Weitere Entscheidung unten: LG Bielefeld, 16.03.2006

Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 09.05.2007 - 3 Ss 70/07   

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https://dejure.org/2007,9095
OLG Frankfurt, 09.05.2007 - 3 Ss 70/07 (https://dejure.org/2007,9095)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 09.05.2007 - 3 Ss 70/07 (https://dejure.org/2007,9095)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 09. Mai 2007 - 3 Ss 70/07 (https://dejure.org/2007,9095)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Justiz Hessen

    § 52 Abs 1 Nr 1 StPO, § 52 Abs 3 S 1 StPO, § 344 Abs 2 S 2 StPO
    Formelle Rüge: Notwendiger Tatsachenvortrag bei Geltendmachung eines Verfahrensverstoßes; Belehrung über Zeugnisverweigerungsrecht; Verlöbnis

  • Judicialis

    StPO § 52 Abs. 1 Nr. 1; ; StPO § 52 Abs. 3 S. 1; ; StPO § 344 Abs. 2 S. 2

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zeugnisverweigerungsrecht; Zeuge; Verlobung; Verlobte; Belehrung; Unterlassung; Belehrungsunterlassung; Verwertungsverbot; Rüge; Rügeanforderungen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Inhaltliche Anforderungen an die Rüge der Unzulässigkeit der Verwertung einer Zeugenaussage wegen mangelnder Belehrung über das Zeugnisverweigerungsrecht eines Verlobungspartners; Pflicht zur Darlegung der Tatsachen des Vorliegens eines Verlöbnisses; Verlöbnis i.S.d. ...

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2007, 3014 (Ls.)
  • NStZ-RR 2007, 241
 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (1)

  • BGH, 28.05.2003 - 2 StR 445/02

    Zur Verwertbarkeit von richterlichen Zeugenvernehmungen bei bewußt

    Auszug aus OLG Frankfurt, 09.05.2007 - 3 Ss 70/07
    Sie kommt sogar dann in Betracht, wenn einer der Beteiligten einseitig den Heiratswillen aufgibt, ohne dass der andere Teil davon Kenntnis hat (BGH, NJW 2003, 2619).
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Rechtsprechung
   LG Bielefeld, 16.03.2006 - 3221 b E H 68   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2006,31103
LG Bielefeld, 16.03.2006 - 3221 b E H 68 (https://dejure.org/2006,31103)
LG Bielefeld, Entscheidung vom 16.03.2006 - 3221 b E H 68 (https://dejure.org/2006,31103)
LG Bielefeld, Entscheidung vom 16. März 2006 - 3221 b E H 68 (https://dejure.org/2006,31103)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Wolters Kluwer

    Anforderungen an das Ehrenamt eines Schöffen; Voraussetzungen für die Streichung eines Schöffen von der Schöffenliste gem. § 52 Abs. 1 Gerichtsverfassungsgesetz (GVG); Streichung einer Schöffin aus der Schöffenliste wegen des Tragens eines Kopftuchs

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

Papierfundstellen

  • NJW 2007, 3014
 
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Wird zitiert von ...

  • KG, 09.10.2012 - 121 Ss 166/12

    Besetzungsrüge in Strafverfahren: Mitwirkung einer kopftuchtragenden Schöffin

    Es besteht somit keine mit dem Gesetz und dem Verfassungsrecht vereinbare Grundlage, einer Person, allein aufgrund des Umstandes, dass sie ein religiös motiviertes Kleidungsstück trägt, die Fähigkeit, das Schöffenamt zu bekleiden, abzusprechen (so auch Groh, a.a.O., S. 1026; Bader, a.a.O., S. 2965; Buggert, StRR 2008, 44, 47; LG Bielefeld, NJW 2007, 3014; Gittermann, a.a.O.; Meyer-Goßner, a.a.O., § 52 GVG Rn. 1; a.A. LG Dortmund NJW 2007, 3013, 3014; der Fall LG Dortmund, …
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