Rechtsprechung
BGH, 28.03.2007 - VIII ZR 144/06 |
Volltextveröffentlichungen (18)
- IWW
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Anwendung des § 315 BGB auf einem anfänglich vereinbarten Strompreis bei Entstehung der Preise für Stromlieferungen aus den jeweiligen allgemeinen Tarifen für die Versorgung mit Elektrizität in Niederspannung; Möglichkeit einer Strompreiskontrolle; Festsetzung von mittels ...
- Bund der Energieverbraucher
§ 315 BGB ist nicht analog auf den Strommarkt anwendbar, weil der Beklagte nicht auf die Belieferung durch den Stromversorger angewiesen ist, so dass keine Monopolstellung des Versorgers besteht.
- grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
Keine Billigkeitskontrolle für Stromtarife im Wettbewerb
- ponte-press.de (Volltext/Auszüge)
Keine Billigkeitskontrolle (§315 BGH) des anfänglich vereinbarten Strompreises
- Judicialis
- ra.de
- RA Kotz
Strompreiskontrolle nach § 315 BGB und Wahl des Anbieters
- Juristenzeitung(kostenpflichtig)
Gerichtliche Preiskontrolle im Strom- und Gasmarkt
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 315; AVBEltV § 4; EnWG § 10
Rechtstellung der Versorger bei der Anpassung von Strompreisen - wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)
"Strompreiskontrolle"
- datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Richterliche Kontrolle der Strompreise?
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (7)
- bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)
Anwendung von § 315 BGB auf Strompreise
- raschlosser.com (Kurzinformation)
Keine Strompreis-Kontrolle
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Keine Strompreis-Kontrolle
- jurawelt.com (Pressemitteilung)
Anwendung von § 315 BGB auf Strompreise
- ebnerstolz.de (Kurzinformation)
Stromtarife unterliegen nicht der Billigkeitskontrolle nach § 315 BGB
- forumz.de (Kurzinformation)
Anwendbarkeit von § 315 BGB auf Strompreise
- juraforum.de (Kurzinformation)
Anwendung von § 315 BGB auf Strompreise
Besprechungen u.ä. (3)
- meyer-koering.de (Entscheidungsbesprechung)
Keine Anwendung von § 315 BGB auf Strompreise
- cleanstate.de (Entscheidungsbesprechung)
Kritik an der Preissockel-Theorie des Bundesgerichtshofes zu § 315 BGB (Lothar Gutsche)
- cleanstate.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Kritik an der Preissockel-Theorie des Bundesgerichtshofes zu § 315 BGB
Verfahrensgang
- AG Potsdam, 15.06.2005 - 33 C 433/04
- LG Potsdam, 15.05.2006 - 3 S 147/05
- BGH, 28.03.2007 - VIII ZR 144/06
Papierfundstellen
- BGHZ 171, 374
- NJW 2007, 1672
- ZIP 2007, 912
- NZM 2007, 422
- ZMR 2007, 943
- NJ 2007, 363
- WM 2007, 1234
Wird zitiert von ... (54) Neu Zitiert selbst (12)
- BGH, 10.10.1991 - III ZR 100/90
Gerichtliche Billigkeitskontrolle tariflicher Abwasserentgelte eines …
Auszug aus BGH, 28.03.2007 - VIII ZR 144/06
Kommt zwischen dem Stromlieferungsunternehmen und dem Kunden - ob ausdrücklich oder konkludent durch Entnahme von Elektrizität aus einem Verteilungsnetz eines Versorgungsunternehmens (vgl. RGZ 111, 310, 312; BGHZ 115, 311, 314; Senatsurteil vom 30. April 2003 - VIII ZR 279/02, NJW 2003, 3131, unter II 1 a m.w.N.) - ein Stromlieferungsvertrag zu den jeweiligen allgemeinen Tarifen zustande, so ist der von dem Kunden zu zahlende Preis durch den zuvor von dem Stromversorgungsunternehmen gemäß § 10 Abs. 1 Satz 1 EnWG 1998 veröffentlichten Tarif eindeutig bestimmt und als solcher mit dem Abschluss des Vertrags zwischen den Parteien vereinbart.Der Bundesgerichtshof geht allerdings in ständiger Rechtsprechung davon aus, dass Tarife von Unternehmen, die mittels eines privatrechtlich ausgestalteten Benutzungsverhältnisses Leistungen der Daseinsvorsorge anbieten, auf deren Inanspruchnahme der andere Vertragsteil im Bedarfsfall angewiesen ist, nach billigem Ermessen festgesetzt werden müssen und einer Billigkeitskontrolle entsprechend § 315 Abs. 3 BGB unterworfen sind (vgl. BGHZ 73, 114, 116 zu Krankenhauspflegesätzen; BGH, Urteil vom 4. Dezember 1986 - VII ZR 77/86, WM 1987, 295, unter II 2 b zu Baukostenzuschüssen und Hausanschlusskosten gem. §§ 9 Abs. 4, 10 Abs. 5 AVBGasV; Urteil vom 28. Januar 1987 - VIII ZR 37/86, NJW 1987, 1622, unter II zu einem Fernwärmelieferungsvertrag; BGHZ 115, 311, 316 zu tariflichen Abwasserentgelten; BGH, Urteil vom 5. Juli 2005 - X ZR 60/04, NJW 2005, 2919, unter II 1 a; Urteil vom 21. September 2005 - VIII ZR 7/05, NJW-RR 2006, 133, unter II 1 zu Baukostenzuschüssen zur Wasserversorgung).
Zwar nimmt nach ständiger Rechtsprechung (RGZ 111, 310, 312; BGHZ 115, 311, 314;… Senatsurteil vom 30. April 2003, aaO, unter II 1 a m.w.N.) derjenige, der aus einem Verteilungsnetz eines Versorgungsunternehmens Elektrizität, Gas, Wasser oder Fernwärme entnimmt, hierdurch das Angebot zum Abschluss eines entsprechenden Versorgungsvertrages konkludent an.
- BGH, 18.10.2005 - KZR 36/04
Stromnetznutzungsentgelt
Auszug aus BGH, 28.03.2007 - VIII ZR 144/06
a) § 315 BGB findet auf den anfänglich vereinbarten Strompreis auch dann keine unmittelbare Anwendung, wenn der Vertrag keine betragsmäßige Festlegung des geltenden Tarifs enthält, sondern sich die Preise für die Stromlieferungen aus den jeweiligen allgemeinen Tarifen für die Versorgung mit Elektrizität in Niederspannung ergeben (Abgrenzung zu BGHZ 164, 336 ff.).Dies habe der Bundesgerichtshof in der Entscheidung vom 18. Oktober 2005 (KZR 36/04) für das Netznutzungsentgelt festgestellt.
Dem steht die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 18. Oktober 2005 (BGHZ 164, 336, 339 f.) nicht entgegen.
- BGH, 21.09.2005 - VIII ZR 7/05
Anforderungen an die Ausgestaltung der Baukostenzuschüsse in der Wasserversorgung
Auszug aus BGH, 28.03.2007 - VIII ZR 144/06
Der Bundesgerichtshof geht allerdings in ständiger Rechtsprechung davon aus, dass Tarife von Unternehmen, die mittels eines privatrechtlich ausgestalteten Benutzungsverhältnisses Leistungen der Daseinsvorsorge anbieten, auf deren Inanspruchnahme der andere Vertragsteil im Bedarfsfall angewiesen ist, nach billigem Ermessen festgesetzt werden müssen und einer Billigkeitskontrolle entsprechend § 315 Abs. 3 BGB unterworfen sind (vgl. BGHZ 73, 114, 116 zu Krankenhauspflegesätzen; BGH, Urteil vom 4. Dezember 1986 - VII ZR 77/86, WM 1987, 295, unter II 2 b zu Baukostenzuschüssen und Hausanschlusskosten gem. §§ 9 Abs. 4, 10 Abs. 5 AVBGasV; Urteil vom 28. Januar 1987 - VIII ZR 37/86, NJW 1987, 1622, unter II zu einem Fernwärmelieferungsvertrag; BGHZ 115, 311, 316 zu tariflichen Abwasserentgelten; BGH, Urteil vom 5. Juli 2005 - X ZR 60/04, NJW 2005, 2919, unter II 1 a; Urteil vom 21. September 2005 - VIII ZR 7/05, NJW-RR 2006, 133, unter II 1 zu Baukostenzuschüssen zur Wasserversorgung).Dies ist zum Teil aus der Monopolstellung des Versorgungsunternehmens hergeleitet worden, gilt aber auch für den Fall des Anschluss- und Benutzungszwangs (Senatsurteil vom 21. September 2005, aaO).
- BGH, 30.04.2003 - VIII ZR 279/02
Zustandekommen eines Wasserversorgungsvertrages; Festsetzung des …
Auszug aus BGH, 28.03.2007 - VIII ZR 144/06
Kommt zwischen dem Stromlieferungsunternehmen und dem Kunden - ob ausdrücklich oder konkludent durch Entnahme von Elektrizität aus einem Verteilungsnetz eines Versorgungsunternehmens (vgl. RGZ 111, 310, 312; BGHZ 115, 311, 314; Senatsurteil vom 30. April 2003 - VIII ZR 279/02, NJW 2003, 3131, unter II 1 a m.w.N.) - ein Stromlieferungsvertrag zu den jeweiligen allgemeinen Tarifen zustande, so ist der von dem Kunden zu zahlende Preis durch den zuvor von dem Stromversorgungsunternehmen gemäß § 10 Abs. 1 Satz 1 EnWG 1998 veröffentlichten Tarif eindeutig bestimmt und als solcher mit dem Abschluss des Vertrags zwischen den Parteien vereinbart.Zwar nimmt nach ständiger Rechtsprechung (RGZ 111, 310, 312; BGHZ 115, 311, 314; Senatsurteil vom 30. April 2003, aaO, unter II 1 a m.w.N.) derjenige, der aus einem Verteilungsnetz eines Versorgungsunternehmens Elektrizität, Gas, Wasser oder Fernwärme entnimmt, hierdurch das Angebot zum Abschluss eines entsprechenden Versorgungsvertrages konkludent an.
- RG, 29.09.1925 - VI 182/25
Strombezug aus städtischem Elektrizitätswerk
Auszug aus BGH, 28.03.2007 - VIII ZR 144/06
Kommt zwischen dem Stromlieferungsunternehmen und dem Kunden - ob ausdrücklich oder konkludent durch Entnahme von Elektrizität aus einem Verteilungsnetz eines Versorgungsunternehmens (vgl. RGZ 111, 310, 312; BGHZ 115, 311, 314; Senatsurteil vom 30. April 2003 - VIII ZR 279/02, NJW 2003, 3131, unter II 1 a m.w.N.) - ein Stromlieferungsvertrag zu den jeweiligen allgemeinen Tarifen zustande, so ist der von dem Kunden zu zahlende Preis durch den zuvor von dem Stromversorgungsunternehmen gemäß § 10 Abs. 1 Satz 1 EnWG 1998 veröffentlichten Tarif eindeutig bestimmt und als solcher mit dem Abschluss des Vertrags zwischen den Parteien vereinbart.Zwar nimmt nach ständiger Rechtsprechung (RGZ 111, 310, 312; BGHZ 115, 311, 314;… Senatsurteil vom 30. April 2003, aaO, unter II 1 a m.w.N.) derjenige, der aus einem Verteilungsnetz eines Versorgungsunternehmens Elektrizität, Gas, Wasser oder Fernwärme entnimmt, hierdurch das Angebot zum Abschluss eines entsprechenden Versorgungsvertrages konkludent an.
- BGH, 28.06.2005 - KVR 17/04
Stadtwerke Mainz
Auszug aus BGH, 28.03.2007 - VIII ZR 144/06
Die Preisbildung soll auf der Grundlage einer dort im einzelnen erläuterten kalkulatorischen Kosten- und Erlösrechnung, des handelsrechtlichen Jahresabschlusses bezogen auf die Bereiche Übertragung und Verteilung und die Übertragungs- und Verteilungspreise strukturell vergleichbarer Netzbetreiber erfolgen, ohne dass daraus indes wegen des bestehenden Tarifgestaltungsspielraums konkrete Preisvorgaben zu entnehmen wären (vgl. BGHZ 163, 282, 289). - BGH, 28.01.1987 - VIII ZR 37/86
Rückwirkende Inkraftsetzung; Wirksamkeit von Altverträgen
Auszug aus BGH, 28.03.2007 - VIII ZR 144/06
Der Bundesgerichtshof geht allerdings in ständiger Rechtsprechung davon aus, dass Tarife von Unternehmen, die mittels eines privatrechtlich ausgestalteten Benutzungsverhältnisses Leistungen der Daseinsvorsorge anbieten, auf deren Inanspruchnahme der andere Vertragsteil im Bedarfsfall angewiesen ist, nach billigem Ermessen festgesetzt werden müssen und einer Billigkeitskontrolle entsprechend § 315 Abs. 3 BGB unterworfen sind (vgl. BGHZ 73, 114, 116 zu Krankenhauspflegesätzen; BGH, Urteil vom 4. Dezember 1986 - VII ZR 77/86, WM 1987, 295, unter II 2 b zu Baukostenzuschüssen und Hausanschlusskosten gem. §§ 9 Abs. 4, 10 Abs. 5 AVBGasV; Urteil vom 28. Januar 1987 - VIII ZR 37/86, NJW 1987, 1622, unter II zu einem Fernwärmelieferungsvertrag; BGHZ 115, 311, 316 zu tariflichen Abwasserentgelten; BGH, Urteil vom 5. Juli 2005 - X ZR 60/04, NJW 2005, 2919, unter II 1 a; Urteil vom 21. September 2005 - VIII ZR 7/05, NJW-RR 2006, 133, unter II 1 zu Baukostenzuschüssen zur Wasserversorgung). - BGH, 04.12.1986 - VII ZR 77/86
Überprüfung der Anforderungen von Baukostenzuschüssen und Hausanschlußkosten …
Auszug aus BGH, 28.03.2007 - VIII ZR 144/06
Der Bundesgerichtshof geht allerdings in ständiger Rechtsprechung davon aus, dass Tarife von Unternehmen, die mittels eines privatrechtlich ausgestalteten Benutzungsverhältnisses Leistungen der Daseinsvorsorge anbieten, auf deren Inanspruchnahme der andere Vertragsteil im Bedarfsfall angewiesen ist, nach billigem Ermessen festgesetzt werden müssen und einer Billigkeitskontrolle entsprechend § 315 Abs. 3 BGB unterworfen sind (vgl. BGHZ 73, 114, 116 zu Krankenhauspflegesätzen; BGH, Urteil vom 4. Dezember 1986 - VII ZR 77/86, WM 1987, 295, unter II 2 b zu Baukostenzuschüssen und Hausanschlusskosten gem. §§ 9 Abs. 4, 10 Abs. 5 AVBGasV; Urteil vom 28. Januar 1987 - VIII ZR 37/86, NJW 1987, 1622, unter II zu einem Fernwärmelieferungsvertrag; BGHZ 115, 311, 316 zu tariflichen Abwasserentgelten; BGH, Urteil vom 5. Juli 2005 - X ZR 60/04, NJW 2005, 2919, unter II 1 a; Urteil vom 21. September 2005 - VIII ZR 7/05, NJW-RR 2006, 133, unter II 1 zu Baukostenzuschüssen zur Wasserversorgung). - LG Karlsruhe, 03.02.2006 - 9 S 300/05
Gastarife: Möglichkeit der Preiskontrolle
Auszug aus BGH, 28.03.2007 - VIII ZR 144/06
Der Preis stand als Bestandteil des Angebots der Klägerin bereits fest und wurde mit Vertragsschluss zum vereinbarten Preis (vgl. auch LG Karlsruhe, RdE 2006, 134, 135 mit zustimmender Anmerkung Topp; Ehricke, JZ 2005, 599, 601; aA Markert, RdE 2006, 137, 138; Hanau, ZIP 2006, 1281, 1282). - BGH, 19.12.1978 - VI ZR 43/77
Nachprüfung von Krankenhauspflegesätzen
Auszug aus BGH, 28.03.2007 - VIII ZR 144/06
Der Bundesgerichtshof geht allerdings in ständiger Rechtsprechung davon aus, dass Tarife von Unternehmen, die mittels eines privatrechtlich ausgestalteten Benutzungsverhältnisses Leistungen der Daseinsvorsorge anbieten, auf deren Inanspruchnahme der andere Vertragsteil im Bedarfsfall angewiesen ist, nach billigem Ermessen festgesetzt werden müssen und einer Billigkeitskontrolle entsprechend § 315 Abs. 3 BGB unterworfen sind (vgl. BGHZ 73, 114, 116 zu Krankenhauspflegesätzen; BGH, Urteil vom 4. Dezember 1986 - VII ZR 77/86, WM 1987, 295, unter II 2 b zu Baukostenzuschüssen und Hausanschlusskosten gem. §§ 9 Abs. 4, 10 Abs. 5 AVBGasV; Urteil vom 28. Januar 1987 - VIII ZR 37/86, NJW 1987, 1622, unter II zu einem Fernwärmelieferungsvertrag; BGHZ 115, 311, 316 zu tariflichen Abwasserentgelten; BGH, Urteil vom 5. Juli 2005 - X ZR 60/04, NJW 2005, 2919, unter II 1 a; Urteil vom 21. September 2005 - VIII ZR 7/05, NJW-RR 2006, 133, unter II 1 zu Baukostenzuschüssen zur Wasserversorgung). - BGH, 05.07.2005 - X ZR 60/04
Auslegung Allgemeiner Geschäftsbedingungen durch das Revisionsgericht
- BGH, 23.11.1994 - IV ZR 124/93
Ermittlung des Überschusses aus einer Kapitallebensversicherung
- BGH, 13.06.2007 - VIII ZR 36/06
Anwendung von § 315 BGB auf Gaspreise
Daran fehlt es, wenn der Tarif zwischen dem Versorger und dem Tarifkunden vereinbart ist (im Anschluss an BGH, Urteil vom 28. März 2007 - VIII ZR 144/06, z.V. in BGHZ bestimmt).Auch in diesem Fall ist der von dem Kunden zu zahlende Preis durch den zuvor von dem Gasversorgungsunternehmen gemäß § 10 Abs. 1 Satz 1 EnWG 1998 veröffentlichten Tarif eindeutig bestimmt und als solcher mit dem Abschluss des Vertrags zwischen den Parteien vereinbart (vgl. Senatsurteil vom 28. März 2007 - VIII ZR 144/06, zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt, ZIP 2007, 912, unter II 1 a, zum Stromlieferungsvertrag).
Kommt zwischen dem Versorgungsunternehmen und dem Kunden - ob ausdrücklich oder konkludent gemäß § 2 Abs. 2 AVBGasV durch Entnahme von Gas aus einem Verteilungsnetz eines Versorgungsunternehmens - ein Gaslieferungsvertrag zu den jeweiligen allgemeinen Tarifen zustande (vgl. auch RGZ 111, 310, 312; BGHZ 115, 311, 314; Senatsurteil vom 30. April 2003 - VIII ZR 279/02, NJW 2003, 3131, unter II 1 a m.w.N. zum Stromlieferungsvertrag), so ist der von dem Kunden zu zahlende Preis durch den zuvor von dem Gasversorgungsunternehmen gemäß § 10 Abs. 1 Satz 1 EnWG 1998 veröffentlichten Tarif eindeutig bestimmt und als solcher mit dem Abschluss des Vertrags zwischen den Parteien vereinbart (vgl. Senatsurteil vom 28. März 2007, aaO, unter II 1 a).
- BGH, 19.11.2008 - VIII ZR 138/07
Kontrolle des Gaspreises gemäß § 315 BGB nach Tariferhöhung des Gasversorgers
Vertraglich vereinbart haben die Parteien hier zunächst den bei Abschluss des Gasvollversorgungsvertrages 1983 von der Beklagten geforderten Preis, auch wenn es sich bei diesem Preis um den allgemeinen Tarif der Beklagten für die leitungsgebundene Versorgung mit Gas handelte (BGHZ 171, 374, Tz. 13; 172, 315, Tz. 32). - BGH, 06.04.2016 - VIII ZR 211/10
Energielieferungsvertrag: Einseitige Preisbestimmung durch das …
§ 4 Abs. 1 und 2 AVBGasV und § 5 Abs. 2 StromGVV (in der bis zum 29. Oktober 2014 geltenden Fassung [BGBl. I S. 2391], im Folgenden: StromGVV aF) kann daher ein gesetzliches Recht des Stromversorgungsunternehmens, gegenüber Tarifkunden die Preise einseitig nach billigem Ermessen zu ändern, nicht (mehr) entnommen werden (insoweit Aufgabe der Senatsrechtsprechung; Urteil vom 28. März 2007, VIII ZR 144/06, BGHZ 171, 374, 378;… Beschluss vom 29. Juni 2011, VIII ZR 211/10, ZNER 2011, 435 Rn. 17).Bei der Belieferung eines Tarifkunden mit Strom hat der Senat früher ein einseitiges Preisänderungsrecht des Grundversorgers aus § 4 Abs. 1, 2 AVBEltV beziehungsweise aus § 5 Abs. 2 StromGVV aF abgeleitet (vgl. Senatsurteil vom 28. März 2007 - VIII ZR 144/06, BGHZ 171, 374, 378 Rn. 16;… Senatsbeschluss vom 29. November 2011 - VIII ZR 211/10, ZNER 2011, 435 Rn. 17).
- BGH, 26.01.2022 - VIII ZR 175/19
Fernwärmeversorgungsvertrag: Einseitige Anpassung einer Preisänderungsklausel …
(b) Auch im Bereich der Stromgrundversorgung stand dem Versorger nach der - ebenfalls mit Ablauf des 7. November 2006 außer Kraft getretenen - Parallelvorschrift in § 4 Abs. 1 und 2 AVBEltV (siehe nunmehr § 5 StromGVV) und der insoweit entsprechenden Begründung des Verordnungsgebers (…BR-Drucks. 76/79, S. 38) bis zum Ablauf der Umsetzungsfrist der Strom-Richtlinie ein solches einseitiges Preisbestimmungsrecht in den Grenzen des § 315 BGB zu (…siehe Senatsurteile vom 6. April 2016 - VIII ZR 211/10, NJW 2016, 3593 Rn. 18; vom 28. März 2007 - VIII ZR 144/06, BGHZ 171, 374 Rn. 16). - BGH, 17.10.2012 - VIII ZR 292/11
Fernwärmeversorgung: Begriff der gleichartigen Versorgungsverhältnisse; …
Daran fehlt es, wenn zwischen den Parteien eine vertragliche Einigung über den Preis zustande gekommen ist (…Senatsurteile vom 19. November 2008 - VIII ZR 138/07, BGHZ 178, 362 Rn. 16; vom 28. März 2007 - VIII ZR 144/06, BGHZ 171, 374 Rn. 13 ff.).Der Bundesgerichtshof geht in ständiger Rechtsprechung davon aus, dass Tarife von Unternehmen, die mittels eines privatrechtlich ausgestalteten Benutzungsverhältnisses Leistungen der Daseinsvorsorge anbieten, auf deren Inanspruchnahme der andere Vertragsteil im Bedarfsfalle angewiesen ist, nach billigem Ermessen festgesetzt werden müssen und entsprechend § 315 BGB einer Billigkeitskontrolle unterworfen sind (BGH, Urteil vom 5. Juli 2005 - X ZR 60/04, NJW 2005, 2919 unter II 1 a mwN, insoweit in BGHZ 163, 321 ff. nicht abgedruckt; Senatsurteil vom 28. März 2007 - VIII ZR 144/06, aaO Rn. 17 mwN).
Dies ist zum Teil aus der Monopolstellung des Versorgungsunternehmens hergeleitet worden, gilt aber auch für den Fall des Anschluss- und Benutzungszwangs (Senatsurteil vom 28. März 2007 - VIII ZR 144/06, aaO).
- BGH, 22.02.2012 - VIII ZR 34/11
Gasbelieferungsvertrag: Vorbehaltlose Zahlung des auf Grund einer unwirksamen …
Denn diesen Allgemeinen Preis schuldete der Kläger ungeachtet des von ihm erhobenen Widerspruchs allein durch die tatsächliche Inanspruchnahme der ihm im Rahmen der Grundversorgung angebotenen Versorgungsleistungen als vereinbarten Preis (vgl. Senatsurteile vom 30. April 2003 - VIII ZR 279/02, WM 2003, 1730 unter II 1 a; vom 26. Januar 2005 - VIII ZR 66/04, WM 2005, 1089 unter II 1 b aa; vom 28. März 2007 - VIII ZR 144/06, WM 2007, 1234 Rn. 13; jeweils mwN), der selbst im Falle einer Monopolstellung der Beklagten keiner Billigkeitskontrolle nach § 315 BGB zugänglich war (…vgl. Senatsurteil vom 13. Juli 2011 - VIII ZR 342/09, aaO Rn. 36 mwN). - BGH, 24.02.2016 - VIII ZR 216/12
Gaslieferungsvertrag mit Nicht-Haushaltskunden: Preisänderungsrecht nach billigem …
(1) Zwar hat der Senat in dem von der Revision genannten Urteil vom 28. März 2007 (VIII ZR 144/06, BGHZ 171, 374 Rn. 20), dem die Fallgestaltung zugrunde lag, dass der Versorger nach einem Kundenwiderspruch den alten Tarif kündigen und den Kunden zu einem anderen Tarif versorgen wollte, ausgeführt, die oben genannten Grundsätze des konkludenten Abschlusses eines Versorgungsvertrages durch die Entnahme von Energie gälten nicht, wenn zwischen den Parteien bereits ein ungekündigtes Vertragsverhältnis bestehe, auf dessen Grundlage die betreffenden Versorgungsleistungen erbracht würden; in diesem Fall komme der weiteren Abnahme von Energie keine Erklärungsbedeutung zu. - OLG Koblenz, 12.02.2009 - U 781/08
Versorgungsvertrag: Verwirkung der gerichtlichen Geltendmachung der Unbilligkeit …
Ein von einem Versorgungsträger für die Inanspruchnahme von Leistungen der Daseinsvorsorge einseitig festgesetzter Tarif wird aber zum vereinbarten Preis, wenn der Kunde die auf dem geänderten Tarif basierende Jahresabrechnung des Versorgers unbeanstandet hinnimmt, indem er weiterhin die in Rede stehende Leistung von ihm bezieht, ohne die Tariffestsetzung in angemessener Zeit gemäß § 315 BGB als unbillig zu beanstanden (…BGH, Urt. v. 13.06.2007 - VIII ZR 36/06 -, BGHZ 172, 315, Tz. 36; Urt. v. 28.03.2007 - VIII ZR 144/06 -, BGHZ 171, 374, Tz. 17).Dies gilt bei einer Monopolstellung des Versorgers gleichermaßen wie wenn ein Anschluss- und Benutzungszwang besteht (BGH, Urt. v. 28.03.2007 - VIII ZR 144/06 -, BGHZ 171, 374, Tz. 17, Urt. v. 13.06.2007 - VIII ZR 36/06 -, BGHZ 172, 315, Tz. 33).
Sie findet insbesondere statt, wenn ein Energieversorgungsunternehmen eine Monopolstellung innehat (…BGH, Urt. v. 13.06.2007 - VIII ZR 36/06 -, BGHZ 172, 315, Tz. 33; Urt. v. 28.03.2007 - VIII ZR 144/06 -, BGHZ 171, 374, Tz. 17).
- LG Wiesbaden, 22.01.2009 - 13 O 159/07
Preiserhöhung im Gaslieferungsvertrag: Preisbestimmungsrecht des …
Die Beklagte bezieht sich insoweit auf ein Urteil des Bundesgerichtshofs vom 28.03.2007 (VIII ZR 144/06).Aus den von der Beklagten diesbezüglich benannten Urteilen des Bundesgerichtshofs vom 28.03.2007 (BGHZ 171, 374 ff.), des Oberlandesgerichts Celle vom 10.01.2008 (OLG R Celle 2008, 212 bis 214) und des Oberlandesgerichts Frankfurt vom 19.02.2008 (11 U 12/07) ergibt sich dies nicht.
Nach der Rechtsprechung ist in einem solchen Fall davon auszugehen, dass es an einer Monopolstellung des Versorgers als Grundlage einer entsprechenden Anwendung des § 315 BGB fehlt (BGHZ 171, 374 ff.; BGH NJW 2007, 2540).
- OLG Düsseldorf, 09.12.2015 - U (Kart) 3/15
Gerichtliche Überprüfung einseitig festgesetzter Stornierungsentgelte für …
Dieser Rechtsprechung liegt im Ausgangspunkt die Auffassung zu Grunde, dass bei einem Gaslieferungsvertrag, der zwischen einem Versorgungsunternehmen und einem Kunden erstmalig (ausdrücklich oder konkludent durch die Entnahme von Gas aus dem Verteilungsnetz des Versorgers) zustandekommt, der von dem Kunden zu zahlende Preis durch den zuvor von dem Gasversorgungsunternehmen von Gesetzes wegen veröffentlichten Tarif (vgl. hierzu § 10 Abs. 1 EnWG 1998 [außer Kraft] bzw. § 36 Abs. 1 EnWG 2005) eindeutig bestimmt und als solcher mit dem Abschluss des Vertrags zwischen den Vertragsbeteiligten vereinbart ist (…vgl. hierzu BGH, Urteile v. 13.6.2007 - VIII ZR 36/06 , NJW 2007, 2540 [2543f.], Rz. 36; und v. 28.3.2007 - VIII ZR 144/06 , NJW 2007, 1672 [1673], Rzn. 11 ff.). - LG Mühlhausen, 03.04.2008 - 3 O 1132/06
Feststellung zur Angemessenheit von Gasbezugspreisen und Strombezugspreisen; …
- OLG Stuttgart, 30.12.2010 - 2 U 94/10
Strombelieferungsvertrag: Kartellrechtliche und zivilrechtliche …
- OLG Nürnberg, 15.06.2012 - 1 U 605/11
Gasversorgung: Wirksamkeit der Anpassung von Versorgungsentgelten
- OLG Oldenburg, 12.02.2010 - 6 U 164/09
Abgrenzung von Tarif und sog. Normsonderkunden beim Bezug von Gas
- OLG München, 23.02.2012 - U 3365/11
Billigkeitskontrolle für Trassenentgelte im Eisenbahnsektor
- OLG Brandenburg, 10.06.2015 - 7 U 4/14
Fernwärmeversorgung: Preisbemessung bei Fortsetzung der Versorgung nach …
- LG Landshut, 22.01.2010 - 12 S 2565/09
Stromlieferungsvertrag: Billigkeitskontrolle für Strompreise bei Widerspruch des …
- VG Neustadt, 07.04.2014 - 4 K 726/13
Nahwärme Haßloch: Kalkulation der Gemeindewerke Haßloch GmbH muss offen gelegt …
- OLG Nürnberg, 21.12.2010 - 1 U 2329/09
Preiserhöhung bei einem Gasversorgungsvertrag: Konkludente Zustimmung zur …
- OLG Celle, 19.08.2010 - 13 U 82/07
Gerichtliche Überprüfung von Preiserhöhungen eines Gasversorgungsunternehmens
- OLG Düsseldorf, 16.04.2008 - U (Kart) 30/07
Keine Unwirksamkeit der Lizenzverträge des Dualen Systems Grüner Punkt wegen …
- LG Nürnberg-Fürth, 13.06.2008 - 4 HKO 8567/06
Netznutzungsentgelte von neun Stromnetzbetreibern gekürzt
- VerfGH Bayern, 17.07.2013 - 65-VI-12
Strom, Gas- und Wasserpreise von Stadtwerken
- BGH, 13.04.2011 - VIII ZR 127/10
Strombelieferungsvertrag zur Grundversorgung: Billigkeitskontrolle einer bereits …
- LG Frankenthal, 15.06.2009 - 2 HKO 34/09
Energielieferungsvertrag: Ausgleich einer unangemessenen Benachteiligung eines …
- AG Esslingen, 14.05.2008 - 1 C 1906/07
- KG, 09.04.2009 - 19 U 21/08
Rechtsnatur eines Infrastrukturvertrages zwischen einem Eisenbahninfrastruktur- …
- OLG Düsseldorf, 20.07.2007 - 22 U 46/07
Unwirksame Preisanpassungsklausel in AGB - Konkludentes Einverständnis mit …
- LG Münster, 13.07.2010 - 6 S 70/09
Anforderungen an den Schutz einer gerichtlichen Billigkeitskontrolle der Tarife …
- OLG Düsseldorf, 16.12.2020 - 27 U 18/19
Entgeltforderung für die Lieferung von Strom; Fehlerhafte Einordnung als …
- OLG Nürnberg, 26.05.2009 - 1 U 1422/08
Gerichtliche Billigkeitskontrolle für Netznutzungsentgelte: Verzögerung der …
- LG Cottbus, 05.10.2016 - 5 S 36/16
Kinderbetreuung in einer kirchlichen Kindertagesstätte: Inhaltskontrolle für eine …
- OLG Frankfurt, 08.09.2015 - 11 U 124/12
Zum Preisanpassungsrecht eines Gasversorgungsunternehmens in einem …
- OLG Naumburg, 13.12.2012 - 2 U 14/12
Energielieferungsvertrag: Inhaltskontrolle von Vertragsklauseln in …
- OLG Frankfurt, 12.06.2012 - 11 U 55/09
Billigkeitskontrolle für Benutzungsentgelte eines Flughafenbetreibers
- OLG Brandenburg, 20.12.2007 - 12 U 121/07
Sittenwidrige Schädigung: Erfüllung der Verbindlichkeiten des Vertragskunden als …
- OLG Brandenburg, 05.11.2013 - Kart U 2/13
Energielieferungsvertrag: Wirksamkeit einer fristlosen Kündigung durch den …
- OLG Koblenz, 26.08.2010 - U 204/10
- AG Düsseldorf, 17.08.2011 - 43 C 7062/10
Grundsätze zur Unterscheidung von Sondervertragskunden gegenüber …
- LG Stendal, 10.03.2011 - 22 S 71/10
Stromlieferungsvertrag: Gerichtliche Billigkeitskontrolle bei Tariferhöhungen im …
- AG Meldorf, 15.09.2009 - 87 C 554/09
Einbeziehung von AGB bei Internet-by-Call-Verträgen
- AG Gießen, 03.11.2011 - 45 C 192/11
Zum Abschluss eines Gaslieferungsvertrages und zur Berechtigung des …
- AG Ahaus, 24.06.2009 - 16 C 646/08
Es besteht kein Überprüfungsanspruch des Stromkunden in Bezug auf eine Erhöhung …
- LG Düsseldorf, 27.05.2009 - 34 O 74/08
Wirksam vorgenommene Erhöhung der Gaspreise sowie der Strompreise im Hinblick auf …
- LG Detmold, 04.09.2014 - 9 O 195/13
Pacht, Vertragsübernahme, Anpassung der Pacht an wirtschaftliche Lage
- OLG Jena, 29.05.2008 - 1 U 6/07
- OLG Nürnberg, 01.03.2011 - 1 U 2040/10
Rückforderung zuviel gezahlter Netznutzungsentgelte: Verjährungsbeginn bei …
- LG Rostock, 13.12.2007 - 1 S 16/07
Energieversorgung: Billigkeitskontrolle des Strompreises bei Änderung der …
- LG Potsdam, 30.07.2007 - 2 O 488/06
Stromnetznutzungsvertrag zwischen Stromhändler und Energieversorgungsunternehmen: …
- AG Herne, 25.03.2008 - 9 C 250/06
Voraussetzungen einer Klage auf Feststellung der Unbilligkeit von …
- LG Köln, 08.10.2008 - 90 O 31/08
Anspruch eines Energieversorgungsunternehmens auf Zahlung von Lieferungen aus …
- LG Ingolstadt, 22.01.2008 - 1 HKO 924/06
Gasversorgungsvertrag: Grenzen gerichtlicher Billigkeitsüberprüfung von …
- AG Lübeck, 06.02.2008 - 31 C 542/07
- LG Hannover, 26.08.2009 - 21 O 89/06
Rechtsprechung
BVerfG, 06.02.2007 - 1 BvR 978/05 |
Volltextveröffentlichungen (11)
- lexetius.com
- openjur.de
- Bundesverfassungsgericht
Keine Verletzung der durch Art 9 Abs 3 geschützten Koalitionsfreiheit einer Polizeigewerkschaft durch Untersagung einer öffentlichen Unterschriftenaktion in Polizeidienststellen
- Wolters Kluwer
Verfassungsmäßigkeit des Verbots der Durchführung einer gewerkschaftlichen Unterschriftenaktionen in Dienstgebäuden oder von Bediensteten während der Arbeitszeit; Schutzbereich des Art. 9 Abs. 3 GG und Schranken desselben
- arbeitsrecht-rheinland-pfalz.de
Unterschriftenlisten in Polizeigebäuden; Koalitionsfreiheit
- arbeitsrecht-hessen.de
Unterschriftenlisten in Polizeigebäuden; Koalitionsfreiheit
- Techniker Krankenkasse
- Judicialis
GG Art. 9 Abs. 3
- rechtsportal.de
GG Art. 9 Abs. 3
Pflicht des Dienstherrn zur Duldung von gewerbschaftlichen Unterschriftenaktionen in Polizeidienststellen - datenbank.nwb.de
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)
Untersagung einer öffentlichen Unterschriftenaktion einer Polizeigewerkschaft in Polizeidienststellen verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden
- juraforum.de (Kurzinformation)
Untersagung einer öffentlichen Unterschriftenaktion einer Polizeigewerkschaft
- 123recht.net (Pressemeldung, 23.2.2007)
Keine Unterschriftenaktion in Polizeidienststellen // Gewerkschaft der Polizei abgewiesen
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- BVerfGK 10, 250
- NJW 2007, 1672 (Ls.)
- NZA 2007, 394
Wird zitiert von ... (50) Neu Zitiert selbst (26)
- BVerfG, 14.11.1995 - 1 BvR 601/92
Mitgliederwerbung II
Auszug aus BVerfG, 06.02.2007 - 1 BvR 978/05
Geklärt sind insbesondere der Umfang und die Grenzen der durch Art. 9 Abs. 3 GG geschützten Betätigungsfreiheit der Koalitionen (vgl. BVerfGE 93, 352 ; 94, 268 ; 100, 271 ; 103, 293 ).Er erstreckt sich vielmehr auf alle koalitionsspezifischen Verhaltensweisen (vgl. BVerfGE 93, 352 ; 94, 268 ; 103, 293 ; BVerfG…, Beschluss vom 11. Juli 2006 - 1 BvL 4/00 -, NJW 2007, S. 51 ).
Ob eine koalitionsspezifische Betätigung für die Wahrnehmung der Koalitionsfreiheit unerlässlich ist, kann erst bei Einschränkungen dieser Freiheit Bedeutung erlangen (vgl. BVerfGE 93, 352 ).
Die Grenzen zulässiger Beeinträchtigungen sind überschritten, soweit einschränkende Regelungen nicht zum Schutz anderer Rechtsgüter von der Sache her geboten sind (vgl. BVerfGE 93, 352 ).
Eingriffe in das Grundrecht des Art. 9 Abs. 3 GG können nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts beispielsweise auch bei einer Störung des Arbeitsablaufs und des Betriebsfriedens (vgl. BVerfGE 57, 220 ; 93, 352 ) oder zur Wahrung des Vertrauens in die Neutralität eines Personalrats (vgl. BVerfGE 28, 295 ) gerechtfertigt sein.
Sie knüpft an die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts an, nach denen die Unerlässlichkeit der durch Art. 9 Abs. 3 GG geschützten Betätigung im Rahmen der Abwägung mit kollidierenden Rechtsgütern berücksichtigt werden kann (vgl. BVerfGE 93, 352 ).
- BVerfG, 03.04.2001 - 1 BvL 32/97
Urlaubsanrechnung
Auszug aus BVerfG, 06.02.2007 - 1 BvR 978/05
Geklärt sind insbesondere der Umfang und die Grenzen der durch Art. 9 Abs. 3 GG geschützten Betätigungsfreiheit der Koalitionen (vgl. BVerfGE 93, 352 ; 94, 268 ; 100, 271 ; 103, 293 ).Geschützt ist auch die Koalition selbst in ihrem Bestand, ihrer organisatorischen Ausgestaltung und ihren Betätigungen, sofern diese der Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen dienen (vgl. BVerfGE 50, 290 ; 84, 212 ; 100, 271 ; 103, 293 ).
Er erstreckt sich vielmehr auf alle koalitionsspezifischen Verhaltensweisen (vgl. BVerfGE 93, 352 ; 94, 268 ; 103, 293 ; BVerfG…, Beschluss vom 11. Juli 2006 - 1 BvL 4/00 -, NJW 2007, S. 51 ).
Die in Art. 9 Abs. 3 GG garantierte Koalitionsfreiheit kann, obwohl sie ohne Gesetzesvorbehalt gewährleistet ist, jedenfalls zum Schutz von Rechtsgütern und Gemeinwohlbelangen eingeschränkt werden, denen gleichermaßen verfassungsrechtlicher Rang gebührt (vgl. BVerfGE 84, 212 ; 92, 26 ; 100, 271 ; 103, 293 ).
- BVerfG, 27.04.1999 - 1 BvR 2203/93
Lohnabstandsklausel
Auszug aus BVerfG, 06.02.2007 - 1 BvR 978/05
Geklärt sind insbesondere der Umfang und die Grenzen der durch Art. 9 Abs. 3 GG geschützten Betätigungsfreiheit der Koalitionen (vgl. BVerfGE 93, 352 ; 94, 268 ; 100, 271 ; 103, 293 ).Geschützt ist auch die Koalition selbst in ihrem Bestand, ihrer organisatorischen Ausgestaltung und ihren Betätigungen, sofern diese der Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen dienen (vgl. BVerfGE 50, 290 ; 84, 212 ; 100, 271 ; 103, 293 ).
Die in Art. 9 Abs. 3 GG garantierte Koalitionsfreiheit kann, obwohl sie ohne Gesetzesvorbehalt gewährleistet ist, jedenfalls zum Schutz von Rechtsgütern und Gemeinwohlbelangen eingeschränkt werden, denen gleichermaßen verfassungsrechtlicher Rang gebührt (vgl. BVerfGE 84, 212 ; 92, 26 ; 100, 271 ; 103, 293 ).
- BVerfG, 26.06.1991 - 1 BvR 779/85
Aussperrung
Auszug aus BVerfG, 06.02.2007 - 1 BvR 978/05
Geschützt ist auch die Koalition selbst in ihrem Bestand, ihrer organisatorischen Ausgestaltung und ihren Betätigungen, sofern diese der Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen dienen (vgl. BVerfGE 50, 290 ; 84, 212 ; 100, 271 ; 103, 293 ).Die in Art. 9 Abs. 3 GG garantierte Koalitionsfreiheit kann, obwohl sie ohne Gesetzesvorbehalt gewährleistet ist, jedenfalls zum Schutz von Rechtsgütern und Gemeinwohlbelangen eingeschränkt werden, denen gleichermaßen verfassungsrechtlicher Rang gebührt (vgl. BVerfGE 84, 212 ; 92, 26 ; 100, 271 ; 103, 293 ).
- BVerfG, 24.04.1996 - 1 BvR 712/86
Wissenschaftliches Personal
Auszug aus BVerfG, 06.02.2007 - 1 BvR 978/05
Geklärt sind insbesondere der Umfang und die Grenzen der durch Art. 9 Abs. 3 GG geschützten Betätigungsfreiheit der Koalitionen (vgl. BVerfGE 93, 352 ; 94, 268 ; 100, 271 ; 103, 293 ).Er erstreckt sich vielmehr auf alle koalitionsspezifischen Verhaltensweisen (vgl. BVerfGE 93, 352 ; 94, 268 ; 103, 293 ; BVerfG…, Beschluss vom 11. Juli 2006 - 1 BvL 4/00 -, NJW 2007, S. 51 ).
- BVerfG, 28.04.1976 - 1 BvR 71/73
Wahlwerbung
Auszug aus BVerfG, 06.02.2007 - 1 BvR 978/05
Die Wahl der Mittel, die die Koalitionen zur Erfüllung ihrer Aufgaben für geeignet halten, bleibt unter dem Schutz des Art. 9 Abs. 3 GG grundsätzlich ihnen überlassen (vgl. BVerfGE 42, 133 ; 92, 365 ; BVerfGK 4, 60 ).Allgemeinpolitische Aussagen ohne Bezug zu den Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen sind hiervon jedoch nicht umfasst (vgl. BVerfGE 42, 133 ; 57, 29 ).
- BVerfG, 26.05.1970 - 2 BvR 664/65
Mitgliederwerbung I
Auszug aus BVerfG, 06.02.2007 - 1 BvR 978/05
In den Schutzbereich des Art. 9 Abs. 3 GG sind solche Betätigungen einbezogen, die dem Zweck der Koalitionen dienen, die Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen zu wahren und zu fördern (vgl. BVerfGE 28, 295 ).Eingriffe in das Grundrecht des Art. 9 Abs. 3 GG können nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts beispielsweise auch bei einer Störung des Arbeitsablaufs und des Betriebsfriedens (vgl. BVerfGE 57, 220 ; 93, 352 ) oder zur Wahrung des Vertrauens in die Neutralität eines Personalrats (vgl. BVerfGE 28, 295 ) gerechtfertigt sein.
- BVerfG, 10.09.2004 - 1 BvR 1191/03
Nichtannahmebeschluss Keine Verletzung von GG Art 9 Abs 3 durch …
Auszug aus BVerfG, 06.02.2007 - 1 BvR 978/05
Die Wahl der Mittel, die die Koalitionen zur Erfüllung ihrer Aufgaben für geeignet halten, bleibt unter dem Schutz des Art. 9 Abs. 3 GG grundsätzlich ihnen überlassen (vgl. BVerfGE 42, 133 ; 92, 365 ; BVerfGK 4, 60 ).Auch dieses Richterrecht bleibt einfaches Recht, dessen Auslegung und Anwendung vom Bundesverfassungsgericht nach denselben Maßstäben zu überprüfen ist, nach denen entsprechendes Gesetzesrecht zu überprüfen wäre (vgl. BVerfGK 4, 60 ).
- BVerfG, 08.02.1994 - 1 BvR 1693/92
Verfassungsbeschwerde betreffend einen Mietrechtsstreit erfolglos
Auszug aus BVerfG, 06.02.2007 - 1 BvR 978/05
Sie wirft keine Fragen auf, die sich nicht ohne weiteres aus dem Grundgesetz beantworten lassen oder die noch nicht durch die verfassungsgerichtliche Rechtsprechung geklärt sind (vgl. BVerfGE 90, 22 ). - BVerfG, 07.04.1981 - 2 BvR 446/80
Verfassungsmäßigkeit einer Disziplinarmaßnahme wegen Verstoßes gegen das …
Auszug aus BVerfG, 06.02.2007 - 1 BvR 978/05
Allgemeinpolitische Aussagen ohne Bezug zu den Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen sind hiervon jedoch nicht umfasst (vgl. BVerfGE 42, 133 ; 57, 29 ). - BVerfG, 19.10.1993 - 1 BvR 567/89
Bürgschaftsverträge
- BAG, 25.01.2005 - 1 AZR 657/03
Betätigungsfreiheit der Gewerkschaften
- ArbG Düsseldorf, 23.07.2003 - 10 Ca 4080/03
Rechtswegbestimmung bei Rechtsstreit über Vereinigungsfreiheit; Recht einer …
- BVerfG, 21.02.1995 - 1 BvR 1397/93
Sonderkündigung
- BVerfG, 27.01.1998 - 1 BvL 15/87
Kleinbetriebsklausel I
- BVerfG, 11.07.2006 - 1 BvL 4/00
Verlangen nach Abgabe einer Tariftreueerklärung bei der Vergabe öffentlicher …
- BVerfG, 16.11.1993 - 1 BvR 258/86
§ 611a BGB
- BVerfG, 24.02.1999 - 1 BvR 123/93
Gewerkschaftsausschluß
- BVerfG, 17.02.1981 - 2 BvR 384/78
Bethel
- BVerfG, 19.07.1966 - 2 BvF 1/65
Parteienfinanzierung I
- BVerfG, 08.07.1997 - 1 BvR 1934/93
Fink
- BVerfG, 10.06.1964 - 1 BvR 37/63
Spezifisches Verfassungsrecht
- BVerfG, 04.07.1995 - 1 BvF 2/86
Kurzarbeitergeld
- LAG Düsseldorf, 13.11.2003 - 10 Sa 1186/03
..
- BVerfG, 10.01.1995 - 1 BvF 1/90
Zweitregister
- BVerfG, 01.03.1979 - 1 BvR 532/77
Mitbestimmung
- BAG, 20.01.2009 - 1 AZR 515/08
Gewerkschaftswerbung per E-Mail
Geschützt ist zum anderen die Koalition selbst in ihrem Bestand, ihrer organisatorischen Ausgestaltung und ihren Betätigungen, sofern diese der Wahrung oder Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen dienen (BVerfG 6. Februar 2007 - 1 BvR 978/05 - zu II 2 a der Gründe, NZA 2007, 394;… BAG 19. September 2006 - 1 ABR 53/05 - Rn. 38 mwN, BAGE 119, 279).Die freie Darstellung organisierter Gruppeninteressen ist Bestandteil der Betätigungsfreiheit, die Art. 9 Abs. 3 GG den Koalitionen gewährleistet (BVerfG 6. Februar 2007 - 1 BvR 978/05 - aaO.).
Er erstreckt sich vielmehr auf alle koalitionsspezifischen Verhaltensweisen (BVerfG 6. Februar 2007 - 1 BvR 978/05 - zu II 2 a der Gründe, NZA 2007, 394; 14. November 1995 - 1 BvR 601/92 - zu B I 3 der Gründe, BVerfGE 93, 352).
Zum Schutz von gleichermaßen verfassungsrechtlich gewährleisteten Rechtsgütern und Gemeinwohlbelangen kann die von Art. 9 Abs. 3 garantierte Koalitionsfreiheit, obwohl ohne Gesetzesvorbehalt verbürgt, eingeschränkt werden (BVerfG 6. Februar 2007 - 1 BvR 978/05 - zu II 2 a der Gründe, NZA 2007, 394; 26. Juni 1991 - 1 BvR 779/85 - zu C I 3 a der Gründe mwN, BVerfGE 84, 212).
Allerdings dürfen dem Betätigungsrecht der Koalition nur solche Schranken gezogen werden, die im konkreten Fall zum Schutz der betroffenen Rechtsgüter von der Sache her geboten sind (BVerfG 6. Februar 2007 - 1 BvR 978/05 - aaO.;… 14. November 1995 - 1 BvR 601/92 - zu B I 3 b der Gründe mwN, aaO.).
Dabei sind die kollidierenden Grundrechte in ihrer Wechselwirkung zu erfassen und so zu begrenzen, dass sie trotz ihres Gegensatzes, für alle Beteiligten möglichst weitgehend wirksam werden (BVerfG 6. Februar 2007 - 1 BvR 978/05 - aaO.; 19. Oktober 1993 - 1 BvR 567/89 u. 1044/89 - zu B II 2 b der Gründe, BVerfGE 89, 214; 2. März 1993 - 1 BvR 1213/85 - zu C II 2 der Gründe, BVerfGE 88, 103).
- BAG, 07.07.2010 - 4 AZR 549/08
Grundsatz der Tarifeinheit - Rechtsprechungsänderung
BVerfG 14. November 1995 - 1 BvR 601/92 - zu B I 3 b der Gründe, BVerfGE 93, 352; weiterhin BVerfG 24. Februar 1999 - 1 BvR 123/93 - zu B II 2 b aa der Gründe, BVerfGE 100, 214; 6. Februar 2007 - 1 BvR 978/05 - zu II 2 a der Gründe, NZA 2007, 394; BAG 22. September 2009 - 1 AZR 972/08 - Rn. 33, EzA GG Art. 9 Arbeitskampf Nr. 143 ; 20. Januar 2009 - 1 AZR 515/08 - Rn. 39, AP GG Art. 9 Nr. 137 = EzA GG Art. 9 Nr. 96; 18. März 2009 - 4 AZR 64/08 - Rn. 117, AP TVG § 3 Nr. 41 = EzA GG Art. 9 Nr. 98; 28. Februar 2006 - 1 AZR 460/04 - Rn. 40, BAGE 117, 137) .Geschützt ist zum anderen auch die Koalition selbst in ihrem Bestand, ihrer organisatorischen Ausgestaltung und ihren Betätigungen, sofern diese der Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen dienen (s. nur BVerfG 6. Februar 2007 - 1 BvR 978/05 - zu II 2 a der Gründe mwN, NZA 2007, 394; BAG 19. Juni 2007 - 1 AZR 396/06 - Rn. 11 mwN, BAGE 123, 134).
cc) Allenfalls zum Schutz von gleichermaßen verfassungsrechtlich gewährleisteten Rechtsgütern und Gemeinwohlbelangen könnte die von Art. 9 Abs. 3 GG garantierte Koalitionsfreiheit, obwohl ohne Gesetzesvorbehalt verbürgt, eingeschränkt werden (BVerfG 6. Februar 2007 - 1 BvR 978/05 - zu II 2 a der Gründe mwN, NZA 2007, 394; 26. Juni 1991 - 1 BvR 779/85 - zu C I 3 a der Gründe mwN, BVerfGE 84, 212) .
Allerdings dürfen dem Betätigungsrecht der Koalition nur solche Schranken gezogen werden, die im konkreten Fall zum Schutz der betroffenen Rechtsgüter von der Sache her geboten sind (BVerfG 6. Februar 2007 - 1 BvR 978/05 - aaO; 14. November 1995 - 1 BvR 601/92 - zu B I 3 b der Gründe mwN, BVerfGE 93, 352) .
(3) Die angeführten Zweckmäßigkeits- oder Praktikabilitätserwägungen stellen keine mit der Koalitionsfreiheit kollidierenden Rechtsgüter des Arbeitgebers von gleichermaßen verfassungsrechtlichem Rang (zu diesem Erfordernis BVerfG 6. Februar 2007 - 1 BvR 978/05 - zu II 2 a der Gründe, NZA 2007, 394) dar, die nach den genannten Maßstäben einen Eingriff in die individuelle und die kollektive Koalitionsfreiheit rechtfertigen können (s. nur Reichold RdA 2007, 321, 324 f.; Engels RdA 2008, 331, 335; Jacobs NZA 2008, 325, 329).
- BAG, 19.06.2007 - 1 AZR 396/06
Rechtmäßigkeit eines Unterstützungsstreiks
Geschützt ist zum anderen auch die Koalition selbst in ihrem Bestand, ihrer organisatorischen Ausgestaltung und ihren Betätigungen, sofern diese der Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen dienen (BVerfG 6. Februar 2007 - 1 BvR 978/05 - NZA 2007, 394, zu II 2 a der Gründe mwN).Ob eine koalitionsspezifische Betätigung für das Wahrnehmen der Koalitionsfreiheit unerlässlich ist, kann erst bei Einschränkungen dieser Freiheit Bedeutung erlangen (BVerfG 14. November 1995 - 1 BvR 601/92 - BVerfGE 93, 352, zu B I 3 der Gründe; 6. Februar 2007 - 1 BvR 978/05 - NZA 2007, 394, zu II 2 a der Gründe).
Dies hat das Bundesverfassungsgericht im Beschluss vom 14. November 1995 (- 1 BvR 601/92 - BVerfGE 93, 352, zu B I 3 der Gründe) klargestellt und hieran in der Folgezeit festgehalten (vgl. etwa 6. Februar 2007 - 1 BvR 978/05 - NZA 2007, 394, zu II 2 a der Gründe).
Die Frage, ob auch reine Demonstrationsstreiks, mit denen ohne Bezug auf einen um einen Tarifvertrag geführten Arbeitskampf lediglich Protest oder Sympathie - etwa für oder gegen Entscheidungen des Gesetzgebers - zum Ausdruck gebracht werden soll (vgl. zu einer gewerkschaftlichen, an den Landesgesetzgeber gerichteten Unterschriftenaktion BAG 25. Januar 2005 - 1 AZR 657/03 - BAGE 113, 230 und BVerfG 6. Februar 2007 - 1 BvR 978/05 - NZA 2007, 394), zur gewerkschaftlichen Betätigungsfreiheit gehören, stellt sich vorliegend nicht.
- BAG, 22.09.2009 - 1 AZR 972/08
Streikbegleitende "Flashmob-Aktion" im Einzelhandel - Recht am eingerichteten und …
Geschützt ist zum anderen auch die Koalition selbst in ihrem Bestand, ihrer organisatorischen Ausgestaltung und ihren Betätigungen, sofern diese der Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen dienen (BVerfG 6. Februar 2007 - 1 BvR 978/05 - zu II 2 a der Gründe mwN, NZA 2007, 394;… BAG 19. Juni 2007 - 1 AZR 396/06 - Rn. 11 mwN, BAGE 123, 134).Ob eine koalitionsspezifische Betätigung für die Wahrnehmung der Koalitionsfreiheit unerlässlich ist, kann erst bei Einschränkungen dieser Freiheit Bedeutung erlangen (BVerfG 14. November 1995 - 1 BvR 601/92 - zu B I 3 der Gründe, BVerfGE 93, 352; 6. Februar 2007 - 1 BvR 978/05 - Rn. 21, NZA 2007, 394;… BAG 19. Juni 2007 - 1 AZR 396/06 - aaO.).
- BAG, 20.11.2012 - 1 AZR 179/11
Arbeitskampf in kirchlichen Einrichtungen - Dritter Weg
Der Schutzbereich dieses Grundrechts ist dabei nicht von vornherein auf einen Kernbereich koalitionsmäßiger Betätigungen beschränkt, die für die Sicherung des Bestands der Koalitionen unerlässlich sind, er erstreckt sich vielmehr auf alle koalitionsspezifischen Verhaltensweisen (BVerfG 6. Februar 2007 - 1 BvR 978/05 - Rn. 21 ff., BVerfGK 10, 250) . - BSG, 30.11.2016 - B 6 KA 38/15 R
Vertragsärztliche Versorgung - Praxisschließung - Druck auf Krankenkassen und …
In den Schutzbereich des Art. 9 Abs. 3 GG sind solche Betätigungen einbezogen, die dem Zweck der Koalitionen dienen, die Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen zu wahren und zu fördern (BVerfG Beschluss vom 6.2.2007 - 1 BvR 978/05 - RdNr 22 - Juris = BVerfGK 10, 250 unter Hinweis auf BVerfGE 28, 295, 305) .Die in Art. 9 Abs. 3 GG garantierte Koalitionsfreiheit kann, obwohl sie ohne Gesetzesvorbehalt gewährt wird, zum Schutz von Rechtsgütern und Gemeinwohlbelangen eingeschränkt werden, denen gleichermaßen verfassungsrechtlicher Rang gebührt (stRspr, vgl BVerfGE 84, 212, 228;… BVerfGE 100, 271, 283 = SozR 3-4300 § 275 Nr. 1 S 6; BVerfGE 103, 293, 306; BVerfG Beschluss vom 6.2.2007 - 1 BvR 978/05 - RdNr 23 - Juris = BVerfGK 10, 250, 256) ; hierzu gehört auch die finanzielle Stabilität und Funktionsfähigkeit der Sozialversicherung (BVerfGE 103, 293, 306 f;… Jarass in Jarass/Pieroth, GG, 14. Aufl 2016, Art. 9 RdNr 53) .
- BAG, 13.03.2013 - 5 AZR 954/11
Arbeitnehmerüberlassung - Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt ("equal pay")
Art. 9 Abs. 3 GG gewährleistet einer Arbeitnehmerkoalition deren Bildung, Bestand und Betätigung, wobei letztere alle koalitionsspezifischen Verhaltensweisen umfasst (vgl. BVerfG 6. Februar 2007 - 1 BvR 978/05 - Rn. 21 ff.; BAG 20. November 2012 - 1 AZR 179/11 - Rn. 111). - BAG, 27.01.2010 - 4 AZR 549/08
Grundsatz der Tarifeinheit - Anfragebeschluss
BVerfG 14. November 1995 - 1 BvR 601/92 - zu B I 3 b der Gründe, BVerfGE 93, 352; weiterhin BVerfG 24. Februar 1999 - 1 BvR 123/93 - zu B II 2 b aa der Gründe, BVerfGE 100, 214; 6. Februar 2007 - 1 BvR 978/05 - zu II 2 a der Gründe, NZA 2007, 394; BAG 22. September 2009 - 1 AZR 972/08 - Rn. 33, EzA GG Art. 9 Arbeitskampf Nr. 143 ; 20. Januar 2009 - 1 AZR 515/08 - Rn. 39, AP GG Art. 9 Nr. 137 = EzA GG Art. 9 Nr. 96; 18. März 2009 - 4 AZR 64/08 - Rn. 117, AP TVG § 3 Nr. 41 = EzA GG Art. 9 Nr. 98; 28. Februar 2006 - 1 AZR 460/04 - Rn. 40, BAGE 117, 137) .Geschützt ist zum anderen auch die Koalition selbst in ihrem Bestand, ihrer organisatorischen Ausgestaltung und ihren Betätigungen, sofern diese der Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen dienen (s. nur BVerfG 6. Februar 2007 - 1 BvR 978/05 - zu II 2 a der Gründe mwN, NZA 2007, 394; BAG 19. Juni 2007 - 1 AZR 396/06 - Rn. 11 mwN, BAGE 123, 134).
(3) Allenfalls zum Schutz von gleichermaßen verfassungsrechtlich gewährleisteten Rechtsgütern und Gemeinwohlbelangen kann die von Art. 9 Abs. 3 garantierte Koalitionsfreiheit, obwohl ohne Gesetzesvorbehalt verbürgt, eingeschränkt werden (BVerfG 6. Februar 2007 - 1 BvR 978/05 - zu II 2 a der Gründe mwN, NZA 2007, 394; 26. Juni 1991 - 1 BvR 779/85 - zu C I 3 a der Gründe mwN, BVerfGE 84, 212) .
Allerdings dürfen dem Betätigungsrecht der Koalition nur solche Schranken gezogen werden, die im konkreten Fall zum Schutz der betroffenen Rechtsgüter von der Sache her geboten sind (BVerfG 6. Februar 2007 - 1 BvR 978/05 - aaO; 14. November 1995 - 1 BvR 601/92 - zu B I 3 b der Gründe mwN, BVerfGE 93, 352) .
(c) Die angeführten Zweckmäßigkeits- oder Praktikabilitätserwägungen stellen keine mit der Koalitionsfreiheit kollidierenden Rechtsgüter des Arbeitgebers von gleichermaßen verfassungsrechtlichem Rang (zu diesem Erfordernis BVerfG 6. Februar 2007 - 1 BvR 978/05 - zu II 2 a der Gründe, NZA 2007, 394) dar, die nach den genannten Maßstäben einen Eingriff in die individuelle und die kollektive Koalitionsfreiheit rechtfertigen können (s. nur Reichold RdA 2007, 321, 324 f.; Engels RdA 2008, 331, 335; Jacobs NZA 2008, 325, 329).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.03.2012 - 3d A 317/11
Streikrecht für Beamte?
vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 6. Februar 2007 - 1 BvR 978/05 -, NZA 2007, 394, und vom 26. Juni 1991 - 1 BvR 779/85 -, BVerfGE 84, 212.vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 6. Februar 2007 - 1 BvR 978/05 -, a. a. O., vom 27. Januar 1998 - 1 BvL 15/87 -, BVerfGE 97, 169, und vom 26. Juni 1991 - 1 BvR 779/85 -, a. a. O.
- BAG, 20.11.2012 - 1 AZR 611/11
Arbeitskampf in kirchlichen Einrichtungen - Zweiter Weg
Der Schutzbereich dieses Grundrechts ist dabei nicht von vornherein auf einen Kernbereich koalitionsmäßiger Betätigungen beschränkt, die für die Sicherung des Bestands der Koalitionen unerlässlich sind, er erstreckt sich vielmehr auf alle koalitionsspezifischen Verhaltensweisen (BVerfG 6. Februar 2007 - 1 BvR 978/05 - Rn. 21, BVerfGK 10, 250) . - BAG, 27.01.2010 - 4 AZR 537/08
Grundsatz der Tarifeinheit - Anfragebeschluss nach § 45 ArbGG
- BAG, 22.06.2010 - 1 AZR 179/09
Zutrittsrecht betriebsfremder Gewerkschaftsbeauftragter zur Mitgliederwerbung
- OVG Niedersachsen, 12.06.2012 - 20 BD 7/11
Disziplinarmaßnahme gegen einen Beamten wegen Teilnahme an einem Streik
- LAG Hessen, 20.08.2010 - 19 Sa 1835/09
Entfernung einer Abmahnung - Befugnis zur Nutzung der IT-Infrastruktur durch …
- BAG, 17.05.2011 - 1 AZR 473/09
Gewerkschaftlicher Beseitigungsanspruch bei tarifwidrigen betrieblichen …
- BAG, 28.07.2020 - 1 ABR 41/18
Mitbestimmung des Betriebsrats
- LAG Hessen, 09.09.2015 - 9 SaGa 1082/15
Ein Arbeitskampf, der um ein tariflich nicht regelbares Ziel geführt wird, ist …
- BVerwG, 27.01.2010 - 8 C 38.09
Zwischenurteil; Feststellungsklage; streitiges Rechtsverhältnis; …
- ArbG Bonn, 11.05.2022 - 2 Ca 93/22
Kein Versand von Gewerkschaftsinformationen per E-Mail
- LAG Hessen, 30.04.2008 - 18 Sa 1724/07
Zur Unzulässigkeit einer ohne Einverständnis der Arbeitnehmer durchgeführten …
- LAG Berlin-Brandenburg, 31.01.2012 - 7 TaBV 1733/11
Neutralitätsgebot des § 74 Abs 2 S 1 BetrVG - Streikaufruf - …
- LAG Hessen, 07.11.2014 - 14 SaGa 1496/14
1. Nach Aufgabe des Grundsatzes der Tarifeinheit ist es möglich, dass …
- VGH Hessen, 31.08.2011 - 1 B 1413/11
Tragen der Dienstuniform außerhalb des Dienstes
- LAG Berlin-Brandenburg, 24.06.2015 - 26 SaGa 1059/15
Erzwingungsstreik zur Durchsetzung von Überlastungsschutz - keine Friedenspflicht …
- SG Kassel, 04.09.2013 - S 12 KR 246/12
Betriebsprüfung - Arbeitnehmerüberlassung - equal pay - Beitragsnachforderung - …
- LAG Hamburg, 23.03.2011 - 2 Sa 83/10
Kein Verbot für Streiks gegen kirchliche Arbeitgeber, die Tarifverträge anwenden.
- OVG Berlin-Brandenburg, 15.02.2024 - 60 PV 11.22
Personalrat; Geschäftsräume; Flur; Regal mit Gewerkschaftsdrucksachen; …
- LAG München, 02.12.2010 - 3 Sa 647/10
Gewerkschaftswerbung im Betrieb
- ArbG Bonn, 14.06.2022 - 3 Ga 14/22
Streikmaßnahmen am Universitätsklinikum Bonn zulässig
- LAG Hamm, 13.07.2015 - 12 SaGa 21/15
Rechtsfolgen des Nichtzustandekommens einer Einigung der Tarifpartner über eine …
- LAG Hamm, 16.12.2014 - 12 Sa 1020/14
Zutrittsrecht der Gewerkschaft zum Betrieb zur Mitgliederwerbung; …
- ArbG Düsseldorf, 06.04.2020 - 14 Ca 5677/19
Unterlassungsklage Kötter gegen ver.di
- LAG München, 28.04.2021 - 10 TaBV 51/20
Unterlassungsanspruch einer Gewerkschaft bei tarifwidriger Betriebsvereinbarung
- BVerfG, 10.03.2014 - 1 BvR 377/13
Keine Verletzung der Koalitionsfreiheit (Art 9 Abs 3 GG) durch Kontakt- und …
- VerfGH Berlin, 19.06.2013 - VerfGH 173/11
Erfolgloser Einspruch (
- LAG Niedersachsen, 04.11.2019 - 8 Sa 460/19
Rechtsgrundlagen zur Parteifähigkeit von Gewerkschaften und nicht tariffähigen …
- LAG Schleswig-Holstein, 26.09.2018 - 6 SaGa 7/18
Einstweilige Verfügung, Arbeitskampf, Streik, Kernkraftwerk, …
- LAG Berlin-Brandenburg, 24.10.2007 - 7 SaGa 2044/07
Durchführung eines Ersatzfahrplans während eines Streiks - keine …
- ArbG München, 21.07.2020 - 25 BV 408/19
Arbeitnehmer, Betriebsvereinbarung, Tarifvertrag, Arbeitszeit, Arbeitgeber, …
- LAG Nürnberg, 20.07.2023 - 3 SaGa 6/23
Streik - einstweilige Verfügung - Unterlassung - Streikziel - gemeinsamer Antrag …
- VG Berlin, 18.12.2012 - 80 K 51.12
Streikrecht für verbeamtete Lehrer; Verletzung der Unterrichtsverpflichtung durch …
- LAG Düsseldorf, 29.06.2021 - 3 TaBV 40/20
Unterlassungsanspruch einer Gewerkschaft; gegen die Durchführung von …
- LAG Nürnberg, 20.07.2023 - 3 SaGa 9/23
Einstweiliges Verfügungsverfahren - Untersagung der Aufforderung zur …
- VG Cottbus, 20.12.2016 - 4 L 643/16
Einstweiliger Rechtsschutz im Kommunalrecht
- LAG Nürnberg, 20.07.2023 - 3 SaGa 8/23
Unbegründete einstweilige Verfügung hinsichtlich der Untersagung eines Streiks
- LAG Nürnberg, 20.07.2023 - 3 SaGa 7/23
Einstweilige Verfügung gegen Streik während laufender Gehaltstarifverhandlungen - …
- LAG Berlin-Brandenburg, 13.04.2011 - 7 Ta 804/11
Lokführerstreik
- ArbG Berlin, 06.05.2008 - 59 Ga 6988/08
Einstweilige Verfügung gegen Einteilung zu Notdienstarbeiten
- VG Berlin, 18.12.2012 - 80 K 24.12
Streikrecht für verbeamtete Lehrer; Verletzung der Unterrichtsverpflichtung durch …
- VG Berlin, 18.12.2012 - 80 K 16.12
Streikrecht für verbeamtete Lehrer; Verletzung der Unterrichtsverpflichtung durch …