Weitere Entscheidung unten: BGH, 06.06.2008

Rechtsprechung
   BGH, 01.07.2008 - XI ZR 411/06   

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https://dejure.org/2008,665
BGH, 01.07.2008 - XI ZR 411/06 (https://dejure.org/2008,665)
BGH, Entscheidung vom 01.07.2008 - XI ZR 411/06 (https://dejure.org/2008,665)
BGH, Entscheidung vom 01. Juli 2008 - XI ZR 411/06 (https://dejure.org/2008,665)
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Volltextveröffentlichungen (15)

  • IWW
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Arglistige Täuschung durch den Vermittler eines Immobilienfonds als Voraussetzung für die Haftung einer Bank; Beweislast des Darlehensnehmers bzw. Anlegers bei der Haftung einer Bank für die arglistige Täuschung des Vermittlers eines Immobilienfonds; Anspruch aus ...

  • zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Keine Verschuldensvermutung bei Anspruch gegen die den Erwerb von Immobilienfonds finanzierende Bank wegen arglistiger Täuschung des Vermittlers

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Rückforderungsdurchgriff bei verbundenen Geschäften; Haftung der kreditgebenden Bank für arglistige Täuschung des Fonds- und Kreditvermittlers über Fondsbeteiligung; Prospekthaftung

  • Judicialis

    BGB § 282 a.F.

  • ra.de
  • VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

    BGB § 282 a. F.
    Anleger trägt Beweislast für Arglist des Vermittlers bei Ansprüchen gegen die Bank wegen verbundenen Geschäfts gem. § 9 Abs. 1 VerbrKrG

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 282 (a.F.)
    Haftung der Bank wegen arglistiger Täuschung durch den Vermittler

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Haftung der Bank für Täuschung durch Vermittler

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    BGB § 282 a. F.
    Keine Verschuldensvermutung für Anspruch gegen die finanzierende Bank wegen arglistiger Täuschung des Vermittlers

  • degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei) (Leitsatz)
  • kanzlei-klumpe.de PDF, S. 8 (Kurzinformation)

    Für die Behauptung einer arglistigen Täuschung trägt der Darlehensnehmer/Anleger die Beweislast

Besprechungen u.ä. (2)

  • nomos.de PDF (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Rechtsprobleme bei Immobilienkrediten - Überblick und Anmerkungen zur jüngeren BGH-Rechtsprechung (2008-2010)

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Beweislast bei Bankenhaftung: Anleger muss Vorsatz des Vermittlers beweisen! (IMR 2008, 358)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2008, 2912
  • ZIP 2008, 1673
  • MDR 2008, 1226
  • NZM 2008, 698
  • VersR 2009, 1368
  • WM 2008, 1596
  • NZG 2008, 747 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (39)Neu Zitiert selbst (14)

  • BGH, 25.04.2006 - XI ZR 106/05

    Meinungsverschiedenheiten zwischen dem II. und XI. Zivilsenat des

    Auszug aus BGH, 01.07.2008 - XI ZR 411/06
    Eine Haftung der Bank nach den Grundsätzen der Senatsrechtsprechung vom 25. April 2006 (BGHZ 167, 239, 250 f., Tz. 29 f.) setzt zwingend eine arglistige Täuschung durch den Vermittler voraus.

    Daneben bestehe ein identischer Anspruch auch auf der Grundlage der Rechtsprechung des XI. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs (BGHZ 167, 239, 251, Tz. 30).

    Diese Rechtsprechung, die der erkennende Senat entgegen der nicht nachvollziehbaren Ansicht des Berufungsgerichts schon im Ansatz niemals geteilt hat, ist mittlerweile im Einvernehmen mit dem II. Zivilsenat durch den erkennenden Senat aufgegeben worden (BGHZ 167, 239, 250, Tz. 28; Senatsurteile vom 5. Juni 2007 - XI ZR 348/05, WM 2007, 1367, 1368, Tz. 12 und vom 4. Dezember 2007 - XI ZR 227/06, WM 2008, 244, 246, Tz. 28).

    Aus der Beziehung des Anlegers zu der genannten Person resultiert ersichtlich keine Forderung gegen den Anleger, die Gegen-stand einer Finanzierung durch die Bank sein könnte (vgl. Senatsurteile BGHZ 167, 239, 250, Tz. 28; vom 21. November 2006 - XI ZR 347/05, WM 2007, 200, 202, Tz. 22 und vom 24. April 2007 - XI ZR 340/05, WM 2007, 1257, 1259, Tz. 27, jeweils m.w.Nachw.).

    Rechtsfehlerhaft sind auch die Ausführungen des Berufungsgerichts, mit denen es auf der Grundlage des Senatsurteils vom 25. April 2006 (BGHZ 167, 239, 250, Tz. 29 ff.) eine Haftung der Beklagten wegen einer zurechenbaren arglistigen Täuschung durch den Vermittler D. angenommen hat.

    Im Falle einer solchen Täuschung und einem verbundenen Geschäft erschöpfen sich die Rechte des Anlegers und Darlehensnehmers nicht in der Möglichkeit der Kündigung der Gesellschaftsbeteiligung und dem ihm nach den Grundsätzen der fehlerhaften Gesellschaft zustehenden Anspruch auf ein Abfindungsguthaben (BGHZ 156, 46, 53; 167, 239, 250, Tz. 28) gegen die Fondsgesellschaft, den er gemäß § 9 Abs. 3 Satz 1 VerbrKrG der kreditgebenden Bank entgegenhalten könnte.

    Zur Vermeidung eines unvertretbaren Wertungswiderspruchs ist es deshalb geboten, bei einem verbundenen Geschäft (§ 9 Abs. 1 VerbrKrG) der kreditgebenden Bank nicht nur die arglistige Täuschung des Fonds- und Kreditvermittlers über die Fondsbeteiligung, sondern auch ein darin liegendes vorsätzliches Verschulden bei Vertragsschluss zuzurechnen (BGHZ 167, 239, 250 f., Tz. 29 f. m.w. Nachw.).

  • BGH, 21.07.2003 - II ZR 387/02

    Zum kreditfinanzierten Beitritt zu einem geschlossenen Immobilienfonds

    Auszug aus BGH, 01.07.2008 - XI ZR 411/06
    Auf der Grundlage der Rechtsprechung des II. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs (BGHZ 156, 46, 54 f. und Urteil vom 14. Juni 2004 - II ZR 392/01, WM 2004, 1518, 1520) könne der Kläger von der Beklagten nach § 9 Abs. 2 Satz 4 VerbrKrG analog die Rückzahlung der aus seinem eigenen Vermögen ab dem Jahr 2000 erbrachten Zinszahlungen von 18.784,58 EUR abzüglich einer Vorteilsausgleichung in Höhe von 4.292,04 EUR, mithin also 14.492,54 EUR, sowie die Freistellung aus dem Darlehensvertrag und Rückübertragung der sicherungshalber hingegebenen Lebensversicherungen Zug um Zug gegen Abtretung seiner Ansprüche gegen die Gründungsgesellschafter des Fonds und seiner Gesellschaftsbeteiligung an die Beklagte verlangen.

    Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte allerdings einen Rückforderungsdurchgriff aus einer entsprechenden Anwendung von § 9 Abs. 2 Satz 4 VerbrKrG hergeleitet (BGHZ 156, 46, 54 ff.) und auf außerhalb der verbundenen Geschäfte stehende Dritte (z.B. Fondsinitiatoren und Gründungsgesellschafter) erweitert (BGH, Urteil vom 21. März 2005 - II ZR 411/02, WM 2005, 843, 845 f.).

    Im Falle einer solchen Täuschung und einem verbundenen Geschäft erschöpfen sich die Rechte des Anlegers und Darlehensnehmers nicht in der Möglichkeit der Kündigung der Gesellschaftsbeteiligung und dem ihm nach den Grundsätzen der fehlerhaften Gesellschaft zustehenden Anspruch auf ein Abfindungsguthaben (BGHZ 156, 46, 53; 167, 239, 250, Tz. 28) gegen die Fondsgesellschaft, den er gemäß § 9 Abs. 3 Satz 1 VerbrKrG der kreditgebenden Bank entgegenhalten könnte.

  • BGH, 04.12.2007 - XI ZR 227/06

    Rückforderungsanspruch des Verbrauchers gegen den Kreditgeber nach § 813 BGB bei

    Auszug aus BGH, 01.07.2008 - XI ZR 411/06
    Diese Rechtsprechung, die der erkennende Senat entgegen der nicht nachvollziehbaren Ansicht des Berufungsgerichts schon im Ansatz niemals geteilt hat, ist mittlerweile im Einvernehmen mit dem II. Zivilsenat durch den erkennenden Senat aufgegeben worden (BGHZ 167, 239, 250, Tz. 28; Senatsurteile vom 5. Juni 2007 - XI ZR 348/05, WM 2007, 1367, 1368, Tz. 12 und vom 4. Dezember 2007 - XI ZR 227/06, WM 2008, 244, 246, Tz. 28).

    Nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats kann zum einen ein Rückforderungsdurchgriff bei Vorliegen eines verbundenen Geschäfts mangels Regelungslücke nicht auf eine analoge Anwendung des § 9 Abs. 2 Satz 4 VerbrKrG gestützt werden, sondern allein auf § 813 BGB (Senatsurteil vom 4. Dezember 2007 - XI ZR 227/06, WM 2008, 244, 246, Tz. 30, zur Veröffentlichung in BGHZ 174, 334 vorgesehen und vom 18. Dezember 2007 - XI ZR 324/06, WM 2008, 967, 968, Tz. 20).

  • BGH, 05.06.2007 - XI ZR 348/05

    Rückforderungsdurchgriff des Anlegers gegenüber der finanzierenden Bank

    Auszug aus BGH, 01.07.2008 - XI ZR 411/06
    Diese Rechtsprechung, die der erkennende Senat entgegen der nicht nachvollziehbaren Ansicht des Berufungsgerichts schon im Ansatz niemals geteilt hat, ist mittlerweile im Einvernehmen mit dem II. Zivilsenat durch den erkennenden Senat aufgegeben worden (BGHZ 167, 239, 250, Tz. 28; Senatsurteile vom 5. Juni 2007 - XI ZR 348/05, WM 2007, 1367, 1368, Tz. 12 und vom 4. Dezember 2007 - XI ZR 227/06, WM 2008, 244, 246, Tz. 28).

    Es fehlt daher, was das Berufungsgericht verkennt, an jeglichem tragfähigen Anknüpfungspunkt für einen auf die Verbundregelung des § 9 VerbrKrG gestützten Rückforderungsdurchgriff (Senatsurteil vom 5. Juni 2007 - XI ZR 348/05, WM 2007, 1367, 1368, Tz. 12).

  • BGH, 06.11.2007 - XI ZR 322/03

    Aufklärungspflichtverletzung der finanzierenden Bank aufgrund eines widerleglich

    Auszug aus BGH, 01.07.2008 - XI ZR 411/06
    Das Berufungsgericht wird weiter zu beachten haben, dass es bei Vorliegen einer objektiv fehlerhaften Angabe des Vermittlers nach der Senatsrechtsprechung (Urteil vom 6. November 2007 - XI ZR 322/03, WM 2008, 115, 120, Tz. 49) für die subjektive Komponente der Arglist ausreichend sein kann, wenn die entsprechende Angabe ins Blaue hinein gemacht worden ist.
  • BVerfG, 29.02.2008 - 1 BvR 371/07

    Voraussetzungen eines Kapitalanlagebetrugs (Begriff des Verschweigens

    Auszug aus BGH, 01.07.2008 - XI ZR 411/06
    Es ist dementsprechend anerkannt, dass bei Ansprüchen, bei denen Vorsatz Voraussetzung der Norm selbst ist (vgl. dazu BVerfG, WM 2008, 721, 722 m.w.Nachw.), § 282 BGB a.F. (jetzt § 280 BGB) keine Anwendung findet (vgl. BGH, Urteil vom 24. November 1998 - VI ZR 388/97, NJW 1999, 714; MünchKommBGB/Ernst, 5. Aufl. § 280 Rdn. 35).
  • BGH, 24.11.1998 - VI ZR 388/97

    Pflicht einer Prozeßpartei zur Äußerung zu Tatvorgängen im eigenen

    Auszug aus BGH, 01.07.2008 - XI ZR 411/06
    Es ist dementsprechend anerkannt, dass bei Ansprüchen, bei denen Vorsatz Voraussetzung der Norm selbst ist (vgl. dazu BVerfG, WM 2008, 721, 722 m.w.Nachw.), § 282 BGB a.F. (jetzt § 280 BGB) keine Anwendung findet (vgl. BGH, Urteil vom 24. November 1998 - VI ZR 388/97, NJW 1999, 714; MünchKommBGB/Ernst, 5. Aufl. § 280 Rdn. 35).
  • BGH, 18.12.2007 - XI ZR 324/06

    Begriff des verbundenen Geschäfts; Sittenwidrigkeit eines zu Kapitalanlagezwecken

    Auszug aus BGH, 01.07.2008 - XI ZR 411/06
    Nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats kann zum einen ein Rückforderungsdurchgriff bei Vorliegen eines verbundenen Geschäfts mangels Regelungslücke nicht auf eine analoge Anwendung des § 9 Abs. 2 Satz 4 VerbrKrG gestützt werden, sondern allein auf § 813 BGB (Senatsurteil vom 4. Dezember 2007 - XI ZR 227/06, WM 2008, 244, 246, Tz. 30, zur Veröffentlichung in BGHZ 174, 334 vorgesehen und vom 18. Dezember 2007 - XI ZR 324/06, WM 2008, 967, 968, Tz. 20).
  • OLG Stuttgart, 14.11.2006 - 6 U 22/06

    Haftung beim finanzierten Immobilienfondsbeitritt: Geltendmachung von

    Auszug aus BGH, 01.07.2008 - XI ZR 411/06
    Das Berufungsgericht hat - soweit für das Revisionsverfahren von Interesse - seine in WM 2007, 203 ff. veröffentlichte Entscheidung im Wesentlichen wie folgt begründet:.
  • BGH, 24.04.2007 - XI ZR 340/05

    Voraussetzungen eines institutionalisierten Zusammenwirkens

    Auszug aus BGH, 01.07.2008 - XI ZR 411/06
    Aus der Beziehung des Anlegers zu der genannten Person resultiert ersichtlich keine Forderung gegen den Anleger, die Gegen-stand einer Finanzierung durch die Bank sein könnte (vgl. Senatsurteile BGHZ 167, 239, 250, Tz. 28; vom 21. November 2006 - XI ZR 347/05, WM 2007, 200, 202, Tz. 22 und vom 24. April 2007 - XI ZR 340/05, WM 2007, 1257, 1259, Tz. 27, jeweils m.w.Nachw.).
  • BGH, 21.03.2005 - II ZR 411/02

    Einwendungsdurchgriff beim finanzierten Beitritt zu einer Anlagegesellschaft

  • BGH, 05.12.2006 - XI ZR 341/05

    Entbehrlichkeit der Nachfristsetzung mit Kündigungsandrohung beim

  • BGH, 21.11.2006 - XI ZR 347/05

    Bindung des Berufungsgerichts nach Aufhebung und Zurückverweisung;

  • BGH, 14.06.2004 - II ZR 392/01

    Rechte des Kreditnehmers gebenüber der Bank beim kreditfinanzierten Erwerb von

  • BGH, 03.05.2016 - II ZR 311/14

    Deliktshaftung des GmbH-Geschäftsführers wegen Vorenthaltung von

    Dieser an die Beweislastverteilung nach § 282 BGB aF (jetzt § 280 Abs. 1 Satz 2 BGB) angelehnte Grundsatz gilt jedoch nicht, wenn der Schadensersatzanspruch - wie im Streitfall - Vorsatz voraussetzt (vgl. BGH, Urteil vom 18. Dezember 2012 - II ZR 220/10, ZIP 2013, 412 Rn. 15; Urteil vom 1. Juli 2008 - XI ZR 411/06, ZIP 2008, 1673 Rn. 23; Urteil vom 23. März 2010 - VI ZR 57/09, ZIP 2010, 1122 Rn. 38).
  • BGH, 12.05.2009 - XI ZR 586/07

    Darlegungs- und Beweislast für vorsätzliches Verschweigen von Rückvergütungen

    cc) Gegenteiliges ergibt sich auch nicht aus dem Senatsurteil vom 1. Juli 2008 (XI ZR 411/06, WM 2008, 1596, Tz. 23), dessen Aussagen zur Beweislast nicht die allgemeine Vorsatzhaftung nach § 276 BGB betreffen.
  • BGH, 15.06.2021 - XI ZR 568/19

    Hat bei einem verbundenen Geschäft (§ 358 Abs. 3 BGB) der Verbraucher den

    Der Senat hat für den Fall der anfänglichen Nichtigkeit des finanzierten Geschäfts einen Rückforderungsdurchgriff in analoger Anwendung von § 9 Abs. 2 Satz 4 VerbrKrG, der inhaltlich - soweit hier von Belang - § 358 Abs. 4 Satz 3 BGB aF sowie § 358 Abs. 4 Satz 5 BGB entspricht, abgelehnt, weil es für eine analoge Anwendung an dem Vorliegen einer planwidrigen Regelungslücke sowie an einer vergleichbaren Interessenlage fehlt (Senatsurteile vom 4. Dezember 2007 - XI ZR 227/06, BGHZ 174, 334 Rn. 30, vom 1. Juli 2008 - XI ZR 411/06, WM 2008, 1596 Rn. 16, vom 10. November 2009 - XI ZR 252/08, BGHZ 183, 112 Rn. 50 ff. und vom 7. Dezember 2010 - XI ZR 53/08, WM 2011, 261 Rn. 25).
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Rechtsprechung
   BGH, 06.06.2008 - V ZR 52/07 (1)   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2008,1820
BGH, 06.06.2008 - V ZR 52/07 (1) (https://dejure.org/2008,1820)
BGH, Entscheidung vom 06.06.2008 - V ZR 52/07 (1) (https://dejure.org/2008,1820)
BGH, Entscheidung vom 06. Juni 2008 - V ZR 52/07 (1) (https://dejure.org/2008,1820)
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Volltextveröffentlichungen (14)

  • IWW
  • Deutsches Notarinstitut

    BGB § 194
    Einheitliche Verjährungsfrist für alle Schäden aus einer arglistigen Täschung beim Verkauf

  • Wolters Kluwer

    Bestimmung der Verjährung verschiedener Schadensposten eines einheitlichen Schadensersatzanspruchs wegen Nichterfüllung eines Kaufvertrages

  • grundeigentum-verlag.de

    Verjährung für Schaden aus arglistiger Täuschung; Verjährung für Schadensersatzanspruch auf Finanzierungskosten

  • Judicialis

    BGB a.F. § 197; ; BGB a.F. § 463 Satz 2

  • ra.de
  • VersR (via Owlit)

    BGB a. F. § 197; BGB a. F. § 463 S. 2
    Einheitliche Verjährung des Schadensersatzanspruchs aus arglistiger Täuschung ungeachtet einzelner Schadensposten

  • rechtsportal.de

    BGB (a.F.) § 197 § 463 S. 2
    Einheitliche Verjährung eines Schadensersatzanspruchs wegen arglistiger Täuschung

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online

    Schadenersatzanspruch wegen Nichterfüllung verjährt einheitlich

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Schadensersatz nach Täuschung bei Grundstückskauf: Rechnungsposten verjähren nicht selbstständig! (IBR 2008, 455)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2008, 2912
  • ZIP 2009, 526
  • MDR 2008, 907
  • MDR 2009, 671
  • VersR 2009, 651
  • WM 2008, 1797
 
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (11)

  • OLG Stuttgart, 02.10.1985 - 13 U 32/85

    Zinsansprüche; Verjährungsfrist; Bereitstellungszinsen

    Auszug aus BGH, 06.06.2008 - V ZR 52/07
    Das Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart (NJW 1986, 436) betrifft keinen Schadensersatzanspruch wegen Nichterfüllung, sondern einen Primäranspruch auf Zahlung von Bereitstellungszinsen.
  • BGH, 02.03.1993 - XI ZR 133/92

    Kurze Verjährung auch bei Verzugszinsen als Schadensersatz

    Auszug aus BGH, 06.06.2008 - V ZR 52/07
    Der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 2. März 1993 (XI ZR 133/92, NJW 1993, 1384) befasst sich mit einem Anspruch auf Verzugszinsen (§ 286 Abs. 1 BGB), also einem von vornherein und seiner Natur nach auf regelmäßig wiederkehrende Leistungen gerichteten Schadensersatzanspruch (vgl. auch BGH, Urt. v. 13. März 2008, IX ZR 136/07, juris Rdn. 9 f.).
  • BGH, 22.11.1990 - IX ZR 73/90

    Zulässigkeit der Berufung - Neuer Sachvortrag zur haftungsausfüllenden Kausalität

    Auszug aus BGH, 06.06.2008 - V ZR 52/07
    Die verschiedenen Vermögensnachteile, die der Käufer infolge des arglistigen Verschweigens eines Mangels erleidet (hier u.a. Notargebühren, Maklerprovision, Finanzierungskosten), sind unselbständige Faktoren dieses Anspruchs; sie begründen - anders als das Berufungsgericht offenbar meint - keine selbständigen Einzelansprüche (vgl. BGHZ 36, 316, 321; BGH, Urt. v. 22. November 1990, IX ZR 73/90, NJW-RR 1991, 1279; Urt. v. 7. Dezember 1995, VII ZR 112/95, NJW-RR 1996, 891, 892; vgl. auch Senat, BGHZ 167, 108, 116 sowie Soergel/Wiedemann, BGB, 12. Aufl., Vor § 275 Rdn. 37 u. 41).
  • BGH, 24.10.2000 - XI ZR 273/99

    Rechtsberatung durch Inhaber einer Inkassoerlaubnis; gängige Klausel mit

    Auszug aus BGH, 06.06.2008 - V ZR 52/07
    Aus demselben Grund sind die von dem Berufungsgericht angeführten Entscheidungen zu der bereicherungsrechtlichen Rückabwicklung eines Ratenkredits (BGHZ 112, 352, 354), eines Disagios (BGH, Urt. v. 12. Oktober 1993, XI ZR 11/93, NJW 1993, 3257) oder von rechtsgrundlos geleisteten Zinszahlungen (BGH, Urt. v. 24. Oktober 2000, XI ZR 273/99, NJW-RR 2001, 1420) nicht einschlägig.
  • BGH, 01.02.1962 - VII ZR 213/60

    Bindung des Berufungsgerichts hinsichtlich nicht angegriffener Rechnungsposten

    Auszug aus BGH, 06.06.2008 - V ZR 52/07
    Die verschiedenen Vermögensnachteile, die der Käufer infolge des arglistigen Verschweigens eines Mangels erleidet (hier u.a. Notargebühren, Maklerprovision, Finanzierungskosten), sind unselbständige Faktoren dieses Anspruchs; sie begründen - anders als das Berufungsgericht offenbar meint - keine selbständigen Einzelansprüche (vgl. BGHZ 36, 316, 321; BGH, Urt. v. 22. November 1990, IX ZR 73/90, NJW-RR 1991, 1279; Urt. v. 7. Dezember 1995, VII ZR 112/95, NJW-RR 1996, 891, 892; vgl. auch Senat, BGHZ 167, 108, 116 sowie Soergel/Wiedemann, BGB, 12. Aufl., Vor § 275 Rdn. 37 u. 41).
  • BGH, 13.03.2008 - IX ZR 136/07

    Beratungsverschulden eines Rechtsanwalts bei der Prüfung von Verjährungsfristen

    Auszug aus BGH, 06.06.2008 - V ZR 52/07
    Der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 2. März 1993 (XI ZR 133/92, NJW 1993, 1384) befasst sich mit einem Anspruch auf Verzugszinsen (§ 286 Abs. 1 BGB), also einem von vornherein und seiner Natur nach auf regelmäßig wiederkehrende Leistungen gerichteten Schadensersatzanspruch (vgl. auch BGH, Urt. v. 13. März 2008, IX ZR 136/07, juris Rdn. 9 f.).
  • BGH, 07.12.1995 - VII ZR 112/95

    Austausch einzelner Rechnungsposten als Klageänderung

    Auszug aus BGH, 06.06.2008 - V ZR 52/07
    Die verschiedenen Vermögensnachteile, die der Käufer infolge des arglistigen Verschweigens eines Mangels erleidet (hier u.a. Notargebühren, Maklerprovision, Finanzierungskosten), sind unselbständige Faktoren dieses Anspruchs; sie begründen - anders als das Berufungsgericht offenbar meint - keine selbständigen Einzelansprüche (vgl. BGHZ 36, 316, 321; BGH, Urt. v. 22. November 1990, IX ZR 73/90, NJW-RR 1991, 1279; Urt. v. 7. Dezember 1995, VII ZR 112/95, NJW-RR 1996, 891, 892; vgl. auch Senat, BGHZ 167, 108, 116 sowie Soergel/Wiedemann, BGB, 12. Aufl., Vor § 275 Rdn. 37 u. 41).
  • BGH, 12.10.1993 - XI ZR 11/93

    Anteilige Rückerstattung des Disagios bei vorzeitiger Beendigung des Darlehens

    Auszug aus BGH, 06.06.2008 - V ZR 52/07
    Aus demselben Grund sind die von dem Berufungsgericht angeführten Entscheidungen zu der bereicherungsrechtlichen Rückabwicklung eines Ratenkredits (BGHZ 112, 352, 354), eines Disagios (BGH, Urt. v. 12. Oktober 1993, XI ZR 11/93, NJW 1993, 3257) oder von rechtsgrundlos geleisteten Zinszahlungen (BGH, Urt. v. 24. Oktober 2000, XI ZR 273/99, NJW-RR 2001, 1420) nicht einschlägig.
  • BGH, 23.10.1990 - XI ZR 313/89

    Verwendung zuviel berechneter Zinsen bei einem Annuitätendarlehen; Nichtigkeit

    Auszug aus BGH, 06.06.2008 - V ZR 52/07
    Aus demselben Grund sind die von dem Berufungsgericht angeführten Entscheidungen zu der bereicherungsrechtlichen Rückabwicklung eines Ratenkredits (BGHZ 112, 352, 354), eines Disagios (BGH, Urt. v. 12. Oktober 1993, XI ZR 11/93, NJW 1993, 3257) oder von rechtsgrundlos geleisteten Zinszahlungen (BGH, Urt. v. 24. Oktober 2000, XI ZR 273/99, NJW-RR 2001, 1420) nicht einschlägig.
  • BGH, 29.05.1956 - VI ZR 205/55

    Rechtsmittelkosten nach Grundurteil

    Auszug aus BGH, 06.06.2008 - V ZR 52/07
    Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO (vgl. BGHZ 20, 397).
  • BGH, 31.03.2006 - V ZR 51/05

    Rückabwicklung eines Grundstückskaufvertrages im Wege des großen

  • LAG Rheinland-Pfalz, 02.04.2012 - 8 Ta 60/12

    Verjährung von Schadensersatzansprüchen

    Dies bedeutet, dass alle aus einem bestimmten Schadensereignis erwachsenden Schadensersatzansprüche einer einheitlichen Verjährungsfrist unterliegen (BGH NJW 2008, 2912).
  • OLG Hamm, 02.02.2011 - 12 U 119/10

    Begriff der Entstehung eines Einspruchs i.S. von § 199 Abs. 1 Nr. 1 BGB

    D.h., dass alle aus einem bestimmten Schadensereignis erwachsenden Schadensersatzansprüche einer einheitlichen Verjährungsfrist unterliegen (BGH NJW 2008, 2912).
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