Rechtsprechung
   BGH, 07.12.2005 - XII ZR 94/03   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • IWW
  • NWB SteuerXpert START

    ZPO § 42 Abs. 2, § 43, § 139 Abs. 1 Satz 2, § 295, § 323, § 556, § 767, § 794 Abs. 1 Nr. 4 b, § 794 Abs. 1 Nr. 4 a a.F., § 796 a, § 796 b, § 1044 a a.F., § 1044 b Abs. 2 Satz 2 a.F.

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verpflichtung des Gerichts zu Hinweisen auf prozessuale Gestaltungsmöglichkeiten im Rahmen der Abänderungsklage gegen einen Unterhaltstitel; Vollstreckungsfähigkeit eines Unterhaltstitels

  • Jurion(kostenlose Anmeldung erforderlich)

    Vollstreckungstitel: Unbestimmtheit einer Klausel "abzüglich bereits geleisteter Zahlungen"; Auf Abänderung eines Unterhaltstitels klagender Schuldner ; Berechtigung und Verpflichtung des Gerichts gem. § 139 Abs. 1 S. 2 Zivilprozessordnung (ZPO) zum Hinweis auf die Möglichkeit der prozessualen Gestaltungsklage nach § 767 ZPO analog; Fehlende Vollstreckungsfähigkeit des abzuändernden Titel mangels Bestimmtheit; Verstoß gegen den Grundsatz der Unparteilichkeit durch einen vom Berufungsgericht erteilten Hinweis; Möglichkeit zu dessen Geltendmachung im Revisionsverfahren als Gegenstand einer Verfahrensrüge im Fall des Verlusts des Ablehnungsrechts durch Antragstellung oder weitere Einlassung in die Verhandlung; Voraussetzungen der Vollstreckungsfähigkeit eines Unterhaltstitels mit unbezifferter Anrechnungsklausel (hier: Vollstreckbarerklärung eines Anwaltsvergleichs "unter Anrechnung bereits gezahlter Beträge")

  • Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)

Kurzfassungen/Presse

  • Deutsches Notarinstitut (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    ZPO §§ 794 Abs. 1 Nr. 4a und 4b, 323, 767, 796a, 796b n. F. (= 1044a, 1044b Abs. 2 Satz 2 ZPO a. F.)
    Unbestimmtheit eines Unterhaltstitels "unter Anrechnung bereits gezahlter Beträge"

Besprechungen u.ä.

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Prozessrecht - Geleistete Zahlungen im Urteil und Prozessvergleich richtig berücksichtigen

Verfahrensgang

Zeitschriftenfundstellen

  • BGHZ 165, 223
  • NJW 2006, 695
  • MDR 2006, 637
  • DNotZ 2006, 198
  • FamRZ 2006, 261



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Wird zitiert von ... (33)  

  • BGH, 29.06.2011 - VII ZB 89/10  

    Zwangsvollstreckung aus Grundschuld-Unterwerfungserklärungen

    Insofern muss der Titel aus sich heraus für eine Auslegung genügend bestimmt sein oder jedenfalls sämtliche Kriterien für seine Bestimmbarkeit eindeutig festlegen (vgl. BGH, 7. Dezember 2005 - XII ZR 94/03, BGHZ 165, 223, 228; BGH, 6. November 1985 - IVb ZR 73/84, NJW 1986, 1440; Stein/Jonas/Münzberg, ZPO, 22. Aufl., § 726 Rn. 3; Gaul/ Schilken/Becker-Eberhard, Zwangsvollstreckungsrecht, 12. Aufl., § 10 Rn. 43, 50).
  • BGH, 29.05.2008 - IX ZB 102/07  

    Eröffnung von Hauptinsolvenzverfahren in Mietgliedstaat

    Die Identität des Titelschuldners ist erforderlichenfalls im Wege der Auslegung dem Titel selbst zu entnehmen (Thomas/Putzo, aaO Vorbem. § 704 Rn. 22; vgl. ferner BGHZ 165, 223, 228).
  • BGH, 01.03.2006 - XII ZR 157/03  

    Sozialrecht - Berechnung des überobligatorischen Bedarfs

    b) Soweit das Berufungsgericht den Beklagten mit der Maßgabe verurteilt hat, "geleistete Zahlungen sind anzurechnen", widerspricht dies dem Bestimmtheitserfordernis eines Vollstreckungstitels mit der Folge, dass das Berufungsurteil, jedenfalls für die Vergangenheit, nicht als vollstreckungsfähig anzusehen sein dürfte (vgl. im Einzelnen Senatsurteil vom 7. Dezember 2005 - XII ZR 94/03 - FamRZ 2006, 261, 262 f.).

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