Weitere Entscheidung unten: OVG Hamburg, 20.11.2007

Rechtsprechung
   BVerwG, 02.11.2007 - 3 B 58.07   

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https://dejure.org/2007,3361
BVerwG, 02.11.2007 - 3 B 58.07 (https://dejure.org/2007,3361)
BVerwG, Entscheidung vom 02.11.2007 - 3 B 58.07 (https://dejure.org/2007,3361)
BVerwG, Entscheidung vom 02. November 2007 - 3 B 58.07 (https://dejure.org/2007,3361)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    VwGO § 86 Abs. 1, § 108 Abs. 2
    Rechtliches Gehör; Bestreiten mit Nichtwissen; Amtsermittlungspflicht; materielle Präklusion.

  • Bundesverwaltungsgericht

    VwGO § 86 Abs. 1, § 108 Abs. 2
    Amtsermittlungspflicht; Bestreiten mit Nichtwissen; Rechtliches Gehör; materielle Präklusion

  • Wolters Kluwer

    Prozessuale Behandlung einer von der Behörde behaupteten, für den Prozessgegner nachteiligen, aber von diesem selbst so nicht wahrgenommenen Verwaltungspraxis; Voraussetzungen der Gehörsrüge bzw. Voraussetzungen einer Verletzung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen ...

     
  • Judicialis

    VwGO § 86 Abs. 1; ; VwGO § 108 Abs. 2

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    VwGO § 86 Abs. 1 § 108 Abs. 2
    Verwaltungsprozessrecht - Rechtliches Gehör; Bestreiten mit Nichtwissen; Amtsermittlungspflicht; materielle Präklusion

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2008, 1465 (Ls.)
  • NVwZ 2008, 230
  • DVBl 2008, 263 (Ls.)
  • DÖV 2008, 336
 
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Wird zitiert von ... (53)Neu Zitiert selbst (4)

  • BVerwG, 06.03.2003 - 6 BN 9.02

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision; Verfahrensfehler ungenügender …

    Auszug aus BVerwG, 02.11.2007 - 3 B 58.07
    § 138 Abs. 4 ZPO findet im Verwaltungsprozess wegen der gerichtlichen Amtsermittlungspflicht nach § 86 Abs. 1 VwGO keine Anwendung (Urteil vom 2. August 2001 - BVerwG 7 C 2.01 - Buchholz 428 § 6 VermG Nr. 45 S. 58; Beschluss vom 6. März 2003 - BVerwG 6 BN 9.02 - GewArch 2003, 262).
  • BVerwG, 18.10.2006 - 9 B 6.06

    Erschließungsbeitrag; Beitrittsgebiet; bereits hergestellte Erschließungsanlage; …

    Auszug aus BVerwG, 02.11.2007 - 3 B 58.07
    Der Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs wird verletzt, wenn ein Gericht tatsächliches Vorbringen eines Beteiligten, obwohl es für seine Entscheidung erheblich ist, nicht zur Kenntnis nimmt oder bei seiner Entscheidung nicht in Erwägung zieht (stRspr; vgl. Beschluss vom 18. Oktober 2006 - BVerwG 9 B 6.06 - Buchholz 310 § 108 Abs. 2 VwGO Nr. 66 Rn. 24 m.w.N.).
  • BVerwG, 23.07.2003 - 8 B 57.03

    Sachverhaltsaufklärungspflicht des Gerichts - Anspruch auf rechtliches Gehör - …

    Auszug aus BVerwG, 02.11.2007 - 3 B 58.07
    Es überschreitet die Grenzen dieses Ermessens jedoch, wenn es eine Ermittlung unterlässt, die sich nach den Umständen des Falles - auch nach dem Vorbringen der Beteiligten - aufdrängen musste (stRspr; vgl. Beschluss vom 23. Juli 2003 - BVerwG 8 B 57.03 - Buchholz 310 § 86 Abs. 1 VwGO Nr. 330 m.w.N.).
  • BVerwG, 02.08.2001 - 7 C 2.01

    Unternehmensresterestitution; Rückzahlung tatsächlich zugeflossener …

    Auszug aus BVerwG, 02.11.2007 - 3 B 58.07
    § 138 Abs. 4 ZPO findet im Verwaltungsprozess wegen der gerichtlichen Amtsermittlungspflicht nach § 86 Abs. 1 VwGO keine Anwendung (Urteil vom 2. August 2001 - BVerwG 7 C 2.01 - Buchholz 428 § 6 VermG Nr. 45 S. 58; Beschluss vom 6. März 2003 - BVerwG 6 BN 9.02 - GewArch 2003, 262).
  • BGH, 11.11.2008 - KVR 60/07

    E. ON/Stadtwerke Eschwege

    Das hat nur dann zu geschehen, wenn der Vortrag der Beteiligten oder der Sachverhalt als solcher bei sorgfältiger Überlegung der sich aufdrängenden Möglichkeiten dazu Anlass gibt (BGHZ 51, 371, 377 - Papierfiltertüten II; BGH, Beschl. v. 22.11.1983 - KVR 2/83, WuW/E 2044, 2046 - Druckereikonditionen; BVerwG, Beschl. v. 2.11.2007 - 3 B 58/07, DÖV 2008, 336 Tz. 7;… K. Schmidt in Immenga/Mestmäcker, Wettbewerbsrecht: GWB, 4. Aufl., § 70 Rdn. 2 ff.).
  • BVerwG, 20.03.2012 - 5 C 1.11

    Einbürgerung; Staatsverband; Einbürgerungsantrag; Anspruchsgrundlagen; …

    Es überschreitet die Grenzen dieses Ermessens, wenn es eine Ermittlung unterlässt, die sich nach den Umständen des Falles - auch nach dem Vorbringen der Beteiligten - von seinem Rechtsstandpunkt aus aufdrängen musste (…stRspr, vgl. Beschlüsse vom 6. März 1995 a.a.O. und vom 2. November 2007 - BVerwG 3 B 58.07 - Buchholz 310 § 108 Abs. 2 VwGO Nr. 70 m.w.N.).
  • VG Würzburg, 05.02.2024 - W 8 K 23.1018

    Ablehnung und Rückforderung der Corona-Überbrückungshilfe, Überbrückungshilfe III …

    Ein einfaches Bestreiten der von der Beklagten dargelegten Verwaltungspraxis bzw. das pauschale Behaupten einer gegenläufigen Förderpraxis genügt nicht (so ausdrücklich BayVGH, B.v. 22.5.2023 - 22 ZB 22.2661 - juris Rn. 33 mit Bezug auf BVerwG, B.v. 2.11.2007 - 3 B 58/07 - juris Rn. 6).
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Rechtsprechung
   OVG Hamburg, 20.11.2007 - 3 So 147/06   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2007,3870
OVG Hamburg, 20.11.2007 - 3 So 147/06 (https://dejure.org/2007,3870)
OVG Hamburg, Entscheidung vom 20.11.2007 - 3 So 147/06 (https://dejure.org/2007,3870)
OVG Hamburg, Entscheidung vom 20. November 2007 - 3 So 147/06 (https://dejure.org/2007,3870)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Sofortige Vollziehung der Entziehung einer Fahrerlaubnis wegen Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen; Ausschluss der Eignung und der bedingten Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen bei Einnahme von Betäubungsmitteln im Sinne des Betäubungsmittelgesetzes (BtMG) ...

  • blutalkohol PDF, S. 240
  • Judicialis

    StVG § 3 Abs. 4 Satz 2; ; StVG § 24 a Abs. 2; ; StVG § 25 Abs. 1; ; FeV § 46 Abs. 1; ; FeV Anlage 4 Nr. 9.1

  • rechtsportal.de
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • beck-blog (Kurzanmerkung)

    Fahrerlaubnisentzug durch Führerscheinbehörde nach Drogenfahrt trotz der Ahndung im Bußgeldverfahren nur durch Geldbuße und Fahrverbot

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2008, 1465
  • NZV 2008, 262
 
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Wird zitiert von ... (14)Neu Zitiert selbst (3)

  • OVG Hamburg, 24.04.2002 - 3 Bs 19/02

    Straßenverkehrsrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis nach Drogenkonsum - hier: …

    Auszug aus OVG Hamburg, 20.11.2007 - 3 So 147/06
    § 46 Abs. 1 Satz 2 FeV i. V. m. Nr. 9.1 der Anlage 4 schreibt danach mit der Verbindlichkeit einer Rechtsverordnung vor, dass im Regelfall bereits die nachgewiesene einmalige Einnahme von Kokain oder Amphetamin die Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen ausschließt (vgl. OVG Hamburg, Beschl. v. 24.4.2002, NordÖR 2003, 123; Beschl. v. 24.1.2007, VRS 112, 308).
  • OVG Hamburg, 24.01.2007 - 3 Bs 300/06

    Keine Fahreignung bei einmaliger Einnahme von Cocain

    Auszug aus OVG Hamburg, 20.11.2007 - 3 So 147/06
    § 46 Abs. 1 Satz 2 FeV i. V. m. Nr. 9.1 der Anlage 4 schreibt danach mit der Verbindlichkeit einer Rechtsverordnung vor, dass im Regelfall bereits die nachgewiesene einmalige Einnahme von Kokain oder Amphetamin die Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen ausschließt (vgl. OVG Hamburg, Beschl. v. 24.4.2002, NordÖR 2003, 123; Beschl. v. 24.1.2007, VRS 112, 308).
  • VGH Baden-Württemberg, 12.09.2005 - 10 S 1642/05

    Unterschied zwischen Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 46 Abs 1 FeV und …

    Auszug aus OVG Hamburg, 20.11.2007 - 3 So 147/06
    Im Verfahren über die Verhängung eines Fahrverbots nach § 25 StVG wird aber nicht über die Frage der Eignung eines Kraftfahrers entschieden, sondern die Möglichkeit eröffnet, eine erzieherische Nebenfolge zu verfügen (vgl. BVerwG, Beschl. v. 21.1.1994, NJW 1994, 1672; VGH Mannheim, Beschl. v. 12.9.2005, VRS 109, 450 in Auseinandersetzung mit D ).
  • OLG Düsseldorf, 19.12.2022 - 2 RBs 179/22

    Keine Doppelbestrafung bei gleichzeitigem Fahrverbot und Fahrerlaubnisentziehung …

    Die Entziehung der Fahrerlaubnis wegen der Nichteignung des Betroffenen ist eine präventive Maßnahme der Gefahrenabwehr und dient nicht der Sanktionierung eines Verhaltens (vgl. statt vieler: OVG Hamburg NZV 2008, 262, 263; OVG Magdeburg Blutalkohol 47, 43 = BeckRS 2009, 41257; BayVGH SVR 2022, 117, 118).
  • OVG Saarland, 14.05.2008 - 1 B 191/08

    Entziehung der Fahrerlaubnis bei einmaligem Konsum so genannter harter Drogen …

    Wie die in Ziffer 9.2 der Anlage 4 zur FeV allein für Cannabis vorgenommene Differenzierung zwischen regelmäßiger und gelegentlicher Einnahme zeigt, gilt Ziffer 9.1 für jeglichen Fall der Einnahme eines anderen Betäubungsmittels als Cannabis so schon OVG des Saarlandes, Beschlüsse vom 30.03.2006 - 1 W 8/06 - und vom 22.12.2004 - 1 W 42/04 -, ebenso Hamburgisches OVG, Beschlüsse vom 20.11.2007 - 3 So 147/06 -, NJW 2008, 1465, und vom 24.01.2007 - 3 Bs 300/06 -, und Bayerischer VGH, Beschluss vom 21.12.2006 - 11 Cs 06.1264 -, die beiden zuletzt genannten Beschlüsse zitiert nach Juris.
  • OVG Berlin-Brandenburg, 26.03.2009 - 1 B 9.07

    Moderne Hörhilfen müssen bei der Erteilung von Fahrerlaubnissen zur …

    Die Anlage 4 zur FeV gibt damit zwar für den Regelfall Bewertungen normativ vor (vgl. etwa OVG Hamburg, Beschluss vom 20. November 2007 - 3 So 147/06 - NJW 2008, 1465;… Beschluss des Senats vom 15. Februar 2008 - OVG 1 S 186.07 - juris Rn. 5); sie will aber - auch im Hinblick auf die in der Anlage ausdrücklich behandelten Eignungsmängel - nicht ausschließen, im Hinblick auf Besonderheiten des Einzelfalls der Frage nachzugehen, ob die Eignung abweichend vom Regelfall gegeben ist.
     
  • OVG Sachsen, 30.11.2020 - 6 B 257/20

    Entziehung der Fahrerlaubnis; Crystal Meth; Methamphetamin

    Die Mehrheit der Oberverwaltungsgerichte hält es dabei zudem für unerheblich, ob das Führen eines Kraftfahrzeugs unter dem Einfluss von Drogen nachgewiesen ist (…BayVGH, Beschl. v. 17. Mai 2019 - 11 CS 19.308 -, juris Rn. 14;… Beschl. v. 5. Februar 2018 - 11 ZB 17.2069 -, juris Rn. 10;… SaarlOVG, Beschl. v. 24. April 2018 - 1 B 105/18 -, juris Rn. 10;… VGH BW, Urt. v. 27. Juli 2016 - 10 S 1880/15 -, juris Rn. 20;… Beschl. v. 7. April 2014 - 10 S 404/14 -, juris Rn. 5;… OVG Bremen, Beschl. v. 30. Juni 2003 - 1 B 206/03 -, juris Rn. 5;… NdsOVG, Beschl. v. 11. August 2009 - 12 ME 156/09 -, juris Rn. 7;… OVG Rh.-Pf., Beschl. v. 10 B 10142/18 -, juris Rn. 3;… OVG NRW, Beschl. v. 6. März 2007 - 16 B 332/07 -, juris Rn. 4;… OVG LSA, Beschl. v. 14. Juni 2013 - 3 M 68/13 -, juris Rn. 6;… ThürOVG, Beschl. v. 9. Juli 2014 - 2 EO 589/13 - , juris Rn. 14;… OVG M-V, Beschl. v. 28. Januar 2013 - 1 M 97/12 -, juris Rn. 6; OVG Hamburg, Beschl. v. 20. November 2007 - 3 So 147/06 -, juris Rn. 6;… OVG Berlin- Brandenburg, Beschl. v. 15. Februar 2008 - 1 S 186/07 -, juris Rn. 6;… Dauer, in: Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 45. Aufl. 2019, § 2 StVG Rn. 53 m. w. N).
  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 20.05.2010 - 1 M 103/10

    Fahrerlaubnisentziehung wegen Einnahme harter Drogen hängt nicht von Erreichen …

    Folglich kann der Senat, ebenso wie der Antragsgegner und im Gegensatz zur Ausgangsinstanz, im Bereich der "harten Drogen" keinen Wertungswiderspruch zwischen der Sanktionspraxis im Bereich der § 24a Abs. 2 und 3, § 25 Abs. 1 Satz2 StVG und den Konsequenzen aus der fahrerlaubnisbehördlichen Eignungsbeurteilung feststellen, auch wenn die grundsätzlich unterschiedlichen Zielrichtungen des Ordnungswidrigkeiten- und des Gefahrenabwehrrechts (vgl. etwa OVG Hamburg, Beschl. v. 20.11.2007 - 3 So 147/06 - blutalkohol 45 [2008], 207 [208]) außer Betracht bleiben (gegen eine Relevanz der "analytischen Grenzwerte" für den Regelfall einer festgestellten Einnahme "harter Drogen" auch OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 15.02.2008 - 1 S 186.07 -, juris Rn.6, Beschl. v. 10.06.2009 - 1 S 97.09 - blutalkohol 46 [2009], 357 [358]; VGH München, Beschl. v. 30.05.2008 - 11 CS 08.127 -, juris Rn.11; OVG Lüneburg, Beschl. v. 11.08.2009 - 12 ME 156/09 - ZfS 2009, 597[599]; VG Ansbach, Gerichtsbesch.
  • OVG Sachsen, 29.01.2021 - 6 B 390/20

    Einmalige Einnahme von Betäubungsmitteln - Ungeeignetheit zur Teilnahme am …

    9 Die Mehrheit der Oberverwaltungsgerichte hält es für unerheblich, ob das Führen eines Kraftfahrzeugs unter dem Einfluss von Drogen nachgewiesen ist (…BayVGH, Beschl. v. 17. Mai 2019 - 11 CS 19.308 -, juris Rn. 14;… Beschl. v. 5. Februar 2018 - 11 ZB 17.2069 -, juris Rn. 10;… SaarlOVG, Beschl. v. 24. April 2018 - 1 B 105/18 -, juris Rn. 10;… VGH BW, Urt. v. 27. Juli 2016 - 10 S 1880/15 -, juris Rn. 20;… Beschl. v. 7. April 2014 - 10 S 404/14 -, juris Rn. 5;… HessVGH, Beschl. v. 21. März 2012 - 2 B 1570/11 -, juris Rn. 6;… OVG Bremen, Beschl. v. 30. Juni 2003 - 1 B 206/03 -, juris Rn. 5;… NdsOVG, Beschl. v. 11. August 2009 - 12 ME 156/09 -, juris Rn. 7;… OVG Rh.- Pf., Beschl. v. 10 B 10142/18 -, juris Rn. 3;… OVG NRW, Beschl. v. 6. März 2007 - 16 B 332/07 -, juris Rn. 4;… OVG LSA, Beschl. v. 14. Juni 2013 - 3 M 68/13 -, juris Rn. 6;… ThürOVG, Beschl. v. 9. Juli 2014 - 2 EO 589/13 -, juris Rn. 14;… OVG M-V, Beschl. v. 28. Januar 2013 - 1 M 97/12 -, juris Rn. 6; OVG Hamburg, Beschl. v. 20. November 2007 - 3 So 147/06 -, juris Rn. 6;… OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 15. Februar 2008 - 1 S 186/07 -, juris Rn. 6;… ebenso: Dauer, in: Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 45. Aufl. 2019, § 2 StVG Rn. 53 m. w. N;… tendenziell a. A. HessVGH, Beschl. v. 14. Januar 2002 - 2 TG 3008/01 -, juris Rn. 3 ff.).
  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 24.06.2009 - 1 M 87/09

    Fahrerlaubnisentziehung wegen Betäubungsmittelkonsums

    Auch ein Wertungswiderspruch ist nicht feststellbar, weil die genannten Vorschriften mit der Sanktionierung eines Verhaltens bzw. mit der Entziehung der Fahrerlaubnis als Maßnahme der Gefahrenabwehr grundsätzlich andere Regelungsbereiche zum Gegenstand haben (vgl. zum Ganzen OVG Hamburg, Beschl. v. 20.11.2007 - 3 So 147/06 -, NJW 2008, 1465 m.w.N. - zitiert nach juris).
  • VG Köln, 14.01.2011 - 11 L 23/11

    Zum Entzug der Fahrerlaubnis bei gelegentlichem Cannabiskonsum und fehlendem …

    Ebenso OVG Hamburg, Beschluss vom 20.11.2007, NJW 2008, 1465; VGH BW, Beschlüsse vom 15.05.2002, DÖV 2002, 783, und vom 28.05.2002, NZV 2002, 477; OVG Lüneburg, Beschlüsse vom 14.08.2002, DAR 2002, 471, vom 16.06.2003, DAR 2003, 432, und vom 16.02.2004, Blutalkohol 41, 475; BayVGH, Beschlüsse vom 14.02.2006 - 11 ZB 05.1406 - und 20.09.2006 - 11 CS 05.2143 - OVG Brandenburg, Beschluss vom 22.07.2004, VRS 107, 397; OVG Saarland, Beschlüsse vom 12.12.2005 - 1 W 16/05 - und vom 30.03.2006 - 1 W 8/06 - OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 19.03.2004, VRS 107, 229; Thür.
  • VG Osnabrück, 20.02.2009 - 6 A 65/08

    Amphetamin; Beweisverwertungsverbot; Blutentnahme; Drogenkonsum, unbewusster; …

    Insoweit entspricht es gefestigter obergerichtlicher Rechtsprechung, der die Kammer folgt, dass bereits die einmalige Einnahme von sog. Hartdrogen - zu denen u.a. Amphetamin gehört - regelmäßig zur Ungeeignetheit des betreffenden Fahrerlaubnisinhabers zum Führen von Kraftfahrzeugen gemäß Nr. 9.1 der Anlage 4 zu §§ 11, 13 und 14 FeV führt, ohne dass es darauf ankommt, ob der Betroffene unter dem Einfluss dieses Betäubungsmittels auch ein Kraftfahrzeug im Straßenverkehr geführt hat (vgl. u.a. OVG Lüneburg, B. v. 16.06.2003 - 12 ME 172/03 -, DAR 2003, 432; OVG Hamburg, B. v. 20.11.2007 - 3 So 147/06 -, NJW 2008, 1465; OVG Frankfurt/Oder, B. v. 22.07.2004 - 4 B 37/04 -, BeckRS 2004 24926;… OVG Koblenz, B. v. 21.11.2000 - 7 B 11967/00 -, DAR 2001, 183 - weitere Nachweise bei Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 39. Aufl., § 2 StVG Rn. 17).
  • VG Bayreuth, 09.10.2012 - B 1 S 12.787

    Entziehung der Fahrerlaubnis

    Die Fahrerlaubnisbehörde konnte zu Recht vom Vorliegen eines Regelfalls im Sinne der Vorbemerkung 3 und der Ziffer 9.1 der Anlage 4 zu § 14 FeV ausgehen und die Fahrerlaubnis ohne vorherige Einholung eines Fahreignungsgutachtens sofort entziehen (vgl. z.B. BayVGH vom 17.6.2010 Az. 11 CS 10.991, vom 21.4.2010 Az. 11 B 09.3229; OVG Mecklenburg-Vorpommern vom 2.9.2009 Az. 1 M 114/09 und vom 24.6.2009 Az. 1 M 87/09; OVG Rheinland-Pfalz vom 25.7.2008 in Blutalkohol 45, 418; OVG Nordrhein-Westfalen vom 24.7.2008 Az. 16 B 919/08; OVG Saarlouis vom 14.5.2008 Az. 1 B 191/08; OVG Berlin-Brandenburg vom 15.2.2008 in Verkehrsrecht aktuell 2008, 120; OVG Hamburg vom 20.11.2007 in NJW 2008, 1465; VGH Baden-Württemberg vom 22.11.2004 in ZfS 2005, 158; Niedersächsisches OVG vom 19.11.2004 in VerkMitt 2005, Nr. 20 = VkBl 2005, 425; OVG Lüneburg vom 19.11.2004 in ZfS 2005, 48; Thüringer OVG vom 30.4.2002 in VRS 103, 391, Ls. in NJW 2002, 555).
  • VG Aachen, 28.05.2010 - 3 L 98/10

    Geeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen im Straßenverkehr trotz einer …

  • VG Bayreuth, 12.12.2011 - B 1 S 11.792

    Entziehung der Fahrerlaubnis; Konsum von Methamphetamin; Nachweis in Blutprobe; …

  • VG Köln, 05.07.2010 - 11 L 904/10

    Rechtmäßigkeit der Entziehung einer Fahrerlaubnis wegen des Konsums von …

  • VG Hamburg, 02.07.2021 - 15 E 2295/21

    Entziehung seiner Fahrerlaubnis; einmaliger Probierkonsum einer Mikrodosis von …

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