Volltextveröffentlichungen (6)

• HRR Strafrecht

  Art. 6 Abs. 1 EMRK; Art. 35 Abs. 1 EMRK; Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG; Art. 93 Abs. 1 Nr. 4a GG; § 23 Abs. 1 Satz 2 BVerfGG; § 92 BVerfGG
  Recht auf ein faires Verfahren (Unabhängigkeit und Unparteilichkeit der Richter bei Vorbefassung: subjektiver und objektiver Test, Werturteile über den Angeklagten in einem früheren Verfahren gegen einen Mittäter); Zulässigkeit von Verfassungsbeschwerde und ...

• Wolters Kluwer
• Wolters Kluwer

  Verletzung des Grundsatzes eines fairen Verfahrens durch Parteilichkeit eines Richters und darauf beruhender Entscheidung ; Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit bei Rechtfertigung des Misstrauens gegen seine Unparteilichkeit ; Unparteilichkeit als ...

 
• Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte

  SCHWARZENBERGER v. GERMANY

  Art. 6, Art. 6 Abs. 1, Art. 29, Art. 29 Abs. 3, Art. 35, Art. 35 Abs. 1 MRK
  No violation of Art. 6-1 (englisch)

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Menschenrechte - Faires Verfahren: Unparteilichkeit der Richter nach Vorbefassung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NJW 2007, 3553

Wird zitiert von ... (23)Neu Zitiert selbst (12)

• EGMR, 16.11.2000 - 39676/98

  ROJAS MORALES c. ITALIE

  Auszug aus EGMR, 10.08.2006 - 75737/01

  Der Beschwerdeführer verwies überdies auf das Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache Rojas Morales ( Rojas Morales ./. Italien , Individualbeschwerde Nr. 39676/98 vom 16. November 2000).
• EGMR, 15.12.2005 - 73797/01

  KYPRIANOU v. CYPRUS

  Auszug aus EGMR, 10.08.2006 - 75737/01

  Nach ständiger Rechtsprechung bestimmt der Gerichtshof die Unparteilichkeit im Sinne von Artikel 6 Abs. 1 anhand eines subjektiven Ansatzes, d.h. ausgehend von der persönlichen Überzeugung und dem Verhalten eines bestimmten Richters in einer bestimmten Rechtssache, und eines objektiven Ansatzes, d.h. durch die Feststellung, ob der Richter hinreichend Gewähr dafür geboten hat, dass alle berechtigten Zweifel insoweit auszuschließen sind (siehe u. v. a. Rechtssache Kyprianou ./. Zypern [GK], Individualbeschwerde Nr. 73797/01, Nr. 118, EuGHMR 2005-...).
• EGMR, 12.06.2006 - 32045/03

  ROMERO MARTIN c. ESPAGNE

  Auszug aus EGMR, 10.08.2006 - 75737/01

  Die Befürchtung der Unparteilichkeit lässt sich an sich nicht schon damit begründen, dass ein Tatrichter frühere Entscheidungen wegen derselben Straftat erlassen hat (siehe Rechtssachen Hauschildt , a. a. O., Nr. 50, und Romero Martin ./. Spanien (Entsch.), Individualbeschwerde Nr. 32045/03 vom 12. Juni 2006 zu vor der Hauptverhandlung ergangenen Entscheidungen; Ringeisen ./. Österreich , Urteil vom 16. Juli 1971, Serie A, Bd. 13, S. 40, Nr. 97, und Diennet ./. Frankreich, Urteil vom 26. September 1995, Serie A, Bd. 325-A, S. 17, Nr. 38, zu der Lage von Richtern, an die eine Rechtssache zurückverwiesen wurde, nachdem eine Entscheidung von einem höherinstanzlichen Gericht aufgehoben worden war; Thomann ./. Schweiz , Urteil vom 10. Juni 1996, Berichte 1996-III, S. 815-816, Nrn. 35-36, zum Wiederaufnahmeverfahren gegen einen in Abwesenheit verurteilten Angeklagten, und Craxi III ./. Italien (Entsch.), Individualbeschwerde Nr. 63226/00, 14. Juni 2001;… Ferrantelli und Santangelo und Rojas Morales, a. a. O., Nr. 59 bzw. Nr. 33, zu der Lage von Richtern, die an Verfahren gegen Mittäter beteiligt waren).

 
• EGMR, 21.12.2000 - 33958/96

  WETTSTEIN v. SWITZERLAND

  Auszug aus EGMR, 10.08.2006 - 75737/01

  Es kommt darauf an, dass die Befürchtung objektiv gerechtfertigt ist (…siehe Rechtssachen Kyprianou , a. a. O., Nr. 118; Ferrantelli und Santangelo ./. Italien, Urteil vom 7. August 1996, Berichte 1996-III, S. 951-52, Nr. 58, und Wettstein ./. Schweiz , Individualbeschwerde Nr. 33958/96, Nr. 44, CEDH 2000-XII).
• BVerfG, 22.02.1960 - 2 BvR 36/60

  Ausschließung von Richtern des BVerfG - Rechtsnatur der Entscheidung über …

  Auszug aus EGMR, 10.08.2006 - 75737/01

  Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts kommt eine Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter vielmehr erst dann in Betracht, wenn die gerichtliche Entscheidung über den Ablehnungsantrag von willkürlichen Erwägungen bestimmt ist (vgl. BVerfGE 11, S. 1 [S. 6]; 29, S 45 [S. 48 ff ];… 31, S. 145 [S. 164]) oder das Gericht Bedeutung und Tragweite von Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG grundlegend verkannt hat [vgl. BVerfGE 82, S. 286 [S. 299]; 87 S. 282 [S. 285]).
• BVerfG, 15.05.1984 - 1 BvR 967/83

  Materiell-rechtlich fehlerhafte Rechtsanwendung und Willkürverbot

  Auszug aus EGMR, 10.08.2006 - 75737/01

  Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts [vgl. den in der Amtlichen Sammlung der Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 67, S. 90 [S. 94]) veröffentlichten Beschluss] muss der Beschwerdeführer nicht nur das Recht, das verletzt sein soll, bezeichnen, sondern auch den die Verletzung enthaltenen Vorgang substantiiert und schlüssig darlegen, um den vorbezeichneten Bestimmungen nachzukommen.
• EGMR, 06.06.2000 - 34130/96

  MOREL c. FRANCE

  Auszug aus EGMR, 10.08.2006 - 75737/01

  Bei Zugrundelegung des subjektiven Ansatzes hat der Gerichtshof in seiner ständigen Rechtsprechung festgestellt, dass die persönliche Unparteilichkeit eines Richters bis zum Beweis des Gegenteils unterstellt werden muss (…siehe Rechtssachen Kyprianou , a. a. O., Nr. 119; Morel ./. Frankreich , Individualbeschwerde Nr. 34130/96, Nr. 41, EuGHMR 2000-VI).
• EGMR, 14.06.2001 - 63226/00

  CRAXI III contre l'ITALIE

  Auszug aus EGMR, 10.08.2006 - 75737/01

  Die Befürchtung der Unparteilichkeit lässt sich an sich nicht schon damit begründen, dass ein Tatrichter frühere Entscheidungen wegen derselben Straftat erlassen hat (…siehe Rechtssachen Hauschildt , a. a. O., Nr. 50, und Romero Martin ./. Spanien (Entsch.), Individualbeschwerde Nr. 32045/03 vom 12. Juni 2006 zu vor der Hauptverhandlung ergangenen Entscheidungen; Ringeisen ./. Österreich , Urteil vom 16. Juli 1971, Serie A, Bd. 13, S. 40, Nr. 97, und Diennet ./. Frankreich, Urteil vom 26. September 1995, Serie A, Bd. 325-A, S. 17, Nr. 38, zu der Lage von Richtern, an die eine Rechtssache zurückverwiesen wurde, nachdem eine Entscheidung von einem höherinstanzlichen Gericht aufgehoben worden war; Thomann ./. Schweiz , Urteil vom 10. Juni 1996, Berichte 1996-III, S. 815-816, Nrn. 35-36, zum Wiederaufnahmeverfahren gegen einen in Abwesenheit verurteilten Angeklagten, und Craxi III ./. Italien (Entsch.), Individualbeschwerde Nr. 63226/00, 14. Juni 2001;… Ferrantelli und Santangelo und Rojas Morales, a. a. O., Nr. 59 bzw. Nr. 33, zu der Lage von Richtern, die an Verfahren gegen Mittäter beteiligt waren).
• EGMR, 19.03.1991 - 11069/84

  CARDOT c. FRANCE

  Auszug aus EGMR, 10.08.2006 - 75737/01

  Der Gerichtshof weist erneut darauf hin, dass Art. 35 Abs. 1 der Konvention zwar verhältnismäßig flexibel und ohne übermäßigen Formalismus anzuwenden ist, er aber normalerweise voraussetzt, dass die Rügen, mit denen später der Gerichtshof befasst werden soll, zumindest ihrem wesentlichen Inhalt nach Gegenstand der Anrufung der zuständigen innerstaatlichen Gerichte waren und dass die in den innerstaatlichen Bestimmungen vorgesehenen Formerfordernisse und Fristen beachtet wurden (siehe u. v. a. Rechtssache Cardot ./. Frankreich , Urteil vom 19. März 1991, Serie A, Bd. 200, Rdnr. 34).
• EGMR, 26.09.1995 - 18160/91

  DIENNET v. FRANCE

  Auszug aus EGMR, 10.08.2006 - 75737/01

  Die Befürchtung der Unparteilichkeit lässt sich an sich nicht schon damit begründen, dass ein Tatrichter frühere Entscheidungen wegen derselben Straftat erlassen hat (…siehe Rechtssachen Hauschildt , a. a. O., Nr. 50, und Romero Martin ./. Spanien (Entsch.), Individualbeschwerde Nr. 32045/03 vom 12. Juni 2006 zu vor der Hauptverhandlung ergangenen Entscheidungen; Ringeisen ./. Österreich , Urteil vom 16. Juli 1971, Serie A, Bd. 13, S. 40, Nr. 97, und Diennet ./. Frankreich, Urteil vom 26. September 1995, Serie A, Bd. 325-A, S. 17, Nr. 38, zu der Lage von Richtern, an die eine Rechtssache zurückverwiesen wurde, nachdem eine Entscheidung von einem höherinstanzlichen Gericht aufgehoben worden war; Thomann ./. Schweiz , Urteil vom 10. Juni 1996, Berichte 1996-III, S. 815-816, Nrn. 35-36, zum Wiederaufnahmeverfahren gegen einen in Abwesenheit verurteilten Angeklagten, und Craxi III ./. Italien (Entsch.), Individualbeschwerde Nr. 63226/00, 14. Juni 2001;… Ferrantelli und Santangelo und Rojas Morales, a. a. O., Nr. 59 bzw. Nr. 33, zu der Lage von Richtern, die an Verfahren gegen Mittäter beteiligt waren).
• EGMR, 16.07.1971 - 2614/65

  RINGEISEN v. AUSTRIA
• BVerfG, 10.07.1990 - 1 BvR 984/87

  Amtszeit eines Verfassungsrichters

• EGMR, 16.02.2021 - 1128/17

  Meng ./. Deutschland - Konventionsverletzung durch Beteiligung eines nicht …

  Ob Unparteilichkeit im Sinne von Artikel 6 Abs. 1 gegeben ist, ist zum einen anhand einer Prüfung nach subjektiven Kriterien zu bestimmen, bei der auf die persönliche Überzeugung und das Verhalten des betreffenden Richters in einem bestimmten Fall abzustellen ist, und zum anderen anhand einer Prüfung nach objektiven Kriterien, bei der festgestellt wird, ob der Richter hinreichend Gewähr dafür bot, dass diesbezüglich alle berechtigten Zweifel auszuschließen sind (siehe u.v.a. Ferrantelli und Santangelo ./. Italien, 7. August 1996, Rdnr. 56, Reports of Judgments and Decisions 1996"III;… Kyprianou, a.a.O., Rdnr. 118; S. ./. Deutschland, Individualbeschwerde Nr. 75737/01, Rdnr. 38, 10. August 2006;… und Poppe ./. die Niederlande, Individualbeschwerde Nr. 32271/04, Rdnr. 22, 24. März 2009).
• EGMR, 09.02.2017 - 29762/10

  Stichtagsregelung im Erbrecht: Deutschland diskriminiert nichteheliche Kinder …

  Der Gerichtshof weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass er unter den besonderen Umständen mehrerer Fälle bereits der Ansicht war, dass der innerstaatliche Rechtsweg im Sinne von Artikel 35 Abs. 1 der Konvention erschöpft worden ist, obwohl die Verfassungsbeschwerde des Beschwerdeführers als unzulässig verworfen worden war, da die Rüge der Sache nach in hinreichender Weise vor dem Bundesverfassungsgericht geltend gemacht worden war (siehe u. a. U../. Deutschland (Entsch.), Individualbeschwerde Nr. 64387/01, 6. Mai 2004, und S../. Deutschland, Individualbeschwerde Nr. 75737/01, Rdnr. 31, 10.
• BVerfG, 27.01.2023 - 2 BvR 1122/22

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen strafrechtliche Verurteilung in einem …

  Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte verortet die Unparteilichkeit des zur Entscheidung berufenen Richters im Recht auf ein faires Verfahren aus Art. 6 Abs. 1 EMRK und sieht sie als dessen unverzichtbarer Bestandteil an (stRspr; vgl. EGMR, Schwarzenberger v. Germany, Urteil vom 10. August 2006, Nr. 75737/01, § 38; Bezek v. Germany, Entscheidung vom 21. April 2015, Nr. 4211/12 und 5850/12, § 31; Meng v. Germany…, Urteil vom 16. Februar 2021, Nr. 1128/17, §§ 42 ff., NJW 2021, S. 2947 ).

  Er stellt auch auf objektive Kriterien ab und prüft, ob der Richter hinreichend Gewähr dafür geboten hat, dass alle berechtigten Zweifel insoweit auszuschließen sind (stRspr; vgl. EGMR, Schwarzenberger v. Germany, Urteil vom 10. August 2006, Nr. 75737/01, § 38;… Kriegisch v. Germany, Entscheidung vom 23. November 2010, Nr. 21698/06, NJW 2011, S. 3633 ; Meng v. Germany…, Urteil vom 16. Februar 2021, Nr. 1128/17, § 44, NJW 2021, S. 2947 ).

  Auch nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte genügt allein die Tatsache, dass ein Richter bereits über ähnliche, aber selbständige Tatvorwürfe entschieden oder in einem gesonderten Strafverfahren gegen einen Mitangeklagten verhandelt hat, nicht, um Zweifel an der Unparteilichkeit dieses Richters in einem nachfolgenden Fall zu begründen (stRspr; vgl. EGMR, Schwarzenberger v. Germany, Urteil vom 10. August 2006, Nr. 75737/01, § 42;… Kriegisch v. Germany, Entscheidung vom 23. November 2010, Nr. 21698/06, NJW 2011, S. 3633 ; Bezek v. Germany, Entscheidung vom 21. April 2015, Nr. 4211/12 und 5850/12, § 32 f.; Meng v. Germany…, Urteil vom 16. Februar 2021, Nr. 1128/17, § 47, NJW 2021, S. 2947 ; Mucha v. Slovakia, Urteil vom 25. November 2021, Nr. 63703/19, § 49).

 
• BGH, 18.05.2022 - 3 StR 181/21

  Richterablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit (Vorbefassung: Mitwirkung an …

  Der Umstand, dass ein Richter an einem gesonderten Verfahren gegen einen Mitbeschuldigten und einem dort ergangenen Urteil beteiligt war, genügt danach nicht, um Zweifel an seiner Unparteilichkeit im Sinne des Art. 6 Abs. 1 EMRK in einem nachfolgenden Verfahren wegen desselben Tatgeschehens zu begründen (…EGMR, Urteile vom 25. November 2021 - 63703/19 Rn. 49;… vom 16. Februar 2021 - 1128/17, NJW 2021, 2947 Rn. 47 (vorhergehend: BGH…, Urteil vom 10. Februar 2016 - 2 StR 533/14, BGHR StPO § 24 Abs. 2 Vortätigkeit 3); Entscheidung vom 23. November 2010 - 21698/06, NJW 2011, 3633, 3634; Urteil vom 10. August 2006 - 75737/01, NJW 2007, 3553 Rn. 42).

  Besorgnis der Unparteilichkeit eines Gerichts hat der Gerichtshof dagegen in Fällen verneint, in denen in einem früheren Urteil wegen derselben Tat die strafrechtliche Schuld des Beschwerdeführers nicht beurteilt worden ist (…vgl. EGMR, Urteile vom 24. März 2009 - 32271/04 Rn. 28; vom 10. August 2006 - 75737/01, NJW 2007, 3553 Rn. 43;… s. auch Urteil vom 16. Februar 2021 - 1128/17, NJW 2021, 2947 Rn. 49 mwN).

  Indiziell gegen eine Parteilichkeit eines beteiligten Richters spricht dabei, wenn sich aus dem späteren Urteil gegen den Beschwerdeführer ergibt, dass das Gericht dessen Tat neu und unabhängig von dem früheren Erkenntnis auf der Grundlage der in dem späteren Verfahren abgegebenen Einlassungen und erhobenen Beweise geprüft und sich nicht auf Feststellungen in dem früheren Urteil gestützt hat (…vgl. EGMR, Urteile vom 25. November 2021 - 63703/19 Rn. 51;… vom 16. Februar 2021 - 1128/17, NJW 2021, 2947 Rn. 50 mwN;… Entscheidungen vom 21. April 2015 - 4211/12 Rn. 35; vom 23. November 2010 - 21698/06, NJW 2011, 3633, 3635; Urteil vom 10. August 2006 - 75737/01, NJW 2007, 3553 Rn. 43).

• VG Köln, 10.05.2019 - 6 K 693/17

  Treu und Glauben, Rechtsschutzinteresse, Rechtsmissbrauch, Verbot …

  vgl. EGMR, Urteil vom 10.08.2006 - 75737/01 -, juris, Rz. 37 ff.; BVerfG, Beschlüsse vom 27.03.1974 - 2 BvR 38/74 -, juris, Rz. 24 und vom 02.06.2005 - 2 BvR 625/01 u.a. -, juris, Rz. 47; BSG, Beschluss vom 20.04.2015 - B 12 KR 122/14 B -, BeckRS 2015, 68278, Rz. 11; Schlussanträge des Generalanwalts beim EuGH Ruiz-Jarabo Colomer vom 05.03.2009 - C-14/08 -, juris, Rz. 29 zu Art. 40 Magna Carta [1215]; zum Begriff'fair ": Radbruch, Der Geist des englischen Rechts, Göttingen 1956, S. 15 f.; zur Kongruenz von Fairness und Treu und Glauben: House of Lords, Entscheidung vom 25.10.2001, The Director General of Fair Trading v First National Bank plc [2001] UKHL 52 = ZEuP 2003, 865; SCC, Bhasin v. Hrynew, [2014] 3 SCR 494, 2014 SCC 71 (CanLII), paras.
• BGH, 18.11.2008 - 1 StR 541/08

  Unbegründete Befangenheitsanträge gegen vorbefasste Mitglieder des 1. Strafsenats …

  a) Eine den Verfahrensgegenstand berührende Vortätigkeit eines Richters ist, soweit kein gesetzlicher Ausschließungsgrund vorliegt (vgl. § 22 Nr. 4, 5, § 23, § 148a Abs. 2 Satz 1 StPO), für sich allein nie ein Ablehnungsgrund (vgl. BGH, Beschl. vom 9. März 2000 - 4 StR 513/99; BVerfG (1. Kammer des 2. Senats), Beschl. vom 29. März 2007 - 2 BvR 412/07; EGMR (Fünfte Sektion, Kammer), Urt. vom 10. August 2006 - 75737/01 - Schwarzenberger ./. Deutschland).

  Es kommt darauf an, dass die Befürchtung (der Befangenheit) objektiv gerechtfertigt ist (EGMR (Fünfte Sektion, Kammer) Urt. vom 10. August 2006 - 75737/01 - Schwarzenberger ./. Deutschland).

• BGH, 30.06.2010 - 2 StR 455/09

  Erfolgreiche Befangenheitsrüge (Besorgnis der Befangenheit; Abtrennung des …

  aa) Eine den Verfahrensgegenstand betreffende Vortätigkeit eines erkennenden Richters ist, soweit sie nicht den Tatbestand eines Ausschlussgrundes gemäß § 23 StPO erfüllt, nach ständiger Rechtsprechung regelmäßig nicht geeignet, die Besorgnis der Befangenheit des Richters i.S. von § 24 Abs. 2 StPO zu begründen, wenn nicht besondere Umstände hinzukommen, die diese Besorgnis rechtfertigen (vgl. BGHSt 21, 142; 21, 334, 341; 24, 336, 337; BGH NJW 1996, 1355, 1357; 1997, 1334, 1336; vgl. auch EGMR NJW 2007, 3553;… Meyer-Goßner StPO 53. Aufl. § 24 Rdn. 12 f.;… Fischer in KK 6. Aufl. § 24 Rdn. 8;… Siolek in LR 26. Aufl. § 24 Rdn. 38; jew. m.w.N.).
• BGH, 07.06.2022 - 5 StR 460/21

  Unzureichender Vortrag bei der Rüge der Mitwirkung eines wegen Vorbefassung …

  Eine den Verfahrensgegenstand betreffende Vortätigkeit eines erkennenden Richters, soweit sie nicht gesetzliche Ausschlussgründe erfüllt, ist regelmäßig nicht geeignet, die Besorgnis der Befangenheit des Richters im Sinne von § 24 Abs. 2 StPO zu begründen, wenn nicht besondere Umstände hinzukommen, die diese Besorgnis rechtfertigen (st. Rspr.; vgl. BGH, Beschlüsse vom 10. Januar 2012 - 3 StR 400/11, NStZ 2012, 519, 520; vom 10. Januar 2018 - 1 StR 571/17, NStZ 2018, 550; vgl. auch EGMR, Urteil vom 10. August 2006 - Nr. 75737/01, StraFo 2006, 406).
• BGH, 07.11.2012 - 2 StR 629/11

  Ablehnungsantrag wegen Befangenheit (Besetzungsstreit um den Vorsitz des 2. …

  Befangenheit ist mithin ebenso wie die Unparteilichkeit auf den konkret zu entscheidenden Fall bezogen (vgl. EGMR, Urteile vom 12. Juni 2008 - 26771/03 (Elezi ./. Deutschland), EuGRZ 2009, 12, 15; vom 10. August 2006 - 75737/01 (Schwarzenberger ./. Deutschland), NJW 2007, 3553, 3554); sie bezieht sich auf die innere Haltung des Richters zum Verfahrensgang und zum Ausgang des betreffenden Verfahrens (vgl. etwa BGH, Urteil vom 12. November 2009 - 4 StR 275/09, NStZ 2010, 342, mwN;… KK-Fischer aaO, § 24 Rn. 3).
• BGH, 06.09.2012 - 2 StR 122/12

  Unzulässige und unbegründete Befangenheitsanträge im Besetzungsstreit um den …

  Befangenheit ist mithin ebenso wie die Unparteilichkeit auf den konkret zu entscheidenden Fall bezogen (vgl. EGMR, Urteile vom 12. Juni 2008 - 26771/03 (E. ./. Deutschland), EuGRZ 2009, 12, 15; vom 10. August 2006 - 75737/01 (Sch. ./. Deutschland), NJW 2007, 3553, 3554); sie bezieht sich auf die innere Haltung des Richters zum Verfahrensgang und zum Ausgang des betreffenden Verfahrens (vgl. etwa BGH, Urteil vom 12. November 2009 - 4 StR 275/09, NStZ 2010, 342, mwN;… KK-Fischer aaO, § 24 Rn. 3).
• Generalanwalt beim EuGH, 11.09.2008 - C-308/07

  Gorostiaga Atxalandabaso / Parlament - Rechtsmittel - Europäisches Parlament - …
• EGMR, 15.12.2020 - 33399/18

  PISKIN v. TURKEY
• Generalanwalt beim EuGH, 06.12.2007 - C-341/06

  Chronopost und La Poste / UFEX u.a. - Rechtsmittel - Neue Angriffs- und …
• EGMR, 20.01.2020 - 201/17

  MAGYAR KÉTFARKÚ KUTYA PÁRT v. HUNGARY
• EGMR, 01.06.2017 - 61503/14

  J.M. AND OTHERS v. AUSTRIA
• EGMR, 14.11.2023 - 24074/19

  CANAVCI AND OTHERS v. TÜRKIYE
• Generalanwalt beim EuGH, 06.12.2007 - C-342/06

  La Poste / Ufex u.a. - Rechtsmittel - Neue Angriffs- und Verteidigungsmittel - …
• EGMR - 25095/23 (anhängig)

  SCHMID v. GERMANY
• EGMR, 25.09.2007 - 28782/04

  H.L. gegen Deutschland
• EGMR, 14.06.2022 - 17475/13

  QOSJA v. ALBANIA
• EGMR, 03.07.2012 - 66484/09

  MARIUSZ LEWANDOWSKI v. POLAND
• EGMR, 07.12.2010 - 24376/02

  SPAHIU v. GERMANY
• EGMR, 12.09.2023 - 11674/17

  GAZULLI v. ALBANIA