Rechtsprechung
   BGH, 13.06.2007 - VIII ZR 36/06   

Volltextveröffentlichungen (17)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Kanzlei Prof. Schweizer

    BGB § 315; EnWG 1998 § 10; AVBGasV § 4
    Einseitige Erhöhung des Gastarifes

  • Jurion

    Wirksamkeit der von einem Gasversorger einseitig vorgenommenen Erhöhung der Gaspreise; Voraussetzungen für die Unbilligkeit einer einseitigen Erhöhung des Gastarifs; Verdrängung der gerichtlichen Billigkeitskontrolle durch den Beseitigungsanspruch und Unterlassungsanspruch; Geltung des Billigkeitsprinzips für die auf einer vorgelagerten Lieferstufe praktizierte Bindung des Erdgaspreises an den Preis für leichtes Heizöl (sog. Anlegbarkeitsprinzip); Fehlen der Überhöhung eines bereits vor der Erhöhung geltenden Tarifs bei Bestehen einer Vereinbarung zwischen dem Versorger und dem Tarifkunden; Vorliegen eines vereinbarten Preises bei unbeanstandeter Hinnahme einer auf dem erhöhten Tarif basierenden Jahresabrechnung des Versorgers

  • Betriebs-Berater

    Gesetzliches Leistungsbestimmungsrecht des Netzbetrreibers bei Bestimmung des Netznutzungsentgelts

  • Bund der Energieverbraucher
  • ponte-press.de PDF (Volltext/Auszüge)

    Billigkeitskontrolle ( § 315 BGB) bei einseitigen Tariferhöhungen eines Gasversorgers

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Eingeschränkte Billigkeitskontrolle für Gastarife; einseitige Gaspreiserhöhung; Bindung des Erdgaspreises an Heizöl; gestiegene Bezugskosten; konkludente Hinnahme einer Preiserhöhung durch Gaskunden

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Gerichtliche Billigkeitskontrolle einseitiger Tariferhöhungen durch Gasversorger

  • Zeitschrift für Neues Energierecht (ZNER) PDF

    Billigkeitskontrolle ( § 315 BGB) bei einseitigen Tariferhöhungen eines Gasversorgers

  • RA Kotz

    Gasversorger: einseitige Tariferhöhungen und Billigkeitskontrolle

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Gerichtliche Kontrolle einseitiger Tariferhöhungen eines Gasversorgers

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Einseitige Tariferhöhung durch Gasversorger: Billigkeitskontrolle!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (12)

  • wkdis.de (Pressemitteilung)

    Anwendung von § 315 BGB auf Gaspreise

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Billigkeitskontrolle bei Gaspreisen

  • Berliner Mieterverein (Leitsatz)

    Gaspreiskontrolle

  • info-m.de (Leitsatz)

    Gaspreis: In welchem Umfang unterliegen Gaspreis und Gaspreiserhöhung der gerichtlichen Billigkeitskontrolle?

  • jurawelt.com (Pressemitteilung)

    Anwendung von § 315 BGB auf Gaspreise

  • ebnerstolz.de (Kurzinformation)

    Verbraucher können Gaspreiserhöhungen regelmäßig gerichtlich überprüfen lassen

  • forumz.de (Kurzinformation)

    Billigkeitskontrolle von Gaspreisen

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Anwendung von § 315 BGB auf Gaspreise

  • 123recht.net (Pressemeldung, 13.6.2007)

    Überprüfung der Gaspreiserhöhung unter Umständen zulässig // Gesamtpreis kann aber nicht vor Gericht angefochten werden

Besprechungen u.ä. (5)

  • ewir-online.de (Entscheidungsbesprechung)

    BGB § 315; EnWG 1998 § 10; AVBGasV § 4
    Gerichtliche Billigkeitskontrolle einseitiger Tariferhöhungen durch Gasversorger

  • cleanstate.de PDF (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Kritik an der Preissockel-Theorie des Bundesgerichtshofes zu § 315 BGB

  • hu-berlin.de (Entscheidungsanmerkung)
  • enreg.de PDF (Entscheidungsanmerkung)

    Die Überprüfung von Energiepreisen gemäß § 315 BGB und § 19 GWB

  • cleanstate.de (Entscheidungsbesprechung)

    Kritik an der Preissockel-Theorie des Bundesgerichtshofes zu § 315 BGB (Lothar Gutsche)

Sonstiges (2)

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 13.06.2007, Az.: VIII ZR 36/06 (Zur Billigkeitskontrolle gemäß § 315 Abs. 3 BGB)" von Prof. Dr. Kurt Markert, original erschienen in: RdE 2007, 263 - 267.

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Energiepreiskontrolle durch den BGH nach § 315 BGB" von RA Dr. Dirk Strohe, original erschienen in: NZM 2007, 871 - 874.

Zeitschriftenfundstellen

  • BGHZ 172, 315
  • NJW 2007, 2540
  • ZIP 2007, 2222
  • ZIP 2007, 912
  • MDR 2007, 1180
  • NZM 2007, 890
  • WM 2007, 1806



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Wird zitiert von ... (225)  

  • BGH, 19.11.2008 - VIII ZR 138/07  

    Kontrolle des Gaspreises gemäß § 315 BGB nach Tariferhöhung des

    b) Einseitige Tariferhöhungen nach § 4 Abs. 1 AVBGasV während des laufenden Vertragsverhältnisses sind gemäß § 315 BGB von dem Versorger nach billigem Ermessen vorzunehmen und gerichtlich zu überprüfen (Bestätigung von BGHZ 172, 315).

    a) Für den erstgenannten Fall hat der Senat nach Erlass des angefochtenen Urteils bereits entschieden, dass Streitgegenstand allein die Preiserhöhung ist (BGHZ 172, 315, Tz. 12).

    Vertraglich vereinbart haben die Parteien hier zunächst den bei Abschluss des Gasvollversorgungsvertrages 1983 von der Beklagten geforderten Preis, auch wenn es sich bei diesem Preis um den allgemeinen Tarif der Beklagten für die leitungsgebundene Versorgung mit Gas handelte (BGHZ 171, 374, Tz. 13; 172, 315, Tz. 32).

    Indem er weiterhin Gas bezogen hat, ohne in angemessener Zeit eine Überprüfung der Billigkeit etwaiger Preiserhöhungen nach § 315 BGB zu verlangen, ist auch über von der Beklagten bis zum 31. Dezember 2004 geforderte - gegenüber dem bei Vertragsschluss geltenden allgemeinen Tarif erhöhte - Preise konkludent (vgl. § 2 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 AVBGasV) eine vertragliche Einigung der Parteien zustande gekommen (vgl. BGHZ 172, 315, Tz. 36).

    bb) Für eine Billigkeitskontrolle der von den Parteien bei Vertragsschluss oder später vereinbarten Preise in entsprechender Anwendung von § 315 BGB wegen einer Monopolstellung der Beklagten ist kein Raum (BGHZ 172, 315, Tz. 33 ff.).

    Gleichwohl ist eine entsprechende Anwendung des § 315 BGB nach der zu dieser Vorschrift entwickelten "Monopolrechtsprechung" (vgl. BGHZ 172, 315, Tz. 33 m.w.N.) nicht gerechtfertigt.

    (1) Schon bei Erlass der Verordnung über allgemeine Tarife für die Versorgung mit Gas vom 10. Februar 1959 (Bundestarifordnung Gas, BGBl. I S. 46, aufgehoben durch Art. 5 Abs. 2 Nr. 4 des Gesetzes zur Neuregelung des Energiewirtschaftsrechts vom 24. April 1998, BGBl. I S. 730) hat der Gesetzgeber bewusst die Entscheidung getroffen, die allgemeinen Tarife der Gasversorger - anders als diejenigen der Stromwirtschaft - keiner behördlichen Genehmigung mehr zu unterwerfen (BGHZ 172, 315, Tz. 34).

    Wegen der danach gebotenen Festsetzung von allgemeinen Tarifen ist es den Gasversorgungsunternehmen verwehrt, von Neukunden höhere Preise zu verlangen als von Bestandskunden, denen gegenüber sie bei Ausübung ihres in § 4 Abs. 1 und 2 AVBGasV enthaltenen Tarifänderungsrechts an den Maßstab der Billigkeit gebunden sind (BGHZ 172, 315 Tz. 16 f.).

    Es kann ausgeschlossen werden, dass sie auf der Annahme beruht, es finde jedenfalls eine solche Kontrolle statt; denn der Senat hatte eine umfassende Billigkeitskontrolle der allgemeinen Tarife von Gasversorgern durch die Gerichte mit seiner Entscheidung vom 13. Juni 2007 (BGHZ 172, 315) bereits vor dem Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens abgelehnt.

    Der Billigkeitskontrolle nach § 315 BGB unterworfen sind, wie der Senat bereits entschieden hat (BGHZ 172, 315, Tz. 13 ff.), die Preiserhöhungen des Gasversorgers.

    Die Ausübung des sich aus diesen Vorschriften von Gesetzes wegen ergebenden Leistungsbestimmungsrechts unterliegt der Billigkeitskontrolle nach § 315 BGB ebenso wie eine einseitige Leistungsbestimmung auf vertraglicher Grundlage (BGHZ 172, 315, Tz. 14 ff.).

    Die tatrichterlichen Ausführungen zur Anwendung von § 315 BGB im konkreten Fall können vom Revisionsgericht nur darauf überprüft werden, ob das Berufungsgericht den Begriff der Billigkeit verkannt, ob es die gesetzlichen Grenzen seines Ermessens überschritten oder von dem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht hat und ob es von einem rechtlich unzutreffenden Ansatz ausgegangen ist, der ihm den Zugang zu einer fehlerfreien Ermessensentscheidung versperrt hat (BGHZ 172, 315, Tz. 20).

    Sie dienen dazu, dem Verwender seine Gewinnspanne trotz nachträglicher, ihn belastender Kostensteigerungen zu sichern, und bewahren zugleich den Vertragspartner davor, dass der Verwender mögliche künftige Kostensteigerungen bereits bei Vertragsschluss durch Risikozuschläge aufzufangen versucht (BGHZ 172, 315, Tz. 21 f.; BGH, Urteil vom 11. Oktober 2007 - III ZR 63/07, WM 2007, 2202 = NJW-RR 2008, 134, Tz. 19).

    c) Eine auf eine Bezugskostensteigerung gestützte Preiserhöhung kann allerdings - wie die Revisionserwiderung zu Recht einwendet - unbillig sein, wenn und soweit der Anstieg durch rückläufige Kosten in anderen Bereichen ausgeglichen wird (BGHZ 172, 315, Tz. 26).

    aa) Wie der Senat nach Erlass des angefochtenen Urteils entschieden hat, kann die nur für das Vertragsverhältnis zwischen der die Leistung bestimmenden und der dieser Bestimmung unterworfenen Partei geltende Regelung des § 315 BGB nicht herangezogen werden, um auch die auf einer vorgelagerten Stufe der Lieferkette vereinbarten Preise einer gerichtlichen Kontrolle zu unterziehen (BGHZ 172, 315, Tz. 27).

    Dabei kann offen bleiben, ob die Billigkeitskontrolle einer einseitigen Preiserhöhung nach § 315 BGB überhaupt auf der Basis eines Vergleichs mit den Gaspreisen anderer Versorgungsunternehmen erfolgen kann (offen gelassen auch in BGHZ 172, 315, Tz. 21).

  • BGH, 15.07.2009 - VIII ZR 225/07  

    Unwirksame Preisanpassungsklausel in Gasversorgungssondervertrag

    Allerdings stellt eine Preisanpassungsklausel in einem Sondervertrag, die das im Tarifkundenverhältnis bestehende gesetzliche Preisänderungsrecht nach § 4 Abs. 1 und 2 AVBGasV (BGHZ 172, 315, Tz. 13 ff.) unverändert in einen Normsondervertrag übernimmt, also davon nicht zum Nachteil des Kunden abweicht, keine unangemessene Benachteiligung des Sonderkunden im Sinne von § 307 Abs. 1 Satz 1 oder 2 BGB dar.

    § 4 AVBGasV ermöglicht die Weitergabe von gestiegenen Bezugskosten an Tarifkunden nur insoweit, als die Kostensteigerung nicht durch rückläufige Kosten in anderen Bereichen ausgeglichen wird (BGHZ 172, 315, Tz. 26; 178, 362, Tz. 39).

  • BGH, 06.04.2016 - VIII ZR 71/10  

    Zur Grenzen der Weitergabe eigener Bezugskostensteigerungen des Gasversorgers an

    Für Gaspreiserhöhungen, die vor dem 1. Juli 2004 vorgenommen worden sind, bleibt es bei der bisherigen Rechtsprechung des Senats (siehe nur Senatsurteile vom 13. Juni 2007, VIII ZR 36/06, BGHZ 172, 315 Rn. 14 ff. und vom 19. November 2008, VIII ZR 138/07, BGHZ 178, 362 Rn. 26), wonach § 4 Abs. 1, 2 AVBGasV ein Recht des Gasgrundversorgers zu entnehmen ist, die Preise nach billigem Ermessen (§ 315 BGB) zu ändern, und der demgemäß erhöhte Preis zum vereinbarten Preis wird, wenn der Kunde eine auf der Grundlage einer Preiserhöhung vorgenommene Jahresabrechnung akzeptiert hat, indem er weiter Gas bezogen hat, ohne die Preiserhöhung in angemessener Zeit gemäß § 315 BGB zu beanstanden (Senatsurteil vom 9. Februar 2011, VIII ZR 295/09, WM 2011, 1860 Rn. 41 mwN).

    Denn nach den vom Senat in den oben genannten Urteilen vom 28. Oktober 2015 entwickelten Grundsätzen (siehe oben II 2; vgl. hierzu auch Senatsurteile vom 9. Dezember 2015 - VIII ZR 208/12, juris Rn. 14, 18, VIII ZR 236/12, juris Rn. 14, 18, und VIII ZR 330/12, juris Rn. 21) bleibt es für Gaspreiserhöhungen, die vor dem Ablauf der bis zum 1. Juli 2004 reichenden Frist zur Umsetzung der Gas-Richtlinie 2003/55/EG vorgenommen worden sind, bei der bisherigen Rechtsprechung des Senats, wonach § 4 Abs. 1, 2 AVBGasV ein Preisänderungsrecht des Gasversorgers gemäß § 315 BGB im Tarifkundenverhältnis zu entnehmen ist (siehe nur Senatsurteile vom 13. Juni 2007 - VIII ZR 36/06, BGHZ 172, 315 Rn. 14 ff.; vom 19. November 2008 - VIII ZR 138/07, BGHZ 178, 362 Rn. 26).

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