Rechtsprechung
BGH, 19.02.2008 - 1 StR 653/07 |
Volltextveröffentlichungen (11)
- HRR Strafrecht
§ 216 Abs. 2 Satz 2 StPO; § 217 Abs. 1 und 2 StPO; § 145a Abs. 2 StPO
Wirksamkeit der Ladung zur Hauptverhandlung trotz Verstoßes gegen die Befragungspflicht nach § 216 Abs. 2 Satz 2 StPO (Aussetzung der Hauptverhandlung; konkludenter Verzicht auf die Befragung; Bevollmächtigung zur Ladung) - lexetius.com
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- IWW
- Wolters Kluwer
Ordnungsgemäße Ladung zu einer Hauptverhandlung ohne vorherige Befragung; Differenzierung zwischen einer Ladung und einer vorzunehmenden Befragung; Entbehrlichkeit einer Befragung i.S.d. § 216 Strafprozessordnung (StPO); Nachholung einer konkreten Bezeichnung der ...
- Judicialis
StPO § 216 Abs. 2 Satz 2; ; StPO § 217 Abs. 1; ; StPO § 217 Abs. 2
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StPO § 216 Abs. 2 S. 2 § 217 Abs. 1, 2
Wirksamkeit der Ladung bei Verstoß gegen § 216 Abs. 2 S. 2 StPO - datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 2008, 1604
- NStZ 2008, 420
- StV 2008, 617
- Rpfleger 2008, 331
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 20.06.2007 - 1 StR 251/07
Verwertung von Erkenntnissen "ausländischer verdeckter Ermittler" (kein …
Auszug aus BGH, 19.02.2008 - 1 StR 653/07
Die Urteilsgründe enthalten jedoch die bei Betäubungsmitteln erforderlichen Angaben über deren Menge (vgl. UA S. 14 f.), so dass der Senat die konkrete Bezeichnung der einzuziehenden Betäubungsmittel gemäß § 354 Abs. 1 StPO selbst nachholen kann (st. Rspr. vgl. nur Senat, Beschl. vom 20. Juni 2007 - 1 StR 251/07 - insofern nicht abgedruckt in NStZ 2007, 713 f.). - BGH, 07.07.1964 - 5 StR 217/64
Aufhebung einer Verurteilung wegen Hehlerei - Zustellung einer gerichtlichen …
Auszug aus BGH, 19.02.2008 - 1 StR 653/07
Jedenfalls ist das Gericht bei einem verteidigten Angeklagten regelmäßig nicht gehalten, Aussetzungsanträgen, die auf einen Verstoß gegen § 216 Abs. 2 Satz 2 StPO gestützt werden, nachzukommen (vgl. noch zum nicht verteidigten Angeklagten BGH, Urt. vom 7. Juli 1964 - 5 StR 217/64). - LG Potsdam, 25.01.2006 - 24 KLs 58/05
Aussetzung der Hauptverhandlung in Strafsachen: Fehlerhafte Ladung eines nicht …
Auszug aus BGH, 19.02.2008 - 1 StR 653/07
Wie die Kammer im Rahmen des die beantragte Aussetzung ablehnenden Beschlusses vom 8. Oktober 2007 (RB Rechtsanwalt D. S. 10) zutreffend ausführt, berührt ein etwaiger Verstoß gegen § 216 Abs. 2 Satz 2 StPO die Wirksamkeit der Ladung zur Hauptverhandlung nicht (a.A.: LG Potsdam StV 2006, 574;… Meyer-Goßner, StPO 50. Aufl. § 216 Rdn. 8).