Rechtsprechung
EuGH, 16.10.2007 - C-411/05 |
Volltextveröffentlichungen (13)
- lexetius.com
Richtlinie 2000/78/EG Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf Umfang Tarifvertrag, der die automatische Beendigung des Arbeitsverhältnisses vorsieht, wenn der Arbeitnehmer das 65. Lebensjahr vollendet und Anspruch auf eine Altersrente hat Diskriminierung aufgrund des ...
- Europäischer Gerichtshof
Palacios de la Villa
Richtlinie 2000/78/EG - Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf - Umfang - Tarifvertrag, der die automatische Beendigung des Arbeitsverhältnisses vorsieht, wenn der Arbeitnehmer das 65. Lebensjahr vollendet und Anspruch auf eine Altersrente hat - Diskriminierung ...
- EU-Kommission
Palacios de la Villa
Richtlinie 2000/78/EG - Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf - Umfang - Tarifvertrag, der die automatische Beendigung des Arbeitsverhältnisses vorsieht, wenn der Arbeitnehmer das 65. Lebensjahr vollendet und Anspruch auf eine Altersrente hat - Diskriminierung ...
- EU-Kommission
Palacios de la Villa
Grundsätze, Ziele und Aufgaben der Verträge , Sozialvorschriften
- Deutsches Notarinstitut
GG Art. 3; Gleichbehandlungrichtlinie 2000/78/EG; EG Art. 56, 43, 234
Europarechtliche Zulässigkeit tarifvertraglicher Bestimmungen über zwingende Altersgrenze für Ruhestandsbeginn - Wolters Kluwer
Zwangsversetzung in den Ruhestand bei Vollendung des 65. Lebensjahres als Diskriminierung wegen des Alters; Zwangsweise Versetzung in den Ruhestand als Regelung über Beschäftigungsbedingungen und Arbeitsbedingungen; Objektive Angemessenheit einer Regelung und Verfolgung ...
- riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)
Zulässigkeit von tarifvertraglichen "Zwangspensionierungsklauseln" nach der Gleichbehandlungsrichtlinie
- hensche.de
Diskriminierung: Alter
- Techniker Krankenkasse
- Judicialis
EG Art. 13 EG; ; Richtlinie 2000/78/EG Art. 2 Abs. 1; ; Richtlinie 2000/78/EG Art. 6
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Gemeinschaftsrechtliche Unbedenklichkeit einer innerstaatlichen - tarifvertraglichen - Regelung über Zwangsversetzung in den Ruhestand vor dem Hintergrund des Verbots der Altersdiskriminierung; Félix Palacios de la Villa gegen Cortefiel Servicios SA
- Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)
Begrenzungen der Lebensarbeitszeit aus Gründen der Beschäftigungspolitik ist keine Diskriminierung wegen des Alters ? Absicherung durch Altersrente zu berücksichtigen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (7)
- Europäischer Gerichtshof (Pressemitteilung)
Grundsätze des Gemeinschaftsrechts - DER GERICHTSHOF PRÄZISIERT DIE VORAUSSETZUNGEN, UNTER DENEN DIE MITGLIEDSTAATEN EINE UNGLEICHBEHANDLUNG WEGEN DES ALTERS VORSEHEN DÜRFEN
- Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)
Palacios de la Villa
Richtlinie 2000/78/EG - Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf - Umfang - Tarifvertrag, der die automatische Beendigung des Arbeitsverhältnisses vorsieht, wenn der Arbeitnehmer das 65. Lebensjahr vollendet und Anspruch auf eine Altersrente hat - Diskriminierung ...
- dbb.de , S. 19 (Leitsatz)
Diskriminierung wegen Alters
- rechtsfreund.at (Kurzinformation)
EuGH zu Ungleichbehandlung wegen Alters
- hensche.de (Rechtsprechungsübersicht)
Top 10 der arbeitsgerichtlichen Entscheidungen 2007
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Altersgrenzen im Tarifvertrag können zulässig sein - Zwangsruhestand mit 65 Jahren ist gerechtfertigt, wenn dadurch die Arbeitslosigkeit eingedämmt werden soll
- 123recht.net (Pressemeldung, 16.10.2007)
Zwangsruhestand im Rentenalter // Klauseln im Interesse der Arbeitsförderung gerechtfertigt
Besprechungen u.ä. (2)
- RA Hensche (Entscheidungsbesprechung)
- uni-koeln.de (Entscheidungsbesprechung)
Der Fall Palacios: Kehrtwende im Recht der Altersdiskriminierung? (Felipe Temming; NZA 2007, 1193)
Sonstiges (2)
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Beschluss des Juzgado de lo Social Nr. 33 Madrid vom 14. November 2005 in dem Rechtsstreit Félix Palacios de la Villa gegen Cortefiel Servicios SA, José María Sanz Corral und Martín Tebar Less
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Vorabentscheidungsersuchen des Juzgado de lo Social Nr. 33 Madrid (Spanien) - Auslegung von Artikel 2 Absatz 1 der Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung ...
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 15.02.2007 - C-411/05
- EuGH, 16.10.2007 - C-411/05
Papierfundstellen
- NJW 2007, 3339
- ZIP 2007, 2280
- EuZW 2007, 762
- NZA 2007, 1219
- FamRZ 2008, 33 (Ls.)
- BB 2007, 2629
- BB 2007, 941
- DB 2007, 2427
Wird zitiert von ... (305) Neu Zitiert selbst (4)
- EuGH, 22.11.2005 - C-144/04
DER GERICHTSHOF FESTIGT DEN SCHUTZ DER ARBEITNEHMER IN BEZUG AUF …
Auszug aus EuGH, 16.10.2007 - C-411/05
In diesem Zusammenhang ist daran zu erinnern, dass die Mitgliedstaaten und gegebenenfalls die Sozialpartner auf nationaler Ebene beim gegenwärtigen Stand des Gemeinschaftsrechts nicht nur bei der Entscheidung, welches konkrete Ziel von mehreren im Bereich der Arbeits- und Sozialpolitik sie verfolgen wollen, sondern auch bei der Festlegung der Maßnahmen zu seiner Erreichung über einen weiten Ermessensspielraum verfügen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 22. November 2005, Mangold, C-144/04, Slg. 2005, I-9981, Randnr. 63). - EuGH, 15.01.1998 - C-15/96
Schöning-Kougebetopoulou
Auszug aus EuGH, 16.10.2007 - C-411/05
In seinem Urteil vom 15. Januar 1998, Schöning-Kougebetopoulou (C-5/96, Slg. 1998, I-47), habe der Gerichtshof im Übrigen eine Tarifvertragsbestimmung für mit dem Gemeinschaftsrecht unvereinbar erklärt, weil sie eine Diskriminierung enthalte, und insoweit festgestellt, dass das nationale Gericht in einem solchen Fall auf die Mitglieder der durch diese Diskriminierung benachteiligten Gruppe die gleiche Regelung anzuwenden habe wie auf die übrigen Arbeitnehmer, ohne die Beseitigung dieser Bestimmung durch Tarifverhandlungen oder ein anderes Verfahren verlangen oder abwarten zu müssen. - EuGH, 11.01.2007 - C-208/05
ITC - Freizügigkeit der Arbeitnehmer - Freier Dienstleistungsverkehr - Nationale …
Auszug aus EuGH, 16.10.2007 - C-411/05
Zudem hat der Gerichtshof bereits entschieden, dass die Förderung von Einstellungen unbestreitbar ein legitimes Ziel der Sozial- oder Beschäftigungspolitik der Mitgliedstaaten darstellt (vgl. u. a. Urteil vom 11. Januar 2007, ITC, C-208/05, Slg. 2007, I-181, Randnr. 39), und diese Wertung muss offensichtlich auch für Instrumente der nationalen Arbeitsmarktpolitik gelten, die für bestimmte Arbeitnehmergruppen die Chancen auf Eingliederung in das Erwerbsleben verbessern sollen. - EuGH - C-5/96 (Verfahren ohne Entscheidung erledigt)
Kommission / Spanien
Auszug aus EuGH, 16.10.2007 - C-411/05
In seinem Urteil vom 15. Januar 1998, Schöning-Kougebetopoulou (C-5/96, Slg. 1998, I-47), habe der Gerichtshof im Übrigen eine Tarifvertragsbestimmung für mit dem Gemeinschaftsrecht unvereinbar erklärt, weil sie eine Diskriminierung enthalte, und insoweit festgestellt, dass das nationale Gericht in einem solchen Fall auf die Mitglieder der durch diese Diskriminierung benachteiligten Gruppe die gleiche Regelung anzuwenden habe wie auf die übrigen Arbeitnehmer, ohne die Beseitigung dieser Bestimmung durch Tarifverhandlungen oder ein anderes Verfahren verlangen oder abwarten zu müssen.
- BAG, 24.03.2009 - 9 AZR 983/07
Urlaubsabgeltung bei Arbeitsunfähigkeit
So hat der EuGH den Unanwendbarkeitsausspruch in der Sache Mangold mit dem Verbot der Altersdiskriminierung begründet, das auf den allgemeinen Grundsätzen des Gemeinschaftsrechts beruhe (…22. November 2005 - C-144/04 - [Mangold] Rn. 78, Slg. 2005, I-9981; vgl. dagegen den nicht primärrechtlichen Prüfungsmaßstab in EuGH 16. Oktober 2007 - C-411/05 - [Palacios de la Villa] Rn. 42 ff., Slg. 2007, I-8531;… siehe auch 23. September 2008 - C-427/06 - [Bartsch] Rn. 23 f., NZA 2008, 1119;… zu den Fragen des Verstoßes gegen Primärrecht BAG 16. Oktober 2008 - 7 AZR 253/07 (A) - Rn. 32, 35 und 41). - BVerfG, 06.11.2019 - 1 BvR 16/13
Recht auf Vergessen I - Auch bei gleichzeitiger Geltung der Unionsgrundrechte …
In diesem Sinne werden dort, wo der Gerichtshof dem Fachrecht einen weiten Gestaltungsspielraum der Mitgliedstaaten entnimmt, die grundrechtlichen Maßstäbe, insbesondere auch der Verhältnismäßigkeit, grobmaschig darauf beschränkt, dass die Maßnahmen nicht "unvernünftig" sein dürfen (vgl. EuGH, Urteil vom 16. Oktober 2007, Palacios de la Villa, C-411/05, EU:C:2007:604, Rn. 68 ff.;… Urteil vom 12. Oktober 2010, Rosenbladt, C-45/09, EU:C:2010:601, Rn. 41, 51, 69). - EuGH, 19.01.2010 - C-555/07
DER GERICHTSHOF BEKRÄFTIGT DAS VERBOT DER DISKRIMINIERUNG WEGEN DES ALTERS UND …
Art. 2 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie stellt klar, dass eine unmittelbare Diskriminierung im Sinne des Abs. 1 vorliegt, wenn eine Person wegen eines der in Art. 1 der Richtlinie genannten Gründe in einer vergleichbaren Situation eine weniger günstige Behandlung erfährt, als eine andere Person erfährt, erfahren hat oder erfahren würde (vgl. Urteile vom 16. Oktober 2007, Palacios de la Villa, C-411/05, Slg. 2007, I-8531, Randnr. 50, und vom 5. März 2009, Age Concern England, C-388/07, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 33).Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass die Mitgliedstaaten über einen weiten Ermessensspielraum bei der Wahl der Maßnahmen zur Erreichung ihrer Ziele im Bereich der Arbeits- und Sozialpolitik verfügen (vgl. Urteile Mangold, Randnr. 63, und Palacios de la Villa, Randnr. 68).
- BAG, 11.02.2015 - 7 AZR 17/13
Befristung - Fortführung des Vertrags nach Rentenbeginn
Durch die Rechtsprechung des Gerichtshofs sind die unionsrechtlichen Grundsätze als geklärt anzusehen, die für die Beurteilung von Befristungsabreden aus Gründen der Personal- und Nachwuchsplanung für die Zeit nach Erreichen der Regelaltersgrenze maßgeblich sind (vgl. EuGH 21. Juli 2011 - C-159/10 und C-160/10 - [Fuchs/Köhler] Slg. 2011, I-6919; 18. November 2010 - C-250/09 und C-268/09 - [Georgiev] Slg. 2010, I-11869; 5. Juli 2012 - C-141/11 - [Hörnfeldt]; 12. Oktober 2010 - C-45/09 - [Rosenbladt] Slg. 2010, I-9391; 16. Oktober 2007 - C-411/05 - [Palacios de la Villa] Slg. 2007, I-8531) . - EuGH, 28.07.2016 - C-423/15
Kratzer - Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - Richtlinie 2000/78/EG - …
Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs ergibt sich sowohl aus dem Titel und den Erwägungsgründen als auch aus dem Inhalt und der Zielsetzung der Richtlinie 2000/78, dass diese einen allgemeinen Rahmen schaffen soll, der gewährleistet, dass jeder "in Beschäftigung und Beruf" gleich behandelt wird, indem sie dem Betroffenen einen wirksamen Schutz vor Diskriminierungen aus einem der in ihrem Art. 1 genannten Gründe - darunter auch das Alter - bietet (vgl. u. a. Urteile vom 16. Oktober 2007, Palacios de la Villa, C-411/05, EU:C:2007:604, Rn. 42…, vom 13. September 2011, Prigge u. a., C-447/09, EU:C:2011:573, Rn. 39, …und vom 13. November 2014, Vital Pérez, C-416/13, EU:C:2014:2371, Rn. 28). - BVerfG, 06.07.2010 - 2 BvR 2661/06
Ultra-vires-Kontrolle Mangold
b) Nach Eingang der Verfassungsbeschwerde wurde die Frage, ob das Verbot der Diskriminierung aufgrund des Alters einer nationalen Vorschrift entgegensteht, in den Rechtssachen Palacios (Urteil vom 16. Oktober 2007, Rs. C-411/05, Slg. 2007, S. 1-8531), Bartsch (…Urteil vom 23. September 2008, Rs. C-427/06, Slg. 2008, S. 1-7245) und Kücükdeveci (…Urteil vom 19. Januar 2010, Rs. C-555/07, NJW 2010, S. 427) erneut vor dem Gerichtshof aufgeworfen.cc) Es kann dahinstehen, ob sich ein allgemeiner Grundsatz des Verbots der Altersdiskriminierung aus den gemeinsamen Verfassungstraditionen und den völkerrechtlichen Verträgen der Mitgliedstaaten ableiten ließe, obwohl nur zwei der zum Zeitpunkt der Mangold-Entscheidung 15 Verfassungen der Mitgliedstaaten ein besonderes Verbot der Diskriminierung aufgrund des Alters zu entnehmen war (vgl. Schlussanträge des Generalanwalts Mazák vom 15. Februar 2007, Rs. C-411/05, Palacios, Slg. 2007, S. 1-8531 Rn. 88;… Hölscheidt, in: Meyer, Kommentar zur Charta der Grundrechte der EU, 2. Aufl. 2006, Art. 21 Rn. 15) und auch die völkerrechtlichen Verträge, auf die sich der Gerichtshof mit seinem Hinweis auf die Erwägungsgründe der Richtlinie 2000/78/EG bezogen hatte, kein spezielles Diskriminierungsverbot enthielten.
- BAG, 05.03.2013 - 1 AZR 417/12
Betriebsvereinbarung - Altersgrenze - Betriebsvereinbarungsoffenheit
Die beschäftigungs- und arbeitsmarktpolitischen Ziele können sich dabei entweder auf den gesamten Arbeitsmarkt oder auf die Beschäftigungssituation in bestimmten Branchen erstrecken (EuGH 16. Oktober 2007 - C-411/05 - [Palacios de la Villa] Rn. 69 f., Slg. 2007, I-8531) .Die für die Beurteilung von auf das Regelrentenalter bezogenen Altersgrenzen geltenden unionsrechtlichen Anforderungen sind durch die angeführte Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH 5. Juli 2012 - C-141/11 - [Hörnfeldt]; 18. November 2010 - C-250/09 und C-268/09 - [Georgiev] Slg. 2010, I-11869; 12. Oktober 2010 - C-45/09 - [Rosenbladt] Slg. 2010, I-9391; 16. Oktober 2007 - C-411/05 - [Palacios de la Villa] Slg. 2007, I-8531) als geklärt anzusehen.
- EuGH, 11.04.2013 - C-335/11
Eine heilbare oder unheilbare Krankheit, die eine physische, geistige oder …
Der Gerichtshof hat bereits entschieden, dass die Förderung von Einstellungen unbestreitbar ein legitimes Ziel der Sozial- oder Beschäftigungspolitik der Mitgliedstaaten darstellt und dass diese Wertung offensichtlich auch für Instrumente der nationalen Arbeitsmarktpolitik gelten muss, die für bestimmte Arbeitnehmergruppen die Chancen auf Eingliederung in das Erwerbsleben verbessern sollen (vgl. Urteil vom 16. Oktober 2007, Palacios de la Villa, C-411/05, Slg. 2007, I-8531, Randnr. 65). - BAG, 04.08.2015 - 3 AZR 137/13
Spätehenklausel - Gleichbehandlung
(a) Der Gerichtshof der Europäischen Union hat nicht nur erkannt, dass legitime Ziele iSv. Art. 6 Abs. 1 Unterabs. 1 der Richtlinie 2000/78/EG wegen der als Beispiele genannten Bereiche Beschäftigungspolitik, Arbeitsmarkt und berufliche Bildung solche aus dem Bereich "Arbeits- und Sozialpolitik" sind (vgl. EuGH 26. Februar 2015 - C-515/13 - [Ingeniørforengingen i Danmark] Rn. 19; 28. Januar 2015 - C-417/13 - [Starjakob] Rn. 34; 26. September 2013 - C-546/11 - [Dansk Jurist] Rn. 50; 13. September 2011 - C-447/09 - [Prigge] Rn. 81, Slg. 2011, I-8003;… 18. Juni 2009 - C-88/08 - [Hütter] Rn. 41, Slg. 2009, I-5325; 5. März 2009 - C-388/07 - [Age Concern England] Rn. 46, Slg. 2009, I-1569; 12. Oktober 2010 - C-499/08 - [Andersen] Rn. 33, Slg. 2010, I-9343; 12. Oktober 2010 - C-45/09 - [Rosenbladt] Rn. 41, Slg. 2010, I-9391; 16. Oktober 2007 - C-411/05 - [Palacios de la Villa] Rn. 68, Slg. 2007, I-8531; 22. November 2005 - C-144/04 - [Mangold] Rn. 63, Slg. 2005, I-9981; vgl. auch BVerfG 24. Oktober 2011 - 1 BvR 1103/11 - Rn. 15) . - BVerfG, 21.04.2015 - 2 BvR 1322/12
Altershöchstgrenzen für die Einstellung in den öffentlichen Dienst in …
Dabei verfügen die Mitgliedstaaten nicht nur bei der Entscheidung, welches konkrete Ziel von mehreren im Bereich der Arbeits- und Sozialpolitik sie verfolgen wollen, sondern auch bei der Festlegung der Maßnahmen zu seiner Erreichung über einen weiten Ermessensspielraum (EuGH, Urteil vom 16. Oktober 2007 - Rs. C-411/05 -, Palacios de la Villa, Slg. 2007, I - 08531, Rn. 68;… Urteil vom 18. November 2010 - Rs. C-250/09 und C-268/09 -, Georgiev, Slg. 2010, I - 11869, Rn. 50). - EuGH, 12.10.2010 - C-45/09
Die automatische Beendigung des Arbeitsverhältnisses bei Erreichen des …
- BAG, 09.12.2015 - 7 AZR 68/14
Einzelvertragliche Altersgrenze - Vollendung des 65. Lebensjahres - Auslegung - …
- BAG, 21.10.2014 - 9 AZR 956/12
Urlaubsdauer - Staffelung nach dem Alter
- EuGH, 08.09.2011 - C-297/10
Hennigs - Richtlinie 2000/78/EG - Art. 2 Abs. 2 und Art. 6 Abs. 1 - Charta der …
- Generalanwalt beim EuGH, 28.04.2010 - C-45/09
Rosenbladt - Richtlinie 2000/78/EG - Art. 2 Abs. 2 Buchst. a - Unmittelbare …
- BAG, 18.06.2008 - 7 AZR 116/07
Altersgrenze - Gemeinschaftsrecht
- BAG, 25.10.2017 - 7 AZR 632/15
Altersgrenze - Regelrentenalter - Ärzteversorgung - Schriftform
- Generalanwalt beim EuGH, 06.05.2010 - C-499/08
Ingeniørforeningen i Danmark - Richtlinie 2000/78/EG - Gleichbehandlung in …
- BAG, 17.06.2009 - 7 AZR 112/08
Tarifliche Altersgrenze von 60 Jahren für Piloten
- BAG, 22.01.2009 - 8 AZR 906/07
Altersdiskriminierung - Entschädigung - Versetzung
- BAG, 08.12.2010 - 7 AZR 438/09
Tarifvertragliche Altersgrenze
- BAG, 26.05.2009 - 1 AZR 198/08
Altersdifferenzierung in Sozialplan
- ArbG Hamburg, 20.01.2009 - 21 Ca 235/08
Tarifliche Altersgrenze - Vereinbarkeit mit EGRL 78/2000
- EuGH, 19.06.2014 - C-501/12
Specht - Vorabentscheidungsersuchen - Sozialpolitik - Richtlinie 2000/78/EG - …
- EuGH, 21.07.2011 - C-159/10
Fuchs - Richtlinie 2000/78/EG - Art. 6 Abs. 1 - Verbot der Diskriminierung wegen …
- BAG, 08.12.2022 - 6 AZR 31/22
Sozialauswahl - Rentennähe - grobe Fehlerhaftigkeit
- BGH, 21.08.2023 - NotZ(Brfg) 4/22
Altersgrenze für Notare
- VG Frankfurt/Main, 29.03.2010 - 9 K 3854/09
Altersgrenze im Beamtenrecht - Vorlage an EuGH
- BAG, 15.12.2011 - 2 AZR 42/10
Sozialauswahl - Altersgruppen - Altersdiskriminierung
- BAG, 18.03.2014 - 3 AZR 69/12
Betriebliche Altersversorgung - Höchstaltersgrenze
- BAG, 18.10.2018 - 6 AZR 232/17
Stufenzuordnung gemäß § 16 TV-L - Zulässigkeit der Privilegierung der beim selben …
- LAG Bremen, 23.11.2016 - 3 Sa 78/16
Vorabentscheidungsersuchen zum Hinausschieben der vereinbarten Beendigung des …
- BAG, 16.10.2008 - 7 AZR 253/07
Altersgrenze für Flugbegleiter - MTV Kabinenpersonal Lufthansa - …
- EuGH, 05.03.2009 - C-388/07
DER GERICHTSHOF STELLT KLAR, UNTER WELCHEN VORAUSSETZUNGEN DIE MITGLIEDSTAATEN …
- BAG, 26.03.2013 - 1 AZR 813/11
Sozialplan - Ungleichbehandlung wegen des Alters
- BAG, 25.02.2010 - 6 AZR 911/08
Aufhebungsverträge - Altersdiskriminierung
- Generalanwalt beim EuGH, 31.05.2016 - C-157/15
Nach Ansicht von Generalanwältin Kokott kann ein Kopftuchverbot in Unternehmen …
- EuGH, 12.01.2010 - C-229/08
Grundsätze des Gemeinschaftsrechts
- BAG, 19.12.2013 - 6 AZR 790/12
Schaffung einer ausgewogenen Personalstruktur
- EuGH, 12.01.2010 - C-341/08
Petersen - Richtlinie 2000/78/EG - Art. 2 Abs. 5 und Art. 6 Abs. 1 - Verbot der …
- BGH, 23.07.2015 - III ZR 4/15
Altersdiskriminierung von Polizeivollzugsbeamten: Anwendbarkeit der …
- BAG, 12.11.2013 - 3 AZR 356/12
Betriebliche Altersversorgung - Höchstaltersgrenze
- BVerwG, 19.02.2009 - 2 C 18.07
Altersgrenze für die Einstellung; Laufbahn; Lehrer; Bewerber; Gesetzesvorbehalt; …
- BSG, 06.02.2008 - B 6 KA 41/06 R
Vertragsärztliche Versorgung - Beendigung der Kassenzulassung - …
- BAG, 31.03.2022 - 8 AZR 238/21
Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG - erfolglose/r Bewerber/in - Benachteiligung …
- BAG, 12.02.2013 - 3 AZR 100/11
Betriebliche Altersversorgung - Höchstaltersgrenze
- EuGH, 06.11.2012 - C-286/12
Die starke Absenkung des Rentenalters ungarischer Richter stellt eine nicht …
- BVerfG, 24.10.2011 - 1 BvR 1103/11
Höchstaltersgrenze von 71 Jahren in IHK-Satzung für öffentlich bestellte und …
- BVerwG, 26.01.2011 - 8 C 46.09
Altersdiskriminierung; Allgemeininteresse; Anforderungen; Angemessenheit; …
- BAG, 20.05.2010 - 6 AZR 319/09
Überleitung in den TVöD - Besitzstand - Diskriminierung
- BVerwG, 26.01.2011 - 8 C 45.09
Altersdiskriminierung; Höchstalter; Höchstaltersgrenze; Sachverständiger; …
- EuGH, 18.11.2010 - C-250/09
Georgiev - Richtlinie 2000/78/EG - Art. 6 Abs. 1 - Verbot der Diskriminierung …
- EuGH, 12.10.2010 - C-499/08
Es stellt eine Diskriminierung aufgrund des Alters dar, wenn einem Arbeitnehmer …
- VG Frankfurt/Main, 06.08.2009 - 9 L 1887/09
Vereinbarkeit von beamtenrechtlichen Altersgrenzen mit Europarecht
- BGH, 22.03.2010 - NotZ 16/09
Berufsrecht der Notare: Verfassungsmäßigkeit des Erlöschens des Notaramts mit …
- VG Frankfurt/Main, 20.08.2012 - 9 K 4663/11
Diskriminierende Altersgrenze in Hessen für den Ruhestandsübertritt
- VGH Hessen, 28.09.2009 - 1 B 2487/09
Altersgrenze im Beamtenrecht
- BGH, 13.11.2023 - NotZ(Brfg) 4/22
Erlöschen des Amts als Anwaltsnotar mit Ablauf des 70. Lebensjahrs; Zurückweisung …
- BAG, 07.05.2019 - 1 ABR 54/17
Auf Einigungsstellenspruch beruhender Sozialplan - Sozialplananfechtung wegen …
- BGH, 07.08.2023 - NotZ(Brfg) 4/22
- BAG, 18.01.2012 - 7 AZR 112/08
Unwirksamkeit einer tariflichen Altersgrenze
- BAG, 22.10.2015 - 8 AZR 168/14
Unmittelbare Benachteiligung wegen des Alters - altersabhängige Herabsetzung der …
- EuGH, 13.11.2014 - C-416/13
Das Gesetz der Autonomen Gemeinschaft Asturien, das für die Einstellung örtlicher …
- BAG, 05.11.2009 - 2 AZR 676/08
Interessenausgleich mit Namensliste - grob fehlerhafte Sozialauswahl - …
- LAG Düsseldorf, 18.01.2011 - 8 Sa 1274/10
AGG-Verstoß bei nach Lebensalter gestaffelten Urlaubsansprüchen im Tarifvertrag
- Generalanwalt beim EuGH, 17.07.2014 - C-416/13
Nach Ansicht von Generalanwalt Paolo Mengozzi verstößt es gegen Unionsrecht, dass …
- ArbG Wesel, 11.08.2010 - 6 Ca 736/10
Diskriminierung durch Staffelung der Urlaubstage nach Altersgruppen
- VGH Baden-Württemberg, 17.12.2015 - 4 S 1211/14
Beamtenversorgung; Berücksichtigung von Dienstzeiten vor dem 17. Lebensjahr
- BSG, 09.04.2008 - B 6 KA 44/07 R
Vertragsärztliche Versorgung - Beendigung der Kassenzulassung eines Pathologen - …
- EuGH, 18.06.2009 - C-88/08
Hütter - Richtlinie 2000/78/EG - Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf - …
- BGH, 26.11.2007 - NotZ 23/07
Altersgrenze bei Übernahme von Notarbewerbern aus dem Landesdienst
- LAG Düsseldorf, 21.11.2007 - 12 Sa 1311/07
Altersdiskriminierung junger Menschen durch kürzere Kündigungsfristen?
- EuGH, 19.09.2018 - C-312/17
Bedi - Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - Richtlinie 2000/78/EG - …
- VG Frankfurt/Main, 21.04.2008 - 9 E 3856/07
Höchstaltersgrenze für die Einstellung in den mittleren feuerwehrtechnischen …
- Generalanwalt beim EuGH, 19.05.2011 - C-447/09
Prigge u.a. - Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf - Richtlinie 2000/78/EG …
- OVG Rheinland-Pfalz, 25.02.2011 - 2 A 11201/10
Ruhestand mit Vollendung des 65. Lebensjahres verstößt nicht gegen Verbot der …
- OVG Rheinland-Pfalz, 13.04.2011 - 2 A 11447/10
Versetzung in den Ruhestand stellt keine Altersdiskriminierung dar
- Generalanwalt beim EuGH, 13.07.2016 - C-188/15
Nach Auffassung von Generalanwältin Sharpston stellt eine Unternehmenspraxis, …
- BAG, 30.11.2010 - 3 AZR 754/08
Betriebsrentenanpassung - Essener Verband - Diskriminierung wegen des Alters
- Generalanwalt beim EuGH, 02.09.2010 - C-250/09
Georgiev - Sozialpolitik - Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf - …
- BGH, 13.11.2023 - NotZ(Brfg) 7/22
Altersgrenze für Notare rechtmäßig
- EuGH, 02.04.2020 - C-670/18
Comune di Gesturi - Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - Grundsatz der …
- Generalanwalt beim EuGH, 02.10.2012 - C-286/12
Kommission / Ungarn - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Sozialpolitik - …
- BAG, 12.04.2011 - 1 AZR 764/09
Sozialplan - Altersgruppen
- BAG, 21.09.2011 - 7 AZR 134/10
Wirksamkeit einer tarifvertraglichen Altersgrenze
- VG Halle, 28.09.2011 - 5 A 63/10
Stufenaufstieg nach Lebensalter verstößt gegen Verbot der Altersdiskriminierung
- Generalanwalt beim EuGH, 19.11.2020 - C-511/19
Olympiako Athlitiko Kentro Athinon - Vorlage zur Vorabentscheidung - …
- EuGH, 09.09.2015 - C-20/13
Unland - Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - Richtlinie 2000/78/EG - …
- Generalanwalt beim EuGH, 07.07.2009 - C-555/07
Kücükdeveci - Richtlinie 2000/78/EG - Verbot der Altersdiskriminierung - …
- BAG, 17.11.2009 - 9 AZR 844/08
Urlaubsentgelt im Baugewerbe
- BAG, 10.12.2013 - 3 AZR 796/11
Invaliditätsversorgung - Mindestaltersgrenze
- EuGH, 05.07.2012 - C-141/11
Hörnfeldt - Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf - Verbot der …
- BVerfG, 05.01.2011 - 1 BvR 2870/10
Altersgrenze von 70 Jahren für Notare (§§ 47 Nr 1, 48a BNotO) als zulässige …
- LAG Rheinland-Pfalz, 31.07.2008 - 10 Sa 295/08
Altersdiskriminierung - Anknüpfung an Mindestalter für Kündigungsfrist - …
- BAG, 12.06.2013 - 7 AZR 917/11
Altersgrenze in einer kirchlichen Arbeitsrechtsregelung
- BAG, 11.08.2009 - 3 AZR 23/08
Tarifvertragliche Versorgung: Ausschluss von einer verbessernden Re-gelung - …
- BAG, 23.03.2010 - 1 AZR 832/08
Sozialplan - Ungleichbehandlung wegen des Alters
- BGH, 13.11.2023 - NotZ 1/23
- BVerwG, 19.02.2009 - 2 C 33.07
Altersgrenze für die Einstellung; Laufbahn; Lehrer; Bewerber; Gesetzesvorbehalt; …
- BAG, 23.04.2013 - 1 AZR 916/11
Sozialplan - Ungleichbehandlung wegen des Alters - Benachteiligung von …
- EuG, 14.12.2018 - T-750/16
FV / Rat - Öffentlicher Dienst - Beamte - Art. 42c des Statuts - Versetzung in …
- BVerwG, 15.05.2009 - 2 C 65.08
Antrag eines Lehrers auf Übernahme in ein Beamtenverhältnis auf Probe ohne …
- BVerwG, 19.02.2009 - 2 C 38.07
Altersgrenze für die Einstellung; Laufbahn; Lehrer; Bewerber; Gesetzesvorbehalt; …
- Generalanwalt beim EuGH, 23.03.2017 - C-143/16
Abercrombie & Fitch Italia - Vorabentscheidungsersuchen - Sozialpolitik - …
- LAG Niedersachsen, 09.03.2017 - 4 Sa 86/16
Berücksichtigung von Beschäftigungszeiten aus einem vorherigen Arbeitsverhältnis …
- VG Düsseldorf, 08.03.2010 - 13 K 6883/09
Klage des Amtsrichters gegen Altersgrenze abgewiesen
- BVerwG, 18.05.2009 - 2 C 67.08
Ausnahme von der Bestimmung einer Altersgrenze für die Übernahme in ein …
- BVerwG, 15.05.2009 - 2 C 66.08
Ausnahme von den Bestimmung einer Altersgrenze für die Übernahme in ein …
- BVerwG, 19.02.2009 - 2 C 53.08
Altersgrenze für die Einstellung; Laufbahn; Lehrer; Bewerber; Gesetzesvorbehalt; …
- BVerwG, 19.02.2009 - 2 C 54.07
Altersgrenze für die Einstellung; Laufbahn; Lehrer; Bewerber; Gesetzesvorbehalt; …
- BVerwG, 19.02.2009 - 2 C 39.07
Altersgrenze für die Einstellung; Laufbahn; Lehrer; Bewerber; Gesetzesvorbehalt; …
- BVerwG, 19.02.2009 - 2 C 31.07
Altersgrenze für die Einstellung; Laufbahn; Lehrer; Bewerber; Gesetzesvorbehalt; …
- BAG, 05.03.2013 - 1 AZR 880/11
Betriebsvereinbarung - Altersgrenze - Betriebsvereinbarungsoffenheit
- OVG Sachsen-Anhalt, 11.12.2012 - 1 L 9/12
Oberverwaltungsgericht hält die Besoldung für Beamte nach Dienstaltersstufen auf …
- BVerwG, 15.05.2009 - 2 C 111.07
Altersgrenze für die Einstellung als eine unmittelbare Ungleichbehandlung eines …
- BVerwG, 15.05.2009 - 2 C 32.07
Laufbahnrechtliche Altersgrenze für die Einstellung und Übernahme in ein …
- BVerwG, 15.05.2009 - 2 C 45.08
Bestimmung einer Altersgrenze für die Übernahme in ein öffentliches Amt i.R. …
- BVerwG, 15.05.2009 - 2 C 54.08
Bestimmung einer Altersgrenze für die Übernahme in ein öffentliches Amt i.R. …
- BVerwG, 19.02.2009 - 2 C 37.07
Altersgrenze für die Einstellung; Laufbahn; Lehrer; Bewerber; Gesetzesvorbehalt; …
- BVerwG, 19.02.2009 - 2 C 36.07
Altersgrenze für die Einstellung; Laufbahn; Lehrer; Bewerber; Gesetzesvorbehalt; …
- BAG, 22.01.2009 - 8 AZR 73/08
Altersdiskriminierung; Entschädigung; Versetzung
- Generalanwalt beim EuGH, 07.02.2013 - C-546/11
Dansk Jurist- og Økonomforbund - Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf - …
- BVerwG, 19.02.2009 - 2 C 19.07
Altersgrenze für die Einstellung; Laufbahn; Lehrer; Bewerber; Gesetzesvorbehalt; …
- BVerwG, 19.02.2009 - 2 C 34.07
Altersgrenze für die Einstellung; Laufbahn; Lehrer; Bewerber; Gesetzesvorbehalt; …
- Generalanwalt beim EuGH, 07.02.2013 - C-476/11
HK Danmark - Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf - Richtlinie 2000/78/EG …
- BVerwG, 15.05.2009 - 2 C 55.08
Antrag eines Lehrers auf Übernahme in ein Beamtenverhältnis auf Probe ohne …
- BVerwG, 15.05.2009 - 2 C 57.07
Altersgrenze für die Übernahme in ein öffentliches Amt als Einschränkung des …
- BVerwG, 15.05.2009 - 2 C 64.08
Antrag eines Lehrers auf Übernahme in ein Beamtenverhältnis auf Probe ohne …
- BVerwG, 15.05.2009 - 2 C 56.08
Antrag eines Lehrers auf Übernahme in ein Beamtenverhältnis auf Probe ohne …
- BVerwG, 19.02.2009 - 2 C 35.07
Altersgrenze für die Einstellung; Laufbahn; Lehrer; Bewerber; Gesetzesvorbehalt; …
- BVerwG, 15.05.2009 - 2 C 58.07
Anspruch auf Übernahme in das Beamtenverhältnis trotz Überschreitens der …
- LSG Hessen, 25.06.2008 - L 4 KA 48/08
Verlängerung der Zulassung zur vertragszahnärztlichen Versorgung durch …
- EuG, 07.02.2019 - T-11/17
RK / Rat
- BVerwG, 15.05.2009 - 2 C 13.08
Anspruch auf Übernahme in das Beamtenverhältnis trotz Überschreitens der …
- BAG, 12.04.2011 - 1 AZR 743/09
Wirksamkeit einer Sozialplanregelung - gestaffelter Alterszuschlag - keine …
- SG Dortmund, 25.06.2008 - S 16 KA 117/07
Arzt- und Berufsrecht - Das Ende der Altersgrenze steht bevor
- BVerwG, 15.05.2009 - 2 C 19.08
Alter als ein Eignungsmerkmal i.S.v. Art. 33 Abs. 2 GG; Verordnungsermächtigung …
- LSG Hessen, 01.07.2008 - L 4 KA 48/08
- Generalanwalt beim EuGH, 16.09.2010 - C-356/09
Kleist - Sozialpolitik - Gleichbehandlung zwischen Männern und Frauen …
- OVG Berlin-Brandenburg, 18.08.2011 - 4 B 20.10
Polizeivollzugsdienst; Einsatz im Spezialeinsatzkommando; SEK; Altersgrenze; …
- VGH Baden-Württemberg, 31.05.2011 - 4 S 187/10
Übernahme in das Beamtenverhältnis; Adipositas; Überschreiten der Altersgrenze
- LAG Rheinland-Pfalz, 13.06.2023 - 6 Sa 277/22
Befristung - Altersgrenzenregelung - Vollendung des 65. Lebensjahrs - Auslegung - …
- BAG, 18.01.2012 - 7 AZR 211/09
Unwirksamkeit einer tariflichen Altersgrenze
- BAG, 17.09.2013 - 3 AZR 686/11
Betriebliche Altersversorgung - Überführung in ein geändertes Versorgungssystem - …
- LSG Bayern, 11.07.2008 - L 12 B 1113/07
Erlass - einstweilige Anordnung - Beendigung der Zulassung - …
- VG Gelsenkirchen, 19.02.2010 - 12 K 1310/08
Auch für Universitätsprofessoren gilt die Regelaltersgrenze von 65 Jahren
- EuGH, 24.02.2022 - C-389/20
Die spanische Regelung, mit der Hausangestellte - bei denen es sich fast …
- EuGH, 15.04.2021 - C-511/19
Arbeitnehmer des öffentlichen Sektors, die unter bestimmten Voraussetzungen dem …
- BAG, 15.02.2012 - 7 AZR 946/07
Unwirksamkeit einer tariflichen Altersgrenze
- LAG Hessen, 17.03.2009 - 4 TaBV 168/08
Altersdiskriminierung durch eine Höchsteinstiegsaltersgrenze - …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.05.2008 - 6 A 3347/07
Anspruch auf Übernahme in ein Beamtenverhältnis auf Probe; Voraussetzungen für …
- EuGH, 26.09.2013 - C-476/11
HK Danmark - Verbot der Diskriminierung wegen des Alters - Charta der Grundrechte …
- VG Karlsruhe, 28.07.2010 - 4 K 1239/10
Hinausschieben des Eintritts in den Ruhestand
- EuGH, 18.12.2014 - C-523/13
Larcher - Vorlage zur Vorabentscheidung - Soziale Sicherheit der …
- BAG, 26.03.2013 - 1 AZR 857/11
Sozialplanabfindung - Altersdiskriminierung
- ArbG Karlsruhe, 12.06.2008 - 8 Ca 492/07
Kein Verstoß des § 33 TVöD gegen höherrangiges Recht
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.05.2008 - 6 A 1996/07
Höchstaltersgrenze für die Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe; …
- Generalanwalt beim EuGH, 06.12.2012 - C-335/11
HK Danmark - Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf - Richtlinie 2000/78/EG …
- BSG, 25.06.2009 - B 3 KR 7/08 R
Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für Maßnahmen zur …
- VGH Bayern, 28.01.2009 - 22 BV 08.1413
Verlängerung einer Sachverständigenbestellung über die Altersgrenze hinaus
- LAG Düsseldorf, 16.04.2008 - 2 Sa 1/08
Soziale Auswahl; Altersdiskriminierung; Punkteschema; lineare Berücksichtigung …
- ArbG Köln, 20.03.2008 - 22 Ca 8411/07
Sozialplan, Abfindung, Benachteiligung wegen des Alters, wirtschaftliche …
- Generalanwalt beim EuGH, 30.09.2021 - C-389/20
Hausangestellte in Spanien: Die Regelung, wonach Hausangestellte - bei denen es …
- OVG Hamburg, 26.08.2021 - 5 Bf 186/19
Klage auf Neubescheidung eines Antrags auf Übernahme in das Beamtenverhältnis auf …
- Generalanwalt beim EuGH, 30.06.2016 - C-443/15
Parris - Grundrechte - Richtlinie 2000/78/EG - Gleichbehandlung in Beschäftigung …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.04.2008 - 6 A 2028/06
Einstellung in den Schuldienst eines Landes als Seiteneinsteigerin am …
- Generalanwalt beim EuGH, 29.07.2019 - C-460/18
HK / Kommission - Rechtsmittel - Öffentlicher Dienst - Versorgungsbezüge - …
- LAG Baden-Württemberg, 29.01.2016 - 17 Sa 84/15
Tarifliche Arbeitszeitverkürzung im Alter - Ungleichbehandlung
- ArbG Hagen, 11.05.2010 - 1 Ca 200/10
Zulässigkeit der Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch Befristung mit …
- BVerfG, 30.06.2008 - 1 BvR 1159/08
Im Hinblick auf eine den Anforderungen der §§ 92, 23 Abs 1 S 2 BVerfGG nicht …
- EuGH, 26.09.2013 - C-546/11
Dansk Jurist- og Økonomforbund - Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf - …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.04.2008 - 6 A 793/05
§ 15 Abs. 1 Landesbeamtengesetz (LBG NRW) als Ermächtigung für den Erlass einer …
- OVG Sachsen-Anhalt, 11.12.2012 - 1 L 188/11
Europarechtskonformität der Besoldung nach Dienstaltersstufen auf der Grundlage …
- VGH Hessen, 27.01.2011 - 1 B 1952/10
Altersbeförderungsverbot, Vereinbarkeit mit dem Verbot der Altersdiskriminierung
- LSG Bayern, 11.07.2008 - 112 B 1113/07
Arzt- und Berufsrecht - Neue Entscheidungen zur 68-Jahres-Grenze, die rückwirkend …
- LSG Berlin-Brandenburg, 17.12.2014 - L 9 KR 442/12
Krankenversicherung der Studenten - Versicherungspflicht aufgrund einer …
- OVG Rheinland-Pfalz, 13.04.2011 - 2 A 10068/11
Beamtenrecht - Übernahme in das Beamtenverhältnis
- LAG Baden-Württemberg, 28.11.2008 - 7 Sa 54/08
Tarifbindung - Mitgliedschaftserwerb des Arbeitnehmers in der Nachbindung des …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.05.2008 - 6 A 1429/07
Anspruch auf Übernahme in ein Beamtenverhältnis auf Probe; Voraussetzungen für …
- VG Münster, 30.06.2011 - 4 K 2242/09
Rechtmäßige Versagung der Übernahme in ein Beamtenverhältnis auf Probe wegen des …
- LAG Niedersachsen, 15.09.2008 - 9 Sa 525/07
Voraussetzungen für eine Anwendbarkeit des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes …
- LAG Köln, 18.01.2008 - 11 Sa 1077/07
Keine Altersdiskriminierung durch gesetzliche Regelung zum Verlust der …
- VG Halle, 28.09.2011 - 5 A 349/09
Diskriminierende Besoldung bei gleicher Dienstzeit, aber unterschiedlichen …
- BAG, 14.03.2012 - 7 AZR 480/08
Unwirksamkeit einer tariflichen Altersgrenze
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.04.2008 - 6 A 2695/06
- VGH Bayern, 09.08.2010 - 3 CE 10.927
Festsetzung der Altersgrenze bei Professoren, mit deren Erreichung Beamte …
- LAG Köln, 21.04.2008 - 5 Sa 419/08
Keine Altersdiskriminierung durch Höchstbetragsklausel für Sozialplanabfindung
- BAG, 15.02.2012 - 7 AZR 904/08
Unwirksamkeit einer tariflichen Altersgrenze für Flugingenieure
- SG Dortmund, 25.06.2008 - S 16 KR 117/07
Sonstige Angelegenheiten
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.04.2008 - 6 A 2870/07
- LSG Nordrhein-Westfalen, 18.05.2011 - L 11 KA 103/08
Vertragsarztangelegenheiten
- OVG Berlin-Brandenburg, 04.05.2011 - 4 B 53.09
Aufstieg in den höheren Dienst; Gewerbeaußendienst; Polizeivollzugsdienst; …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 10.06.2010 - L 16 KR 271/09
Krankenversicherung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.05.2008 - 6 A 3734/05
Anspruch auf Einstellung in ein Beamtenverhältnis auf Probe; Voraussetzungen für …
- VGH Baden-Württemberg, 26.02.2019 - 9 S 2567/17
Höchstaltersgrenze für Öffentlich bestellte Vermessungsingenieure
- BAG, 13.10.2010 - 5 AZR 378/09
Umwandlung von tariflichen Zeitzuschlägen in Zeit - Berechnung
- VG Ansbach, 07.12.2009 - AN 1 E 09.02226
Die Altershöchstgrenze des Art. 23 Abs. 1 Nr. 2 BayBG verstößt nicht gegen …
- LAG Hessen, 17.03.2009 - 4 TaBV 156/08
Altersdiskriminierung durch eine Höchsteinstiegsaltersgrenze - …
- Generalanwalt beim EuGH, 23.11.2017 - C-482/16
Stollwitzer - Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - Richtlinie 2000/78 …
- OVG Rheinland-Pfalz, 14.02.2014 - 6 A 10959/13
Altersgrenze in der Satzung eines berufsständischen Versorgungswerkes - …
- LAG Hamm, 15.07.2011 - 18 Sa 973/10
Beendigung kirchlicher Arbeitsverhältnisse bei Anspruch auf Regelaltersrente
- LAG Hamburg, 22.02.2011 - 4 Sa 76/10
Regelungen zur Altersgrenze im Manteltarifvertrag der Hamburger Hochbahn AG …
- VG Göttingen, 01.02.2011 - 3 B 1/11
Hinausschieben des Eintritts eines Universitätsprofessors in den Ruhestand
- SG München, 22.11.2007 - S 38 KA 5168/07
- LAG Sachsen-Anhalt, 08.12.2015 - 2 Sa 106/15
Jährlicher Urlaubsanspruch
- BAG, 23.04.2013 - 1 AZR 25/12
Sozialplan - Ungleichbehandlung wegen des Alters
- VGH Bayern, 09.08.2010 - 3 CE 10.928
Festsetzung der Altersgrenze bei Professoren, mit deren Erreichung Beamte …
- LAG Düsseldorf, 29.04.2009 - 4 Sa 1764/08
Tarifliche Altersgrenze im öffentlichen Dienst
- Generalanwalt beim EuGH, 25.07.2018 - C-437/17
Gemeinsamer Betriebsrat EurothermenResort Bad Schallerbach - Vorlage zur …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.04.2008 - 6 A 153/06
- VGH Baden-Württemberg, 10.08.2016 - 5 S 852/16
Versagung vorläufigen Rechtsschutzes gegen das Erlöschen des Amtes eines …
- LG Münster, 20.11.2012 - 11 O 23/12
Vorzeitige Versetzung eines Polizeivollzugsbeamten in den Ruhestand
- Generalanwalt beim EuGH, 18.12.2008 - C-343/07
Bavaria und Bavaria Italia - Gültigkeit der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 und der …
- Generalanwalt beim EuGH, 01.04.2008 - C-152/07
Arcor u.a. - Telekommunikation - Finanzierung von Verpflichtungen des …
- VG Düsseldorf, 15.08.2008 - 2 K 3091/08
Abweisung der Klage
- LSG Niedersachsen-Bremen, 09.11.2007 - L 3 KA 69/07
Verlängerung einer vertragsärztlichen Zulassung aufgrund einer mangelhaften …
- VG Freiburg, 21.11.2017 - 3 K 4215/16
Einstellungshöchstalter für Polizisten
- BAG, 26.03.2013 - 1 AZR 693/11
Sozialplanabfindung - Altersdiskriminierung
- VG Trier, 25.09.2012 - 1 K 858/12
Soldatenbesoldung - Einstufung in höchste Grundgehaltsstufe wegen …
- LAG Berlin-Brandenburg, 20.11.2007 - 19 Sa 1416/07
Sozialplan; Diskriminierung rentennaher Arbeitnehmer durch Abfindungsregelung
- BVerwG, 27.07.2023 - 2 B 47.22
Entschädigung wegen altersdiskriminierender Besoldung
- VG Hannover, 28.01.2011 - 13 A 3476/10
Altersdiskriminierung; Altersgrenze; Ermessen; dienstliche Gründe; …
- LAG Hamburg, 19.01.2010 - 4 Sa 40/09
Betriebliche Altersversorgung; Vereinbarkeit der gesetzlichen Mindestaltersgrenze …
- VG Neustadt, 12.02.2014 - 1 K 962/13
Zum Anspruch auf Verlängerung der Lebensarbeitszeit eines Polizeibeamten über den …
- BAG, 11.08.2009 - 3 AZR 961/07
Tarifvertragliche Versorgung: Ausschluss von einer verbessernden Regelung - …
- BAG, 11.08.2009 - 3 AZR 363/08
Tarifvertragliche Versorgung: Ausschluss von einer verbessernden Regelung - …
- VG Berlin, 08.10.2015 - 5 K 129.15
Zurruhesetzung wegen Erreichens der gesetzlichen Altersgrenze
- BVerwG, 27.07.2023 - 2 B 46.22
Einführung des Erfahrungsstufensystems im niedersächsischen Besoldungsrecht; …
- LAG Düsseldorf, 10.11.2011 - 11 Sa 764/11
Arbeitsrechtliche Gleichbehandlung; Diskriminierungsverbot; Differenzierung in …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.06.2015 - 6 A 455/15
Anspruch eines Ministerialrats auf Weiterbeschäftigung über die in § 31 Abs. 2 …
- OVG Schleswig-Holstein, 23.08.2010 - 3 MB 18/10
Zur Altersgrenze im Beamtenrecht
- VG München, 30.09.2009 - M 5 E 09.4285
- BAG, 11.08.2009 - 3 AZR 971/07
Tarifvertragliche Versorgung: Ausschluss von einer verbessernden Regelung - …
- LAG Köln, 07.11.2007 - 3 Sa 203/07
Sozialplan; Kappungsgrenze; Altersdiskriminierung
- BAG, 11.08.2009 - 3 AZR 362/08
Tarifvertragliche Versorgung: Ausschluss von einer verbessernden Regelung - …
- BAG, 11.08.2009 - 3 AZR 376/08
Tarifvertragliche Versorgung: Ausschluss von einer verbessernden Regelung - …
- BAG, 11.08.2009 - 3 AZR 339/08
Tarifvertragliche Versorgung: Ausschluss von einer verbessernden Regelung - …
- BAG, 11.08.2009 - 3 AZR 332/08
Tarifvertragliche Versorgung: Ausschluss von einer verbessernden Regelung - …
- LSG Bayern, 09.07.2008 - L 12 B 440/08
Einstweiliger Rechtsschutz im sozialgerichtlichen Verfahren, Anordnungsanspruch …
- OVG Berlin-Brandenburg, 12.11.2020 - 4 B 21.17
Polizeibeamter; Schichtdienst; Zusatzurlaub; Erhöhung des Zusatzurlaubs ab …
- VG Münster, 07.10.2016 - 4 K 2201/15
Anspruch eines angestellten Lehrers auf Übernahme in das Beamtenverhältnis auf …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.09.2009 - 1 B 1412/09
Eintritt in den Ruhestand eines Richters am Amtsgericht zu einem anderen …
- BAG, 11.08.2009 - 3 AZR 320/08
Tarifvertragliche Versorgung: Ausschluss von einer verbessernden Regelung - …
- BAG, 11.08.2009 - 3 AZR 361/08
Tarifvertragliche Versorgung: Ausschluss von einer verbessernden Regelung - …
- BAG, 11.08.2009 - 3 AZR 365/08
Tarifvertragliche Versorgung: Ausschluss von einer verbessernden Regelung - …
- BAG, 11.08.2009 - 3 AZR 364/08
Tarifvertragliche Versorgung: Ausschluss von einer verbessernden Regelung - …
- LAG Hessen, 27.11.2007 - 4 Sa 1014/07
Keine Altersdiskriminierung durch eine Höchstbetragsklausel hinsichtlich der …
- VG Münster, 07.10.2016 - 4 K 2122/15
Anspruch eines angestellten Lehrers auf Übernahme in das Beamtenverhältnis auf …
- OVG Berlin-Brandenburg, 12.01.2015 - 4 S 46.14
Verfassungsmäßigkeit der absoluten Ruhealtersgrenze für vor 1950 geborene …
- LAG Rheinland-Pfalz, 11.11.2013 - 5 Sa 312/13
Altersgrenze durch Betriebsvereinbarung - Günstigkeitsprinzip
- VG Lüneburg, 15.02.2012 - 1 A 106/10
Keine Altersdiskriminierung durch Besoldung nach Dienstaltersstufen
- BSG, 01.03.2011 - B 6 KA 1/10 BH
- ArbG Hamburg, 26.07.2010 - 22 Ca 33/10
Regelung zur Altersgrenze im Manteltarifvertrag der Hamburger Hochbahn AG …
- BSG, 06.02.2008 - B 6 KA 58/07 B
Gemeinschaftsrechtskonformität der 68-Jahres-Altersgrenze in der …
- VG Arnsberg, 08.07.2015 - 2 K 574/13
- Generalanwalt beim EuGH, 16.05.2013 - C-234/12
Sky Italia - Richtlinie 2010/13/EU - Audiovisuelle Mediendienste - Begrenzung der …
- LAG Sachsen, 23.02.2012 - 9 Sa 448/11
Europarechtswirksame Befristung des Arbeitsvertrages älterer Beschäftigter; …
- BAG, 11.08.2009 - 3 AZR 366/08
Tarifvertragliche Versorgung: Ausschluss von einer verbessernden Regelung - …
- BAG, 11.08.2009 - 3 AZR 321/08
Tarifvertragliche Versorgung: Ausschluss von einer verbessernden Regelung - …
- ArbG Frankfurt/Main, 30.04.2008 - 14 BV 36/08
Altersdiskriminierung durch eine tarifvertragliche Höchsteinstiegsaltersgrenze - …
- VG Darmstadt, 10.10.2013 - 1 K 655/13
Die Beförderung zum Schulleiter
- VG Düsseldorf, 25.09.2013 - 13 L 1412/13
Regelaltersgrenze, Altersdiskriminierung, Eintritt in den Ruhestand, …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.01.2012 - 1 A 1799/11
Rechtmäßigkeit einer unverrückbaren Altersgrenze für Richter nach Maßgabe des § 3 …
- VG Halle, 28.09.2011 - 5 A 72/10
Altersdiskriminierung durch § 28 BBesG -Besoldungsdienstalter
- Generalanwalt beim EuGH, 23.09.2008 - C-388/07
Age Concern England - Richtlinie 2000/78/EG - Art. 6 Abs. 1 - Diskriminierung aus …
- SG Marburg, 14.05.2008 - S 12 KA 172/08
Vertragsärztliche Versorgung - Zulassungsende bei Erreichen der Altersgrenze von …
- LAG Schleswig-Holstein, 16.06.2020 - 3 Sa 209/19
Befristung des Arbeitsverhältnisses auf das gesetzliche Rentenalter - Auslegung …
- LAG Rheinland-Pfalz, 03.09.2019 - 8 Sa 374/18
Sozialplan - Ausschluss rentenberechtigter Arbeitnehmer - keine unzulässige …
- VG Halle, 28.09.2011 - 5 A 64/10
Altersdiskriminierung durch Besoldung nach Besoldungsdienstalter
- VG Halle, 28.09.2011 - 5 A 65/10
Nachträgliche höhere Besoldung wegen Altersdiskriminierung
- Generalanwalt beim EuGH, 07.07.2011 - C-197/10
Unió de Pagesos de Catalunya - Gemeinsame Agrarpolitik - Einheitliche …
- VG Karlsruhe, 24.04.2023 - 12 K 2386/22
- LAG Hamm, 17.01.2013 - 8 Sa 1945/10
Wirksamkeit der Befristungsabrede bei arbeitsvertraglicher Altersbefristung auf …
- LAG Hamm, 11.11.2009 - 2 Sa 992/09
Betriebsbedingte Kündigung bei Interessenausgleich mit Namensliste; Sozialauswahl …
- LAG Hessen, 20.05.2015 - 2 Sa 1556/14
Sieht eine tarifliche Übergangsregelung für Beschäftigte, die zum Zeitpunkt ihres …
- Generalanwalt beim EuGH, 01.04.2008 - C-153/07
Communication Services TELE2 - Telekommunikation - Finanzierung von …
- Generalanwalt beim EuGH, 03.07.2014 - C-417/13
Starjakob - Sozialpolitik - Richtlinie 2000/78/EG - Ungleichbehandlung wegen des …
- SG Marburg, 08.10.2008 - S 12 KA 284/08
Vertragszahnärztliche Versorgung - 68-Jahres-Altersgrenze ist rechtmäßig - …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.11.2019 - 13 B 1352/19
Ausschluss der Teilnahme eines Bewerbers am bundesweit zentralen Vergabeverfahren …
- Generalanwalt beim EuGH, 21.07.2016 - C-258/15
Salaberria Sorondo - Vorlage zur Vorabentscheidung - Gleichbehandlung in …
- VG Stuttgart, 31.03.2016 - 12 K 1708/16
Öffentlich bestellten Vermessungsingenieur; Altersgrenze; Diskriminierung
- OVG Berlin-Brandenburg, 25.06.2014 - 4 S 21.14
Landesbeamter; Eintritt in den Ruhestand; einstweilige Anordnung auf weitere …
- VGH Bayern, 24.10.2011 - 3 ZB 08.721
Minderung der regelmäßigen Arbeitszeit bayerischer Beamter in einem am …
- BSG, 01.03.2011 - B 6 KA 2/10 BH
- VG Saarlouis, 14.09.2010 - 2 K 605/09
Hinausschieben des Eintritts in den Ruhestand über die Regelaltersgrenze hinaus; …
- LAG Hamm, 26.06.2009 - 13 Sa 1997/08
Gleichstellungsabrede; Vertrauensschutz Tariflohnerhöhung; Altersgrenze; 65; …
- BSG, 28.05.2008 - B 6 KA 11/07 B
- VG Berlin, 31.03.2009 - 28 A 188.08
Höchstaltersgrenze für Aufstieg in den höheren Polizeivollzugsdienst
- ArbG Solingen, 14.11.2013 - 3 Ca 1041/13
Altersbefristung, Altersgrenze, Regelaltersgrenze, Auslegung
- BSG, 01.03.2011 - B 6 KA 3/10 BH
- ArbG Düsseldorf, 23.09.2008 - 7 Ca 2696/08
Tarifvertrag; Altersgrenze, europarechtskonforme Auslegung
- BSG, 01.03.2011 - B 6 KA 4/10 BH
- ArbG Hamburg, 22.09.2009 - 21 Ca 352/08
Altersgrenzenregelung
- VG Frankfurt/Main, 04.12.2009 - 7 K 4273/08
Kündigung eines schwerbehinderten Menschen
- VG Oldenburg, 31.10.2008 - 7 B 2870/08
Alter; Altersdiskriminierung; Altersgrenze; Beruf; Berufsfreiheit; Beschäftigung; …
- VG Schleswig, 06.03.2018 - 12 A 57/18
Vorgezogener Ruhestand; Verminderung der beamtenrechtlichen Ruhestandbezüge
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.07.2010 - 1 A 1327/08
Zulässigkeit einer unterschiedlichen Behandlung eines Beamten wegen des Alters …
- VG Saarlouis, 27.10.2009 - 2 L 1751/09
Kein Anordnungsgrund für das Hinausschieben der Altersgrenze eines Bundesbeamten
- VG Gießen, 22.04.2008 - 5 L 729/08
Altersgrenze für Ruhestandseintritt
- EuGH, 28.11.2007 - C-87/06
Pascual García
- VG München, 28.07.2011 - M 5 E 11.2506
Ruhestandseintritt; Hinausschieben des Ruhestandseintritts
- VG Saarlouis, 10.08.2010 - 2 L 547/10
Gesetzliche Altersgrenze für Polizeivollzugsbeamte
- VG Saarlouis, 14.04.2011 - 2 L 291/11
Keine Dienstzeitverlängerung bei Erreichen der Regelaltersgrenze
- VG Minden, 29.10.2009 - 10 K 802/09
Verweigerung des Kriegsdienstes vor Vollendung des 23. Lebensjahres; Heranziehung …
- ArbG München, 20.05.2009 - 2b Ca 4058/08
Tarifliche Altersgrenze - Nichtberücksichtigung eines Bewerbers - ungekürzte …