Rechtsprechung
BGH, 25.10.2005 - VI ZR 9/05 |
Volltextveröffentlichungen (14)
- IWW
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Erstattung von Kosten für die Anmietung eines Mietfahrzeuges; Objektive Notwendigkeit von Aufwendungen; Beachtung der Schadensminderungspflicht; Erforderlichkeit eines Unfallersatztarifs; Ersatzfähigkeit von Kosten einer für ein Ersatzfahrzeug abgeschlossenen ...
- urteile-network.de
Haftungsbeschränkung, Schadenminderungspflicht / Auswahlverschulden, UE-Tarif
- Judicialis
- ra.de
- VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)
BGB § 249; ZPO § 287
Erforderliche Höhe des über Normaltarif liegenden Preises eines Unfallersatztarifs ist nach § 287 ZPO zu schätzen - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 249; ZPO § 287
Erstattungsfähigkeit eines Unfallersatztarifs für Mietwagen - datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Schadensrecht - Mietwagen: "Unfallersatztarif" zulässig?
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- verkehrslexikon.de (Leitsatz und Auszüge)
Der Unfallersatztarif ist zu ersetzen, wenn er betriebswirtschaftlich berechtigt ist
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Höherer Unfallersatztarif kann ersatzfähig sein
Besprechungen u.ä. (2)
Verfahrensgang
- AG Chemnitz, 29.04.2003 - 22 C 4600/02
- LG Chemnitz, 13.12.2004 - 6 S 2063/03
- BGH, 25.10.2005 - VI ZR 9/05
- LG Chemnitz, 09.10.2006 - 6 S 2063/03
Papierfundstellen
- NJW 2006, 360
- MDR 2006, 686
- NZV 2006, 139
- VersR 2006, 133
Wird zitiert von ... (372) Neu Zitiert selbst (11)
- BGH, 19.04.2005 - VI ZR 37/04
Umfang der Mietwagenkosten; Erstattungsfähigkeit eines Unfallersatztarifs
Auszug aus BGH, 25.10.2005 - VI ZR 9/05
Er verstößt aber noch nicht allein deshalb gegen seine Pflicht zur Schadensgeringhaltung, weil er ein Kraftfahrzeug zu einem Unfallersatztarif anmietet, der gegenüber einem Normaltarif teurer ist, soweit die Besonderheiten dieses Tarifs mit Rücksicht auf die Unfallsituation (etwa die Vorfinanzierung, das Risiko eines Ausfalls mit der Ersatzforderung wegen falscher Bewertung der Anteile am Unfallgeschehen durch den Kunden oder das Mietwagenunternehmen u.ä.) einen gegenüber dem "Normaltarif" höheren Preis bei Unternehmen dieser Art aus betriebswirtschaftlicher Sicht rechtfertigen, weil sie auf Leistungen des Vermieters beruhen, die durch die besondere Unfallsituation veranlasst und infolgedessen zur Schadensbehebung nach § 249 BGB erforderlich sind (vgl. Senatsurteile BGHZ 160, 377, 383 f.; vom 26. Oktober 2004 - VI ZR 300/03 - NJW 2005, 135, 137; vom 15. Februar 2005 - VI ZR 160/04 - VersR 2005, 569 und - VI ZR 74/04 - VersR 2005, 568; vom 19. April 2005 - VI ZR 37/04 - VersR 2005, 850 und vom 5. Juli 2005 - VI ZR 173/04 - z.V.b.).Inwieweit dies der Fall ist, hat der bei der Schadensabrechnung nach § 287 ZPO besonders freigestellte Tatrichter - gegebenenfalls nach Beratung durch einen Sachverständigen - zu schätzen (vgl. Senatsurteile vom 19. April 2005 - VI ZR 37/04 - aaO und vom 23. November 2004 - VI ZR 357/03 - VersR 2005, 284), wobei u.U. auch ein pauschaler Aufschlag auf den "Normaltarif" in Betracht kommt (vgl. BGHZ 115, 364, 371).
b) Ergibt diese vorrangige Prüfung, dass der "Unfallersatztarif" auch mit Rücksicht auf die Unfallsituation nicht im geltend gemachten Umfang zur Herstellung "erforderlich" war, kann der Geschädigte im Hinblick auf die gebotene subjektbezogene Schadensbetrachtung (vgl. hierzu Senatsurteil BGHZ 132, 373, 376) den übersteigenden Betrag nur ersetzt verlangen, wenn ihm ein günstigerer "Normaltarif" nicht ohne weiteres zugänglich war (…vgl. Senatsurteile vom 15. Februar 2005 - VI ZR 74/04 - und - VI ZR 160/04 - jeweils aaO und vom 14. April 2005 - VI ZR 37/04 - aaO).
Dabei kann es je nach Lage des Einzelfalls auch erforderlich sein, sich anderweitig nach günstigeren Tarifen zu erkundigen, insbesondere wenn er - wie nach den Feststellungen des Berufungsgerichts im vorliegenden Fall der Kläger - ein Ersatzfahrzeug erst elf Tage nach dem Verkehrsunfall anmietet (vgl. Senatsurteil vom 19. April 2005 - VI ZR 37/04 - aaO).
- BGH, 15.02.2005 - VI ZR 74/04
Ersatzpflicht von Mietwagenkosten nach einem Unfallersatztarif
Auszug aus BGH, 25.10.2005 - VI ZR 9/05
Er verstößt aber noch nicht allein deshalb gegen seine Pflicht zur Schadensgeringhaltung, weil er ein Kraftfahrzeug zu einem Unfallersatztarif anmietet, der gegenüber einem Normaltarif teurer ist, soweit die Besonderheiten dieses Tarifs mit Rücksicht auf die Unfallsituation (etwa die Vorfinanzierung, das Risiko eines Ausfalls mit der Ersatzforderung wegen falscher Bewertung der Anteile am Unfallgeschehen durch den Kunden oder das Mietwagenunternehmen u.ä.) einen gegenüber dem "Normaltarif" höheren Preis bei Unternehmen dieser Art aus betriebswirtschaftlicher Sicht rechtfertigen, weil sie auf Leistungen des Vermieters beruhen, die durch die besondere Unfallsituation veranlasst und infolgedessen zur Schadensbehebung nach § 249 BGB erforderlich sind (vgl. Senatsurteile BGHZ 160, 377, 383 f.; vom 26. Oktober 2004 - VI ZR 300/03 - NJW 2005, 135, 137; vom 15. Februar 2005 - VI ZR 160/04 - VersR 2005, 569 und - VI ZR 74/04 - VersR 2005, 568; vom 19. April 2005 - VI ZR 37/04 - VersR 2005, 850 und vom 5. Juli 2005 - VI ZR 173/04 - z.V.b.).b) Ergibt diese vorrangige Prüfung, dass der "Unfallersatztarif" auch mit Rücksicht auf die Unfallsituation nicht im geltend gemachten Umfang zur Herstellung "erforderlich" war, kann der Geschädigte im Hinblick auf die gebotene subjektbezogene Schadensbetrachtung (vgl. hierzu Senatsurteil BGHZ 132, 373, 376) den übersteigenden Betrag nur ersetzt verlangen, wenn ihm ein günstigerer "Normaltarif" nicht ohne weiteres zugänglich war (vgl. Senatsurteile vom 15. Februar 2005 - VI ZR 74/04 - und - VI ZR 160/04 - jeweils aaO …und vom 14. April 2005 - VI ZR 37/04 - aaO).
Wird für ein bei einem Verkehrsunfall beschädigtes Kraftfahrzeug ein Ersatzfahrzeug angemietet und dabei Vollkaskoschutz vereinbart, sind die hierfür erforderlichen Mehraufwendungen in der Regel als adäquate Schadensfolge anzusehen (vgl. Senatsurteil vom 15. Februar 2005 - VI ZR 74/04 - aaO).
Nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats kann der durch einen fremdverschuldeten Unfall Geschädigte bei Inanspruchnahme eines Mietwagens die Aufwendungen für eine der Vollkaskoversicherung ohne Selbstbeteiligung entsprechende Haftungsfreistellung grundsätzlich insoweit ersetzt verlangen, als er während der Mietzeit einem erhöhten wirtschaftlichen Risiko ausgesetzt war (vgl. Senatsurteile BGHZ 61, 325, 331 ff.; vom 19. März 1974 - VI ZR 216/72 - VersR 1974, 657 und vom 15. Februar 2005 - VI ZR 74/04 - aaO).
- BGH, 15.02.2005 - VI ZR 160/04
Ersatzpflicht von Mietwagenkosten nach einem Unfallersatztarif
Auszug aus BGH, 25.10.2005 - VI ZR 9/05
Er verstößt aber noch nicht allein deshalb gegen seine Pflicht zur Schadensgeringhaltung, weil er ein Kraftfahrzeug zu einem Unfallersatztarif anmietet, der gegenüber einem Normaltarif teurer ist, soweit die Besonderheiten dieses Tarifs mit Rücksicht auf die Unfallsituation (etwa die Vorfinanzierung, das Risiko eines Ausfalls mit der Ersatzforderung wegen falscher Bewertung der Anteile am Unfallgeschehen durch den Kunden oder das Mietwagenunternehmen u.ä.) einen gegenüber dem "Normaltarif" höheren Preis bei Unternehmen dieser Art aus betriebswirtschaftlicher Sicht rechtfertigen, weil sie auf Leistungen des Vermieters beruhen, die durch die besondere Unfallsituation veranlasst und infolgedessen zur Schadensbehebung nach § 249 BGB erforderlich sind (vgl. Senatsurteile BGHZ 160, 377, 383 f.; vom 26. Oktober 2004 - VI ZR 300/03 - NJW 2005, 135, 137; vom 15. Februar 2005 - VI ZR 160/04 - VersR 2005, 569 und - VI ZR 74/04 - VersR 2005, 568; vom 19. April 2005 - VI ZR 37/04 - VersR 2005, 850 und vom 5. Juli 2005 - VI ZR 173/04 - z.V.b.).b) Ergibt diese vorrangige Prüfung, dass der "Unfallersatztarif" auch mit Rücksicht auf die Unfallsituation nicht im geltend gemachten Umfang zur Herstellung "erforderlich" war, kann der Geschädigte im Hinblick auf die gebotene subjektbezogene Schadensbetrachtung (vgl. hierzu Senatsurteil BGHZ 132, 373, 376) den übersteigenden Betrag nur ersetzt verlangen, wenn ihm ein günstigerer "Normaltarif" nicht ohne weiteres zugänglich war (vgl. Senatsurteile vom 15. Februar 2005 - VI ZR 74/04 - und - VI ZR 160/04 - jeweils aaO …und vom 14. April 2005 - VI ZR 37/04 - aaO).
- BGH, 12.10.2004 - VI ZR 151/03
Unfallersatztarife auf dem Prüfstand
Auszug aus BGH, 25.10.2005 - VI ZR 9/05
Inwieweit dies der Fall ist, hat der Tatrichter nach § 287 ZPO zu schätzen, wobei auch ein pauschaler Aufschlag auf den "Normaltarif" in Betracht kommt (Fortführung des Senatsurteils BGHZ 160, 377, 383 f.).Er verstößt aber noch nicht allein deshalb gegen seine Pflicht zur Schadensgeringhaltung, weil er ein Kraftfahrzeug zu einem Unfallersatztarif anmietet, der gegenüber einem Normaltarif teurer ist, soweit die Besonderheiten dieses Tarifs mit Rücksicht auf die Unfallsituation (etwa die Vorfinanzierung, das Risiko eines Ausfalls mit der Ersatzforderung wegen falscher Bewertung der Anteile am Unfallgeschehen durch den Kunden oder das Mietwagenunternehmen u.ä.) einen gegenüber dem "Normaltarif" höheren Preis bei Unternehmen dieser Art aus betriebswirtschaftlicher Sicht rechtfertigen, weil sie auf Leistungen des Vermieters beruhen, die durch die besondere Unfallsituation veranlasst und infolgedessen zur Schadensbehebung nach § 249 BGB erforderlich sind (vgl. Senatsurteile BGHZ 160, 377, 383 f.; vom 26. Oktober 2004 - VI ZR 300/03 - NJW 2005, 135, 137; vom 15. Februar 2005 - VI ZR 160/04 - VersR 2005, 569 und - VI ZR 74/04 - VersR 2005, 568; vom 19. April 2005 - VI ZR 37/04 - VersR 2005, 850 und vom 5. Juli 2005 - VI ZR 173/04 - z.V.b.).
- BGH, 26.10.2004 - VI ZR 300/03
Unfallersatztarife auf dem Prüfstand
Auszug aus BGH, 25.10.2005 - VI ZR 9/05
Er verstößt aber noch nicht allein deshalb gegen seine Pflicht zur Schadensgeringhaltung, weil er ein Kraftfahrzeug zu einem Unfallersatztarif anmietet, der gegenüber einem Normaltarif teurer ist, soweit die Besonderheiten dieses Tarifs mit Rücksicht auf die Unfallsituation (etwa die Vorfinanzierung, das Risiko eines Ausfalls mit der Ersatzforderung wegen falscher Bewertung der Anteile am Unfallgeschehen durch den Kunden oder das Mietwagenunternehmen u.ä.) einen gegenüber dem "Normaltarif" höheren Preis bei Unternehmen dieser Art aus betriebswirtschaftlicher Sicht rechtfertigen, weil sie auf Leistungen des Vermieters beruhen, die durch die besondere Unfallsituation veranlasst und infolgedessen zur Schadensbehebung nach § 249 BGB erforderlich sind (vgl. Senatsurteile BGHZ 160, 377, 383 f.; vom 26. Oktober 2004 - VI ZR 300/03 - NJW 2005, 135, 137; vom 15. Februar 2005 - VI ZR 160/04 - VersR 2005, 569 und - VI ZR 74/04 - VersR 2005, 568; vom 19. April 2005 - VI ZR 37/04 - VersR 2005, 850 und vom 5. Juli 2005 - VI ZR 173/04 - z.V.b.). - BGH, 05.07.2005 - VI ZR 173/04
Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten durch ein Mietwagenunternehmen
Auszug aus BGH, 25.10.2005 - VI ZR 9/05
Er verstößt aber noch nicht allein deshalb gegen seine Pflicht zur Schadensgeringhaltung, weil er ein Kraftfahrzeug zu einem Unfallersatztarif anmietet, der gegenüber einem Normaltarif teurer ist, soweit die Besonderheiten dieses Tarifs mit Rücksicht auf die Unfallsituation (etwa die Vorfinanzierung, das Risiko eines Ausfalls mit der Ersatzforderung wegen falscher Bewertung der Anteile am Unfallgeschehen durch den Kunden oder das Mietwagenunternehmen u.ä.) einen gegenüber dem "Normaltarif" höheren Preis bei Unternehmen dieser Art aus betriebswirtschaftlicher Sicht rechtfertigen, weil sie auf Leistungen des Vermieters beruhen, die durch die besondere Unfallsituation veranlasst und infolgedessen zur Schadensbehebung nach § 249 BGB erforderlich sind (vgl. Senatsurteile BGHZ 160, 377, 383 f.; vom 26. Oktober 2004 - VI ZR 300/03 - NJW 2005, 135, 137; vom 15. Februar 2005 - VI ZR 160/04 - VersR 2005, 569 und - VI ZR 74/04 - VersR 2005, 568; vom 19. April 2005 - VI ZR 37/04 - VersR 2005, 850 und vom 5. Juli 2005 - VI ZR 173/04 - z.V.b.). - BGH, 19.03.1974 - VI ZR 216/72
Umfang des Schadensersatzes bei Anmietung eines Ersatzwagens
Auszug aus BGH, 25.10.2005 - VI ZR 9/05
Nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats kann der durch einen fremdverschuldeten Unfall Geschädigte bei Inanspruchnahme eines Mietwagens die Aufwendungen für eine der Vollkaskoversicherung ohne Selbstbeteiligung entsprechende Haftungsfreistellung grundsätzlich insoweit ersetzt verlangen, als er während der Mietzeit einem erhöhten wirtschaftlichen Risiko ausgesetzt war (vgl. Senatsurteile BGHZ 61, 325, 331 ff.; vom 19. März 1974 - VI ZR 216/72 - VersR 1974, 657 …und vom 15. Februar 2005 - VI ZR 74/04 - aaO). - BGH, 07.05.1996 - VI ZR 138/95
Ersatzfähigkeit von Mietwagenkosten
Auszug aus BGH, 25.10.2005 - VI ZR 9/05
b) Ergibt diese vorrangige Prüfung, dass der "Unfallersatztarif" auch mit Rücksicht auf die Unfallsituation nicht im geltend gemachten Umfang zur Herstellung "erforderlich" war, kann der Geschädigte im Hinblick auf die gebotene subjektbezogene Schadensbetrachtung (vgl. hierzu Senatsurteil BGHZ 132, 373, 376) den übersteigenden Betrag nur ersetzt verlangen, wenn ihm ein günstigerer "Normaltarif" nicht ohne weiteres zugänglich war (…vgl. Senatsurteile vom 15. Februar 2005 - VI ZR 74/04 - und - VI ZR 160/04 - jeweils aaO …und vom 14. April 2005 - VI ZR 37/04 - aaO). - BGH, 06.11.1973 - VI ZR 160/72
Ersatzfähigkeit des Aufwandes für die Haftungsfreistellung bei Inanspruchnahme …
Auszug aus BGH, 25.10.2005 - VI ZR 9/05
Nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats kann der durch einen fremdverschuldeten Unfall Geschädigte bei Inanspruchnahme eines Mietwagens die Aufwendungen für eine der Vollkaskoversicherung ohne Selbstbeteiligung entsprechende Haftungsfreistellung grundsätzlich insoweit ersetzt verlangen, als er während der Mietzeit einem erhöhten wirtschaftlichen Risiko ausgesetzt war (vgl. Senatsurteile BGHZ 61, 325, 331 ff.; vom 19. März 1974 - VI ZR 216/72 - VersR 1974, 657 …und vom 15. Februar 2005 - VI ZR 74/04 - aaO). - BGH, 15.10.1991 - VI ZR 314/90
Beschaffung eines gleichwertigen Ersatzfahrzeugs als Form der Naturalrestitution
Auszug aus BGH, 25.10.2005 - VI ZR 9/05
Inwieweit dies der Fall ist, hat der bei der Schadensabrechnung nach § 287 ZPO besonders freigestellte Tatrichter - gegebenenfalls nach Beratung durch einen Sachverständigen - zu schätzen (…vgl. Senatsurteile vom 19. April 2005 - VI ZR 37/04 - aaO und vom 23. November 2004 - VI ZR 357/03 - VersR 2005, 284), wobei u.U. auch ein pauschaler Aufschlag auf den "Normaltarif" in Betracht kommt (vgl. BGHZ 115, 364, 371). - BGH, 23.11.2004 - VI ZR 357/03
Merkantile Wertminderung
- LG Stuttgart, 27.11.2020 - 19 O 145/20
Corona-Pandemie: Ansteckungschutzmaßnahmen des Reparateurs sind kein …
Der durch den Unfall Geschädigte ist während der Mietzeit eines Ersatzfahrzeugs grundsätzlich einem erhöhten wirtschaftlichen Risiko ausgesetzt und hat regelmäßig ein schutzwürdiges Interesse an einer entsprechenden Haftungsbeschränkung (vgl. BGH, Urteil vom 15. Februar 2005 - VI ZR 74/04; Urteil vom 25. Oktober 2005 - VI ZR 9/05). - OLG Dresden, 04.11.2020 - 1 U 995/20
Unfallschadenregulierung, Mietwagenkosten, OLG Dresden
Auch wenn der Autovermieter nicht zwischen "Unfallersatztarif" und "Normaltarif" unterscheidet, sondern einen einheitlichen Tarif anbietet, der weit über dem Durchschnitt der auf dem örtlichen Markt erhältlichen "Normaltarife" liegt, ist zu prüfen, ob unfallbedingte Mehrleistungen des Vermieters oder sonstige mit der Unfallsituation verbundene besondere Umstände diese Erhöhung rechtfertigen (BGH, Urt. v. 25.10.2005, Az.: VI ZR 9/05, SP 2006, 62; BGH, zfs 2006, 684, 685;… BGH, Urt. v. 09.10.2007, Az.: VI ZR 27/07, zfs 2008, 22, 23 Tz. 5; BGH, zfs 2010, 381 Tz. 10; BGH, zfs 2010, 561, 562 Tz. 8). - BGH, 30.01.2007 - VI ZR 99/06
Ersatzfähigkeit von Mietwagenkosten; Erforderlichkeit eines "Unfallersatztarifs"
Vielmehr kommt es darauf an, ob etwaige Mehrleistungen und Risiken bei der Vermietung an Unfallgeschädigte generell einen erhöhten Tarif - u.U. auch durch einen pauschalen Aufschlag auf den "Normaltarif" rechtfertigen (vgl. Senatsurteile vom 25. Oktober 2005 - VI ZR 9/05 - VersR 2006, 133 und vom 14. Februar 2006 - VI ZR 126/05 - VersR 2006, 669, 671 m.w.N.).Wie der erkennende Senat inzwischen mehrfach dargelegt hat (vgl. Urteile vom 25. Oktober 2005 - VI ZR 9/05 - VersR 2006, 133; vom 14. Februar 2006 - VI ZR 126/05 - VersR 2006, 669, 670; vom selben Tag - VI ZR 32/05 - VersR 2006, 564, 565; vom 9. Mai 2006 - VI ZR 117/05 - VersR 2006, 986, 987; vom 13. Juni 2006 - VI ZR 161/05 - VersR 2006, 1273, 1274 und vom 4. Juli 2006 - VI ZR 237/05 - VersR 2006, 1425, 1426) ist es nicht erforderlich, dass der bei der Schadensabrechnung nach § 287 ZPO besonders freigestellte Tatrichter für die Prüfung der betriebswirtschaftlichen Rechtfertigung eines "Unfallersatztarifs" die Kalkulation des konkreten Unternehmens - gegebenenfalls nach Beratung durch einen Sachverständigen - in jedem Fall nachvollzieht.
Vielmehr kann sich die Prüfung darauf beschränken, ob spezifische Leistungen bei der Vermietung an Unfallgeschädigte allgemein einen Aufschlag rechtfertigen, wobei unter Umständen auch ein pauschaler Aufschlag auf den "Normaltarif" in Betracht kommt (vgl. Senatsurteile vom 25. Oktober 2005 - VI ZR 9/05 - …und vom 14. Februar 2006 - VI ZR 126/05 - jeweils aaO).
b) Nach den vom erkennenden Senat entwickelten Grundsätzen (vgl. Senatsurteile BGHZ 163, 19, 24 ff. …und vom 14. Februar 2006 - VI ZR 126/05 - aaO, 671 m.w.N.) muss der Geschädigte darlegen und erforderlichenfalls beweisen, dass ihm unter Berücksichtigung seiner individuellen Erkenntnis- und Einflussmöglichkeiten sowie der gerade für ihn bestehenden Schwierigkeiten unter zumutbaren Anstrengungen kein wesentlich günstigerer Tarif auf dem in seiner Lage zeitlich und örtlich relevanten Markt - zumindest auf Nachfrage - zugänglich war (vgl. Senatsurteile vom 25. Oktober 2005 - VI ZR 9/05 - aaO; vom 4. April 2006 - VI ZR 338/04 - VersR 2006, 852, 864 …und vom 4. Juli 2006 - VI ZR 237/05 - aaO).
Es sind keine Umstände aufgezeigt, die für eine besondere Eilbedürftigkeit der Anmietung und gegen eine Erkundigungspflicht nach günstigeren Tarifen bzw. Anbietern sprechen könnten (vgl. hierzu Senatsurteile BGHZ 163, 19, 26; vom 25. Oktober 2005 - VI ZR 9/05 - VersR 2006, 133, 134; vom 4. April 2006 - VI ZR 338/04 - und vom 9. Mai 2006 - VI ZR 117/05 - …sowie vom 13. Juni 2006 - VI ZR 161/05 - jeweils aaO).
- BGH, 20.03.2007 - VI ZR 254/05
Anforderungen an die Erklärung der Zustimmung zum schriftlichen Verfahren; …
Im Ansatz zutreffend geht das Berufungsgerichts davon aus, dass der Geschädigte nach § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB als Herstellungsaufwand nur den Ersatz der erforderlichen Mietwagenkosten verlangen kann, die ein verständiger, wirtschaftlich denkender Mensch in der Lage des Geschädigten für zweckmäßig und notwendig halten darf und dass der Geschädigte dabei nach dem Wirtschaftlichkeitsgebot gehalten ist, im Rahmen des ihm Zumutbaren von mehreren möglichen den wirtschaftlicheren Weg der Schadensbehebung zu wählen (vgl. Senat, BGHZ 160, 377, 383; 163, 19, 22; Urteile vom 26. Oktober 2004 - VI ZR 300/03 - VersR 2005, 241, 242; vom 15. Februar 2005 - VI ZR 160/04 - VersR 2005, 569 und VI ZR 74/04 - VersR 2005, 568; vom 25. Oktober 2005 - VI ZR 9/05 - VersR 2006, 133; vom 14. Februar 2006 - VI ZR 126/05 - VersR 2006, 669, 670; und - VI ZR 32/05 - VersR 2006, 564, 565; vom 9. Mai 2006 - VI ZR 117/05 - VersR 2006, 986; vom 13. Juni 2006 - VI ZR 161/05 - VersR 2006, 1273; vom 4. Juli 2006 - VI ZR 237/05 - VersR 2006, 1425; vom 23. Januar 2007 - VI ZR 243/05 - und - VI ZR 18/06 - vom 30. Januar 2007 - VI ZR 99/06 - vom 13. Februar 2007 - VI ZR 105/06 -, jeweils zur Veröffentlichung bestimmt).Nach den vom erkennenden Senat entwickelten Grundsätzen (vgl. BGHZ 163, 19, 24 f.; Urteile vom 25. Oktober 2005 - VI ZR 9/05 - aaO;… vom 14. Februar 2006 - VI ZR 126/05 - aaO;… vom 9. Mai 2006 - VI ZR 117/05 - aaO;… vom 13. Juni 2006 - VI ZR 161/05 - aaO; vom 23. Januar 2007 - VI ZR 243/05 - vom 30. Januar 2007 - VI ZR 99/96 - je zur Veröffentlichung bestimmt) kommt es insbesondere zur Frage der Erkennbarkeit der Tarifunterschiede für den Geschädigten darauf an, ob ein vernünftiger und wirtschaftlich denkender Geschädigter unter dem Aspekt des Wirtschaftlichkeitsgebots zu einer Nachfrage nach einem günstigeren Tarif gehalten gewesen wäre.
- BGH, 09.10.2007 - VI ZR 27/07
Erforderlichkeit der Mietwagenkosten zum Unfallersatztarif
Danach hat der Geschädigte darzulegen und erforderlichenfalls zu beweisen, dass ihm unter Berücksichtigung seiner individuellen Erkenntnis- und Einflussmöglichkeiten sowie der gerade für ihn bestehenden Schwierigkeiten unter zumutbaren Anstrengungen auf dem in seiner Lage zeitlich und örtlich relevanten Markt - zumindest auf Nachfrage - kein wesentlich günstigerer Tarif zugänglich war (vgl. Senatsurteile vom 19. April 2005 - VI ZR 37/04 - VersR 2005, 850 und vom 25. Oktober 2005 - VI ZR 9/05 - VersR 2006, 133 m.w.N.). - BGH, 11.03.2008 - VI ZR 164/07
Eignung von Listen und Tabellen bei der Schadensschätzung
Zwar hat der erkennende Senat einen pauschalen Aufschlag auf den Normaltarif für erwägenswert gehalten, um etwaigen Mehrleistungen und Risiken bei der Vermietung an Unfallgeschädigte Rechnung zu tragen (vgl. Senatsurteil vom 14. Februar 2006 - VI ZR 126/05 - aaO, 670 und Senatsurteil vom 25. Oktober 2005 - VI ZR 9/05 - VersR 2006, 133), doch zeigt die Anschlussrevision keinen konkreten Sachvortrag des Klägers zu unfallbedingten Mehrkosten der Mietwagenfirma auf. - BGH, 19.01.2010 - VI ZR 112/09
Mietwagennahme nach Kfz-Unfall: Schätzung eines Aufschlags zum Normaltarif bei …
Er verstößt aber noch nicht allein deshalb gegen seine Pflicht zur Schadensgeringhaltung, weil er ein Kraftfahrzeug zu einem Unfallersatztarif anmietet, der gegenüber einem Normaltarif teurer ist, soweit die Besonderheiten dieses Tarifs mit Rücksicht auf die Unfallsituation (etwa die Vorfinanzierung, das Risiko eines Ausfalls mit der Ersatzforderung wegen falscher Bewertung der Anteile am Unfallgeschehen durch den Kunden oder das Mietwagenunternehmen u.ä.) aus betriebswirtschaftlicher Sicht einen gegenüber dem "Normaltarif" höheren Preis rechtfertigen, weil sie auf Leistungen des Vermieters beruhen, die durch die besondere Unfallsituation veranlasst und infolgedessen zur Schadensbehebung nach § 249 BGB erforderlich sind (ständige Rechtsprechung vgl. etwa Senatsurteile BGHZ 160, 377, 383 f.; vom 25. Oktober 2005 - VI ZR 9/05 - VersR 2006, 133; vom 5. Juli 2005 - VI ZR 173/04 - VersR 2005, 1256, 1257; vom 19. April 2005 - VI ZR 37/04 - VersR 2005, 850; vom 15. Februar 2005 - VI ZR 160/04 - VersR 2005, 569, 570 und - VI ZR 74/04 - VersR 2005, 568 und vom 26. Oktober 2004 - VI ZR 300/03 - VersR 2005, 241, 243).Inwieweit dies der Fall ist, hat der bei der Schadensabrechnung nach § 287 ZPO besonders freigestellte Tatrichter - gegebenenfalls nach Beratung durch einen Sachverständigen - zu schätzen (vgl. Senatsurteile vom 19. April 2005 - VI ZR 37/04 - und vom 25. Oktober 2005 - VI ZR 9/05 - jeweils aaO), wobei unter Umständen auch ein pauschaler Aufschlag auf den "Normaltarif" in Betracht kommt.
Auch geht das Berufungsgericht zutreffend davon aus, dass es zur Frage der Erkennbarkeit der Tarifunterschiede für den Geschädigten darauf ankommt, ob ein vernünftiger und wirtschaftlich denkender Geschädigter unter dem Aspekt des Wirtschaftlichkeitsgebots zu einer Nachfrage nach einem günstigeren Tarif gehalten gewesen wäre, wobei die Höhe des angebotenen Unfallersatztarifs eine maßgebende Rolle spielt, wenn sich daraus Bedenken gegen die Angemessenheit ergeben können (vgl. etwa Senatsurteile BGHZ 163, 19, 24 f.; Urteile vom 30. Januar 2007 - VI ZR 99/06; vom 23. Januar 2007 - VI ZR 243/05; vom 9. Mai 2006 - VI ZR 117/05; vom 14. Februar 2006 - VI ZR 126/05 - und vom 25. Oktober 2005 - VI ZR 9/05 - jeweils aaO).
- BGH, 02.02.2010 - VI ZR 7/09
Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Schätzung der Mietwagenkosten
ein ähnliches Urteil des Berufungsgerichts; vom 25. Oktober 2005 - VI ZR 9/05 - VersR 2006, 133; vom 5. Juli 2005 - VI ZR 173/04 - VersR 2005, 1256, 1257; vom 19. April 2005 - VI ZR 37/04 - VersR 2005, 850; vom 15. Februar 2005 - VI ZR 160/04 - VersR 2005, 569, 570 und - VI ZR 74/04 - VersR 2005, 568 und vom 26. Oktober 2004 - VI ZR 300/03 - VersR 2005, 241, 243).Inwieweit dies der Fall ist, hat der bei der Schadensabrechnung nach § 287 ZPO besonders freigestellte Tatrichter - gegebenenfalls nach Beratung durch einen Sachverständigen - zu schätzen (vgl. Senatsurteile vom 19. April 2005 - VI ZR 37/04 - und vom 25. Oktober 2005 - VI ZR 9/05 - jeweils aaO), wobei unter Umständen auch ein pauschaler Aufschlag auf den "Normaltarif" in Betracht kommt.
Auch geht das Berufungsgericht zutreffend davon aus, dass es zur Frage der Erkennbarkeit der Tarifunterschiede für den Geschädigten darauf ankommt, ob ein vernünftiger und wirtschaftlich denkender Geschädigter unter dem Aspekt des Wirtschaftlichkeitsgebots zu einer Nachfrage nach einem günstigeren Tarif gehalten gewesen wäre, wobei die Höhe des angebotenen Unfallersatztarifs eine maßgebende Rolle spielt, wenn sich daraus Bedenken gegen die Angemessenheit ergeben können (vgl. etwa Senatsurteile BGHZ 163, 19, 24 f.; Urteile vom 30. Januar 2007 - VI ZR 99/06 - vom 23. Januar 2007 - VI ZR 243/05 - vom 9. Mai 2006 - VI ZR 117/05 - vom 14. Februar 2006 - VI ZR 126/05 - und vom 25. Oktober 2005 - VI ZR 9/05 - jeweils aaO).
- AG Hamburg, 18.09.2006 - 644 C 188/06
Verkehrsunfall: Schätzung der Ersatzfähigkeit von Mietwagenkosten
Diese, vom Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung vom 7.5.1996 unter Berücksichtigung der allgemeinen schadensrechtlichen Grundsätze entwickelte Rechtsprechung zur Erstattungsfähigkeit von Mietwagenkosten hat in jüngerer Zeit, beginnend mit dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 12.10.2004 (…BGH, Urt. v. 12.10.2004 - VI ZR 151/03, BGHZ 160, 377 = NJW 2005, 51;… bestätigt BGH, Urt. v. 26.10.2004 - VI ZR 300/03, NJW 2005, 135, 136 f.;… BGH, Urt. v. 15.2.2005 - VI ZR 160/04, NJW 2005, 1043 = NZV 2005, 302, 303;… BGH, Urt. v. 15.2.2005 - VI ZR 74/04, NJW 2005, 1041 = VersR 2005, 568;… BGH, Urt. v. 19.4.2005 - VI ZR 37/04, NJW 2005, 1933 = NZV 2005, 357 f.;… BGH, Urt. v. 5.7.2005 - VI ZR 173/04, NJW-RR 2005, 1371 f.; BGH, Urt. v. 25.10.2005 - VI ZR 9/05, NJW 2006, 360 ff.;… BGH, Urt. v. 15.11.2005 - VI ZR 268/04, VersR 2006, 283;… BGH, Urt. v. 14.2.2006 - VI ZR 126/05, NJW 2006, 1506 ff.;… BGH, Urt. v. 4.4.2006 - VI ZR 338/04, NJW 2006, 1726, 1727 f.;… BGH, Urt. v. 9.5.2006 - VI ZR 117/05, NJW 2006, 2106 f.;… BGH, Urt. v. 13.6.2006 - VI ZR 161/05, NJW 2006, 2621 f.;… BGH, Urt. v. 4.7.2006 - VI ZR 237/05, NJW 2006, 2693 f.;… zustimmend BGH, Urt. v. 28.6.2006 XII ZR 50/04, NJW 2006, 2618, 2620;… LG Bonn, Urt. v. 13.4.2005 - 5 S 21/05, VersR 2006, 90;… LG Essen, Urt. v. 9.3.2005 - 1 S 153/04;… LG Karlsruhe, Urt. v. 28.10.2005 - 1 S 17/05;… LG München I, Urt. v. 21.4.2005 - 19 S 17458/04, ZfS 2005, 492;… AG Düsseldorf, Urt. v. 17.5.2005 - 230 C 2364/05, Schaden-Praxis 2005, 308;… AG Hamburg-Mitte, Urt. v. 21.6.2005 - 56a C 29/05;… AG Kehl, Urt. v. 11.1.2005 - 4 C 421/04;… AG Köln, Urt. v. 14.4.2005 - 264 C 406/04, Schaden-Praxis 2005, 343), zum Teil erhebliche Einschränkungen erfahren.(BGH, Urt. v. 25.10.2005 - VI ZR 9/05, NJW 2006, 360, 361;… BGH, Urt. v. 14.2.2006 - VI ZR 126/05, NJW 2006, 1506, 1507;… BGH, Urt. v. 19.4.2005 - VI ZR 37/04, NJW 2005, 1933, 1935;… besonders deutlich auch BGH, Urt. v. 4.7.2006 - VI ZR 237/05, NJW 2006, 2693 f.;… BGH, Urt. v. 9.5.2006 - VI ZR 117/05, NJW 2006, 2106, 2107; BGH, Urt. v. 25.10.2005 - VI ZR 9/05, NJW 2006, 360, 361;… ebenso LG Karlsruhe, Urt. v. 28.10.2005 - 1 S 17/05; instruktiv hierzu Wagner , NJW 2006, 2289, 2290).
Hinsichtlich der ersten Stufe hat der Bundesgerichtshof bereits in seinem Urteil vom 12.10.2004 angedeutet, dass der Tatrichter den betriebswirtschaftlich gerechtfertigten und damit gegenüber dem Normaltarif als erforderlichen Mehraufwand anzusehenden Betrag gemäß § 287 ZPO schätzen dürfe (…BGH, Urt. v. 12.10.2004 - VI ZR 151/03, NJW 2005, 51, 53; weiterführend BGH, Urt. v. 25.10.2005 - VI ZR 9/05, NJW 2006, 360;… BGH, Urt. v. 14.2.2006 - VI ZR 126/05, NJW 200, 1506, 1507;… BGH, Urt. v. 14.2.2006 - VI ZR 32/05, NJW 2006, 1508;… BGH, Urt. v. 4.7.2006 - VI ZR 237/05, NJW 2006, 2693 f.).
Auch der Bundesgerichtshof geht hiervon in den o.g. neueren Entscheidungen nicht aus, weil er ausdrücklich betont, dass der Geschädigte nicht allein durch die Anmietung eines Fahrzeugs zu einem Unfallersatztarif gegen seine Schadensminderungspflicht verstoße (…ausdrücklich BGH, Urt. v. 9.5.2006 - VI ZR 117/05, NJW 2006, 2106, 2107; BGH, Urt. v. 25.10.2005 - VI ZR 9/05, NJW 2006, 360, 361).
Im Gegenteil hat der Bundesgerichtshof eine dahingehende Entscheidung des LG Chemnitz unter ausdrücklichen Hinweis auf die vorrangig zu prüfende betriebswirtschaftliche Rechtfertigung eines Mehrbetrages aufgehoben und zurückverwiesen (BGH, Urt. v. 25.10.2005 - VI ZR 9/05, NJW 2006, 360 f.;… deutlich auch BGH, Urt. v. 4.4.2006 - VI ZR 338/04, NJW 2006, 1726, 1727 sub [14]: " Danach verstößt der Geschädigte bei Anmietung eines Kraftfahrzeugs zu einem Unfallersatztarif, der gegenüber einem Normaltarif teurer ist, nur dann nicht gegen seine Pflicht zur Schadensgeringhaltung, wenn Besonderheiten mit Rücksicht auf die Unfallsituation (...) einen gegenüber dem Normaltarif höheren Preis rechtfertigen, weil sie auf Leistungen des Vermieters beruhen, die durch die besondere Unfallsituation veranlasst und infolgedessen zur Schadensbehebung nach § 249 BGB erforderlich sind.." unklar bzw. anders dagegen BGH, Urt. v. 4.7.2006 - VI ZR 237/05, NJW 2006, 2693 sub [8]).
Inwieweit dies der Fall sei, habe grundsätzlich der bei der Schadensberechnung nach § 287 ZPO besonders freigestellte Tatrichter zu schätzen, wobei auch ein pauschaler Aufschlag auf den Normaltarif in Betracht komme (BGH, Urt. v. 25.10.2005 - VI ZR 9/05, NJW 2006, 360;… BGH, Urt. v. 14.2.2006 - VI ZR 126/05, NJW 2006, 1506, 1507 ;… BGH, Urt. v. 4.4.2006 - VI ZR 338/04, NJW 2006, 1726, 1727;… BGH, Urt. v. 4.7.2006 - VI ZR 237/05, NJW 2006, 2693).
Um einer solchen Entwicklung entgegenzuwirken, hat sich der Aufschlag nach Auffassung des Gerichts gerade an dem Normaltarif zu orientieren (…i.E. ebenso LG Bonn, Urt. v. 13.4.2005 - 5 S 21/05, VersR 2006, 90;… LG Karlsruhe, Urt. v. 28.10.2005 - 1 S 17/05;… AG Köln, Urt. v. 14.4.2005 - 264 C 406/04, Schaden-Praxis 2005, 343;… AG Hamburg-Mitte, Urt. v. 21.6.2005 - 56a C 29/05; Körber , NZV 2000, 68, 71; ebenso BGH, Urt. v. 25.10.2005 - VI ZR 9/05, NJW 2006, 360;… BGH, Urt. v. 14.2.2006 - VI ZR 126/05, NJW 2006, 1506, 1507 ;… BGH, Urt. v. 4.4.2006 - VI ZR 338/04, NJW 2006, 1726, 1727).
Bei der Frage der Zugänglichkeit ist nach Auffassung des Bundesgerichtshofs auch zu berücksichtigen, ob der Geschädigte aufgrund der Höhe des geforderten Tarifs oder aufgrund der Diskussion um die Erstattungsfähigkeit des Unfallersatztarifs Zweifel an der Angemessenheit des Tarifs haben musste (hierzu nur BGH, Urt. v. 25.10.2005 - VI ZR 9/05, NJW 2006, 360, 361;… BGH, Urt. v. 14.2.2006 - VI ZR 126/05, NJW 2006, 1506, 1507;… BGH, Urt. v. 19.4.2005 - VI ZR 37/04, NJW 2005, 1933, 1935).
- OLG Köln, 30.07.2013 - 15 U 212/12
Umfang der Ersatzfähigkeit von Mietwagenkosten
Ein Anspruch auf Erstattung der Kosten für einen Vollkaskoschutz ohne Selbstbeteiligung besteht grundsätzlich unabhängig davon, ob das Fahrzeug des Geschädigten in gleicher Weise versichert war, wenn der Geschädigte während der Mietzeit einem erhöhten wirtschaftlichen Risiko ausgesetzt ist (BGH NJW 2006, 360 ff.; NJW 2005, 1041 ff.). - AG Oldenburg/Holstein, 27.03.2008 - 23 (22) C 99/08
Verkehrsunfall: Mietwagenkosten - "erforderlicher" Erstattungsbetrag
- BGH, 04.07.2006 - VI ZR 237/05
Ersatzfähigkeit von Mietwagenkosten nach einem Verkehrsunfall
- BGH, 13.06.2006 - VI ZR 161/05
Umfang der Ersatzfähigkeit von Mietwagenkosten
- BGH, 09.03.2010 - VI ZR 6/09
Mietwagenkostenersatz nach Verkehrsunfall: Ausschluss einer Erkundigungspflicht …
- BGH, 24.06.2008 - VI ZR 234/07
Ersatzfähigkeit von Mietwagenkosten zu einem Unfallersatztarif
- BGH, 14.02.2006 - VI ZR 126/05
Ersatzfähigkeit von Mietwagenkosten nach einem "Unfallersatztarif"
- LG Gera, 31.05.2006 - 1 S 560/05
- BGH, 09.05.2006 - VI ZR 117/05
Umfang der Ersatzfähigkeit von Mietwagenkosten
- LG Gera, 04.04.2006 - 1 S 483/05
- BGH, 04.04.2006 - VI ZR 338/04
Zulässigkeit der Beitreibung abgetretener Forderungen durch ein …
- LG Gera, 20.11.2006 - 1 S 232/06
- OLG Köln, 03.03.2009 - 24 U 6/08
Richterliche Schätzung unfallbedingter Mietwagenkosten
- LG Gera, 31.03.2006 - 1 S 434/05
- BGH, 14.02.2006 - VI ZR 32/05
Erstattungsfähigkeit von Mietwagenkosten nach einem Unfallersatztarif
- OLG Nürnberg, 10.02.2009 - 1 U 1878/08
Ersatzfähigkeit unfallbedingter Mietwagenkosten; Schadensersatz und …
- OLG Karlsruhe, 11.08.2011 - 1 U 27/11
Schadenersatz aus Verkehrsunfall: Haftungsverteilung bei nicht nachgewiesenem …
- LG Gera, 29.03.2006 - 1 S 510/05
- BGH, 13.02.2007 - VI ZR 105/06
Ersatzfähigkeit von Mietwagenkosten zu einem Unfallersatztarif
- BGH, 26.06.2007 - VI ZR 163/06
Erstattung von Mietwagenkosten zum Unfallersatztarif bei Beschaffung eines …
- AG Hamburg-Harburg, 10.07.2006 - 644 C 281/05
Mietwagenkostenerstattung nach Unfall
- BGH, 23.01.2007 - VI ZR 243/05
Ersatzfähigkeit von Mietwagenkosten
- OLG Köln, 02.03.2007 - 19 U 181/06
Mietwagenkosten nach Verkehrsunfall - pauschaler Aufschlag auf Normaltarif - …
- BGH, 12.06.2007 - VI ZR 161/06
Erstattungsfähigkeit von Mietwagenkosten nach einem Unfallersatztarif
- OLG München, 13.11.2009 - 10 U 3258/08
Schadenersatz nach Verkehrsunfall mit wirtschaftlichem Totalschaden: …
- OLG Köln, 30.07.2013 - 15 U 186/12
Umfang der Ersatzfähigkeit unfallbedingter Mietwagenkosten
- OLG Köln, 01.08.2013 - 15 U 9/12
Umfang der Ersatzfähigkeit unfallbedingter Mietwagenkosten
- AG Nürnberg, 10.03.2008 - 18 C 7271/07
- OLG Schleswig, 20.11.2019 - 9 U 12/19
Rückabwicklung eines Kaufvertrages über ein vom Dieselabgas-Skandal betroffenes …
- KG, 08.05.2014 - 22 U 119/13
Höhe der Ersatzfähigkeit unfallbedingter Mietwagenkosten
- OLG Bamberg, 11.11.2008 - 5 U 63/07
Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Anmietung eines Ersatzfahrzeugs zum …
- OLG Nürnberg, 18.07.2012 - 12 U 1821/10
Schadensersatz beim Kfz-Unfall: Schätzung der erforderlichen Mietwagenkosten nach …
- LG Nürnberg-Fürth, 10.08.2011 - 8 S 4302/11
Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Schwacke-Liste als Grundlage für die …
- LG Bonn, 25.04.2007 - 5 S 197/06
Mietwagen - Schwacke Mietwagenliste 2006
- BGH, 23.01.2007 - VI ZR 18/06
Ersatzfähigkeit von Mietwagenkosten bei Möglichkeit der Anmietung eines …
- OLG Köln, 18.03.2008 - 15 U 145/07
Autorecht - Schadensrecht; Erstattungsfähigkeit von Mietwagenkosten nach …
- LG Chemnitz, 03.08.2006 - 6 S 1648/04
- OLG Stuttgart, 20.12.2017 - 4 U 143/17
Amtshaftung eine Gemeinde in Baden-Württemberg wegen Beschädigung eines …
- LG Bonn, 05.12.2016 - 4 O 71/16
- LG Frankfurt/Main, 08.05.2015 - 10 O 391/13
Verkündet lt. Protokoll am: 8.5.2015
- LG Gera, 21.11.2007 - 1 S 223/07
- OLG Hamm, 24.03.2010 - 13 U 125/09
Haftungsverteilung bei einem Kettenauffahrunfall; Höhe zu erstattender …
- LG Nürnberg-Fürth, 21.12.2006 - 4 O 4226/06
- LG Bonn, 24.05.2007 - 5 S 197/06
Pauschaler Aufschlag auf den Normaltarif bei der Vermietung von …
- OLG Jena, 26.04.2007 - 1 U 216/06
Erstattung der Mietwagenkosten bei Unfallschaden
- OLG Köln, 10.11.2016 - 15 U 59/16
Umfang des Schadensersatzes bei einem Verkehrsunfall
- LG Bonn, 23.06.2006 - 18 O 11/06
Reparaturverzögerung - Werkstatt- und Ersatzteilrisiko muss Schädiger tragen
- OLG Düsseldorf, 17.12.2013 - 1 U 41/13
Umfang des Schadensersatzes nach einem Verkehrsunfall; Reinigung der Fahrbahn von …
- LG Chemnitz, 03.08.2006 - 6 S 383/05
- BGH, 15.11.2005 - VI ZR 268/04
Zulässigkeit der Abtretung von Schadensersatzforderungen an ein …
- OLG Dresden, 28.03.2019 - 7 U 1319/18
Unfallregulierung, Mietwagen
- LG Bonn, 06.11.2006 - 6 S 110/06
Ersatzfähigkeit der Anmietung eines Fahrzeugs im über dem Normaltarif liegenden …
- OLG Saarbrücken, 23.03.2010 - 4 U 504/09
Schadenersatz nach einem Verkehrsunfall: Erstattungsfähigkeit von für einen …
- LG Chemnitz, 03.08.2006 - 6 S 5/06
- LG Chemnitz, 20.03.2006 - 6 S 435/05
- LG Krefeld, 10.01.2012 - 3 S 28/11
- LG Bonn, 25.02.2016 - 4 O 121/15
Ersatzfähigkeit von Mietwagenkosten nach Verkehrsunfällen; Bestimmung der …
- AG Aachen, 16.08.2010 - 117 C 372/09
Anforderungen an die Prüfung der betriebswirtschaftlichen Rechtfertigung eines …
- LG Gera, 01.04.2009 - 1 S 165/08
Haftungsverteilung bei Auffahrunfall im Falle des non-liquet; Schmerzensgeld für …
- OLG Köln, 11.02.2009 - 2 U 102/08
Ersatzfähigkeit unfallbedingter Mietwagenkosten
- KG, 05.04.2018 - 22 U 47/16
Internetpreise für Mietwagen
- AG Kassel, 17.02.2011 - 414 C 2182/09
Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Ermittlung der erstattungsfähigen Mietwagenkosten; …
- AG Aachen, 27.05.2010 - 117 C 377/09
Voraussetzungen für die Erstattungsfähigkeit eines Unfallersatztarifes; …
- AG Aachen, 27.05.2010 - 117 C 395/09
Tatrichter kann in Ausübung seines Ermessens auch auf der Grundlage des …
- AG Rostock, 26.03.2009 - 42 C 342/08
- OLG Köln, 29.08.2006 - 15 U 38/06
Autorecht - Schadensrecht; Erstattungsfähigkeit von Mietwagenkosten nach …
- LG Mönchengladbach, 04.05.2021 - 5 S 41/20
- LG Bamberg, 10.02.2006 - 3 S 124/05
- LG Münster, 20.12.2018 - 3 S 40/18
Ersatzfähigkeit der Kosten für die Anmietung eines Ersatzfahrzeugs durch den …
- LG Karlsruhe, 24.05.2006 - 1 S 195/04
Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Gerichtliches Schätzungsermessen hinsichtlich der …
- LG Nürnberg-Fürth, 05.01.2023 - 2 O 6786/21
Zur leistungsbefreienden Wirkung der Regulierung des KFZ-Haftpflichtversicherers …
- LG Frankfurt/Main, 18.10.2019 - 15 S 97/19
- LG Kleve, 14.12.2011 - 5 S 119/11
Geeignetheit des Fraunhofer-Mietpreisspiegels zur Beurteilung der Angemessenheit …
- LG Nürnberg-Fürth, 29.09.2011 - 2 S 185/11
Schadensersatz nach Verkehrsunfall: Ermittlung der erforderlichen Mietwagenkosten
- LG Bonn, 21.09.2007 - 18 O 174/07
- LG Freiburg, 20.03.2020 - 5 O 71/19
Verkehrsunfall - Ersatzfähigkeit einzelner Schadenspositionen bei konkreter …
- LG Bonn, 28.02.2007 - 5 S 159/06
Nach der Schwacke-Liste ermittelten Normaltarif
- LG Würzburg, 28.02.2018 - 42 S 1949/17
Unfallregulierung, Mietwagen
- OLG Köln, 22.03.2011 - 3 U 47/10
Höhe unfallbedingt zu ersetzender Mietwagenkosten
- OLG Stuttgart, 22.06.2010 - 12 U 16/10
Schadenersatz bei Verkehrsunfall: Gerichtliche Schätzungsgrundlage für …
- LG Düsseldorf, 08.02.2008 - 20 S 190/06
Verstoß der Abtretung einer Mietwagenforderung gegen § 1 Abs. 1 …
- LG Würzburg, 21.08.2019 - 42 S 905/19
Kriterien zum Ersatz von Mietwagenkosten
- LG Karlsruhe, 18.01.2008 - 1 S 105/06
- LG Frankfurt/Main, 13.11.2013 - 16 S 83/13
Schwacke-Liste oder Fraunhofer Mietpreisspiegel als geeignete Schätzgrundlage für …
- LG Bonn, 10.10.2007 - 5 S 39/07
Aufklärungspflicht, Unfallersatztarif
- LG Frankfurt/Main, 14.11.2018 - 15 S 76/18
Mietwagen
- LG Arnsberg, 21.11.2006 - 5 S 82/05
Anmietung eines Kraftfahrzeugs zum Unfallersatztarif; Schmerzensgeld für die …
- LG Düsseldorf, 25.03.2019 - 22 S 273/18
Jetzt wieder Fracke bei Mietwagenkosten
- LG Karlsruhe, 17.01.2007 - 1 S 103/06
- AG Rastatt, 23.09.2016 - 3 C 235/16
- LG Stuttgart, 17.12.2015 - 5 S 146/15
Schadensersatz nach Verkehrsunfall: Schätzung der erstattungsfähigen …
- LG Bonn, 21.01.2010 - 8 S 274/09
Unfallersatztarif für Mietwagen
- OLG Köln, 18.03.2011 - 19 U 145/10
Ersatzfähigkeit unfallbedingter Mietwagenkosten
- AG Bamberg, 13.08.2007 - 5 C 2113/05
- LG Würzburg, 16.05.2007 - 42 S 79/07
Fiktive Abrechnung - Kosten für An-/Abmeldung und für Umbau von Zubehör
- AG Arnsberg, 27.08.2008 - 3 C 162/08
Mietwagen - Keine Eigenersparnis bei wenigen Mietwagenkilometern
- LG Bonn, 08.01.2008 - 10 O 110/07
- LG Zweibrücken, 27.05.2014 - 3 S 26/13
- AG Neuss, 16.05.2011 - 84 C 822/11
Erhebung des Fraunhofer-Instituts aus dem Jahr 2010 kann zur Ermittlung des …
- OLG Jena, 11.07.2019 - 3 U 157/19
Mietwagenkosten bei Kfz-Unfall: Fraunhofer-Mietpreisspiegel als Schätzgrundlage; …
- AG Wesel, 27.07.2010 - 4 C 112/10
- LG Erfurt, 22.05.2008 - 1 S 332/07
- LG Chemnitz, 10.07.2006 - 6 S 113/06
- AG Hannover, 20.11.2014 - 541 C 3345/14
- LG Nürnberg-Fürth, 31.08.2011 - 8 S 1322/11
Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Anforderungen an die Ermittlung objektiv …
- AG Duisburg, 31.03.2010 - 52 C 1629/09
- AG Rockenhausen, 16.03.2010 - 1 C 859/09
- LG Siegen, 17.11.2009 - 1 S 49/09
Vornahme einer eigenen Bemessung durch das Landgericht bei der Festlegung der …
- AG Rostock, 02.10.2008 - 42 C 112/08
- AG Pößneck, 16.08.2006 - 4 C 142/06
- AG Bad Liebenwerda, 20.07.2006 - 12 C 375/04
- AG Offenburg, 04.05.2006 - 2 C 501/05
- AG Rastatt, 23.02.2006 - 1 C 498/05
Unfallersatztarif = Normaltarif + 25%
- LG Braunschweig, 30.12.2015 - 7 S 328/14
Erstattungsfähigkeit der Mietwagenkosten, Bestimmung der erforderlichen …
- LG Osnabrück, 30.11.2011 - 1 S 302/11
Abtretung; Mietwagenkosten; Rechtsdienstleistungsgesetz
- OLG Köln, 04.04.2008 - 4 U 1/08
Anforderungen an die Begründung einer Rechtsgutverletzung im Zusammenhang mit …
- AG Würzburg, 23.01.2008 - 12 C 2020/07
- OLG Düsseldorf, 29.10.2007 - 1 U 91/07
Nutzungsausfall - Am Ende doch Kredit aufgenommen
- AG Neuss, 05.07.2006 - 70 C 1848/06
- LG Wuppertal, 08.07.2021 - 9 S 41/21
Verkehrsunfall - unfallbedingter Mehraufwand als Schadensposition
- LG Düsseldorf, 14.07.2011 - 21 S 418/10
Es ist zwischen Übernahme einer eigenen oder einer Rechtsangelegenheit …
- AG Ansbach, 17.02.2010 - 2 C 2038/09
- AG Arnsberg, 28.12.2009 - 3 C 397/09
- AG Arnsberg, 30.10.2009 - 14 C 178/09
- LG Arnsberg, 02.12.2008 - 5 S 70/08
Anspruch auf Zahlung von Mietwagenkosten nach einem Verkehrsunfall; Geeignetheit …
- AG Offenburg, 04.05.2006 - 2C501/05
- AG Köln, 30.06.2016 - 274 C 86/16
Grundsätze zur Erstattungsfähigkeit von Kosten für die Anmietung eines …
- LG Köln, 21.05.2021 - 11 S 652/20
- LG Stuttgart, 23.12.2015 - 5 S 149/15
Schadensersatz nach Verkehrsunfall: Schätzung der erstattungsfähigen …
- LG Stuttgart, 08.07.2014 - 26 O 33/14
- AG Oldenburg, 06.02.2013 - 25 C 288/12
- LG Köln, 19.11.2008 - 9 S 171/08
- OLG Frankfurt, 24.07.2006 - 1 U 80/06
Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Ersatzfähigkeit von Mietwagenkosten zum …
- LG Hagen, 01.12.2017 - 1 S 82/17
Anspruch auf Erstattung von Mietwagenkosten in voller Höhe; Angemessene …
- LG Stuttgart, 24.04.2013 - 13 S 220/12
Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Ersatz der Mietwagenkosten bei Anmietung eines …
- LG Braunschweig, 13.01.2009 - 7 S 93/08
Beachtung des Wirtschaftlichkeitsgebots bei Anmietung eines Ersatzfahrzeuges, …
- LG Braunschweig, 30.12.2015 - 7 S 98/15
Schadensersatz aus Verkehrsunfall: Ersatz von Mietwagenkosten; Beurteilung der …
- LG Düsseldorf, 30.10.2015 - 6 O 484/14
- OLG Köln, 10.07.2012 - 15 U 204/11
Umfang der Ersatzfähigkeit von Mietwagenkosten
- LG Bonn, 26.06.2009 - 15 O 7/09
Unfallersatztarif, Erforderlichkeit der Mietwagenkosten
- OLG Jena, 03.02.2020 - 1 O 396/18
Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Schätzung der ersatzfähigen Mietwagenkosten
- LG Stuttgart, 27.02.2018 - 23 O 35/17
Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Schätzung der erforderlichen Mietwagenkosten; …
- LG Braunschweig, 30.12.2015 - 7 S 535/14
Bestimmung der erstattungsfähigen Mietwagenkosten im Rahmen tatrichterlichen …
- LG Bonn, 28.06.2011 - 8 S 86/11
Eignung des Schwacke-Automietpreisspiegels kann nur mit gewichtigen Bedenken …
- LG Köln, 02.12.2010 - 25 O 282/10
Anspruch auf Ersatz der Kosten für die Anmietung eines Ersatzfahrzeuges für die …
- LG Köln, 16.03.2006 - 27 O 286/05
Mietwagen - 30 Prozent Zuschlag auf den Normaltarif
- LG Wuppertal, 16.12.2021 - 9 S 147/21
- LG Halle, 27.03.2017 - 1 S 228/16
- LG Bonn, 29.08.2013 - 8 S 100/13
Bestimmung der erstattungsfähigen Mietwagenkosten anhand des …
- AG Köln, 09.01.2008 - 144 C 212/07
Erstattung von Mietwagenkosten zwecks Überbrückung einer unfallbedingten …
- AG Königswinter, 29.11.2022 - 10 C 23/22
- AG Bergisch Gladbach, 21.07.2017 - 63 C 464/16
- LG Düsseldorf, 24.01.2014 - 22 S 110/13
Festlegung der Mietwagenkosten des Unfallgeschädigten bei sogenannten …
- LG Bonn, 11.04.2013 - 8 S 302/12
Umfang von KFZ Mietwagenkosten ( Schwacke - Automietpreisspiegel )
- LG Mönchengladbach, 06.08.2010 - 5 S 111/09
Ersatz von Mietwagenkosten als Herstellungsaufwand bei wirtschaftlicher …
- LG Rostock, 31.08.2009 - 1 S 76/09
Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Normaltarif und Angemessenheit eines Aufschlags …
- LG Mönchengladbach, 22.07.2009 - 3 O 340/07
Mietwagen
- LG Braunschweig, 15.01.2009 - 7 S 278/08
Erforderlichkeit der Mietwagenkosten, Anforderungen an die Anmietbemühungen zu …
- OLG Brandenburg, 29.11.2007 - 12 U 150/07
Schadensersatz nach Verkehrsunfall: Erstattungsfähigkeit überhöhter …
- OLG Köln, 20.05.2014 - 15 U 16/14
Umfang der Ersatzfähigkeit von Mietwagenkosten nach Verkehrsunfällen
- AG Bremen, 28.03.2013 - 9 C 581/12
Zu den Zusatzkosten für Navigationsgerät, Zweitfahrerberechtigung und …
- LG Bonn, 28.07.2011 - 8 S 76/11
Schwacke-Automietpreisspiegel ist weiterhin sachgerechte Schätzgrundlage; …
- LG Bonn, 14.05.2008 - 5 S 190/05
Unfallersatztarif , Aufklärungspflicht
- LG Gera, 30.04.2008 - 1 S 339/07
Mietwagen - Keine Eigenersparnis unter 1.000 km Mietwagennutzung
- LG Wuppertal, 26.11.2020 - 9 S 95/20
- LG Lübeck, 30.01.2015 - 1 S 82/14
- LG Darmstadt, 26.09.2014 - 25 S 133/14
- LG Aachen, 28.06.2013 - 5 S 1/13
Schwackeliste
- AG Ludwigshafen, 08.03.2012 - 2k C 201/11
Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Schätzung erforderlicher Mietwagenkosten durch …
- AG Landau/Pfalz, 26.08.2011 - 4 C 236/11
Benzinrest als Schadensposition
- AG Stuttgart, 29.07.2010 - 44 C 198/10
Die geschäftsmäßige Geltendmachung abgetretener Mietwagenkosten ist unrlaubte …
- LG Kempten, 28.05.2008 - 5 S 1837/07
Mietwagenkostenersatz bei Verkehrsunfall: Gerichtliche Schadensschätzung unter …
- LG Bonn, 05.09.2006 - 8 S 11/06
Ersatzfähigkeit von Mietwagenkosten nach einem Verkehrsunfall; Vorliegen eines …
- AG Tirschenreuth, 10.11.2022 - 1 C 158/22
- OLG Naumburg, 01.07.2021 - 2 U 183/20
Berufung im Schadensersatzprozess nach Verkehrsunfall: Fehlerhafte …
- AG Dinslaken, 23.05.2018 - 30 C 404/17
Erstattung von Verbringungskosten eines Fahrzeugs bei Erforderlichkeit i.R.e. …
- LG Berlin, 04.03.2015 - 42 S 236/14
Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Tatrichterliche Schätzung ersatzfähiger …
- LG Düsseldorf, 31.07.2013 - 23 S 287/12
Schätzung der Mietwagenkosten aufgrund Internet-Recherche ist nur bei …
- AG Düsseldorf, 06.01.2012 - 48 C 11698/10
Schätzung der Höhe der i.R.v. § 249 Abs. 2 BGB zu erstattenden erforderlichen …
- LG Kleve, 18.02.2011 - 5 S 128/10
Bestimmung der Höhe der erstattungsfähigen Mietwagenkosten nach einem …
- AG Brühl, 28.11.2022 - 3 C 109/22
- LG Landshut, 20.01.2021 - 14 S 2487/20
Mietwagenkosten, Normaltarif, Fahrzeug, Vollkaskoversicherung, Ersatzpflicht, …
- LG Bonn, 28.11.2017 - 8 S 94/17
Erstattungsfähigkeit unfallbedingter Mietwagenkosten
- LG Bonn, 17.11.2015 - 8 S 107/15
- LG Kempten, 19.10.2015 - 53 S 1112/15
Ersatzfähigkeit von Mietwagenkosten i.R.d. Wirtschaftlichkeitsgebots
- AG Leverkusen, 14.10.2010 - 24 C 153/10
- LG Düsseldorf, 09.06.2010 - 21 S 334/10
Mietwagenkosten nach Verkehrsunfall - Aufschlag Schwackeliste
- LG Hof, 09.02.2007 - 24 S 76/06
- AG Würzburg, 17.05.2006 - 12 C 655/06
- AG Wuppertal, 23.02.2021 - 31 C 102/20
- LG Duisburg, 28.05.2015 - 12 S 130/14
- LG Düsseldorf, 13.09.2013 - 22 S 17/13
Erstattungsfähige Mietwagenkosten im Zusammenhang mit einem Verkehrsunfall; …
- LG Wiesbaden, 21.06.2012 - 2 S 40/11
Zur Schätzung von erstattungsfähigen Mietwagenkosten nach Verkehrsunfall, hier …
- LG Kleve, 19.08.2011 - 5 S 44/11
Geltendmachung der Kosten für die Anmietung eines Ersatzfahrzeuges im Falle eines …
- OLG Köln, 10.01.2011 - 20 U 139/10
Umfang der Ersatzfähigkeit unfallbedingter Mietwagenkosten
- AG Mönchengladbach-Rheydt, 18.08.2010 - 11 C 55/10
- LG Bonn, 29.07.2010 - 8 S 93/10
Schätzung des ortsüblichen Normaltarifs eines Mietwagens ist mit Hilfe des …
- LG Kassel, 08.01.2009 - 1 S 116/08
Schadensersatz wegen Verkehrsunfall: Erstattung den Normaltarif übersteigender …
- LG Köln, 30.01.2007 - 11 S 578/04
Mietwagenkosten nach Verkehrsunfall - Ortsüblichkeit
- AG Linz am Rhein, 17.11.2006 - 2 C 655/06
- AG Würzburg, 04.07.2006 - 12 C 3283/05
- LG Würzburg, 16.03.2022 - 41 S 243/22
- AG Krefeld, 15.07.2014 - 7 C 16/14
- AG Dillingen, 07.10.2010 - 1 C 398/10
- LG Wuppertal, 15.07.2010 - 9 S 20/08
Schadensberechnung anhand des "Schwacke-Liste Automietpreisspiegels"
- LG Ansbach, 04.03.2010 - 3 O 1365/09
Schadensersatz beim Kfz-Unfall: Schätzung der Mietwagenkosten anhand der …
- LG Arnsberg, 12.02.2008 - 5 S 111/07
Verstoß gegen die Pflicht zur Schadensgeringhaltung bei Anmietung eines …
- LG Bonn, 02.03.2007 - 18 O 305/06
Unfallersatztarif - Vollkaskoversicherungskosten sind ersatzfähig
- AG Würzburg, 13.12.2006 - 12 C 1554/06
- AG Würzburg, 29.11.2006 - 12 C 588/06
- LG Köln, 15.08.2006 - 11 S 590/05
Ausgestaltung der schadensrechtlichen Regulierung eines Verkehrsunfalls mit …
- LG Freiburg, 13.06.2006 - 3 S 342/05
Schadenersatz bei Verkehrsunfall: Bemessung der üblichen Mietwagenkosten nach dem …
- AG Bremen, 11.04.2006 - 8 C 197/05
- AG Tirschenreuth, 30.06.2021 - 1 C 347/20
- AG Wiesbaden, 14.06.2019 - 91 C 4555/18
Die Erforderlichkeit der Höhe der aufgewendeten Mietwagenkosten kann nach dem …
- AG Berlin-Mitte, 17.08.2016 - 7 C 3060/16
Verkehrsunfall: Mietwagenangebot der gegnerischen Kfz-Haftpflichtversicherung - …
- LG Wiesbaden, 15.06.2012 - 2 S 45/11
Zur Schätzung von erstattungsfähigen Mietwagenkosten nach Verkehrsunfall, hier …
- LG Bonn, 14.12.2010 - 5 S 268/10
- LG Darmstadt, 10.02.2010 - 21 S 75/09
- LG Köln, 19.11.2009 - 23 O 136/09
Schadensersatzanspruch wegen entstandener Mietwagenkosten aufgrund eines …
- LG Arnsberg, 01.09.2009 - 5 S 70/09
Voraussetzungen für einen Anspruch auf Erstattung von Mietwagenkosten in Höhe …
- LG Freiburg, 20.05.2009 - 3 S 196/08
- AG Aachen, 27.09.2007 - 13 C 217/07
Erstattungsfähigkeit von Unfallersatztarifen unter Berücksichtigung der …
- LG Aachen, 16.02.2007 - 5 S 268/06
- LG Chemnitz, 27.03.2006 - 6 S 414/05
- LG Chemnitz, 26.01.2006 - 6 S 276/05
- LG Stuttgart, 04.06.2014 - 13 S 205/13
Verkehrsunfall - Ermittlung der erforderlichen Mietwagenkosten
- LG Düsseldorf, 10.01.2013 - 21 S 105/12
Ersatzfähige Mietwagenkosten i.R.d. Schadensersatzes nach Verkehrsunfall; …
- AG Köln, 16.03.2011 - 266 C 63/10
Mietwagen: AG Köln verurteilt Axa, lehnt LG Saarbrücken und Stuttgart ab
- AG Siegen, 27.01.2011 - 14 C 1900/10
Mietwagenkosten - Verkehrsunfall - Schwackemietpreisspiegel 2003
- LG Mosbach, 12.05.2010 - 5 S 73/09
Ein Unfallersatztarif ist nur zulässig bei Deckung unfallspezifischer …
- LG Freiburg, 04.12.2009 - 3 S 5/09
- AG Krefeld, 09.05.2008 - 7 C 438/07
Ersatz von Mietwagenkosten des Geschädigten durch den Schädiger bzw. …
- AG Bad Schwartau, 25.04.2008 - 2 C 864/07
- LG Würzburg, 16.04.2008 - 42 S 234/08
- AG Bad Liebenwerda, 01.07.2022 - 12 C 29/22
- LG Rottweil, 10.11.2014 - 1 O 66/12
Zur Angemessenheit der Anmietung eines gewerblichen Mietfahrzeuges nach einem …
- LG Duisburg, 16.08.2013 - 10 O 36/12
Zur Erstattungsfähigkeit von Mietwagenkosten eines gewerblich genutzen Fahrzeugs …
- AG Bonn, 26.03.2013 - 104 C 335/12
- LG Landau/Pfalz, 22.09.2011 - 1 S 171/10
- AG Köln, 19.04.2011 - 269 C 10/11
- AG Geldern, 09.03.2011 - 4 C 546/10
- AG Düsseldorf, 04.11.2010 - 39 C 8727/10
Schadensbehebung unter Berücksichtigung des Wirtschaftlichkeitspostulats i.R.d. …
- AG Rostock, 08.07.2010 - 42 C 15/10
- LG Bonn, 30.01.2009 - 10 O 456/07
- LG Freiburg, 13.01.2009 - 9 S 78/08
- AG Ulm, 28.10.2008 - 6 C 1206/08
- LG Nürnberg-Fürth, 25.06.2008 - 8 S 110/08
- AG Ansbach, 18.06.2008 - 3 C 683/08
Mietwagen - Allgemeiner Preishinweis wirkungslos
- LG Würzburg, 02.04.2008 - 42 S 2794/07
- LG Würzburg, 21.11.2007 - 43 S 1123/07
- LG Freiburg, 16.03.2006 - 3 S 241/05
Schadenersatz bei Verkehrsunfall: Erkundigungspflichten vor Mietwagennahme trotz …
- AG Neuss, 12.11.2020 - 83 C 959/20
- LG Düsseldorf, 13.01.2012 - 20 S 103/11
- AG Neuss, 02.09.2011 - 84 C 3029/11
- AG Köln, 12.08.2011 - 263 C 440/10
- LG Bonn, 10.05.2011 - 8 S 13/11
- AG Geldern, 24.11.2010 - 4 C 206/10
- AG Weimar, 09.06.2010 - 5 C 15/10
- AG Rockenhausen, 11.05.2010 - 1 C 134/10
- AG Rockenhausen, 11.05.2010 - 1 C 130/10
- AG Nettetal, 26.02.2010 - 17 C 467/09
- AG Bad Schwartau, 13.03.2009 - 2 C 577/08
- LG Frankfurt/Main, 17.12.2008 - 16 S 147/08
- AG Mettmann, 04.12.2008 - 20 C 194/08
- LG Ansbach, 28.11.2008 - 2 O 1168/07
- AG Ulm, 28.10.2008 - 12 C 1206/08
- AG Bruchsal, 27.08.2008 - 3 C 101/08
- LG Karlsruhe, 18.01.2008 - 1 S 111/06
- LG Bonn, 14.12.2007 - 18 O 330/07
- LG Frankenthal, 10.10.2007 - 2 S 75/07
- LG Bonn, 02.03.2007 - 18 O 231/06
- AG Landau/Pfalz, 26.02.2007 - 2 C 1122/06
Mietwagen - Weiteres Gericht verneint Eigenersparnis unter 1.000 km
- LG Zweibrücken, 24.10.2006 - 3 S 72/06
- AG Chemnitz, 11.07.2006 - 20 C 4336/05
- AG Hainichen, 03.05.2006 - 1 C 231/06
- LG Chemnitz, 27.03.2006 - 6 S 461/05
- LG Nürnberg-Fürth, 15.02.2006 - 8 S 12050/05
- LG Zwickau, 15.12.2005 - 6 S 110/05
- LG Würzburg, 16.03.2022 - 41 S 243/21
- AG Köln, 18.11.2020 - 265 C 68/20
- LG Duisburg, 05.07.2013 - 7 S 12/13
- AG Bergisch Gladbach, 05.04.2013 - 68 C 348/12
- AG Berlin-Mitte, 19.08.2011 - 104 C 3089/11
- AG Mönchengladbach-Rheydt, 04.08.2011 - 10 C 145/11
- AG Bergheim, 13.10.2010 - 27 C 186/10
- AG Köln, 18.08.2010 - 266 C 8/10
- AG Viersen, 11.08.2010 - 2 C 137/10
- AG Kaiserslautern, 09.07.2010 - 2 C 517/10
- AG Bad Doberan, 04.06.2010 - 10 C 12/10
- AG Weiden/Oberpfalz, 03.02.2010 - 7 C 101/09
- AG Weiden/Oberpfalz, 13.11.2009 - 1 C 561/09
Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Schwacke-Liste als Schätzungsgrundlage für …
- AG Kandel, 09.10.2009 - 2 C 20/09
Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall bzgl. eines Unfallersatztarifs als …
- LG Dortmund, 01.07.2009 - 427 O 3329/09
- LG Landau/Pfalz, 02.06.2009 - 1 S 250/08
- LG Schweinfurt, 20.03.2009 - 23 O 313/09
- AG Arnsberg, 09.03.2009 - 3 C 26/09
- AG Arnsberg, 09.03.2009 - 3 C 6/09
- AG Erkelenz, 13.01.2009 - 6 C 389/08
- AG Köln, 29.08.2008 - 263 C 46/08
- AG Bonn, 08.04.2008 - 4 C 325/07
- AG Erkelenz, 17.01.2008 - 8 C 115/07
- AG Hamburg-Barmbek, 13.12.2007 - 813B C 185/07
- AG Würzburg, 31.10.2007 - 12 C 1303/07
- AG Dortmund, 26.07.2007 - 427 C 4472/07
- LG Landau/Pfalz, 25.06.2007 - 1 S 134/06
- LG Landau/Pfalz, 19.06.2007 - 1 S 144/06
- AG Anklam, 31.05.2007 - 7 C 288/06
- LG Würzburg, 23.05.2007 - 43 S 56/07
- LG Würzburg, 23.05.2007 - 42 S 209/07
- LG Würzburg, 23.05.2007 - 42 S 24/07
- AG Bad Salzungen, 04.04.2007 - 1 C 379/05
- AG Stadtroda, 07.12.2006 - 1 C 239/06
- AG Hünfeld, 26.10.2006 - 2 C 339/05
- LG Nürnberg-Fürth, 19.10.2006 - 2 S 5105/06
- AG Gummersbach, 11.09.2006 - 1 C 213/06
- AG Chemnitz, 20.07.2006 - 13 C 1557/06
- AG Würzburg, 28.06.2006 - 12 C 2373/05
- LG Würzburg, 14.06.2006 - 43 S 180/06
- LG Würzburg, 12.04.2006 - 42 S 148/06
- LG Mühlhausen, 21.03.2006 - 2 S 329/05
- AG Siegburg, 17.02.2012 - 121 C 259/11
- AG Dillenburg, 05.04.2011 - 20 C 461/10
- AG Duisburg, 18.02.2011 - 50 C 3198/10
- AG Bruchsal, 06.05.2010 - 3 C 84/10
- AG Ahrensburg, 21.01.2010 - 48 C 1020/09
- AG Arnsberg, 24.11.2009 - 3 C 544/09
- AG Gelsenkirchen, 30.04.2009 - 10 C 445/08
- AG Bonn, 29.01.2009 - 18 C 11/08
- AG Arnsberg, 28.01.2009 - 3 C 224/08
- AG Dortmund, 20.01.2009 - 429 C 10184/08
- AG Siegen, 19.01.2009 - 14 C 2688/08
- AG Betzdorf, 05.01.2009 - 33 C 14/08
- AG Betzdorf, 22.12.2008 - 33 C 15/08
- AG Altenkirchen, 03.04.2008 - 71 C 50/08
- AG Geilenkirchen, 20.03.2008 - 2 C 391/07
Berechnung des Mietzinses für Mietfahrzeug
- AG Würzburg, 06.11.2007 - 18 C 2542/07
- AG Stadtroda, 08.08.2007 - 1 C 541/06
- AG Arnsberg, 18.07.2007 - 3 C 524/06
- AG Gemünden/Main, 25.06.2007 - 11 C 935/06
- LG Gera, 22.06.2007 - 1 S 362/06
- AG Ansbach, 30.05.2007 - 1 C 293/07
- AG Stadtroda, 28.12.2006 - 1 C 289/06
- LG Nürnberg-Fürth, 20.12.2006 - 8 S 3932/06
- AG Dortmund, 22.11.2006 - 127 C 1342/06
- AG Aachen, 31.08.2006 - 13 C 104/06
- AG Nürnberg, 17.08.2006 - 34 C 10287/05
- AG Nürnberg, 11.08.2006 - 15 C 9756/05
- AG Nürnberg, 20.07.2006 - 34 C 2537/06
- AG Bayreuth, 06.07.2006 - 9 C 105/06
- LG Würzburg, 14.06.2006 - 43 S 2338/05
- LG Würzburg, 14.06.2006 - 42 S 2339/05
- AG Bayreuth, 01.06.2006 - 9 C 531/05
- AG Hersbruck, 30.05.2006 - 2 C 306/06
- LG Zwickau, 05.05.2006 - 6 S 255/05
- AG Chemnitz, 27.04.2006 - 20 C 3661/05
- AG Chemnitz, 27.04.2006 - 16 C 673/06
- LG Frankenthal, 05.04.2006 - 2 S 500/05
- AG Leipzig, 05.04.2006 - 104 C 11483/05
- AG Hof, 30.03.2006 - 13 C 2034/04
- AG Chemnitz, 16.03.2006 - 22 C 4346/05
- AG Bayreuth, 16.03.2006 - 9 C 543/05
- AG Wuppertal, 11.01.2006 - 90 C 402/05