Rechtsprechung
BAG, 11.04.2006 - 9 AZN 892/05 |
Volltextveröffentlichungen (11)
- lexetius.com
Anspruch auf rechtliches Gehör - Faires Verfahren
- IWW
- Kanzlei Prof. Schweizer
Anspruch auf rechtliches Gehör - Grundsatz des "fairen Verfahrens"
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Zulässigkeit einer Nichtzulassungsbeschwerde wegen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör; Begründungsanforderungen bzgl. der Geltendmachung eines Anspruchs auf Rückzahlung von Weiterbildungskosten; Umfang der gerichtlichen Hinweispflichten; Erweiterter ...
- Judicialis
GG Art. 103; ; ArbGG § ... 64 Abs. 6; ; ArbGG § 67; ; ArbGG § 72 Abs. 2 Nr. 3; ; ArbGG § 72a Abs. 1; ; ArbGG § 72a Abs. 3 Satz 2 Nr. 3; ; ArbGG § 72a Abs. 7; ; ZPO § 139; ; ZPO § 260; ; ZPO § 263; ; ZPO § 533
- RA Kotz
Weiterbildungskosten - Rückerstattung der Kosten bei vorzeitiger Beendigung der Weiterbildung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Hilfsweise Begründung gleichbleibender Anträge durch anderen Lebenssachverhalt in der Berufungsinstanz - rechtswidrige Klageabweisung wegen unzureichender Substantiierung trotz Berücksichtigung des neuen Sachverhalts in den Urteilsgründen
- datenbank.nwb.de
- Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)
Anspruch auf rechtliches Gehör: Einführung eines neuen Lebenssachverhalts zur Anspruchsbegründung auf Anregung des Gerichts ? Antrag auf Schriftsatznachlass zur Substantiierung ist stattzugeben
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Besprechungen u.ä.
- IWW (Entscheidungsbesprechung)
Prozessführung - Nichtzulassungsbeschwerde und Gehörsrüge: Verletzung des Anspruchs auf "faires Verfahren"
Verfahrensgang
- ArbG Stendal, 16.11.2004 - 2 Ca 419/04
- LAG Sachsen-Anhalt, 15.06.2005 - 5 Sa 14/05
- BAG, 11.04.2006 - 9 AZN 892/05
Papierfundstellen
- BAGE 117, 370
- NJW 2006, 2716
- NZA 2006, 750
- DB 2006, 1568
- AnwBl 2007, 135
Wird zitiert von ... (30) Neu Zitiert selbst (5)
- BAG, 10.05.2005 - 9 AZN 195/05
Nichtzulassungsbeschwerde - Gehörsrüge - Zurückverweisung
Auszug aus BAG, 11.04.2006 - 9 AZN 892/05
Diese Verfahrensweise bietet sich insbesondere dann an, wenn - wie hier - revisible Rechtsfragen nicht ersichtlich sind und das Revisionsverfahren keine Möglichkeit bietet, die Verletzung des rechtlichen Gehörs zu heilen (Senat 10. Mai 2005 - 9 AZN 195/05 - AP ArbGG 1979 § 72a Rechtliches Gehör Nr. 5 = EzA ArbGG 1979 § 72a Nr. 103, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen). - BAG, 22.03.2005 - 1 ABN 1/05
Nichtzulassungsbeschwerde wegen Gehörsverletzung
Auszug aus BAG, 11.04.2006 - 9 AZN 892/05
Beruft sich der Beschwerdeführer auf eine entscheidungserhebliche Verletzung des rechtlichen Gehörs, so hat er nachvollziehbar darzulegen, dass das Landesarbeitsgericht nach seiner Argumentationslinie unter Berücksichtigung des entsprechenden Gesichtspunktes möglicherweise anders entschieden hätte (BAG 22. März 2005 - 1 ABN 1/05 - AP ArbGG 1979 § 72a Rechtliches Gehör Nr. 3 = EzA ArbGG 1979 § 72a Nr. 101, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen). - BGH, 15.01.2001 - II ZR 48/99
Actio pro socio bei Ansprüchen eines Gesellschafters aus Grundstücksveräußerung; …
Auszug aus BAG, 11.04.2006 - 9 AZN 892/05
Eine solche nachträgliche Klagehäufung ist wie eine Klageänderung (§ 263 ZPO) zu behandeln (BGH 15. Januar 2001 - II ZR 48/99 - NJW 2001, 1210; 10. Januar 1985 - III ZR 93/83 - NJW 1985, 1841). - LAG Sachsen-Anhalt, 15.06.2005 - 5 Sa 14/05
Auszug aus BAG, 11.04.2006 - 9 AZN 892/05
Der Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 15. Juni 2005 - 5 Sa 14/05 - wird stattgegeben. - BGH, 10.01.1985 - III ZR 93/83
Sachdienlichkeit einer Klageänderung
Auszug aus BAG, 11.04.2006 - 9 AZN 892/05
Eine solche nachträgliche Klagehäufung ist wie eine Klageänderung (§ 263 ZPO) zu behandeln (BGH 15. Januar 2001 - II ZR 48/99 - NJW 2001, 1210; 10. Januar 1985 - III ZR 93/83 - NJW 1985, 1841).
- BGH, 20.09.2016 - VIII ZR 247/15
Berufungsverfahren: Zurückweisung von Angriffs- oder Verteidigungsmitteln als …
aa) Es entspricht allgemeiner Auffassung, dass die Änderung oder Erweiterung einer Klage einen selbstständigen prozessualen Angriff darstellen, der von den Angriffsmitteln im Sinne von §§ 296, 530, 531 ZPO zu unterscheiden ist und deshalb nicht den in diesen Bestimmungen genannten Voraussetzungen über die Zurückweisung oder Zulassung verspäteter Angriffsmittel unterliegt (BGH, Urteile vom 23. April 1986 - VIII ZR 93/85, WM 1986, 864 unter II 2 b aa; vom 15. Januar 2001 - II ZR 48/99, NJW 2001, 1210 unter B II; BAG, NJW 2006, 2716 Rn. 12;… MünchKommZPO/Prütting, 4. Aufl., § 296 Rn. 41 mwN). - BAG, 24.05.2012 - 2 AZR 124/11
Betriebsbedingte Kündigung - Wegfall einer Hierarchieebene
Überdies handelt es sich bei der Klageerweiterung als solche nicht um ein Angriffs- oder Verteidigungsmittel iSv. § 67 ArbGG, sondern um den Angriff selbst (BAG 11. April 2006 - 9 AZN 892/05 - Rn. 12, BAGE 117, 370) . - BAG, 12.09.2006 - 9 AZR 271/06
Personalakte - Aufbewahrung von Gesundheitsdaten
- BGH, 10.07.2012 - II ZR 212/10
Rechtsstreit um die Zahlung einer "Stammkapitalerhöhung" für eine insolvente …
a) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs darf eine - wie hier die Beklagten - in erster Instanz siegreiche Partei darauf vertrauen, vom Berufungsgericht rechtzeitig einen Hinweis nach § 139 ZPO zu erhalten, wenn es der Beurteilung der Vorinstanz nicht folgen will, insbesondere aufgrund seiner abweichenden Ansicht eine Ergänzung des Vorbringens oder einen Beweisantritt für erforderlich hält (st.Rspr., siehe nur BGH…, Beschluss vom 4. Mai 2011 - XII ZR 86/10, NJW-RR 2011, 1109 Rn. 12;… Beschluss vom 15. März 2006 - IV ZR 32/05, NJW-RR 2006, 937 Rn. 4; Urteil vom 27. April 1994 - XII ZR 16/93, WM 1994, 1823, 1824; BAG, NJW 2006, 2716 Rn. 10 ff.). - BSG, 23.04.2015 - B 5 RE 23/14 R
Rentenversicherung - Versicherungspflicht - selbstständiger Ernährungsberater - …
Eine solche nachträgliche Klagehäufung iS von § 56 SGG (iVm § 153 Abs. 1 SGG) ist wie eine Klageänderung iS von § 99 Abs. 1 SGG zu behandeln (zur entsprechenden Anwendung der Vorschriften über die Klageänderung in Fällen der nachträglichen Klagehäufung s BGH Urteile vom 14.6.1978 - IV ZR 167/77 - BGHZ 72, 107 und vom 10.1.1985 - III ZR 93/83 - NJW 1985, 1841, 1842 sowie BAG Beschluss vom 11.4.2006 - 9 AZN 892/05 - BAGE 117, 370). - BAG, 16.10.2013 - 10 AZR 9/13
Oberarzt - Bereitschaftsdienst
cc) Es ist nicht auszuschließen, dass das Landesarbeitsgericht bei Beachtung seiner Hinweispflicht und Berücksichtigung des dann ggf. erfolgten Vortrags des Beklagten möglicherweise anders entschieden hätte (vgl. BAG 15. Juni 2011 - 10 AZN 439/11 - Rn. 13; 8. Dezember 2010 - 5 AZN 956/10 - Rn. 8; 31. Juli 2007 - 3 AZN 326/07 - Rn. 19; 11. April 2006 - 9 AZN 892/05 - Rn. 16, BAGE 117, 370) . - LAG Düsseldorf, 13.09.2016 - 14 Sa 874/15
Altersfreizeit nach dem Manteltarifvertrag der chemischen Industrie für die …
a.) Wird ein neuer Streitgegenstand neben dem bisherigen eingeführt, liegt ein Fall nachträglicher Klagehäufung vor, auf den § 263 ZPO entsprechend anwendbar ist (BAG…, Urteil vom 12.09.2006 - 9 AZR 271/06 -, BAGE 119, 238 - 247, Rn. 16; BAG, Beschluss vom 11.04.2006 - 9 AZN 892/05 -, BAGE 117, 370 - 375, Rn. 12; BGH…, Urteil vom 27.09.2006 - VIII ZR 19/04 -, Rn. 8, juris;… Greger in: Zöller, Zivilprozessordnung, 31. Aufl. 2016, § 263 ZPO, Rn. 2). - BGH, 16.12.2020 - XII ZR 28/20
Ausgleich der gepfändeten und zur Einziehung überwiesenen Versorgungsanrechte im …
Auch die verfahrensrechtlichen Pflichten nach § 139 Abs. 1 ZPO gebieten es nicht, dass das Gericht eine Partei, die sich zur Begründung ihres geltend gemachten Anspruches auf einen ganz bestimmten Lebenssachverhalt und eine sich daraus ergebende Anspruchsgrundlage stützt, darauf hinweist, bei verändertem Sachvortrag könnte auch eine andere Anspruchsgrundlage den geltend gemachten Anspruch rechtfertigen (vgl. BAG NZA 2006, 750 Rn. 11). - BGH, 05.02.2015 - IX ZR 211/13
Insolvenzeröffnungsverfahren: Nachweis der Zahlungsunfähigkeit anhand einer …
Stellt die durch den Hinweis belastete Partei - wie vorliegend - einen Antrag auf Schriftsatznachlass, hat das Berufungsgericht ihr eine Erklärungsfrist einzuräumen, innerhalb derer sie zu dem Hinweis Stellung nehmen und ihren Vortrag gegebenenfalls ergänzen oder klarstellen kann (…Musielak/Stadler, ZPO, 11. Aufl., § 139 Rn.15, 29;… Zöller/Greger, ZPO, 31. Aufl., § 139 Rn. 14; vgl. BAG, NJW 2006, 2716, 2717 f). - LAG Berlin-Brandenburg, 03.02.2017 - 6 Sa 1920/14
Bereitschaftszeiten - Rettungsassistent - öffentlicher Dienst - tarifliche …
Wird ein neuer Streitgegenstand neben dem bisherigen eingeführt, liegt ein Fall nachträglicher Klagehäufung vor, auf den § 263 ZPO entsprechend anwendbar ist (… BAG 12.09.2006 - 9 AZR 271/06 - Rn. 16 , BAGE 119, 238 - 247; BAG 11.04.2006 - 9 AZN 892/05 - Rn.12 , BAGE 117, 370 - 375;… BGH 27.09.2006 - VIII ZR 19/04 - Rn. 8 ;… Greger in: Zöller, Zivilprozessordnung, 31. Aufl. 2016, § 263 ZPO, Rn.2 ). - BAG, 28.10.2008 - 3 AZR 903/07
Antragsmodifizierung in der Berufungsinstanz - Auslegung einer Protokollnotiz der …
- OLG Schleswig, 29.10.2007 - 2 W 212/07
Keine Grundbuchfähigkeit der Gesellschaft bürgerlichen Rechts
- LAG Düsseldorf, 28.02.2017 - 14 Sa 852/16
Rechtsfolgen der Änderung eines vor dem 1.1.2002 geschlossenen Arbeitsvertrages …
- LAG Baden-Württemberg, 05.08.2013 - 1 Sa 33/12
Fiktive Nachzeichnung der beruflichen Entwicklung eines freigestellten …
- LAG Köln, 18.12.2015 - 4 Sa 615/15
Rechtsmissbräuchlichkeit der Berufung des Arbeitgebers auf tarifliche …
- LG Hamburg, 22.12.2010 - 318 S 207/09
Beseitigungsanspruch aus § 1004 Abs. 1 S. 1 BGB unterliegt der Regelverjährung …
- BAG, 08.12.2010 - 5 AZN 956/10
Nichtzulassungsbeschwerde - Verletzung rechtlichen Gehörs - Hinweispflicht des …
- LAG Baden-Württemberg, 19.07.2007 - 11 Sa 122/06
Eingruppierung - Anrechnung von Beschäftigungszeiten vor Inkrafttreten des MTV …
- LAG Baden-Württemberg, 16.05.2007 - 9 Sa 93/06
Eingruppierung - Anrechnung von Beschäftigungszeiten vor Inkrafttreten des MTV …
- LAG Baden-Württemberg, 16.05.2007 - 10 Sa 116/06
Eingruppierung - Anrechnung von Beschäftigungszeiten vor Inkrafttreten des MTV …
- LAG Düsseldorf, 14.06.2011 - 16 Sa 1712/10
Ausnehmen von der Sozialplanabfindung bei Altersrente;
- LAG Düsseldorf, 28.02.2017 - 14 Sa 853/16
Auslegung einer Verweisungsklausel in einem Arbeitsvertrag nach Austritt des …
- LAG Rheinland-Pfalz, 03.04.2008 - 10 Sa 18/08
Schadenersatz - mehrere Streitgegenstände
- OLG München, 26.07.2007 - 19 U 4081/06
Wirksamkeit eines späteren Vergleichs mit der Bank über finanzierte …
- LAG Nürnberg, 04.09.2007 - 7 Sa 822/06
Klageänderung - Berufungsbegründung
- LAG Rheinland-Pfalz, 10.03.2011 - 10 Sa 547/10
Sozialplan - Ungleichbehandlung wegen des Alters - geringere Abfindung für …
- LAG Düsseldorf, 02.05.2013 - 13 Sa 1405/12
Zu den Rechtsfolgen der Eingruppierung auf der Grundlage einer originären …
- LAG Nürnberg, 14.11.2013 - 8 Sa 143/13
Aufklärungspflichten - Altersteilzeit - Kausalität - Gesamtentgelt - …
- ArbG Regensburg, 28.04.2020 - 6 Ca 556/19
Begründeter Anspruch einer Kirchenmusikerin auf eine wöchentliche Erhöhung der …
- LAG Berlin-Brandenburg, 19.02.2009 - 26 Sa 1991/08
Arbeitszeit - Wachpolizist - Pause - An- und Ablegen der Uniform/Dienstwaffe - …