Volltextveröffentlichungen (13)

• lexetius.com

  StVG § 3 Abs. 1; FeV § 13 Satz 1 Nr. 2, § 46 Abs. 1 und 3
  Alkohol; Alkoholmissbrauch; Alkoholauffälligkeit; Alkoholproblematik; Alkoholgewöhnung; Alkoholkonsum; Blutalkoholgehalt; Promille; Trunkenheit; Trinkverhalten; Straßenverkehr; Fahrrad; Radfahrer; Trunkenheitsfahrt mit einem Fahrrad; Kraftfahreignung; ...

• Bundesverwaltungsgericht

  StVG § 3 Abs. 1
  Alkohol; Alkoholauffälligkeit; Alkoholgewöhnung; Alkoholkonsum; Alkoholmissbrauch; Alkoholproblematik; Blutalkoholgehalt; Eignung; Eignungsmangel; Entziehung der Fahrerlaubnis; Fahrerlaubnisverordnung; Fahrrad; Fahruntüchtigkeit; Führerschein; Führerscheinentzug; ...

• IWW

 
• Wolters Kluwer

  Entzug der Fahrerlaubnis bei Teilnahme am Straßenverkehr als Radfahrer mit Blutalkoholgehalt von mehr als 1,6 Promille und in Erwartung der künftigen Führung eines Kraftfahrzeugs in fahruntüchtigem Zustand; Stabile Änderung des Trinkverhaltens als Voraussetzung für ...

• mpu-intensiv.de

  Fahrrad fahren bei 2,09 Promille - Radfahrer mit BAK von 2,09 Promille kann bei Erwartung, dass er künftig auch Kfz in gleichem Zustand führt, Fahrerlaubnis entzogen werden

• blutalkohol , S. 479
• Judicialis

  StVG § 3 Abs. 1; ; FeV § 13 Satz 1 Nr. 2; ; FeV § 46 Abs. 1; ; FeV § 46 Abs. 3

• VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

  StVG § 3 Abs. 1; FeV § 13 S. 1 Nr. 2; FeV § 46 Abs. 1; FeV § 46 Abs. 3
  Präventiver Entzug der Fahrerlaubnis eines Radfahrers mit BAK von 1,6 0/00

• RA Kotz

  Fahrerlaubnisentziehung - Radfahrer von über 1,6 Promille

• streifler.de

  Fahrerlaubnisentzug bei Alkoholmissbrauch eines Fahrradfahres

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Straßenverkehrsrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis nach Trunkenheit im Straßenverkehr als Radfahrer

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (23)

• Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

  Führerscheinentzug auch nach Trunkenheitsfahrt mit Fahrrad möglich

• ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

  Entziehung der Fahrerlaubnis: Trunkenheitsfahrt mit Fahrrad

• verkehrslexikon.de (Leitsatz und Auszüge)

 
• beck-blog (Kurzinformation)

  Das Stammtischgerücht stimmt: Führerscheinentzug nach Trunkenheitsfahrt mit dem Fahrrad

• lawblog.de (Kurzinformation)

  Betrunkene Radfahrer riskieren den Führerschein

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Führerscheinentzug wegen Trunkenheit auf dem Fahrrad

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Führerscheinentzug auch nach Trunkenheitsfahrt mit Fahrrad möglich

• mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

  Führerscheinentzug für betrunkenen Radler

• Fahrlehrerverband Baden-Württemberg e.V. (Kurzmitteilung)

  Trunkenheitsfahrt mit dem Fahrrad

• onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

  Sturztrunken nach Hause geradelt - Das kostet den Führerschein - Grundsatzurteil des Bundesverwaltungsgerichts

• anwaltzentrale.de (Kurzinformation)

  Führerschein in Gefahr auch auf dem Fahrrad

• streifler.de (Kurzinformation)

  Verkehrsstrafrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis: Trunkenheitsfahrt mit Fahrrad

• schadenfixblog.de (Kurzinformation)

  Fahrerlaubnisentziehung nach Trunkenheitsfahrt mit Fahrrad

• fahrschule-online.de (Kurzinformation)

  Betrunkene Radler riskieren Führerschein

• anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

  Alkohol und Radfahren

• anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

  Führerscheinentzug wegen Trunkenheitsfahrt mit Fahrrad: MPU / Idiotentest drohen zusätzlich!

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Wer nach Alkoholgenuss sein Auto stehen lässt und stattdessen mit dem Fahrrad fährt, muss aufpassen.

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Trinkfreudiger Radfahrer muss zur MPU

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Führerscheinentzug wegen Trunkenheitsfahrt mit Fahrrad: MPU droht zusätzlich

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Fahrerlaubnisrecht: Trunkenheitsfahrt mit Fahrrad

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Führerscheinentzug wegen Trunkenheitsfahrt mit Fahrrad: MPU drohen zusätzlich!

• juraforum.de (Kurzinformation)

  Führerscheinentzug auch nach Trunkenheitsfahrt mit Fahrrad möglich

• 123recht.net (Pressemeldung, 21.5.2008)

  Betrunken Radfahren kann den Führerschein kosten

Besprechungen u.ä. (2)

• IWW (Entscheidungsbesprechung)

  Entziehung der Fahrerlaubnis - Trunkenheitsfahrt mit Fahrrad

• ra-frese.de (Kurzanmerkung)

  MPU zulässig bei Führen eines Fahrrads mit 1,6 Promille

Verfahrensgang

• VG Potsdam, 14.08.2007 - 10 K 881/07
• BVerwG, 21.05.2008 - 3 C 32.07

Papierfundstellen

• BVerwGE 131, 163
• NJW 2008, 2601
• NZV 2008, 646
• VersR 2008, 1511
• DVBl 2008, 1067 (Ls.)
• DÖV 2008, 777

Wird zitiert von ... (157)Neu Zitiert selbst (5)

• BVerwG, 27.09.1995 - 11 C 34.94

  Trunkenheitsfahrt auf dem Fahrrad kann zur Entziehung der Fahrerlaubnis für …

  Auszug aus BVerwG, 21.05.2008 - 3 C 32.07

  Die Beklagte konnte auf der Grundlage des Gutachtens der PIMA GmbH davon ausgehen, dass der Kläger zum hierfür maßgeblichen Zeitpunkt des Erlasses des Widerspruchsbescheids (vgl. dazu u.a. Urteile vom 27. September 1995 - BVerwG 11 C 34.94 - BVerwGE 99, 249 und vom 5. Juli 2001 - BVerwG 3 C 13.01 - Buchholz 442.16 § 15b StVZO Nr. 29 = NJW 2002, 78 m.w.N.) nicht hinreichend sicher zwischen dem Führen von Kraftfahrzeugen und einem die Fahrsicherheit beeinträchtigenden Alkoholkonsum trennen konnte.

  Dass mit einer entsprechenden Alkoholgewöhnung ein erhöhtes Gefährdungspotenzial einhergeht, bestätigen auch die Begutachtungs-Leitlinien zur Kraftfahreignung, die als Niederschlag sachverständiger Erfahrung von Gewicht sind (vgl. Urteil vom 27. September 1995 - BVerwG 11 C 34.94 - a.a.O. S. 252).

  Die Teilnahme am Straßenverkehr in erheblich alkoholisiertem Zustand lasse häufig den Schluss zu, dass der Betreffende auch künftig, und zwar auch mit einem Kraftfahrzeug, betrunken am Straßenverkehr teilnehmen könnte (Beschluss vom 24. Januar 1989 - BVerwG 7 B 9.89 - Buchholz 442.10 § 4 StVG Nr. 85; Urteil vom 27. September 1995 - BVerwG 11 C 34.94 - a.a.O. S. 253; Beschluss vom 9. September 1996 - BVerwG 11 B 61.96 - juris).

• BVerwG, 09.09.1996 - 11 B 61.96

  Straßenverkehrsrecht - Eignungszweifel bei Trunkenheitsfahrt mit dem Fahrrad

  Auszug aus BVerwG, 21.05.2008 - 3 C 32.07

  Die Teilnahme am Straßenverkehr in erheblich alkoholisiertem Zustand lasse häufig den Schluss zu, dass der Betreffende auch künftig, und zwar auch mit einem Kraftfahrzeug, betrunken am Straßenverkehr teilnehmen könnte (Beschluss vom 24. Januar 1989 - BVerwG 7 B 9.89 - Buchholz 442.10 § 4 StVG Nr. 85;… Urteil vom 27. September 1995 - BVerwG 11 C 34.94 - a.a.O. S. 253; Beschluss vom 9. September 1996 - BVerwG 11 B 61.96 - juris).
• BVerwG, 05.07.2001 - 3 C 13.01

  Entziehung der Fahrerlaubnis, maßgeblicher Zeitpunkt; Fahrerlaubnisentziehung, …

  Auszug aus BVerwG, 21.05.2008 - 3 C 32.07

  Die Beklagte konnte auf der Grundlage des Gutachtens der PIMA GmbH davon ausgehen, dass der Kläger zum hierfür maßgeblichen Zeitpunkt des Erlasses des Widerspruchsbescheids (vgl. dazu u.a. Urteile vom 27. September 1995 - BVerwG 11 C 34.94 - BVerwGE 99, 249 und vom 5. Juli 2001 - BVerwG 3 C 13.01 - Buchholz 442.16 § 15b StVZO Nr. 29 = NJW 2002, 78 m.w.N.) nicht hinreichend sicher zwischen dem Führen von Kraftfahrzeugen und einem die Fahrsicherheit beeinträchtigenden Alkoholkonsum trennen konnte.
• BVerwG, 12.12.2001 - 8 C 17.01

  Berufungsbegründungsfrist; Fristverlängerung; Grundstücksverkehrsgenehmigung; …

  Auszug aus BVerwG, 21.05.2008 - 3 C 32.07

  Ergibt diese revisionsgerichtliche Überprüfung, dass das Tatsachengericht seinerseits den zugrunde zu legenden rechtlichen Maßstab verkannt (§ 137 Abs. 1 Nr. 1 VwGO) und ein Sachverständigengutachten deshalb unter einem unzutreffenden Blickwinkel gewürdigt und danach zu Unrecht für untauglich gehalten hat, kann das Revisionsgericht nun selbst, ausgehend vom richtigen rechtlichen Maßstab, eine Würdigung dieses Gutachtens vornehmen, wenn es - wie hier - vollständig vorliegt und weitere Tatsachenermittlungen nicht erforderlich sind (vgl. u.a. Urteil vom 12. Dezember 2001 - BVerwG 8 C 17.01 - BVerwGE 115, 302 m.w.N.).
• BVerwG, 24.01.1989 - 7 B 9.89

  Alkoholmissbrauch im Straßenverkehr - Mangelnde Eignung - Fahrerlaubnis - …

  Auszug aus BVerwG, 21.05.2008 - 3 C 32.07

  Die Teilnahme am Straßenverkehr in erheblich alkoholisiertem Zustand lasse häufig den Schluss zu, dass der Betreffende auch künftig, und zwar auch mit einem Kraftfahrzeug, betrunken am Straßenverkehr teilnehmen könnte (Beschluss vom 24. Januar 1989 - BVerwG 7 B 9.89 - Buchholz 442.10 § 4 StVG Nr. 85;… Urteil vom 27. September 1995 - BVerwG 11 C 34.94 - a.a.O. S. 253; Beschluss vom 9. September 1996 - BVerwG 11 B 61.96 - juris).

• BVerwG, 17.03.2021 - 3 C 3.20

  MPU auch nach einmaliger Trunkenheitsfahrt mit hoher Blutalkoholkonzentration und …

  Dementsprechend ist auch die Regelung des § 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a Alt. 2 FeV darauf ausgerichtet, anknüpfend an einen in der Vergangenheit begangenen Alkoholmissbrauch und damit in Zusammenhang stehende Begleitumstände zu klären, ob sie durchgreifende Zweifel an der künftigen Beachtung des in der Nr. 8.1 zum Ausdruck kommenden Gebotes rechtfertigen, einen die Fahrsicherheit beeinträchtigenden Alkoholkonsum und das Führen eines Fahrzeugs zu trennen (vgl. zum Erfordernis einer Prognose wegen gelegentlichen Cannabiskonsums BVerwG…, Urteil vom 11. April 2019 - 3 C 14.17 - BVerwGE 165, 215 Rn. 35 ff.; wegen des Mischkonsums von Alkohol und Cannabis BVerwG…, Urteil vom 14. November 2013 - 3 C 32.12 - BVerwGE 148, 230 Rn. 16 und wegen einer Trunkenheitsfahrt auf dem Fahrrad BVerwG, Urteil vom 21. Mai 2008 - 3 C 32.07 - BVerwGE 131, 163 Rn. 14).
• BVerwG, 04.12.2020 - 3 C 5.20

  Radfahrverbot nach Trunkenheitsfahrt

  Die Voraussetzungen dieser Vorschrift sind nicht nur durch das Führen eines Kraftfahrzeuges, sondern ebenso durch das Führen eines sonstigen Fahrzeuges unter erheblichem Alkoholeinfluss erfüllt (so zur Trunkenheitsfahrt mit einem Fahrrad: BVerwG, Urteil vom 21. Mai 2008 - 3 C 32.07 - BVerwGE 131, 163 Rn. 15 ff. …sowie Beschluss vom 20. Juni 2013 - 3 B 102.12 - Buchholz 442.10 § 2 StVG Nr. 20 Rn. 7).

  Gestützt ist die Annahme fehlender Fahreignung nach der Vorlage eines negativen Gutachtens auf eine sachverständige Äußerung und Prognose zum zukünftigen Verhalten des Betroffenen, die auf dessen Untersuchung und psychologische Exploration zurückgehen (vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 21. Mai 2008 - 3 C 32.07 - BVerwGE 131, 163 Rn. 19 ff.).

• VGH Bayern, 17.11.2015 - 11 BV 14.2738

  Anordnung der Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens nach …

  Nach Nr. 8.1 der Anlage 4 zur FeV liegt Alkoholmissbrauch vor, wenn zu erwarten ist, dass das Führen von Fahrzeugen und ein die Verkehrssicherheit beeinträchtigender Alkoholkonsum nicht hinreichend sicher getrennt werden können (vgl. BVerwG, U.v. 21.5.2008 - 3 C 32.07 - BVerwGE 131, 163).

 
• VG Oldenburg, 13.03.2012 - 7 B 2863/12

  Entziehung der Fahrerlaubnis - hier: Teilnahme am Straßenverkehr durch …

  Dem ist das Führen eines Fahrrades zunächst nicht gleichzusetzen gewesen (vgl. VG Oldenburg, Beschluss vom 10. April 2008 - 7 B 767/08 - zitiert nach juris; Nds. OVG, Beschluss vom 11. Juli 2008 - V.n.b.; BVerwG, Urteil vom 21. Mai 2008 - 3 C 32/07 - zitiert nach juris).

  Das in der Vergangenheit liegende Verhalten ist lediglich der Grund dafür, weshalb die Kraftfahreignung kritisch zu überprüfen ist (BVerwG, Urteil vom 21. Mai 2008, a.a.O.).

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist die Eignung für das Führen von Kraftfahrzeugen wegen Alkoholmissbrauchs zu verneinen, wenn nach der zurückliegenden Trunkenheitsfahrt (dort: mit einem Fahrrad) und ihren Begleitumständen sowie dem bisherigen und zu erwartenden Umgang mit Alkohol die Gefahr besteht, dass er künftig auch ein Kraftfahrzeug unter unzulässigen Alkoholeinfluss führen wird (BVerwG, Urteil vom 21. Mai 2008 - 3 C 32/07 -, zitiert nach juris).

  Nach dem aktuellen Stand der Alkoholforschung deutet eine Blutalkoholkonzentration ab 1, 6 ‰ auf deutlich normal abweichende Trinkgewohnheiten und eine ungewöhnliche Giftfestigkeit hin (BVerwG, Urteil vom 21. Mai 2008 - 3 C 32/07 - a.a.O.).

  Häufiger Alkoholkonsum führe zur Gewöhnung an die Giftwirkung und damit zur Unfähigkeit einer realistischen Einschätzung der eigenen Alkoholisierung und des dadurch ausgelösten Verkehrsrisikos (BVerwG, Urteil vom 21. Mai 2008 - a.a.O.).

  Der Änderungsprozess muss zudem vom Betroffenen nachvollziehbar aufgezeigt werden (s. auch Nr. 3.11.1 b der Begutachtungsleitlinien zur Kraftfahreignung - BVerwG, Urteil vom 21. Mai 2008, a.a.O.).

  "Ein Alkoholmissbrauch im Sinne der Nr. 8.1 der Anlage 4 zur FeV liegt dann vor, wenn nach den Begleitumständen sowie dem bisherigen und zu erwartenden Umgang des Betroffenen mit Alkohol zu erwarten ist, dass das Führen von Kraftfahrzeugen und ein die Fahrsicherheit beeinträchtigender Alkoholkonsum nicht hinreichend sicher getrennt werden kann(vgl. dazu BVerwG, Urt. v. 21.5.2008 - 3 C 32.07 -, NJW 2008, 2601).

  Auch sein nicht weiter substantiiertes Vorbringen, auf Feierlichkeiten keinen Alkohol mehr zu trinken, ist nicht geeignet, den erforderlichen gefestigten Einstellungswandel zu belegen (vgl. zu diesem Erfordernis BVerwG, Urt. v. 21.5.2008, a.a.O.; ferner OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 7.3.2007 - 5 S 9.07 -, NJW 2007, 519).".

  "Darüber hinaus hat das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil von 21. Mai 2008 (- 3 C 32.07 -, BVerwGE 131, 163) zur Anordnung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens nach einer Trunkenheitsfahrt mit dem Fahrrad ausgeführt:.

  Die Kraftfahreignung kann in solchen Fällen - wie dargelegt - nur bejaht werden, wenn der Betroffene ein angemessenes Problembewusstsein erkennen lässt und eine hinreichend stabile Änderung seines Trinkverhaltens nachvollziehbar aufzeigt (vgl. BVerwG, Urt. v.21.5.2008, a. a. O.).

• VGH Baden-Württemberg, 27.06.2017 - 10 S 1716/15

  Anerkennung eines in Spanien erneut ausgestellten Führerscheins nach dessen …

  Übermäßiger Alkoholkonsum führt zu einer Gewöhnung an die Giftwirkung und damit zur Unfähigkeit einer realistischen Einschätzung der eigenen Alkoholisierung und des dadurch ausgelösten Verkehrsrisikos (zum Ganzen vgl. BVerwG, Urteil vom 21.05.2008 - 3 C 32.07 - BVerwGE 131, 163 m. w. N. aus der Gesetzesbegründung).

  Der Änderungsprozess muss vom Betroffenen nachvollziehbar aufgezeigt werden (zum Ganzen vgl. z. B. BVerwG, Urteil vom 21.05.2008 a. a. O.; BayVGH…, Urteil vom 21.12.2016 a. a. O.).

• BVerwG, 26.02.2009 - 3 C 1.08

  Cannabis; regelmäßiger Cannabiskonsum; gelegentlicher Cannabiskonsum; …

  Die Anlage 4 zur Fahrerlaubnis-Verordnung beruht maßgeblich auf den Begutachtungs-Leitlinien zur Kraftfahreignung des Gemeinsamen Beirats für Verkehrsmedizin beim Bundesministerium für Verkehr und Bundesministerium für Gesundheit (vgl. BRDrucks 443/98 S. 262), denen ein entsprechendes verkehrsmedizinisches Erfahrungswissen zugrunde liegt und die den Stand der wissenschaftlichen Erkenntnis wiedergeben (vgl. zur Bedeutung der Begutachtungs-Leitlinien Urteile vom 21. Mai 2008 - BVerwG 3 C 32.07 - Buchholz 442.10 § 2 StVG Nr. 14 = NJW 2008, 2601 und 27. September 1995 - BVerwG 11 C 34.94 - a.a.O.).
• BVerwG, 20.06.2013 - 3 B 102.12

  Fahrzeuge aller Art; Fahrerlaubnis; fahrerlaubnisfreie Fahrzeuge; Fahrrad; …

  Die Vorschrift differenziert also nicht nach Fahrzeugarten, so dass sie - wie der Senat bereits entschieden hat - nicht das Führen eines Kraftfahrzeuges voraussetzt (Urteil vom 21. Mai 2008 - BVerwG 3 C 32.07 - BVerwGE 131, 163 Rn. 10).
• VG Oldenburg, 24.03.2009 - 7 B 457/09

  Alkohol; Fahrerlaubnis; Fahrrad; Streitwert

  Dem ist das Führen eines Fahrrades nicht gleichzusetzen (vgl. VG Oldenburg, Beschluss vom 10. April 2008 - 7 B 767/08 - zitiert nach juris; Nds. OVG, Beschluss vom 11. Juli 2008 - V.n.b.; BVerwG, Urteil vom 21. Mai 2008 - 3 C 32/07 - zitiert nach juris).

  Das in der Vergangenheit liegende Verhalten ist lediglich der Grund dafür, weshalb die Kraftfahreignung kritisch zu überprüfen ist (BVerwG, Urteil vom 21. Mai 2008, a.a.O.).

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist die Eignung für das Führen von Kraftfahrzeugen wegen Alkoholmissbrauchs zu verneinen, wenn nach der zurückliegenden Trunkenheitsfahrt (dort: mit einem Fahrrad) und ihren Begleitumständen sowie dem bisherigen und zu erwartenden Umgang mit Alkohol die Gefahr besteht, dass er künftig auch ein Kraftfahrzeug unter unzulässigen Alkoholeinfluss führen wird (BVerwG, Urteil vom 21. Mai 2008 - 3 C 32/07 -, zitiert nach juris).

  Nach dem aktuellen Stand der Alkoholforschung deutet eine Blutalkoholkonzentration ab 1, 6 ? auf deutlich normal abweichende Trinkgewohnheiten und eine ungewöhnliche Giftfestigkeit hin (BVerwG, Urteil vom 21. Mai 2008 - 3 C 32/07 - a.a.O.).

  Häufiger Alkoholkonsum führe zur Gewöhnung an die Giftwirkung und damit zur Unfähigkeit einer realistischen Einschätzung der eigenen Alkoholisierung und des dadurch ausgelösten Verkehrsrisikos (BVerwG, Urteil vom 21. Mai 2008 - a.a.O.).

  Der Änderungsprozess muss zudem vom Betroffenen nachvollziehbar aufgezeigt werden (s. auch Nr. 3.11.1 b der Begutachtungsleitlinien zur Kraftfahreignung - BVerwG, Urteil vom 21. Mai 2008, a.a.O.).

  "Ein Alkoholmissbrauch im Sinne der Nr. 8.1 der Anlage 4 zur FeV liegt dann vor, wenn nach den Begleitumständen sowie dem bisherigen und zu erwartenden Umgang des Betroffenen mit Alkohol zu erwarten ist, dass das Führen von Kraftfahrzeugen und ein die Fahrsicherheit beeinträchtigender Alkoholkonsum nicht hinreichend sicher getrennt werden kann (vgl. dazu BVerwG, Urt. v. 21.5.2008 - 3 C 32.07 -, NJW 2008, 2601).

  Auch sein nicht weiter substantiiertes Vorbringen, auf Feierlichkeiten keinen Alkohol mehr zu trinken, ist nicht geeignet, den erforderlichen gefestigten Einstellungswandel zu belegen (vgl. zu diesem Erfordernis BVerwG, Urt. v. 21.5.2008, a.a.O.; ferner OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 7.3.2007 - 5 S 9.07 -, NJW 2007, 519).".

• VG Neustadt, 30.01.2012 - 3 K 954/11

  Untersagen des Führens von Fahrzeugen wegen einmaliger Trunkenheitsfahrt mit dem …

  Nach seinem eindeutigen Wortlaut setzt § 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c FeV nicht das Führen eines Kraftfahrzeugs, sondern lediglich das Führen eines Fahrzeugs unter erheblichem Alkoholeinfluss voraus, so dass die Teilnahme am öffentlichen Straßenverkehr als Radfahrer ausreichend ist (BVerwG, Urteil vom 21. Mai 2008 - 3 C 32/07 -, BVerwGE 131, 163).(Rn.19).

  Nach seinem eindeutigen Wortlaut setzt § 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c FeV nicht das Führen eines Kraftfahrzeugs, sondern lediglich das Führen eines Fahrzeugs unter erheblichem Alkoholeinfluss voraus, so dass die Teilnahme am öffentlichen Straßenverkehr als Radfahrer ausreichend ist (BVerwG, Urteil vom 21. Mai 2008 - 3 C 32/07 -, BVerwGE 131, 163 und juris, Rn. 10).

  Mit der Einführung der 1, 6 ‰-Grenze in § 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c FeV hat der Gesetzgeber der schon lange bestehenden und schließlich auch nicht mehr durchgreifend angezweifelten Erkenntnis Rechnung getragen, dass ein Verkehrsteilnehmer, der diese Alkoholkonzentration erreichen und sich gleichwohl noch "koordiniert" in den Straßenverkehr begeben kann, die Vermutung regelmäßigen, übermäßigen Alkoholkonsums und eines Verlusts des Trennungsvermögens im Hinblick auf die Teilnahme am Straßenverkehr begründet (vgl. amtliche Begründung zur Fahrerlaubnis-Verordnung, VkBl. 98, 1070; BVerwG, Urteil vom 21. Mai 2008, a.a.O.; so auch OVG Rheinland-Pfalz…, Beschluss vom 25. September 2009, a.a.O., Rn. 6).

  Dies wird auch bestätigt durch die Begutachtungs-Leitlinien zur Kraftfahrereignung (Stand: November 2009), die als Niederschlag sachverständiger Erfahrung von Gewicht sind (BVerwG, Urteil vom 21. Mai 2008, a.a.O., Rn. 16, m. w. N.).

  Der in dieser Vorschrift festgelegte Blutalkoholgehalt von 1, 6 ‰ und mehr führt nämlich zur absoluten Fahruntüchtigkeit nicht nur für Kraftfahrzeuge, sondern auch für fahrerlaubnisfreie Fahrzeuge wie z. B. Fahrräder und liegt daher auch dem § 316 des Strafgesetzbuchs - StGB - zu Grunde, der Trunkenheitsfahrten mit jedem Fahrzeug - nicht nur mit einem Kraftfahrzeug - unter Strafe stellt (vgl. BVerwG, Urteil vom 21. Mai 2008, a.a.O., Rn. 18; vgl. zu § 15b Abs. 1 Satz 2 StVZO a. F.: BVerwG, Urteil vom 27. September 1995 - 11 C 34.94 -, BVerwGE 99, 249 und juris).

  Denn wie bereits dargelegt weist das Vorhandensein einer Blutalkoholkonzentration von 1, 6 ‰ und mehr nach allgemeinen wissenschaftlichen Erkenntnissen auf deutlich normabweichende Trinkgewohnheiten und eine ungewöhnlich hohe Giftfestigkeit hin, die mit der Unfähigkeit zu einer realistischen Einschätzung der eigenen Alkoholisierung und der dadurch ausgelösten Verkehrsrisiken verbunden ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 21. Mai 2008, a.a.O., Rn. 16).

  Erst die Begutachtung ergibt, ob die Eignung zum Führen fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge noch gegeben ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 21. Mai 2008, a.a.O. Rn.11).

• OVG Rheinland-Pfalz, 25.09.2009 - 10 B 10930/09

  Kein Fahrradverbot nach Alkoholmissbrauch

  Nach allgemeinen wissenschaftlichen Erkenntnissen weist das Erreichen von Blutalkoholkonzentrationen ab 1, 6 Promille auf deutlich normabweichende Trinkgewohnheiten und eine ungewöhnliche Giftfestigkeit hin, die mit der Unfähigkeit zu einer realistischen Einschätzung der eigenen Alkoholisierung und der dadurch ausgelösten Verkehrsrisiken verbunden ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 21. Mai 2008 - 3 C 32.07 -, juris).

  § 13 Satz 1 Nr. 2 c) FeV verlangt diese Maßnahme gegenüber Fahrerlaubnisinhabern und -bewerbern bei einer Teilnahme am Straßenverkehr - auch mit einem Fahrrad - ab einer Blutalkoholkonzentration von 1, 6 Promille pauschal und ohne Rücksicht auf die Besonderheiten des Einzelfalls, weil bei einem Fahrerlaubnisinhaber, der beim Fahrradfahren nicht zwischen Alkoholkonsum und Fahren trennen konnte, jederzeit damit gerechnet werden muss, dass er auch mit einem Kraftfahrzeug fährt und damit die Gefährdung für die Verkehrssicherheit noch steigert (vgl. BVerwG, Urteil vom 21. Mai 2008 - 3 C 32/07 -, NJW 2008, 2601, juris).

• VGH Hessen, 06.10.2010 - 2 B 1076/10

  Führen erlaubnisfreier Fahrzeuge
• VGH Bayern, 14.04.2009 - 11 CS 08.3428

  Einmalige Trunkenheitsfahrt mit dem Fahrrad; Alkoholgewöhnung; Unfähigkeit zur …
• VG Augsburg, 09.09.2019 - Au 7 K 18.1240

  Alkoholfahrt mit einem Fahrrad
• VG Mainz, 10.07.2012 - 3 L 823/12

  Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Randale auf einem Volksfest in Volltrunkenheit
• VGH Baden-Württemberg, 18.06.2012 - 10 S 452/10

  Entziehung der Fahrerlaubnis und strafgerichtliche Entziehung aufgrund von § 69 …
• VGH Hessen, 21.07.2010 - 2 B 1076/10

  Berechtigte Zweifel an der Eignung zum Führen eines nicht erlaubnispflichtigen …
• VGH Baden-Württemberg, 07.07.2015 - 10 S 116/15

  Erhebung der Untätigkeitsklage hindert keine behördliche Aufklärungsmaßnahme; …
• VGH Baden-Württemberg, 19.08.2013 - 10 S 1266/13

  Bindungswirkung des § 3 Abs. 3 StVG bei Entziehung der Fahrerlaubnis
• VG Bayreuth, 16.03.2012 - B 1 S 12.136

  Entziehung der Fahrerlaubnis
• OVG Thüringen, 27.03.2012 - 2 EO 135/12

  Entziehung der Fahrerlaubnis nach Trunkenheitsfahrt mit einem Fahrrad
• OVG Niedersachsen, 26.10.2011 - 12 ME 181/11

  Anforderungen an die Fragestellung an einen Gutachter bei beabsichtigten Entzug …
• VGH Baden-Württemberg, 24.01.2012 - 10 S 3175/11

  Entziehung der Fahrerlaubnis; Vorlage des Gutachtens; fahrerlaubnisfreie …
• VG Neustadt, 16.01.2012 - 3 L 1166/11

  Untersagen des Führens fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge wegen Trunkenheitsfahrt mit …
• VGH Bayern, 29.06.2016 - 21 B 16.527

  Kein Anspruch auf Erteilung eines Jagdscheins mangels Mitwirkung an …
• VGH Bayern, 22.01.2024 - 11 CS 23.1451

  Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Führens eines Fahrrads in erheblich …
• VGH Bayern, 08.03.2016 - 11 BV 15.1589

  Erfolgloser Antrag auf Neuerteilung einer Fahrerlaubnis nach vorangegangener …
• OVG Sachsen, 02.07.2017 - 3 B 95/17

  Entziehung der Fahrerlaubnis, hohe Blutalkoholkonzentration, Bindungswirkung, …
• VG Cottbus, 15.03.2011 - 1 L 20/11

  Entziehung der Fahrerlaubnis nach Alkoholmissbrauch
• VG München, 23.06.2021 - M 19 K 21.982

  Entziehung der Fahrerlaubnis und Untersagung des Führens fahrerlaubnisfreier …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 14.10.2022 - 1 M 148/22

  Fahrerlaubnisentziehung; Fahrradfahrt mit BAK von 1,99 Promille; bislang …
• OVG Berlin-Brandenburg, 28.02.2011 - 1 S 19.11

  Gutachtenanordnung nach Trunkenheitsfahrt mit dem Fahrrad; BAK: 2,57 Promille
• VGH Hessen, 22.11.2016 - 4 B 2306/16

  ALKOHOLABHÄNGIGKEIT; ALKOHOLPROBLEMATIK; BEIBRINGUNGSANORDNUNG; BLUTALKOHOLWERT; …
• VGH Baden-Württemberg, 20.04.2010 - 10 S 319/10

  Entziehung der Fahrerlaubnis - formelle Anforderungen an die Anordnung zur …
• OVG Berlin-Brandenburg, 07.08.2008 - 1 S 100.08

  Fahrerlaubnisentziehung wegen Alkoholmissbrauchs
• OVG Berlin-Brandenburg, 29.09.2008 - 1 N 80.07

  Fahrerlaubnisentziehung wegen Trunkenheitsfahrt mit einem Fahrrad; Anforderungen …
• VGH Bayern, 22.01.2024 - 11 AS 23.2111

  Entziehung der Fahrerlaubnis, Sofortvollzug, Änderung der ablehnenden …
• VG Karlsruhe, 09.02.2010 - 9 K 3681/09

  Kraftfahreignung bei Trunkenheitsfahrt mit einem Fahrrad
• VG Saarlouis, 09.07.2020 - 5 L 454/20

  Entziehung der Fahrerlaubnis bei Medizinalcannabis und einem "Covid-19-Notstand"
• VGH Baden-Württemberg, 26.10.2018 - 1 S 1726/17

  Verwertung von Beweisen aus dem erstinstanzlichen Verfahren bei Berufung auf ein …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.07.2015 - 16 B 584/15

  Entzug der Fahrerlaubnis aufgrund der Annahme einer Alkoholabhängigkeit und der …
• VG München, 18.07.2023 - M 19 S 23.1648

  Entziehung der Fahrerlaubnis nach Trunkenheitsfahrt mit einem Fahrrad
• VGH Bayern, 19.08.2009 - 11 CS 09.1411

  Entzug der Fahrerlaubnis; Trunkenheitsfahrt mit einem Fahrrad mit einer BAK von …
• VGH Bayern, 01.10.2012 - 11 BV 12.771

  Alkoholfahrt mit einem Fahrrad (1,9 ‰), wobei der Fahrer nicht Inhaber einer …
• VG Würzburg, 16.09.2020 - W 6 K 19.590

  Entziehung der Fahrerlaubnis nach kurzer Trunkenheitsfahrt mit einem Fahrrad
• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.11.2013 - 16 B 1146/13

  Entziehung der Fahrerlaubnis bei Nichteignung des Kraftfahrers zum Führen von Kfz …
• OVG Thüringen, 09.05.2012 - 2 SO 596/11

  Verbot des Führens fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge nach Trunkenheitsfahrt mit einem …
• VG Augsburg, 13.07.2012 - Au 7 S 12.890

  Alkoholmissbrauch; Fahrradfahrt mit 2,79 Promille BAK; Anforderungen an …
• OVG Sachsen-Anhalt, 09.10.2009 - 3 M 324/09

  Wiedererteilung der Fahrerlaubnis
• OVG Berlin-Brandenburg, 21.08.2009 - 1 N 90.08

  Fahrerlaubnisentziehung wegen Alkohols; Fahrradfahrt mit 1,9 Prom; …
• VGH Baden-Württemberg, 08.10.2015 - 10 S 1491/15

  Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Alkoholmissbrauch; Forderung nach absolutem …
• VG Ansbach, 14.03.2011 - AN 10 S 11.00533

  Entziehung der Fahrerlaubnis; Untersagung des Führens fahrerlaubnisfreier …
• VG Ansbach, 18.02.2010 - AN 10 S 10.00131

  Entzug der Fahrerlaubnis; Führen eines Fahrrads mit 2,0 Promille; Anforderungen …
• VG Ansbach, 28.05.2009 - AN 10 S 09.00608

  Entzug der Fahrerlaubnis; Führen eines Fahrrads mit 2,4 Promille; Anforderungen …
• OVG Sachsen, 26.02.2021 - 6 B 431/20

  Entziehung der Fahrerlaubnis; Beibringungsanordnung nach Führen eines Fahrrads …
• VG Oldenburg, 02.09.2008 - 7 B 2323/08

  Voraussetzungen der Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung einer Klage …
• OVG Niedersachsen, 11.07.2008 - 12 ME 136/08

  Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Trunkenheitsfahrt mit einem Fahrrad; …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 19.03.2019 - 3 M 291/18

  Vorliegen aussagekräftiger Umstände für die Annahme von Alkoholmissbrauch
• VG Düsseldorf, 16.02.2017 - 6 K 8088/16

  Herausgabe Führerschein; Verzichtserklärung Wirksamkeit; Auslegung …
• VGH Baden-Württemberg, 08.09.2015 - 10 S 1667/15

  Anordnung eines medizinisch-psychologischen Gutachten bei Alkoholabhängigkeit
• VGH Baden-Württemberg, 20.09.2011 - 10 S 625/11

  Fahrerlaubnisentzug; Begründung der Sofortvollzuganordnung; Interessenabwägung …
• VG Augsburg, 29.04.2016 - Au 7 K 16.119

  Rechtmäßige Untersagung des Führens fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge nach …
• VG Berlin, 12.09.2008 - 11 A 453.08

  Voraussetzungen eines Antrags auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes; …
• OVG Berlin-Brandenburg, 31.10.2018 - 1 S 101.18

  Fahren unter erhöhtem THC-Carbonsäurewert; Zeitpunkt des Beginns der …
• VG Gelsenkirchen, 23.09.2021 - 7 L 901/21

  Fahrerlaubnisfreie Teilnahme am Straßenverkehr, Untersagung des Führens eines …
• VGH Bayern, 25.07.2023 - 11 CS 23.125

  Untersagung des Führens fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge und Entziehung der …
• VG Karlsruhe, 12.11.2015 - 3 K 380/15

  Alkoholverstoß (einmalig, unter 1,6 Promille) - Nichtbeibringung des Gutachtens - …
• VGH Bayern, 28.10.2014 - 11 CS 14.1713

  Fragestellung in der Aufforderung zur Beibringung des Fahreignungsgutachtens
• VG Göttingen, 13.08.2008 - 1 B 202/08

  Teilnahme am Straßenverkehr durch alkoholisierten Radfahrer; Alkoholmissbrauch; …
• OVG Sachsen, 26.04.2017 - 3 A 239/16

  Fahrerlaubnis, Neuerteilung; Fahreignung; Zweifel an Fahreignung; Fahrradfahrt; …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 08.12.2010 - 1 M 231/10

  Radfahrer; Trunkenheitsfahrt; Fahrerlaubnisentzug
• VG Augsburg, 11.03.2013 - Au 7 K 13.249

  Alkoholfahrt mit einem Fahrrad (1,73 Promille), wobei die Fahrerin nicht …
• VG Potsdam, 28.10.2022 - 3 K 1967/18
• VG Köln, 14.04.2020 - 9 L 477/20
• VG Augsburg, 14.06.2013 - Au 7 K 13.249

  Alkoholfahrt mit einem Fahrrad (1,73 Promille), wobei der Fahrer nicht Inhaber …
• VG Aachen, 12.12.2019 - 3 L 1216/19

  (Zu viel) Alkohol nicht nur im Bart: Führerschein weg
• VGH Bayern, 23.11.2022 - 11 CS 22.1529

  Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines Fahreignungsgutachtens …
• OVG Niedersachsen, 12.11.2014 - 5 ME 153/14

  Annahme der Nichtbewährung eines Polizeibeamten in der Probezeit wegen …
• VG Neustadt, 08.08.2014 - 3 L 636/14

  Mit 1,73 Promille auf dem Fahrrad unterwegs - Fahrerlaubnisentzug und …
• VG Ansbach, 12.07.2011 - AN 10 S 11.01125

  Entzug der Fahrerlaubnis; Führen eines Fahrrads mit 2,4 Promille; Anforderungen …
• VGH Baden-Württemberg, 18.11.2010 - 10 S 1837/10

  Isolierte strafgerichtliche Sperre für Fahrerlaubniserteilung als entzugsähnliche …
• VG Ansbach, 22.07.2016 - AN 14 K 16.00416

  Widerruf waffenrechtlicher Erlaubnisse nach Trunkenheitsfahrt
• OVG Niedersachsen, 07.05.2019 - 12 ME 71/19

  Anlassbezogenheit; Einzelfallbetrachtung; Fahreignung; Fahreignungsregister; …
• VGH Bayern, 10.10.2011 - 11 CS 11.1963

  Trunkenheitsfahrt mit einem Fahrrad; unzureichendes Gutachten; Interessenabwägung
• VG Cottbus, 27.03.2014 - 1 K 405/12

  Entziehung der Fahrerlaubnis
• OVG Sachsen-Anhalt, 12.11.2008 - 3 M 503/08

  Entziehung der Fahrerlaubnis
• VGH Bayern, 08.03.2022 - 11 CS 22.166

  Entziehung der Fahrberechtigung im Inland nach Trunkenheitsfahrt mit einem …
• VGH Bayern, 29.04.2016 - 21 CS 16.169

  Einziehung eines Jagdscheines wegen fehlender persönlicher Eignung aufgrund einer …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.09.2009 - 16 E 1439/08

  Rechtmäßigkeit einer auf § 13 Nr. 2 Buchst. c FeV gestützten …
• VG München, 21.12.2021 - M 19 S 21.5782

  Entziehung der Fahrberechtigung im Inland nach Trunkenheitsfahrt mit einem …
• VGH Bayern, 28.12.2010 - 11 CS 10.2095

  Untersagung des Führens von Fahrzeugen aller Art; alkoholisierter Radfahrer ohne …
• VGH Bayern, 29.04.2016 - 21 CS 16.171

  Widerruf einer Waffenbesitzkarte wegen Alkoholabhängigkeit
• OVG Sachsen, 04.07.2022 - 6 B 44/22

  Vorläufiger Rechtsschutz; Alkoholmissbrauch; Anhaltspunkte; Verwertbarkeit; MPU; …
• VG Aachen, 01.10.2015 - 3 L 503/15

  Entzug der Fahrerlaubnis; Anforderung eines MPU-Gutachtens; Gutachten; MPU; …
• VGH Bayern, 15.05.2013 - 11 ZB 13.450

  Straßenverkehrsteilnahme als Fahrradfahrer mit einer BAK von 2,12 ‰
• VG Cottbus, 06.05.2021 - 3 L 138/21
• VG Stuttgart, 28.08.2020 - 5 K 8253/19

  Befugnis zur Auswahl der Gutachtergruppe
• VGH Bayern, 24.10.2018 - 11 CS 18.203

  Entziehung der Fahrerlaubnis nach einer Fahrradfahrt unter Alkoholeinfluss
• VG Hannover, 28.07.2011 - 9 A 3272/10

  Verbot des Führens fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge nach alkoholbedingtem Entzug der …
• VG Regensburg, 30.01.2018 - RO 8 S 17.1542

  Erkrankung an Multipler Sklerose - Auswirkungen auf den Straßenverkehr
• OVG Niedersachsen, 29.11.2013 - 12 ME 187/13

  Erforderlichkeit eines ärztlichen Gutachtens zur Abklärung einer …
• VGH Bayern, 14.10.2013 - 11 CS 13.1920

  Trunkenheitsfahrt mit einem Fahrrad; Kraftfahreignung; Eignung zum Führen …
• OVG Rheinland-Pfalz, 15.04.2011 - 10 A 10894/10

  Untersagung des Führens von fahrerlaubnisfreien Fahrzeugen
• VG Braunschweig, 04.03.2009 - 6 A 128/08

  Alkohol; Alkoholmissbrauch; Anerkennung; EU-Fahrerlaubnis; Fahrerlaubnis; …
• BVerwG, 22.10.1992 - 3 C 22.90

  Voraussetzungen für die Anerkennung einer besonderen Anlieferungs-Referenzmenge …
• VGH Bayern, 10.05.2012 - 11 CS 12.822

  Verkehrsteilnahme mit einem Fahrrad unter Alkoholeinfluss (BAK mindestens 1,66 …
• VG Gießen, 26.04.2010 - 6 L 663/10

  Verwaltungsgericht bestätigt im Eilverfahren die Untersagung des Fahrradfahrens …
• VG München, 01.04.2010 - M 1 S 10.754

  Entziehung der Fahrerlaubnis; Alkoholmissbrauch; negatives …
• VG Frankfurt/Oder, 08.08.2019 - 2 L 78/19

  Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichteignung; Berücksichtigung eines durch …
• OVG Berlin-Brandenburg, 30.10.2018 - 1 S 101.18

  Fahrerlaubnisentzug; Konsum harter Drogen; Eignungsbewertung; Abstinenz; …
• VG München, 20.01.2014 - M 6a S 13.5150

  Entziehung der Fahrerlaubnis; Untersagung des Führens fahrerlaubnisfreier …
• VG Neustadt, 20.09.2012 - 1 L 765/12

  Entziehung der Fahrerlaubnis
• OVG Bremen, 02.12.2021 - 1 B 434/21

  Alkohol im Verkehr; Entziehung der Fahrerlaubnis; Postulationsfähigkeit; …
• VG Würzburg, 07.04.2021 - W 6 S 21.343

  Eilverfahren, Entziehung der Fahrerlaubnis, Verbot des Führens von …
• VG Schwerin, 25.09.2019 - 4 B 1338/19

  Recht der Fahrerlaubnisse einschl. Fahrerlaubnisprüfung
• VG Düsseldorf, 04.07.2014 - 14 K 232/14

  MPU-Gutachtensanordnung nur aufgrund weit überdurchschnittlicher Alkoholgewöhnung …
• VG Cottbus, 21.06.2017 - 1 L 286/17

  Entziehung der Fahrerlaubnis wegen fehlender Fahreignung trotz substantieller …
• VG Augsburg, 05.03.2014 - Au 7 S 14.190

  Entziehung der Fahrerlaubnis
• VG Osnabrück, 11.07.2013 - 6 B 34/13

  Betreuung; Prozessfähigkeit; Rechtsmittelverzicht; Fahrerlaubnis; Gutachten; …
• VGH Bayern, 12.06.2012 - 11 C 12.920

  Ablehnung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe
• VG Cottbus, 17.04.2012 - 1 L 99/12

  Entziehung der Fahrerlaubnis
• VG Gelsenkirchen, 11.08.2011 - 7 L 825/11

  Fahrerlaubnisentziehung, MPU, Fahrradfahrt
• VG Augsburg, 16.05.2011 - Au 7 S 11.544

  Erneute Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit; Trunkenheitsfahrt mit dem …
• VG Gelsenkirchen, 14.03.2011 - 7 L 223/11

  Zur Verbindung von Entziehung der Fahrerlaubnis und Fahrverbot für erlaubnisfreie …
• VG Gelsenkirchen, 28.01.2010 - 7 L 4/10

  Entziehung der Fahrerlaubnis, Alkohol, BAK über 1,6 Promille, Eignungsgutachten, …
• VG Gelsenkirchen, 17.11.2015 - 7 L 2232/15

  Fahrerlaubnis; Entziehung; Alkohol
• VG Köln, 13.11.2013 - 23 K 900/13

  Trennung zwischen dem Führen von Kraftfahrzeugen und einem die Fahrsicherheit …
• VG Gelsenkirchen, 12.08.2013 - 7 L 900/13

  Fahrerlaubnis; Entziehung; MPU; Fahrradfahrt; Alkohol
• VGH Baden-Württemberg, 22.01.2013 - 10 S 2246/12

  Anwendungsbereich des § 11 Abs. 8 S. 1 FeV
• VG Gelsenkirchen, 08.03.2012 - 7 L 96/12

  Entziehung der Fahrerlaubnis, Untersagung des Führens erlaubnisfreier Fahrzeuge
• VG Bayreuth, 23.11.2011 - B 1 K 09.1039
• VG Minden, 17.11.2011 - 9 L 523/11

  Rechtmäßigkeit einer Entziehung der Fahrerlaubnis wegen einer unzulässig hohen …
• VG Gelsenkirchen, 14.04.2011 - 7 L 386/11

  Fahrerlaubnis, Entziehung
• VG Augsburg, 10.03.2011 - Au 7 S 11.237

  Aberkennung des Rechts, fahrerlaubnisfreie Fahrzeuge zu führen
• VG Gelsenkirchen, 28.11.2008 - 7 L 1370/08

  Fahrerlaubnis; Entziehung
• VG Gelsenkirchen, 08.10.2008 - 7 K 2472/08

  Entziehung der Fahrerlaubnis, Gutachten, Anforderungen, Alkohol
• VG Köln, 17.08.2022 - 23 L 1136/22
• VG München, 12.03.2020 - M 24 K 19.560

  Erfolglose Feststellungsklage der luftsicherheitsrechtlichen Zuverlässigkeit
• VG Regensburg, 09.10.2018 - RN 8 S 18.1078

  Auflagen zur Fahrerlaubnis bei Erkrankung mit Diabetis mellitus
• VG Gelsenkirchen, 04.01.2017 - 7 L 2908/16

  Fahrerlaubnis; Entziehung
• VG Aachen, 09.05.2012 - 3 K 1042/12

  Entzug der Fahrerlaubnis bei einer Blutalkoholkonzentration von 3,02 Promille; …
• VG Gelsenkirchen, 31.05.2011 - 7 L 419/11

  Führen eines Fahrrades unter Alkoholeinfluss, Zeitraum der letzten Tat, …
• VG Münster, 05.05.2011 - 10 L 222/11

  Anforderungen an eine Fahrerlaubnisentziehung und die Anordnung einer …
• VG München, 18.03.2009 - M 6b S 09.825

  Entziehung der Fahrerlaubnis; Alkoholfahrt mit Fahrrad; negatives Gutachten
• VG Gelsenkirchen, 03.03.2009 - 7 L 96/09

  Radfahrer, Alkohol, Gutachtenaufforderung, Zustellung
• VG München, 21.11.2008 - M 6b S 08.4039

  Entzug der Erlaubnis zum Führen von Kraftfahrzeugen und Untersagung des Führens …
• VG Bayreuth, 27.09.2018 - B 1 S 18.951

  Keine Anzeichen für Vorliegen eines Alkoholmissbrauchs
• VG München, 27.10.2017 - M 26 S 17.4476

  Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Alkoholabhängigkeit
• VG Gelsenkirchen, 07.04.2016 - 7 L 563/16

  Fahrerlaubnis; Entziehung; Gutachtenaufforderung
• VG Gelsenkirchen, 20.02.2013 - 7 L 135/13

  Fahrerlaubnis. Entziehung, Alkohol, Mitwirkung, Bindungswirkung Strafbefehl
• VG Gelsenkirchen, 13.08.2012 - 7 L 862/12

  Fahrerlaubnis, Entziehung, Alkohol, Fahrrad
• VG Frankfurt/Oder, 31.05.2011 - 2 L 65/11

  Vorläufiger Rechtsschutz gegen Entziehung der Fahrerlaubnis nach …
• VG Bremen, 24.03.2011 - 5 V 2090/10

  Fahrerlaubnisentziehung wegen psychischer Erkrankung
• VG Gelsenkirchen, 14.03.2011 - 7 L 252/11

  Fahrerlaubnis, Entziehung
• VG Gelsenkirchen, 10.03.2011 - 7 L 133/11

  Fahrerlaubnis, Entziehung, medizinisch-psychologisches Gutachten, Alkohol, …
• VG München, 02.07.2009 - M 1 S 09.2394

  Alkoholmissbrauch; Anordnung einer MPU; Zusammenhang zwischen erhöhtem …
• BVerwG, 30.05.2008 - 3 VR 2.07
• VG Bremen, 23.02.2010 - 5 V 1192/09

  Trunkenheitsfahrt mit Fahrrad und MPU-Verweigerung