Rechtsprechung
   BGH, 08.12.2006 - V ZR 249/05   

Volltextveröffentlichungen (15)

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  • bundesgerichtshof.de
  • IWW
  • Deutsches Notarinstitut
  • rws-verlag.de

    Rückabwicklung des Kaufvertrags bzw. Schadensersatz statt der Leistung ohne Fristsetzung bei arglistigem Verschweigen eines Mangels

  • NWB SteuerXpert START
  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Grundstückskaufvertrag - sofortiger Rücktritt bei arglistiger Täuschung

  • Prof. Dr. Lorenz (Kurzanmerkung und Volltext)

    Voraussetzungen des arglistigen Verschweigens eines Mangels; Vorrang der Nacherfüllung: Entbehrlichkeit der Fristsetzung zur Nacherfüllung gem. § 323 Abs. 2 Nr. 3 bzw. § 281 Abs. 2 Alt. 2 BGB bei arglistiger Täuschung über das Vorliegen eines Sachmangels

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Voraussetzungen der sofortigen Rückabwicklung des Kaufvertrages bzw. des Schadensersatzes ohne vorherige Fristsetzung; Kostenentscheidung nach Abschluss eines Vergleichs und übereinstimmender Erledigungserklärung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Immobilien - Schadensersatz wegen arglistigen Verschweigens

  • Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)
  • Betriebs-Berater(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

    Arglistiges Verschweigen bei Kaufvertragsabschluss rechtfertigt den sofortigen Rücktritt ohne Fristsetzung

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Rückabwicklung des Kaufvertrags bzw. Schadensersatz statt der Leistung ohne Fristsetzung bei arglistigem Verschweigen eines Mangels

Kurzfassungen/Presse (8)

  • mitfugundrecht.de (Pressemitteilung)

    Käufer darf bei einem arglistig verschwiegenen Mangel den Kaufpreises sofort mindern

  • Deutsches Notarinstitut (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    BGB §§ 323 Abs. 2 Nr. 3, 281 Abs. 2 Alt. 2; ZPO §§ 91a Abs. 1, 98 S. 2
    Bei arglistigem Verschweigen eines Sachmangels keine Nachfristsetzung für Rücktritt erforderlich

  • 123recht.net (Kurzinformation und Auszüge)

    Arglist beim eBay Handel - was tun?

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  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Sofortiger Rücktritt vom Kaufvertrag bei arglistiger Täuschung möglich // Der Käufer ist zum sofortigen Rücktritt vom Kaufvertrag berechtigt, wenn der Verkäufer gegenüber dem Käufer bei Abschluss des Kaufvertrages einen Mangel arglistig verschwiegen hat.

  • bethgeundpartner.de (Kurzinformation)

    Grundstücksrecht: Arglistiger Verkäufer verdient keinen Schutz

  • info-m.de (Leitsatz)

    Immobilienkauf: Muss der Käufer eine Nacherfüllungsfrist setzen, wenn der Verkäufer einen Mangel arglistig verschwiegen hat?

  • MittBayNot (Mitteilungen des Bayerischen Notarvereins, der Notarkasse und der Landesnotarkammer Bayern) (Leitsatz und Auszüge und Entscheidungsanmerkung, Teil der PDF-Heftausgabe, Seite 41)

    §§ 281 Abs. 2 Alt. 2, 323 Abs. 2 Nr. 3 BGB
    Sofortige Rückabwicklung beim Grundstückskaufvertrag

  • marktplatz-recht.de (Kurzinformation)

    Kaufpreisminderung wegen behebbaren Mangels bei arglistigem Verschweigen

Besprechungen u.ä. (6)

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Grundstückskaufvertrag: Rückabwicklung aufgrund eines arglistig verschwiegenen Mangels (IMR 2007, 86)

  • MittBayNot (Mitteilungen des Bayerischen Notarvereins, der Notarkasse und der Landesnotarkammer Bayern) (Leitsatz und Auszüge und Entscheidungsanmerkung, Teil der PDF-Heftausgabe, Seite 41)

    §§ 281 Abs. 2 Alt. 2, 323 Abs. 2 Nr. 3 BGB
    Sofortige Rückabwicklung beim Grundstückskaufvertrag

  • mietrecht.net , S. 41 (Entscheidungsbesprechung)

    Immobilienkauf: Muss der Käufer eine Nacherfüllungsfrist setzen, wenn der Verkäufer einen Mangel arglistig verschwiegen hat? (Bethge; info M 2/2007, S. 89)

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  • Prof. Dr. Lorenz (Kurzanmerkung und Volltext)

    Voraussetzungen des arglistigen Verschweigens eines Mangels; Vorrang der Nacherfüllung: Entbehrlichkeit der Fristsetzung zur Nacherfüllung gem. § 323 Abs. 2 Nr. 3 bzw. § 281 Abs. 2 Alt. 2 BGB bei arglistiger Täuschung über das Vorliegen eines Sachmangels

  • kanzlei-ueb.de (Entscheidungsbesprechung)
  • bethgeundpartner.de (Entscheidungsbesprechung)

    Immobilienkauf: Muss der Käufer eine Nacherfüllungsfrist setzen, wenn der Verkäufer einen Mangel arglistig verschwiegen hat?

Verfahrensgang

  • LG Verden, 22.12.2004 - 7 O 28/03
  • OLG Celle, 07.10.2005 - 8 U 23/05
  • BGH, 08.12.2006 - V ZR 249/05

Zeitschriftenfundstellen

  • NJW 2007, 835
  • ZIP 2007, 686
  • MDR 2007, 644
  • DNotZ 2007, 216
  • FamRZ 2007, 552
  • VersR 2007, 1086
  • WM 2007, 1076
  • BB 2007, 292
  • IMR 2007, 86


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Wird zitiert von ... (50)  

  • BGH, 27.03.2009 - V ZR 30/08  

    Immobilien - Asbesthaltige Fassade: Offenbarungspflichtiger Mangel?

    Er haftet auch bei grob fahrlässiger Unkenntnis des Käufers (§ 442 Abs. 1 Satz 2 BGB) und verliert im Regelfall die Möglichkeit der Nacherfüllung (Senat, Beschl. v. 8. Dezember 2006, V ZR 249/05, NJW 2007, 835, 837;… BGH, Urt. v. 9. Januar 2008, VIII ZR 210/06, NJW 2008, 1371, 1373).

    Mit Blick auf die erforderlichen Feststellungen zur Arglist (allgemein zu den Anforderungen etwa Senat, Beschl. v. 8. Dezember 2006, V ZR 249/05, NJW 2007, 835, 836 m.w.N.) weist der Senat darauf hin, dass Fragen des Vertragspartners vollständig und richtig beantwortet werden müssen (vgl. nur BGHZ 74, 383, 392;… BGH, Urt. v. 14. Januar 1993, IX ZR 206/91, NJW 1993, 1323, 1324).

  • BGH, 09.01.2008 - VIII ZR 210/06  

    Kaufrecht - Minderung bei arglistig verschwiegenem Mangel

    Der Käufer ist im Regelfall berechtigt, den Kaufpreis sofort - ohne vorherige Fristsetzung zur Nacherfüllung - zu mindern, wenn der Verkäufer ihm einen Mangel bei Abschluss des Kaufvertrages arglistig verschwiegen hat (Bestätigung von BGH, Beschluss vom 8. Dezember 2006 - V ZR 249/05, NJW 2007, 835).

    Der so handelnde Verkäufer verdient keinen Schutz vor den mit der Rückabwicklung des Vertrages verbundenen wirtschaftlichen Nachteilen (BGH, Beschluss vom 8. Dezember 2006 - V ZR 249/05, NJW 2007, 835, unter II 3 b bb).

  • BGH, 25.09.2008 - V ZB 66/08  

    Verfahrensrecht - Außergerichtl. Vergleichskosten als Kosten des Rechtsstreits?

    Für einen außergerichtlichen Vergleich, wie ihn die Parteien hier abgeschlossen haben, gilt die Vorschrift jedenfalls dann entsprechend, wenn der außergerichtliche Vergleich zur Prozessbeendigung führt (BGHZ 39, 60, 69;… BGH, Urt. v. 25. Mai 1988, VIII ZR 148/87, NJW 1989, 39, 40; Beschl. v. 26. Juni 2003, III ZB 57/02, BGH-Report 2003, 1046 [Ls.], Volltext bei juris; Beschl. v. 15. März 2006, XII ZR 209/05, NJW-RR 2006, 1000; Senat, Beschl. v. 8. Dezember 2006, V ZR 249/05, NJW 2007, 835, 836;… MünchKomm-ZPO/Giebel, 3. Aufl., § 98 Rdn. 23;… Musielak/Wolst, ZPO, 6. Aufl., § 98 Rdn. 2;… Stein/Jonas/Bork, ZPO, 22. Aufl., § 98 Rdn. 6;… Wiezcorek/Schütze/Steiner, ZPO, 3. Aufl., § 98 Rdn. 4;… Zöller/Herget, ZPO, 26. Aufl., § 98 Rdn. 5).

    Das kann ausdrücklich, etwa dadurch geschehen, dass die Parteien in einem außergerichtlichen Vergleich zwar eine Aufhebung der Kosten gegeneinander in Aussicht nehmen, die Entscheidung darüber aber insgesamt dem Gericht überlassen (Senat, Beschl. v. 8. Dezember 2006, V ZR 249/05, NJW 2007, 835, 836).

    Die erste Alternative ist regelmäßig anzunehmen, wenn die Parteien als Folge ihres Vergleichs den Rechtsstreit übereinstimmend für erledigt erklären und die Entscheidung über die Kosten nicht dem Gericht überlassen (BGH, Beschl. v. 27. November 1996, XII ZR 249/95, NJW-RR 1997, 510; Beschl. v. 15. März 2006, XII ZR 209/05, NJW-RR 2006, 1000; Senat, Beschl. v. 8. Dezember 2006, V ZR 249/05, aaO; OLG Saarbrücken, NJW-RR 1996, 320).

    Sie bleiben vielmehr gegeneinander aufgehoben, ohne dass eine gerichtliche Entscheidung darüber erforderlich oder, von einem ausnahmsweise einmal bestehenden, hier nicht gegebenen Klarstellungsbedürfnis einmal abgesehen (dazu: BGH, Beschl. v. 15. März 2006, XII ZR 209/05, NJW-RR 2006, 1000), möglich wäre (vgl. Senat, Beschl. v. 8. Dezember 2006, V ZR 249/05, aaO).

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  • OLG Brandenburg, 28.08.2008 - 5 U 28/07  

    Gewährleistung bei Grundstückskaufvertrag: Ersatz des merkantilen Minderwertes …

    Arglistig handelt der Verkäufer, wenn er einen offenbarungspflichtigen Mangel oder die ihn begründenden Umstände kennt oder zumindest für möglich hält und er weiß oder damit rechnet und billigend in Kauf nimmt, dass der Käufer diesen Mangel nicht kennt und bei Aufklärung über diesen Mangel den Kaufvertrag nicht oder nicht mit diesem Inhalt geschlossen hätte (vgl. BGHZ 63, 382, 388; BGH NJW 2006, 2839, 2840; BGH NJW 2007, 835, 836 m.w.N.; KG MDR 2006, 200;… vgl. Palandt/Weidenkaff, BGB, 67. Aufl., § 442 Rn. 18 und § 444 Rn. 11).

    Ob er die den Fehler begründenden Umstände rechtlich zutreffend als Fehler im Sinne des Gesetzes einordnet, ist demgegenüber ohne Belang (BGH NJW 2007, 835; NJW-RR 2003, 989).

    Neben der Kenntnis des Mangels setzt ein arglistiges Handeln des Verkäufers weiter voraus, dass dieser weiß oder doch damit rechnet und billigend in Kauf nimmt, dass der Käufer den Fehler nicht kennt und bei Offenbarung den Vertrag nicht oder nicht mit dem vereinbarten Inhalt geschlossen hätte (st. Rspr. des BGH, vgl. WM 1983, 990; NJW-RR 2003, 989; NJW 2007, 835).

    Ob die Beklagten diesen Umstand rechtlich zutreffend als Fehler im Sinne des Gesetzes einordnet haben, ist demgegenüber ohne Belang (vgl. BGH NJW 2007, 835; NJW-RR 2003, 989 ).

  • BGH, 28.02.2007 - V ZB 154/06  

    Verfahrensrecht - Anforderung an Berufungsbegründung bei zwei Gründen

    In solchen Fällen hat der Käufer ein berechtigtes Interesse daran, von einer weiteren Zusammenarbeit mit dem Verkäufer Abstand zu nehmen, um sich vor eventuellen neuerlichen Täuschungsversuchen zu schützen (Senat, Beschl. v. 14. Dezember 2006, V ZR 249/05 (Zitat nachträglich korrigiert, Hinweis der Redaktion vom 19.11.2007) , zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt).
  • BGH, 12.03.2010 - V ZR 147/09  

    Wohnungseigentum - Forderungsfreistellung als Nacherfüllung

    Eine solche Handlung ist grundsätzlich geeignet, das Vertrauen des Käufers in die Ordnungsmäßigkeit der Nacherfüllung zu zerstören, und lässt aus diesem Grund das Verlangen der Nacherfüllung für den Käufer in der Regel unzumutbar sein (Senat, Beschl. v. 8. Dezember 2006, V ZR 249/05, NJW 2007, 835, 836;… BGH, Urt. v. 9. Januar 2008, VIII ZR 210/06, NJW 2008, 1371;… Palandt/Grüneberg, BGB, 69. Aufl., § 323 Rdn. 22).
  • BGH, 12.11.2010 - V ZR 181/09  

    Immobilien - Beweislast für argliste Täuschung durch unterlassene Aufklärung

    Zwar dürfte dieser Erwägung der zutreffende Obersatz zugrunde liegen, wonach Arglist neben der Kenntnis des Mangels voraussetzt, dass der Verkäufer weiß oder zumindest für möglich hält, dass der Käufer den Fehler nicht kennt und er bei Offenbarung den Vertrag nicht oder zumindest nicht mit dem vereinbarten Inhalt geschlossen hätte (vgl. nur Senat, Beschluss vom 8. Dezember 2006 - V ZR 249/05, NJW 2007, 835 Rn. 8 mwN).

    Die erfolglose Setzung einer Frist zur Nachbesserung ist bei Arglist in der Regel entbehrlich (Senat, Beschluss vom 8. Dezember 2006 - V ZR 249/05, NJW 2007, 835, 836 Rn. 10 ff. mwN).

  • BGH, 20.05.2009 - VIII ZR 247/06  

    BGH entscheidet zulasten des Handels - Der Käufer kann seine Aufforderung zur …

    Nach der - nach Erlass des Berufungsurteils ergangenen - Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Beschluss vom 8. Dezember 2006 - V ZR 249/05, NJW 2007, 835, Tz. 12 ff.; Senatsurteil vom 9. Januar 2008 - VIII ZR 210/06, NJW 2008, 1371; Tz. 19 f.) liegen regelmäßig besondere Umstände vor, die unter Abwägung der beiderseitigen Interessen den sofortigen Rücktritt (§ 323 Abs. 2 Nr. 2 BGB) bzw. die sofortige Geltendmachung eines Schadensersatzanspruchs (§ 281 Abs. 2 BGB) rechtfertigen, wenn der Verkäufer dem Käufer einen ihm bekannten Mangel bei Abschluss des Kaufvertrags verschwiegen hat.
  • OLG Stuttgart, 18.07.2011 - 13 W 34/11  

    Kostenentscheidung bei einem Prozessvergleich

    Das veranlasste eine richterliche Kostenentscheidung nach dieser Vorschrift (vgl. nur BGH, NJW 2007, 835;… Münchener Kommentar zur ZPO/Giebel, 3. Aufl., § 98 Rn. 13;… Thomas/Putzo/Hüßtege, ZPO, 32. Aufl., § 98 Rn. 4).

    Das gilt grundsätzlich auch, wenn die Parteien, wie hier, in einem Vergleich eine negative Kostenvereinbarung treffen, die eine richterliche Kostenentscheidung nach § 91 a ZPO veranlasst (vgl. etwa BGH, NJW 2007, 835;… Münchener Kommentar zur ZPO/Giebel, a.a.O., § 98 Rn. 13;… Thomas/Putzo/Hüßtege, a.a.O., § 98 Rn. 4).

    Allerdings können die in dem Vergleich zum Ausdruck gekommenen Vorstellungen der Parteien über die Kostenverteilung unter Umständen im Rahmen des dem Gericht nach § 91 a Abs. 1 Satz 1 ZPO eröffneten billigen Ermessens Berücksichtigung finden (vgl. BGH, NJW 2007, 835, 837;… Zöller/Vollkommer, a.a.O., § 91 a Rn. 58 "Vergleich";… Thomas/Putzo/Hüßtege, a.a.O., § 98 Rn. 4).

    Anlass für die Zulassung der Rechtsbeschwerde besteht nicht; die hier getroffene Entscheidung wirft jedenfalls keine die Zulassung rechtfertigenden Fragen auf, die durch BGH, NJW 2007, 835 nicht bereits geklärt wären.

  • OLG Naumburg, 30.12.2010 - 10 U 16/10  

    Umfang der Rückgewähr wechselseitig empfangener Leistungen nach Rücktritt von …

    Der so handelnde Verkäufer verdient keinen Schutz vor den mit der Rückabwicklung des Vertrages verbundenen wirtschaftlichen Nachteilen (vgl. BGH, Beschluss vom 8. Dezember 2006 - V ZR 249/05, NJW 2007, 835 , unter II 3 b bb zitiert nach juris; BGH NJW 2008, 1371 - 1373 zitiert nach juris; BGH NJW 2009, 2532 - 2534 zitiert nach juris).

    Ob er sie rechtlich zutreffend als Fehler im Sinne des Gesetzes einordnet, ist demgegenüber ohne Belang (vgl. BGH NJW 2007, 835 - 837 zitiert nach juris; BGH NJW-RR 2003, 989, 990).

    Neben der Kenntnis des Mangels setzt ein arglistiges Handeln des Verkäufers weiter voraus, dass dieser weiß oder doch damit rechnet und billigend in Kauf nimmt, dass der Käufer den Fehler nicht kennt und bei Offenbarung den Vertrag nicht oder nicht mit dem vereinbarten Inhalt geschlossen hätte (st. Rspr. des BGH, vgl. BGH NJW 2007, 835 - 837 zitiert nach juris; BGH WM 1983, 990;… Urt. v. 20. März 1987, V ZR 27/86, NJW 1987, 2511 ;… Urt. v. 7. Juli 1989, V ZR 21/88, NJW 1989, 42;… Urt. v. 7. März 2003, V ZR 437/01 NJW-RR 2003, 989, 990).

  • BGH, 15.07.2011 - V ZR 171/10  

    Immobilien - Immobilienkaufvertrag: Über Baulast ist aufzuklären!

  • OLG Karlsruhe, 12.09.2007 - 7 U 169/06  

    Rückgewährschuldverhältnis: Wertersatz wegen Beschädigung eines Motorrades bei …

  • OLG Hamm, 26.11.2009 - 28 U 27/08  

    Pflichten eines Rechtsanwalts als Prozessbevollmächtigter eines Mandanten in …

  • BGH, 19.02.2009 - I ZR 81/07  

    Kostenentscheidung nach Erledigung des Rechtsstreits durch Vergleich

  • BGH, 10.03.2010 - VIII ZR 182/08  

    Kaufrecht - Lieferant täuscht: Rücktrittsberechtigung des Mietverkäufers!

  • OLG Brandenburg, 01.07.2008 - 6 U 120/07  

    Kauf eines gebrauchten Oldtimers von einem Privatmann: Zuständiges Gericht für …

  • BGH, 15.03.2011 - VI ZB 45/09  

    Verfahrensrecht - Vereinbarte Kostenerstattung bei außergerichtlichem Vergleich?

  • OLG Köln, 16.02.2011 - 11 U 144/10  

    Rückabwicklung eines Grundstückskaufvertrages wegen arglistigen Verschweigens von …

  • LG Köln, 28.08.2012 - 32 O 198/10  
  • OLG Hamm, 18.06.2009 - 22 U 136/08  
  • OLG Hamm, 29.04.2010 - 22 U 127/09  

    Immobilien - Falsche Angaben im Exposé: Haftung trotz Gewährleistungsauschlusses

  • OLG Brandenburg, 15.05.2008 - 5 U 88/07  

    Selbständiges Beweisverfahren - Verspätete Einwände im Hauptsacheverfahren?

  • OLG Stuttgart, 20.05.2008 - 101 W 3/08  

    Kein Abweichen von § 98 ZPO durch Teil-Vergleich ohne Kostenregelung

  • OLG Celle, 21.08.2008 - 8 U 49/08  

    Immobilien - Arglistanfechtung bei Grundstückskauf wegen Altlasten

  • OLG Schleswig, 11.09.2008 - 16 U 15/08  

    Rücktrittsrecht eines Pfandleihers

  • OLG Brandenburg, 27.11.2008 - 5 U 98/07  

    Grundstückskaufvertrag: Schadensersatzanspruch wegen durchfeuchteter Kellerwände; …

  • OLG Saarbrücken, 29.02.2012 - 1 U 122/11  

    Gewährleistung beim Kauf eines gebrauchten Pkw; Auslegung der Bezeichnung eines …

  • OLG Frankfurt, 23.06.2009 - 16 U 223/07  

    Sachmangelhaftung beim Grundstückskauf: Reste eines Luftschutzbunkers auf einem …

  • OLG Brandenburg, 28.01.2010 - 5 U 48/09  

    Immobilien - Beschaffenheitsvereinbarung: Objektbeschreibung im Auktionskatalog?

  • LG Magdeburg, 13.02.2008 - 5 O 1879/07  

    Mietrecht - Falsche Angaben zum geführten Sortiment: Anfechtung möglich!

  • OLG Brandenburg, 19.01.2009 - 9 WF 9/09  

    Kostenentscheidung: Vereinbarung in einem Prozessvergleich, das Gericht möge über …

  • BGH, 06.07.2010 - AnwZ (B) 59/09  

    Rechtsanwälte - Ablehnung Zulassung zur Rechtsanwaltschaft, Kosten

  • OLG Brandenburg, 21.06.2012 - 5 U 5/11  

    Immobilien - Grundstückskauf: Offenbarungspflicht auch bei Verdacht auf Mängel?

  • AG München, 31.07.2008 - 264 C 1007/08  

    Verkauf eines gebrauchten Wohnmobils: Bezeichnung als "sofort …

  • OLG Düsseldorf, 13.08.2010 - 22 U 44/10  

    Rückabwicklung eines Kaufvertrages über einen gebrauchten Pkw wegen zahlreicher …

  • OLG Saarbrücken, 21.09.2010 - 8 W 215/10  

    Geltendmachung von Auskunfts- und Einsichtsrechten des Gesellschafters und noch …

  • OLG Hamm, 17.11.2011 - 28 U 109/11  

    Rechte des Käufers bei behobenen Lackschäden eines Neufahrzeugs

  • OLG Frankfurt, 17.06.2010 - 4 W 12/10  

    Rückabwicklung eines Gebrauchtfahrzeugkaufs bei einem gewerblichen …

  • OLG Brandenburg, 09.06.2011 - 5 U 78/06  

    Immobilien - Minderungsanspruch trotz Gewährleistungsausschluss!

  • OLG Karlsruhe, 22.02.2010 - 4 W 84/09  

    Kostenentscheidung nach Abschluss eines Prozessvergleichs ohne Kostenregelung

  • OLG Bamberg, 09.12.2009 - 1 U 136/09  

    Kauf eines Gebrauchtfahrzeugs: Anforderungen an die Annahme arglistigen …

  • LG Hamburg, 04.09.2007 - 322 O 309/06  

    Immobilien - Fehlen der öffentlich-rechtlichen Genehmigung ist ein Mangel!

  • OLG Hamm, 19.02.2009 - 22 U 115/08  
  • OLG Hamm, 11.11.2010 - 22 U 79/10  

    Haftung des Verkäufers eines Grundstücks für einen von der Einfriedung …

  • OLG Düsseldorf, 02.02.2012 - 12 U 44/10  

    Pflicht des Verkäufers einer gebrauchten Immobilie zur Offenbarung von Mängeln

  • OLG Hamm, 05.06.2012 - 19 U 132/11  

    Steigen als Sachmangel eines Pferdes, Fristsetzung zur Nacherfüllung

  • OLG Stuttgart, 20.05.2008 - 10 W 3/08  

    Kein Abweichen von § 98 ZPO durch Teil-Vergleich ohne Kostenregelung

  • LG Berlin, 24.03.2011 - 13 O 140/10  

    Immobilien - Gewährleistungsausschluss auch bei Schädlingsbefall des Daches?

  • LG Wuppertal, 09.06.2011 - 5 O 16/11  
  • AG Stuttgart, 08.02.2012 - 32 C 6091/11  

    Mietrecht - Zweitwohnung benötigt: Untervermietung der Hauptwohnung berechtigt!

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