Weitere Entscheidung unten: AG Viechtach, 24.07.2006

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   AG Lüdinghausen, 10.11.2006 - 10 OWi 107/06   

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https://dejure.org/2006,8154
AG Lüdinghausen, 10.11.2006 - 10 OWi 107/06 (https://dejure.org/2006,8154)
AG Lüdinghausen, Entscheidung vom 10.11.2006 - 10 OWi 107/06 (https://dejure.org/2006,8154)
AG Lüdinghausen, Entscheidung vom 10. November 2006 - 10 OWi 107/06 (https://dejure.org/2006,8154)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anfechtung einer Auslagenentscheidung einer Behörde im Bußgeldverfahren; Kriterien für die Ermessensausübung bei einer Auslagenentscheidung nach § 109a Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiG)

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Verfahrenseinstellung nach Erlass des Bussgeldbescheides - Auslagenübernahme durch Staatskasse

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • IWW (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

    OWi-Verfahren - Auslagenerstattung nach Verfahrenseinstellung

  • rechtsanwalt-cordes.de (Leitsatz)

    Verfahrenseinstellung bei später Benennung des Fahrers

  • ra-frese.de (Kurzinformation)

    Irrungen und Wirrungen im Bußgeldverfahren

Besprechungen u.ä.

  • IWW (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

    OWi-Verfahren - Auslagenerstattung nach Verfahrenseinstellung

Papierfundstellen

  • NJW 2007, 167
  • NStZ 2008, 86
 
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (2)

  • LG Frankenthal, 09.08.1978 - Qs 500a/78
    Auszug aus AG Lüdinghausen, 10.11.2006 - 10 OWi 107/06
    Billigenswerter Grund in diesem Sinne ist nach absolut herrschender Meinung der Schutz eines nahen Angehörigen vor Verfolgung (LG B AnwBl. 1980, 122; LG N AnwBl. 1974, 227; LG C AnwBl. 1979, 41; so auch: Schmehl in: KK-OWiG, 3. Aufl. 2006, § 109a OWiG Rn. 13 bzw. Göhler, OWIG, 14. Aufl. 2006, § 109a OWiG Rn. 13; aA LG N2 KostRspr. § 467 StPO (B) Nr. 80; LG G MDR 1979, 165), worunter nach Ansicht des Gerichts auch die "Verfahrensverzögerung" des eigenen Verfahrens bis zur Verjährung der Tat des nahen Angehörigen zählt, selbst wenn dieser dann anschließend als Täter benannt wird.
  • BVerwG, 25.08.1977 - 7 C 65.76

    Zulassung der Sprungrevision - Zulässige Berufung -

    Auszug aus AG Lüdinghausen, 10.11.2006 - 10 OWi 107/06
    Die Ermessensausübung hat darauf abzuheben, ob der Betroffene vernünftige und billigenswerte Gründe für sein Verhalten hatte und ob ein früheres Vorbringen ihm möglich und zumutbar war (OLG I MDR 1977, 1042).
  • BVerfG, 16.08.2013 - 2 BvR 864/12

    Verletzung von Art 3 Abs 1 GG in seiner Ausprägung als Verbot willkürlicher

    Als ein solcher Grund ist der Schutz eines nahen Angehörigen vor der Verfolgung anerkannt (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 27. November 1989 - 2 BvR 1333/87 -, juris, Rn. 13; OLG Köln, Beschluss vom 27. Januar 1995 - 1 Ws 2/95 -, Anwaltsgebühren spezial 1995, S. 41 ; Landgericht Zweibrücken, Beschluss vom 10. Mai 2007 - Qs 51/07 -, juris, Rn. 4; AG Lüdinghausen, Beschluss vom 10. November 2006 - 10 OWi 107/06, juris, Rn. 4; AG Oberhausen, Beschluss vom 31. März 2011 - 23 OWi 3/11 (b), juris, Rn. 8; Gürtler, in: Göhler, OWiG, 16. Aufl. 2012, § 109a Rn. 13; Schmehl, in: Karlsruher Kommentar, OWiG, 3. Aufl. 2006, § 109a Rn. 13).
  • LG Berlin, 16.09.2011 - 530 Qs 102/11

    Zur Verweigerung der Erstattung der notwendigen Auslagen des Betroffenen, wenn

    Ein billigenswerter Grund für ein Zurückhalten entlastender Informationen kann insbesondere der Schutz eines nahen Angehörigen vor der Verfolgung sein (AG Lüdinghausen NJW 2007, 167).
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Rechtsprechung
   AG Viechtach, 24.07.2006 - 7 II OWi 808/06   

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https://dejure.org/2006,20581
AG Viechtach, 24.07.2006 - 7 II OWi 808/06 (https://dejure.org/2006,20581)
AG Viechtach, Entscheidung vom 24.07.2006 - 7 II OWi 808/06 (https://dejure.org/2006,20581)
AG Viechtach, Entscheidung vom 24. Juli 2006 - 7 II OWi 808/06 (https://dejure.org/2006,20581)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Berechnung der Fahrverbotsfrist bei Verlust des Führerscheins nach Rechtskraft des Fahrverbots

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • verkehrslexikon.de (Leitsatz und Auszüge)

    Wenn ein Betroffener seinen Führschein nach Rechtskraft der ein Fahrverbot anordnenden Entscheidung verloren hat, so ist für den Beginn der Verbotsfrist auf den Tag des Verlustes abzustellen

Papierfundstellen

  • NJW 2007, 167 (Ls.)
  • NStZ-RR 2006, 352
  • NZV 2007, 159
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (1)

  • OLG Düsseldorf, 09.08.1999 - 5 Ss 45/99

    Beginn der Verbotsfrist bei Verhängung eines Fahrverbots

    Auszug aus AG Viechtach, 24.07.2006 - 7 II OWi 808/06
    Demgegenüber berechnet das OLG Düsseldorf (NZV 1999, 521 ff.) die Verbotsfrist erst ab dem Tage, ab dem der Betr.
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