Volltextveröffentlichungen (15)

• lexetius.com

  BGB §§ 566 a. F., 126

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

 
• IWW
• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Wahrung der Schriftform im Rahmen eines Mietvertrages durch eine Regelung über den Beginn des Mietverhältnisses mit der künftigen Übergabe der Mietsache; Möglichkeit der Heilung eines auf unzureichender Kennzeichnung der Lage eines Mietobjekts in einem Gebäude beruhenden ...

• grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

  Wahrung der Schriftform bei Beginn des Mietverhältnisses bei künftiger Übergabe der Mietsache; (un-)zureichende Kennzeichnung der Lage des Mietobjekts

• Judicialis

  BGB § 126; ; BGB § 566 a.F.

• ra.de
• RA Kotz

  Mietverhältnis - Beginn mit Übergabe

• FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 566 (a.F.) § 126
  Wahrung der Schriftform bei Beginn des Mietverhältnisses mit der in der Zukunft liegenden Übergabe der Mietsache; Anforderungen an die Dokumentation der Lage des Mietobjekts; Heilung von Formmängeln durch Nachtragsvereinbarung

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Schriftform durch Bestimmbarkeit des Mietbeginns gewahrt!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• rechtsindex.de (Kurzinformation)

  Schriftformerfordernis bei befristete Mietverträge

• lw.com , S. 2 (Leitsatz und Kurzinformation)

  Mietvertrag - Schriftform

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Schriftform durch Bestimmbarkeit des Mietbeginns gewahrt! (IMR 2007, 210)

Papierfundstellen

• NJW 2007, 3273
• MDR 2007, 1063
• NZM 2007, 443
• ZMR 2007, 611
• WM 2007, 1993

Wird zitiert von ... (37)Neu Zitiert selbst (6)

• BGH, 02.11.2005 - XII ZR 212/03

  Formularmäßige Vereinbarung des Beginns eines Mietverhältnisses mit Übergabe der …

  Auszug aus BGH, 02.05.2007 - XII ZR 178/04

  a) Die Regelung in einem Mietvertrag, dass das Mietverhältnis mit der künftigen Übergabe der Mietsache beginnt, steht der Wahrung der Schriftform des § 566 BGB a.F. nicht entgegen (Festhaltung an Senatsurteil vom 2. November 2005 - XII ZR 212/03 - NJW 2006, 139 f.).

  Er hat - nach Erlass der angefochtenen Entscheidung - eine ähnliche Laufzeitklausel ("Das Mietverhältnis beginnt mit der Übergabe der Mieträume. Es endet nach Ablauf von 15 Jahren am darauf folgenden 30. Juni.") als schriftformwahrend angesehen und dabei insbesondere auch das praktische Bedürfnis berücksichtigt, den Mietbeginn bei einer Vermietung vom Reißbrett von einem künftigen Ereignis wie der Fertigstellung oder der Übergabe der Mietsache abhängig zu machen, mithin einem Ereignis, dessen Eintritt die Mietvertragsparteien als gewiss ansehen, ohne den genauen Zeitpunkt des Eintritts vorhersagen zu können (Senatsurteil vom 2. November 2005 ­ XII ZR 212/03 ­ NJW 2006, 139 ff.; vgl. auch Senatsurteil vom 7. März 2007 - XII ZR 40/05 -, zur Veröffentlichung bestimmt).

• BGH, 30.06.1999 - XII ZR 55/97

  Anforderungen der Schriftform des § 566 BGB an die Urkundeneinheit zwischen …

  Auszug aus BGH, 02.05.2007 - XII ZR 178/04

  Dass dies in der Folgezeit unterblieb, ist unschädlich, weil das Übergabeprotokoll entgegen der Auffassung der Revisionserwiderung keine Anlage zum Mietvertrag darstellen sollte, in die weitere im Zeitpunkt des Abschlusses des Mietvertrages bereits getroffene Vereinbarungen "ausgelagert" werden (vgl. Senatsurteil BGHZ 142, 158, 161).
• BGH, 24.09.1997 - XII ZR 234/95

  Nach § 566 BGB erforderliche Schriftform auch ohne körperlich feste Verbindung …

  Auszug aus BGH, 02.05.2007 - XII ZR 178/04

  Der Senat hat bereits mehrfach darauf hingewiesen, dass es zahlreiche Fallgestaltungen gibt, in denen § 550 BGB bzw. § 566 BGB a.F. den Zweck, einem späteren Grundstückserwerber Klarheit über die Bedingungen eines langfristigen Mietvertrages zu verschaffen, in den er kraft Gesetzes eintritt, nicht umfassend gewährleisten kann (vgl. Senatsurteile BGHZ 154, 171 f.; 136, 357, 370 f.).

 
• BGH, 12.03.2003 - XII ZR 18/00

  Prüfung der Schriftform durch das Revisionsgericht; Zustimmung des Mieters zu …

  Auszug aus BGH, 02.05.2007 - XII ZR 178/04

  Der Senat hat bereits mehrfach darauf hingewiesen, dass es zahlreiche Fallgestaltungen gibt, in denen § 550 BGB bzw. § 566 BGB a.F. den Zweck, einem späteren Grundstückserwerber Klarheit über die Bedingungen eines langfristigen Mietvertrages zu verschaffen, in den er kraft Gesetzes eintritt, nicht umfassend gewährleisten kann (vgl. Senatsurteile BGHZ 154, 171 f.; 136, 357, 370 f.).
• OLG Dresden, 10.08.2004 - 5 U 426/04

  Anforderungen an die Form eines befristeten Mietvertrages; Bezeichnung von …

  Auszug aus BGH, 02.05.2007 - XII ZR 178/04

  Zutreffend geht das Berufungsgericht, dessen Entscheidung in ZMR 2005, 41 f. (m. abl. Anm. Durst/Weber ZMR 2005, 760 ff.) veröffentlicht ist, davon aus, dass an die Stelle des ursprünglichen Vermieters zunächst durch dreiseitigen Vertrag die L. KG und sodann gemäß § 571 Abs. 1 BGB a.F. der Grundstückserwerber G. H. trat, dessen Rechtsnachfolger die Kläger sind.
• BGH, 07.03.2007 - XII ZR 40/05

  Anforderungen an die Form eines Vorvertrages über ein langfristiges …

  Auszug aus BGH, 02.05.2007 - XII ZR 178/04

  Er hat - nach Erlass der angefochtenen Entscheidung - eine ähnliche Laufzeitklausel ("Das Mietverhältnis beginnt mit der Übergabe der Mieträume. Es endet nach Ablauf von 15 Jahren am darauf folgenden 30. Juni.") als schriftformwahrend angesehen und dabei insbesondere auch das praktische Bedürfnis berücksichtigt, den Mietbeginn bei einer Vermietung vom Reißbrett von einem künftigen Ereignis wie der Fertigstellung oder der Übergabe der Mietsache abhängig zu machen, mithin einem Ereignis, dessen Eintritt die Mietvertragsparteien als gewiss ansehen, ohne den genauen Zeitpunkt des Eintritts vorhersagen zu können (Senatsurteil vom 2. November 2005 ­ XII ZR 212/03 ­ NJW 2006, 139 ff.; vgl. auch Senatsurteil vom 7. März 2007 - XII ZR 40/05 -, zur Veröffentlichung bestimmt).

• BGH, 12.03.2008 - VIII ZR 71/07

  Kündigungsfrist eines am 1.9.2001 bestehenden, auf unbestimmte Zeit eingegangenen …

  Vertragsinhalt, der grundsätzlich aus der Sicht des Zeitpunkts der Unterzeichnung zu beurteilen ist (BGH, Urteil vom 2. Mai 2007 - XII ZR 178/04, WM 2007, 1993, Tz. 26), ist in einem solchen Fall, dass der Vermieter dem Mieter einen Kellerraum zuweist, wenn - wie hier - mehrere Kellerräume zur Verfügung stehen (…Schmidt-Futterer/Eisenschmid, Mietrecht, 9. Aufl., § 535 BGB Rdnr. 28).
• BGH, 07.05.2008 - XII ZR 69/06

  Einhaltung der Schriftform bei Personenmehrheit auf Seite des Vermieters oder …

  Dann ist der Erwerber aber durch die aus der Urkunde ersichtliche Option hinreichend gewarnt, so dass es ihm zuzumuten ist, sich bei dem Verkäufer oder dem Vermieter zu erkundigen (Senatsurteil vom 2. Mai 2007 - XII ZR 178/04 - NJW 2007, 3273, 3275).

  Spätere tatsächliche Geschehnisse können die Wahrung der Form nicht mehr in Frage stellen; das gilt sogar für die Vernichtung der Urkunde (Senatsurteil vom 2. Mai 2007 - XII ZR 178/04 - NJW 2007, 3273, 3275).

• OLG Frankfurt, 15.06.2022 - 12 U 86/21

  Schriftformverstoß durch Mietvertrag widersprechende oder fehlende Vereinbarung …

  Die dazu vom Landgericht zitierte BGH-Rechtsprechung sei nicht einschlägig (Verweis auf BGH, Urteil v. 02.05.2007, XII ZR 178/04).

  Darüber hinaus stelle bereits das Fehlen des Übergabeprotokolls einen Formverstoß dar (Verweis auf BGH, Urteil vom 02.05.2007, XII ZR 178/04, Rn.25), denn die Erstellung des Protokolls sei vertraglich vereinbart worden (Bl. 606 d.A.), zudem hätten im Übergabeprotokoll weitere Rechte und Pflichten der Mietvertragsparteien beschrieben werden sollen (Ziffer 9 Mietvertrag), womit die Parteien wesentliche Vertragsbestimmungen in das Übergabeprotokoll ausgelagert hätten.

  Allenfalls nachträgliche, nicht formwahrend getroffene Änderungsvereinbarungen können dazu führen, dass die Schriftform von nun an nicht mehr gewahrt ist (BGH, Urteil vom 02. Mai 2007 - XII ZR 178/04, Rn.26 -, juris).

  Allerdings gibt es zahlreiche Fallgestaltungen, in denen § 550 BGB den Zweck, einem späteren Grundstückserwerber Klarheit über die Bedingungen eines langfristigen Mietvertrages zu verschaffen, in denen er kraft Gesetzes eintritt, nicht umfassend gewährleisten kann (BGH, Urteil vom 12. März 2003 - XII ZR 18/00 -, BGHZ 154, 171-185, Rn.35; BGH, Urteil vom 02. Mai 2007 - XII ZR 178/04, Rn.27-, juris).

  Maßgeblich für die Beurteilung der Formwirksamkeit ist dabei der Zeitpunkt des Vertragsschlusses (BGH, Urteil vom 02. Mai 2007 - XII ZR 178/04, Rn.26 -, juris).

  Es ist einem Erwerber daher zuzumuten, sich gegebenenfalls bei dem Verkäufer oder bei dem Mieter zu erkundigen (BGH, Urteil vom 12. März 2003 - XII ZR 18/00 -, BGHZ 154, 171-185, Rn.34; BGH, Urteil vom 02. Mai 2007 - XII ZR 178/04, Rn.27-, juris).

  Zum anderen ist durch die aus der Urkunde ersichtliche Einräumung eines Umbaurechts in Ziffer 18 des Mietvertrags ein potentieller Erwerber auch hinreichend vor erfolgten Umbaumaßnahmen gewarnt, so dass es ihm, genauso wie bei einer aus dem Mietvertrag ersichtlichen Verlängerungsoption, einer Vereinbarung des Mietbeginns mit Übergabe oder bei einer Vereinbarung zum Mieterwechsel (vgl. BGH, Urteil vom 02. Mai 2007 - XII ZR 178/04, Rn.27-, juris; BGH, Urteil vom 12. März 2003 - XII ZR 18/00 -, BGHZ 154, 171-185, Rn.34), zuzumuten ist, sich gegebenenfalls bei dem Verkäufer oder bei dem Mieter zu erkundigen.

  Der Heilung steht auch nicht, wie von der Beklagten angeführt, die Schutzwirkung des § 550 BGB entgegen, so verweist auch der BGH in rechtsähnlichen Fällen auf eine nachträgliche Heilung von formunwirksam abgeschlossenen Mietverträgen durch formwirksam abgeschlossene Nachträge (Vgl. BGH…, Urteil vom 14. Juli 2004 - XII ZR 68/02, Rn. 22 -, juris; BGH, Urteil vom 02. Mai 2007 - XII ZR 178/04, Rn.32 -, juris; BGH, Urteil vom 29. April 2009 - XII ZR 142/07 -, juris, Leitsatz).

  Die Regelung in einem Mietvertrag, dass das Mietverhältnis mit der künftigen Übergabe der Mietsache beginnt, steht der Wahrung der Schriftform des § 550 BGB nicht entgegen (BGH, Urteil vom 02. Mai 2007 - XII ZR 178/04, Rn. 24 -, juris; BGH, Urteil vom 02. November 2005 - XII ZR 212/03 -, juris).

  Wie bereits ausgeführt, hat der BGH schon mehrfach betont, dass es zahlreiche Fallgestaltungen gibt, in denen § 550 BGB den Zweck, einem späteren Grundstückserwerber Klarheit über die Bedingungen eines langfristigen Mietvertrages zu verschaffen, nicht umfassend gewährleisten kann (BGH, Urteil vom 12. März 2003 - XII ZR 18/00 -, BGHZ 154, 171-185, Rn.35; BGH, Urteil vom 02. Mai 2007 - XII ZR 178/04, Rn.27-, juris).

  Er ist aber durch die aus der Urkunde ersichtliche Einräumung einer solchen Option hinreichend gewarnt, so dass es ihm zuzumuten ist, sich gegebenenfalls bei dem Verkäufer oder bei dem Mieter zu erkundigen (BGH, Urteil vom 02. Mai 2007 - XII ZR 178/04, Rn.27-, juris).

  Er weiß daher, dass er sich über das Ende des Mietverhältnisses noch Gewissheit verschaffen muss und regelmäßig auch kann (BGH, Urteil vom 02. Mai 2007- XII ZR 178/04, Rn.28 -, juris).

  Dass die Erstellung des Protokolls in der Folgezeit unterblieb, ist, wie auch in dem Sachverhalt, der der von der Beklagten zitierten BGH-Entscheidung (BGH, Urteil vom 02.05.2007, XII ZR 178/04, Rn.25) zu Grunde lag, unschädlich.

  Das Übergabeprotokoll sollte im vorliegenden Fall auch keine Anlage zum Mietvertrag darstellen, in die weitere im Zeitpunkt des Abschlusses des Mietvertrages bereits getroffene Vereinbarungen "ausgelagert" werden (vgl. BGH, Urteil vom 30. Juni 1999 - XII ZR 55/97-, BGHZ 142, 158-167, Rn.28 f.; BGH, Urteil vom 02.05.2007, XII ZR 178/04, Rn.25).

 
• BGH, 24.07.2013 - XII ZR 104/12

  Gewerberaummiete: Schriftformerfordernis im Hinblick auf den Beginn des …

  Der Senat hat bereits mehrfach darauf hingewiesen, dass es zahlreiche Fallgestaltungen gibt, in denen § 550 BGB den Zweck, einem späteren Grundstückserwerber Klarheit über die Bedingungen eines langfristigen Mietvertrags zu verschaffen, in den er kraft Gesetzes eintritt, nicht umfassend gewährleisten kann (vgl. Senatsurteile BGHZ 154, 171 = NJW 2003, 2158, 2160; BGHZ 136, 357 = NJW 1998, 58, 61 und vom 2. Mai 2007 - XII ZR 178/04 - NJW 2007, 3273 Rn. 27).

  Wenn die Mietvertragsurkunde etwa eine Verlängerungsoption zu Gunsten des Mieters vorsieht, kann der Grundstückserwerber der Urkunde nicht entnehmen, ob der Mieter diese Option vor dem Eigentumsübergang ausgeübt hat oder nicht, so dass Ungewissheit darüber bestehen kann, ob das Mietverhältnis bald enden oder gegebenenfalls noch jahrelang fortbestehen wird (Senatsurteil vom 2. Mai 2007 - XII ZR 178/04 - NJW 2007, 3273 Rn. 27).

  Er weiß daher, dass das Mietverhältnis nicht bereits 10 Jahre nach Abschluss des Vertrags enden wird, sondern erst zu einem späteren Zeitpunkt, über den er sich erst noch auf andere Weise Gewissheit verschaffen muss und regelmäßig auch kann (Senatsurteil vom 2. Mai 2007 - XII ZR 178/04 - NJW 2007, 3273 Rn. 28).

• BGH, 24.02.2010 - XII ZR 120/06

  Gewerberaummiete: Schriftformerfordernis für die Verlängerung der Annahmefrist; …

  Nach ständiger Rechtsprechung des Senats ist die Schriftform gewahrt, wenn sich Beginn und Ende der Mietzeit im Zeitpunkt des Vertragsschlusses in hinreichend bestimmbarer Weise aus der Vertragsurkunde ergeben (Senatsurteile vom 29. April 2009 - XII ZR 142/07 - NJW 2009, 2195, 2197, vom2. Mai 2007 - XII ZR 178/04 - NJW 2007, 3273, 3274 und vom 2. November 2005 - XII ZR 212/03 - NJW 2006, 139, 140).

  Spätere tatsächliche Geschehnisse können die Wahrung der Form nicht mehr in Frage stellen (Senatsurteil vom 2. Mai 2007 - XII ZR 178/04 - NJW 2007, 3273, 3274 f.).

• BGH, 05.02.2014 - XII ZR 65/13

  Gewerberaummiete: Formularmäßige Vereinbarung eines einseitigen …

  Der Erwerber des Grundstücks ist aber durch die aus der Urkunde ersichtliche Verlängerungsoption hinreichend gewarnt, so dass es ihm zuzumuten ist, sich gegebenenfalls bei dem Verkäufer oder bei dem Mieter zu erkundigen (…Senatsurteile vom 24. Juli 2013 - XII ZR 104/12 - NJW 2013, 3361 Rn. 25 und vom 2. Mai 2007 - XII ZR 178/04 - NJW 2007, 3273 Rn. 27).
• BGH, 29.04.2009 - XII ZR 142/07

  Vorliegen eines wirksamen Mietvertrags über Gewerberäume; Vorliegen eines …

  Entgegen der Ansicht der Revision ist auch der für den Beginn der Mietzeit maßgebliche Zeitpunkt der Übergabe des Mietobjekts hinreichend bestimmbar und genügt damit dem Schriftformerfordernis des § 550 BGB (vgl. Senatsurteile vom 2. November 2005 - XII ZR 212/03 - NJW 2006, 139; vom 7. März 2007 - XII ZR 40/05 - NJW 2007, 1817 und vom 2. Mai 2007 - XII ZR 178/04 - NJW 2007, 3273, 3274).
• OLG Jena, 13.03.2008 - 1 U 130/07

  Schriftformerfordernis beim Zeitmietvertrag

  Zu dem Schriftformverstoß im Hinblick auf die mietvertraglichen Regelung zur Laufzeit des Mietverhältnisses weist die Klägerin ergänzend darauf hin, dass das Mietverhältnis vorliegend - anders als in den vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fällen (BGH, Urteil vom 02.05.2007, XII ZR 178/04 sowie BGH-NJW 2006, 139 ff.) - nicht mit der Übergabe, sondern mit der nicht gleichermaßen leicht und klar bestimmbaren "im Wesentlichen mängelfreien Übergabe" des Mietobjekts beginnen sollte.

  Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung steht die Regelung in einem Mietvertrag, dass das Mietverhältnis mit der künftigen Übergabe der Mietsache beginnt, der Wahrung der Schriftform nicht entgegen (BGH, Urteil vom 02.05.2007, XII ZR 178/04 sowie Urteil vom 02.11.2005, XII ZR 212/03).

  Nach Ansicht des Bundesgerichtshofs, welcher der Senat folgt, ist sogar unschädlich, wenn überhaupt kein Übergabeprotokoll erstellt wurde (vgl. BGH, Urteil vom 02.05.2007, XII ZR 178/04).

  Er weiß daher, dass das Mietverhältnis nicht bereits 20 Jahre nach Abschluss des Vertrages enden wird, sondern erst zu einem späteren Zeitpunkt, über den er sich erst noch auf andere Weise Gewissheit verschaffen muss und regelmäßig auch kann (BGH, Urteil vom 02.05.2007, XII ZR 178/04).

• BGH, 21.11.2007 - XII ZR 149/05

  Wahrung der Schriftform bei einem langfristigen Mietvertrag; Vertretung einer BGB …

  Die nach § 2 des Mietvertrages vom Zeitpunkt der Übergabe des fertiggestellten Mietobjekts abhängige Laufzeit des Vertrages (Mietbeginn am Monatsersten nach Übergabe) ist hinreichend bestimmbar und genügt daher ebenfalls der Schriftform, wie der Senat nach Erlass des Berufungsurteils entschieden hat (vgl. Senatsurteile vom 2. Mai 2007 ­ XII ZR 178/04 ­ NZM 2007, 443, 444 und vom 2. November 2005 ­ XII ZR 212/03 ­ NZM 2006, 54).
• KG, 11.04.2019 - 8 U 147/17

  Gewerberaummietvertrag: Wahrung der Schriftform bei Unterzeichnung durch einen …

  Jedenfalls ist ein etwaiger Schriftformverstoß durch den die Schriftform wahrenden 3. Nachtrag vom 20.10./29.10.2015 geheilt (vgl. BGH, Urteil vom 29.04.2009 - XII ZR 142/07, NJW 2009, 2195, Tz. 24; BGH, Urteil vom 02.05.2007 - XII ZR 178/04, GE 2007, 1375, Tz. 32).
• KG, 05.07.2007 - 8 U 182/06

  Einhaltung der Schriftform bei einem befristeten Mietvertrag: Angemessene Frist …
• OLG Brandenburg, 02.04.2008 - 3 U 80/07

  Langfristiger Gewerberaummietvertrag: Schriftformerfordernis für ein …
• OLG Hamm, 26.04.2013 - 30 U 82/12

  Anforderungen an die Form eines langfristigen Mietvertrages; Heilung von …
• OLG Brandenburg, 17.10.2012 - 3 U 75/11

  Pachtvertrag über eine zwangsverwaltete Immobilie: Aktivlegitimation des …
• OLG Frankfurt, 18.03.2013 - 2 U 179/12

  Wirksamkeit einer doppelten Schriftformklausel in AGB
• KG, 23.10.2017 - 8 U 91/17

  Gewerberaummiete: Option zur Verlängerung des Mietverhältnisses; Formerfordernis …
• OLG Hamm, 18.04.2008 - 30 U 120/07

  Zulässigkeit übergabeabhängiger Laufzeitklauseln
• OLG Düsseldorf, 27.06.2017 - 24 U 124/16

  Anforderungen an die Form der Ausübung einer mietvertraglich vereinbarten …
• OLG Rostock, 08.10.2009 - 3 U 137/08

  Gewerberaummiete: Hinreichende Bestimmbarkeit des Mietgegenstands; Wahrung der …
• BGH, 04.11.2020 - XII ZR 4/20

  Bestimmbarkeit eines Mietgegenstands bzgl. Untervermietung an einen Dritten und …
• OLG Düsseldorf, 08.11.2011 - 10 U 130/11

  Schriftformerfordernis des § 550 S. 1 BGB bei Verlängerung des Mietvertrages …
• OLG Hamm, 05.06.2020 - 30 U 163/19

  Auch formbedürftige Vertragsklauseln sind auszulegen
• OLG Frankfurt, 27.03.2009 - 2 U 72/08

  Mietvertrag über Gewerberaum: Auswirkungen eines formunwirksamen Nachtrages zu …
• KG, 15.06.2017 - 8 U 116/16

  Gewerberaummiete: Vermieterkündigung unter Berufung auf einen Schriftformmangel; …
• OLG Düsseldorf, 18.07.2011 - 24 U 218/10

  "Falsa demonstratio" gilt auch für formgebundene Verträge!
• OLG Düsseldorf, 26.11.2009 - 10 U 42/09

  Anspruch auf Zahlung rückständiger Pacht und Nutzungsentschädigung bei …
• OLG München, 12.12.2019 - 32 U 2393/19

  Streitigkeit um Räumung eines Mietobjekts
• OLG Koblenz, 21.05.2014 - 2 U 901/13

  Mieter übt Verlängerungsoption trotz Mängelkenntnis aus: Keine Mietminderung
• OLG Düsseldorf, 06.11.2008 - 24 U 149/07

  Fristlose Kündigung wegen selbst verursachten Ungezieferbefalls?
• OLG Düsseldorf, 31.01.2012 - 24 U 152/11

  Rechte des Mieters bei öffentlich-rechtlichen Beschränkungen und …
• OLG München, 12.12.2019 - 32 U 2393/10

  Formmangel im Mietvertrag
• OLG Düsseldorf, 23.08.2007 - 24 U 4/07

  Zur Wirksamkeit einer undatierten Nachtragsvereinbarung zu Mietvertrag
• OLG Brandenburg, 11.11.2014 - 6 U 108/13

  Vertrag über die Grundstücksnutzung zum Betrieb einer Solaranlage: Konkludente …
• OLG Saarbrücken, 20.02.2014 - 4 U 20/13

  Bankenhaftung bei kreditfinanziertem Kauf einer Wohnung im Bauherrenmodell: …
• LG Darmstadt, 24.03.2021 - 12 O 106/17
• OLG Dresden, 14.08.2007 - 5 U 721/07
• LG Nürnberg-Fürth, 23.10.2008 - 14 O 4081/08

  Gewerberaummiete: Wahrung der Schriftform für einen Vertrag mit einem Neumieter