Weitere Entscheidung unten: BGH, 28.11.2007

Rechtsprechung
   BGH, 12.03.2008 - VIII ZR 253/05   

Volltextveröffentlichungen (16)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • verkehrslexikon.de

    Zur Auslegung der Angabe "Unfallschäden lt. Vorbesitzer Nein" beim Händlerkauf

  • Judicialis
  • Jurion

    Auslegung der von einem Gebrauchtwagenhändler zugesicherten "Unfallfreiheit" eines Fahrzeugs; Erheblichkeit einer Pflichtverletzung wegen der Lieferung eines Gebrauchtwagens mit einem merkantilen Minderwert von weniger als 1% des Kaufpreises; Vorliegen einer Beschaffenheitsvereinbarung aufgrund einer Verneinung von Unfallschäden durch den Verkäufer im Bestellformular; Voraussetzungen eines Bagatellschadens bei Personenkraftwagen ohne weitergehende Folgen und mit geringem Reparaturaufwand

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Unfallschäden laut Vorbesitzer

  • Betriebs-Berater

    Beschaffenheitsverinbarungen und Bagatellgrenzen beim Gebrauchtwagenkauf

  • rabüro.de
  • Prof. Dr. Lorenz (Kurzanmerkung und Volltext)

    Objektiver Fehlerbegriff (Unfallwagen); Voraussetzungen einer (negativen) Beschaffenheitsvereinbarung; Rücktrittsausschluß wegen Unerheblichkeit des Sachmangels nach §§ 326 V, 323 V S. 2 BGB beim unbehebbaren Sachmangel

  • captain-huk.de

    Merkantiler Minderwert ab 1% des Wiederbeschaffungswertes

  • captain-huk.de

    Zur Wertminderung sowie zum Bagatellschaden und gibt sogar eine Definition desselben ab.

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 323 Abs. 5 S. 2 § 434 Abs. 1 S. 1
    Rechtsfolgen der Veräußerung eines Unfallwagens durch einen Fahrzeughändler

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Unfallwagen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (21)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Bedeutung der Angabe "Unfallschäden lt. Vorbesitzer: Nein" beim Kauf eines Gebrauchtwagens von einem Fahrzeughändler

  • IWW (Kurzinformation)

    GW-Handel - Was bedeutet "Unfallschäden lt. Vorbesitzer: Nein"?

  • IWW (Pressemitteilung)

    Bedeutung der Angabe "Unfallschäden lt. Vorbesitzer: Nein" beim Kauf eines Gebrauchtwagens vom Händler

  • beck-blog (Kurzinformation und Entscheidungsanmerkung)

    BGH schränkt Rücktrittsmöglichkeit beim Kauf von Unfallfahrzeugen ein

  • ra-skwar.de (Pressemitteilung)

    Autokauf

  • wkdis.de (Pressemitteilung)

    Bedeutung der Angabe "Unfallschäden lt. Vorbesitzer: Nein" beim Kauf eines Gebrauchtwagens von einem Fahrzeughändler

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    "Unfallschäden lt. Vorbesitzer"

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    BGH stärkt Käuferrechte beim Erwerb eines Unfallwagens

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    "Unfallschäden lt. Vorbesitzer: Nein" - Geht es um mehr als Bagatellschäden, ist ein gebrauchter "Unfallwagen" mangelhaft

  • jurawelt.com (Pressemitteilung)

    Bedeutung der Angabe "Unfallschäden lt. Vorbesitzer: Nein" beim Kauf eines Gebrauchtwagens von einem Fahrzeughändler

  • sv-zitzmann.de (Kurzinformation)

    Gebrauchtwagenkäufer kann Unfallauto grundsätzlich zurückgeben

  • rp-online.de (Pressemeldung, 13.03.2008)

    Unfallschaden gibt immer Rücktrittsrecht

  • rechtplus.de (Kurzinformation)

    Käuferrechte beim Erwerb eines Unfallwagens

  • rechtplus.de (Kurzinformation)

    Gebrauchtwagenkauf: geringfügiger Mangel trotz Unfallschaden

  • kanzlei-potthast.de (Kurzinformation)

    Bedeutung der Angabe "Unfallschäden lt. Vorbesitzer: Nein” beim Kauf eines Gebrauchtwagens von einem Fahrzeughändler

  • ra-frese.de (Kurzinformation und -anmerkung)

    Angabe von Unfallschaeden bei gebrauchten KFZ

  • wgk.eu (Kurzinformation)

    Der verschwiegene Unfallschaden als Mangel eines Gebrauchtfahrzeugs

  • ebnerstolz.de (Kurzinformation)

    Unfallwagen sind auch ohne positive Beschaffenheitsvereinbarung mangelhaft

  • schadenfixblog.de (Kurzinformation)

    Fahrzeughändler haftet für Unfallschaden

  • captain-huk.de (Pressemitteilung)

    Bedeutung der Angabe "Unfallschäden lt. Vorbesitzer: Nein” beim Kauf eines Gebrauchtwagens von einem Fahrzeughändler

  • 123recht.net (Kurzinformation, 7.5.2008)

    Die Ausrede ´Kein Unfallschaden laut Vorbesitzer´ zählt nicht mehr

Besprechungen u.ä. (7)

  • IWW (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Heikles Thema - Die Vermarktung von Unfallautos im Licht der aktuellen BGH-Rechtsprechung

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Gebrauchtwagenkauf - Weiteres BGH-Urteil zum Thema "Unfallwagen"

  • beck-blog (Kurzinformation und Entscheidungsanmerkung)

    BGH schränkt Rücktrittsmöglichkeit beim Kauf von Unfallfahrzeugen ein

  • ewir-online.de (Entscheidungsbesprechung)

    BGB § 323 Abs. 5 Satz 2, § 434 Abs. 1 Satz 1
    Zur Auslegung der Angabe "Unfallschäden lt. Vorbesitzer Nein" beim Gebrauchtwagen-Kauf von Kfz-Händler

  • anwaltzentrale.de (Kurzanmerkung)

    Bedeutung der Angabe "Unfallschäden lt. Vorbesitzer: Nein" beim Gebrauchtwagenkauf

  • ra-frese.de (Kurzinformation und -anmerkung)

    Angabe von Unfallschaeden bei gebrauchten KFZ

  • Prof. Dr. Lorenz (Kurzanmerkung und Volltext)

    Objektiver Fehlerbegriff (Unfallwagen); Voraussetzungen einer (negativen) Beschaffenheitsvereinbarung; Rücktrittsausschluß wegen Unerheblichkeit des Sachmangels nach §§ 326 V, 323 V S. 2 BGB beim unbehebbaren Sachmangel

Sonstiges (2)

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 12.3.2008, Az.: VIII ZR 253/05 (Unerheblicher Mangel bei Kaufpreis-Minderwert kleiner als 1 Prozent)" von RA Dr. Martin Andreae, FA für Verkehrsrecht, original erschienen in: DAR 2008, 340 - 342.

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 12.03.2008, Az.: VIII ZR 253/05 (Angabe zu Unfallschäden beim Autokauf)" von RegRätin z. A. Sina Weinhold, original erschienen in: SVR 2009, 26.

Verfahrensgang

Zeitschriftenfundstellen

  • NJW 2008, 1517
  • ZIP 2005, 2020
  • MDR 2008, 740
  • NZV 2008, 344
  • VersR 2008, 828



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (37)  

  • BGH, 15.06.2016 - VIII ZR 134/15  

    Sachmangel beim Autokauf im Falle des Fehlens der Herstellergarantie

    Es kann deshalb dahinstehen, ob die Parteien hinsichtlich der Herstellergarantie eine Beschaffenheitsvereinbarung getroffen haben, was das Berufungsgericht nicht geprüft hat und woran strenge Anforderungen zu stellen sind, da nach neuem Schuldrecht eine Beschaffenheitsvereinbarung nicht mehr "im Zweifel", sondern nur noch in einem eindeutigen Fall in Betracht kommt (siehe nur Senatsurteil vom 12. März 2008 - VIII ZR 253/05, NJW 2008, 1517 Rn. 13; Senatsbeschluss vom 2. November 2010 - VIII ZR 287/09, juris Rn. 4).
  • BGH, 28.05.2014 - VIII ZR 94/13  

    Zum Ausschluss des Rücktritts bei einem unerheblichen Sachmangel

    Er hat allerdings ausgeführt, dass jedenfalls Mängel, deren Beseitigung Aufwendungen von nur knapp einem Prozent des Kaufpreises erfordern, ohne Zweifel als unerheblich im Sinne des § 323 Abs. 5 Satz 2 BGB einzustufen sind, so dass auf sie ein Rücktritt nicht gestützt werden kann (Senatsurteile vom 14. September 2005 - VIII ZR 363/04, aaO; vom 29. Juni 2011 - VIII ZR 202/10, aaO; vgl. auch Senatsurteil vom 12. März 2008 - VIII ZR 253/05, NJW 2008, 1517 Rn. 22, zum merkantilen Minderwert beim unbehebbaren Mangel).
  • BGH, 17.02.2010 - VIII ZR 67/09  

    Zur Anwendbarkeit der Vorschriften über Allgemeine Geschäftsbedingungen beim Kauf

    Das Berufungsgericht hat vielmehr im Einklang mit der Rechtsprechung des Senats (Urteile vom 21. Januar 1981 - VIII ZR 10/80, WM 1981, 323, unter II 2 b aa; vom 12. März 2008, NJW 2008, 1517, Tz. 12 ff.) angenommen, dass in der abgegebenen Erklärung zur Unfallfreiheit lediglich eine Wissensmitteilung der Beklagten, nicht aber eine Beschaffenheitsvereinbarung zumindest für die Zeit vor ihrer Besitzzeit gelegen habe.
  • BGH, 20.05.2009 - VIII ZR 191/07  

    Fehlende Originallackierung bei einem Gebrauchtfahrzeug kein Mangel

    Bei einem Unfallfahrzeug kann auch dann, wenn der Unfallschaden vollständig und fachgerecht beseitigt wurde, wegen eines merkantilen Minderwerts noch ein Mangel bestehen bleiben, weil der Charakter eines Fahrzeugs als Unfallfahrzeug sich nicht durch Nachbesserung korrigieren lässt (BGHZ 168, 64, Tz. 17; Senatsurteil vom 12. März 2008 - VIII ZR 253/05, NJW 2008, 1517, Tz. 21).
  • BGH, 15.05.2014 - III ZR 368/13  

    Online-Buchung eines Lehrgangs in Naturheilverfahren: Anforderungen an eine

    Zwar haftet derjenige, der eine Wissenserklärung abgibt, für deren Richtigkeit (BGH, Urteil vom 12. März 2008 - VIII ZR 253/05, NJW 2008, 1517, 1518 Rn. 16).
  • BGH, 17.02.2010 - VIII ZR 70/07  

    Erhebliche Pflichtverletzung des Verkäufers bei Lieferung eines Fahrzeugs in

    aa) Die Beurteilung, ob eine Pflichtverletzung unerheblich im Sinne des § 323 Abs. 5 Satz 2 BGB ist, erfordert eine umfassende Interessenabwägung (OLG Düsseldorf, NJW-RR 2008, 1230, 1231; OLG Nürnberg, NJW 2005, 2019, 2020; Bamberger/Roth/Grothe, BGB, 2. Aufl., § 323 Rdnr. 39; Palandt/Grüneberg, aaO, § 323 Rdnr. 32; Palandt/Weidenkaff, aaO, § 437 Rdnr. 23), wobei es auf die Umstände des Einzelfalls ankommt (MünchKommBGB/Ernst, aaO, § 323 Rdnr. 243; vgl. hierzu Senatsurteile vom 14. September 2005 - VIII 363/04, NJW 2005, 3490, unter II 2; vom 12. März 2008 - VIII ZR 253/05, NJW 2008, 1517, Tz. 22; vom 5. November 2008, VIII ZR 166/07, NJW 2009, 508, Tz. 18 - 21; Senatsbeschluss vom 8. Mai 2007 - VIII ZR 19/05, NJW 2007, 2111, Tz. 3).
  • BGH, 13.03.2013 - VIII ZR 186/12  

    Angaben des Autoverkäufers zur Erteilung der Umweltplakette

    Nach der Rechtsprechung des Senats liegt eine Beschaffenheitsvereinbarung nicht vor, wenn sich der Verkäufer im Rahmen von Verkaufsverhandlungen für eine Aussage - etwa durch den Zusatz "laut Vorbesitzer" oder "laut Kfz-Brief" - ausdrücklich auf eine bestimmte Quelle bezieht und so hinreichend deutlich zum Ausdruck bringt, dass es sich dabei nicht um eigenes Wissen handelt (Senatsurteil vom 12. März 2008 - VIII ZR 253/05, NJW 2008, 1517 Rn. 13).

    Denn nach der Schuldrechtsmodernisierung kommt die Annahme der Vereinbarung einer Beschaffenheit nicht mehr "im Zweifel", sondern nur noch in einem eindeutigen Fall in Betracht (Senatsurteil vom 12. März 2008 - VIII ZR 253/05, aaO; Senatsbeschluss vom 2. November 2010 - VIII ZR 287/09, DAR 2011, 520 Rn. 4).

  • BGH, 02.11.2010 - VIII ZR 287/09  

    Gebrauchtwagenkauf: Beschaffenheitsvereinbarung aufgrund des einschränkenden

    Überdies erforderten die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung und die Fortbildung des Rechts eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs, damit dieser gegebenenfalls seine Rechtsprechung, die sich im Senatsurteil vom 12. März 2008 (VIII ZR 253/05, NJW 2008, 1517 ff.) auf die Wiedergabe von Inhalten des Fahrzeugbriefs bzw. Kenntnissen des Vorbesitzers durch den Verkäufer bezogen habe, auch im Hinblick auf die Wiedergabe nicht näher konkretisierter Kenntnisse des Verkäufers sowie im Hinblick auf die hier verwendete Klausel zum Gewährleistungsausschluss weiter präzisieren und fortentwickeln könne.

    Der Senat hat in seinem oben erwähnten Urteil vom 12. März 2008 (VIII ZR 253/05, aaO Rn. 12 ff., 16) entschieden, dass sich aus einer Angabe des Verkäufers, wonach Unfallschäden laut Vorbesitzer nicht vorlägen, keine Beschaffenheitsvereinbarung gemäß § 434 Abs. 1 Satz 1 BGB ergebe, sondern dass es sich hierbei lediglich um eine Wissenserklärung oder - besser - Wissensmitteilung handele, mit der der Verkäufer die Angabe des Vorbesitzers wiedergebe.

    Damit und mit der im genannten Senatsurteil erfolgten abschließenden Beurteilung, dass nach der Schuldrechtsmodernisierung die Annahme der Vereinbarung einer Beschaffenheit nicht mehr "im Zweifel", sondern nur noch in einem eindeutigen Fall in Betracht komme (Senatsurteil vom 12. März 2008 - VIII ZR 253/05, aaO Rn. 13), hat der Senat die Maßstäbe geklärt, nach denen künftig das Vorliegen einer Beschaffenheitsvereinbarung bei Angaben mit einschränkenden Zusätzen, die die Eigenschaften des Fahrzeugs betreffen und zu denen auch der hier streitgegenständliche einschränkende Zusatz "soweit ihm bekannt" gehört, zu beurteilen ist.

  • BGH, 06.11.2015 - V ZR 78/14  

    Erwerb eines Hausgrundstücks: Beschaffenheitsvereinbarung außerhalb des

    Vor diesem Hintergrund sind strengere Anforderungen an das Zustandekommen einer Beschaffenheitsvereinbarung zu stellen (vgl. auch BGH, Urteil vom 12. März 2003 - VIII ZR 253/05, NJW 2008, 1517 Rn. 13).
  • OLG Jena, 19.11.2009 - 1 U 389/09  

    Bagatellmangel eines neuen Fahrzeuges (hier eines Porsche Cayenne) berechtigt

    Vielmehr ist auch ein nicht behebbarer Mangel unerheblich und berechtigt deshalb nicht zum Rücktritt vom Kaufvertrag, wenn er nur zu einem merkantilen Minderwert der Kaufsache führt und dieser Minderwert weniger als 1 % des Kaufpreises beträgt (im Anschluss an BGH , Urt . v. 12.03.2008 - VIII ZR 253/05).

    Sie verkennt die neuere Rechtsprechung des BGH ( Urt . v. 12.03.2008 - VIII ZR 253/05, NJW 2008, 1517 = MDR 2008, 740), nach der bei einem nicht behebbaren Mangel, wie dem hier in Rede stehenden, nicht allein deswegen eine erhebliche Pflichtverletzung angenommen werden kann, weil der Mangel nicht behebbar ist.

    von § 323 V 2 BGB unerheblich ist, wenn der Mangel sich in einem merkantilen Minderwert des Fahrzeugs auswirkt, der weniger als 1 % des Kaufpreises beträgt ( BGH , Urt . v. 12.03.2008 - VIII ZR 253/05, NJW 2008, 1517).

    Vielmehr kommt es darauf, inwieweit wegen des Fehlens der automatisch abblendbaren Innen- und Außenspiegel ein merkantiler Minderwert an dem Fahrzeug verbleibt (vgl. BGH , Urt . v. 12.03.2008 - VIII ZR 253/05, NJW 2008, 1517).

  • OLG München, 09.06.2016 - 23 U 1201/14  

    Arglistiges Verschweigen des Mangels eines Abschleppfahrzeugs

  • LG Lübeck, 16.02.2015 - 6 O 163/14  

    Abkürzung der gesetzlichen Verjährungsfrist in Gebrauchtwagen-AGB

  • LG Kleve, 10.10.2014 - 3 O 53/14  

    Rücktritt vom Kaufvertrag über ein Gebrauchtfahrzeug wegen eines verschwiegenen

  • OLG Saarbrücken, 28.08.2013 - 1 U 377/12  

    Anforderungen an das Zustandekommen einer Beschaffenheitsvereinbarung

  • OLG Saarbrücken, 20.03.2013 - 1 U 38/12  

    Rücktritt bei unerheblichen, nicht behebbaren Mangel eines Neufahrzeugs ohne

  • OLG Düsseldorf, 25.02.2008 - 1 U 169/07  

    GW-Handel - Doppelte Bagatellprüfung bei „lt. Vorbesitzer unfallfrei“

  • OLG Düsseldorf, 22.12.2010 - 18 U 103/10  

    Rückabwicklung eines Gebrauchtwagenkaufs wegen eines Unfallschadens

  • OLG Frankfurt, 21.03.2012 - 15 U 258/10  

    Kaufvertragsrecht: Gebrauchtwagenkauf; stillschweigender Haftungsausschluss bei

  • OLG Dresden, 23.02.2012 - 10 U 916/11  

    Rückabwicklung eines Kaufvertrages über einen gebauchten Pkw bei Vorliegen eines

  • OLG Saarbrücken, 21.10.2015 - 2 U 63/14  
  • OLG Brandenburg, 19.11.2009 - 12 U 110/09  

    Haftung bei Kfz-Unfall: Zulässigkeit eines Grundurteils

  • OLG Düsseldorf, 21.10.2015 - Verg 35/15  

    Ausschließung eines Angebots wegen unterbliebener Vorlage nachgeforderter

  • OLG Frankfurt, 10.05.2012 - 12 U 173/10  

    Gebrauchtwagenkauf: Anfechtung wegen verschwiegener Reparaturen

  • LG Düsseldorf, 06.02.2009 - 22 S 321/08  

    Ausschluss von Gewährleistungsrechten i.R.e. Gebrauchtwagenkaufes unter

  • OLG Naumburg, 14.08.2012 - 1 U 35/12  

    Gebrauchtwagenhandel: Anzahl der Vorbesitzer als Grundlage für die

  • OLG Schleswig, 13.03.2015 - 17 U 98/14  

    Haftung des Verkäufers eines Hausgrundstücks wegen fehlerhafter Angaben im

  • LG Münster, 22.09.2009 - 3 S 48/09  

    Kriterien für die Abgrenzung einer Beschaffenheitsvereinbarung bei Abgabe einer

  • LG Frankfurt/Main, 29.12.2011 - 25 O 159/10  
  • OLG Köln, 18.12.2013 - 11 U 96/13  

    Anforderungen an eine Beschaffenheitsvereinbarung bei Veräußerung eines

  • LG Essen, 24.04.2014 - 3 O 289/13  

    Rückabwicklung eines Autokaufvertrages über ein Gebrauchtfahrzeug wegen

  • OLG Brandenburg, 22.03.2011 - 11 U 25/10  

    Fahrzeugkaufvertrag - Rückabwicklung bei Unfallschaden/"Bagatellschaden"

  • OLG Dresden, 27.05.2010 - 10 U 450/09  
  • OLG Hamm, 14.04.2014 - 2 U 20/14  

    "lt. Vorbesitzer", Nachlackierung, Gebrauchtwagenverkauf

  • LG Bochum, 06.02.2015 - 2 O 209/14  
  • LG Erfurt, 31.07.2013 - 3 O 601/13  
  • LG Hannover, 10.12.2015 - 4 O 159/14  

    Schriftliche Zusage Kein Vorschaden als Garantieerklärung

  • KG, 16.06.2014 - 23 U 246/13  
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 Alle auswählen Alle auswählen


 


Rechtsprechung
   BGH, 28.11.2007 - VIII ZR 16/07   

Volltextveröffentlichungen (18)

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • verkehrslexikon.de

    Zum Schadensersatzanspruch wegen des durch die Rückgabe des Fahrzeugs entstandenen Nutzungsausfalls

  • Judicialis
  • Jurion

    Erstattung von Mietwagenkosten bei Rücktritt vom Kaufvertrag über ein mit einem Sachmangel behaftetes Fahrzeug; Ausschluss des Rechts auf Schadensersatz in Form von Nutzungsausfall durch Rücktritt bei einem gegenseitigen Vertrag; Auswirkung eines Rücktritts auf das ursprüngliche Schuldverhältnis; Vorliegen eines Nutzungsausfallschadens bei nicht vorhandener Nutzungsmöglichkeit auch bei ordnungsgemäßer Vertragserfüllung; Berücksichtigung von vermögensmäßigen Folgen eines Rücktritts nach den allgemeinen Regeln i.R.d. Feststellung eines Vermögensschadens wegen Nutzungsausfalls

  • kanzlei.biz

    Anspruch des Käufers auf Erstattung von Mietwagenkosten nach Rücktritt vom Kaufvertrag

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Ersatz eines Nutzungsausfallschadens auch nach Rücktritt vom Kaufvertrag

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Kfz-Kaufvertrag - Rücktritt: Schadensersatz und Nutzungsausfall

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Autokaufvertrag - Rücktritt und Nutzungsausfallschaden

  • rabüro.de
  • Prof. Dr. Lorenz (Kurzanmerkung und Volltext)

    Schadensersatz wegen Nutzungsausfalls nach Rücktritt vom Kaufvertrag wegen Sachmangels wegen eines unbehebbaren Mangels; nebeneinander von Schadensersatz und Rücktritt (§ 325 BGB); Abgrenzung der Schadensarten

  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Verhältnis von Rücktritt und Schadensersatz

  • rechtsportal.de

    BGB § 325
    Anspruch auf Schadensersatz statt der Leistung nach Rücktritt vom Kaufvertrag; Vermögensschaden wegen Nutzungsausfall nach Rückgabe der mangelhaften Sache

  • ibr-online

    Schadensrecht - Vermögensschaden wegen Nutzungsausfalls?

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (18)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Zum Anspruch des Käufers auf Erstattung von Mietwagenkosten nach Rücktritt vom Kaufvertrag

  • IWW (Kurzinformation)

    Autokauf - Ersatz der Mietwagenkosten bei Rücktritt nach Unfall?

  • ra-skwar.de (Pressemitteilung)

    Autokauf

  • mitfugundrecht.de (Pressemitteilung)

    Anspruch des Käufers auf Erstattung von Mietwagenkosten nach Rücktritt vom Kaufvertrag

  • wkdis.de (Pressemitteilung)

    Anspruch des Käufers auf Erstattung von Mietwagenkosten nach Rücktritt vom Kaufvertrag

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    BGH bejaht Ersatz von Mietwagenkosten bei Vertragsrücktritt

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Autokäuferin gibt Gebrauchtwagen zurück - Anspruch auf Ersatz von Mietwagenkosten vom Autohaus?

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Anspruch des Käufers auf Erstattung von Mietwagenkosten nach Rücktritt vom Kaufvertrag

  • jurawelt.com (Pressemitteilung)

    Anspruch des Käufers auf Erstattung von Mietwagenkosten nach Rücktritt vom Kaufvertrag

  • rechtplus.de (Kurzinformation)

    Gebrauchtwagenkauf: BGH bejaht Ersatz von Mietwagenkosten bei Vertragsrücktritt

  • ra-frese.de (Kurzinformation)

    Mietwagen bei Maengeln am KFZ

  • ebnerstolz.de (Kurzinformation)

    Käufer eines mangelhaften Kfz können nach Rücktritt vom Vertrag einen Anspruch auf Ersatz von Mietwagenkosten haben

  • vogel.de (Kurzinformation)

    BGH bestätigt Ersatzanspruch bei Nutzungsausfall - Recht des Käufers bleibt trotz Rücktritt vom Kaufvertrag

  • rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

    Gebrauchtwagenkauf: BGH bejaht Ersatz von Mietwagenkosten bei Vertragsrücktritt

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Anspruch auf Ersatz der Mietwagenkosten nach Rücktritt vom Kaufvertrag

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Mietwagenkosten-Ersatz nach Rücktritt vom PKW-Kaufvertrag wegen Fahrzeugmängeln / Unfall-Vorschaden?

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Anspruch des Käufers auf Erstattung von Mietwagenkosten nach Rücktritt vom Kaufvertrag

  • 123recht.net (Pressemeldung, 28.11.2007)

    Mietwagen auch bei Rücktritt vom Kaufvertrag möglich

Besprechungen u.ä. (3)

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Autokauf - Mietwagenkosten nach Rücktritt vom Kauf?

  • RA ONLINE PDF, S. 396 (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Verhältnis von Rücktritt und Nutzungsausfallentschädigung

  • Prof. Dr. Lorenz (Kurzanmerkung und Volltext)

    Schadensersatz wegen Nutzungsausfalls nach Rücktritt vom Kaufvertrag wegen Sachmangels wegen eines unbehebbaren Mangels; nebeneinander von Schadensersatz und Rücktritt (§ 325 BGB); Abgrenzung der Schadensarten

Sonstiges (4)

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 28.11.2007, Az.: VIII ZR 16/07 (Rückabwicklung des Kaufvertrags - Nutzungsausfallschaden)" von Prof. Dr. Beate Gsell, original erschienen in: NJW 2008, 912 - 913.

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 28.11.2007, Az.: VIII ZR 16/07 (Verhältnis von Rücktritt und Schadensersatz)" von Prof. Dr. Dirk Looschelders, original erschienen in: JA 2008, 467 - 469.

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 28.11.2007, Az.: VIII ZR 16/07 (Verhältnis von Rücktritt und Schadensersatz)" von Prof. Dr. Florian Faust, original erschienen in: JZ 2008, 471 - 475.

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 28.11.2007, Az.: VII ZR 16/07" von Prof. Dr. Wolfgang Hau, original erschienen in: JR 2008, 466 - 469.

Verfahrensgang

Zeitschriftenfundstellen

  • BGHZ 174, 290
  • NJW 2008, 1517
  • NJW 2008, 911
  • ZIP 2008, 319
  • MDR 2008, 310
  • NZV 2008, 135
  • VersR 2008, 646
  • WM 2008, 557
  • BB 2008, 244



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (20)  

  • BGH, 14.04.2010 - VIII ZR 145/09  

    Käufer hat Anspruch auf Ersatz des Nutzungsausfallschadens auch nach Rücktritt

    Ein auf einen Mangel eines Kraftfahrzeugs gestützter Rücktritt des Käufers vom Kaufvertrag schließt dessen Recht nicht aus, daneben unter den Voraussetzungen des Schadensersatzes statt der Leistung Ersatz des mangelbedingten Nutzungsausfallschadens zu verlangen (Bestätigung von BGH, 28. November 2007, VIII ZR 16/07, BGHZ 174, 290) .

    Entgegen der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Senatsurteil vom 28. November 2007 - VIII ZR 16/07) und einiger Oberlandesgerichte sei es nicht gerechtfertigt, dem Käufer eines Fahrzeugs nach Rücktritt vom Kaufvertrag im Rahmen eines Schadensersatzanspruchs Ersatz für den zwischenzeitlich entstandenen Nutzungsausfall zuzusprechen.

    b) Auf dieser Gesetzesänderung beruht die vom Berufungsgericht in Frage gestellte Rechtsprechung des Senats, wonach durch den Rücktritt vom Kaufvertrag ein Anspruch auf Schadensersatz statt der Leistung auch insoweit nicht ausgeschlossen wird, als es um den Ersatz eines Nutzungsausfallschadens geht, der dadurch entstanden ist, dass dem Käufer infolge des Mangels der Kaufsache deren Nutzung entgeht (BGHZ 174, 290).

    Im Rahmen eines neben der Rückabwicklung nach §§ 346, 347 BGB eröffneten Schadensersatzanspruchs ist der Gläubiger nach der Differenztheorie so zu stellen, wie er stünde, wenn der Vertrag ordnungsgemäß erfüllt worden wäre (BGHZ 87, 156, 158; 174, 290, Tz. 7), der Schuldner also seine Vertragspflichten nicht verletzt hätte.

    Dieser auf Ersatz des Erfüllungsinteresses gerichtete Anspruch umfasst bei Lieferung einer mangelhaften Sache typischerweise auch den Ersatz eines Nutzungsausfallschadens, der dadurch entsteht, dass dem Käufer infolge des Mangels die Nutzung der Sache entgeht (BGHZ 174, 290, Tz. 8 m.w.N.).

    Die Bestimmungen der §§ 346, 347 BGB über eine vom Käufer infolge seines Rücktritts herauszugebende Nutzungsentschädigung stellen jedoch keine abschließenden Regelungen dar (vgl. BGHZ 174, 290, Tz. 9 ff. m.w.N.; OLG Celle, aaO; OLG Düsseldorf, BeckRS 2008, 17148; Soergel/Gsell, BGB, 13. Aufl., § 325 Rdnr. 3; MünchKomm-BGB/Gaier, 5. Aufl., Vor § 346 Rdnr. 39, 37; Palandt/Grüneberg, BGB, 69. Aufl., § 325 Rdnr. 2; Staudinger/Kaiser, BGB (2004), Vorbemerkungen zu §§ 346-354 Rdnr. 78; Staudinger/Otto/Schwarze, BGB (2009), § 325 Rdnr. 34, 42; Jauernig/Stadler, BGB, 13. Aufl., § 325 Rdnr. 3; aA Staudinger/Otto, BGB (2004), § 325 Rdnr. 28; Faust, aaO, S. 474).

    Darin liegt der Grund dafür, dass die vor dem Rücktritt tatsächlich gezogenen oder möglich gewesenen Nutzungen der Kaufsache nach Erlöschen der gegenseitigen Erfüllungsansprüche nicht mehr dem Käufer, sondern dem Verkäufer gebühren und deshalb der Käufer zur Herausgabe oder zum Wertersatz (§§ 346, 347 BGB) verpflichtet ist (BGHZ 174, 290, Tz. 10).

    Dem Willen des Gesetzgebers kann nur dadurch Geltung verschafft werden, dass die grundsätzlich anwendbaren Bestimmungen der §§ 346, 347 BGB hinsichtlich der dort geregelten Vermögenspositionen (Nutzungen, Verwendungen) nicht die Herstellung eines am Erfüllungsinteresse ausgerichteten Zustandes hindern (BGHZ 174, 290, Tz. 7 ff. m.w.N.; vgl. auch OLG Celle, aaO; Soergel/Gsell, aaO, Rdnr. 3; MünchKomm-BGB/Gaier, aaO, Rdnr. 37, 39; Staudinger/Otto/Schwarze, aaO, Rdnr. 34).

    Eine ungerechtfertigte Begünstigung des Gläubigers wird dadurch vermieden, dass der dem Gläubiger nach § 347 Abs. 1 BGB zugeflossene Wertersatz im Wege der schadensrechtlichen Vorteilsausgleichung bei der Bemessung des Nutzungsausfallschadens angerechnet wird (Staudinger/Kaiser, aaO, Rdnr. 80; Soergel/Gsell, aaO, Rdnr. 5; AnwK/Dauner-Lieb, BGB, § 325 Rdnr. 5; Herresthal, aaO, S. 801; Arnold, ZGS 2003, 427, 429; v. Olshausen, Festschrift für Huber, 2006, S. 471, 476; Clevinghaus, Das Verhältnis von Rücktritt und Schadensersatz nach neuem Schuldrecht, 2006, S. 207; vgl. auch Bender, § 325 BGB - Die Auswirkungen des Rücktritts auf die Berechnung des Schadensersatzanspruches statt der Leistung, 2008, S. 148 ff.; vgl. ferner BGHZ 174, 290, Tz. 15 - Einbeziehung der vermögensmäßigen Folgen des Rücktritts in die schadensrechtliche Betrachtung; iE ebenso Staudinger/Otto/Schwarze, aaO, Rdnr. 39).

  • BGH, 15.07.2008 - VIII ZR 211/07  

    Zum Anspruch des Käufers mangelhafter Parkettstäbe auf Ersatz der Kosten für die

    Dies gilt nicht nur für einen etwaigen Nutzungsausfall, den der Käufer in der Zwischenzeit durch die Mangelhaftigkeit der Kaufsache erlitten hat (dazu Senatsurteil vom 28. November 2007 - VIII ZR 16/07, WM 2008, 557, zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt), sondern auch für Kosten, die infolge der Mangelhaftigkeit der Kaufsache zusätzlich entstehen oder vergeblich aufgewendet wurden, zum Beispiel Zulassungs- und Überführungskosten beim Kraftfahrzeugkauf, die aufgrund der Mangelhaftigkeit des Fahrzeugs nutzlos geworden sind und für das Ersatzfahrzeug erneut anfallen (vgl. dazu BGHZ 163, 381 ff.), oder - wie im vorliegenden Fall - doppelt entstehende Kosten für die Verlegung zunächst der mangelhaften und sodann der mangelfreien Parkettstäbe.
  • BGH, 19.06.2009 - V ZR 93/08  

    Mangelbedingter Nutzungsausfall erfordert nicht das Vorliegen der

    Dies setzt jedoch voraus, dass der Gläubiger Schadensersatz statt der Leistung verlangt (vgl. BGHZ 174, 290, 293; Staudinger/Otto, BGB [2004], § 280 Rdn. E 34; ferner OLG Celle NJW-RR 2008, 1635, 1637; weitergehend P. Huber in Huber/ Faust, Schuldrechtsmodernisierung, Rdn. 13/105 f., 108).
  • BGH, 25.03.2015 - VIII ZR 38/14  

    Zur Rückabwicklung eines Kaufvertrages nach Untergang des Fahrzeugs

    Gemäß § 346 Abs. 3 Satz 2 BGB, der eine Rechtsfolgenverweisung auf das in §§ 812 ff. BGB geregelte Bereicherungsrecht enthält (Senatsurteil vom 28. November 2007 - VIII ZR 16/07, BGHZ 174, 290 Rn.16 mwN), hat der Rückgewährschuldner, der nach § 346 Abs. 3 Satz 1 BGB keinen Wertersatz nach § 346 Abs. 2 BGB zu leisten hat, eine verbleibende Bereicherung herauszugeben.
  • BGH, 10.10.2008 - V ZR 131/07  

    Folgen des Rücktritts bei belastetem Grundstück

    Diese Verpflichtung beschränkt sich nicht auf die Herausgabe einer noch vorhandenen Bereicherung (vgl. Soergel/Hadding, BGB, 12. Aufl., § 346 BGB a.F. Rdn. 6; Staudinger/Kaiser, BGB [2001], § 346 BGB a.F. Rdn. 25), sondern zielt auf die Herstellung eines Zustands ab, der im Wesentlichen am negativen Interesse der Vertragsparteien ausgerichtet ist (BGH, Urt. v. 28. November 2007, VIII ZR 16/07, NJW 2008, 911 - zur Veröffentlichung in BGHZ 174, 290 bestimmt).
  • BGH, 05.11.2010 - V ZR 228/09  

    Mängel der Kaufsache beim Kauf eines Fabrikgeländes: Schadensersatzanspruch des

    Der Käufer kann verlangen, so gestellt zu werden, wie er stünde, wenn der Verkäufer ordnungsgemäß erfüllt hätte und die Sache mangelfrei gewesen wäre (vgl. BGH, Urteil vom 28. November 2007 - VIII ZR 16/07, BGHZ 174, 290, 293).
  • OLG Celle, 16.04.2008 - 7 U 224/07  

    Gebrauchtwagenkauf: Leckage der Kraftstoffzuleitung mit der Folge eines

    Diesem Anspruch steht auch der Rücktritt vom Kaufvertrag nicht entgegen (Anschluss an BGH, Urt. v. 28.11.2007 - VIII ZR 16/07 - ZIP 2008, 319).

    Diesem steht auch der Rücktritt vom Kaufvertrag nicht entgegen (vgl. Pressemitteilung des BGH Nr. 180/2007 sowie das inzwischen veröffentlichte Urteil des BGH vom 28. November 2007 - VIII ZR 16/07 - ZIP 2008, 319).

  • OLG Schleswig, 04.09.2012 - 3 U 99/11  

    Erfüllungsort für Rückgewähransprüche nach Rücktritt vom Kaufvertrag

    Die gesetzlichen Bestimmungen der §§ 346 ff. BGB über die Rückabwicklung des Vertrages im Falle bereits erbrachter Leistungen zielen auf die Herstellung eines Zustands ab, der im Wesentlichen am negativen Interesse der Vertragsparteien ausgerichtet ist (BGH, Urteil vom 28. November 2007 - VIII ZR 16/07).

    Daran hat auch der Verkäufer ein Interesse, da er bei Verschulden bzw. aus Verzug für den Nutzungsausfallschaden haftet (vgl. BGH, Urteil vom 28. November 2007, VIII ZR 16/07).

  • KG, 30.04.2009 - 12 U 241/07  

    Ansprüche auf Nutzungsausfall beim Rücktritt vom Kaufvertrag über einen Pkw

    Durch den Rücktritt vom Kaufvertrag über einen Pkw wegen Sachmängeln wird ein Anspruch auf Schadensersatz statt der Leistung insoweit ausgeschlossen, als es um den Ersatz eines Nutzungsausfallschadens geht, der dadurch entstanden ist, dass dem Käufer infolge des Mangels der Kaufsache deren Nutzung entgeht; dies gilt auch für einen infolge der Rückgabe der mangelhaften Sache entstandenen Nutzungsausfall (entgegen BGH, Urteil vom 28. November 2007, VIII ZR 16/07, NJW 2008, 911 ).

    Es ist entgegen der Rechtsprechung des BGH (Urteil vom 28. November 2007 - VIII ZR 16/07 -, NJW 2008, 911 ) sowie einiger Oberlandesgerichte nicht gerechtfertigt, dem Käufer eines Fahrzeuges nach Rücktritt vom Kaufvertrag im Rahmen seines Schadensersatzanspruches Ersatz für zwischenzeitlich entstandenen Nutzungsausfall zuzusprechen.

  • OLG Saarbrücken, 25.10.2011 - 4 U 540/10  

    Rechte des Käufers bei Mängeln eines Gebrauchtfahrzeugs

    Dessen ungeachtet findet der Anspruch auf Erstattung von Nutzungsausfall bei Lieferung einer mangelhaften Sache seine Rechtsgrundlage auch unmittelbar in § 281, § 280 Abs. 1 BGB: Der auf das positive Interesse gerichtete Schadensersatzanspruch des Käufers umfasst typischerweise auch den Ersatz eines Nutzungsausfallschadens, der dadurch entsteht, dass dem Käufer infolge eines Mangels die Nutzung der Kaufsache entgeht (BGHZ 174, 290, 293; BGHZ 88, 11, 13; 77, 215, 218; Urt. v. 14.4.2010 - VIII ZR 145/09, NJW 2010, 2426, 2427; Palandt/Weidenkaff, BGB, 70. Aufl., § 437 Rdnr. 36).
  • KG, 11.10.2010 - 12 U 241/07  

    Rücktritt vom Gebrauchtwagenkaufvertrag: Nutzungsausfallanspruch und

  • OLG Stuttgart, 09.09.2013 - 13 U 102/13  

    Umfang des Schadensersatzes bei Beschädigung eines Rennrads;

  • OLG Düsseldorf, 28.01.2008 - 1 U 151/07  

    NW-Handel - Nachbesserung in Drittwerkstatt Verkäufer zugerechnet

  • LG Koblenz, 28.06.2012 - 1 O 447/10  

    Erheblicher Mangel bei "Phantomanzeigen" des Bordcomputers eines Gebrauchtwagens

  • OLG München, 13.01.2014 - 19 U 3721/13  
  • KG, 01.07.2014 - 7 U 161/13  

    Erwerber zahlt nicht: Bauträger kann zurücktreten!

  • LG Bonn, 15.11.2010 - 1 O 435/09  

    Schäden am Pkw als Folge eines Einbruchdiebstahls sind Sachmängel und

  • LG Leipzig, 28.04.2011 - 4 O 3532/10  

    Einbau einer Gasanlage durch den Kfz-Verkäufer

  • LG Bonn, 21.10.2008 - 3 O 181/07  

    Undichtigkeit eines Abgaskrümmers und Spiel in der Lenksäulenlagerung als

  • OLG Stuttgart, 18.05.2009 - 5 U 34/09  

    Kaufvertrag: Pflicht zum Ersatz von Ein- und Ausbaukosten bei einem mangelhaften

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 Alle auswählen Alle auswählen


 


Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht