Rechtsprechung
EuGH, 10.01.2006 - C-344/04 |
Volltextveröffentlichungen (10)
- lexetius.com
Luftbeförderung - Verordnung (EG) Nr. 261/2004 - Artikel 5, 6 und 7 - Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste bei Nichtbeförderung und Annullierung oder großer Verspätung des Fluges - Gültigkeit - Auslegung des Artikels 234 EG
- Europäischer Gerichtshof
International Air Transport Association u.a.
Luftbeförderung - Verordnung (EG) Nr. 261/2004 - Artikel 5, 6 und 7 - Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste bei Nichtbeförderung und Annullierung oder großer Verspätung des Fluges - Gültigkeit - Auslegung des Artikels 234 EG
- EU-Kommission
International Air Transport Association u.a.
Luftbeförderung - Verordnung (EG) Nr. 261/2004 - Artikel 5, 6 und 7 - Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste bei Nichtbeförderung und Annullierung oder großer Verspätung des Fluges - Gültigkeit - Auslegung des Artikels 234 EG
- EU-Kommission
International Air Transport Association u.a
Verkehr
- Wolters Kluwer
Ausgleichsleistungen und Unterstützungsleistungen für Fluggäste bei Nichtbeförderung und Annullierung oder großer Verspätung des Fluges; International Air Transport Association (IATA) und European Low Fares Airline Association (ELFAA) als Verfahrensbeteiligte; Grad der ...
- reise-recht-wiki.de
Rechtmäßigkeit der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 über Fluggastrechte bei Annullierung, Verspätung oder Umbuchung
- Judicialis
EG Art. 234; ; EG Art. ... 251; ; Verordnung (EG) Nr. 261/2004 Art. 5; ; Verordnung (EG) Nr. 261/2004 Art. 6; ; Verordnung (EG) Nr. 261/2004 Art. 7; ; Übereinkommen von Montreal Art. 19; ; Übereinkommen von Montreal Art. 22 Abs. 1; ; Übereinkommen von Montreal Art. 29; ; Verordnung (EG) Nr. 2027/97 des Rates vom 9. Oktober 1997 über die Haftung von Luftfahrtunternehmen bei Unfällen geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 889/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Mai 2002 Art. 3 Abs. 1
- degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)
Ausgleichs- und Unterstätzungsleistungen für Fluggäste / Nichtbeförderung / Annullierung /Verspätung
- datenbank.nwb.de
Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste bei Annullierung oder großer Verspätung des Fluges
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (6)
- Europäischer Gerichtshof (Pressemitteilung)
Verkehr - DIE VERORDNUNG ÜBER AUSGLEICHS- UND UNTERSTÜTZUNGSLEISTUNGEN FÜR FLUGGÄSTE IST GÜLTIG
- Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)
International Air Transport Association u.a.
Luftbeförderung - Verordnung (EG) Nr. 261/2004 - Artikel 5, 6 und 7 - Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste bei Nichtbeförderung und Annullierung oder großer Verspätung von Flügen - Gültigkeit - Auslegung des Artikels 234 EG
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
EU-Verordnung für Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste sind gültig
- bld.de (Leitsatz/Kurzmitteilung)
Vereinbarkeit ergänzender Gemeinschaftsvorschriften auf dem Gebiet des Verkehrs mit dem Montrealer Übereinkommen
- anwalt.de (Kurzinformation)
Flugverspätung oder Flugannullierung? Rechte gegenüber der Fluglinie
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Entschädigungsregelungen für Fluggäste: EU-Verordnung über Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste ist gültig
Besprechungen u.ä. (2)
Sonstiges (2)
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des Beschlusses des High Court of Justice, Queen's Bench Division, Administrative Court (Vereinigtes Königreich) vom 14. Juli 2004 in der Rechtssache The Queen auf Antrag der International Air Transport Association gegen ...
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Vorabentscheidungsersuchen des des High Court of Justice, Queen"s Bench Division, Administrative Court (Vereinigtes Königreich) - Gültigkeit der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Februar 2004 über eine gemeinsame Regelung für ...
Verfahrensgang
- EuGH, 24.09.2004 - C-344/04
- Generalanwalt beim EuGH, 08.09.2005 - C-344/04
- EuGH, 10.01.2006 - C-344/04
Papierfundstellen
- NJW 2006, 351
- EuZW 2006, 112
- NZV 2006, 221 (Ls.)
Wird zitiert von ... (274) Neu Zitiert selbst (32)
- EuGH, 14.12.2004 - C-210/03
Swedish Match
Auszug aus EuGH, 10.01.2006 - C-344/04
66 Es ist darauf hinzuweisen, dass die nach Artikel 253 EG vorgeschriebene Begründung zwar die Überlegungen der Gemeinschaftsbehörde, die den fraglichen Rechtsakt erlassen hat, so klar und eindeutig zum Ausdruck bringen muss, dass die Betroffenen ihr die Gründe für die getroffene Maßnahme entnehmen können und der Gerichtshof seine Kontrolle ausüben kann; sie braucht jedoch nicht sämtliche rechtlich oder tatsächlich erheblichen Gesichtspunkte zu enthalten (vgl. u. a. Urteile vom 29. Februar 1996 in der Rechtssache C-122/94, Kommission/Rat, Slg. 1996, I-881, Randnr. 29, vom 14. Dezember 2004 in der Rechtssache C-210/03, Swedish Match, Slg. 2004, I-11893, Randnr. 63, und vom 12. Juli 2005 in den Rechtssachen C-154/04 und C-155/04, Alliance for Natural Health u. a., Slg. 2005, I-0000, Randnr. 133).79 Nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, der zu den allgemeinen Grundsätzen des Gemeinschaftsrechts gehört, müssen die von einer gemeinschaftsrechtlichen Bestimmung eingesetzten Mittel zur Erreichung des angestrebten Zieles geeignet sein und dürfen nicht über das dazu Erforderliche hinausgehen (vgl. u. a. Urteile vom 11. Juli 2002 in der Rechtssache C-210/00, Käserei Champignon Hofmeister, Slg. 2002, I-6453, Randnr. 59, vom 10. Dezember 2002 in der Rechtssache C-491/01, British American Tobacco [Investments] und Imperial Tobacco, Slg. 2002, I-11453, Randnr. 122, und Swedish Match, Randnr. 47).
95 Nach ständiger Rechtsprechung verlangt der Grundsatz der Gleichbehandlung bzw. das Diskriminierungsverbot, dass gleiche Sachverhalte nicht unterschiedlich und unterschiedliche Sachverhalte nicht gleich behandelt werden, sofern eine solche Behandlung nicht objektiv gerechtfertigt ist (Urteil Swedish Match, Randnr. 70).
- EuGH, 17.07.1997 - C-248/95
SAM Schiffahrt
Auszug aus EuGH, 10.01.2006 - C-344/04
So verhält es sich u. a. im Bereich der gemeinsamen Verkehrspolitik (vgl. in diesem Sinne u. a. Urteile vom 17. Juli 1997 in den Rechtssachen C-248/95 und C-249/95, SAM Schiffahrt und Stapf, Slg. 1997, I-4475, Randnr. 23, und vom 12. März 2002 in den Rechtssachen C-27/00 und C-122/00, Omega Air u. a., Slg. 2002, I-2569, Randnr. 63).96 Zunächst sind die einzelnen Beförderungsformen unter Berücksichtigung u. a. ihrer Funktionsweise, ihrer Zugänglichkeit und der Aufteilung ihrer Netze, was die Bedingungen ihrer Benutzung anbelangt, nicht austauschbar (vgl. in diesem Sinne Urteil SAM Schiffahrt und Stapf, Randnr. 34).
- EuGH, 15.12.1995 - C-415/93
Union royale belge des sociétés de football association u.a. / Bosman u.a.
Auszug aus EuGH, 10.01.2006 - C-344/04
24 Nach ständiger Rechtsprechung ist die Zurückweisung des Ersuchens eines nationalen Gerichts nur möglich, wenn offensichtlich ist, dass die erbetene Auslegung des Gemeinschaftsrechts in keinem Zusammenhang mit der Realität oder dem Gegenstand des Ausgangsrechtsstreits steht, oder wenn das Problem hypothetischer Natur ist und der Gerichtshof nicht über die tatsächlichen und rechtlichen Angaben verfügt, die für eine zweckdienliche Beantwortung der ihm vorgelegten Fragen erforderlich sind (vgl. u. a. Urteile vom 15. Dezember 1995 in der Rechtssache C-415/93, Bosman, Slg. 1995, I-4921, Randnr. 61, vom 5. Juni 1997 in der Rechtssache C-105/94, Celestini, Slg. 1997, I-2971, Randnr. 22, und vom 7. September 1999 in der Rechtssache C-355/97, Beck und Bergdorf, Slg. 1999, I-4977, Randnr. 22).Mit Ausnahme dieser Fälle ist der Gerichtshof grundsätzlich gehalten, über Vorlagefragen nach der Auslegung von Vorschriften des Gemeinschaftsrechts zu befinden (vgl. Urteil Bosman, Randnr. 59).
- EuGH, 22.10.1987 - 314/85
Foto-Frost / Hauptzollamt Lübeck-Ost
Auszug aus EuGH, 10.01.2006 - C-344/04
Denn Meinungsverschiedenheiten zwischen den Gerichten der Mitgliedstaaten über die Gültigkeit von Gemeinschaftsrechtsakten wären geeignet, die Einheit der Gemeinschaftsrechtsordnung selbst zu gefährden und das grundlegende Erfordernis der Rechtssicherheit zu beeinträchtigen (Urteile vom 22. Oktober 1987 in der Rechtssache 314/85, Foto-Frost, Slg. 1987, 4199, Randnr. 15, vom 15. April 1997 in der Rechtssache C-27/95, Bakers of Nailsea, Slg. 1997, I-1847, Randnr. 20, und vom 6. Dezember 2005 in der Rechtssache C-461/03, Gaston Schul Douane-expediteur, Slg. 2005, I-0000, Randnr. 21).29 Für Gerichte, deren Entscheidungen mit Rechtsmitteln des innerstaatlichen Rechts angefochten werden können, hat der Gerichtshof entschieden, dass diese die Gültigkeit eines Gemeinschaftsrechtsakts prüfen und die von den Parteien für die Ungültigkeit vorgebrachten Gründe, wenn sie sie nicht für zutreffend halten, mit der Feststellung zurückweisen können, dass der Rechtsakt in vollem Umfang gültig sei, denn damit stellen sie die Existenz des Gemeinschaftsrechtsakts nicht in Frage (Urteil Foto-Frost, Randnr. 14).
- EuGH, 29.02.1996 - C-122/94
Kommission / Rat
Auszug aus EuGH, 10.01.2006 - C-344/04
66 Es ist darauf hinzuweisen, dass die nach Artikel 253 EG vorgeschriebene Begründung zwar die Überlegungen der Gemeinschaftsbehörde, die den fraglichen Rechtsakt erlassen hat, so klar und eindeutig zum Ausdruck bringen muss, dass die Betroffenen ihr die Gründe für die getroffene Maßnahme entnehmen können und der Gerichtshof seine Kontrolle ausüben kann; sie braucht jedoch nicht sämtliche rechtlich oder tatsächlich erheblichen Gesichtspunkte zu enthalten (vgl. u. a. Urteile vom 29. Februar 1996 in der Rechtssache C-122/94, Kommission/Rat, Slg. 1996, I-881, Randnr. 29, vom 14. Dezember 2004 in der Rechtssache C-210/03, Swedish Match, Slg. 2004, I-11893, Randnr. 63, und vom 12. Juli 2005 in den Rechtssachen C-154/04 und C-155/04, Alliance for Natural Health u. a., Slg. 2005, I-0000, Randnr. 133). - EuGH, 13.05.1997 - C-233/94
Deutschland / Parlament und Rat
Auszug aus EuGH, 10.01.2006 - C-344/04
Folglich ist eine in diesen Bereichen erlassene Maßnahme nur dann rechtswidrig, wenn sie zur Erreichung des Zieles, das das zuständige Organ verfolgt, offensichtlich ungeeignet ist (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 12. November 1996 in der Rechtssache C-84/94, Vereinigtes Königreich/Rat, Slg. 1996, I-5755, Randnr. 58, vom 13. Mai 1997 in der Rechtssache C-233/94, Deutschland/Parlament und Rat, Slg. 1997, I-2405, Randnrn. - EuGH, 12.07.2005 - C-154/04
DER GERICHTSHOF BESTÄTIGT DIE GÜLTIGKEIT DER GEMEINSCHAFTSRICHTLINIE ÜBER …
Auszug aus EuGH, 10.01.2006 - C-344/04
66 Es ist darauf hinzuweisen, dass die nach Artikel 253 EG vorgeschriebene Begründung zwar die Überlegungen der Gemeinschaftsbehörde, die den fraglichen Rechtsakt erlassen hat, so klar und eindeutig zum Ausdruck bringen muss, dass die Betroffenen ihr die Gründe für die getroffene Maßnahme entnehmen können und der Gerichtshof seine Kontrolle ausüben kann; sie braucht jedoch nicht sämtliche rechtlich oder tatsächlich erheblichen Gesichtspunkte zu enthalten (vgl. u. a. Urteile vom 29. Februar 1996 in der Rechtssache C-122/94, Kommission/Rat, Slg. 1996, I-881, Randnr. 29, vom 14. Dezember 2004 in der Rechtssache C-210/03, Swedish Match, Slg. 2004, I-11893, Randnr. 63, und vom 12. Juli 2005 in den Rechtssachen C-154/04 und C-155/04, Alliance for Natural Health u. a., Slg. 2005, I-0000, Randnr. 133). - EuGH, 14.04.2005 - C-110/03
Belgien / Kommission - Nichtigkeitsklage - Verordnung (EG) Nr. 2204/2002 - …
Auszug aus EuGH, 10.01.2006 - C-344/04
68 Der Grundsatz der Rechtssicherheit stellt ein grundlegendes Prinzip des Gemeinschaftsrechts dar, das insbesondere verlangt, dass eine Regelung klar und deutlich ist, damit die Betroffenen ihre Rechte und Pflichten unzweideutig erkennen und somit ihre Vorkehrungen treffen können (vgl. Urteile vom 9. Juli 1981 in der Rechtssache 169/80, Gondrand Frères und Garancini, Slg. 1981, 1931, vom 13. Februar 1996 in der Rechtssache C-143/93, Van Es Douane Agenten, Slg. 1996, I-431, Randnr. 27, und vom 14. April 2005 in der Rechtssache C-110/03, Belgien/Kommission, Slg. 2005, I-2801, Randnr. 30). - EuGH, 13.02.1996 - C-143/93
Gebroeders van Es Douane Agenten / Inspecteur der Invoerrechten en Accijnzen
Auszug aus EuGH, 10.01.2006 - C-344/04
68 Der Grundsatz der Rechtssicherheit stellt ein grundlegendes Prinzip des Gemeinschaftsrechts dar, das insbesondere verlangt, dass eine Regelung klar und deutlich ist, damit die Betroffenen ihre Rechte und Pflichten unzweideutig erkennen und somit ihre Vorkehrungen treffen können (vgl. Urteile vom 9. Juli 1981 in der Rechtssache 169/80, Gondrand Frères und Garancini, Slg. 1981, 1931, vom 13. Februar 1996 in der Rechtssache C-143/93, Van Es Douane Agenten, Slg. 1996, I-431, Randnr. 27, und vom 14. April 2005 in der Rechtssache C-110/03, Belgien/Kommission, Slg. 2005, I-2801, Randnr. 30). - EuGH, 05.05.1998 - C-157/96
DER GERICHTSHOF BESTÄTIGT DIE GÜLTIGKEIT DER DRINGLICHKEITSMASSNAHMEN GEGEN BSE
Auszug aus EuGH, 10.01.2006 - C-344/04
55 und 56, vom 5. Mai 1998 in der Rechtssache C-157/96, National Farmers' Union u. a., Slg. 1998, I-2211, Randnr. 61, und British American Tobacco [Investments] und Imperial Tobacco, Randnr. 123). - EuGH, 11.07.2002 - C-210/00
Käserei Champignon Hofmeister
- EuGH, 20.11.2001 - C-268/99
Jany u.a.
- EuGH, 24.11.2005 - C-136/04
Deutsches Milch-Kontor - Ausfuhrerstattungen - Verordnungen (EWG) Nrn. 804/68, …
- EuGH, 05.07.2001 - C-100/99
Italien / Rat und Kommission
- EuGH, 19.11.1998 - C-162/97
Nilsson u.a.
- EuGH, 09.07.1981 - 169/80
Gondrand
- EuGH, 10.03.2005 - C-342/03
Spanien / Rat - Gemeinsame Handelspolitik - Thunfisch in Dosen mit Ursprung in …
- EuGH, 12.11.1996 - C-84/94
DER GERICHTSHOF WEIST DIE KLAGE DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS AUF NICHTIGERKLÄRUNG …
- EuGH, 10.12.2002 - C-491/01
British American Tobacco Investments und Imperial Tobacco
- EuGH, 12.03.2002 - C-27/00
Omega Air
- EuGH, 06.12.2005 - C-461/03
Gaston Schul Douane-expediteur - Artikel 234 EG - Verpflichtung eines nationalen …
- EuGH, 06.10.1982 - 283/81
CILFIT / Ministero della Sanità
- EuGH, 21.03.2000 - C-6/99
DER GRUNDSATZ DER VORSORGE WIRD DURCH DAS GEMEINSCHAFTSRECHT ÜBER DIE FREISETZUNG …
- EuGH, 15.04.1997 - C-27/95
Woodspring District Council / Bakers of Nailsea
- EuGH, 21.02.1991 - 143/88
Zuckerfabrik Süderdithmarschen und Zuckerfabrik Soest / Hauptzollamt Itzehoe und …
- EuGH, 01.04.2004 - C-286/02
Bellio F.lli
- EuGH, 30.04.1974 - 181/73
Haegemann / Belgischer Staat
- EuGH, 05.06.1997 - C-105/94
Celestini / Saar-Sektkellerei Faber
- EuGH, 07.09.1999 - C-355/97
Beck und Bergdorf
- EuGH, 16.06.1981 - 126/80
Salonia / Poidomani e Giglio
- EuGH, 30.09.1987 - 12/86
Demirel / Stadt Schwäbisch Gmünd
- EuGH, 10.09.1996 - C-61/94
Kommission / Deutschland
- EuGH, 19.11.2009 - C-402/07
Sturgeon - Den Fluggästen verspäteter Flüge kann ein Ausgleichsanspruch zustehen
Jeder Gemeinschaftsrechtsakt ist insoweit im Einklang mit dem gesamten Primärrecht auszulegen, darunter auch mit dem Grundsatz der Gleichbehandlung, der verlangt, dass vergleichbare Sachverhalte nicht unterschiedlich und unterschiedliche Sachverhalte nicht gleichbehandelt werden, sofern eine solche Behandlung nicht objektiv gerechtfertigt ist (Urteile vom 14. Dezember 2004, Swedish Match, C-210/03, Slg. 2004, I-11893, Randnr. 70, und vom 10. Januar 2006, 1ATA und ELFAA, C-344/04, Slg. 2006, I-403, Randnr. 95). - EuGH, 06.10.2015 - C-362/14
Datenschutz: Safe-Harbor-Abkommen zwischen USA und EU ist ungültig
Die nationalen Gerichte sind zwar berechtigt, die Gültigkeit eines Unionsrechtsakts wie einer nach Art. 25 Abs. 6 der Richtlinie 95/46 ergangenen Entscheidung der Kommission zu prüfen; sie sind jedoch nicht befugt, selbst die Ungültigkeit eines solchen Rechtsakts festzustellen (vgl. in diesem Sinne Urteile Foto-Frost, 314/85, EU:C:1987:452, Rn. 15 bis 20, sowie IATA und ELFAA, C-344/04, EU:C:2006:10, Rn. 27). - EuGH, 17.04.2008 - C-404/06
Ein Verbraucher ist nicht verpflichtet, dem Verkäufer eines mangelhaften …
Ein anderes Ergebnis wäre mit dem Zweck der dem Gerichtshof durch Art. 234 EG zuerkannten Befugnisse nicht vereinbar, die im Wesentlichen eine einheitliche Anwendung des Gemeinschaftsrechts durch die nationalen Gerichte gewährleisten sollen (Urteile vom 6. Dezember 2005, Gaston Schul Douane-expediteur, C-461/03, Slg. 2005, I-10513, Randnr. 21, sowie vom 10. Januar 2006, 1ATA und ELFAA, C-344/04, Slg. 2006, I-403, Randnr. 27).
- OLG Braunschweig, 19.02.2019 - 7 U 134/17
Kein Schadensersatz von VW für Käufer von Diesel mit Abschaltautomatik
Dies gilt zunächst mit Blick auf die vom Kläger angeführte Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 22.10.1987 314/85 (Foto-Frost), zitiert nach juris, Rz.90, sowie die diese Entscheidung aufgreifende weitere Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (Urteil vom 10.01.2006, C-344/04, zitiert nach juris, LS 1). - EuGH, 11.12.2018 - C-493/17
Das Programm PSPP der EZB zum Ankauf von Staatsanleihen an den Sekundärmärkten …
Insbesondere wenn es sich um einen Rechtsakt mit allgemeiner Geltung handelt, dem sich der von den Unionsorganen verfolgte Zweck in seinen wesentlichen Zügen entnehmen lässt, kann nicht für jede der fachlichen Entscheidungen, die die Organe getroffen haben, eine spezifische Begründung verlangt werden (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 10. Januar 2006, 1ATA und ELFAA, C-344/04, EU:C:2006:10, Rn. 67…, vom 12. Dezember 2006, Deutschland/Parlament und Rat, C-380/03, EU:C:2006:772, Rn. 108, …sowie vom 7. Februar 2018, American Express, C-304/16, EU:C:2018:66, Rn. 76). - EuGH, 18.12.2014 - Gutachten 2/13
Gutachten gemäß Artikel 218 Absatz 11 AEUV - Gutachten nach Art. 218 Abs. 11 AEUV …
Hingegen würde die EMRK infolge des Beitritts, wie jede andere von der Union geschlossene internationale Übereinkunft, nach Art. 216 Abs. 2 AEUV die Unionsorgane und die Mitgliedstaaten binden und damit Bestandteil des Unionsrechts werden (…Urteil Haegeman, 181/73, EU:C:1974:41, Rn. 5, Gutachten 1/91, EU:C:1991:490, Rn. 37, sowie Urteile IATA und ELFAA, C-344/04, EU:C:2006:10, Rn. 36, und Air Transport Association of America u. a., C-366/10, EU:C:2011:864, Rn. 73). - EuGH, 09.07.2009 - C-204/08
DIE FLUGGÄSTE EINES INNERGEMEINSCHAFTLICHEN FLUGES KÖNNEN IHRE KLAGE AUF …
Dazu ist zu sagen, dass der vom Kläger des Ausgangsverfahrens geltend gemachte, aus Art. 7 der Verordnung Nr. 261/2004 hergeleitete Anspruch ein Anspruch auf eine pauschale und einheitliche Ausgleichszahlung für den Fluggast infolge der Annullierung eines Fluges ist, der unabhängig vom Ersatz des Schadens im Rahmen von Art. 19 des Übereinkommens von Montreal besteht (vgl. Urteil vom 10. Januar 2006, 1ATA und ELFAA, C-344/04, Slg. 2006, I-403, Randnrn. - EuGH, 26.02.2013 - C-11/11
Die Fluggäste eines Flugs mit Anschlussflügen müssen entschädigt werden, wenn ihr …
Hierzu ist festzustellen, dass sich die Bezugnahme in der Verordnung Nr. 261/2004 auf verschiedene Fälle der Verspätung als vereinbar mit Art. 19 des Übereinkommens von Montreal erweist, das einen integralen Bestandteil der Unionsrechtsordnung bildet (vgl. Urteile vom 10. Januar 2006, 1ATA und ELFAA, C-344/04, Slg. 2006, I-403, Randnr. 36, sowie vom 6. Mai 2010, Walz, C-63/09, Slg. 2010, I-4239, Randnrn. - EuGH, 19.11.2020 - C-663/18
Ein Mitgliedstaat darf die Vermarktung von in einem anderen Mitgliedstaat …
Die Art. 31 des Wiener Übereinkommens vom 23. Mai 1969 über das Recht der Verträge (… United Nations Treaty Series , Bd. 1155, S. 331) und des Wiener Übereinkommens vom 21. März 1986 über das Recht der Verträge zwischen Staaten und internationalen Organisationen oder zwischen internationalen Organisationen ( Official Records of the United Nations Conference on the Law of Treaties between States and International Organizations or between International Organizations , Bd. II, S. 91), die Ausdruck des Völkergewohnheitsrechts sind, bestimmen insoweit, dass ein Vertrag nach Treu und Glauben in Übereinstimmung mit der gewöhnlichen, seinen Bestimmungen in ihrem Zusammenhang zukommenden Bedeutung und im Licht seines Ziels und Zwecks auszulegen ist (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 10. Januar 2006, 1ATA und ELFAA, C-344/04, EU:C:2006:10, Rn. 40). - EuGH, 15.03.2012 - C-135/10
SCF - Ein Zahnarzt, der kostenlos Tonträger in seiner Privatpraxis wiedergibt, …
Diese Bestimmungen müssen außerdem inhaltlich unbedingt und hinreichend genau sein, und ihre Natur und ihre Systematik dürfen einer Berufung auf sie nicht entgegenstehen (vgl. in diesem Sinne Urteile Demirel, Randnr. 14, vom 16. Juni 1998, Racke, C-162/96, Slg. 1998, I-3655, Randnr. 31, sowie vom 10. Januar 2006, 1ATA und ELFAA, C-344/04, Slg. 2006, I-403, Randnr. 39). - EuGH, 08.03.2011 - C-240/09
Lesoochranárske zoskupenie - Umwelt - Übereinkommen von Aarhus - …
- EuGH, 13.10.2011 - C-83/10
Im Fall der Annullierung eines Flugs können die Fluggäste unter bestimmten …
- BGH, 30.07.2013 - X ZR 111/12
Anrechnung von Schadensersatzansprüchen wegen Flugannullierung auf den …
- EuGH, 23.10.2012 - C-581/10
Nelson u.a. - Luftverkehr - Verordnung (EG) Nr. 261/2004 - Art. 5 bis 7 - …
- BGH, 21.08.2012 - X ZR 138/11
Keine Ausgleichszahlung nach der Fluggastrechteverordnung für Flugannullierung …
- EuGH, 22.12.2008 - C-549/07
EIN LUFTFAHRTUNTERNEHMEN DARF ES IN ALLER REGEL NICHT ABLEHNEN, FLUGGÄSTEN NACH …
- EuGH, 22.06.2010 - C-188/10
Melki - Vorabentscheidungsersuchen - Art. 267 AEUV - Prüfung der Vereinbarkeit …
- EuGH, 03.10.2013 - C-583/11
Der Gerichtshof bestätigt den Beschluss des Gerichts über die Unzulässigkeit der …
- OLG Frankfurt, 09.06.2016 - 6 U 73/15
Verbot der Vermittlung von Fahrten durch "UberPOP" bestätigt
- EuGH, 14.09.2010 - C-550/07
Im Bereich des Wettbewerbsrechts ist der unternehmensinterne Schriftwechsel mit …
- EuGH, 10.07.2008 - C-173/07
Emirates Airlines - Luftverkehr - Verordnung (EG) Nr. 261/2004 - Entschädigung …
- EuGH, 28.03.2017 - C-72/15
Die restriktiven Maßnahmen, die der Rat im Rahmen der Ukrainekrise gegenüber …
- EuGH, 17.09.2015 - C-257/14
Luftfahrtunternehmen müssen Fluggästen auch bei Annullierung eines Fluges wegen …
- EuGH, 04.10.2012 - C-22/11
Ein Luftfahrtunternehmen muss Fluggästen Ausgleichsleistungen erbringen, wenn sie …
- EuGH, 07.09.2017 - C-559/16
Der Ausgleich, der Fluggästen im Fall der Annullierung oder einer großen …
- EuGH, 31.01.2013 - C-12/11
Ein Luftfahrtunternehmen muss Fluggäste, deren Flug aufgrund außergewöhnlicher …
- BGH, 10.12.2009 - Xa ZR 61/09
Anwendung der Ausschlussfrist des Art. 35 Abs. 1 Montrealer Übereinkommen (MÜ) …
- BGH, 30.07.2013 - X ZR 113/12
Anrechnung von Schadensersatzansprüchen wegen Flugannullierung auf den …
- EuGH, 20.12.2017 - C-397/16
Acacia - Vorlage zur Vorabentscheidung - Verordnung (EG) Nr. 6/2002 - …
- EuGH, 04.05.2016 - C-547/14
Philip Morris Brands u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Rechtsangleichung - …
- EuGH, 23.11.2006 - C-238/05
ASNEF-EQUIFAX und Administración del Estado - Wettbewerb - Artikel 81 EG - System …
- BGH, 17.07.2007 - X ZR 95/06
Begriff der Annullierung eines Fluges; Vorlage an den Gerichtshof der …
- BGH, 26.11.2009 - Xa ZR 132/08
Tatsächlich ausführendes Luftfahrtunternehmen i.S.d. Art. 2 Buchst. b …
- OLG Düsseldorf, 30.04.2015 - 15 U 100/14
Begriff der Zustellung demnächst i.S. von § 167 ZPO
- Generalanwalt beim EuGH, 19.12.2019 - C-311/18
Nach Ansicht von Generalanwalt Saugmandsgaard Øe ist der Beschluss 2010/87/EU der …
- KG, 11.12.2015 - 5 U 31/15
Einsatz von UBER Black wettbewerbswidrig
- EuGH, 02.09.2021 - C-570/19
Der Gerichtshof erläutert einige Bestimmungen der Verordnung über die …
- EuGH, 21.12.2011 - C-366/10
Die Richtlinie, mit der der Luftverkehr in das System für den Handel mit …
- EuGH, 18.07.2007 - C-119/05
DAS GEMEINSCHAFTSRECHT STEHT DER ANWENDUNG DES GRUNDSATZES DER RECHTSKRAFT …
- EuGH, 06.05.2010 - C-63/09
Der Gerichtshof bestätigt, dass die Haftung von Luftfahrtunternehmen beim Verlust …
- Generalanwalt beim EuGH, 29.09.2020 - C-422/19
Hessischer Rundfunk - Vorlage zur Vorabentscheidung - Wirtschafts- und …
- Generalanwalt beim EuGH, 08.05.2014 - C-401/12
Rat / Vereniging Milieudefensie und Stichting Stop Luchtverontreiniging Utrecht - …
- EuGH, 22.09.2011 - C-482/09
Anheuser-Busch und Budejovický Budvar können beide weiterhin die Marke Budweiser …
- EuGH, 03.06.2008 - C-308/06
DIE RICHTLINIE ÜBER DIE MEERESVERSCHMUTZUNG DURCH SCHIFFE, DIE UNTER ANDEREM IM …
- EuGH, 26.10.2023 - C-238/22
Vorweggenommene Beförderungsverweigerung: Fluggäste haben selbst dann einen …
- EuGH, 22.04.2021 - C-826/19
Die bloße Umleitung eines Fluges zu einem nahe gelegenen Flughafen begründet …
- EuGH, 16.12.2008 - C-127/07
DIE RICHTLINIE ÜBER EIN SYSTEM FÜR DEN HANDEL MIT …
- EuGH, 30.05.2006 - C-459/03
INDEM ES IM RAHMEN DES SEERECHTSÜBEREINKOMMENS EIN VERFAHREN GEGEN DAS VEREINIGTE …
- AG Geldern, 18.05.2011 - 4 C 599/10
Frage zur Qualität des Anspruchs aus Art. 7 FluggastrechteVO wird dem EuGH …
- BGH, 21.08.2012 - X ZR 146/11
Keine Ausgleichszahlung nach der Fluggastrechteverordnung für Flugannullierung …
- Generalanwalt beim EuGH, 13.06.2014 - Gutachten 2/13
Abschluss internationaler Übereinkünfte durch die Union - Beitritt der Union zur …
- Generalanwalt beim EuGH, 23.12.2015 - C-547/14
Philip Morris Brands u.a. - Rechtsangleichung - Richtlinie 2014/40/EU - …
- EuGH, 29.07.2019 - C-354/18
Rusu
- EuGH, 08.07.2010 - C-343/09
Afton Chemical - Vorabentscheidungsersuchen - Gültigkeit - Richtlinie 2009/30/EG …
- EuGH, 30.11.2006 - C-376/05
Autohaus Hilgert - Wettbewerb - Vertriebsvereinbarung über Kraftfahrzeuge - …
- Generalanwalt beim EuGH, 19.10.2017 - C-274/16
flightright - Vorabentscheidungsersuchen - Verordnungen (EG) Nr. 44/2001 und (EU) …
- EuGH, 04.10.2012 - C-321/11
Den Fluggästen aufeinander folgender Flüge sind Ausgleichsleistungen wegen …
- EuGH, 04.05.2016 - C-477/14
Pillbox 38 - Vorlage zur Vorabentscheidung - Rechtsangleichung - Richtlinie …
- Generalanwalt beim EuGH, 23.12.2015 - C-477/14
Pillbox 38 - Rechtsangleichung - Art. 20 der Richtlinie 2014/40/EU - Herstellung, …
- EuGH, 01.02.2007 - C-266/05
Sison / Rat - Rechtsmittel - Zugang zu den Dokumenten der Organe - Verordnung …
- EuGH, 17.06.2010 - C-413/08
Der Gerichtshof bestätigt die gegen Lafarge wegen ihres wettbewerbswidrigen …
- Generalanwalt beim EuGH, 13.09.2016 - C-104/16
Nach Auffassung von Generalanwalt Wathelet gilt für die Westsahara weder das …
- AG Köln, 03.11.2010 - 142 C 535/08
Vereinbarkeit des Art. 7 Fluggastrechteverordnung (VO 261/2004/EG ) mit Art. 19 …
- EuG, 29.03.2012 - T-336/07
Das Gericht bestätigt die von der Kommission gegen Telefónica wegen Missbrauchs …
- EuGH, 22.11.2012 - C-139/11
Die Frist für die Erhebung von Klagen auf Ausgleichsleistung wegen Annullierung …
- Generalanwalt beim EuGH, 06.06.2018 - C-186/17
flightright
- Generalanwalt beim EuGH, 15.04.2021 - C-561/19
Generalanwalt Bobek: Der Gerichtshof sollte seine Rechtsprechung (die …
- EuG, 30.09.2010 - T-85/09
Kadi / Kommission: Verordnung, mit der die Gelder von Yassin Abdullah Kadi …
- EuGH, 22.06.2016 - C-255/15
Mennens - Vorlage zur Vorabentscheidung - Luftverkehr - Verordnung (EG) Nr. …
- AG Köln, 04.10.2010 - 142 C 535/08
Kläger hat einen Ausgleichsanspruch gegenüber einem Luftfahrtunternehmen bei …
- EuGH, 19.12.2019 - C-418/18
Nach Auffassung des Gerichtshofs hat das Gericht mit der Bestätigung des …
- VGH Bayern, 25.04.2018 - 14 N 14.878
Normenkontrollverfahren Landschaftsschutzgebiet "Inntal Süd", LKr. Rosenheim
- Generalanwalt beim EuGH, 27.02.2018 - C-135/16
Georgsmarienhütte u.a. - Vorabentscheidungsfrage nach der Gültigkeit Beschluss …
- Generalanwalt beim EuGH, 17.01.2013 - C-583/11
Nach Ansicht von Generalanwältin Juliane Kokott hat das Gericht die Klage der …
- EuGH, 07.06.2007 - C-76/06
Britannia Alloys & Chemicals / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartell - …
- EuGH, 28.04.2015 - C-456/13
T & L Sugars und Sidul Açúcares / Kommission - Rechtsmittel - Nichtigkeitsklage - …
- EuGH, 11.09.2014 - C-112/13
A - Art. 267 AEUV - Nationale Verfassung - Obligatorisches Zwischenverfahren zur …
- OLG Frankfurt, 07.03.2007 - 19 U 212/06
Luftbeförderungsvertrag: Vorlage an den Europäischen Gerichtshof zu der Frage, ob …
- Generalanwalt beim EuGH, 03.12.2020 - C-826/19
Nach Ansicht von Generalanwalt Pikamäe führt die bloße Umleitung eines Fluges zu …
- EuGH, 04.03.2020 - C-10/18
Marine Harvest / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kontrolle von …
- EuG, 12.07.2006 - T-253/02
und Sicherheitspolitik - DAS GERICHT MACHT WEITERE DARLEGUNGEN ZU DEN RECHTEN DER …
- Generalanwalt beim EuGH, 03.02.2011 - C-403/08
Nach Ansicht von Generalanwältin Kokott verstoßen territoriale …
- AG Köln, 03.11.2010 - 142 C 535/06
Ausgleichsanspruch eines Fluggastes bei Flugverspätungen; Gemeinsame Regelung für …
- Generalanwalt beim EuGH, 29.04.2010 - C-550/07
Nach Ansicht von Generalanwältin Juliane Kokott gilt das Anwaltsgeheimnis in …
- OLG München, 16.05.2007 - 20 U 1641/07
Zahlung eines Ausgleichs wegen Annullierung des Fluges; Gerichtsstand bei einem …
- Generalanwalt beim EuGH, 12.04.2018 - C-195/17
Krüsemann u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Luftverkehr - Verordnung (EG) …
- EuGH, 08.06.2023 - C-49/22
COVID-19-Pandemie: Ein im Zusammenhang mit einer konsularischen …
- LG Frankfurt/Main, 10.08.2021 - 24 S 17/21
Flugpreisrückerstattung nach Flugannullierung im Falle der Insolvenz
- BVerfG, 04.09.2008 - 2 BvR 2150/07
Vorlagepflicht des Bundesfinanzhofs betreffend Gültigkeit und Auslegung der …
- EuGH, 28.06.2007 - C-466/03
Albert Reiss Beteiligungsgesellschaft - Richtlinie 69/335/EWG - Indirekte Steuern …
- EuGH, 12.09.2006 - C-300/04
Eman und Sevinger - Europäisches Parlament - Wahlen - Wahlrecht - Voraussetzungen …
- EuGH, 07.07.2009 - C-558/07
S.P.C.M. u.a. - Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 - Chemische Stoffe - Registrierung, …
- Generalanwalt beim EuGH, 27.09.2018 - C-375/17
Stanley International Betting und Stanleybet Malta - Vorlage zur …
- EuG, 14.06.2012 - T-396/09
Vereniging Milieudefensie und Stichting Stop Luchtverontreiniging Utrecht / …
- EuGH, 04.10.2007 - C-375/05
Geuting - Rindfleisch - Prämie für die Erhaltung des Mutterkuhbestands
- Generalanwalt beim EuGH, 20.06.2019 - C-213/18
Guaitoli u.a.
- Generalanwalt beim EuGH, 29.11.2018 - C-411/17
Generalanwältin Kokott sieht Anhaltspunkte dafür, dass das belgische Gesetz über …
- EuGH, 15.04.2010 - C-485/08
Gualtieri / Kommission - Rechtsmittel - Abgeordneter nationaler Sachverständiger …
- EuGH, 11.09.2007 - C-431/05
Merck Genéricos - Produtos Farmacêuticos - Übereinkommen zur Errichtung der …
- EuGH, 05.12.2013 - C-455/11
Solvay / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 24.11.2010 - C-316/09
MSD Sharp & Dohme - Art. 88 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 2001/83/EG - …
- EuGH, 11.09.2007 - C-227/04
Lindorfer / Rat - Rechtsmittel - Beamte - Übertragung von Ruhegehaltsansprüchen - …
- EuG, 02.03.2010 - T-16/04
Das Gericht weist die gegen die Gültigkeit der Richtlinie über ein System für den …
- Generalanwalt beim EuGH, 13.11.2008 - C-352/07
A. Menarini u.a. - Richtlinie 89/105/EWG - Arzneimittel für den menschlichen …
- Generalanwalt beim EuGH, 24.09.2019 - C-558/18
Generalanwalt Tanchev: Der Gerichtshof sollte die Vorabentscheidungsersuchen zu …
- AG Erding, 20.03.2017 - 13 C 3778/16
Kein Wegfall der Leistungsplicht bei massenhafter Krankmeldung von …
- EuG, 26.09.2016 - T-382/15
Greenpeace Energy u.a. / Kommission - Nichtigkeitsklage - Staatliche Beihilfen - …
- Generalanwalt beim EuGH, 06.10.2011 - C-366/10
Nach Ansicht von Generalanwältin Kokott ist die Einbeziehung des internationalen …
- EuGH, 22.12.2010 - C-77/09
Gowan Comércio Internacional e Serviços - Pflanzenschutzmittel - Richtlinie …
- BGH, 21.09.2021 - X ZR 79/20
R Geltendmachung eines Anspruchs auf eine Ausgleichszahlung nach der …
- Generalanwalt beim EuGH, 29.01.2019 - Gutachten 1/17
Accord ECG UE-Canada - Gutachten nach Art. 218 Abs. 11 AEUV - Umfassendes …
- EuGH, 08.03.2007 - C-447/05
Thomson - Zollkodex der Gemeinschaft - Durchführungsmaßnahmen - Verordnung (EWG) …
- EuG, 14.06.2012 - T-338/08
Stichting Natuur en Milieu und Pesticide Action Network Europe / Kommission - …
- Generalanwalt beim EuGH, 20.11.2007 - C-308/06
Intertanko u.a. - Richtlinie 2005/35/EG - Meeresverschmutzung durch Schiffe - …
- EuGH, 25.02.2021 - C-689/19
VodafoneZiggo Group/ Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 20.02.2008 - C-120/06
FIAMM und FIAMM Technologies / Rat und Kommission - Rechtsmittel - WTO - …
- Generalanwalt beim EuGH, 26.01.2006 - C-295/04
Manfredi - Auslegung von Artikel 81 EG - Aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen …
- Generalanwalt beim EuGH, 29.02.2024 - C-548/22
Presidenza del Consiglio dei ministri u. a. (Rétribution des magistrats …
- EuGH, 12.04.2018 - C-258/16
Finnair - Vorlage zur Vorabentscheidung - Luftverkehr - Übereinkommen von …
- BVerwG, 04.08.2016 - 4 BN 12.16
FFH-Gebiet; Gebietsausweisung; Meldeverfahren; Phase 2; Liste der Gebiete von …
- AG Nürtingen, 05.07.2013 - 46 C 520/13
Ausgleichszahlung bei Verspätung eines Fluges
- Generalanwalt beim EuGH, 28.06.2011 - C-83/10
Nach Auffassung von Generalanwältin Sharpston können Fluggäste die Erstattung von …
- Generalanwalt beim EuGH, 03.07.2007 - C-280/06
ETI u.a. - Wettbewerb - Art. 81 EG - Absprache über den Verkaufspreis von …
- Generalanwalt beim EuGH, 12.01.2012 - C-628/10
Alliance One International und Standard Commercial Tobacco / Kommission - …
- EuGH, 11.01.2024 - C-330/22
Friends of the Irish Environment (Possibilités de pêche supérieures à zéro)
- LG Frankfurt/Main, 10.08.2021 - 24 S 42/21
Verordnung (EG) Nr. 261/2004 / Annullierung / Insolvenz / Corona-Pandemie
- Generalanwalt beim EuGH, 15.04.2021 - C-911/19
Institutionelles Recht
- EuGH, 10.03.2021 - C-572/19
Ertico - ITS Europe/ Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 13.12.2012 - C-439/11
Ziegler / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle - Art. 81 Abs. 1 EG …
- Generalanwalt beim EuGH, 17.06.2010 - C-97/09
Schmelz - Mehrwertsteuer - Sonderregelung für Kleinunternehmen - Steuerfreiheit …
- Generalanwalt beim EuGH, 17.09.2009 - C-441/07
Kommission / Alrosa - Rechtsmittel - Wettbewerb - Missbrauch einer …
- EuG, 21.06.2006 - T-47/02
Danzer / Rat - Gesellschaftsrecht - Richtlinien 68/151/EWG und 78/660/EWG - …
- EuGH, 03.09.2020 - C-356/19
Ein Fluggast, dessen Flug annulliert wurde oder erheblich verspätet war, kann die …
- Generalanwalt beim EuGH, 02.07.2009 - C-402/07
Sturgeon u.a. - Luftverkehr - Unterscheidung zwischen den Begriffen "Verspätung" …
- Generalanwalt beim EuGH, 04.12.2008 - C-378/07
Angelidaki u.a. - Befristete Beschäftigung - Richtlinie 1999/70/EG - …
- Generalanwalt beim EuGH, 27.09.2006 - C-229/05
und Sicherheitspolitik - GENERALANWÄLTIN KOKOTT IST DER ANSICHT, DASS OSMAN …
- OLG Stuttgart, 12.12.2019 - 2 U 23/19
Low Carb-Spaghetti - Zulässigkeit einer Werbung für Spaghetti mit "Low Carb" - …
- EuGH, 03.07.2014 - C-19/14
Talasca - Vorabentscheidungsersuchen - Art. 53 Abs. 2 und Art. 94 der …
- LG Hannover, 18.01.2012 - 14 S 52/11
Vogelschlag im Flugumlaufverfahren
- EuGH, 19.11.2009 - C-118/07
Kommission / Finnland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Art. 307 Abs. 2 …
- EuGH, 13.12.2007 - C-372/06
Asda Stores - Zollkodex der Gemeinschaften - Durchführungsmaßnahmen - Verordnung …
- EuGH, 12.01.2006 - C-311/04
Algemene Scheeps Agentuur Dordrecht - Gemeinsamer Zolltarif - Tarifpositionen - …
- AG Nürnberg, 31.01.2019 - 21 C 7497/18
Anwendbares Recht bei Anspruch auf Ausgleichzahlung wegen Flugverspätung
- Generalanwalt beim EuGH, 04.03.2010 - C-583/08
Gogos / Kommission - Rechtsmittel - Beamtenstatut - Einstufung in die …
- Generalanwalt beim EuGH, 15.06.2006 - C-220/05
Auroux u.a. - Öffentliche Aufträge - Richtlinie 93/37/EG - Begriff des …
- EuGH, 22.11.2017 - C-224/16
AEBTRI - Vorlage zur Vorabentscheidung - Zollunion - Externes Versandverfahren - …
- KG, 29.04.2016 - 5 U 142/15
Wettbewerbsverstoß: Berechtigung eines Rechtsanwalts zum Führen eines …
- FG Hamburg, 19.06.2015 - 4 K 92/14
Zollrecht; Vorlage an den Europäischen Gerichtshof: Erteilung einer verbindlichen …
- AG Nürnberg, 14.09.2011 - 18 C 6053/11
Sperrung des Luftraums wegen einer Vulkanaschewolke: Verpflichtung des …
- Generalanwalt beim EuGH, 06.05.2010 - C-343/09
Afton Chemical - Richtlinie 98/70/EG - Qualität von Otto- und Dieselkraftstoffen …
- EuGH, 17.07.2008 - C-71/07
Campoli / Kommission - Rechtsmittel - Beamte - Dienstbezüge - Ruhegehalt - …
- Generalanwalt beim EuGH, 03.10.2018 - C-465/16
Rat / Growth Energy und Renewable Fuels Association
- Generalanwalt beim EuGH, 27.06.2018 - C-219/17
Generalanwalt Campos Sánchez-Bordona schlägt dem Gerichtshof vor, festzustellen, …
- Generalanwalt beim EuGH, 26.06.2012 - C-199/11
Nach Ansicht des Generalanwalts Cruz Villalón steht die Charta der Grundrechte …
- Generalanwalt beim EuGH, 07.09.2010 - C-221/09
AJD Tuna - Gemeinsame Fischereipolitik - Verordnung (EG) Nr. 530/2008 der …
- Generalanwalt beim EuGH, 13.03.2008 - C-188/07
NACH ANSICHT VON GENERALANWÄLTIN KOKOTT KANN DAS VERURSACHERPRINZIP DES …
- LG Frankfurt/Main, 04.11.2021 - 24 O 59/21
Insolvenz der Fluggesellschaft und die Ansprüche aus der Fluggastrechteverordnung …
- Generalanwalt beim EuGH, 11.12.2012 - C-274/11
Generalanwalt Bot schlägt dem Gerichtshof vor, die Klagen Spaniens und Italiens …
- Generalanwalt beim EuGH, 04.09.2008 - C-222/07
UTECA - Richtlinie 89/552/EWG "Fernsehen ohne Grenzen" - Europäische Werke - …
- Generalanwalt beim EuGH, 03.05.2007 - C-299/05
Kommission / Parlament und Rat - Beitragsunabhängige Sonderleistungen - …
- Generalanwalt beim EuGH, 27.01.2016 - C-464/14
SECIL
- Generalanwalt beim EuGH, 17.07.2014 - C-81/13
Vereinigtes Königreich / Rat - Außenbeziehungen - Assoziierungsabkommen …
- Generalanwalt beim EuGH, 19.01.2012 - C-59/11
Association Kokopelli - Landwirtschaft - Gültigkeit - Richtlinie 2002/55/EG - …
- Generalanwalt beim EuGH, 15.05.2008 - C-510/06
Archer Daniels Midland / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Art. 81 EG - …
- Generalanwalt beim EuGH, 30.11.2006 - C-432/05
Unibet - Effektiver gerichtlicher Rechtsschutz der Rechte aus dem …
- VG Köln, 06.07.2006 - 1 K 1030/05
- Generalanwalt beim EuGH, 12.02.2014 - C-408/12
YKK u.a. / Kommission - Rechtsmittel - Kartelle - Märkte für Reißverschlüsse, …
- EuGH, 06.12.2012 - C-81/13
- Generalanwalt beim EuGH, 02.10.2012 - C-286/12
Kommission / Ungarn - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Sozialpolitik - …
- Generalanwalt beim EuGH, 21.06.2012 - C-566/10
Italien / Kommission - Rechtsmittel - Sprachenregelung - Bekanntmachung von …
- Generalanwalt beim EuGH, 06.05.2010 - C-151/09
UGT-FSP - Übergang von Unternehmen - Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer - …
- Generalanwalt beim EuGH, 28.01.2010 - C-533/08
TNT Express Nederland - Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen - Zuständigkeit …
- VG Köln, 21.02.2008 - 1 L 1849/07
Rechtmäßigkeit der Untersagung der Vermittlung von Sportwetten an im EU-Ausland …
- VG Köln, 06.07.2006 - 1 K 9196/04
Kein unmittelbarer Zwang bei Sportwettenuntersagung
- Generalanwalt beim EuGH, 06.10.2021 - C-451/20
Airhelp (Retard de vol de réacheminement) - Vorlage zur Vorabentscheidung - …
- EuGH, 03.09.2020 - C-530/19
Niki Luftfahrt - Vorlage zur Vorabentscheidung - Luftverkehr - Verordnung (EG) …
- Generalanwalt beim EuGH, 23.09.2010 - C-266/09
Stichting Natuur en Milieu u.a. - Richtlinie 2003/4/EG - Zugang zu Informationen …
- Generalanwalt beim EuGH, 13.02.2014 - C-527/12
Commissie/Duitsland - Klage nach Art. 108 Abs. 2 AEUV - Staatliche Beihilfen - …
- Generalanwalt beim EuGH, 16.12.2010 - C-165/09
Stichting Natuur en Milieu u.a. - Richtlinie 2001/81/EG - Luftverschmutzung - …
- Generalanwalt beim EuGH, 18.02.2009 - C-33/08
Agrana Zucker - Gemeinsame Agrarpolitik - Gemeinsame Marktorganisation für Zucker …
- Generalanwalt beim EuGH, 13.07.2006 - C-217/05
Confederación Española de Empresarios de Estaciones de Servicio - Wettbewerb - …
- LG Frankfurt/Main, 02.06.2022 - 24 S 203/21
- BGH, 21.09.2021 - X ZR 106/20
Geltendmachung eines Anspruchs aus abgetretenem Recht auf eine Ausgleichszahlung …
- Generalanwalt beim EuGH, 29.09.2016 - C-158/14
A u.a. - Art. 267 AEUV - Art. 263 Abs. 4 AEUV - Zulässigkeit einer Klage auf …
- Generalanwalt beim EuGH, 08.05.2014 - C-404/12
Rat / Stichting Natuur en Milieu und Pesticide Action Network Europe - …
- Generalanwalt beim EuGH, 16.05.2013 - C-234/12
Sky Italia - Richtlinie 2010/13/EU - Audiovisuelle Mediendienste - Begrenzung der …
- EuGH, 18.04.2013 - C-368/12
Adiamix
- Generalanwalt beim EuGH, 15.07.2010 - C-163/09
Repertoire Culinaire - Indirekte Steuern - Verbrauchsteuer auf Alkohol und …
- Generalanwalt beim EuGH, 26.04.2007 - C-202/06
Cementbouw Handel & Industrie / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - …
- EuGH, 23.03.2006 - C-535/03
'Unitymark und North Sea Fishermen''s Organisation' - Fischerei - Kabeljau - …
- Generalanwalt beim EuGH, 03.02.2022 - C-500/20
Generalanwältin Capeta: Der Gerichtshof sollte feststellen, dass er für die …
- BGH, 21.09.2021 - X ZR 107/20
Geltendmachung eines Anspruchs aus abgetretenem Recht auf eine Ausgleichszahlung …
- LG Frankfurt/Main, 10.08.2021 - 24 S 26/21
- Generalanwalt beim EuGH, 21.11.2019 - C-584/18
Blue Air - Airline Management Solutions u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - …
- Generalanwalt beim EuGH, 13.12.2018 - C-443/17
Abraxis Bioscience - Vorlage zur Vorabentscheidung - Arzneimittel - Ergänzendes …
- Generalanwalt beim EuGH, 07.02.2013 - C-6/12
P - Staatliche Beihilfen - Steuervergünstigungen - Bestehende oder neue Beihilfe …
- EuGH, 19.07.2012 - C-250/11
Lietuvos gelezinkeliai - Zollfreie und von der Mehrwertsteuer befreite Einfuhr …
- Generalanwalt beim EuGH, 10.03.2009 - C-558/07
S.P.C.M. u.a. - Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 - Chemische Stoffe - Registrierung, …
- Generalanwalt beim EuGH, 06.03.2008 - C-173/07
Emirates Airlines - Luftverkehr - Persönlicher Anwendungsbereich der Verordnung …
- EuGH, 05.12.2007 - C-245/07
Kommission / Deutschland - Streichung
- AG Erfurt, 23.12.2020 - 4 C 1495/20
Aktivlegitimation für Ansprüche aus der Fluggastrechte-VO
- AG Düsseldorf, 17.02.2016 - 54 C 176/15
Voraussetzungen einer Fluggastentschädigung wegen einer eingetretenen …
- KG, 11.12.2015 - 5 U 64/15
Wettbewerbsverstoß: Werbung für ein Nahrungsergänzungsmittel mit …
- KG, 11.12.2015 - 5 U 63/15
Wettbewerbsverstoß: Werbung für ein Nahrungsergänzungsmittel mit …
- EuGH, 05.12.2013 - C-449/11
Solvay Solexis / Kommission
- EuG, 07.06.2013 - T-93/11
Stichting Corporate Europe Observatory / Kommission - Zugang zu Dokumenten - …
- Generalanwalt beim EuGH, 24.01.2013 - C-457/11
VG Wort - Urheberrecht und verwandte Schutzrechte in der Informationsgesellschaft …
- Generalanwalt beim EuGH, 10.09.2009 - C-118/07
Kommission / Finnland - Bilaterale Investitionsabkommen - Art. 307 EG
- Generalanwalt beim EuGH, 12.01.2023 - C-510/21
Austrian Airlines (Premiers soins à bord d'un aéronef) - Vorlage zur …
- FG Hamburg, 14.04.2020 - 4 K 141/17
Im Wesentlichen inhaltsgleich mit Vorlagebeschluss des FG Hamburg vom 14.04.2017 …
- Generalanwalt beim EuGH, 03.10.2018 - C-466/16
Rat / Marquis Energy
- Generalanwalt beim EuGH, 19.06.2014 - C-335/13
Feakins - Gemeinsame Agrarpolitik - Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 - Verordnung …
- EuGH, 05.12.2013 - C-447/11
Caffaro in amministrazione straordinaria (früher Caffaro) / Kommission
- EuGH, 22.05.2008 - C-308/06
Verpflichtung der Mitgliedstaaten zur Behandlung der groben Fahrlässigkeit als …
- Generalanwalt beim EuGH, 25.01.2007 - C-392/05
Alevizos - Richtlinie 83/183/EWG - Steuerbefreiungen bei der endgültigen Einfuhr …
- EuG, 06.10.2021 - T-32/21
Daw/ EUIPO (Muresko) - Unionsmarke - Unionswortmarke Muresko - Ältere nationale …
- BGH, 21.09.2021 - X ZR 81/20
R Geltendmachung eines Anspruchs auf eine Ausgleichszahlung nach der …
- FG Hamburg, 14.04.2020 - 4 K 146/17
EuGH-Vorlage: Einreihung von Bienenwachs, das im Ausfuhrland eingeschmolzen wurde …
- Generalanwalt beim EuGH, 09.04.2019 - C-251/18
Trace Sport - Vorlage zur Vorabentscheidung - Handelspolitik - Antidumpingzölle - …
- Generalanwalt beim EuGH, 28.02.2019 - C-644/17
Eurobolt - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 267 AEUV - Nichtigkeit - Art. 47 …
- Generalanwalt beim EuGH, 04.05.2017 - C-18/16
K.
- Generalanwalt beim EuGH, 21.03.2013 - C-566/11
Iberdrola und Gas Natural - Umwelt - Richtlinie 2003/87/EG - System für den …
- Generalanwalt beim EuGH, 10.03.2011 - C-71/10
Office of Communications - Richtlinie 2003/4/EG - Zugang zu Informationen über …
- Generalanwalt beim EuGH, 26.01.2010 - C-63/09
Walz - Luftverkehr - Haftung der Luftfahrtunternehmen für Reisegepäck - …
- Generalanwalt beim EuGH, 11.09.2008 - C-317/07
Lahti Energia - Richtlinie 2000/76 - Abfallverbrennung - Abfallbegriff - Begriffe …
- Generalanwalt beim EuGH, 18.07.2007 - C-175/06
Tedesco - Zusammenarbeit zwischen den Gerichten der Mitgliedstaaten auf dem …
- Generalanwalt beim EuGH, 29.06.2006 - C-238/05
ASNEF-EQUIFAX und Administración del Estado - Kartelle - System zum …
- Generalanwalt beim EuGH, 04.03.2021 - C-570/19
Irish Ferries
- KG, 11.12.2015 - 5 U 48/15
Gesundheitsbezogene Lebensmittelwerbung - Wettbewerbsrechtliche …
- AG Frankfurt/Main, 27.05.2015 - 31 C 857/14
Verordnung (EG) Nr. 261/2004 / Zubringerflug / Nichtbeförderung / Gateschluss / …
- Generalanwalt beim EuGH, 16.12.2010 - C-176/09
Luxemburg / Parlament und Rat - Nichtigkeitsklage - Verkehr - Richtlinie …
- Generalanwalt beim EuGH, 04.12.2008 - C-379/07
Giannoudi - Befristete Beschäftigung - Richtlinie 1999/70/EG - Rahmenvereinbarung …
- VG Köln, 06.07.2006 - 1 K 3679/05
Vermittlung von Sportwetten durch private Wettbüros zulässig
- AG Frankfurt/Main, 05.12.2017 - 29 C 1251/17
- Generalanwalt beim EuGH, 21.03.2013 - C-515/11
Deutsche Umwelthilfe - Zugang zu bei Behörden vorhandenen Umweltinformationen - …
- Generalanwalt beim EuGH, 15.05.2012 - C-581/10
Generalanwalt Bot schlägt dem Gerichtshof vor, zu bestätigen, dass die Fluggäste …
- LG Darmstadt, 18.04.2012 - 7 S 171/11
Verordnung (EG) Nr. 261/2004 / Verspätung bei Zwischenlandung
- Generalanwalt beim EuGH, 22.03.2012 - C-12/11
Nach Auffassung von Generalanwalt Bot muss ein Luftfahrtunternehmen Fluggäste …
- Generalanwalt beim EuGH, 02.09.2010 - C-283/09
Werynski - Zusammenarbeit zwischen den Gerichten der Mitgliedstaaten auf dem …
- Generalanwalt beim EuGH, 25.06.2009 - C-301/08
Bogiatzi - Verordnung (EG) Nr. 2027/97 - Art. 29 des Warschauer Abkommens - …
- Generalanwalt beim EuGH, 14.05.2009 - C-116/08
Meerts - Elternurlaub - Einseitige Beendigung eines Arbeitsvertrags durch den …
- Generalanwalt beim EuGH, 23.04.2009 - C-254/08
Futura Immobiliare u.a. - Richtlinie 2006/12/EG - Abfälle - Kosten der …
- Generalanwalt beim EuGH, 10.07.2008 - C-404/07
Katz - Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen - …
- Generalanwalt beim EuGH, 28.02.2008 - C-164/07
Wood - Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit - Art. 12 Abs. 1 EG - …
- VG Köln, 14.07.2006 - 1 L 894/06
Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen …
- VG Köln, 14.07.2006 - 1 L 927/06
- AG Düsseldorf, 07.04.2016 - 47 C 390/15
Voraussetzungen einer Fluggastentschädigung wegen einer eingetretenen …
- Generalanwalt beim EuGH, 17.03.2016 - C-592/14
European Federation for Cosmetic Ingredients - Vorabentscheidungsersuchen - …
- VG Köln, 07.11.2007 - 1 L 1538/07
- Generalanwalt beim EuGH, 27.09.2007 - C-396/06
Kramme - Luftverkehr -Annullierung von Flügen - Ausgleichsleistungen für …
- EuG, 31.01.2007 - T-362/04
Minin / Kommission - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - Restriktive …
- VG Köln, 14.07.2006 - 1 L 920/06
Private Wettbüros für Sportwetten dürfen vorläufig weitermachen
- VG Köln, 14.07.2006 - 1 L 928/06
Keine Anwendbarkeit des § 14 OBG NRW bei einer Vermittlung von Sportwetten an im …
- Generalanwalt beim EuGH, 12.02.2015 - C-106/14
FCD und FMB - Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 (REACH-Verordnung) - Registrierung, …
- EuGH, 14.11.2013 - C-257/13
Mlamali
- Generalanwalt beim EuGH, 19.04.2012 - C-22/11
Nach Auffassung von Generalanwalt Bot ist ein Luftfahrtunternehmen zu …
- AG Köln, 24.02.2012 - 145 C 263/11
Anspruch gegen eine Fluggesellschaft wegen Verspätung eines Fluges um drei …
- Generalanwalt beim EuGH, 14.10.2010 - C-524/09
Ville de Lyon - Umweltpolitik - Richtlinie 2003/87/EG - Handel mit …
- EuG, 12.12.2018 - T-283/17
SH/ Kommission - Öffentlicher Dienst - Beamte - Dienstbezüge - Familienzulagen - …
- AG Köln, 09.12.2011 - 145 C 15/11
Ausgleichansprüche gemäß VO 261/2004/EG gegen ein Luftfahrtunternehmen bei Erhalt …
- Generalanwalt beim EuGH, 12.02.2009 - C-505/07
Compañía Española de Comercialización de Aceite - Gemeinsame Marktorganisation …
- AG Frankfurt/Main, 20.06.2018 - 31 C 269/18
- LG Frankfurt/Main, 24.05.2018 - 24 S 271/17
- LG Nürnberg-Fürth, 29.12.2016 - 5 S 1893/16
Anspruch auf Ausgleichsleistungen wegen Flugverspätung
- LG Frankfurt/Main, 13.10.2006 - 2 O 51/06
Verordnung (EG) Nr. 261/2004 / Anwendbarkeit / Rundflug / Nichtbeförderung / …
- LG Darmstadt, 01.07.2009 - 7 S 21/09
Schadensersatz eines Flugpassagiers wegen Abbruch eines Linienfluges am Ort einer …
- LG Darmstadt, 06.05.2009 - 7 S 268/08
Ausgleichszahlungen wegen nicht planmäßiger Durchführung eines Fluges
- AG Berlin-Charlottenburg, 04.09.2014 - 218 C 163/14
Ausgleichsanspruch eines Fluggastes wegen Flugverspätung: Haftung des …
- LG Frankfurt/Main, 15.09.2022 - 24 S 21/22
- AG Nürnberg, 02.12.2020 - 37 C 5133/20
Ansprüche nach der Fluggastrechteverordnung bei Flugannullierung aufgrund …
- LG Hannover, 06.08.2018 - 1 S 185/17
Auslagenentschädigung bei Flugannullierung
- AG Frankfurt/Main, 11.01.2017 - 31 C 1209/16
- AG Leipzig, 15.07.2014 - 164 C 10213/13
Ausgleichszahlung - Abflugverspätung von 3 Stunden - Ankunftsverspätung unter 3 …
- AG Nürtingen, 03.12.2012 - 11 C 1948/12
Anspruch der Fluggäste auf Ausgleichsleistungen bei Verspätung eines Fluges