Rechtsprechung
| OLG München, 08.11.2006 - 34 Wx 45/06 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- IWW
- RA Kotz
WEG-Anlage - Verjährung der Schadensersatzansprüche gegenüber Verwalter
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Unwirksame Abkürzung der Verjährungsfrist von Schadensersatzansprüchen gegen den Verwalter einer Wohnungseigentumsanlage
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Wohnungseigentum - Verkürzung der Gewährleistungsfrist des Verwalters durch AGB
- Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)
Kurzfassungen/Presse (5)
- ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)
Verjährungsverkürzung in Verwaltervertrag
- kanzlei-klumpe.de
, S. 9 (Kurzinformation)
Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen eine Verjährung von Schadenersatzansprüchen gegen den WEG-Verwalter verkürzt werden kann
- streifler.de (Kurzinformation)
WEG: Verjährung von Schadenersatzansprüchen gegen den Verwalter
- lawinfo.de (Kurzinformation)
Verjährung von Schadenersatzansprüchen gegen den Verwalter
- lp-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)
Verjährung von Schadenersatzansprüchen gegen den Verwalter
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Unwirksame Abkürzung der Verjährungsfrist zu Gunsten des WEG-Verwalters in AGB (IMR 2007, 54)
Verfahrensgang
- AG Fürth/Bayern, 10.06.2005 - 7 UR II 1/05
- LG Nürnberg-Fürth, 15.02.2006 - 14 T 7713/05
- OLG München, 08.11.2006 - 34 Wx 45/06
Zeitschriftenfundstellen
- NJW 2007, 227
- MDR 2007, 581
- NZM 2007, 92
- ZMR 2007, 220
- BauR 2007, 442 (Ls.)
- IMR 2007, 54
Wird zitiert von ... (6)
- OLG München, 17.01.2008 - 29 U 3193/07
Befristung der Einlösbarkeit von Geschenkgutscheinen in Allgemeinen …
Solche Ausschlussfristen sind, obwohl im Gesetz in aller Regel nicht vorgesehen, in weiten Bereichen üblich und werden unter Berücksichtigung der berechtigten Interessen der beiderseits Beteiligten häufig als nicht unangemessen anzusehen sein (vgl. BGH NJW 2001, 2635 [2637]; OLG München NJW 2007, 227 [228]; jeweils zu einer Abkürzung der damals noch dreißig Jahre betragenden Regelverjährungsfrist). - LAG Hamm, 11.10.2011 - 14 Sa 543/11
Berufung des Trainers erfolgreich - Vertragsklausel unwirksam
- KG, 28.01.2010 - 24 W 43/09
Wohnungseigentum - Entstehung und Geltendmachung eines Schadens der WEG
Darüber hinaus ergeben sich im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung Schutzwirkungen für die Wohnungseigentümer mit der Folge, dass sie in die vertraglichen Sorgfalts- und Obhutspflichten in gleicher Weise einbezogen sind und bei deren Verletzung analog § 328 BGB vertragliche Schadensersatzansprüche geltend machen können (vgl. zu Vorstehendem OLG Düsseldorf ZWE 2007, 92/94; OLG Frankfurt ZWE 2008, 470/474, jew. m. Anm. Briesemeister; OLG München ZMR 2006, 954/955; 2007, 220;… Bärmann/ Merle a. a. O. § 27 Rdn. 272;… Drabek in: Köhler/Bassenge, Anwalts-Handbuch Wohnungseigentumsrecht, 3. Aufl. , Teil 8 Rdn. 228;… Jennißen/Heinemann, WEG, § 27 Rdn. 169;… Riecke/Schmid/ Elzer , a. a. O. , § 10 Rdn. 410 und 454).
- OLG Köln, 16.04.2010 - 19 U 142/09 Eine solche Regelung verstößt gegen § 199 Abs. 1 Nr. 1 BGB, der für den Beginn der Verjährungsfrist grundsätzlich die Fälligkeit des Anspruchs verlangt (…vgl. Ellenberger in Palandt, BGB, 69. Auflage, § 99 Rn. 3) und als vom Gesetzgeber sorgfältig abgewogene Verjährungsregelung bei der Inhaltskontrolle Leitbildfunktion im Sinne des § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB hat (vgl. OLG München NJW 2007, 227, 229).
- OLG Karlsruhe, 14.12.2007 - 11 Wx 40/06
Beschluss der Wohnungseigentümer über die Genehmigung des Verwaltervertrages: …
Die angegriffene Vereinbarung umfasst auch Schadensersatzansprüche wegen vorsätzlicher Pflichtverstöße (vgl. OLG München NJW 2007, 227). - LG Nürnberg-Fürth, 23.06.2008 - 14 T 1462/08
Inhaltskontrolle für Allgemeine Geschäftsbedingungen im auf den …
Des Rückgriffs auf die Generalklausel des § 9 AGBG - der in Anlehnung an die Entscheidung des OLG München NJW 2007, 227 freilich zum selben Ergebnis führen würde - bedarf es vorliegend nicht.
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