Rechtsprechung
| VGH Baden-Württemberg, 15.06.2005 - 1 S 2718/04 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
Zeigen einer Flagge des Kaiserreichs; zur Störung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung
- ra.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Beschlagnahme einer schwarz-weiß-roten Reichsflagge während Siegesfeier nach Fußballspiel unrechtmäßig - Flagge des deutschen Kaiserreichs kein verbotenes nationalsozialistisches Kennzeichen/ Zeigen der Flagge stellt keine Volksverhetzung dar
Verfahrensgang
- VG Sigmaringen, 22.09.2003 - 1 K 1727/02
- VGH Baden-Württemberg, 15.06.2005 - 1 S 2718/04
Papierfundstellen
- NJW 2006, 635
Wird zitiert von ... (17) Neu Zitiert selbst (6)
- VGH Baden-Württemberg, 22.02.1995 - 1 S 3184/94
Beschlagnahme eines Lichtbildfilms; Einschreiten der Polizei zum Schutz des …
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 15.06.2005 - 1 S 2718/04
Eine unmittelbar bevorstehenden Störung liegt nur dann vor, wenn der Eintritt der Störung nach allgemeiner Erfahrung sofort oder in allernächster Zeit bevorsteht und als gewiss anzusehen ist, falls nicht eingeschritten wird (vgl. Senatsurteile vom 10.07.2000 - 1 S 2239/99 -, VBlBW 2001, 102 , vom 20.02.1995 - 1 S 3184/94 -, VBlBW 1995, 282, sowie Senatsbeschluss vom 28.08.1986 - 1 S 3241/85 -, VBlBW 1987, 183). - VGH Baden-Württemberg, 10.07.2000 - 1 S 2239/99
Beschlagnahme eines Pressefilms wegen Verletzung des Rechts am eigenen Bild
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 15.06.2005 - 1 S 2718/04
Eine unmittelbar bevorstehenden Störung liegt nur dann vor, wenn der Eintritt der Störung nach allgemeiner Erfahrung sofort oder in allernächster Zeit bevorsteht und als gewiss anzusehen ist, falls nicht eingeschritten wird (vgl. Senatsurteile vom 10.07.2000 - 1 S 2239/99 -, VBlBW 2001, 102 , vom 20.02.1995 - 1 S 3184/94 -, VBlBW 1995, 282, sowie Senatsbeschluss vom 28.08.1986 - 1 S 3241/85 -, VBlBW 1987, 183). - VGH Baden-Württemberg, 28.08.1986 - 1 S 3241/85
Rechtswidrigkeit der Inanspruchnahme des Nichtstörers bei Gegendemonstration
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 15.06.2005 - 1 S 2718/04
Eine unmittelbar bevorstehenden Störung liegt nur dann vor, wenn der Eintritt der Störung nach allgemeiner Erfahrung sofort oder in allernächster Zeit bevorsteht und als gewiss anzusehen ist, falls nicht eingeschritten wird (vgl. Senatsurteile vom 10.07.2000 - 1 S 2239/99 -, VBlBW 2001, 102 , vom 20.02.1995 - 1 S 3184/94 -, VBlBW 1995, 282, sowie Senatsbeschluss vom 28.08.1986 - 1 S 3241/85 -, VBlBW 1987, 183).
- VGH Baden-Württemberg, 07.12.2004 - 1 S 2218/03
Ausreiseuntersagung bei Gefährdung der äußeren oder inneren Sicherheit oder …
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 15.06.2005 - 1 S 2718/04
Denn jedenfalls folgt ein ideelles Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit der Beschlagnahme aus dem mit ihr verbundenen Eingriff in das Grundrecht der Meinungsfreiheit, der wegen des durch Art. 19 Abs. 4 GG garantierten Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz auch bei - wie hier - typischerweise kurzfristiger Erledigung einer gerichtlichen Kontrolle in einem Hauptsacheverfahren unterliegen muss (vgl. hierzu aus der Rspr. des erkennenden Senats zuletzt Urteile vom 07.12.2004 - 1 S 2218/03 -, VBlBW 2005, 231 f. und vom 14.04.2005 - 1 S 2362/04 -, jeweils m.w.N.). - VGH Baden-Württemberg, 14.04.2005 - 1 S 2362/04
Fortsetzungsfeststellungsinteresse bei polizeilichen Maßnahmen - Zeltlager nicht …
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 15.06.2005 - 1 S 2718/04
Denn jedenfalls folgt ein ideelles Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit der Beschlagnahme aus dem mit ihr verbundenen Eingriff in das Grundrecht der Meinungsfreiheit, der wegen des durch Art. 19 Abs. 4 GG garantierten Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz auch bei - wie hier - typischerweise kurzfristiger Erledigung einer gerichtlichen Kontrolle in einem Hauptsacheverfahren unterliegen muss (vgl. hierzu aus der Rspr. des erkennenden Senats zuletzt Urteile vom 07.12.2004 - 1 S 2218/03 -, VBlBW 2005, 231 f. und vom 14.04.2005 - 1 S 2362/04 -, jeweils m.w.N.). - BVerfG, 23.06.2004 - 1 BvQ 19/04
Inhaltsbezogenes Versammlungsverbot
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 15.06.2005 - 1 S 2718/04
Deren Grenzen werden - wie das Bundesverfassungsgericht im Zusammenhang mit versammlungsrechtlichen Maßnahmen klargestellt hat (vgl. zuletzt Beschluss 20.6.2004 - 1 BvQ 19/04 -, BVerfGE 111, 147 ) - vorbehaltlich des Schutzes der Jugend und des Rechts der persönlichen Ehre durch die Strafrechtsordnung gezogen.
- VGH Baden-Württemberg, 25.10.2012 - 1 S 1401/11
Störereigenschaft des Eigentümers eines Grundstücks, auf dem die Gefahr eines …
Eine unmittelbar bevorstehende Störung liegt nach ständiger Rechtsprechung nur dann vor, wenn der Eintritt der Störung nach allgemeiner Erfahrung sofort oder in allernächster Zeit bevorsteht und als gewiss anzusehen ist, falls nicht eingeschritten wird (Senatsurteile vom 28.08.1986 - 1 S 3241/85 - NVwZ 1987, 237 = VBlBW 1987, 183 und vom 15.06.2005 - 1 S 2718/04 - NJW 2006, 635 m.w.N.;… Würtenberger/Heckmann, a.a.O., Rn. 415). - VG Bremen, 15.10.2020 - 5 V 2212/20
Zeigen von Reichskriegesflaggen während einer Versammlung - Beschränkung der …
Beschränkungen, die mit dem Inhalt einer Meinungsäußerung begründet werden, sind am Maßstab des Art. 5 Abs. 2 GG zu beurteilen (…vgl. BVerfG, Entsch. v. 29.03.2002 - 1 BvQ 9/02 -, juris Rn. 15; VGH BW, Beschl. v. 15.06.2005 - 1 S 2718/04 -, juris Rn. 20).Denn dem bloßen Zeigen der Reichskriegsflaggen kann nicht der für eine Strafbarkeit nach § 130 StGB notwendige Erklärungsgehalt entnommen werden, dass dadurch zum Hass aufgestachelt wird (vgl. dazu ausführlich: VGH BW, Beschl. v. 15.06.2005 - 1 S 2718/04 -, juris Rn. 21 ff.).
- OVG Sachsen, 19.11.2007 - 3 B 665/05
polizeirechtlicher Gefahrenbegriff; Gefährdung der Festnahme eines Straftäters; …
Daraus folgt jedoch nur, wovon das Verwaltungsgericht ebenfalls ausgegangen ist, dass die Prognose bezogen auf den Wissensstand zu diesem Zeitpunkt (ex ante) zu überprüfen ist, ansonsten aber ein objektiver Maßstab, d.h. eine pflichtgemäße, verständige und besonnene Lagebeurteilung, zugrunde zu legen ist (…vgl. Denninger in: Lisken/Denninger, Handbuch des Polizeirechts, 3. Aufl. 2001, Abschnitt E RdNr. 36/37 [S. 217/218] m.w.N.; VGH BW, Beschl. v. 15.6.2005, NJW 2006, 635 f.).Entgegen dem klägerischen Vorbringen hat das Verwaltungsgericht auf dieser Grundlage auch zu Recht die von § 27 Abs. 1 Nr. 1 SächsPolG vorausgesetzte unmittelbar bevorstehende Störung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung bejaht, d.h. angenommen, dass hier ex ante der Eintritt eines Schadens (Störung der öffentlichen Sicherheit) mit hoher Wahrscheinlichkeit sofort oder in allernächster Zeit zu erwarten war, falls nicht eingeschritten wird (…vgl. Belz, SächsPolG, 3. Aufl. 1999, § 27 RdNr. 3 i.V.m. § 22 RdNr. 10; VGH BW, Beschl. v. 15.6.2005, NJW 2006, 635 f.).
- OVG Niedersachsen, 13.11.2020 - 11 ME 293/20
Beschränkung, versammlungsrechtliche; Bestimmtheit; Demonstration; Denkmal; …
Das bloße Zeigen derschwarz-weiß-roten Flagge des Deutschen Kaiserreichs kann nicht der für eine Strafbarkeit nach § 130 StGB notwendige Erklärungsgehalt entnommen werden, dass dadurch zum Hass aufgestachelt wird (VGH Baden-Württemberg,Beschl. v. 15.6.2005 - 1 S 2718/04 -, NJW 2006, 635, juris, Rn. 21-23; VG Bremen, Beschl. v. 15.10.2020 - 5 V 2212/20 -, V.n.b.). - VGH Baden-Württemberg, 28.04.2011 - 1 S 1250/11
Zulässigkeit der Benutzung der Parole "Fremdarbeiterinvasion stoppen!" und von …
Zur schwarz-weiß-roten Fahne besteht zwar eine Affinität des äußersten rechten Randes des politischen Spektrums; dies macht die schwarz-weiß-rote Fahne aber nicht zum Kennzeichen einer verbotenen nationalsozialistischen Organisation (vgl. Senatsbeschluss vom 15.06.2005 - 1 S 2718/04 -, NJW 2006, 635).Ohne das Hinzutreten weiterer Umstände, die die Antragsgegnerin auch im Beschwerdeverfahren nicht substantiiert dargelegt hat, ist das Zeigen dieser Fahne auch nicht gemäß § 130 StGB strafbar (Senatsbeschluss vom 15.06.2005, a.a.O.; vgl. BVerfG, Beschluss vom 29.03.2002 - 1 BvQ 9/02 -, NVwZ 2002, 983 f.).
- VG Neustadt, 08.03.2007 - 4 K 1881/06
Aufforderung zum T-Shirt-Wechsel unverhältnismäßig
Denn jedenfalls folgt ein ideelles Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit der Anordnung der Landrätin des Beklagten aus dem mit ihr verbundenen Eingriff in das Grundrecht der Meinungsfreiheit, der wegen des durch Art. 19 Abs. 4 GG garantierten Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz auch bei - wie hier - typischerweise kurzfristiger Erledigung der gerichtlichen Kontrolle in einem Hauptsacheverfahren unterliegen muss (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 15. Juni 2005 - 1 S 2718/04 - , NJW 2006, 635).So umfasst Art. 5 Abs. 1 GG grundsätzlich auch bildhafte Meinungsäußerungen wie das Tragen einer Plakette (s. BVerfG, Beschluss vom 23. Oktober 1985 - 1 BvR 1053/82 -, NJW 1986, 1671: Anstecker mit der Aufschrift "Atomkraft? - Nein Danke"), das Zeigen von symbolträchtigen Fahnen (s. hierzu VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 15. Juni 2005 - 1 S 2718/04 - , NJW 2006, 635: schwarz-weiß-rote Fahne des Kaiserreiches) oder das Tragen einer bestimmten Kleidung mit einer politischen Aussage (vgl. OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 7. August 2006 - 2 M 268/06 -: Kleidungsstücke der Marke "Thor Steinar").
- OVG Nordrhein-Westfalen, 01.03.2023 - 5 B 167/23
"Dritter Weg" muss Reichsflagge in Hilchenbach vorläufig nicht entfernen
vgl. VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 15. Juni 2005 - 1 S 2718/04 -, NJW 2006, 635, juris, Rn. 19 ff., Brandenburgisches OLG, Urteil vom 28. November 2001 - 1 Ss 52/01 -, juris, Rn. 13 f.; Schäfer/Anstötz, in: Münchener Kommentar zum StGB, 4. Aufl. 2021, § 130 Rn. 42. - VG Karlsruhe, 22.03.2006 - 11 K 632/06
Zur Rechtmäßigkeit eines Versammlungsverbotes - hier vorläufiger Rechtsschutz
1 WRV schwarz-rot-gold zu den Reichsfarben bestimmt hatte, von 1933 - 1935 wieder die Nationalflagge des Deutschen Reiches war und das Dritte Reich sich auch danach in der Hakenkreuzfahne dieser Farben bedient hat, macht die schwarz-weiß-rote Fahne nicht zum Kennzeichen einer verbotenen nationalsozialistischen Organisation (VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 15.06.2005 - 1 S 2718/04 - , NJW 2006, 635 ff.) . - VG Würzburg, 19.12.2013 - W 5 K 13.265
Verbot; Ordnerzahl; Fahnen; Kleidungsstücke; Rednerliste; Seitentransparente; …
Zur schwarz-weiß-roten Fahne besteht zwar eine Affinität des äußersten rechten Randes des politischen Spektrums; dies macht die schwarz-weiß-rote Fahne aber nicht zum Kennzeichen einer verbotenen nationalsozialistischen Organisation i.S.v. § 86 a Abs. 1 Nr. 1 StGB (VGH Baden-Württemberg, B.v. 15.06.2005, Nr. 1 S 2718/04, NJW 2006, 635). - VGH Bayern, 18.05.2006 - 24 CS 06.1290
Versammlungsrecht, Auflagen, Reichskriegsflagge, Musikdarbietungen, "Deutscher …
Nach Ansicht des VGH Baden Württemberg in dem vom Antragsteller zitierten Beschluss vom 15.6.2006 (NJW 2006, 635) stellt das Zeigen einer schwarz-weiß-roten Reichsflagge auch sonst keine Störung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung dar. - VG Berlin, 21.03.2007 - 1 A 212.06
Zeigen von Symbolen einer islamistischen Organisation während einer Versammlung
- VG Würzburg, 26.04.2010 - W 5 S 10.330
Versammlungsverbot; hilfsweise erlassene Beschränkungen; örtliche Verlegung; …
- VG Würzburg, 29.03.2013 - W 5 S 13.264
Gefahrenprognose, Versammlungsfreiheit, Versammlungsverbot, friedliche …
- VG München, 04.05.2016 - M 7 K 15.1110
Beschränkende Verfügungen im Versammlungsrecht
- VG Karlsruhe, 30.04.2012 - 1 K 1021/12
Mannheim: Zweiter Eilantrag des NPD-Kreisverbands Rhein-Neckar gegen …
- VG Berlin, 16.01.2009 - 1 L 11.09
Vorläufiger Rechtsschutz gegen versammlungsrechtliche Auflagen
- VG Bayreuth, 29.10.2010 - B 1 S 10.954
Verwaltungsgericht Bayreuth gibt Eilantrag der NPD gegen die vom Landratsamt …
Rechtsprechung
| OVG Rheinland-Pfalz, 18.07.2005 - 12 A 10203/05 OVG |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Rundfunkgebührenpflicht eines Lebensmitteldiscounters der bei Sonderaktionen ohne Prüfung oder Vorführung originalverpackte Rundfunkempfangsgeräte zum Kauf anbietet; Bereithalten eines Rundfunkempfangsgerätes; Einhaltung des Gleichbehandlungsgrundsatzes bezüglich der ...
- Judicialis
GG Art. 3; ; GG Art. 3 Abs. 1; ; GG ... Art. 5; ; GG Art. 5 Abs. 1; ; GG Art. 5 Abs. 1 Satz 2; ; RGebStV § 1; ; RGebStV § 1 Abs. 2; ; RGebStV § 1 Abs. 2 Satz 1; ; RGebStV § 1 Abs. 2 Satz 2; ; RGebStV § 1 Abs. 3; ; RGebStV § 2; ; RGebStV § 2 Abs. 2; ; RGebStV § 2 Abs. 3; ; RGebStV § 3; ; RGebStV § 5; ; RGebStV § 5 Abs. 3; ; RGebStV § 5 Abs. 3 Satz 1; ; RGebStV § 5 Abs. 3 Satz 2
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (6)
- raschlosser.com (Kurzinformation)
Rundfunkgebühren für Händler
- urheberrecht.org (Kurzinformation)
Bei Verkauf originalverpackter Fernsehgeräte keine Rundfunkgebührenpflicht
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Rundfunkgebühren für Händler
- beck.de (Leitsatz)
Rundfunkgebührenpflicht des Händlers bei Verkauf von Rundfunkgeräten in Sonderaktionen
- juraforum.de (Kurzinformation)
ALDI muss keine Rundfunkgebühren zahlen
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
ALDI muss keine Rundfunkgebühren zahlen - Im Verkauf von Rundfunkempfangsgeräten liegt kein "Bereithalten zum Empfang" im Sinne des Rundfunkgebührenrechts
Verfahrensgang
- VG Neustadt, 19.07.2004 - 5 K 428/04
- OVG Rheinland-Pfalz, 18.07.2005 - 12 A 10203/05 OVG
Papierfundstellen
- NJW 2006, 635 (Ls.)
- MMR 2006, 59
Wird zitiert von ... (16) Neu Zitiert selbst (14)
- BVerwG, 25.02.2005 - 6 B 4.05
Zulassung einer Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung einer Rechtssache …
Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 18.07.2005 - 12 A 10203/05
So hat auch das Bundesverwaltungsgericht in seinem Beschluss vom 25. Februar 2005 - 6 B 4.05 - dargelegt, dass der erkennende Senat mit seinem Urteil vom 4. November 2004 nicht von den von dem Beklagten angeführten Erwägungen des Bundesverfassungsgerichts abgewichen ist und die Entscheidung überdies nicht von den Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts vom 8. Oktober 1997 - 6 C 10.96 - und vom 9. Dezember 1998 - 6 C 13.97 -, die an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts anknüpften, abweicht.Soweit das Bundesverwaltungsgericht in seinen Beschluss vom 25. Februar 2005 - 6 B 4.05 - ausgeführt hat, dass sich die einzelnen im Staatsvertrag über den Rundfunk im vereinten Deutschland enthaltenen Bestimmungen inhaltlich nicht widersprechen, vermag dies nichts an ihrer rechtlichen Einordnung als Landesrecht zu ändern und besagt darüber hinaus nichts über die Anwendung der Vorschriften durch die Gerichte.
Im Einzelnen wird Bezug genommen auf die Beschlüsse des Bundesverwaltungsgerichts vom 27. August 2003 - 6 B 53.03 - und 25. Februar 2005 - 6 B 4.05 -.
- BVerfG, 22.02.1994 - 1 BvL 30/88
8. Rundfunkentscheidung
Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 18.07.2005 - 12 A 10203/05
Mit seiner Auslegung setzt sich der Senat nicht in Widerspruch zur Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (Urteil vom 22. Februar 1994 - 1 BvL 30/88 -, BVerfGE 90, 60; Beschlüsse vom 6. Oktober 1992 - 1 BvR 1586/89 -, BVerfGE 87, 181, und vom 6. September 1999 - 1 BvR 1013/99 -, NJW 2000, 649).Ohnehin befassten sich die Entscheidungen vom 6. Oktober 1992 (…a.a.O.) und vom 22. Februar 1994 (a.a.O.) vorrangig mit Reichweite und Sicherung der in Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG geregelten Rundfunkfreiheit und der hieraus folgenden Finanzierungsgarantie.
Ihr entspricht ein ebenfalls aus Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG folgendes Recht der Anstalten, die zur Erfüllung ihrer Funktion nötigen Mittel zu erhalten (BVerfG, Beschluss vom 6. Oktober 1992 - 1 BvR 1586/89 -, BVerfGE 87, 181, 198; Urteil vom 22. Februar 1994 - 1 BvL 30/88, BVerfGE 90, 60, 91).
- OVG Rheinland-Pfalz, 04.11.2004 - 12 A 11402/04
ALDI muss keine Rundfunkgebühren zahlen
Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 18.07.2005 - 12 A 10203/05
Er hält die Geräte nicht zum Rundfunkempfang bereit (Bestätigung der Rechtsprechung des Senats im Urteil vom 04.11.2004 - 12 A 11402/04.OVG -).Mit Urteil vom 4. November 2004 - 12 A 11402/04.OVG - (veröffentlicht in ESOVGRP) hat der Senat entschieden, dass der Begriff des Bereithaltens in diesem Sinne nicht die bloße Verfügbarkeit der Rundfunkempfangsgeräte zum Verkauf bedeutet, sondern an die (mögliche) Nutzung des Rundfunkempfangs anknüpft.
Eine Lagerung zum Verkauf bestimmter Geräte wurde erkennbar nicht für regelungsbedürftig gehalten (vgl. zum Ganzen Urteil des Senats vom 4. November 2004 - 12 A 11402/04.OVG -).
- BVerfG, 06.10.1992 - 1 BvR 1586/89
7. Rundfunkentscheidung
Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 18.07.2005 - 12 A 10203/05
Mit seiner Auslegung setzt sich der Senat nicht in Widerspruch zur Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (Urteil vom 22. Februar 1994 - 1 BvL 30/88 -, BVerfGE 90, 60; Beschlüsse vom 6. Oktober 1992 - 1 BvR 1586/89 -, BVerfGE 87, 181, und vom 6. September 1999 - 1 BvR 1013/99 -, NJW 2000, 649).Ohnehin befassten sich die Entscheidungen vom 6. Oktober 1992 (a.a.O.) und vom 22. Februar 1994 (…a.a.O.) vorrangig mit Reichweite und Sicherung der in Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG geregelten Rundfunkfreiheit und der hieraus folgenden Finanzierungsgarantie.
Ihr entspricht ein ebenfalls aus Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG folgendes Recht der Anstalten, die zur Erfüllung ihrer Funktion nötigen Mittel zu erhalten (BVerfG, Beschluss vom 6. Oktober 1992 - 1 BvR 1586/89 -, BVerfGE 87, 181, 198; Urteil vom 22. Februar 1994 - 1 BvL 30/88, BVerfGE 90, 60, 91).
- BVerwG, 09.12.1998 - 6 C 13.97
Fernsehgebühren einschließlich "Aufsichtsgroschen" rechtmäßig
Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 18.07.2005 - 12 A 10203/05
So hat auch das Bundesverwaltungsgericht in seinem Beschluss vom 25. Februar 2005 - 6 B 4.05 - dargelegt, dass der erkennende Senat mit seinem Urteil vom 4. November 2004 nicht von den von dem Beklagten angeführten Erwägungen des Bundesverfassungsgerichts abgewichen ist und die Entscheidung überdies nicht von den Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts vom 8. Oktober 1997 - 6 C 10.96 - und vom 9. Dezember 1998 - 6 C 13.97 -, die an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts anknüpften, abweicht.Die Forderung einer Sonderverbindung zum Rundfunkanbieter und die hier vorgenommene Auslegung des Tatbestandsmerkmals "zum Empfang bereithalten" verstoßen jedenfalls entgegen der Ansicht des Beklagten nicht gegen das von dem Bundesverwaltungsgericht (Urteil vom 9. Dezember 1998 - 6 C 13.97 -, BVerwGE 108, 108, 121) aufgestellte Erfordernis einer sachgerechten Abgrenzung des Kreises der Gebührenpflichtigen von denjenigen, die keine Gebühren zu entrichten haben.
- VGH Baden-Württemberg, 08.05.2003 - 2 S 699/02
Rundfunkgebühr - Händler - Sonderaktion
Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 18.07.2005 - 12 A 10203/05
Dies kann im Umkehrschluss nur bedeuten, dass Geräte, die unter keine der genannten Kategorien fallen, von vornherein nicht gebührenpflichtig sind (Fiebig, TKMR 2003, 266, 272).Immerhin hat der Beklagte selbst bis zu der Gebührenerhebung, die dem Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 8. Mai 2003 - 2 S 699/02 - (VBlBW 2004, 30) zugrunde lag, für den Verkauf von Rundfunkempfangsgeräten im Rahmen besonderer Aktionen der Klägerin keine Rundfunkgebühren erhoben, ohne dass deswegen die Erfüllung seiner Aufgaben gefährdet war.
- OVG Rheinland-Pfalz, 23.03.1994 - 12 A 11840/93
Rundfunkgerät; Bereithalten zum Empfang; Beherbergungsgewerbes ; Betriebsinhaber; …
Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 18.07.2005 - 12 A 10203/05
Die einschränkende Auslegung des § 1 Abs. 2 RGebStV entspricht der Rechtsnatur der Rundfunkgebühr als Gebühr mit Beitragselementen (Urteil des Senats vom 23. März 1994 - 12 A 11840/93.OVG -, AS 24, 310, 312).Dem Urteil vom 23. März 1994 - 12 A 11840/93.OVG - (AS 24, 310) lag die Frage der Rundfunkgebührenpflichtigkeit einer Hotelbetreiberin zugrunde, die den Empfang der in den Gästezimmern aufgestellten Fernsehgeräte auf die Programme privater Rundfunkanbieter beschränkt hatte.
- BVerfG, 06.09.1999 - 1 BvR 1013/99
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Gebührenpflicht gegenüber …
Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 18.07.2005 - 12 A 10203/05
Mit seiner Auslegung setzt sich der Senat nicht in Widerspruch zur Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (Urteil vom 22. Februar 1994 - 1 BvL 30/88 -, BVerfGE 90, 60; Beschlüsse vom 6. Oktober 1992 - 1 BvR 1586/89 -, BVerfGE 87, 181, und vom 6. September 1999 - 1 BvR 1013/99 -, NJW 2000, 649).Lediglich der Beschluss vom 6. September 1999 (a.a.O.) hatte die Verfassungsbeschwerde einer Hotelbetreiberin zum Gegenstand, welche vorbrachte, mit den in den Hotelzimmern aufgestellten Fernsehgeräten nur Programme privater Veranstalter empfangen zu wollen.
- BVerwG, 27.08.2003 - 6 B 53.03
Vereinbarkeit der Rundfunkgebührenpflicht mit dem Gebot der Gleichheit aller …
Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 18.07.2005 - 12 A 10203/05
Im Einzelnen wird Bezug genommen auf die Beschlüsse des Bundesverwaltungsgerichts vom 27. August 2003 - 6 B 53.03 - und 25. Februar 2005 - 6 B 4.05 -. - BVerwG, 08.10.1997 - 6 C 10.96
Rundfunkgebühr, Befreiung von der -;; revisibles Recht, …
Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 18.07.2005 - 12 A 10203/05
So hat auch das Bundesverwaltungsgericht in seinem Beschluss vom 25. Februar 2005 - 6 B 4.05 - dargelegt, dass der erkennende Senat mit seinem Urteil vom 4. November 2004 nicht von den von dem Beklagten angeführten Erwägungen des Bundesverfassungsgerichts abgewichen ist und die Entscheidung überdies nicht von den Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts vom 8. Oktober 1997 - 6 C 10.96 - und vom 9. Dezember 1998 - 6 C 13.97 -, die an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts anknüpften, abweicht. - BVerfG, 13.06.1952 - 1 BvR 137/52
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Vollstreckung eines sowjetzonalen …
- BVerfG, 23.02.1972 - 2 BvL 36/71
Strafbestimmungen in Gemeindesatzungen
- VGH Bayern, 17.12.1996 - 7 B 94.706
- OVG Rheinland-Pfalz, 14.05.2004 - 12 B 10630/04
Autohändler müssen für Autoradios in Vorführwagen Rundfunkgebühren zahlen
- VG Düsseldorf, 29.11.2005 - 27 K 3798/04
Keine Rundfunkgebührenpflicht für originalverpackte Rundfunk- und …
So im Ergebnis auch OVG Rheinland-Pfalz, Urteile vom 4. November 2004 - 12 A 11402/04.OVG - und 18. Juli 2005 - 12 A 10203/05.OVG -, a.A. VGH Baden- Württemberg, Urteil vom 8. Mai 2003 - 2 S 699/02 - dem folgend: VG Koblenz, Entscheidung vom 11.Mai 2004 - 1 K 507/04.KO - juris; VG Frankfurt, Urteil vom 25. August 2005, - 10 E 4208/04(V).vgl. hierzu OVG Rheinland-Pfalz Urteil vom 18. Juli 2005 - 12 A 10203/05.OVG -, Urteilsabdruck S. 10, 11.
Ebenso OVG Rheinland-Pfalz, Urteile vom 4. November 2004 - 12 A 11402/04.OVG - und 18. Juli 2005 - 12 A 10203/05.OVG - ausdrücklich auch Grupp, Grundfragen des Rundfunkgebührenrechts, Frankfurt 1983, Seite 195; Fiebig, Anmerkung zu VGH Baden-Württemberg Urteil vom 8. Mai 2003 in TKMR 2003, S. 268, 272 2. Spalte.
Urteil vom 18. Juli 2005 - 12 A 10203/05.OVG -, Urteilsabdruck S. 14f.
OVG Rheinland-Pfalz, Urteile vom 4. November 2004 - 12 A 11402/04.OVG - und 18.Juli 2005 - 12 A 10203/05.OVG - UA S. 8 unten.
- VG Düsseldorf, 29.11.2005 - 27 K 1172/05
Keine Rundfunkgebührenpflicht für originalverpackte Rundfunk- und …
So im Ergebnis auch OVG Rheinland-Pfalz, Urteile vom 4. November 2004 - 12 A 11402/04.OVG - und 18. Juli 2005 - 12 A 10203/05.OVG -, a.A. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 8. Mai 2003 - 2 S 699/02 - dem folgend: VG Koblenz, Entscheidung vom 11.Mai 2004 - 1 K 507/04.KO - juris; VG Frankfurt, Urteil vom 25. August 2005, - 10 E 4208/04(V).vgl. hierzu OVG Rheinland-Pfalz Urteil vom 18. Juli 2005 - 12 A 10203/05.OVG -, Urteilsabdruck S. 10, 11.
Ebenso OVG Rheinland-Pfalz, Urteile vom 4. November 2004 - 12 A 11402/04.OVG - und 18. Juli 2005 - 12 A 10203/05.OVG - ausdrücklich auch Grupp, Grundfragen des Rundfunkgebührenrechts, Frankfurt 1983, Seite 195; Fiebig, Anmerkung zu VGH Baden-Württemberg Urteil vom 8. Mai 2003 in TKMR 2003, S. 268, 272 2. Spalte.
Urteil vom 18. Juli 2005 - 12 A 10203/05.OVG -, Urteilsabdruck S. 14f.
OVG Rheinland-Pfalz, Urteile vom 4. November 2004 - 12 A 11402/04.OVG - und 18. Juli 2005 - 12 A 10203/05.OVG - UA S. 8 unten.
- VG Düsseldorf, 29.11.2005 - 27 K 1454/05
Keine Rundfunkgebührenpflicht für originalverpackte Rundfunk- und …
So im Ergebnis auch OVG Rheinland-Pfalz, Urteile vom 4. November 2004 - 12 A 11402/04.OVG - und 18. Juli 2005 - 12 A 10203/05.OVG -, a.A. VGH Baden- Württemberg, Urteil vom 8. Mai 2003 - 2 S 699/02 - dem folgend: VG Koblenz, Entscheidung vom 11. Mai 2004 - 1 K 507/04.KO - juris; VG Frankfurt, Urteil vom 25. August 2005 - 10 E 4208/04(V) -.vgl. hierzu OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 18. Juli 2005 - 12 A 10203/05.OVG -, Urteilsabdruck S. 10, 11.
Ebenso OVG Rheinland-Pfalz, Urteile vom 4. November 2004 - 12 A 11402/04.OVG - und 18. Juli 2005 - 12 A 10203/05.OVG - ausdrücklich auch Grupp, Grundfragen des Rundfunkgebührenrechts, Frankfurt 1983, Seite 195; Fiebig, Anmerkung zu VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 8. Mai 2003 in TKMR 2003, S. 268, 272 2. Spalte.
Urteil vom 18. Juli 2005 - 12 A 10203/05.OVG -, Urteilsabdruck S. 14f.
OVG Rheinland-Pfalz, Urteile vom 4. November 2004 - 12 A 11402/04.OVG - und 18. Juli 2005 - 12 A 10203/05.OVG - UA S. 8 unten.
- VGH Bayern, 19.05.2009 - 7 B 08.2922
Internetfähiger PC ist rundfunkgebührenpflichtig
Das Gleiche gilt nach einhelliger obergerichtlicher Auffassung bei originalverpackten Rundfunkempfangsgeräten, die von Handelsunternehmen ohne Prüfung oder Vorführung zum Kauf angeboten werden (OVG RhPf vom 18.7.2005 MMR 2006, 59; HessVGH vom 27.6.2006 ZUM-RD 2006, 535; OVG NW vom 2.3.2007 ZUM 2007, 586; VGH BW vom 8.5.2008 DÖV 2008, 829; NdsOVG vom 9.5.2008 Az. 4 LA 611/07; OVG Hmb vom 18.12.2008 DVBl 2009, 400). - VGH Hessen, 27.06.2006 - 10 UE 43/06
Keine Rundfunkgebührenpflicht für Unternehmen, die gewerbsmäßig Rundfunkgeräte …
Auch aus der Vorschrift des § 5 Abs. 3 Satz 1 des Rundfunkgebührenstaatsvertrags 1991 ist in diesem Fall keine Gebührenpflicht herzuleiten (ebenso bereits OVG Rheinland-Pfalz, Urteile vom 18.07.2005 - 12 A 10203/05 - und vom 04.11.2004 - 12 A 11402/04 -).Die Vorschrift begründet damit keine Gebührenpflicht, sondern regelt nur die Gebührenbefreiung für weitere Geräte (ebenso OVG Rheinland-Pfalz, Urteile vom 18. Juli 2005 - 12 A 10203/05 - und vom 4. November 2004 - 12 A 11402/04 -, die den Beteiligten bekannt sind).
Die objektive Zweckbestimmung des Besitzes besteht hier gerade in der Nutzung des Geräts zum Rundfunkempfang (ebenso OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 18. Juli 2005 - 12 A 10203/05-).
- VGH Baden-Württemberg, 08.05.2008 - 2 S 700/07
Rundfunkgebühren; Verkauf von originalverpackten Empfangsgeräten durch …
Das Gleiche gilt ferner für alle Rundfunkgeräte in der Phase der Distribution, die mit der Fertigstellung in der Produktionsstätte und der damit verbundenen Eignung zum Empfang beginnt und erst mit Endverkauf an den Konsumenten endet, da andernfalls von jedem Glied dieser Kette (z. B. Spediteure und Lageristen), das ein originalverpacktes Rundfunkempfangsgerät in Besitz hat, Rundfunkgebühren bezahlt werden müssten, womit diese Gebühr zu einer schlichten Besitzabgabe würde (OVG Rheinland-Pfalz, Urteile v. 18.7.2005 - 12 A 10203/05 - MMR 2006, 59).2007, 270; OVG Rheinland-Pfalz, Urteile v. 18.7.2005, aaO, und 4.11.2004 - 12 A 11402/04 - MMR 2005, 338; HessVGH, Beschl. v. 27.6.2003 - 10 UE 43/06 - LKRZ 2007, 32; VG Düsseldorf, Urteil vom 29.11.2005, aaO).
- OVG Hamburg, 18.12.2008 - 4 Bf 337/07
Verpackte Rundfunkempfänger zum Verkauf; Rundfunkgebührenpflicht
Der Händler ist in Bezug auf diese Geräte nicht Rundfunkteilnehmer im Sinne von § 1 Abs. 2 Satz 1 RGebStV und demzufolge auch nicht nach § 2 Abs. 2 Satz 1 RGebStV verpflichtet, für diese Geräte Rundfunkgebühren zu entrichten (so im Ergebnis die einhellige obergerichtliche Rechtsprechung, vgl. OVG Koblenz, Urt. v. 4.11.2004, 12 A 11402/04, und v. 18.7.2005, 12 A 10203/05, jeweils juris; VGH Kassel, Beschl. v. 27.6.2006, 10 UE 43/06, juris;… OVG Münster, Urt. v. 2.3.2007, a.a.O.;… VGH Mannheim, Urt. v. 8.5.2008, a.a.O.; OVG Lüneburg, Beschl. v. 9.5.2008, 4 LA 611/07, juris).Jedenfalls kennen die Vertragspartner sowie der Gesetzgeber die seither ergangene Rechtsprechung der Oberverwaltungsgerichte, die sich bisher mit dieser Frage zu beschäftigen hatten und die einhellig entschieden haben, dass originalverpackt ohne Prüfung und Vorführung zum Verkauf angebotene Rundfunkempfangsgeräte nicht der Rundfunkgebührenpflicht unterliegen (OVG Koblenz, Urt. v. 4.11.2004, a.a.O., und v. 18.7.2005, a.a.O.;… VGH Kassel, Beschl. v. 27.6.2006, a.a.O.;… OVG Münster, Urt. v. 2.3.2007, a.a.O.;… VGH Mannheim, Urt. v. 8.5.2008, a.a.O.;… OVG Lüneburg, Beschl. v. 9.5.2008, a.a.O.).
- VG Saarlouis, 24.11.2006 - 6 K 186/05
Bestehen einer Gebührenpflicht für bei Sonderaktionen verkaufte Rundfunkgeräte …
OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 18. Juli 2005 - 12 A 10203/05 -, HessVGH, Beschluss vom 27.06.2006 -10 UE 43/06 -.OVG Rheinland-Pfalz, Urteile vom 18. Juli 2005 - 12 A 10203/05 - und vom 4. November 2004 - 12 A11402/04 -, HessVGH a.a.O.
- OVG Nordrhein-Westfalen, 02.03.2007 - 19 A 377/06
Keine Rundfunkgebührenpflicht für Fernseher und Radios, die in …
vgl. auch OVG Rh.-Pf., Urteil vom 18. Juli 2005 - 12 A 10203/05 -, MMR 2006, 59 (60). - OVG Niedersachsen, 09.05.2008 - 4 LA 611/07
Rundfunkgebührenpflicht im Rahmen des Verkaufs von Rundfunkempfangsgeräten in …
Die objektive Zweckbestimmung des Besitzes besteht hier gerade in der Nutzung des Gerätes zum Rundfunkempfang (ebenso OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 18. Juli 2005 - 12 A 10203/05 -). - OVG Nordrhein-Westfalen, 02.03.2007 - 19 A 378/06
Festsetzung von Rundfunkgebühren für zum Verkauf angebotene Rundfunkgeräte eines …
- VG Frankfurt/Main, 25.08.2005 - 10 E 4208/04
Verkaufsaktionen von Rundfunk- und Fernsehgeräten in ALDI-Märkten lösen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 02.03.2007 - 19 A 379/06
Rechtmäßigkeit der Heranziehung zu Rundfunkgebühren für ein in Geschäftsräumen …
- VG Trier, 24.04.2008 - 2 K 932/07
VG Trier zu GEZ-Gebühren: Zahlung auch bei einmonatiger Abwesenheit
- VG Hamburg, 25.09.2007 - 10 K 127/07
Keine Rundfunkgebühr für zum Verkauf angebotene DVB-S-Receiver oder …
- VG Saarlouis, 11.02.2009 - 6 K 100/08
Bereithalten eines Radios zum Empfang trotz fehlendem Anschluss an die Antenne …