Volltextveröffentlichungen (10)

• HRR Strafrecht

  Art. 101 Abs. 1 S. 2 GG; Art. 103 Abs. 1 GG; § 26a StPO; § 338 Nr. 3 StPO; Art. 6 Abs. 1 Satz 1 EMRK
  Recht auf den gesetzlichen Richter (Gewährleistung des unbefangenen Richters; Willkür; Richter in eigener Sache); Auslegung und Anwendung des § 26 a StPO (reine Formalentscheidungen; völlige Ungeeignetheit der Begründung; kein Eingehen auf den Verfahrensgegenstand); ...

• lexetius.com
• openjur.de

 
• Bundesverfassungsgericht

  Verletzung des Anspruchs auf den gesetzlichen Richter durch ungerechtfertigte Zurückweisung von Befangenheitsanträgen unter Mitwirkung der abgelehnten Richter gem § 26a StPO und Überprüfung der Gesuchsablehnung im Revisionsverfahren

• Wolters Kluwer

  Verfassungsrechtliche Grenzen der Auslegung und Anwendung des § 26a Strafprozessordnung (StPO); Mitwirkung eines Richters bei gegen ihn gestelltem Ablehnungsgesuch wegen Besorgnis der Befangenheit; Verurteilung wegen sexuellen Missbrauchs von Kranken in Einrichtungen; ...

• Judicialis

  GG Art. 3; ; GG Art. 19 Abs. 4; ; ... GG Art. 101 Abs. 1 Satz 2; ; GG Art. 103 Abs. 1; ; GVG § 132 Abs. 2; ; GVG § 132 Abs. 3; ; StPO § 26 a; ; StPO § 244 Abs. 4 Satz 2; ; StPO § 338 Nr. 3; ; StPO § 344 Abs. 2 Satz 2

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• rechtsportal.de
• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BVerfGK 7, 325
• NJW 2006, 3129
• StV 2006, 673
• JR 2006, 382
• JR 2006, 386

Wird zitiert von ... (93)Neu Zitiert selbst (30)

• BVerfG, 02.06.2005 - 2 BvR 625/01

  Rechtliches Gehör; gesetzlicher Richter (gesetzliche Zuständigkeitsordnung; …

  Auszug aus BVerfG, 24.02.2006 - 2 BvR 836/04

  Der Beschwerdeführer hatte hilfsweise beantragt, die Entscheidung über seine Revision bis zur Entscheidung des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts in dem Verfahren 2 BvR 625/01 auszusetzen, in welchem sich der dortige, vom selben Verfahrensbevollmächtigten vertretene Beschwerdeführer gegen die Befugnis des Revisionsgerichts zur Sachentscheidung bei rechtswidriger Verwerfung eines Ablehnungsgesuchs als unzulässig gemäß § 26 a Abs. 1 Nr. 2 StPO wandte (abgeschlossen durch Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 2. Juni 2005, NJW 2005, S. 3410 ff.).

  Die maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen zu Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG und zu Art. 103 Abs. 1 GG hat das Bundesverfassungsgericht bereits entschieden (vgl. zuletzt Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 2. Juni 2005 - 2 BvR 625/01 -, NJW 2005, S. 3410 ff.;… Beschluss vom 5. Juli 2005 - 2 BvR 497/03 -, NVwZ 2005, S. 1304 ff.; jeweils m.w.N. der Senatsrechtsprechung).

  Überschreitet das Gericht bei dieser Prüfung die ihm gezogenen Grenzen, so kann dies seinerseits die Besorgnis der Befangenheit begründen (Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 2. Juni 2005 - 2 BvR 625/01 -, NJW 2005, S. 3410 ).

  Der Bundesgerichtshof hat bei seiner Entscheidung über die auf den absoluten Revisionsgrund des § 338 Nr. 3 StPO gestützten und zulässig erhobenen Verfahrensrügen der Ausstrahlungswirkung des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG nicht hinreichend Rechnung getragen (vgl. Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 2. Juni 2005 - 2 BvR 625/01 -, NJW 2005, S. 3410 ).

• BVerfG, 10.07.1990 - 1 BvR 984/87

  Amtszeit eines Verfassungsrichters

  Auszug aus BVerfG, 24.02.2006 - 2 BvR 836/04

  a) Ziel der Verfassungsgarantie ist es, der Gefahr einer möglichen Einflussnahme auf den Inhalt einer gerichtlichen Entscheidung vorzubeugen, die durch eine auf den Einzelfall bezogene Auswahl der zur Entscheidung berufenen Richter eröffnet sein könnte (vgl. BVerfGE 17, 294 ; 48, 246 ; 82, 286 ; 95, 322 ).

  Die Verfassungsnorm garantiert, dass der Rechtsuchende im Einzelfall vor einem Richter steht, der unabhängig und unparteilich ist und der die Gewähr für Neutralität und Distanz gegenüber den Verfahrensbeteiligten bietet (vgl. BVerfGE 10, 200 ; 21, 139 ; 30, 149 ; 40, 268 ; 82, 286 ; 89, 28 ).

  b) Eine "Entziehung" des gesetzlichen Richters durch die Rechtsprechung, der die Anwendung der Zuständigkeitsregeln und die Handhabung des Ablehnungsrechts im Einzelfall obliegt, kann nicht in jeder fehlerhaften Rechtsanwendung gesehen werden; andernfalls müsste jede fehlerhafte Handhabung des einfachen Rechts zugleich als Verfassungsverstoß gelten (vgl. BVerfGE 82, 286 ).

  Die Grenzen zum Verfassungsverstoß sind aber jedenfalls dann überschritten, wenn die Auslegung einer Zuständigkeitsnorm oder ihre Handhabung im Einzelfall willkürlich oder offensichtlich unhaltbar sind oder wenn die richterliche Entscheidung Bedeutung und Tragweite der Verfassungsgarantie des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG grundlegend verkennt (vgl. BVerfGE 82, 286 ).

• BGH, 10.08.2005 - 5 StR 180/05

  Gesetzlicher Richter (Unabhängigkeit und Unparteilichkeit; Verbot, Richter in …

  Auszug aus BVerfG, 24.02.2006 - 2 BvR 836/04

  Über eine bloß formale Prüfung hinaus darf sich der abgelehnte Richter nicht durch Mitwirkung an einer näheren inhaltlichen Prüfung der Ablehnungsgründe im Rahmen von Entscheidungen nach § 26 a Abs. 1 Nr. 2 StPO zum Richter in eigener Sache machen (Bundesgerichtshof, Beschluss des 5. Strafsenats vom 10. August 2005 - 5 StR 180/05 -, NJW 2005, S. 3436 ).

  Wie jene - in der Entscheidung des 5. Strafsenats des Bundesgerichtshofs vom 10. August 2005 und in der Stellungnahme des Generalbundesanwalts angesprochenen - Fälle zu bewerten sind, in denen sich ein Verfassungsverstoß nicht feststellen lässt, sondern das Urteil "nur" auf einer fehlerhaften Anwendung des Strafprozessrechts beruht, haben - als Frage des einfachen Rechts - in erster Linie die Fachgerichte zu entscheiden (…vgl. Bundesgerichtshof, Beschluss des 3. Strafsenats vom 14. Juni 2005 - 3 StR 446/04 -, NJW 2005, S. 3434 ff.; Beschluss des 5. Strafsenats vom 10. August 2005 - 5 StR 180/05 -, NJW 2005, S. 3436 ff.).

  Der Austausch des Grundes bei der Prüfung im Rahmen des § 26 a Abs. 1 StPO erweist sich mit der gegebenen Begründung auch unter Zugrundelegung des eigenen Maßstabs des Bundesgerichtshof als eine Rechtsanwendung, die die verfassungsrechtlichen Grenzen der Anwendung dieser Norm verkennt (vgl. Bundesgerichtshof, Beschluss des 5. Strafsenats vom 10. August 2005 - 5 StR 180/05 -, NJW 2005, S. 3436 ).

 
• BVerfG, 09.07.1980 - 2 BvR 701/80

  Keine einstweilige Anordnung gegen die Zurückweisung des einen gerichtlichen …

  Auszug aus BVerfG, 24.02.2006 - 2 BvR 836/04

  Der Grundsatz des rechtlichen Gehörs vor Gericht dient nicht nur der Abklärung der tatsächlichen Grundlage der Entscheidung, sondern auch der Achtung der Würde des Menschen, der in einer so schwerwiegenden Lage, wie ein Prozess sie für gewöhnlich darstellt, die Möglichkeit haben muss, sich mit tatsächlichen und rechtlichen Argumenten zu behaupten (vgl. BVerfGE 7, 275 ; 9, 89 ; 55, 1 ).

  Es verwehrt, dass mit dem Menschen "kurzer Prozess" gemacht werde (BVerfGE 55, 1 ).

• BGH, 14.06.2005 - 3 StR 446/04

  Besorgnis der Befangenheit; gesetzlicher Richter (Unabhängigkeit und …

  Auszug aus BVerfG, 24.02.2006 - 2 BvR 836/04

  Der rechtliche Ausgangspunkt der Strafkammer, ein Ablehnungsgesuch, dessen Begründung aus zwingenden rechtlichen Gründen zur Rechtfertigung des Ablehnungsgesuchs völlig ungeeignet sei, stehe einem Ablehnungsgesuch ohne Angabe eines Ablehnungsgrundes gleich, entspricht der herrschenden Ansicht in Rechtsprechung und Schrifttum (…vgl. Beschluss des 1. Strafsenats des Bundesgerichtshofs vom 10. Mai 2001 - 1 StR 410/00 -, NStZ-RR 2002, S. 66; Beschluss des 3. Strafsenats des Bundesgerichtshofs vom 14. Juni 2005 - 3 StR 446/04 -, NJW 2005, S. 3434 mit Anm. Meyer-Goßner, NStZ 2006, S. 53 f. sowie Rudolphi, in: Systematischer Kommentar zur StPO, Stand: Juni 2004, § 26 a Rn. 6, m.w.N.).

  Wie jene - in der Entscheidung des 5. Strafsenats des Bundesgerichtshofs vom 10. August 2005 und in der Stellungnahme des Generalbundesanwalts angesprochenen - Fälle zu bewerten sind, in denen sich ein Verfassungsverstoß nicht feststellen lässt, sondern das Urteil "nur" auf einer fehlerhaften Anwendung des Strafprozessrechts beruht, haben - als Frage des einfachen Rechts - in erster Linie die Fachgerichte zu entscheiden (vgl. Bundesgerichtshof, Beschluss des 3. Strafsenats vom 14. Juni 2005 - 3 StR 446/04 -, NJW 2005, S. 3434 ff.;… Beschluss des 5. Strafsenats vom 10. August 2005 - 5 StR 180/05 -, NJW 2005, S. 3436 ff.).

• BVerfG, 08.01.1959 - 1 BvR 396/55

  Gehör bei Haftbefehl

  Auszug aus BVerfG, 24.02.2006 - 2 BvR 836/04

  Der Grundsatz des rechtlichen Gehörs vor Gericht dient nicht nur der Abklärung der tatsächlichen Grundlage der Entscheidung, sondern auch der Achtung der Würde des Menschen, der in einer so schwerwiegenden Lage, wie ein Prozess sie für gewöhnlich darstellt, die Möglichkeit haben muss, sich mit tatsächlichen und rechtlichen Argumenten zu behaupten (vgl. BVerfGE 7, 275 ; 9, 89 ; 55, 1 ).

  Das rechtliche Gehör ist nicht nur das prozessuale Urrecht des Menschen, sondern ein objektivrechtliches Verfahrensprinzip, das für ein gerichtliches Verfahren im Sinne des Grundgesetzes konstitutiv und grundsätzlich unabdingbar ist (vgl. BVerfGE 6, 12 ; 9, 89 ).

• BGH, 18.02.2004 - 2 StR 462/03

  Gesetzlicher Richter und revisionsrechtliches Rekonstruktionsverbot (keine …

  Auszug aus BVerfG, 24.02.2006 - 2 BvR 836/04

  Der Beschluss des Landgerichts Köln vom 15. Januar 2003 - 114 - 18/01 - und die Beschlüsse vom 28. März 2003 - 114 - 18/01 -, das Urteil des Landgerichts Köln vom 4. April 2003 - 114 - 18/01 - sowie der Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 18. Februar 2004 - 2 StR 462/03 - verletzen die Rechte des Beschwerdeführers aus Artikel 101 Absatz 1 Satz 2 und Artikel 103 Absatz 1 des Grundgesetzes.

  Der Bundesgerichtshof hat die Revision des Beschwerdeführers auf den Antrag des Generalbundesanwalts und die Gegenerklärung des Beschwerdeführers als offensichtlich unbegründet verworfen (NStZ 2004, S. 630 f.).

• BVerfG, 08.04.1997 - 1 PBvU 1/95

  Spruchgruppen

  Auszug aus BVerfG, 24.02.2006 - 2 BvR 836/04

  a) Ziel der Verfassungsgarantie ist es, der Gefahr einer möglichen Einflussnahme auf den Inhalt einer gerichtlichen Entscheidung vorzubeugen, die durch eine auf den Einzelfall bezogene Auswahl der zur Entscheidung berufenen Richter eröffnet sein könnte (vgl. BVerfGE 17, 294 ; 48, 246 ; 82, 286 ; 95, 322 ).

  Damit sollen die Unabhängigkeit der Rechtsprechung gewahrt und das Vertrauen der Rechtsuchenden und der Öffentlichkeit in die Unparteilichkeit und Sachlichkeit der Gerichte gesichert werden (vgl. BVerfGE 95, 322 ).

• BGH, 26.05.1970 - 1 StR 132/70

  Anforderungen der Verletzung des Verfahrensrechts und des sachlichen Rechts bei …

  Auszug aus BVerfG, 24.02.2006 - 2 BvR 836/04

  Der Bundesgerichtshof hat zwar gemäß §§ 338 Nr. 3, 28 Abs. 2 Satz 2 StPO nach Beschwerdegrundsätzen geprüft, ob die unter Verletzung verfassungsrechtlicher Mindestgarantien behandelten Befangenheitsgesuche der Sache nach das vom Beschwerdeführer gehegte Misstrauen in die Unparteilichkeit der Mitglieder der Strafkammer rechtfertigten (Bundesgerichtshof, Beschluss vom 26. Mai 1970 - 1 StR 132/70 -, BGHSt 23, 265 ff.), und dies verneint.
• BGH, 10.05.2001 - 1 StR 410/00

  Unzulässiger Ablehnungsgesuch; Befangenheitsantrag; Völlig ungeeignete, fehlende …

  Auszug aus BVerfG, 24.02.2006 - 2 BvR 836/04

  Der rechtliche Ausgangspunkt der Strafkammer, ein Ablehnungsgesuch, dessen Begründung aus zwingenden rechtlichen Gründen zur Rechtfertigung des Ablehnungsgesuchs völlig ungeeignet sei, stehe einem Ablehnungsgesuch ohne Angabe eines Ablehnungsgrundes gleich, entspricht der herrschenden Ansicht in Rechtsprechung und Schrifttum (vgl. Beschluss des 1. Strafsenats des Bundesgerichtshofs vom 10. Mai 2001 - 1 StR 410/00 -, NStZ-RR 2002, S. 66;… Beschluss des 3. Strafsenats des Bundesgerichtshofs vom 14. Juni 2005 - 3 StR 446/04 -, NJW 2005, S. 3434 mit Anm. Meyer-Goßner, NStZ 2006, S. 53 f. sowie Rudolphi, in: Systematischer Kommentar zur StPO, Stand: Juni 2004, § 26 a Rn. 6, m.w.N.).
• BGH, 03.12.1991 - 1 StR 120/90

  Abbruch der Schwangerschaft, Straflosigkeit, Begriff der ärztlichen Erkenntnis …
• BVerfG, 13.02.1958 - 1 BvR 56/57

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im strafrechtlichen …
• BVerfG, 25.10.1956 - 1 BvR 440/54

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im Beschwerdeverfahren
• BGH, 30.06.1955 - 4 StR 178/55

  Rechtsmittel
• BVerfG, 30.06.1970 - 2 BvR 48/70

  Verletzung des Anspruchs auf den gesetzlichen Richter
• BGH, 09.12.1983 - 2 StR 452/83

  Vermutete Befangenheit von Richtern als Prozesshindernis - Rechtswidrige …
• BGH, 13.07.1966 - 2 StR 157/66

  Tötung eines Gastes einer Schankwirtschaft durch einen gegen das linke Auge …
• BVerfG, 25.06.1968 - 2 BvR 599/67

  Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses bereits begonnener Weiterversicherung bei …
• BVerfG, 05.06.1991 - 2 BvR 103/91

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Richterablehnung wegen Besorgnis der …
• BVerfG, 05.07.2005 - 2 BvR 497/03

  Grundrecht auf Gewährung effektiven Rechtsschutzes (nur teilweise Entscheidung …
• BVerfG, 09.07.2004 - 2 BvR 836/04
• BVerfG, 09.05.1978 - 2 BvR 952/75

  Mitwirkung ehernamtlicher Richter am BSG bei Enrtscheidungen über …
• BVerfG, 26.01.1971 - 2 BvR 443/69

  Begriff des "mitwirkenden" Richters
• BVerfG, 08.02.1967 - 2 BvR 235/64

  Freiwillige Gerichtsbarkeit
• BVerfG, 28.10.1975 - 2 BvR 258/75

  Vorbefaßter Richter
• BVerfG, 08.06.1993 - 1 BvR 878/90

  Rechtliches Gehör im Zusammenhang mit der Selbstablehnung eines Richters
• BVerfG, 03.11.1992 - 1 BvR 137/92

  Vorlagepflicht
• BVerfG, 17.11.1959 - 1 BvR 88/56

  Friedensrichter Baden-Württemberg
• BVerfG, 31.05.1990 - 2 BvL 12/88

  Absatzfonds
• BVerfG, 24.03.1964 - 2 BvR 42/63

  Geschäftsverteilungsplan

• BVerfG, 11.03.2013 - 1 BvR 2853/11

  Grenzen der Teilnahme des abgelehnten Richters an Entscheidung über …

  Durch diese Zuständigkeitsregelung wird dem Umstand Rechnung getragen, dass die Annahme nahe liegt, es werde an der inneren Unbefangenheit und Unparteilichkeit eines Richters fehlen, wenn er über die vorgetragenen Gründe für seine angebliche Befangenheit selbst entscheiden muss (vgl. BVerfGK 7, 325 für den Strafprozess; BVerfGK 11, 434 für den Zivilprozess und BVerfGK 13, 72 für den Verwaltungsprozess).

  Andererseits soll aus Gründen der Vereinfachung und Beschleunigung des Verfahrens der abgelehnte Richter in den klaren Fällen eines unzulässigen oder missbräuchlich angebrachten Ablehnungsgesuchs an der weiteren Mitwirkung nicht gehindert sein und ein aufwendiges und zeitraubendes Ablehnungsverfahren verhindert werden (vgl. BVerfGK 5, 269 ; 7, 325 ).

  Über eine bloß formale Prüfung hinaus darf sich der abgelehnte Richter nicht durch Mitwirkung an einer näheren inhaltlichen Prüfung der Ablehnungsgründe zum Richter in eigener Sache machen (vgl. BVerfGK 7, 325 ; 11, 434 ; 13, 72 ).

• BVerfG, 23.05.2012 - 2 BvR 610/12

  Unabhängigkeit des gesetzlichen Richters und Besetzungsstreit am BGH …

  b) Die verfassungsgerichtliche Prüfung ist vorliegend nicht darauf beschränkt, ob die Anwendung und Auslegung von Zuständigkeitsnormen willkürlich oder offensichtlich unhaltbar ist ( BVerfGE 29, 45, ; 29, 198 ; 82, 159 ; 82, 286 ; BVerfGK 7, 325 ; 11, 62 ) oder die angegriffenen Entscheidungen Bedeutung und Tragweite der Verfassungsgarantie grundlegend verkennen ( BVerfGE 82, 286 ; BVerfGK 7, 325 ; 11, 62 ).
• BGH, 02.11.2010 - 1 StR 544/09

  Ablehnung von Beweisanträgen wegen Unzumutbarkeit; Bedeutung des Grundsatzes der …

  Die Grenzen, innerhalb derer abgelehnte Richter selbst über die gegen sie angebrachten Ablehnungsgesuche entscheiden können (vgl. hierzu BVerfG, NJW 2005, 3410; NJW 2006, 3129; BVerfG, Beschluss vom 20. März 2007 - 2 BvR 1730/06), wurden nicht überschritten.

 
• BVerfG, 18.12.2007 - 1 BvR 1273/07

  Verletzung des gesetzlichen Richters durch Entscheidung über ein Ablehnungsgesuch

  Die materiellen Anforderungen der Verfassungsgarantie verpflichten den Gesetzgeber dazu, Regelungen vorzusehen, die es ermöglichen, einen Richter, der im Einzelfall nicht die Gewähr der Unparteilichkeit bietet, von der Ausübung seines Amtes auszuschließen (BVerfGK 5, 269 ; 7, 325 ).

  Durch diese Zuständigkeitsregelung wird dem Umstand Rechnung getragen, dass die Annahme nahe liegt, es werde an der inneren Unbefangenheit und Unparteilichkeit eines Richters fehlen, wenn er über die vorgetragenen Gründe für seine angebliche Befangenheit selbst entscheiden muss (vgl. BVerfGK 7, 325 für den Strafprozess; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 20. Juli 2007 - 1 BvR 3084/06 -, Umdruck S. 10, für den Zivilprozess).

  Andererseits soll aus Gründen der Vereinfachung und Beschleunigung des Verfahrens der abgelehnte Richter in den klaren Fällen eines unzulässigen oder missbräuchlich angebrachten Ablehnungsgesuchs an der weiteren Mitwirkung nicht gehindert sein und ein aufwendiges und zeitraubendes Ablehnungsverfahren verhindert werden (vgl. BVerfGK 5, 269 ; 7, 325 ; BVerfG…, Beschluss vom 20. Juli 2007, a.a.O., S. 10 f.).

  Über eine bloß formale Prüfung hinaus darf sich der abgelehnte Richter nicht durch Mitwirkung an einer näheren inhaltlichen Prüfung der Ablehnungsgründe zum Richter in eigener Sache machen (vgl. BVerfGK 7, 325 ; BVerfG…, Beschluss vom 20. Juli 2007, a.a.O., S. 11 f.).

• BVerfG, 15.06.2015 - 1 BvR 1288/14

  Verletzung der Gewährleistung des gesetzlichen Richters durch Mitwirkung des …

  Bei der Frage, ob ein Ablehnungsgesuch als unzulässig behandelt und durch den abgelehnten Richter selbst entschieden werden kann, ist ein Gericht in besonderem Maße verpflichtet, das Ablehnungsgesuch seinem Inhalt nach vollständig zu erfassen und gegebenenfalls wohlwollend auszulegen (vgl. BVerfGK 7, 325 ).
• BGH, 29.06.2006 - 5 StR 485/05

  Verurteilungen in Wuppertaler Korruptionsverfahren überwiegend rechtskräftig

  (1) Ein Ablehnungsgesuch ist nach der neueren Rechtsprechung des Senats zwar auch dann im Sinne von § 338 Nr. 3 StPO "mit Unrecht verworfen", wenn die unter Mitwirkung des abgelehnten Richters beschlossene Verwerfung gemäß § 26a StPO als unzulässig auf einer willkürlichen oder die Anforderungen des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG grundlegend verkennenden Rechtsanwendung beruht; auf die sachliche Berechtigung der Ablehnungsgründe kommt es in diesem Fall nicht an (anknüpfend an BVerfG - Kammer - StV 2005, 478: BGHSt 50, 216; vgl. auch BGH NJW 2005, 3434; BVerfG - Kammer - StraFo 2006, 232).
• BVerfG, 27.04.2007 - 2 BvR 1674/06

  Verfassungsrechtliche Grenzen der Zurückweisung eines Ablehnungsgesuchs als …

  Auf Fälle "offensichtlicher Unbegründetheit" darf das vereinfachte Ablehnungsverfahren - vorbehaltlich einer anderweitigen gesetzlichen Regelung - nicht ausgeweitet werden (vgl. BVerfGK 5, 269 ; Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 24. Februar 2006 - 2 BvR 836/04 -, StraFo 2006, S. 232 jew. m.w.N.).

  Überschreitet das Gericht bei dieser Abwägung die ihm gezogenen Grenzen, so kann dies seinerseits die Besorgnis der Befangenheit begründen (vgl. BVerfGK 5, 269 ; Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 24. Februar 2006 - 2 BvR 836/04 -, StraFo 2006, S. 232 jew. m.w.N.).

  Dementsprechend hat auch die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts in der Entscheidung vom 24. Februar 2006 - 2 BvR 836/04 -, StraFo 2006, S. 232 (236 linke Spalte oben) auf die besondere Gefahr willkürlichen Handelns bei der Zurückweisung von Befangenheitsanträgen, die sich auf die Behandlung früherer Ablehnungsgesuche stützen, hingewiesen.

• BVerfG, 27.12.2006 - 2 BvR 958/06

  Adhäsionsverfahren; Anspruch auf den gesetzlichen Richter (Befangenheit; …

  Die maßgebliche verfassungsrechtliche Frage, ob es von der Verfassung geboten ist, zu gewährleisten, dass der Rechtsuchende nicht vor einem Richter steht, der die gebotene Distanz und Neutralität vermissen lässt, hat das Bundesverfassungsgericht bereits entschieden (vgl. BVerfGE 21, 139 ;… Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 2. Juni 2005 - 2 BvR 625/01, 2 BvR 638/01 -, NJW 2005, S. 3410;… Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 5. Juli 2005 - 2 BvR 497/03 -, NVwZ 2005, S. 1304; Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 24. Februar 2006 - 2 BvR 836/04 -, StraFo 2006, S. 232).

  Die materiellen Anforderungen der Verfassungsgarantie verpflichten den Gesetzgeber dazu, Regelungen vorzusehen, die es ermöglichen, einen Richter, der im Einzelfall nicht die Gewähr der Unparteilichkeit bietet, abzulehnen oder von der Ausübung seines Amtes auszuschließen (vgl. BVerfGE 21, 139 ; Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 24. Februar 2006 - 2 BvR 836/04 -, StraFo 2006, S. 232;… Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 2. Juni 2005 - 2 BvR 625/01, 2 BvR 638/01 -, NJW 2005, S. 3410;… Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 5. Juli 2005 - 2 BvR 497/03 -, NVwZ 2005, S. 1304).

• BVerfG, 05.05.2021 - 1 BvR 526/19

  Verfassungsbeschwerde gegen die Ablehnung eines Befangenheitsantrags wegen …

  Andererseits soll aus Gründen der Vereinfachung und Beschleunigung des Verfahrens der abgelehnte Richter in den klaren Fällen eines unzulässigen oder missbräuchlich angebrachten Ablehnungsgesuchs an der weiteren Mitwirkung nicht gehindert sein und ein aufwendiges und zeitraubendes Ablehnungsverfahren verhindert werden (vgl. BVerfGK 5, 269 ; 7, 325 ;… Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 11. März 2013 - 1 BvR 2853/11 -, Rn. 29).
• VerfGH Rheinland-Pfalz, 30.06.2015 - VGH B 15/15

  Klageerzwingungsverfahren, Begründungspflicht

  Der Bürger kann nach Art. 6 Abs. 1 Satz 1 LV beanspruchen, nicht vor einem Richter zu stehen, dem die gebotene Neutralität und Distanz fehlt (vgl. BVerfG NJW 2006, 3129 [3130], m.w.N.).
• BGH, 13.07.2006 - 5 StR 154/06

  Gesetzlicher Richter (Ablehnungsverfahren; Richter in eigener Sache; Besorgnis …
• OLG Frankfurt, 08.02.2012 - 1 W 5/11

  Befugnis des Zivilbeschwerdegerichts zur Entscheidung über die Begründetheit …
• BVerfG, 12.12.2023 - 1 BvR 75/22

  Unzulässige Verfassungsbeschwerde betreffend Entscheidungen über die Gewährung …
• BVerfG, 24.02.2009 - 1 BvR 165/09

  Verfahrensrügen gegen Eilbeschlüsse des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs in …
• BGH, 29.08.2006 - 1 StR 371/06

  Mitteilung der Angriffsrichtung bei einer Verfahrensrüge
• BVerfG, 12.07.2006 - 2 BvR 513/06

  Verletzung der Garantie des gesetzlichen Richters durch Entscheidung über …
• BVerfG, 20.03.2007 - 2 BvR 1730/06

  Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde; Verfassungsmäßigkeit der Zurückweisung …
• BGH, 25.04.2006 - 3 StR 429/05

  Zurückweisung eines Ablehnungsgesuchs (fehlende Begründung; völlig ungeeignete …
• BGH, 06.02.2009 - 1 StR 541/08

  Anhörungsrüge gegen Entscheidung des Revisionsgerichts über einen …
• BVerfG, 29.01.2007 - 2 BvR 1743/06

  Entscheidung in abgetrenntem Verfahren kein tauglicher Anknüpfungspunkt für …
• BAG, 17.03.2016 - 6 AZN 1087/15

  Selbstentscheidung über Befangenheitsgesuch
• BVerfG, 05.12.2023 - 1 BvR 2221/22

  Unzulässige Verfassungsbeschwerde betreffend die Entscheidung eines …
• StGH Baden-Württemberg, 23.03.2015 - 1 VB 56/14

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde - Verletzung der Garantie effektiven …
• BVerfG, 24.02.2009 - 1 BvR 182/09

  Verfahrensrügen gegen Eilbeschlüsse des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs in …
• BVerfG, 28.04.2011 - 1 BvR 2411/10

  Verletzung der Gewährleistung des gesetzlichen Richters durch Mitwirkung eines …
• BGH, 09.06.2009 - 4 StR 461/08

  Mangelnde Feststellungen zu den Vorverurteilungen bei der Anordnung der …
• OLG Köln, 30.10.2007 - 83 Ss 128/07

  Verstoß gegen Zuständigkeitsregelungen bei Verwerfung von Befangenheitsgesuchen
• BGH, 17.12.2009 - 3 StR 367/09

  Ablehnungsgesuch wegen Besorgnis der Befangenheit (unverzügliche Anbringung; …
• BAG, 31.07.2018 - 3 AZN 320/18

  Absoluter Revisionsgrund - vorschriftswidrige Besetzung
• BVerfG, 16.05.2018 - 2 BvR 635/17

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde zur pauschalen Erhebung von Betriebs- und …
• BGH, 01.02.2018 - I ZB 73/17

  Ablehnung von Richtern wegen Besorgnis der Befangenheit; Beantragung der …
• BVerwG, 28.02.2022 - 9 A 12.21

  Herleitung der Ablehnung der Richter wegen der Besorgnis einer Befangenheit aus …
• BGH, 06.05.2014 - 5 StR 99/14

  Rechtsfehlerhafte Ablehnung des Befangenheitsantrags als unzulässig unter …
• VGH Baden-Württemberg, 30.03.2010 - 6 S 2429/09

  Zu den Auswirkungen eines formellen Fehlers des Abhilfeverfahrens oder des …
• BSG, 13.11.2017 - B 13 R 152/17 B

  Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - …
• KG, 01.11.2018 - 3 Ws (B) 253/18

  Rechtliches Gehör im Bußgeldverfahren: Rechtsfehlerhafte Verwerfung eines …
• OLG Koblenz, 08.06.2018 - 1 OWi 6 SsBs 11/18

  Anbringung eines Befangenheitsantrages außerhalb der Hauptverhandlung kurz vor …
• BGH, 10.04.2008 - 4 StR 443/07

  Gesetzlicher Richter (Unabhängigkeit und Unparteilichkeit; Besorgnis der …
• VerfG Brandenburg, 15.09.2017 - VfGBbg 43/16

  Zu den Voraussetzungen einer Selbstentscheidung des abgelehnten Richters im …
• LSG Bayern, 11.05.2015 - L 15 SF 383/13

  Selbstentscheidung des abgelehnten Richters über einen unzulässigen oder …
• BVerfG, 27.11.2006 - 1 BvR 2719/06

  Anfechtbarkeit der Entscheidung über ein Ablehnungsgesuch im Berufungsverfahren …
• BVerwG, 03.08.2021 - 9 B 48.20

  Erhebliche Gebietserweiterung in einem Bodenordnungsverfahren.
• OLG Koblenz, 02.07.2007 - 1 Ws 317/07

  Richterablehnung: Nichtangabe eines Ablehnungsgrundes; Ablehnung eines Antrags …
• BVerfG, 02.08.2006 - 2 BvR 1518/06

  Verfassungsgerichtliche Überprüfung der Ablehnung eines Befangenheitsgesuchs als …
• BAG, 21.04.2020 - 7 ABN 79/19

  Wirksamkeit Betriebsratswahl
• BGH, 12.12.2008 - 2 StR 479/08

  Unbegründete Befangenheitsrügen (gesetzlicher Richter; Willkür; absoluter …
• OLG München, 22.11.2006 - 4St RR 182/06

  Rechtswidrige Verwerfung des Ablehnungsgesuchs wegen Besorgnis der Befangenheit …
• BGH, 27.02.2018 - I ZB 101/17

  Mitwirkung der abgelehnten Richterinnen und Richtern bei eindeutiger …
• BGH, 20.04.2011 - I ZB 41/09

  Richterablehnung: Offensichtliche Unbegründetheit eines Ablehnungsgesuchs
• BGH, 20.03.2018 - I ZB 104/17

  Antrag auf Ablehnung des gesamten Senats wegen Besorgnis der Befangenheit; …
• VerfG Brandenburg, 18.03.2010 - VfGBbg 11/10

  Rechtswegerschöpfung; Befangenheit und unaufschiebare Handlung; Recht auf den …
• BGH, 01.02.2018 - I ZB 82/17

  Ablehnung von Richtern wegen Besorgnis der Befangenheit; Beantragung der …
• VerfG Brandenburg, 18.05.2018 - VfGBbg 84/17

  Entscheidung über Ablehnungsgesuch im sozialgerichtlichen …
• OLG Rostock, 18.05.2016 - 20 Ws 100/16

  Richterablehnung im Strafverfahren: Zulässigkeit eines erst nach Erlass einer …
• BVerwG, 03.08.2021 - 9 B 49.20

  Klagebefugnis des Grundeigentümers im Bodenordnungsverfahren.
• VerfG Brandenburg, 16.03.2018 - VfGBbg 80/17

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Beschlüsse im sozialgerichtlichen …
• VerfG Brandenburg, 16.02.2018 - VfGBbg 75/17

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Beschlüsse im sozialgerichtlichen …
• VerfG Brandenburg, 16.02.2018 - VfGBbg 116/17

  Zu den Voraussetzungen einer Selbstentscheidung des abgelehnten Richters im …
• LSG Berlin-Brandenburg, 21.02.2011 - L 5 AS 2430/10

  Rechtsweg: Sozialgerichtsbarkeit oder Verwaltungsgerichtsbarkeit - unstatthafte …
• VerfG Brandenburg, 16.03.2018 - VfGBbg 55/17

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Beschlüsse im sozialgerichtlichen …
• VerfG Brandenburg, 16.03.2018 - VfGBbg 54/17

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Beschlüsse im sozialgerichtlichen …
• BSG, 07.12.2017 - B 5 R 208/17 B

  Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - …
• BAG, 20.04.2016 - 7 ABN 55/15

  Wirksamkeit der Wahl eines Gemeinschaftsbetriebsrates
• LAG Köln, 29.11.2005 - 9 (3) Sa 1079/04

  außerordentliche Kündigung; Personalratsanhörung; Weiterbeschäftigungsanspruch
• BGH, 12.06.2012 - IV ZA 11/12

  Zulässigkeit eines Ablehnungsgesuchs bzgl. eines Richters mit einer von …
• OVG Berlin-Brandenburg, 26.09.2008 - 9 N 100.08

  Berufungszulassung: Ablehnung eines Befangenheitsantrages als Berufungsgrund
• OLG Saarbrücken, 06.02.2007 - 1 Ws 18/07

  Richterablehnung im Verfahren über die Strafrestaussetzung: Sofortige Beschwerde …
• BGH, 15.02.2018 - I ZB 81/17

  Mitwirkung der abgelehnten Richter in klaren Fällen eines unzulässigen oder …
• BGH, 15.08.2013 - I ZA 2/13

  Erfolgsaussichten einer Anhörungsrüge bzgl. der Befangenheit von Bundesrichtern …
• BGH, 27.08.2008 - 2 StR 261/08

  Strafklageverbrauch (Zusammentreffen in einem Handlungsteil; unerlaubtes …
• BGH, 26.06.2007 - 5 StR 138/07

  Gesetzlicher Richter (kein Richter in eigener Sache); rechtswidrige Verwerfung …
• OLG Hamm, 24.10.2017 - 3 Ws 424/17

  Ablehnung; Richter; Befangenheit; Überprüfungsverfahren; Unterbringungsfortdauer; …
• BGH, 13.02.2008 - 3 StR 509/07

  Unzulässiges Befangenheitsgesuch (Prozessverschleppungsabsicht; gesetzlicher …
• LSG Bayern, 20.05.2022 - L 2 SF 103/22

  Sozialgerichtsverfahren: Unzulässigkeit eines Befangenheitsantrages nach …
• BVerwG, 03.08.2021 - 9 B 50.20

  Klage von Teilen einer Erbengemeinschaft gegen die Auferlegung von Maßnahmen zur …
• OLG Naumburg, 21.12.2009 - 1 Ws 843/09
• BSG, 13.11.2017 - B 13 R 26/17 BH

  Parallelentscheidung zu BSG B 13 R 17/17 BH v. 13.11.2017
• BSG, 02.07.2019 - B 2 U 19/19 B

  Verletztenrente aufgrund eines anerkannten Arbeitsunfalls
• LSG Bayern, 09.07.2019 - L 20 SF 12/19

  Sozialgerichtsverfahren: Zur Zulässigkeit einer Entscheidung des abgelehnten …
• LSG Bayern, 25.10.2016 - L 15 SF 281/16

  Erfolgloser Befangenheitsantrag wegen offensichtlicher Unzulässigkeit
• ArbG Gera, 18.05.2021 - 7 Ca 271/19

  Unzulässiger Befangenheitsantrag
• ArbG Gera, 05.05.2021 - 7 Ca 271/19

  Unzulässiger Befangenheitsantrag
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 18.05.2021 - VerfGH 195/20

  Verfassungsbeschwerde gegen einen die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens …
• BSG, 13.11.2017 - B 13 R 17/17 BH

  Zurückweisung von Ablehnungsgesuchen; Bindung des Revisionsgerichts; Ausnahmen …
• BSG, 13.11.2017 - B 13 R 18/17 BH

  Parallelentscheidung zu BSG 13 R 17/17 BH v. 13.11.2017
• OLG München, 12.07.2006 - 15 U 4749/04
• OLG Stuttgart, 28.02.2019 - 4 Ws 42/19

  Richterablehnung im Beschwerdeverfahren in Strafsachen: Zeitliche Zulässigkeit …
• LG Bad Kreuznach, 02.03.2012 - 1 T 36/12

  Ablehnungsgesuch gegen einen Richter am Amtsgericht wegen der Besorgnis der …
• VGH Bayern, 27.09.2023 - 22 CE 23.780

  Prozessunfähigkeit wegen Betreuung, rechtsmissbräuchliches Ablehnungsgesuch, …
• VG Ansbach, 11.05.2009 - AN 14 K 08.00376

  Verein ... e.V. als Prozessbevollmächtigter; Vertretungsbefugnis als …
• OLG Oldenburg, 05.10.2021 - 3 W 43/21

  Sofortige Beschwerde gegen die Zurückweisung eines Ablehnungsgesuchs; Strenge …
• KG, 21.11.2007 - 1 Ss 139/07

  Befangenheitsgesuch: Annahme einer völligen Ungeeignetheit; Richter bedauert …
• OLG Schleswig, 23.12.2016 - 2 Ss 110/16