Rechtsprechung
BVerfG, 16.10.2007 - 2 BvR 51/05 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- Wolters Kluwer
Fiktion einer wirksamen Zustellung eines Bescheids an einen Inhaftierten bei fälschlicher Ablehnung der Annahme des Bescheids durch die Poststelle einer Haftanstalt; Auslegung des Begriffs der höheren Gewalt in § 60 Abs. 3 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) im Hinblick auf ...
- Judicialis
GG Art. 1; ; GG Art. 2 Abs. 2; ; GG Art. 19 Abs. 4 Satz 1; ; GG Art. 103 Abs. 1
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Verfassungsmäßigkeit der Annahme einer Zustellungsfiktion im asylrechtlichen Verfahren
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Oldenburg, 29.01.2004 - 4 A 808/02
- OVG Niedersachsen, 01.12.2004 - 5 LA 51/04
- BVerfG, 16.10.2007 - 2 BvR 51/05
Papierfundstellen
- BVerfGK 12, 303
- NJW 2008, 429
Wird zitiert von ... (41) Neu Zitiert selbst (9)
- VGH Baden-Württemberg, 15.11.1995 - A 14 S 2542/95
Asylverfahren: Eingreifen der Zustellungsfiktion nach AsylVfG 1992 § 10 Abs 2 S 4
Auszug aus BVerfG, 16.10.2007 - 2 BvR 51/05
Auch und gerade nach dem Rechtsstandpunkt des Verwaltungsgerichts, wonach die Fiktion einer wirksamen Zustellung gemäß § 10 Abs. 2 Satz 2 oder Satz 3 AsylVfG selbst in den Fällen eintritt, in denen die Zustellung infolge eines außerhalb der Sphäre des Adressaten liegenden Umstandes fehlschlägt (anders etwa VGH Mannheim, Beschluss vom 15. November 1995 - A 14 S 2542/95 -, JURIS), war ein dem entsprechendes Verständnis des Begriffs der höheren Gewalt verfassungsrechtlich geboten. - BVerfG, 11.07.1984 - 1 BvR 1269/83
Rechtliches Gehör bei Versagung der Ersatzzustellung
Auszug aus BVerfG, 16.10.2007 - 2 BvR 51/05
Insbesondere dürfen die Anforderungen daran, was der Betroffene veranlasst haben muss, um Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu erlangen, nicht überspannt werden (vgl. BVerfGE 40, 88 ; 67, 208 ; 110, 339 ). - BVerfG, 04.05.2004 - 1 BvR 1892/03
Wiedereinsetzung
Auszug aus BVerfG, 16.10.2007 - 2 BvR 51/05
Insbesondere dürfen die Anforderungen daran, was der Betroffene veranlasst haben muss, um Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu erlangen, nicht überspannt werden (vgl. BVerfGE 40, 88 ; 67, 208 ; 110, 339 ).
- BVerwG, 23.04.1985 - 9 C 7.85
Asylverfahren - Dreimonatsfrist - Verwaltungsgerichtsverfahren - Wiedereinsetzung …
Auszug aus BVerfG, 16.10.2007 - 2 BvR 51/05
Unter höherer Gewalt ist danach ein Ereignis zu verstehen, das unter den gegebenen Umständen auch durch die größte nach den Umständen des gegebenen Falles vernünftigerweise von dem Betroffenen unter Anlegung subjektiver Maßstäbe - also unter Berücksichtigung seiner Lage, Erfahrung und Bildung - zu erwartende und zumutbare Sorgfalt nicht abgewendet werden konnte (vgl. BVerwGE 105, 288 ; BVerwG, Beschluss vom 11. Oktober 1988 - 8 B 118/88 -, JURIS; BVerwG, Urteil vom 23. April 1985 - 9 C 7.85 - InfAuslR 1985, S. 278 ;… Baumbach/Lauterbach, Zivilprozessordnung, Band 1, 33. Auflage 1975, § 233 ZPO, S. 459; zur Notwendigkeit einer verfassungskonformen Auslegung des Begriffs der höheren Gewalt vgl. BVerfGE 71, 305 ). - BVerfG, 02.06.1992 - 2 BvR 1401/91
Wiedereinsetzung - Fristversäumung - Ausländer - Sprachunkundiger Asylbewerber
Auszug aus BVerfG, 16.10.2007 - 2 BvR 51/05
Wird ein Prozessbeteiligter mit entscheidungserheblichem Vorbringen deshalb ausgeschlossen, weil ihm bei fristgebundenen Rechtsbehelfen die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand aus Gründen verwehrt wird, die er nicht zu vertreten hat, so ist sein Anspruch auf effektiven Zugang zu Gericht betroffen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 2. Juni 1992 - 2 BvR 1401/91 u.a. -, NVwZ 1992, S. 1080). - BVerwG, 30.10.1997 - 3 C 35.96
Bekanntgabe des Verwaltungsakts; Bekanntgabe an den Adressaten trotz Bestellung …
Auszug aus BVerfG, 16.10.2007 - 2 BvR 51/05
Unter höherer Gewalt ist danach ein Ereignis zu verstehen, das unter den gegebenen Umständen auch durch die größte nach den Umständen des gegebenen Falles vernünftigerweise von dem Betroffenen unter Anlegung subjektiver Maßstäbe - also unter Berücksichtigung seiner Lage, Erfahrung und Bildung - zu erwartende und zumutbare Sorgfalt nicht abgewendet werden konnte (vgl. BVerwGE 105, 288 ; BVerwG, Beschluss vom 11. Oktober 1988 - 8 B 118/88 -, JURIS; BVerwG…, Urteil vom 23. April 1985 - 9 C 7.85 - InfAuslR 1985, S. 278 ;… Baumbach/Lauterbach, Zivilprozessordnung, Band 1, 33. Auflage 1975, § 233 ZPO, S. 459; zur Notwendigkeit einer verfassungskonformen Auslegung des Begriffs der höheren Gewalt vgl. BVerfGE 71, 305 ). - BVerwG, 11.10.1988 - 8 B 118.88
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
Auszug aus BVerfG, 16.10.2007 - 2 BvR 51/05
Unter höherer Gewalt ist danach ein Ereignis zu verstehen, das unter den gegebenen Umständen auch durch die größte nach den Umständen des gegebenen Falles vernünftigerweise von dem Betroffenen unter Anlegung subjektiver Maßstäbe - also unter Berücksichtigung seiner Lage, Erfahrung und Bildung - zu erwartende und zumutbare Sorgfalt nicht abgewendet werden konnte (vgl. BVerwGE 105, 288 ; BVerwG, Beschluss vom 11. Oktober 1988 - 8 B 118/88 -, JURIS; BVerwG…, Urteil vom 23. April 1985 - 9 C 7.85 - InfAuslR 1985, S. 278 ;… Baumbach/Lauterbach, Zivilprozessordnung, Band 1, 33. Auflage 1975, § 233 ZPO, S. 459; zur Notwendigkeit einer verfassungskonformen Auslegung des Begriffs der höheren Gewalt vgl. BVerfGE 71, 305 ). - BVerfG, 10.06.1975 - 2 BvR 1018/74
Führerschein
- BVerfG, 18.12.1985 - 2 BvR 1167/84
Milch-Garantiemengen-Verordnung
Auszug aus BVerfG, 16.10.2007 - 2 BvR 51/05
Unter höherer Gewalt ist danach ein Ereignis zu verstehen, das unter den gegebenen Umständen auch durch die größte nach den Umständen des gegebenen Falles vernünftigerweise von dem Betroffenen unter Anlegung subjektiver Maßstäbe - also unter Berücksichtigung seiner Lage, Erfahrung und Bildung - zu erwartende und zumutbare Sorgfalt nicht abgewendet werden konnte (vgl. BVerwGE 105, 288 ; BVerwG, Beschluss vom 11. Oktober 1988 - 8 B 118/88 -, JURIS; BVerwG…, Urteil vom 23. April 1985 - 9 C 7.85 - InfAuslR 1985, S. 278 ;… Baumbach/Lauterbach, Zivilprozessordnung, Band 1, 33. Auflage 1975, § 233 ZPO, S. 459; zur Notwendigkeit einer verfassungskonformen Auslegung des Begriffs der höheren Gewalt vgl. BVerfGE 71, 305 ).
- BSG, 17.09.2008 - B 6 KA 28/07 R
Bekanntgabe des Regelungsinhalts eines Bescheids an Drittbetroffenen zur Kenntnis …
Auch der - in der Rechtsprechung der höheren Gewalt gleichgestellte - Fall, dass eine Behörde den Betroffenen arglistig oder jedenfalls treuwidrig um seinen Rechtsbehelf brachte (vgl dazu insbes BVerwG NJW 1980, 1480/1481;… s auch BSG aaO RdNr 12; vgl ferner BVerfGE 71, 305, 347 f mit Heranziehung des Kriteriums der "Unzumutbarkeit" rechtzeitigen Handelns; ebenso BVerfG , NJW 2008, 429) , lag nicht vor.Eine solche Wiedereinsetzung setzt voraus, dass derjenige, der eine Frist wahren muss, diejenige Sorgfalt angewendet hat, die einem gewissenhaft Handelnden nach den gesamten Umständen vernünftigerweise zuzumuten ist (…stRspr, vgl zB BSGE 72, 158, 159 f = SozR 3-1500 § 67 Nr. 7 S 18; BVerwG NJW 1991, 2096, 2097; BVerfG , NJW 2008, 429) .
- BVerwG, 31.07.2012 - 4 A 5000.10
Luftrechtliche Planfeststellung; Wiedereinsetzung; Klagefrist; Zustellfiktion; …
Nach ständiger Rechtsprechung ist unter höherer Gewalt ein Ereignis zu verstehen, das unter den gegebenen Umständen auch durch die größte, nach den Umständen des konkreten Falles vernünftigerweise von dem Betroffenen unter Anlegung subjektiver Maßstäbe - namentlich unter Berücksichtigung seiner Lage, Bildung und Erfahrung - zu erwartende und zumutbare Sorgfalt nicht abgewendet werden konnte (…Urteile vom 13. Januar 1987 - BVerwG 9 C 259.86 - Buchholz 402.25 § 33 AsylVfG Nr. 6 - juris Rn. 15…, vom 18. April 1997 - BVerwG 8 C 38.95 - Buchholz 454.71 § 27 2. WoGG Nr. 2 - juris Rn. 16 und vom 30. Oktober 1997 - BVerwG 3 C 35.96 - BVerwGE 105, 288 ; BVerfG, Beschluss vom 16. Oktober 2007 - 2 BvR 51/05 - juris Rn. 11). - BFH, 07.06.2018 - VI B 101/17
Antrag auf schlichte Änderung von Steuerbescheiden gemäß § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. …
Er erfasst jedoch nicht nur Ereignisse, die menschlicher Steuerung völlig entzogen sind (Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 16. Oktober 2007 2 BvR 51/05, BVerfGK 12, 303).
- BVerfG, 11.03.2010 - 1 BvR 290/10
Anforderungen der Rechtsschutzgarantie an die Behandlung einer unter Vorbehalt …
Dabei dürfen bei der Auslegung und Anwendung der für die Wiedereinsetzung maßgeblichen Vorschriften die Anforderungen daran nicht überspannt werden, was der Betroffene tun muss, um Wiedereinsetzung zu erhalten (vgl. BVerfGE 41, 332 ; 110, 339 ; BVerfGK 12, 303 ; stRspr). - BVerwG, 10.12.2013 - 8 C 25.12
Anspruch; Antrag; Antragsfrist; Ausschlussfrist; Bescheinigung; Frist; Gewährung; …
Unter "höherer Gewalt" wird ein Ereignis verstanden, das unter den gegebenen Umständen auch durch die größte nach den Umständen des konkreten Falles vernünftigerweise von dem Betroffenen unter Anlegung subjektiver Maßstäbe - namentlich unter Berücksichtigung seiner Lage, Bildung und Erfahrung - zu erwartende und zumutbare Sorgfalt nicht abgewendet werden konnte (BVerfG, Beschluss vom 16. Oktober 2007 - 2 BvR 51/05 - NJW 2008, 429; BVerwG, Urteil vom 18. April 1997 - BVerwG 8 C 38.95 - Buchholz 454.71 § 27 WoGG Nr. 2). - VGH Hessen, 25.07.2012 - 1 A 2253/11
Ausschlussfrist im Beihilferecht
Unter höherer Gewalt sei ein Ereignis zu verstehen, welches unter den gegebenen Umständen auch durch die größte nach den Umständen des gegebenen Falls vernünftigerweise vom Betroffenen unter Anlegung subjektiver Maßstäbe zu erwartende und zumutbare Sorgfalt nicht habe abgewendet werden können (BVerfG, Beschluss vom 16. Oktober 2007 - 2 BvR 51/05 - NJW 2008, 429).Danach ist unter höherer Gewalt ein Ereignis zu verstehen, das unter den gegebenen Umständen auch durch die größte nach den Umständen des Einzelfalls vernünftigerweise von dem Betroffenen unter Anlegung subjektiver Maßstäbe zu erwartende und zumutbare Sorgfalt nicht hat abgewendet werden können (vgl. BVerwG, Beschluss vom 16. Oktober 2007 - 2 BvR 51/05 - juris Rdnr. 11).
- BFH, 25.03.2015 - X R 20/14
Altersvorsorgezulage: Mittelbare Zulageberechtigung über den Ehegatten bei …
Unter höherer Gewalt ist danach ein Ereignis zu verstehen, das auch durch die größte nach den Umständen des gegebenen Falles vernünftigerweise von dem Betroffenen unter Anlegung subjektiver Maßstäbe --also unter Berücksichtigung seiner Lage, Erfahrung und Bildung-- zu erwartende und zumutbare Sorgfalt nicht abgewendet werden konnte (BVerfG-Beschluss vom 16. Oktober 2007 2 BvR 51/05, BVerfGK 12, 303, unter III., mit zahlreichen weiteren Nachweisen). - VGH Baden-Württemberg, 10.12.2015 - 2 S 1516/14
Erhebung eines Widerspruchs gegen kommunalen Abgabenbescheid; privatrechtlich …
67 Unter höherer Gewalt ist ein Ereignis zu verstehen, das auch durch die größte nach den Umständen des gegebenen Falles vernünftigerweise von dem Betroffenen unter Anlegung subjektiver Maßstäbe - also unter Berücksichtigung seiner Lage, Erfahrung und Bildung - zu erwartende und zumutbare Sorgfalt nicht abgewendet werden konnte (BVerfG, Beschluss vom 16.10.2007 - 2 BvR 51/05 - juris Rn. 11; BVerwG…, Urteil vom 30. Oktober 1997 - 3 C 35.96 - juris Rn. 53). - BFH, 27.06.2011 - III B 91/10
Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache und höhere Gewalt i. S. des § 110 Abs. …
Er erfasst jedoch nicht nur Ereignisse, die menschlicher Steuerung völlig entzogen sind (Beschluss des Bundesverfassungsgerichts --BVerfG-- vom 16. Oktober 2007 2 BvR 51/05, BVerfGK 12, 303).Er entspricht inhaltlich den Naturereignissen oder anderen unabwendbaren Zufällen (…vgl. BFH-Beschluss in BFH/NV 2010, 817; BVerfG-Beschluss in BVerfGK 12, 303).
- BVerwG, 10.12.2013 - 8 C 24.12
Strommengenbegrenzung; Antrag; Verpflichtung; Nachweise; Nachweispflicht; …
Unter "höherer Gewalt" wird ein Ereignis verstanden, das unter den gegebenen Umständen auch durch die größte nach den Umständen des konkreten Falles vernünftigerweise von dem Betroffenen unter Anlegung subjektiver Maßstäbe - namentlich unter Berücksichtigung seiner Lage, Bildung und Erfahrung - zu erwartende und zumutbare Sorgfalt nicht abgewendet werden konnte (BVerfG, Beschluss vom 16. Oktober 2007 - 2 BvR 51/05 - NJW 2008, 429; BVerwG, Urteil vom 18. April 1997 - BVerwG 8 C 38.95 - Buchholz 454.71 § 27 WoGG Nr. 2). - BFH, 09.06.2015 - X R 14/14
Wiedereinsetzung von Amts wegen aufgrund fehlerhafter Hinweise in einem amtlichen …
- BVerwG, 26.06.2020 - 5 C 1.20
Versäumung der Frist für die Geltendmachung einer Conterganrente; Ausschlussfrist …
- VGH Hessen, 30.05.2012 - 6 A 523/11
Ausschlussfrist für den Antrag nach § 16 Abs. 1 EEG 2004
- VGH Bayern, 12.07.2018 - 8 N 16.2563
Festsetzung eines Wasserschutzgebiets zum Schutz des Grundwassers
- OVG Berlin-Brandenburg, 10.01.2019 - 9 S 23.18
Sorgfaltspflichten des Bürgers bzgl. des Verstreichens der Jahresfrist in …
- BFH, 09.06.2015 - X R 40/14
Altersvorsorgezulage: Versäumung der Frist für die Erteilung der Einwilligung von …
- OVG Saarland, 28.02.2018 - 1 A 272/16
Beihilfeanspruch der Erben eines verstorbenen Beihilfeberechtigten, hier: …
- BFH, 09.06.2015 - X R 38/14
Altersvorsorgezulage: Versäumung der Frist für die Erteilung der Einwilligung von …
- BFH, 11.09.2013 - I B 79/13
Klagebefugnis bei Beteiligung an einer ausländischen Personengesellschaft betr. …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 22.01.2016 - L 19 AS 1863/15
- VG Frankfurt/Main, 09.09.2010 - 1 K 180/10
Besondere Ausgleichsregelung nach EEG - hier: Ausschlussfrist
- BSG, 15.12.2015 - B 13 R 9/15 B
Sozialgerichtsverfahren - Beurteilung der hinreichenden Erfolgsaussicht bei einer …
- VGH Hessen, 25.01.2022 - 1 A 1749/18
Ausschlussfrist für die Beantragung von Beihilfeleistungen
- VG Gelsenkirchen, 07.12.2021 - 18 K 3240/20
beA-Versand: Sicherheitspuffer von 70 Sekunden genügt nicht!
- VG Saarlouis, 31.03.2010 - 11 K 700/08
Wiedereinsetzung in eine materiell-rechtliche Ausschlussfrist bei höherer Gewalt …
- VG Frankfurt/Main, 14.11.2013 - 5 K 2104/12
Zur Nachsichtgewährung bei Versäumung der (Ausschluss) Frist des § 43 Abs. I EEG. …
- OVG Hamburg, 28.01.2019 - 3 Bs 199/18
Ausschlussfrist für die Annahme eines Studienplatzes im Auswahlverfahren der …
- OVG Berlin-Brandenburg, 29.09.2023 - 11 N 76.20
Antrag auf Zulassung der Berufung; Antragsfrist; elektronisches Dokument; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.02.2021 - 19 A 1418/20
Versäumung der Antragsfrist des § 78 Abs. 4 Satz 1 AsylG für eine …
- VG München, 15.01.2019 - M 32 K 16.35487
Anspruch auf Durchführung eines Asylerstverfahrens
- VG München, 12.12.2018 - M 32 S 16.35488
Abschiebungsandrohung nach Pakistan
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.12.2019 - 19 A 4945/18
Unzulässigkeit einer nicht rechtzeitig eingelegten Berufung im …
- VG Bremen, 21.12.2012 - 2 K 876/11
Ausbaubeiträge - Ablösevereinbarung; Ausbaubeitragsrecht; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.01.2023 - 13 A 87/22
Erteilung einer Approbation als psychologischer Psychotherapeut bzgl. Eintritts …
- OVG Berlin-Brandenburg, 27.01.2015 - 10 N 54.14
Antrag auf Zulassung der Berufung; Begründungsfrist; Einlegungsort; …
- VG Halle, 28.09.2021 - 4 A 143/20
- OVG Sachsen, 30.01.2019 - 3 A 862/18
Zugang; Wiedereinsetzung; Belehrung; Sprache
- VG Bayreuth, 15.11.2017 - B 4 K 16.719
Keine Erstattung der Reparaturkosten für Wasserversorgungsanlage
- VG Ansbach, 28.01.2022 - AN 6 K 20.01780
Beteiligung an Kosten eines Integrationskurses bei Überschreiten der …
- VG Berlin, 01.09.2015 - 3 K 468.13
Klage gegen Benotung einer Diplomarbeit
- VG Ansbach, 01.12.2011 - AN 14 K 11.00671
Ein Förderanspruch nach Art. 18 Abs. 2 BayKiBiG besteht nur dann, wenn er bis zum …