Rechtsprechung
OLG Düsseldorf, 16.06.2008 - I-1 U 246/07 |
Volltextveröffentlichungen (17)
- IWW
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anspruch auf Ersatz von verkehrsunfallbedingten Vermögenseinbußen; Begründetheit eines Schadensersatzverlangens zu 100 Prozent aus einem durch den Unfallgegner am Unfallort abgegebenen deklaratorischen Schuldanerkenntnis; Rechtliche Wirkungen von am Unfallort in erster ...
- RA Kotz (Volltext/Leitsatz)
Verkehrsunfall - deklaratorisches Schuldanerkenntnis
- RA Kotz (Volltext/Leitsatz)
Verkehrsunfall - Schuldanerkenntnis eines Beteiligten
- RA Kotz (Volltext/Leitsatz)
Verkehrsunfall - Schuldanerkenntnis durch Unfallgegner
- kanzlei-heskamp.de
- Judicialis
StVG § 7; ; StVG § ... 7 Abs. 2; ; StVG § 17; ; StVG § 17 Abs. 3 Satz 1; ; StVG § 18; ; PflVG § 3 Nr. 1; ; PflVG § 3 Nr. 2; ; StVZO § 24; ; StVZO § 25; ; StVO § 1 Abs. 2; ; StVO § 4 Abs. 1 Satz 1; ; StVO § 4 Abs. 1 Satz 2; ; BGB § 249 Abs. 2; ; BGB § 249 Abs. 2 Satz 1; ; BGB § 249 Abs. 2 Satz 2; ; BGB § 249 Satz 2 a.F.; ; BGB § 255; ; BGB § 286 Abs. 1 Satz 1; ; BGB § 288 Abs. 1; ; BGB § 291; ; BGB § 315 Abs. 1; ; BGB § 632 Abs. 2; ; ZPO § 287
- rewis.io
- kfz-expert.de
Sachverständigenhonorar - Geschädigter kann nichts falsch machen
- captain-huk.de
Fiktive Reparaturkosten - Sachverständigenhonorar, Stundenverrechnungssätze, UPE
- captain-huk.de
- captain-huk.de
Sachverständigenhonorar, UPE-Aufschläge, Verbringungskosten, Stundenverrechnungssätze
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Haftungsverteilung bei einem Auffahrunfall nach dem Anfahren an einer Kreuzung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (17)
- nrw.de (Pressemitteilung)
Kein Schuldanerkenntnis eines Unfallgegners bei Erklärungen unmittelbar nach einem Verkehrsunfall (hier: Ich erkenne die Schuld an, die Versicherung wird den Schaden sofort ausgleichen, Bezeichnung als Unfallverursacher)
- verkehrslexikon.de (Leitsatz und Auszüge)
Schuldeingeständnis nach einem Unfall, Haftungsverteilung beim Auffahren nach abruptem Bremsen, Erstattung von Stundenlohnsätzen einer Fachwerkstatt, Erstattung von UPE-Aufschlägen, Erstattung von pauschalierten Sachverständigenkosten
- lawblog.de (Kurzinformation)
Unfall: Anerkenntnis ist relativ
- IWW (Kurzinformation)
Haftung - Schuldanerkenntnis in der Regel nahezu wertlos
- IWW (Kurzinformation)
Sachverständigenhonorar - Geschädigter kann fast nichts falsch machen
- anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)
Rechtzeitig auf günstigere Reparaturmöglichkeit verweisen!
- mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)
Schuldanerkenntnis am Unfallort
- onlineurteile.de (Kurzmitteilung)
Senior am Lenkrad bremste unversehens - Sein "Geständnis" nach dem Unfall ändert nichts an der Schuld des Auffahrenden
- ra-frese.de (Auszüge)
Keine Verweisung auf "Partnerwerkstätten”
- fahrschule-online.de (Kurzinformation)
Zweifelhaftes Schuldanerkenntnis
- eurojuris.de (Kurzinformation)
Sich schuldig bekennen, lügen, gar nichts sagen…?
- schadenfixblog.de (Kurzinformation)
OLG Düsseldorf zum Schuldanerkenntnis am Unfallort
- ra-frese.de (Kurzinformation)
Zum "Schuldanerkenntnis” am Unfallort
- taxi-zeitschrift.de (Kurzinformation)
Zweifelhaftes Schuldanerkenntnis
- anwalt.de (Kurzinformation)
Verkehrsunfall: Schuldanerkenntnis ohne Folgen
- anwalt.de (Kurzinformation)
Wenn es im Winter auf der Strasse kracht!
- anwalt.de (Kurzinformation)
Schuldeingeständnis und Verkehrsunfall
Besprechungen u.ä. (3)
- IWW (Entscheidungsbesprechung)
Unfallschadensregulierung - Stundenverrechnungssätze, UPE und Sachverständigenkosten
- captain-huk.de (Entscheidungsanmerkung)
Fiktive Reparaturkosten - Sachverständigenhonorar, Stundenverrechnungssätze, UPE
- ra-frese.de (Kurzanmerkung)
"Schuldanerkenntnis” am Unfallort
Papierfundstellen
- NJW 2008, 3366 (Ls.)
- NZV 2009, 42 (Ls.)
Wird zitiert von ... (249) Neu Zitiert selbst (27)
- BGH, 29.04.2003 - VI ZR 398/02
Zur Schadensberechnung auf der Grundlage fiktiver Reparaturkosten
Auszug aus OLG Düsseldorf, 16.06.2008 - 1 U 246/07
Der abstrakte Mittelwert der Stundenverrechnungssätze aller repräsentativen Marken- und freien Fachwerkstätten einer Region repräsentiert als statistisch ermittelte Rechengröße nicht den zur Wiederherstellung erforderlichen Betrag (BGH NJW 2003, 2086).Denn er müsste Erkundigungen hinsichtlich der Werkstatterfahrung für die Reparatur der entsprechenden Fahrzeugmarke anstellen und entsprechende Preisangebote einholen (BGH NJW 2003, 2086, 2087).
b) Allerdings hat der Bundesgerichtshof in der vorgenannten Entscheidung auch ausgeführt, der Geschädigte sei unter dem Gesichtspunkt der Schadensminderungspflicht gehalten, im Rahmen des ihm Zumutbaren den wirtschaftlicheren Weg der Schadensbehebung zu wählen, sofern er die Höhe der für die Schadensbeseitigung aufzuwendenden Kosten beeinflussen könne (BGH NJW 2003, 2086, 2087 mit Hinweis auf BGH NJW 1992, 302, BGH NJW 1992, 305 sowie BGH NJW 1996, 1958).
Denn dieser günstigere Instandsetzungsweg müsste dem Geschädigten ohne Weiteres mühelos als gleichwertige Reparaturmöglichkeit zugänglich sein (BGH NJW 2003, 2086, 2087).
- BGH, 23.01.2007 - VI ZR 67/06
Ersatzfähigkeit von Sachverständigenkosten nach einem Verkehrsunfall
Auszug aus OLG Düsseldorf, 16.06.2008 - 1 U 246/07
Ein Kraftfahrzeugsachverständiger überschreitet nun aber dadurch, dass er eine an der Schadenshöhe orientierte angemessene Pauschalierung des Honorars vornimmt, die Grenzen der rechtlich zulässigen Preisgestaltung grundsätzlich nicht (BGH NJW 2007, 1450).Maßgeblich ist vielmehr, ob sich die an den Sachverständigen gezahlten Kosten nach den anzuwendenden schadensrechtlichen Gesichtspunkten im Rahmen des zur Wiederherstellung Erforderlichen halten (BGH NJW 2007, 1450).
- BGH, 20.06.1989 - VI ZR 334/88
Abrechnung der Reparaturkosten für seinen Unfallwagen durch den Geschädigten auf …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 16.06.2008 - 1 U 246/07
Dieser Geldbetrag bemisst sich danach, was von dem Standpunkt eines verständigen, wirtschaftlich denkenden Eigentümers in der Lage des Geschädigten für die Instandsetzung des Fahrzeugs zweckmäßig und angemessen erscheint (BGH NJW 1989, 3009, juris-Rdnr. 9).Ansonsten hat sich nichts an der bis dahin bestehenden Rechtslage geändert, dass es dem Geschädigten frei steht, den für die Reparatur erforderlichen Geldbetrag nach § 249 Satz 2 BGB a.F. nicht für die Instandsetzung seines Fahrzeuges zu verwenden (BGH NJW 1989, 3009;… juris-Rdnr. 12 mit weiteren Nachweisen).
- BGH, 15.05.2007 - VI ZB 18/06
Erhöhung des Streitwerts durch nicht anrechenbare vorgerichtliche Anwaltskosten
Auszug aus OLG Düsseldorf, 16.06.2008 - 1 U 246/07
Vorprozessual aufgewendete Kosten zur Durchsetzung des im laufenden Verfahren geltend gemachten Hauptanspruchs wirken nicht werterhöhend - und zwar unabhängig davon, ob diese Kosten der Hauptforderung hinzugerechnet werden oder neben der im Klagewege geltend gemachten Hauptforderung als Nebenforderung verlangt werden (BGH MDR 2007, 919 sowie BGH MDR 2007, 1149). - OLG Naumburg, 20.01.2006 - 4 U 49/05
Zum Anspruch des Geschädigten gegen Versicherer auf Ersatz von Gutachterkosten …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 16.06.2008 - 1 U 246/07
Hält der Ersatzpflichtige die Vergütung für überhöht, kann er vom Geschädigten analog § 255 BGB Abtretung seiner Abtretungsansprüche gegen den Sachverständigen verlangen (Greger a.a.O. mit Hinweis auf OLG Naumburg NZV 2006, 546, 548 sowie Grunsky NZV 2000, 5). - BGH, 30.01.2007 - X ZB 7/06
Behandlung von Rechtsverfolgungskosten als Nebenforderung
Auszug aus OLG Düsseldorf, 16.06.2008 - 1 U 246/07
Vorprozessual aufgewendete Kosten zur Durchsetzung des im laufenden Verfahren geltend gemachten Hauptanspruchs wirken nicht werterhöhend - und zwar unabhängig davon, ob diese Kosten der Hauptforderung hinzugerechnet werden oder neben der im Klagewege geltend gemachten Hauptforderung als Nebenforderung verlangt werden (BGH MDR 2007, 919 sowie BGH MDR 2007, 1149). - BGH, 14.03.2007 - VIII ZR 184/06
Geschäftswert für die außergerichtliche Tätigkeit eines Rechtsanwalts bei …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 16.06.2008 - 1 U 246/07
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs vermindert die notwendige Anrechnung aber nicht die bereits entstandene Geschäftsgebühr, sondern die in den nachfolgenden gerichtlichen Verfahren anfallende Verfahrensgebühr (BGH MDR 2007, 984 sowie BGH MDR 2007, 982). - OLG Düsseldorf, 25.06.2001 - 1 U 126/00
Sorgfaltspflichten eines Kraftfahrers an Tankstellengeländen; Haftunsgverteilung …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 16.06.2008 - 1 U 246/07
Dieser Auffassung schließt sich der Senat an (s. auch Senatsurteil vom 25.06.2001, 1 U 126/00, NZV 2002, 87 = DAR 2002, 68, das dem nicht entgegensteht). - KG, 10.09.2007 - 22 U 224/06
Sicherheitsabstand beim Anfahren an einer Lichtzeichenanlage; Behandlung von UPE …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 16.06.2008 - 1 U 246/07
Ebenso Kammergericht Berlin, Urt. v. 10.09.2007, 22 U 224/06. - LG Bielefeld, 31.08.2005 - 21 S 110/05
Ersatzfähige Schadenshöhe gegen Haftpflichtversicherung wegen Verkehrsunfalls; …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 16.06.2008 - 1 U 246/07
Zudem führe das Abstellen auf Zuverlässigkeits- und Zumutbarkeitskriterien oft zu Auseinandersetzungen darüber, ob sich der Geschädigte im konkreten Fall auf eine bestimmte, nicht markengebundene Fachwerkstatt verweisen lassen müsse (LG Essen NJW 2008, 1391; LG Bochum SP 2006, 285; LG Bielefeld, Urteil vom 31. August 2005, Az.: 21 S 110/05; LG Köln, Urteil vom 31. Mai 2006, Az.: 13 S 4/06; LG Münster, Urteil vom 27. Juli 2006, Az.: 8 S 44/06; LG Ravensburg, Urteil vom 15. Dezember 2005, Az.: 4 S 21/05; AG Berlin-Mitte, Urteil vom 11. April 2008, Az: 104 C; Engel DAR 2007, 695; Revilla ZfS 2008, 188). - LG Essen, 23.10.2007 - 13 S 103/07
- LG Münster, 27.07.2006 - 8 S 44/06
Verkehrsunfall und fiktive Reparaturkostenabrechnung
- LG Köln, 31.05.2006 - 13 S 4/06
Fiktiver Schadenersatz bei Unfall
- BGH, 30.11.2004 - VI ZR 365/03
Bagatellschadengrenze - Kfz-Sachverständige dürfen regelmäßig bei Schäden ab 700 …
- BGH, 07.03.2007 - VIII ZR 86/06
Rechtsfolgen der Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr
- BFH, 07.12.1982 - VIII R 166/80
Wohnung - Begriffsdefinition
- BGH, 24.03.1976 - IV ZR 222/74
Inhalt und Tragweite eines "Anerkenntnisses"
- BGH, 07.05.1996 - VI ZR 138/95
Ersatzfähigkeit von Mietwagenkosten
- BGH, 14.07.1981 - VI ZR 304/79
Rechtskraft der Abweisung der Direktklage gegen den Haftpflichtversicherer; …
- BGH, 01.12.1994 - VII ZR 215/93
Anforderungen an ein Schuldanerkenntnis
- BGH, 16.10.2003 - IX ZR 55/02
Besitzverhältnisse an einem im unmittelbaren Besitz des Geschäftsführers einer …
- BGH, 15.10.1991 - VI ZR 67/91
Reparatur des beschädigten Fahrzeugs bei wirtschaftlichen Totalschaden
- BGH, 18.10.1988 - VI ZR 223/87
Darlegungs- und Beweislast bei Auffahrunfall; Umfang des Schadens eines …
- LG Potsdam, 23.01.2008 - 13 S 102/07
Fiktive Schadensabrechnung bei Kfz-Unfall: Verweisung des Geschädigten auf die …
- BGH, 15.10.1991 - VI ZR 314/90
Beschaffung eines gleichwertigen Ersatzfahrzeugs als Form der Naturalrestitution
- LG Berlin, 21.06.2006 - 58 S 75/06
Stundenverrechnungssätze bei Kfz-Reparatur
- AG Steinfurt, 18.05.2007 - 21 C 230/07
- OLG München, 12.03.2015 - 10 U 579/15
Erstattungsfähigkeit von KFZ-Sachverständigenkosten nach Verkehrsunfall
Bei Heranziehung der vorstehenden Überlegungen kann die Erstattungsfähigkeit nur dann verneint werden, wenn selbst für einen Laien erkennbar ist, dass der Sachverständige sein Honorar geradezu willkürlich festsetzt, Preis und Leistung in einem auffälligen Missverhältnis zueinander stehen (so auch OLG Düsseldorf, DAR 2008, 523; OLG Hamm, DAR 1997, 275; AG Viechtach, Der Verkehrsanwalt 2014, 258; AG Münster, Urteil vom 05.02.2014, Az. 96 C 1956/13; AG Wes- terwede, DV 2014, 126; AG Saarlouis, SP 2013, 156; AG Bonn, VRR 2012, 282; Vuia, NJW 2013, 1197; Roß, NZV 2001, 321).Auch nach Auffassung des Senats ist der Schädiger in allen anderen Fällen dadurch ausreichend geschützt, dass er bzw. seine Versicherung einen Anspruch hat, sich Schadensersatzansprüche gegen den Sachverständigen abtreten zu lassen (vgl. OLG Nürnberg, SP 2002, 358 = VRS 103, 321; OLG Naumburg, NJW-RR 2006, 1029; OLG Düsseldorf, DAR 2008, 523; LG Kaiserslautern, Der Verkehrsanwalt 2014, 246).
- OLG München, 28.02.2014 - 10 U 3878/13
Haftungsverteilung bei Kollision eines Linksabbiegers mit einem überholenden …
b) Maßgeblich ist nach Auffassung des Senats, ob im Falle einer Reparatur in der Region bei markengebundenen Fachwerkstätten (darauf hat der Geschädigte vorliegend im Hinblick auf die Erstzulassung am 12.07.2011 Anspruch) typischerweise Verbringungskosten und UPE-Aufschläge erhoben werden (vgl. auch OLG Düsseldorf DAR 2008, 523 ; KG KGR 2008, 610;… Senat, Urt. v. 27.05.2010 - 10 U 3379/09 [[...], dort Rz. 25]). - OLG Frankfurt, 21.04.2016 - 7 U 34/15
Verkehrsunfall: Erstattungsfähigkeit von UPE-Aufschlägen bei fiktiver …
Darüber hinaus verbleibt dem Schädiger die Möglichkeit darzulegen und ggf. zu beweisen, dass der Geschädigte gegen seine Pflicht aus § 254 Abs. 2 S. 1 BGB verstoßen hat (…vgl. BGH, Urt. v. 11.02.2014, Az.: VI ZR 225/13, zitiert nach juris, Rdnr. 7ff; OLG Düsseldorf, Urt. v. 16.06.2008, Az.: 1 U 246/07, zitiert nach juris, Rdnr. 68ff m.w.N.).
- OLG Düsseldorf, 06.03.2012 - 1 U 108/11
Anspruch eines Kfz-Händlers auf Ersatz unfallbedingten Nutzungsausfalls eines …
Die Festlegung des für die Reparatur erforderlichen Geldbetrages kann dabei im Wege einer fiktiven Abrechnung sachgerecht auf der Grundlage des Gutachtens eines anerkannten Kfz-Sachverständigen erfolgen (Senat, DAR 2008, 523).Bei einer Abrechnung auf Gutachtensbasis ist daher dann von einer Ersatzfähigkeit der entsprechenden Position auszugehen, wenn ein öffentlich bestellter vereidigter (anerkannter) Kfz-Sachverständiger unter Berücksichtigung der örtlichen Gepflogenheiten zu dem Ergebnis gelangt, dass im Falle einer Reparatur in der Region bei markengebundenen Fachwerkstätten typischerweise UPE-Aufschläge und Verbringungskosten erhoben werden (vgl. Senat, DAR 2008, 523; KG Berlin, Urteil vom 10.09.2007, Az.: 22 U 224/06).
Allerdings begegnet das vorliegende Gutachten des XXX insoweit Bedenken, als dort für die Frage des Anfalls der Ersatzteilaufschläge und der Verbringungskosten nicht auf Verhältnisse einer markengebundenen Fachwerkstatt am Reparaturort (vgl. OLG Düsseldorf, DAR 2008, 523; KG Berlin NZV 2008, 610) sondern auf die von dem Kläger selbst betriebene Werkstatt abgestellt worden ist.
Denn es ist senatsbekannt, dass die markengebundenen Kfz-Werkstätten im Großraum XXX sowohl den sogenannten UPE-Aufschlag auf Ersatzteilpreise erheben als auch typischerweise über keine eigene Kfz-Lackiererei verfügen, so dass weitere Fahrzeugverbringungskosten anfallen (vgl. Senat, DAR 2008, 523).
- OLG Hamm, 30.10.2012 - 9 U 5/12
Haftungsverteilung bei Kollision eines an einer Lichtzeichenanlage anfahrenden …
Nach der wohl herrschenden Gegenmeinung können prozentuale Aufschläge auf Ersatzteilpreise auch bei der fiktiven Abrechnung verlangt werden, wenn und soweit sie regional üblich sind (OLG Düsseldorf, DAR 2008, 523;… König in: Hentschel/König/Dauer, 41. Aufl., § 12 StVG Rn. 24 m. w. N.). - BGH, 14.05.2013 - VI ZR 320/12
Fiktive Schadensabrechnung nach Verkehrsunfall: Verweisung auf günstigere …
Die Möglichkeit, erst im Prozess auf freie Werkstätten zu verweisen, wird von anderen abgelehnt, wobei u.a. darauf abgestellt wird, der Verweis müsse in dem Zeitpunkt bekannt sein, in dem der Geschädigte gewöhnlich seine Dispositionsentscheidung treffe, also zeitnah nach dem Unfall (vgl. LG Kiel…, Urteil vom 25. November 2011 - 1 S 37/11, juris Rn. 23 ff.; LG Frankenthal…, Urteil vom 7. März 2012 - 2 S 180/11, juris Rn. 7 ff.; AG Hechingen…, Urteil vom 28. Juni 2012 - 2 C 416/11, juris Rn. 16 ff.; vgl. auch OLG Düsseldorf, Urteil vom 16. Juni 2008 - I-1 U 246/07, DAR 2008, 523, 525; Nugel, jurisPR-VerkR 18/2008 Anm. 1).Im Hinblick darauf und auf die aufgrund zahlreicher Fundstellen ersichtliche Rechtslage (vgl. etwa OLG Düsseldorf, Urteil vom 16. Juni 2008 - 1 U 246/07, DAR 2008, 523, 526; Urteil vom 6. März 2012 - 1 U 108/11, Schaden-Praxis 2012, 324, 325; LG Kiel, Urteil vom 15. Februar 2010 - 1 S 107/09, DAR 2010, 270; LG Dortmund, Urteil vom 28. November 2008 - 17 S 68/08, ZfS 2009, 265, 266; AG Ansbach, Urteil vom 15. Juni 2009 - 2 C 1085/08, Schaden-Praxis 2010, 190; AG Nürnberg, Urteil vom 24. Juli 2009 - 35 C 785/09, Schaden-Praxis 2010, 190;… MünchKommBGB/Oetker, 6. Aufl., § 249 Rn. 372; Eggert, Verkehrsrecht aktuell 2007, 141, 144) waren die Vorinstanzen zu einem Hinweis nicht verpflichtet.
- OLG Düsseldorf, 27.03.2012 - 1 U 139/11
Eine frei zugängliche preiswertere Reparaturmöglichkeit muss der Geschädigte …
Zu der Entfaltung einer erheblichen eigenen Überprüfungsinitiative im Hinblick auf die Realisierung einer Reparatur zu den seitens des Schädigers und seiner Haftpflichtversicherung vorgeschlagenen Preisen ist der Geschädigte indes nicht verpflichtet (…BGH, a.a.O.; Senat, Urteil vom 16.06.2008, Az.: I-1 U 246/07, 1 U 246/07; zit. nach juris).Da die Realisierung der Reparatur für den Geschädigten nicht mit unzumutbaren Unannehmlichkeiten verbunden sein darf, spielt u.a. auch die Entfernung der benannten Verweiswerkstatt zum Wohnort - gegebenenfalls bei einer vergleichenden Betrachtung mit einer markengebundenen Fachwerkstatt - eine Rolle (Senat, Urteil vom 16.06.2008, Az.: I-1 U 246/07, 1 U 246/07, m.w.N.; zit. nach juris).
Wäre der klagegegenständliche Freistellungsanspruch verzinslich, erhielte der Prozessbevollmächtigte als Gläubiger im Wege der Erfüllung der Freistellungsverpflichtung durch die Beklagte wegen des Zinsanteils mehr, als er originär von dem Kläger als seinem Gebührenschuldner verlangen könnte (vgl. Senat, Urteil vom 16.06.2008, Az.: I-1 U 246/07, 1 U 246/07, Rn. 81; zit. nach juris).
- AG Brandenburg, 13.01.2017 - 31 C 71/16
Streifunfall zwischen zu breitem überholenden Pkw mit Lkw in Autobahnbaustelle
Deshalb geht das erkennende Gericht seit der Entscheidung des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 16.06.1998 (Aktenzeichen: 2 U 012/97) in ständiger Rechtsprechung (vgl. u.a.: AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 08.01.2016, Az.: 31 C 111/15, u.a. in: NJW-RR 2016, Seiten 283 ff.; AG Brandenburg an der Havel , Beschluss vom 22.09.2011, Az.: 31 C 1241/11, u.a. in: NZV 2012, Seite 339 = BeckRS 2011, Nr.: 23216 = ADAJUR Dok.Nr.: 98744 = "juris" ) davon aus, dass ein Geschädigter dem Grunde nach bei derartigen "Massengeschäften" - wie hier - eine allgemeine Unkostenpauschale in Höhe von 25, 00 Euro begehren kann (ebenso: Grüneberg/Palandt , 76. Aufl. 2017, § 249 BGB, Rn. 79; Oetker/Münchener Kommentar zum BGB , 6. Auflage 2012, § 249 BGB, Rn 450; Schubert/Beck'scher Online-Kommentar BGB , Edition: 20, Stand: 01.03.2011, § 249 BGB, Rn. 83; Kappus , NJW 2008, Seiten 891 f.; und vor allem die hierzu ergangene, umfassende herrschende Rechtsprechung : BGH , Urteil vom 04.05.2011, Az.: VIII ZR 171/10, u.a. in: NJW 2011, Seiten 2871 f.; BGH , NJW-RR 2008, Seite 898; BGH , NJW 2007, Seiten 1752 f.; OLG München , Urteil vom 26.02.2016, Az.: 10 U 579/15; OLG Saarbrücken , Urteil vom 08.05.2014, Az.: 4 U 61/13, u.a. in: Schaden-Praxis 2015, Seiten 49 f.; OLG Saarbrücken , Urteil vom 16.05.2013, Az.: 4 U 461/11; OLG München , Urteil vom 26.04.2013, Az.: 10 U 4938/12, u. a. in: SVR 2013, Seite 463 OLG Frankfurt/Main , NJW-RR 2013, Seiten 664 ff.; OLG Köln , Urteil vom 26.02.2013, Az.: 3 U 141/12, u. a. in: "juris"; OLG Koblenz , DAR 2012, Seiten 704 ff.; OLG Saarbrücken , Urteil vom 10.05.2011, Az.: 4 U 261/10; OLG München , Urteil vom 08.04.2011, Az.: 10 U 5122/10; OLG Hamm , NJW-RR 2011, Seiten 464 f. OLG Saarbrücken , Schaden-Praxis 2011, Seiten 446 ff.; OLG Stuttgart , Urteil vom 07.04.2010, Az.: 3 U 216/09, u. a. in: BeckRS 2010, Nr.: 13003 OLG München , NJW 2010, Seiten 1462 ff.; OLG München , Urteil vom 10.07.2009, Az.: 10 U 5609/08, u. a. in: "juris"; OLG München , Urteil vom 10.07.2009, Az.: 10 U 5609/08, u. a. in: "juris"; OLG München , VRR 2009, Seite 162 = ZAP EN-Nr. 463/2009; OLG Saarbrücken , NJW-Spezial 2009, Seite 267; OLG Zweibrücken , VersR 2009, Seiten 541 f.; OLG Bamberg , Schaden-Praxis 2009, Seiten 19 ff.; OLG Düsseldorf , Urteil vom 16.06.2008, Az.: I-1 U 246/07; OLG München , Urteil vom 18.01.2008, Az.: 10 U 4156/07, teilw. - OLG Frankfurt, 28.01.2014 - 16 U 103/13
Haftungsverteilung bei Kollision eines vorbeifahrenden PKW mit einer geöffneten …
Solange für ihn als Laien nicht erkennbar ist, dass der Sachverständige sein Honorar geradezu willkürlich festsetzt, Preis und Leistung in einem auffälligen Missverhältnis zueinander stehen oder dem Geschädigten selbst ein Auswahlverschulden zur Last fällt, kann der Geschädigte vom Schädiger den Ausgleich gezahlter Aufwendungen verlangen (OLG Nürnberg, Urteil vom 3.7.2002, 4 U 1001/02 = VRS 103, 321; OLG Naumburg, Urteil vom 20.1.2006, 4 U 49/05 = NJW-RR 2006, 1029; OLG Düsseldorf, Urteil vom 16.6.2008, 1 U 246/07 = NJW-Spezial 2008, 458). - AG Brandenburg, 27.05.2022 - 31 C 290/20
Verkehrsunfall - Vorfahrtverletzung durch Linksabbieger
Kostenpauschale, Rn. 19; Freymann/Rüßmann, in: Freymann/Wellner, jurisPK-Straßenverkehrsrecht, 1. Aufl. 2016, § 249 BGB, Rn. 243; Kappus, NJW 2008, Seiten 891 f.; und vor allem die hierzu ergangene, umfassende herrschende Rechtsprechung: BGH, Urteil vom 02.06.2015, Az.: VI ZR 387/14, u.a. in: NJW 2015, Seite 2958; BGH, Urteil vom 04.05.2011, Az.: VIII ZR 171/10, u.a. in: NJW 2011, Seiten 2871 f.; BGH, Beschluss vom 11.03.2008, Az.: VI ZB 9/06, u.a. in: NJW-RR 2008, Seite 898; OLG Celle, Urteil vom 16.06.2021, Az.: 14 U 152/20, u.a. in: "juris"; OLG Frankfurt/Main, Urteil vom 09.03.2021, Az.: 23 U 120/20, u.a. in: NJW-RR 2021, Seite 753; OLG München, Urteil vom 24.02.2021, Az.: 10 U 5726/20, u.a. in: NJOZ 2021, Seite 651; OLG Saarbrücken, Urteil vom 10.12.2020, Az.: 4 U 9/20, u.a. in: NJW-RR 2021, Seite 417; OLG Koblenz, Urteil vom 16.11.2020, Az.: 12 U 207/19, u.a. in: NJW-RR 2021, Seite 280; OLG Düsseldorf, Urteil vom 19.06.2018, Az.: I-1 U 164/17, u.a. in: BeckRS 2018, Nr. 16046 = juris; OLG Celle, Urteil vom 15.05.2018, Az.: 14 U 175/17, u.a. in: NJW-Spezial 2018, Seite 426; OLG Saarbrücken, Urteil vom 29.03.2018, Az.: 4 U 56/17, u.a. in: SVR 2018, Seiten 255 f.; OLG München, Urteil vom 23.03.2018, Az.: 10 U 2647/17, u.a. in: MDR 2018, Seiten 667 f.; OLG Düsseldorf, Urteil vom 15.03.2018, Az.: 1 U 55/17, u.a. in: Verkehrsrecht aktuell 2018, Seiten 132 f.; OLG München, Urteil vom 09.03.2018, Az.: 10 U 3204/17, u.a. in: BeckRS 2018, Nr. 4501 = "juris"; KG Berlin, Beschluss vom 22.01.2018, Az.: 22 U 65/16, u.a. in: BeckRS 2018, Nr. 7286 = "juris"; OLG Karlsruhe, Urteil vom 01.06.2017, Az.: 9 U 194/15, u.a. in: VersR 2018, Seiten 244 f.; OLG Karlsruhe, Urteil vom 28.04.2017, Az.: 9 U 189/15, u.a. in: NJW 2017, Seiten 2626 ff.; OLG Nürnberg, Urteil vom 19.04.2017, Az.: 4 U 2292/16, u.a. in: NJW-RR 2017, Seiten 1106 ff.; OLG Köln, Urteil vom 10.11.2016, Az.: I-7 U 91/16, u.a. in: VersR 2017, Seiten 774 f.; OLG Frankfurt/Main, Urteil vom 25.10.2016, Az.: 16 U 167/15, u.a. in: SVR 2017, Seiten 27 ff.; OLG Hamm, Urteil vom 06.09.2016, Az.: I-9 U 118/15, u.a. in: BeckRS 2016, Nr. 18084 = "juris"; OLG Celle, Urteil vom 13.07.2016, Az.: 14 U 64/16, u.a. in: MDR 2016, Seiten 1262 f.; OLG Hamm, Urteil vom 18.03.2016, Az.: I-9 U 142/15, u.a. in: NZV 2016, Seiten 336 ff.; OLG München, Urteil vom 26.02.2016, Az.: 10 U 579/15, u.a. in: BauR 2016, Seite 1812; OLG Celle, Urteil vom 26.01.2016, Az.: 14 U 148/15, u.a. in: DAR 2016, Seiten 463 f.; OLG Frankfurt/Main, Urteil vom 10.09.2015, Az.: 22 U 73/14, u.a. in: NJW-RR 2016, Seiten 731 ff.; OLG Karlsruhe, Urteil vom 24.06.2015, Az.: 9 U 29/14, u.a. in: NJW-RR 2016, Seiten 146 ff.; OLG Saarbrücken, Urteil vom 09.10.2014, Az.: 4 U 46/14, u.a. in: NJW-RR 2015, Seiten 223 ff.; OLG Saarbrücken, Urteil vom 08.05.2014, Az.: 4 U 61/13, u.a. in: Schaden-Praxis 2015, Seiten 49 f.; OLG Saarbrücken, Urteil vom 16.05.2013, Az.: 4 U 461/11; OLG München, Urteil vom 26.04.2013, Az.: 10 U 4938/12, u.a. in: SVR 2013, Seite 463; OLG Frankfurt/Main, NJW-RR 2013, Seiten 664 ff.; OLG Köln, Urteil vom 26.02.2013, Az.: 3 U 141/12, u.a. in: "juris"; OLG Koblenz, DAR 2012, Seiten 704 ff.; OLG Saarbrücken, Urteil vom 10.05.2011, Az.: 4 U 261/10; OLG München, Urteil vom 08.04.2011, Az.: 10 U 5122/10; OLG Hamm, NJW-RR 2011, Seiten 464 f.; OLG Saarbrücken, Schaden-Praxis 2011, Seiten 446 ff.; OLG Stuttgart, Urteil vom 07.04.2010, Az.: 3 U 216/09, u.a. in: BeckRS 2010, Nr.: 13003; OLG München, NJW 2010, Seiten 1462 ff.; OLG München, Urteil vom 10.07.2009, Az.: 10 U 5609/08, u.a. in: "juris"; OLG München, Urteil vom 10.07.2009, Az.: 10 U 5609/08, u.a. in: "juris"; OLG München, VRR 2009, Seite 162 = ZAP EN-Nr. 463/2009; OLG Saarbrücken, NJW-Spezial 2009, Seite 267; OLG Zweibrücken, VersR 2009, Seiten 541 f.; OLG Bamberg, Schaden-Praxis 2009, Seiten 19 ff.; OLG Düsseldorf, Urteil vom 16.06.2008, Az.: I-1 U 246/07; OLG München, Urteil vom 18.01.2008, Az.: 10 U 4156/07, teilw. - LG Düsseldorf, 12.11.2015 - 21 S 13/15
Ein "richtiger" Mann muss Schäden am Marmorboden im Toilettenbereich nicht …
- AG Brandenburg, 08.01.2016 - 31 C 111/15
Zur Ersatzfähigkeit von Beilackierungskosten und Unkostenpauschale
- OLG Saarbrücken, 01.03.2011 - 4 U 370/10
Schadenersatz aus Verkehrsunfall: Bedeutung einer am Unfallort abgegebenen …
- AG Köln, 14.01.2021 - 261 C 157/20
- LG Kleve, 23.12.2016 - 5 S 146/15
Betriebsgefahr eines Kraftfahrzeugs bei Verlassen des Förderbandes in einer …
- LG Hanau, 09.04.2010 - 2 S 281/09
Verkehrsunfall - fiktive Verbringungskosten sowie fiktive UPE-Aufschläge
- OLG München, 06.04.2022 - 10 U 627/21
Haftungsverteilung bei Tankstellenunfall
- OLG Düsseldorf, 19.01.2010 - 1 U 140/09
Haftungsverteilung bei Kollision eines einen Linksabbiegevorgang abbrechenden, …
- BGH, 10.03.2015 - VI ZB 28/14
Inhaltsanforderungen an eine Berufungsbegründung: Unschlüssige und/oder rechtlich …
- AG Ibbenbüren, 13.03.2020 - 3 C 5/20
Unfallschadensregulierung: UPE-Aufschläge und Verbringungskosten
- AG Kassel, 08.02.2018 - 435 C 4137/17
§ 249 BGB
- LG Oldenburg, 07.03.2017 - 5 O 1595/15
Ersatzfähigkeit Verbringungskosten & UPE-Aufschläge fiktiver …
- LG Oldenburg, 31.07.2014 - 9 S 376/14
Fiktive Abrechnung und Verbringungskosten / UPE-Aufschläge
- LG Saarbrücken, 24.09.2010 - 13 S 216/09
Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Verweisung des Geschädigten auf die …
- AG Köln, 19.04.2016 - 263 C 210/15
Rettungsgasse
- OLG Düsseldorf, 19.04.2016 - 1 U 57/15
Höhe des unfallbedingten Fahrzeugschadens
- LG Düsseldorf, 21.01.2014 - 14e O 230/12
Ersatz des durch einen Verkehrsunfall entstandenen Schadens im Wege fiktiven …
- OLG Düsseldorf, 02.01.2019 - 1 U 158/16
Schadensersatz nach einem Verkehrsunfall
- AG Westerstede, 14.11.2013 - 28 C 653/13
Erstattungsfähigkeit von Gutachterkosten nach Verkehrsunfall
- AG Brandenburg, 15.10.2019 - 31 C 246/18
Verkehrsunfall - Wildunfall auf Landstraße - hochgeschleudertes Damwild
- AG Frankenthal, 09.02.2023 - 3a C 303/22
- LG Krefeld, 08.04.2013 - 3 S 40/12
- LG Würzburg, 01.02.2012 - 43 S 1748/11
- AG Frankenthal, 08.03.2023 - 3a C 292/22
Schadensersatz nach Verkehrsunfall: Merkantiler Minderwert des Unfallfahrzeugs …
- LG Bonn, 28.09.2011 - 5 S 148/11
Voraussetzungen für den Ersatz der Kosten für die Einholung eines …
- LG Rostock, 02.02.2011 - 1 S 240/10
Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Ersatz fiktiver Verbringungskosten und …
- LG Düsseldorf, 02.11.2020 - 22 S 136/20233
- AG Mülheim/Ruhr, 27.05.2014 - 27 C 816/13
Alleinige Haftung eines Fahrzeugführers wegen unfallbedingten Schadens nach …
- AG Solingen, 29.01.2016 - 11 C 372/15
- AG Mülheim/Ruhr, 27.05.2014 - 27 C 816/14
Schadensersatzanspruch aufgrund Kollision zweier Pkw beim Rückwärtsfahren auf …
- AG Frankenthal, 14.06.2016 - 3a C 79/16
Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Ermittlung ersatzfähiger …
- LG Nürnberg-Fürth, 16.01.2019 - 8 S 3262/18
Berücksichtigung von Großkundenrabatten bei fiktiver Schadensabrechnung
- OLG Düsseldorf, 15.03.2011 - 1 U 152/10
Haftungsverteilung bei Kollision eines Linksabbiegers mit einem ein wartendes …
- AG Kassel, 14.05.2021 - 435 C 449/21
Grundsätzen der Erstattungsfähigkeit diverser verkehrsunfallbedingter …
- LG Münster, 08.05.2018 - 3 S 139/17
Umfang der Haftung des Schädigers aus einem Verkehrsunfallereignis
- OLG Düsseldorf, 07.02.2017 - 1 U 34/16
Umfang des Schadensersatzes bei einem Verkehrsunfall
- OLG München, 28.02.2014 - 1 U 142/12
Unfall zwischen einem überholenden Verkehrsteilnehmer mit einem linksabbiegenden …
- AG Dortmund, 31.01.2014 - 436 C 1027/13
Beilackierung von Karosserieteilen nach Verkehrsunfall ersatzfähig
- LG Berlin, 18.07.2011 - 43 S 41/11
Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Anforderungen an eine Verweisung auf eine …
- AG Bonn, 29.10.2014 - 113 C 47/14
- AG Bonn, 18.05.2018 - 111 C 25/18
Beilackierung, Verbringungskosten und UPE-Aufschläge
- LG Bonn, 26.01.2012 - 8 S 99/11
- AG Frankenthal, 18.07.2018 - 3a C 242/17
Erforderlichkeit von Fahrzeugreparaturkosten, Erstattungsfähigkeit von …
- AG Bonn, 28.02.2012 - 106 C 247/11
- AG Köln, 28.11.2017 - 263 C 99/17
Kein Verweis auf Alternativwerkstatt
- AG Darmstadt, 23.01.2016 - 306 C 387/15
- AG Bonn, 09.07.2012 - 106 C 98/12
- LG Dortmund, 28.11.2008 - 17 S 68/08
Angemessenheit einer Kostenpauschale bei Verkehrsunfällen in Höhe von 25,- EUR …
- AG Köln, 21.01.2016 - 274 C 200/15
- OLG Düsseldorf, 05.06.2018 - 1 U 127/17
Haftungsverteilung bei Kollision eines Linksabbiegers mit einem von rechts heran …
- AG Kirchhain, 26.04.2018 - 7 C 2/18
Erstattungsfähigkeit Nettoreparaturkosten, Kostenvoranschlag und …
- AG Frankenthal, 12.10.2016 - 3a C 170/16
Erstattungsfähigkeit von Sachverständigengebühren durch den Geschädigten: …
- AG Wuppertal, 05.05.2017 - 32 C 46/17
- OLG Düsseldorf, 21.09.2010 - 1 U 231/09
Beweiswürdigung hinsichtlich eines fahrlässigen Verstoßes gegen …
- AG Frankenthal, 27.05.2016 - 3a C 120/16
- LG Hildesheim, 22.08.2008 - 7 S 68/08
Grundsätze zum Schadensersatz im Falle der fiktiven Abrechnung von …
- AG Schleiden/Eifel, 03.04.2013 - 10 C 181/12
- LG Düsseldorf, 14.02.2013 - 1 O 427/10
- LG Hildesheim, 01.04.2010 - 7 S 254/09
Schadensersatzanspruch beim Kfz-Unfall: Ersatzfähigkeit fiktiver …
- AG Velbert, 01.11.2017 - 12 C 82/16
- AG Rheinbach, 22.12.2015 - 26 C 70/15
- AG Dinslaken, 06.07.2023 - 32 C 147/22
- LG Hanau, 04.02.2015 - 4 O 818/13
- AG Coburg, 18.02.2009 - 14 C 1336/08
Teure Ersatzteile beim Verkehrsunfall
- AG Bonn, 12.06.2012 - 106 C 60/12
Pflicht des Schädigers zur Zahlung des zur Wiederherstellung erforderlichen …
- AG Brühl, 08.01.2019 - 28 C 120/18
- AG Gelsenkirchen, 28.12.2015 - 202 C 143/15
Erstattung von Reparaturkosten aufgrund eines Verkehrsunfalls
- AG Bonn, 05.12.2011 - 108 C 294/11
Erstattungsfähigkeit von Gutachterkosten nach einem Verkehrsunfall
- AG Düsseldorf, 17.12.2009 - 47 C 11020/09
Der Schädiger kann den Geschädigten unter dem Gesichtspunkt der …
- AG Bonn, 17.04.2014 - 104 C 60/14
- LG Wiesbaden, 23.12.2021 - 2 O 1096/20
Haftungsverteilung bei Unfall auf einem öffentlich zugänglichen Parklplatz
- AG Siegburg, 02.11.2016 - 110 C 144/16
- OLG Düsseldorf, 10.05.2016 - 1 U 112/15
Haftungsverteilung bei Kollision eines Linksabbiegers mit einem ein wartendes …
- AG Vaihingen/Enz, 10.10.2014 - 1 C 308/14
- AG Siegburg, 22.02.2013 - 108 C 177/12
- AG Düsseldorf, 28.07.2010 - 23 C 9440/09
Verkehrsunfall - Verweisung auf Reparatur in freier Werkstatt
- LG Mönchengladbach, 29.04.2019 - 12 O 134/18
- AG Duisburg, 03.02.2016 - 52 C 1095/14
Verkehrsunfall: Anerkenntniserklärung eines Unfallbeteiligten am Unfallort …
- AG Aachen, 15.09.2014 - 117 C 164/14
- AG Hamburg-St. Georg, 12.03.2014 - 926 C 198/13
- AG Bonn, 27.12.2013 - 112 C 246/13
- LG Hagen, 16.07.2012 - 7 S 11/12
Freistellung von einem Honoraranspruch eines Anwalts vor Erteilung einer …
- AG Oldenburg, 17.02.2017 - 7 C 7333/16
- AG Bonn, 30.09.2013 - 108 C 219/13
- AG Wuppertal, 10.09.2012 - 32 C 53/12
- AG Ulm, 01.07.2011 - 4 C 234/11
- LG Hagen, 12.04.2013 - 1 S 175/12
Umfang der Ersatzpflicht einer Haftpflichtversicherung bei fiktiver Abrechnung …
- LG Coburg, 18.03.2011 - 32 S 26/10
Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Höhe ersatzfähiger Sachverständigenkosten
- AG Darmstadt, 03.06.2016 - 304 C 147/16
- LG Krefeld, 18.03.2010 - 3 S 30/09
Abrechnung von fiktiven Reparaturkosten entsprechend einem …
- AG Wuppertal, 07.10.2019 - 37 C 49/19
- AG Mönchengladbach-Rheydt, 23.01.2018 - 11 C 365/16
Kein Ersatz von Verbringungskosten bei geeigneten Werkstätten in der Nähe
- LG Bonn, 18.09.2013 - 5 S 26/13
Abtretung eines Anspruchs auf Erstattung der Sachverständigenkosten
- AG Köln, 07.08.2012 - 272 C 29/12
Anspruch des geschädigten Fahrzeugeigentümers auf Ersatz der Reparaturkosten nach …
- LG Hechingen, 19.09.2008 - 3 S 11/08
Fiktive Schadensabrechnung nach Verkehrsunfall: Zugrundelegung der Stundensätze …
- AG Brandenburg, 22.09.2011 - 31 C 1241/11
Verkehrsunfall - Höhe der Kostenpauschale
- AG Kassel, 26.03.2021 - 435 C 4071/20
Verkehrsunfall: Abrechnungsfähigkeit Corona-Schutzmaßnahmen
- AG Köln, 04.11.2016 - 264 C 214/15
Zahlung von Gutachterkosten als Schadensersatz aufgrund eines Verkehrsunfalls
- AG Hamburg-Altona, 04.04.2014 - 315b C 308/12
Bauzäune sind stand- und kindersicher aufzustellen!
- LG Kiel, 25.11.2011 - 1 S 37/11
Verkehrsunfall: Fiktive Schadensabrechnung bei Kfz-Unfall; Verweisung des …
- LG Köln, 08.09.2015 - 11 S 302/14
- LG München I, 23.05.2011 - 17 O 2359/08
Schadensersatz bei Verkehrsunfall: UPE-Aufschlag für Ersatzteile bei fiktiver …
- LG Essen, 07.02.2018 - 17 O 233/16
Halterhaftung, Verkehrsunfall, Ampel, Rotlichtverstoß
- AG Offenburg, 14.02.2014 - 1 C 18/13
Erstattung von UPE-Aufschlägen und Verbringungskosten bei fiktiver Abrechnung
- AG Münster, 05.10.2017 - 48 C 911/17
Erstattungsfähigkeit von UPE-Aufschlägen bei fiktiver Abrechnung auf …
- AG Gummersbach, 27.08.2015 - 15 C 196/15
Voraussetzungen eines Anspruchs auf Zahlung restlicher Gutachterkosten aus …
- AG Hechingen, 10.11.2011 - 2 C 295/11
- AG Siegen, 06.06.2011 - 14 C 1273/10
Erstattungsfähigkeit von UPE-Aufschlägen bei Abrechnung auf Gutachterbasis
- AG Rastatt, 10.12.2021 - 3 C 216/21
- AG Rastatt, 06.05.2021 - 3 C 37/21
- AG Ibbenbüren, 19.07.2016 - 3 C 109/16
- AG Landshut, 24.07.2009 - 12 C 1963/08
Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Ersatzfähigkeit von Ersatzteilpreisaufschlägen und …
- AG Schwandorf, 03.08.2021 - 1 C 292/21
- LG Düsseldorf, 11.07.2019 - 20 S 14/19
Verkehrsunfall - Verweisung auf gleichwertige Reparaturmöglichkeit in einer …
- LG Hamburg, 26.04.2018 - 302 S 39/17
Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall: Kollision bei gegenseitig behauptetem …
- AG Gummersbach, 21.01.2016 - 11 C 378/15
- AG Lebach, 18.12.2015 - 13 C 330/15
- AG Landau/Pfalz, 22.06.2015 - 3 C 196/15
- AG Krefeld, 15.11.2012 - 5 C 237/12
- AG Hamburg-St. Georg, 15.02.2011 - 911 C 568/10
- AG Bremerhaven, 02.12.2008 - 57 C 1009/08
- AG Würzburg, 15.03.2021 - 17 C 2314/20
- AG Neuss, 11.11.2020 - 86 C 349/20
- AG Wuppertal, 14.07.2017 - 33 C 281/16
- AG Köln, 14.07.2017 - 269 C 38/14
- AG Gummersbach, 11.08.2014 - 15 C 168/14
- AG Mühldorf am Inn, 17.04.2014 - 1 C 585/13
- AG Gummersbach, 03.02.2014 - 16 C 418/13
- AG Waiblingen, 03.07.2013 - 9 C 521/13
Keine Verweisung im Rechtsstreit!
- LG Köln, 15.03.2011 - 11 S 135/10
Der Verweis auf eine günstigere Reparaturmöglichkeit i.R.e. Sondervereinbarung …
- OLG Jena, 24.06.2009 - 4 U 340/08
- LG Hagen, 19.02.2009 - 7 S 6/09
Anspruch auf Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall; Umfang der Anerkennung …
- AG Düsseldorf, 17.02.2009 - 58 C 12920/08
Erstattung von Unfallersatzkosten auf Basis der Stundenverrechnungssätze …
- AG Salzgitter, 30.11.2018 - 21 C 114/18
- LG Düsseldorf, 15.04.2011 - 22 S 178/10
- AG Hamburg-St. Georg, 11.04.2011 - 915 C 15/11
- LG Köln, 19.10.2010 - 13 S 185/10
- AG Düsseldorf, 17.02.2009 - 230 C 11868/08
Ersatz der Stundensätze einer Fachwerkstatt bei fiktiver Schadensabrechnung
- AG Bochum, 16.09.2008 - 63 C 140/08
- AG Dinslaken, 01.06.2023 - 32 C 219/22
- LG Essen, 06.11.2020 - 11 O 70/17
Verkehrsunfall
- AG Bielefeld, 30.05.2012 - 403 C 88/11
Umfang der nach einem Verkehrsunfall zu erstattenden Reparaturkosten bei fiktiver …
- AG Bonn, 24.01.2012 - 107 C 171/11
Wirksamkeit der Abtretung eines Anspruches auf Erstattung der Gutachterkosten …
- AG Geldern, 25.11.2011 - 31 C 22/11
Schadensersatz nach einem Verkehrsunfall auf der Grundlage einer fiktiven …
- AG Hamburg-St. Georg, 15.02.2011 - 911 C 569/10
- AG Zittau, 30.01.2019 - 5 C 344/18
Unfallregulierung, Reparaturkosten, Fiktive Abrechnung
- AG Rosenheim, 28.08.2015 - 16 C 2808/14
- AG Dortmund, 04.09.2014 - 404 C 5039/14
Berücksichtigung einer günstigeren Reparaturmöglichkeit in einer mühelos und ohne …
- AG Bonn, 17.02.2014 - 102 C 227/13
Sachverständigenhonorar
- AG Düsseldorf, 27.07.2012 - 47 C 4933/10
Beweiswürdigung hinsichtlich der Verursachung von Schäden an einem Moped durch …
- LG Frankenthal, 07.03.2012 - 2 S 180/11
Übernahme von Gutachterkosten im Zusammenhang mit Schadensersatz nach …
- AG Kiel, 02.03.2012 - 113 C 128/11
- AG Rosenheim, 16.05.2011 - 12 C 600/11
- AG Oldenburg, 11.11.2022 - 4 C 4332/21
- AG Berlin-Mitte, 22.01.2018 - 115 C 3062/17
- AG Stade, 28.09.2017 - 61 C 163/17
- AG Hamburg-Wandsbek, 26.07.2017 - 711a C 93/17
- AG Hamburg-St. Georg, 02.10.2014 - 915 C 248/14
- AG Dinslaken, 26.05.2014 - 30 C 91/13
- AG Mönchengladbach, 29.04.2014 - 36 C 35/14
- AG Hamburg-St. Georg, 04.04.2014 - 910 C 88/14
- AG Hamburg-Barmbek, 22.12.2013 - 820 C 282/13
- AG Otterndorf, 22.11.2013 - 2 C 300/13
- AG Ahrensburg, 11.06.2013 - 47 C 202/13
- AG Otterndorf, 13.05.2013 - 2 C 50/13
- AG Bochum, 18.04.2013 - 47 C 527/12
- AG Rosenheim, 19.03.2013 - 15 C 614/12
Sachverständigenkosten - Die gegnerische KFZ-Haftpflichtversicherung kann keine …
- AG Otterndorf, 28.02.2013 - 2 C 500/12
- AG Otterndorf, 26.03.2012 - 2 C 524/11
- AG Otterndorf, 03.02.2012 - 2 C 465/11
- AG Düsseldorf, 24.01.2012 - 33 C 6063/11
- AG Leipzig, 18.11.2010 - 105 C 1421/10
Erstattungsfähigkeit von vorprozessualen Rechtsanwaltskosten i.R.d. …
- LSG Baden-Württemberg, 20.10.2009 - L 9 U 1779/08
- AG Köln, 28.11.2016 - 262 C 124/16
- AG Hamburg-St. Georg, 21.11.2016 - 910 C 309/16
- AG Dillenburg, 19.04.2016 - 50 C 423/15
Verkehrsunfall - Ersatzfähigkeit von Sachverständigenkosten
- AG Hamburg-Barmbek, 22.10.2015 - 810 C 214/15
- AG Rosenheim, 05.08.2015 - 7 C 982/15
- AG Frankfurt/Main, 14.04.2015 - 32 C 506/15
- AG Frankfurt/Main, 14.04.2015 - 32 C 552/15
- AG Bad Homburg, 02.01.2015 - 2 C 2461/14
- AG Frankfurt/Main, 13.10.2014 - 32 C 2787/14
- AG Hamburg-St. Georg, 24.06.2014 - 910 C 90/14
- AG Rosenheim, 22.05.2014 - 10 C 650/14
- AG Cuxhaven, 21.05.2014 - 5 C 650/13
- AG Rosenheim, 08.04.2014 - 13 C 45/14
- AG Hamburg-St. Georg, 26.03.2014 - 910 C 396/13
- AG Bonn, 17.02.2014 - 102 C 218/13
- AG Darmstadt, 31.01.2014 - 306 C 332/13
- AG Worms, 16.01.2014 - 17 C 125/13
- AG Rosenheim, 03.12.2013 - 10 C 1978/13
- AG Cuxhaven, 11.10.2013 - 5 C 190/13
- AG Köln, 24.09.2013 - 267 C 91/13
- AG Rosenheim, 01.08.2013 - 18 C 113/13
- AG Rosenheim, 11.06.2013 - 15 C 111/13
- AG Rosenheim, 02.06.2013 - 7 C 2492/12
- AG Hamburg-St. Georg, 15.04.2013 - 910 C 27/13
- AG Hamburg-St. Georg, 11.04.2013 - 912 C 15/13
- AG Hamburg-St. Georg, 25.03.2013 - 910 C 417/12
- AG Rosenheim, 22.03.2013 - 10 C 8/13
- AG Mülheim/Ruhr, 05.02.2013 - 10 C 2060/12
- AG Hamburg-Bergedorf, 30.03.2012 - 410a C 37/12
- AG Hamburg-St. Georg, 13.10.2011 - 910 C 342/11
- AG Saarlouis, 02.05.2011 - 25 C 2092/10
- AG Dieburg, 20.01.2011 - 27 C 269/10
- AG Hamburg-St. Georg, 02.06.2010 - 919 C 571/09
- AG Kamenz, 26.11.2020 - 2 C 231/17
- AG Duisburg-Hamborn, 02.10.2019 - 23 C 96/19
Unfallregulierung
- AG Rosenheim, 05.08.2015 - 13 C 658/15
- AG Hamburg-St. Georg, 26.01.2015 - 915 C 585/14
- AG Hamburg-St. Georg, 20.11.2014 - 915 C 324/14
- AG Bonn, 11.02.2014 - 101 C 229/13
- AG Frankfurt/Main, 10.10.2013 - 32 C 682/13
- AG Hamburg-Barmbek, 05.06.2013 - 810 C 208/13
- AG Otterndorf, 13.05.2013 - 2 C 107/13
- AG Hamburg-Wandsbek, 24.08.2012 - 711a C 143/12
- AG Mönchengladbach-Rheydt, 14.04.2010 - 11 C 611/09
- AG Schwäbisch Hall, 15.12.2009 - 5 C 7/09
- AG Essen, 06.05.2009 - 29 C 617/08
- AG Westerstede, 06.07.2021 - 27 C 58/21
- AG Zittau, 09.07.2019 - 5 C 39/19
- AG Hamburg-Barmbek, 04.02.2016 - 814 C 5/16
- AG Frankfurt/Main, 05.05.2015 - 32 C 1050/15
- AG Landau/Pfalz, 31.03.2015 - 3 C 1445/14
- AG München, 30.06.2014 - 341 C 4801/14
- AG Bremerhaven, 18.06.2014 - 56 C 24/14
- AG Rosenheim, 07.04.2014 - 13 C 2848/13
- AG Hamburg-Barmbek, 22.12.2013 - 820 C 117/13
- AG Darmstadt, 27.05.2013 - 309 C 196/12
- AG Köln, 29.10.2012 - 264 C 163/12
- AG Rosenheim, 10.07.2012 - 15 C 151/12
- AG Hamburg-Bergedorf, 13.02.2012 - 410c C 101/11
- AG Hamburg-Altona, 29.12.2011 - 318c C 272/11
- AG Cuxhaven, 07.06.2011 - 5 C 171/11
- AG Stralsund, 01.11.2010 - 5 C 515/10
- AG Hamburg, 10.09.2010 - 642 C 312/10
- AG Papenburg, 18.03.2010 - 9 C 592/09
- AG Braunschweig, 23.11.2009 - 111 C 2635/09
- AG Andernach, 18.08.2009 - 63 C 352/08
Rechtsprechung
OLG Brandenburg, 08.02.2008 - 13 UF 6/07 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Wolters Kluwer
Anforderung an die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine Berufungsinstanz i.R.v. Unterhaltsstreitigkeiten; Voraussetzungen für die Einbeziehung eines fiktiven Einkommens bei der Berechnung eines Unterhalts; Minderung eines Unterhaltsanspruchs um die Kosten des ...
- OLG Brandenburg
- Judicialis
BGB § 1601; ; BGB § 1602; ; BGB § 1603 Abs. 1; ; BGB § 1603 Abs. 2; ; BGB § 1603 Abs. 2 Satz 1; ; SGB VII § 11 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7; ; SGB VII § 30
- rechtsportal.de
Zur Erwerbsobliegenheit des arbeitslosen Unterhaltsschuldners
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Nauen, 27.04.2007 - 21 F 234/06
- OLG Brandenburg, 08.02.2008 - 13 UF 6/07
Papierfundstellen
- NJW 2008, 3366
Wird zitiert von ... (11)
- BGH, 19.06.2013 - XII ZB 39/11
Kindesunterhalt: Eintritt des volljährig gewordenen Kindes in das Verfahren im …
Daraus ist von Teilen der obergerichtlichen Rechtsprechung die Folgerung gezogen worden, dass den Unterhaltspflichtigen, der leistungsberechtigt für die Grundsicherung für Arbeitsuchende ist, die unterhaltsrechtliche Obliegenheit treffe, eine Nebentätigkeit auszuüben und zugleich einen Titel errichten zu lassen, damit ihm das diesbezügliche Einkommen zur Unterhaltszahlung verbleibe (OLG Brandenburg FamRZ 2006, 1297, 1299; FamRZ 2007, 1905, 1906; FamRZ 2008, 2304, 2306 mwN; NJW 2008, 3366, 3368; OLG Schleswig NJW-RR 2010, 221, 222; KG FamRZ 2011, 1302). - KG, 27.01.2016 - 13 UF 234/14
Kindesunterhalt: Unterhaltsanspruch eines volljährigen privilegierten Kindes …
Allein der Hinweis auf den Bezug von Arbeitslosengeld oder die Meldung beim Arbeitsamt als arbeitsuchend reicht hierfür nicht aus (vgl. BGH…, Beschluss vom 22. Januar 2014 - XII ZB 185/12 , FamRZ 2014, 637 [bei juris Rz. 17 ]; OLG Brandenburg, Beschluss vom 8. Februar 2008 - 13 UF 6/07 , NJW 2008, 3366 [bei juris Rz. 5 ]; Senat…, Beschluss vom 15. April 2015 - 13 WF 59/15, NJW-RR 2015, 902 [bei juris Rz. 7] sowie Wendl/Dose-Dose, Das Unterhaltsrecht in der familienrichterlichen Praxis [9. Aufl. 2015], § 1 Rn. 782). - OLG Hamm, 06.01.2014 - 3 UF 192/13
Kindesunterhaltsberechnung nach fiktivem Vollerwerbseinkommen
Vielmehr ist in diesem Falle zu differenzieren, wobei sich der Senat entgegen Teilen der obergerichtlichen Rechtsprechung (OLG Brandenburg, NJW 2008, S. 3366; OLG Hamm, 8 UF 90/07, 1 UF 180.Der Senat folgt vor diesem Hintergrund nicht der Rechtsprechung des Oberlandesgerichts Brandenburg (Entscheidung vom 08.02.2008, 13 UF 6/07, NJW 2008, S. 3366) und anderer Familiensenate im Hause, die zum einen bei dem SGB-II-Bezug des Unterhaltsschuldners die Zurechnung fiktiver teilweise anrechnungsfreier Nebeneinkünfte wie oben unter aa) dargestellt vorgenommen haben (OLG Hamm…, Beschluss vom 30.07.2007, 8 UF 90/07, recherchiert bei juris, Rn. 4) und die zum anderen jedenfalls bei einem gemäß § 141 SGB III teilweise anrechnungsfreien Nebenverdienst neben dem Bezug von Arbeitslosengeld I die fiktive Zurechnung für möglich gehalten haben (OLG Hamm…, Urteil vom 08.01.2002, 1 UF 180/01, recherchiert bei juris, Rn. 20).
- OLG Schleswig, 23.12.2013 - 15 UF 100/13
Unterhaltsanspruch des minderjährigen Kindes: Enthaftung des …
Zur Konkretisierung bedarf es der Auflistung der Bewerbungen sowie des nachprüfbaren Vortrages der im Einzelnen berufsspezifisch unternommenen Schritte (vgl. OLG Brandenburg, NJW 2008, 3366 Tz. 5). - OLG Hamm, 28.04.2009 - 13 UF 2/09
Umfang zumutbarer Erwerbstätigkeit des betreuenden Elternteils; Möglichkeit des …
Soweit teilweise die Ansicht vertreten wird, dass über die oben genannten anrechnungsfreien Einkünfte hinaus, das zur Erfüllung der gesteigerten Unterhaltspflicht nach § 1603 BGB eingesetzte Einkommen eines unterhaltspflichtigen Arbeitslosengeld- II-Empfängers aus einer Nebentätigkeit gemäß § 11 Abs. 2 S.1 Nr. 7 SBG II anrechnungsfrei bleibt (so ausdrücklich: OLG Hamm, 8 UF 90/07, Beschluss vom 30.07.2007 [zitiert nach juris Rn.4]; OLG Brandenburg, 9 UF 58/07, Urteil vom 01.11.2007, in ZFE 2008, 69 f. [zitiert nach juris Rn.25 f.]; OLG Brandenburg, 9 UF 157/07, Urteil vom 07.02.2008, in FamRZ 2008, S.2304 ff. [zitiert nach juris Rn.37]; OLG Brandenburg, 13 UF 6/07, Beschluss vom 08.02.2008, in NJW 2008, 3366 ff. [zitiert nach juris Rn.9]; OLG Brandenburg, 9 UF 16/08, Beschluss vom 03.03.2008, in NJW-RR 2009, 150 f. [zitiert nach juris Rn.17]; Hoppenz/Hülsmann, Der reformierte Unterhalt, § 1603 BGB, Rn.27) folgt der Senat dem - entgegen seiner bisherigen Rechtsprechung - nicht.Sieht man nämlich als "tituliert" im Sinne dieser Vorschrift auch einen durch ein erstinstanzliches Gericht noch nicht rechtskräftig zuerkannten Unterhaltsanspruch an (so ausdrücklich: OLG Brandenburg, 13 UF 6/07, Beschluss vom 08.02.2008, a. a. O.;… OLG Hamm, 8 UF 90/07, Beschluss vom 30.07.2007, a. a. O.), so würde dies dazu führen, dass dieses Urteil bereits dauerhafte Rechtsfolgen hervorrufen würde, obwohl der Rechtsmittelinstanz die Überprüfung vorbehalten ist.
- OLG Hamm, 24.03.2009 - 13 UF 2/09
Umfang der Erwerbsobliegenheit der ein 11 Jahre altes Kind betreuenden Mutter; …
Soweit teilweise die Ansicht vertreten wird, dass über die oben genannten anrechnungsfreien Einkünfte hinaus, das zur Erfüllung der gesteigerten Unterhaltspflicht nach § 1603 BGB eingesetzte Einkommen eines unterhaltspflichtigen Arbeitslosengeld- II-Empfängers aus einer Nebentätigkeit gemäß § 11 Abs. 2 S.1 Nr. 7 SBG II anrechnungsfrei bleibt (so ausdrücklich: OLG Hamm, 8 UF 90/07, Beschluss vom 30.07.2007 [zitiert nach juris Rn.4]; OLG Brandenburg, 9 UF 58/07, Urteil vom 01.11.2007, in ZFE 2008, 69 f. [zitiert nach juris Rn.25 f.]; OLG Brandenburg, 9 UF 157/07, Urteil vom 07.02.2008, in FamRZ 2008, S.2304 ff. [zitiert nach juris Rn.37]; OLG Brandenburg, 13 UF 6/07, Beschluss vom 08.02.2008, in NJW 2008, 3366 ff. [zitiert nach juris Rn.9]; OLG Brandenburg, 9 UF 16/08, Beschluss vom 03.03.2008, in NJW-RR 2009, 150 f. [zitiert nach juris Rn.17]; Hoppenz/Hülsmann, Der reformierte Unterhalt, § 1603 BGB, Rn.27) folgt der Senat dem - entgegen seiner bisherigen Rechtsprechung - nicht.Sieht man nämlich als "tituliert" im Sinne dieser Vorschrift auch einen durch ein erstinstanzliches Gericht noch nicht rechtskräftig zuerkannten Unterhaltsanspruch an (so ausdrücklich: OLG Brandenburg, 13 UF 6/07, Beschluss vom 08.02.2008, a. a. O.;… OLG Hamm, 8 UF 90/07, Beschluss vom 30.07.2007, a. a. O.), so würde dies dazu führen, dass dieses Urteil bereits dauerhafte Rechtsfolgen hervorrufen würde, obwohl der Rechtsmittelinstanz die Überprüfung vorbehalten ist.
- OLG Frankfurt, 23.02.2011 - 2 UF 414/10
Kindesunterhalt: Voraussetzungen für Annahme der Leistungsunfähigkeit des …
Die erwähnte Bestimmung lässt zwar zu, dass vom Einkommen Aufwendungen zur Erfüllung gesetzlicher Unterhaltsverpflichtungen bis zu dem in einem Unterhaltstitel oder in einer notariell beurkundeten Unterhaltsvereinbarung festgelegten Betrag abzusetzen sind, dies bedeutet aber nicht, dass dies auch für noch zu erstellende Titel in einem laufenden Verfahren gilt, sondern lediglich für bei Eintritt der Arbeitslosigkeit bereits vorhandene (wie hier OLG Düsseldorf, FamRZ 2010, 1740; OLG Hamm, NJE 2009, 3446; OLG Stuttgart, FamRZ 2008, 795; abweichend, soweit ersichtlich, OLG Brandenburg NJW 2008, 3366; OLG Hamm, Beschluss vom 30. Juli 2007 - 8 UF 90/07 - OLG Brandenburg, Beschluss vom 7. Juni 2007 - 10 WF 144/07; OLG Schleswig FamRB 2010, 231). - OLG Frankfurt, 22.12.2010 - 2 UF 274/10
Kindesunterhalt: mangelnde Leistungsfähigkeit des Unterhaltsschuldners
Die erwähnte Bestimmung lässt zwar zu, dass vom Einkommen Aufwendungen zur Erfüllung gesetzlicher Unterhaltsverpflichtungen bis zu dem in einem Unterhaltstitel oder in einer notariell beurkundeten Unterhaltsvereinbarung festgelegten Betrag abzusetzen sind, dies bedeutet aber nicht, dass dies auch für noch zu erstellende Titel in einem laufenden Verfahren gilt, sondern lediglich für bei Eintritt der Arbeitslosigkeit bereits vorhandene (wie hier OLG Düsseldorf, FamRZ 2010, 1740; OLG Hamm NJW 2009, 3446; OLG Stuttgart, FamRZ 2008, 795; abweichend, soweit ersichtlich, OLG Brandenburg NJW 2008, 3366; OLG Hamm, Beschluss vom 30. Juli 2007 - 8 UF 90/07 - OLG Brandenburg, Beschluss vom 7. Juni 2007 - 10 WF 144/07; OLG Schleswig FamRB 2010, 231). - KG, 14.04.2015 - 13 WF 59/15
Kindesunterhaltssache: Zurechnung eines fiktiven Einkommens bei behaupteter …
b) Der Hinweis des Antragstellers, dass er nach der Insolvenzantragstellung staatliche Transferleistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II beantragt und im Zeitraum vom 1. September 2012 bis zum 28. Februar 2013 auch erhalten hat, führt zu keiner anderen Bewertung: Der Antragsteller ist daran zu erinnern, dass allein der Hinweis auf den Bezug von Arbeitslosengeld II oder die Meldung beim Arbeitsamt als arbeitsuchend nicht geeignet ist, eine fehlende Leistungsfähigkeit zu belegen (vgl. BGH…, Beschluss vom 22. Januar 2014 - XII ZB 185/12 -, FamRZ 2014, 637 [bei juris Rz. 17]; KG…, Beschluss vom 16. April 2013 - 17 UF 8/13 -, FamRZ 2014, 45 [LSe] = JAmt 2013, 483 [bei juris Rz. 8]; OLG Brandenburg, Beschluss vom 8. Februar 2008 - 13 UF 6/07 -, NJW 2008, 3366 [bei juris Rz. 5]). - OLG Düsseldorf, 09.06.2010 - 8 UF 46/10
Unterhaltsrechtliche Leistungsfähigkeit des Empfängers von Sozialleistungen; …
Soweit erkennbar, hat in der Rechtsprechung bislang das OLG Brandenburg eine identische Auffassung bekundet (u.a. NJW 2008, 3366), früher auch das OLG Hamm (Beschluss vom 30.07.2007, 8 UF 90/07;… zustimmend offenbar Wohlgemuth in Eschenbruch / Klinkhammer, Unterhaltsprozess, 5. Aufl., Rn. III 178). - OLG Saarbrücken, 06.10.2008 - 9 WF 8/08
Zumutbarkeit einschneidender Veränderungen in der Lebensgestaltung eines …