Volltextveröffentlichungen (5)

• Wolters Kluwer

  Nichtigkeit einer einem Treuhänder erteilten und notariell beglaubigen Vollmacht wegen Fehlens einer gesonderten Erlaubnis nach dem Rechtsberatungsgesetz ; Annahme einer Vertretungsmacht durch Vorlage von Zeichnungscheinen; Verletzung des Justizgewährungsanspruch durch ...

• Judicialis

  GG Art. 2 Abs. 1; ; GG Art. 20 Abs. 3

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  GG Art. 2 Abs. 1, Art. 20 Abs. 3; ZPO § 543
  Verfassungsmäßigkeit der Zurückweisung eines Antrags auf Zulassung der Revision im Zivilverfahren; Begriff der Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• zbb-online.com (Leitsatz)

  GG Art. 2 Abs. 1, Art. 20 Abs. 3; BGB §§ 171, 172; ZPO § 543 Abs. 2 Satz 1, § 544 Abs. 4
  Versagung der Revisionszulassung bei "nachträglicher" Divergenz in einem Zivilrechtsstreit zur Frage der wirksamen Bevollmächtigung eines Treuhänders beim Abschluss von Kreditverträgen

Besprechungen u.ä.

• WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 12,79 €) (Entscheidungsbesprechung)

  Revisionsrecht; maßgeblicher Zeitpunkt für die Entscheidung über die Revisionszulassung; Wiederholungsgefahr als Kriterium für die Revisionszulassung; nachträgliche Divergenz

Papierfundstellen

• NJW 2008, 2493
• WM 2008, 966

Wird zitiert von ... (11)Neu Zitiert selbst (7)

• BGH, 17.04.2007 - XI ZR 343/05

  Zulassung der Revision zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung

  Auszug aus BVerfG, 10.04.2008 - 1 BvR 1440/07

  den Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 17. April 2007 - XI ZR 343/05 -.

  Gleichwohl wies er im Ausgangsverfahren später die Nichtzulassungsbeschwerde zurück (Beschluss veröffentlicht u.a. in ZIP 2007, S. 1780 mit ablehnender Anmerkung von Derleder, EWiR 2007, S. 543): Eine Divergenz habe im maßgeblichen Zeitpunkt der Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde nicht bestanden.

• BGH, 25.04.2006 - XI ZR 29/05

  Meinungsverschiedenheiten zwischen dem II. und XI. Zivilsenat des …

  Auszug aus BVerfG, 10.04.2008 - 1 BvR 1440/07

  Etwa ein Jahr nach deren Einlegung entschied der mit der Nichtzulassungsbeschwerde befasste XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes, bei dem die Nichtzulassungsbeschwerde anhängig war, in einer anderen Sache, dass entgegen der auf entsprechende Anfrage hin aufgegebenen Ansicht des II. Zivilsenates die Zeichnungsscheine eine eigenständige Vollmacht beinhalteten, weswegen grundsätzlich bei deren Vorlage eine Vertretungsmacht der Treuhänderin (§§ 171, 172 BGB) angenommen werden könne (Hinweis auf BGH, Urteil vom 25. April 2006 - XI ZR 29/05 -, NJW 2006, S. 1952 ).

  Die Ansicht des Gerichts, das Oberlandesgericht werde sich in Kenntnis des im Zeitpunkt seiner Entscheidung noch nicht ergangenen Urteils des Bundesgerichtshofes (NJW 2006, S. 1952) künftig auch an die geänderte höchstrichterliche Rechtsprechung halten, ist eine sachlich vertretbare und nachvollziehbare Einschätzung.

• BGH, 14.06.2004 - II ZR 393/02

  Rechte des Kreditnehmers gebenüber der Bank beim kreditfinanzierten Erwerb von …

  Auszug aus BVerfG, 10.04.2008 - 1 BvR 1440/07

  Die Vorlage der Zeichnungsscheine befand das Oberlandesgericht im Anschluss an die damalige Rechtsprechung des II. Zivilsenates des Bundesgerichtshofes (Hinweis auf BGHZ 159, 294 ) für nicht ausreichend, um ihnen eine wirksame Bevollmächtigung zu entnehmen.

 
• BVerfG, 12.12.2000 - 1 BvR 1762/95

  Schockwerbung I

  Auszug aus BVerfG, 10.04.2008 - 1 BvR 1440/07

  Das Bundesverfassungsgericht prüft bei Verfassungsbeschwerden, die sich wie die vorliegende gegen die Anwendung zivilrechtlicher Normen durch die Fachgerichte wenden lediglich, ob die angegriffenen Entscheidungen Fehler erkennen lassen, die auf einer grundsätzlich unrichtigen Auffassung von Bedeutung und Tragweite eines Grundrechts, insbesondere vom Umfang seines Schutzbereiches beruhen (vgl. BVerfGE 7, 198 ; 18, 85 ; 102, 347 ).
• BVerfG, 25.07.2005 - 1 BvR 2419/03

  Verletzung des allgemeinen Justizgewährungsanspruchs durch Nichtzulassung der …

  Auszug aus BVerfG, 10.04.2008 - 1 BvR 1440/07

  Die Beschwerdeführerin weist zu Recht darauf hin, dass dies etwa dann der Fall ist, wenn zu diesem Zeitpunkt ein Zulassungsgrund vorlag, dieser jedoch aufgrund einer Entscheidung des Revisionsgerichts in einer anderen Sache nachträglich entfallen ist (vgl. BVerfGK 6, 79 ).
• BVerfG, 15.01.1958 - 1 BvR 400/51

  Lüth - Boykottaufruf, mittelbare Drittwirkung der Grundrechte

  Auszug aus BVerfG, 10.04.2008 - 1 BvR 1440/07

  Das Bundesverfassungsgericht prüft bei Verfassungsbeschwerden, die sich wie die vorliegende gegen die Anwendung zivilrechtlicher Normen durch die Fachgerichte wenden lediglich, ob die angegriffenen Entscheidungen Fehler erkennen lassen, die auf einer grundsätzlich unrichtigen Auffassung von Bedeutung und Tragweite eines Grundrechts, insbesondere vom Umfang seines Schutzbereiches beruhen (vgl. BVerfGE 7, 198 ; 18, 85 ; 102, 347 ).
• BVerfG, 10.06.1964 - 1 BvR 37/63

  Spezifisches Verfassungsrecht

  Auszug aus BVerfG, 10.04.2008 - 1 BvR 1440/07

  Das Bundesverfassungsgericht prüft bei Verfassungsbeschwerden, die sich wie die vorliegende gegen die Anwendung zivilrechtlicher Normen durch die Fachgerichte wenden lediglich, ob die angegriffenen Entscheidungen Fehler erkennen lassen, die auf einer grundsätzlich unrichtigen Auffassung von Bedeutung und Tragweite eines Grundrechts, insbesondere vom Umfang seines Schutzbereiches beruhen (vgl. BVerfGE 7, 198 ; 18, 85 ; 102, 347 ).

• BVerfG, 29.09.2010 - 1 BvR 2649/06

  Teilweise erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Nichtzulassung einer …

  Folglich muss von dem Grundsatz, dass maßgebend für das Vorliegen der Zulassungsvoraussetzungen der Zeitpunkt der Entscheidung über die Nichtzulassungsbeschwerde ist, dann eine Ausnahme gemacht werden, wenn der Zulassungsgrund - hier die grundsätzliche Bedeutung - vor der Entscheidung deshalb entfällt, weil die Rechtsfrage in einem anderen Verfahren geklärt worden ist, die Revision aber in der Sache Aussicht auf Erfolg hat (vgl. BVerfGK 6, 79 ;… BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 9. Oktober 2006 - 1 BvR 2565/03 -, WM 2007, S. 182 f.; Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 10. April 2008 - 1 BvR 1440/07 -, NJW 2008, S. 2493 ).
• BVerfG, 28.06.2012 - 1 BvR 2952/08

  Anforderungen des Justizgewährungsanspruchs (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) …

  Entfällt der Zulassungsgrund - wie hier die grundsätzliche Bedeutung - vor der Entscheidung des Revisionsgerichts deshalb, weil die Rechtsfrage in einem anderen Verfahren geklärt worden ist, gebietet eine verfassungskonforme Auslegung der § 543 Abs. 2 Satz 1, § 544 Abs. 4 ZPO im Lichte des Gebots effektiven Rechtsschutzes (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 Abs. 3 GG) die Revision gleichwohl dann zuzulassen, wenn diese Aussicht auf Erfolg verspricht (vgl. BVerfGK 6, 79 ; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 10. April 2008 - 1 BvR 1440/07 -, NJW 2008, S. 2493 ;… Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 29. September 2010 - 1 BvR 2649/06 -, juris, Rn. 23).
• BVerfG, 14.11.2012 - 1 BvR 3238/08

  Anforderungen des Justizgewährungsanspruchs (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) …

  Entfällt der Zulassungsgrund - wie hier die grundsätzliche Bedeutung - vor der Entscheidung des Revisionsgerichts deshalb, weil die Rechtsfrage in einem anderen Verfahren geklärt worden ist, gebietet eine verfassungskonforme Auslegung der § 543 Abs. 2 Satz 1, § 544 Abs. 4 ZPO im Lichte des Gebots effektiven Rechtsschutzes (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 Abs. 3 GG) die Revision gleichwohl dann zuzulassen, wenn diese Aussicht auf Erfolg verspricht (vgl. BVerfGK 6, 79 ; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 10. April 2008 - 1 BvR 1440/07 -, NJW 2008, S. 2493 ;… Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 29. September 2010 - 1 BvR 2649/06 -, juris, Rn. 23).

 
• BVerfG, 14.11.2012 - 1 BvR 2953/08

  Anforderungen des Justizgewährungsanspruchs (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) …

  Entfällt der Zulassungsgrund - wie hier die grundsätzliche Bedeutung - vor der Entscheidung des Revisionsgerichts deshalb, weil die Rechtsfrage in einem anderen Verfahren geklärt worden ist, gebietet eine verfassungskonforme Auslegung der § 543 Abs. 2 Satz 1, § 544 Abs. 4 ZPO im Lichte des Gebots effektiven Rechtsschutzes (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 Abs. 3 GG) die Revision gleichwohl dann zuzulassen, wenn diese Aussicht auf Erfolg verspricht (vgl. BVerfGK 6, 79 ; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 10. April 2008 - 1 BvR 1440/07 -, NJW 2008, S. 2493 ;… Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 29. September 2010 - 1 BvR 2649/06 -, juris, Rn. 23).
• BVerfG, 21.01.2022 - 2 BvR 946/19

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde betreffend die Erstattung vorgerichtlicher …

  Auf den Zeitpunkt der Entscheidung über die Zulassung der Berufung kommt es jedoch dann nicht an, wenn der Antrag auf Zulassung der Berufung im Zeitpunkt seiner Einlegung begründet war und die Berufung Aussicht auf Erfolg hat (vgl. BVerfGK 6, 79 ; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 10. April 2008 - 1 BvR 1440/07 -, juris, Rn. 11, zur Zulassung der Revision).
• BVerfG, 14.11.2012 - 1 BvR 3236/08

  Anforderungen des Justizgewährungsanspruchs (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) …

  Entfällt der Zulassungsgrund - wie hier die grundsätzliche Bedeutung - vor der Entscheidung des Revisionsgerichts deshalb, weil die Rechtsfrage in einem anderen Verfahren geklärt worden ist, gebietet eine verfassungskonforme Auslegung der § 543 Abs. 2 Satz 1, § 544 Abs. 4 ZPO im Lichte des Gebots effektiven Rechtsschutzes (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 Abs. 3 GG) die Revision gleichwohl dann zuzulassen, wenn diese Aussicht auf Erfolg verspricht (vgl. BVerfGK 6, 79 ; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 10. April 2008 - 1 BvR 1440/07 -, NJW 2008, S. 2493 ;… Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 29. September 2010 - 1 BvR 2649/06 -, juris, Rn. 23).
• BVerfG, 14.11.2012 - 1 BvR 3240/08

  Anforderungen des Justizgewährungsanspruchs (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) …

  Entfällt der Zulassungsgrund - wie hier die grundsätzliche Bedeutung - vor der Entscheidung des Revisionsgerichts deshalb, weil die Rechtsfrage in einem anderen Verfahren geklärt worden ist, gebietet eine verfassungskonforme Auslegung der § 543 Abs. 2 Satz 1, § 544 Abs. 4 ZPO im Lichte des Gebots effektiven Rechtsschutzes (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 Abs. 3 GG) die Revision gleichwohl dann zuzulassen, wenn diese Aussicht auf Erfolg verspricht (vgl. BVerfGK 6, 79 ; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 10. April 2008 - 1 BvR 1440/07 -, NJW 2008, S. 2493 ;… Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 29. September 2010 - 1 BvR 2649/06 -, juris, Rn. 23).
• BVerfG, 14.11.2012 - 1 BvR 3237/08

  Anforderungen des Justizgewährungsanspruchs (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) …

  Entfällt der Zulassungsgrund - wie hier die grundsätzliche Bedeutung - vor der Entscheidung des Revisionsgerichts deshalb, weil die Rechtsfrage in einem anderen Verfahren geklärt worden ist, gebietet eine verfassungskonforme Auslegung der § 543 Abs. 2 Satz 1, § 544 Abs. 4 ZPO im Lichte des Gebots effektiven Rechtsschutzes (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 Abs. 3 GG) die Revision gleichwohl dann zuzulassen, wenn diese Aussicht auf Erfolg verspricht (vgl. BVerfGK 6, 79 ; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 10. April 2008 - 1 BvR 1440/07 -, NJW 2008, S. 2493 ;… Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 29. September 2010 - 1 BvR 2649/06 -, juris, Rn. 23).
• BVerfG, 14.11.2012 - 1 BvR 2954/08

  Anforderungen des Justizgewährungsanspruchs (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) …

  Entfällt der Zulassungsgrund - wie hier die grundsätzliche Bedeutung - vor der Entscheidung des Revisionsgerichts deshalb, weil die Rechtsfrage in einem anderen Verfahren geklärt worden ist, gebietet eine verfassungskonforme Auslegung der § 543 Abs. 2 Satz 1, § 544 Abs. 4 ZPO im Lichte des Gebots effektiven Rechtsschutzes (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 Abs. 3 GG) die Revision gleichwohl dann zuzulassen, wenn diese Aussicht auf Erfolg verspricht (vgl. BVerfGK 6, 79 ; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 10. April 2008 - 1 BvR 1440/07 -, NJW 2008, S. 2493 ;… Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 29. September 2010 - 1 BvR 2649/06 -, juris, Rn. 23).
• BSG, 30.09.2015 - B 3 KR 21/15 B
  Auf dieses Erfordernis hat auch das BVerfG im Lichte des Gebots effektiven Rechtsschutzes (Art. 2 Abs. 1 iVm Art. 20 Abs. 3 GG) abgestellt, wenn der Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung vor der Entscheidung des Revisionsgerichts entfallen war, weil die Rechtsfrage in einem anderen Verfahren geklärt worden ist (vgl BVerfGK 19, 467; BVerfG vom 10.4.2008, NJW 2008, 2493, 2494; ähnlich BGH vom 29.6.2010 - X ZR 51/09 - Juris; vom 6.5.2004 - I ZR 197/03 - NJW 2004, 3188 mwN).
• BGH, 28.06.2022 - VI ZR 1179/20

  Zurückweisung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision