… kritisch MünchKommHGB/Grunewald, 3. Aufl., § 161 Rn. 124 f.).

    Aufgrund der Verkürzung der Verjährung für Schadensersatzansprüche aus dem Gesellschaftsverhältnis auf weniger als fünf Jahre ist die Klausel unwirksam (BGH, Urteil vom 14. April 1975 - II ZR 147/73, BGHZ 64, 238, 241 f.; Urteil vom 20. März 2006 - II ZR 326/04, ZIP 2006, 849 Rn. 9;… Urteil vom 13. Juli 2006 - III ZR 361/04, ZIP 2006, 1631 Rn. 14).

    Die zusätzlich bestimmte Ausschlussfrist, die eine kenntnisabhängige Anmeldung in 6 Monaten verlangt und auch deliktische Ansprüche erfasst, ist zudem wegen Abweichung von § 852 Abs. 1 BGB aF unwirksam (BGH, Urteil vom 20. März 2006 - II ZR 326/04, ZIP 2006, 849 Rn. 9).

  • BGH, 06.11.2008 - III ZR 231/07  

    Rechtsanwälte - Pflicht zur Durchsicht v. staatsanwaltschaftl. Ermittlungsakten?

    Nach den gesetzlichen Bestimmungen verjährten im Zeitpunkt des Beitritts Schadensersatzansprüche von Kapitalanlegern gegen den Treuhandkommanditisten einer Publikums-KG wegen eines Verschuldens bei den Beitrittsverhandlungen in 30 Jahren und nicht nach den besonderen Verjährungsbestimmungen für bestimmte Berufsträger (vgl. BGH, Urteil vom 20. März 2006 - II ZR 326/04 - NJW 2006, 2410, 2411 Rn. 8;… Senatsurteil vom 13. Juli 2006 - III ZR 361/04 - NJW-RR 2007, 406, 408 Rn. 13, jeweils zu § 68 StBerG;… Senatsurteil vom 29. Mai 2008 aaO S. 1133 Rn. 28 zu § 51a WPO a.F.).
  • OLG Köln, 31.08.2006 - 8 U 15/06  

    Prospekthaftung und Aufklärungsverschulden - Beteiligung an Kapitalerhöhung in …

    Allerdings bleiben die allgemeinen Grundsätze über das Verschulden bei Vertragsverhandlungen und über die Sachwalterhaltung unbeschadet der Prospekthaftung im engeren Sinne auch dann anwendbar, wenn die Beteiligung an einer Publikumsgesellschaft unter Verwendung von Prospekten angebahnt wird (sog. Prospekthaftung im weiteren Sinne oder uneigentliche Prospekthaftung; vgl. BGHZ 83, 222, 223; BGH NJW-RR 1986, 968; BGH WM 1985, 533; BGH NJW-RR 2003, 1351; BGH, WM 2006, 860;… Heinrichs, a.a.O., Rn. 55).

    Einer Haftung wegen Verschuldens bei Vertragsverhandlungen mit künftigen Mitgesellschaftern unterliegen daher von vornherein (nur) die Gesellschafter einer Publikumsgesellschaft nicht, die erst nach Gründung der Gesellschaft beigetreten und von jedem Einfluss auf künftige Beitrittsverhandlungen ausgeschlossen sind (BGH, WM 2006, 860; BGHZ 71, 284, 286).

    Unter Zugrundelegung der Maßstäbe des Bundesgerichtshofs (BGH NJW-RR 2003, 1351; BGH WM 2006, 860) reichen die hierfür erforderlich gewesenen Kontaktaufnahmen zwischen dem Kläger und der Beklagten zu 2 zur Begründung eines vorvertraglichen Pflichtenverhältnisses aus.

    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist der Treuhänder - zumal, wenn er zugleich Gesellschafter ist - verpflichtet, seine künftigen Vertragspartner über alle für einen Beitritt wesentlichen Punkte, insbesondere auch die negativen Umstände der Anlage, über Nachteile und Risiken der Kapitalanlage aufzuklären (BGH WM 2006, 860; BGH NJW-RR 2003, 1351).

  • BGH, 06.11.2008 - III ZR 290/07  

    Rückabwicklung der Beteiligung an einem Filmfonds wegen Täuschung über die Höhe …

    Nach den gesetzlichen Bestimmungen verjährten im Zeitpunkt des Beitritts Schadensersatzansprüche von Kapitalanlegern gegen den Treuhandkommanditisten einer Publikums-KG wegen eines Verschuldens bei den Beitrittsverhandlungen in 30 Jahren und nicht nach den besonderen Verjährungsbestimmungen für bestimmte Berufsträger (vgl. BGH, Urteil vom 20. März 2006 - II ZR 326/04 - NJW 2006, 2410, 2411 Rn. 8;… Senatsurteil vom 13. Juli 2006 - III ZR 361/04 - NJW-RR 2007, 406, 408 Rn. 13, jeweils zu § 68 StBerG;… Senatsurteil vom 29. Mai 2008 aaO S. 1133 Rn. 28 zu § 51a WPO a.F.).
  • BGH, 14.05.2012 - II ZR 69/12  

    Gesellschaftsrecht - Haftung eines Gründungsgesellschafters

  • KG, 05.09.2007 - 24 U 4/07  

    Immobilienanlagen - Wann ist Bezeichnung als stabile Gesellschaft unrichtig?

  • BGH, 23.04.2012 - II ZR 118/10  

    Verjährung von Ansprüchen aus Prospekthaftung

  • BGH, 30.10.2008 - III ZB 92/07  

    Immobilienanlagen - Schadensersatzansprüche gegen Anlageberater

  • OLG München, 24.02.2009 - 5 U 4336/08  

    Kapitalanlage: Haftung des Komplementärs und eines Hintermannes wegen der …

  • BGH, 01.03.2011 - II ZR 16/10  

    Gesellschaftsrecht - Annahme des Beitritts "im Namen" der Gesellschafter

  • OLG München, 10.11.2009 - 5 U 4784/08  

    Treuhändervermittelter finanzierter Beitritt zu einer …

  • KG, 29.03.2010 - 24 U 55/09  

    Haftung des Gründungsgesellschafters eines geschlossenen Immobilienfonds wegen …

  • BGH, 06.11.2008 - III ZR 81/07  

    Rückabwicklung der Beteiligung an einem Filmfonds wegen Täuschung über die Höhe …

  • KG, 03.03.2009 - 4 Sch 2/06  

    Kapitalanleger-Musterverfahren: Prüfungskompetenz des Oberlandesgerichts …

  • OLG Hamm, 07.11.2011 - 8 U 51/11  

    Dubai 1000 Hotel-Fonds: Anleger erhalten Schadensersatz

  • KG, 11.07.2011 - 19 U 13/11  

    Umfang der Aufklärungspflicht der Gründungsgesellschafter einer Fondsgesellschaft …

  • OLG Hamm, 07.11.2011 - 8 U 55/11  

    Dubai 1000 Hotel-Fonds: Anleger erhalten Schadensersatz

  • OLG Frankfurt, 15.10.2008 - 23 U 17/06  

    Bankenhaftung: Prospekthaftung im weiteren Sinne im Rahmen eines …

  • BGH, 06.11.2008 - III ZR 82/07  

    Rückabwicklung der Beteiligung an einem Filmfonds wegen Täuschung über die Höhe …

  • OLG Hamm, 21.12.2009 - 8 U 58/09  
  • OLG Karlsruhe, 30.06.2009 - 17 U 401/08  

    Freistellungsanspruch des Treuhänders: Beginn der regelmäßigen Verjährungsfrist

  • OLG Hamm, 06.07.2009 - 8 U 83/09  

    Anforderungen an die Widerrufsbelehrung nach dem HWiG; Voraussetzungen der …

  • OLG München, 12.09.2011 - 19 U 28/11  

    Immobilienanlagen - Nichtanrechnung der Steuervorteile

  • LG Münster, 04.07.2007 - 16 O 623/04  
  • BGH, 04.12.2008 - III ZB 97/07  

    Sachlicher Anwendungsbereich des KapMuG

  • OLG Frankfurt, 13.05.2009 - 23 U 64/07  

    Prospekthaftung: Anforderungen an die Darstellung der "weichen Kosten" im …

  • OLG München, 07.02.2008 - 19 U 5453/06  

    Prospekthaftung bei Filmfondsbeteiligung: Transparenzanforderungen an die Prämien …

  • OLG Hamm, 17.06.2009 - 8 U 99/08  

    Entfallen der Berufungsbeschwer durch Zahlungen zur Abwendung der …

  • BGH, 14.06.2010 - II ZR 143/09  

    Verfahrensrecht - Gehörsverletzung durch Missachtung des Parteivortrags

  • OLG Hamm, 28.08.2006 - 8 U 60/05  

    Zur Haftung des Gründungskommanditisten für unrichtige Prospektangaben bei …

  • OLG München, 07.02.2008 - 19 U 3592/07  

    Prospekthaftung bei Filmfondsbeteiligung: Haftung des Gründungsgesellschafters …

  • BGH, 04.12.2008 - III ZB 2/08  

    Sachlicher Anwendungsbereich des KapMuG

  • BGH, 04.12.2008 - III ZB 4/08  

    Sachlicher Anwendungsbereich des KapMuG

  • BGH, 04.12.2008 - III ZB 9/08  

    Sachlicher Anwendungsbereich des KapMuG

  • BGH, 04.12.2008 - III ZB 3/08  

    Sachlicher Anwendungsbereich des KapMuG

  • BGH, 04.12.2008 - III ZB 15/08  

    Sachlicher Anwendungsbereich des KapMuG

  • BGH, 04.12.2008 - III ZB 6/08  

    Sachlicher Anwendungsbereich des KapMuG

  • BGH, 04.12.2008 - III ZB 93/07  

    Sachlicher Anwendungsbereich des KapMuG

  • BGH, 20.10.2008 - II ZR 291/07  

    Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Abkürzung der …

  • OLG Frankfurt, 10.02.2010 - 23 U 42/09  

    Vorvertragliche Aufklärungspflichten im Rahmen der Prospekthaftung

  • KG, 23.08.2011 - 19 U 13/11  

    Umfang der Aufklärungspflicht der Gründungsgesellschafter einer Fondsgesellschaft …

  • OLG Hamm, 28.08.2006 - 8 U 55/05  

    Haftung auc c.i.c. wegen fehlender Aufklärung zu Risiken eines geschlossenen …

  • OLG München, 07.05.2008 - 7 U 5475/07  

    Prospekthaftung: Haftung des Gründungsgesellschafters einer Fondsgesellschaft

  • OLG München, 07.02.2008 - 19 U 3041/07  

    Prospekthaftung bei Filmfondsbeteiligung: Haftung des Gründungsgesellschafters …

  • OLG Frankfurt, 02.05.2012 - 23 U 39/09  

    Anlageberatung: Notwendige Angaben im Verkaufsprospekt eines Immobilienfonds

  • OLG München, 24.02.2009 - 5 U 2354/08  

    Kapitalanlagerecht: Beteiligung an einem Filmfonds; Prospekthaftung wegen …

  • OLG Brandenburg, 17.11.2010 - 4 U 26/10  

    Anforderungen an die Feststellung eines Prospektfehlers als Voraussetzung der …

  • OLG München, 12.11.2008 - 7 U 5606/07  
  • OLG München, 05.03.2009 - 23 U 4058/07  

    Schadensersatz wegen Beteiligung an einem Medienfonds: Vorvertragliche …

  • OLG Düsseldorf, 08.10.2009 - 10 U 37/08  

    Schadensersatzansprüche gegen einen Rechtsanwalt wegen unzulässiger Bezugnahme …

  • OLG München, 28.10.2011 - 5 U 5544/10  

    Schadensrechtliche Rückabwicklung der Beteiligung an einem geschlossenen …

  • OLG Frankfurt, 16.11.2011 - 23 U 103/11  

    Rückabwicklung einer Beteiligung an DG-Fonds Nr. 31 (Haftung des …

  • OLG Köln, 30.11.2011 - 13 U 158/09  
  • OLG Düsseldorf, 08.11.2007 - 6 U 216/06  

    Schadenersatz wegen unrichtiger Prospektangaben eines "Investment-Fonds" - …

  • OLG Brandenburg, 17.11.2010 - 4 U 33/10  

    Anforderungen an die Feststellung eines Prospektfehlers als Voraussetzung der …

  • OLG Hamm, 07.11.2011 - 8 U 71/11  

    Dubai 1000 Hotel-Fonds: Anleger erhalten Schadensersatz

  • KG, 29.02.2008 - 13 U 32/07  

    Prospekthaftung im weiteren Sinn: Pflicht zur Aufklärung über wirtschaftliche …

  • OLG Köln, 20.07.2011 - 13 U 89/10  

    Pflicht der Initiatoren eines geschlossenen Immobilienfonds zu zutreffenden …

  • OLG Hamm, 07.11.2011 - 8 U 72/11  

    Dubai 1000 Hotel-Fonds: Anleger erhalten Schadensersatz

  • OLG München, 31.01.2008 - 19 U 3080/07  

    Treuhänderhaftung für Kapitalanlegerverlust aus der Beteiligung an einem …

  • OLG München, 26.11.2008 - 7 U 5579/07  

    Treuhandvertrag: Pflicht zur Aufklärung über Innenprovisionen im Zusammenhang mit …

  • OLG Düsseldorf, 29.10.2009 - 10 U 86/09  

    Regresspflicht eines Rechtsanwalts nach den Grundsätzen der Sekundärhaftung

  • OLG Brandenburg, 17.11.2010 - 4 U 129/10  

    § 280 BGB

  • OLG Brandenburg, 17.11.2010 - 4 U 27/10  

    § 280 BGB

  • OLG Köln, 30.03.2011 - 13 U 87/10  

    BGB § 280 Abs. 1; BGB § 249 Abs. 1; BGB § 199 Abs. 1 Nr. 2

  • OLG Köln, 30.03.2011 - 13 U 86/10  

    BGB § 280 Abs. 1; BGB § 249 Abs. 1; BGB § 199 Abs. 1 Nr. 2

  • OLG München, 14.07.2011 - 23 U 5060/10  

    Haftung für fehlerhaften Prospekt eines geschlossenen Immobilienfonds: Beitritt …

  • OLG München, 30.08.2011 - 5 U 5544/10  

    Immobilien - Zeichnungsschaden aufgrund irreführender Prospektangaben

  • OLG München, 02.11.2011 - 20 U 2289/11  

    Prospekthaftung bei Kapitalanlegerverlust: Haftung der Prospektverantwortlichen …

  • LG Düsseldorf, 12.12.2007 - 7 O 151/07  
  • KG, 20.03.2008 - 27 U 22/06  

    Prospekthaftung im weiteren Sinn: Prospektfehler wegen der Suggestion einer …

  • OLG Köln, 30.03.2011 - 13 U 91/10  

    BGB § 280 Abs. 1; BGB § 249 Abs. 1; BGB § 199 Abs. 1 Nr. 2

  • OLG München, 24.11.2011 - 23 U 4995/10  

    Schadensersatzanspruch aus Prospekthaftung: Anrechnung von Steuervorteilen

  • OLG München, 16.04.2008 - 20 U 5417/07  

    Kapitalanlage: Schadensersatz wegen Beteiligung an einer Zinsfonds GbR; Ansprüche …

  • OLG Köln, 30.03.2011 - 13 U 84/10  

    BGB § 280 Abs. 1; BGB § 249 Abs. 1; BGB § 199 Abs. 1 Nr. 2

  • KG, 01.06.2011 - 19 U 90/11  

    Haftung der Gründungsgesellschafter einer Fondsgesellschaft wegen unterbliebener …

  • OLG München, 17.10.2011 - 19 U 2128/11  

    Prospekthaftung bei Beitritt zu geschlossenem Immobilienfonds: Vorvertragliche …

  • OLG München, 12.12.2011 - 21 U 2765/11  

    Prospekthaftung der Gründungsmitglieder eines geschlossenen Immobilienfonds …

  • OLG München, 26.03.2008 - 20 U 4949/07  

    Prospekthaftung: Schadensersatzanspruch gegen einen Prospektprüfer bzw. …

  • OLG München, 28.07.2011 - 23 U 126/11  

    Haftung für fehlerhaften Prospekt eines geschlossenen Immobilienfonds: …

  • OLG München, 24.10.2011 - 19 U 4946/10  

    Prospekthaftung bei Immobilienfondsbeitritt: Vorvertragliche Haftung der …

  • OLG München, 24.10.2011 - 19 U 5159/10  

    Prospekthaftung bei geschlossenen Immobilienfonds: Vermutung aufklärungsrichtigen …

  • OLG Hamm, 05.03.2012 - 8 U 256/11  

Rechtsprechung
   BGH, 02.02.2006 - IX ZB 279/04   

Volltextveröffentlichungen (9)

mehr
  • NWB SteuerXpert START

    InsO § 4; ZPO §§ 578 ff

  • zvi-online.de

    InsO § 4; ZPO §§ 578 ff.
    Entsprechende Anwendbarkeit der ZPO-Vorschriften über die Wiederaufnahme des Verfahrens im Insolvenzverfahren

  • rechtsportal.de

    Zulässigkeit der Restitution gegen die rechtskräftige Ablehnung eines Insolvenzantrages

  • ibr-online

    Verfahrensrecht - Wiederaufnahme im Insolvenzverfahren: ZPO gilt entsprechend

  • Judicialis
  • ZIP-online.de

    Anwendbarkeit der ZPO-Vorschriften über die Wiederaufnahme des Verfahrens im Insolvenzverfahren

Kurzfassungen/Presse (2)

Verfahrensgang

Zeitschriftenfundstellen

  • NJW 2006, 2410 (Ls.)
  • NJW-RR 2006, 912
  • ZIP 2006, 587
  • MDR 2006, 1008
  • NZI 2006, 234
  • FamRZ 2006, 522
  • FamRZ 2006, 552 (Ls.)


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Wird zitiert von ... (5)  

  • BGH, 08.05.2006 - II ZB 10/05  

    Verfahrensrecht - Wiederaufnahme des Verfahrens analog auf Beschlüsse anwendbar?

    Allerdings ist anerkannt, dass diese Regelungen entsprechende Anwendung finden, wenn sich der Antrag gegen einen in einem echten Streitverfahren ergangenen, urteilsvertretenden und der materiellen Rechtskraft fähigen Beschluss richtet (BGHZ 125, 288, 290; BGH, Beschl. v. 2. Februar 2006 - IX ZB 279/04, ZIP 2006, 587 f. Rdn. 8;… MünchKomm ZPO/Braun 2. Aufl. § 578 Rdn. 19 f.;… Zöller/Greger, ZPO 25. Aufl. Rdn. 14 vor § 578;… Musielak/Musielak, ZPO 4. Aufl. § 578 Rdn. 13).

    Entsprechend der Entscheidungsform in dem Ausgangsverfahren hätte das Landgericht über die Nichtigkeitsbeschwerde der Klägerin durch Beschluss befinden müssen (BGH, Beschl. v. 2. Februar 2006 - IX ZB 279/04, ZIP 2006, 587 f. Rdn. 8;… Musielak/Musielak aaO § 578 Rdn. 18).

  • BGH, 07.12.2006 - IX ZB 257/05  

    Insolvenzrecht - Antrag auf Wiederaufnahme eines Insolvenzeröffnungsverfahrens

    Die Vorschriften der Zivilprozessordnung über die Wiederaufnahme (§§ 578 ff ZPO) finden im Insolvenzverfahren nach Eintritt der Rechtskraft eines streitentscheidenden Beschlusses entsprechende Anwendung (vgl. BGH, Beschl. v. 2. Februar 2006 - IX ZB 279/04, ZVI 2006, 117, 118).

    Beide Beschlüsse können nicht entsprechend §§ 578 ff ZPO Gegenstand eines Wiederaufnahmeantrags sein, weil es sich nicht um Entscheidungen handelt, welche das Insolvenzverfahren beenden oder auch nur die Rechtsbeziehungen des Schuldners zu den Gläubigern endgültig verbindlich regeln (vgl. BGH, Beschl. v. 2. Februar 2006, aaO); denn Sicherungsmaßnahmen gemäß §§ 21 f InsO können auch noch nach Ablauf der Frist zur Einlegung der sofortigen Beschwerde (§ 21 Abs. 1 Satz 2 InsO) jederzeit von Amts wegen aufgehoben werden, wenn die Voraussetzungen für ihre Anordnung entfallen sind (…HK-InsO/Kirchhof, 4. Aufl. § 21 Rn. 54).

  • BGH, 03.07.2008 - V ZR 20/07  

    Wohnungseigentum

    Hierfür besteht auch kein Bedürfnis, weil die Gesellschafter in derartigen Fällen die Wiederaufnahme des Konkursverfahrens (vgl. BGH, Beschl. v. 2. Februar 2006, IX ZB 279/04, NJW-RR 2006, 912 f.) oder die - hier erfolglos betriebene - Löschung der Löschungseintragung (…vgl. nur OLG Zweibrücken, NJW-RR 2002, 825, 826 f. und Jansen/Steder, aaO, § 141a Rdn. 77 f. m.w.N.) erwirken können.
mehr
  • BGH, 18.11.2008 - IX ZA 20/08  

    Versagung der Prozesskostenhilfe für ein Rechtsbeschwerdeverfahren mangels …

    Wenn die rechtzeitige Vornahme einer fristwahrenden Handlung, wie die Einlegung der Rechtsbeschwerde, unterbleibt, ist die Frist nur unverschuldet versäumt und ist der Partei nur dann auf ihren Antrag oder von Amts wegen Wiedereinsetzung in die versäumte Frist zu gewähren (§§ 233 ff ZPO), wenn sie bis zu deren Ablauf einen den gesetzlichen Anforderungen entsprechenden Antrag auf Prozesskostenhilfe eingereicht und alles in ihren Kräften Stehende getan hat, damit über den Antrag ohne Verzögerung sachlich entschieden werden kann (BGH, Beschl. v. 17. April 1984 - VI ZB 1/84, VersR 1984, 660; v. 6. Februar 1985 - VIII ZB 25/84, VersR 1985, 396, 397; v. 2. Februar 2006 - IX ZB 279/04, ZIP 2006, 587, 588; st. Rspr.).

    Die Gerichte treffen insoweit - entgegen der vom Schuldner in seiner Gegenvorstellung geäußerten Ansicht - keine besonderen Hinweispflichten, insbesondere sind sie nicht verpflichtet, den Antragsteller innerhalb der Rechtsmittelfrist auf seine Verpflichtung, eine Erklärung über seine persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse einzureichen, hinzuweisen (…BVerfG, Kammerbeschluss v. 30. August 1991 - 2 BvR 995/91, Rn. 3 zitiert nach juris;… BFH/NV 2002, 1337, 1338; BGH, Beschl. v. 2. Februar 2006 aaO).

  • BGH, 20.12.2011 - XI ZR 379/09  

    Verfahrensrecht - Unzulässige Nichtzulassungsbeschwerde

    Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung (BGH, Beschlüsse vom 18. November 1982 - III ZR 113/79, NJW 1983, 883, vom 21. Oktober 1994 - V ZR 151/93, NJW 1995, 335, 336, vom 2. Februar 2006 - IX ZB 279/04, MDR 2006, 1008 …und vom 8. Mai 2006 - II ZB 10/05, WM 2006, 1365 Rn. 6; ebenso BAG, NJW 1955, 926, 927, NJW 1991, 1252, 1253, NJW 1995, 2125; BFH, BFHE 128, 349 f.; BVerwG, DVBl. 1960, 641, 642) sowie nahezu einhelliger Auffassung im Schrifttum (…Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 69. Aufl., Grundz. § 578 Rn. 14;… Stein/Jonas/Grunsky, ZPO, 21. Aufl., § 578 Rn. 40;… Musielak/Musielak, ZPO, 8. Aufl., § 578 Rn. 18;… Thomas/Putzo/ Reichold, ZPO, 29. Aufl., § 578 Rn. 2;… PG/Meller-Hannich, ZPO, 3. Aufl., § 585 Rn. 12;… Saenger/Kemper, ZPO, 4. Aufl., § 578 Rn. 3;… Wieczorek/Schütze/Borck, ZPO, 3. Aufl., § 578 Rn. 64;… AK-ZPO/Greulich, § 578 Rn. 30 f.; Schneider, MDR 1987, 287, 288;… aA Zöller/Greger, ZPO, 29. Aufl., § 585 Rn. 15) ist dabei über den Wiederaufnahmeantrag entsprechend der Entscheidungsform im Ausgangsverfahren durch Beschluss zu befinden.
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