Rechtsprechung
BVerfG, 26.11.2008 - 1 BvR 670/08 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- lexetius.com
- openjur.de
- Bundesverfassungsgericht
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch mangelnde Berücksichtigung von Parteivorbringen - Zur Heilbarkeit einer Verletzung rechtlichen Gehörs im weiteren Verfahren
- Wolters Kluwer
Erbringung des Nachweises der Rechtsgrundlosigkeit durch den Bereicherungsschuldner; Beweislastverteilung bei der Aufrechnung mit einem Anspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung
- Judicialis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 812 Abs. 1; GG Art. 103 Abs. 1
Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren - datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Der Anspruch auf rechtliches Gehör und das Bundesverfassungsgerihct
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- NJW 2009, 1584
Wird zitiert von ... (77) Neu Zitiert selbst (6)
- BVerfG, 19.05.1992 - 1 BvR 986/91
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Übergehen …
Auszug aus BVerfG, 26.11.2008 - 1 BvR 670/08
Die für die Verfassungsbeschwerde maßgeblichen Rechtsfragen hat das Bundesverfassungsgericht bereits entschieden (vgl. BVerfGE 86, 133 ).Geht das Gericht in seinen Entscheidungsgründen auf den wesentlichen Kern des Tatsachenvortrags einer Partei zu einer Frage nicht ein, die für das Verfahren von zentraler Bedeutung ist, so lässt dies auf die Nichtberücksichtigung des Vortrags schließen, sofern er nicht nach dem Rechtsstandpunkt des Gerichts unerheblich oder offensichtlich unsubstantiiert war (vgl. BVerfGE 86, 133 ; stRspr).
Die Gewährleistung des Art. 103 Abs. 1 GG beschränkt sich dabei nicht darauf, sich zu dem der Entscheidung zugrunde liegenden Sachverhalt zu äußern, sondern verbürgt dem Verfahrensbeteiligten auch das Recht, sich zur Rechtslage zu äußern (vgl. BVerfGE 86, 133 ).
- BGH, 27.09.2002 - V ZR 98/01
Darlegungs-und Beweislast bei Rückforderung rechtsgrundlos erbrachter Leistungen
Auszug aus BVerfG, 26.11.2008 - 1 BvR 670/08
Es geht mit der Beschwerdeführerin im Ansatz davon aus, dass der Bereicherungsgläubiger alle Voraussetzungen seines Anspruches im Streitfall zu beweisen, im Falle einer Leistungskondiktion gemäß § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB mithin auch die Rechtsgrundlosigkeit nachzuweisen und hierbei alle vom Bereicherungsschuldner behaupteten Rechtsgründe auszuräumen habe (vgl. BGH, Urteil vom 27. September 2002 - V ZR 98/01 -, NJW 2003, S. 1039;… Lieb, in: Münchener Kommentar zum BGB, a.a.O., § 812 Rn. 393;… Sprau, in: Palandt, BGB, 67. Aufl. 2008, § 812 Rn. 103). - BGH, 14.11.2006 - X ZR 34/05
Darlegungs- und Beweislast bei Abhebung von Beträgen von einem Bankkonto aufgrund …
Auszug aus BVerfG, 26.11.2008 - 1 BvR 670/08
Die Beurteilung dieser Frage verstand sich angesichts der von der Beschwerdeführerin angeführten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (BGH…, Urteil vom 18. Mai 1999 - X ZR 158/97 -, NJW 1999, S. 2887 ; vgl. auch BGH, Urteil vom 14. November 2006 - X ZR 34/05 -, NJW-RR 2007, S. 488 ) und mit Blick auf Stellungnahmen in der zivilrechtlichen Literatur zur Beweislast bei einer behaupteten Schenkung als möglichem Rechtsgrund im Rahmen eines Anspruches aus § 812 Abs. 1 BGB (…vgl. Lorenz, in: Staudinger, BGB, Neubearbeitung 2007, § 812 Rn. 92;… Lieb, in: Münchener Kommentar zum BGB, 4. Aufl. 2004, § 812 Rn. 394;… Wacke, AcP 191, S. 1 ) auch nicht von selbst.
- BGH, 18.05.1999 - X ZR 158/97
Behauptung eines Schenkungsversprechens
Auszug aus BVerfG, 26.11.2008 - 1 BvR 670/08
Die Beurteilung dieser Frage verstand sich angesichts der von der Beschwerdeführerin angeführten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (BGH, Urteil vom 18. Mai 1999 - X ZR 158/97 -, NJW 1999, S. 2887 ; vgl. auch BGH…, Urteil vom 14. November 2006 - X ZR 34/05 -, NJW-RR 2007, S. 488 ) und mit Blick auf Stellungnahmen in der zivilrechtlichen Literatur zur Beweislast bei einer behaupteten Schenkung als möglichem Rechtsgrund im Rahmen eines Anspruches aus § 812 Abs. 1 BGB (…vgl. Lorenz, in: Staudinger, BGB, Neubearbeitung 2007, § 812 Rn. 92;… Lieb, in: Münchener Kommentar zum BGB, 4. Aufl. 2004, § 812 Rn. 394;… Wacke, AcP 191, S. 1 ) auch nicht von selbst. - BVerfG, 14.12.1982 - 2 BvR 434/82
Auszug aus BVerfG, 26.11.2008 - 1 BvR 670/08
Ein Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG kann grundsätzlich durch das weitere Verfahren geheilt werden (vgl. BVerfGE 5, 22 ; 62, 392 ). - BVerfG, 25.05.1956 - 1 BvR 128/56
Verfassungsmäßigkeit des § 363 Abs. 2 StPO
Auszug aus BVerfG, 26.11.2008 - 1 BvR 670/08
Ein Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG kann grundsätzlich durch das weitere Verfahren geheilt werden (vgl. BVerfGE 5, 22 ; 62, 392 ).
- OLG Frankfurt, 21.01.2019 - 29 U 183/17
Fiktive Mangelbeseitungskosten als Schaden im Kaufrecht
In dem Übergehen eines wesentlichen Teils des Klagevortrags liegt eine Verletzung des rechtlichen Gehörs (vgl. BGH VII ZR 188/16, ZfBR 2018, 465 ff.; BGH VII ZR 158/15, zitiert nach juris;… BGH VIII ZR 338/09, zitiert nach juris Rn. 3; BVerfG NJW 2009, 1584 Rn. 14). - BGH, 30.07.2015 - VII ZR 70/14
Werkmangel bei Pflasterarbeiten: Verwendung eines vom Leistungsverzeichnis …
Geht das Berufungsgericht in den Gründen des Berufungsurteils auf den wesentlichen Kern des Tatsachenvortrags einer Partei zu einer Frage nicht ein, die für das Verfahren von zentraler Bedeutung ist, so lässt dies auf die Nichtberücksichtigung des Vortrags schließen, sofern er nicht nach dem Rechtsstandpunkt des Gerichts unerheblich oder offensichtlich unsubstantiiert war (vgl. BGH…, Beschluss vom 20. Mai 2014 - VII ZR 187/13, juris Rn. 6;… Beschluss vom 16. März 2011 - VIII ZR 338/09, WuM 2011, 300 Rn. 3;… Beschluss vom 6. Februar 2013 - I ZB 85/11, GRUR 2013, 1046 Rn. 11 - Variable Bildmarke; BVerfG, NJW 2009, 1584 Rn. 14 m.w.N.). - OLG München, 07.02.2019 - 6 U 2404/18
Verhältnis des wettbewerbsrechtlichen Belästigungsverbots zum europäischen …
Denn zum einen kann ein Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG grundsätzlich durch das weitere Verfahren geheilt werden (BVerfG Beschluss vom 26.11.2008 - 1 BvR 670/08, BeckRS 2009, 30397 Rn. 18;… BVerfGE 5, 22 Rn. 6).
- OVG Rheinland-Pfalz, 11.03.2022 - 3 A 10615/21
Aberkennung des Ruhegehalts einer pensionierten Lehrerin wegen Vertretens von …
In der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist anerkannt, dass ein Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 Grundgesetz - GG - grundsätzlich durch das weitere Verfahren geheilt werden kann (BVerfG, Urteil vom 14. Dezember 1982 - 2 BvR 434/82 -, BVerfGE 62, 392 [397]; Beschluss vom 26. November 2008 - 1 BvR 670/08 -, NJW 2009, 1584 [1585]; zustimmend etwa OVG NRW…, Urteil vom 13. Juli 2016 - 3d A 1112/13.O -, juris Rn. 59). - BGH, 19.03.2009 - V ZR 142/08
Erfordernis einer eigenständigen Auseinandersetzung mit der angegriffenen …
Dass das Übergehen von Vorbringen zur Beweislastverteilung das rechtliche Gehör verletze, finde seine Bestätigung in einer neueren Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (Beschl. v. 26. November 2008, 1 BvR 670/08, in [...] veröffentlicht). - BGH, 16.11.2016 - VII ZR 314/13
Architektenvertrag: Wirksamkeit einer vom Auftraggeber gestellten AGB-Klausel …
Ein Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG setzt voraus, dass im Einzelfall besondere Umstände deutlich machen, dass tatsächliches Vorbringen eines Beteiligten entweder überhaupt nicht zur Kenntnis genommen oder doch bei der Entscheidung nicht erwogen worden ist (vgl. BGH…, Beschluss vom 20. Mai 2014 - VII ZR 187/13 Rn. 6;… Beschluss vom 16. März 2011 - VIII ZR 338/09, WuM 2011, 300 Rn. 3; BVerfG, NJW 2009, 1584 Rn. 14 m.w.N.). - BVerfG, 24.02.2009 - 1 BvR 188/09
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Zurückweisung von Befangenheitsanträgen im …
Zwar wurde die Frage, ob eine Heilung eines Gehörsverstoßes durch ergänzende Erwägungen in einer die Anhörungsrüge als unbegründet zurückweisenden Entscheidung überhaupt statthaft ist, vom Bundesverfassungsgericht in manchen Entscheidungen offen gelassen (…vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammerdes Ersten Senats vom 23. Februar 2007 - 1 BvR 2368/06 -, [...] Rn. 26; Beschluss der 3. Kammerdes Ersten Senats vom 26. November 2008 - 1 BvR 670/08 -, [...]). - OLG München, 21.03.2019 - 6 U 3377/18
Telefonanrufe zu Werbezwecken bei Verbrauchern ohne vorherige Einwilligung
Denn zum einen kann ein Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG grundsätzlich durch das weitere Verfahren geheilt werden (BVerfG Beschluss vom 26.11.2008 - 1 BvR 670/08, BeckRS 2009, 30397 Rn. 18;… BVerfGE 5, 22 Rn. 6). - BGH, 23.11.2011 - IV ZR 49/11
Berufung im streitigen Verfahren auf Feststellung eines Miterbenrechts: …
Damit sich ein Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG feststellen lässt, müssen besondere Umstände deutlich gemacht werden, die zweifelsfrei darauf schließen lassen, dass tatsächliches Vorbringen eines Beteiligten entweder überhaupt nicht zur Kenntnis genommen oder bei der Entscheidung nicht erwogen worden ist (BVerfG, ZEV 2009, 142 unter II 1 a; FamRZ 2008, 244 unter II 1 a aa; BGH, Beschluss vom 27. März 2003 - V ZR 291/02, BGHZ 154, 288, 300). - BGH, 19.09.2019 - I ZR 53/18
Voraussetzungen einer Verletzung des rechtlichen Gehörs; Unangemessenheit der …
Die Gewährleistung des Art. 103 Abs. 1 GG beschränkt sich dabei nicht darauf, sich zu dem der Entscheidung zugrundeliegenden Sachverhalt zu äußern, sondern verbürgt den Verfahrensbeteiligten auch das Recht, sich zur Rechtslage zu äußern (vgl. BVerfG, NJW 2009, 1584 f. [juris Rn. 14] mwN;… FamRZ 2013, 1953 Rn. 14). - BGH, 29.11.2018 - I ZR 26/17
Voraussetzungen für die Feststellung eines Rechtsmissbrauchs nach § 242 BGB
- BVerfG, 24.08.2015 - 2 BvR 2915/14
Verstoß gegen den verfassungsrechtlichen Anspruch auf rechtliches Gehör, wenn ein …
- BGH, 13.02.2019 - I ZR 112/17
Unbegründete Anhörungsrüge
- BVerfG, 24.02.2009 - 1 BvR 182/09
Verfahrensrügen gegen Eilbeschlüsse des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs in …
- BGH, 03.04.2014 - I ZB 6/12
Rechtsbeschwerde zum BGH gegen eine markenrechtliche Beschwerdeentscheidung des …
- BGH, 06.02.2013 - I ZB 85/11
Variable Bildmarke
- BGH, 17.12.2013 - VI ZR 230/12
Rechtliches Gehör im Arzthaftungsprozess: Feststellung der bestrittenen …
- BGH, 20.08.2019 - VIII ZB 19/18
Einstellen der zusätzlichen Übermittlungsversuche des Prozessbevollmächtigten der …
- BGH, 09.11.2017 - I ZB 17/17
Markenrechtliches Rechtsbeschwerdeverfahren: Gehörsverletzung bei Nichtvorlage …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.07.2016 - 3d A 1112/13
Entfernung eines Beamten aus dem Beamtenverhältnis wegen Ausübung einer …
- BGH, 06.07.2017 - I ZB 59/16
Beschwerde gegen eine Markenlöschung: Gewährung einer Schriftsatzfrist zur …
- BGH, 25.04.2019 - I ZR 170/18
Prüfung einer Verletzung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs aufgrund …
- BGH, 23.02.2016 - VII ZR 28/15
Handelsvertretervertrag: Verjährung des Provisionsanspruchs und des …
- BGH, 18.01.2017 - VII ZR 181/16
Gehörsverstoß des Berufungsgerichts im Bauprozess: Nichteingehen auf den …
- BGH, 19.09.2019 - I ZR 29/18
Anhörungsrüge aufgrund der behaupteten Verletzung des Anspruchs auf rechtliches …
- BGH, 14.05.2019 - VIII ZR 126/18
Fristlose Kündigung eines Mietverhältnisses wegen Gesundheitsgefährdung durch …
- BGH, 06.10.2016 - VII ZR 102/12
Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters für die Werbung neuer Kunden: Auslegung …
- OLG Frankfurt, 08.01.2013 - 11 AR 232/12
Zuständigkeit für die Rückforderung geleisteter Mietzinszahlungen wegen …
- BVerfG, 24.02.2009 - 1 BvR 189/09
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Zurückweisung von Befangenheitsanträgen im …
- BGH, 28.03.2023 - VI ZR 29/21
Verletzung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs bei einer …
- BGH, 06.04.2016 - VII ZR 16/15
Qualifizierung eines Vertrags als Werklieferungsvertrag über nicht vertretbare …
- BGH, 19.11.2020 - I ZR 20/20
Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Nichtprüfung von nach Schluss der …
- BGH, 13.09.2018 - I ZB 25/17
Antrag auf Löschung der Wortmarke "Pippi Langstrumpf" aufgrund des Fehlens …
- BGH, 29.08.2018 - VII ZR 195/14
Schadensersatzanspruch nach einem Wasserschaden im Einfamilienhaus aufgrund …
- BGH, 10.08.2016 - VII ZR 158/15
Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren: Teilweise Aufhebung des Berufungsurteils bei …
- BGH, 19.12.2019 - I ZB 90/18
Kenntnisnahme der Ausführungen der Prozessbeteiligten durch das Gericht i.R.d. …
- OLG Frankfurt, 16.12.2010 - 11 AR 3/10
Gerichtliche Zuständigkeitsbestimmung: Beurteilung einer Auseinandersetzung über …
- BGH, 08.03.2021 - PatAnwZ 1/20
Eintragung in das öffentliche elektronische Meldeverzeichnis der dienstleistenden …
- BGH, 11.10.2017 - I ZB 18/17
Schutzfähigkeit und Unterscheidungskraft der eingetragenen Wortmarke "Die …
- BGH, 30.04.2014 - I ZB 49/13
Annahme einer rechtserhaltenden Benutzung und einer durchschnittlichen …
- BGH, 03.04.2019 - VII ZR 121/18
Zahlungsanspruch eines freien Handelsvertreters auf Provisionen; …
- BGH, 09.05.2018 - I ZB 68/17
Kenntnisnahme der Ausführungen der Prozessbeteiligten durch das Gericht i.R.d. …
- BGH, 13.10.2014 - PatAnwZ 1/14
Berufsrecht der Patentanwälte: Antrag eines Rechtsreferendars auf Zulassung zur …
- BGH, 20.05.2014 - VII ZR 187/13
Beendigung eines Handelsvertretervertrages hinsichtlich eines Anspruchs auf …
- BGH, 11.04.2018 - VII ZR 188/16
Kenntnisnahme der Ausführungen der Prozessbeteiligten durch das Gericht i.R.d. …
- OLG München, 15.05.2009 - AR (K) 7/09
Zahlungsklagen aus Gaslieferungsverträgen bei behaupteter Unbilligkeit des …
- VerfGH Berlin, 16.03.2010 - VerfGH 50/09
Verfassungsbeschwerde: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör iSv Art 15 …
- BGH, 30.04.2020 - I ZR 21/19
Kenntnisnahme der Ausführungen der Prozessbeteiligten durch das Gericht …
- BGH, 17.10.2019 - I ZB 14/19
Löschung der Marke wegen des Bestehens des Freihaltebedürfnisses für die …
- OLG Frankfurt, 16.06.2014 - 11 SV 46/14
Gehörsverletzung durch Nichtbeachtung von Parteivortrag
- BGH, 16.01.2020 - I ZB 23/19
Zeitliche Begrenzung der Geltungsdauer der Ergänzungsvereinbarung zu …
- OLG München, 18.02.2015 - 34 AR 15/15
Sachliche Gerichtszuständigkeit bei energiewirtschaftlichen Rechtsstreitigkeiten
- BGH, 09.12.2021 - I ZR 196/15
Gehörsverletzung durch Zurückweisung der Erinnerung gegen die Erteilung des …
- BGH, 09.02.2012 - I ZB 1/11
Nicht zugelassene Rechtsbeschwerde im Markenlöschungsstreit: Voraussetzungen für …
- BGH, 10.10.2018 - VII ZR 13/18
Kenntnisnahme der Ausführungen der Prozessbeteiligten durch das Gericht …
- OLG Celle, 01.10.2010 - 13 AR 5/10
Bestimmung des zuständigen Gerichts durch den Kartellsenat; Bestimmung des …
- BGH, 28.09.2011 - I ZB 72/10
Markenbeschwerdeverfahren: Hinweispflicht und Verletzung des rechtlichen Gehörs
- BGH, 23.04.2020 - I ZB 77/19
Rechtsbeschwerde gegen einen Beschluss des Bundespatentgerichts (Marken- und …
- BPatG, 11.07.2018 - 7 W (pat) 1/17
- StGH Hessen, 18.04.2012 - P.St. 2336
Verletzung rechtlichen Gehörs
- BGH, 01.10.2013 - LwZB 1/13
Auslegung der Vertragsbestimmung über das Sonderkündigungsrecht wegen …
- BGH, 28.09.2011 - I ZB 71/10
Markenlöschungsverfahren: Zulassungsfreie Rechtsbeschwerde bei mangelnder …
- OVG Niedersachsen, 28.03.2019 - 11 LA 294/18
Fundtier; Quarantäne; Tierarzt; Tierarztpraxis; Tierheim; tierheimähnliche …
- BGH, 12.05.2020 - X ZB 5/18
Rechtsbeschwerde wegen der Verletzung rechtlichen Gehörs im Rechtsstreit um ein …
- BGH, 13.08.2015 - I ZB 76/14
Prüfung einer Verwechselungsgefahr zwischen den Wortmarken "Heliomedical" und …
- OLG Celle, 23.12.2010 - 13 AR 9/10
Bestimmung des zuständigen Gerichts durch den Kartellsenat
- OVG Niedersachsen, 28.03.2019 - 11 LA 295/18
Betreuungsvertrag; Tierarzt; Tierarztpraxis; Tierheim; tierheimähnliche …
- BGH, 21.11.2018 - X ZB 21/16
Löschung eines Gebrauchsmusters wegen fehlender Schutzfähigkeit und unzulässiger …
- BGH, 28.11.2019 - X ZB 6/18
Schutzfähigkeit des angemeldeten Patents mit der Bezeichnung …
- OVG Niedersachsen, 03.04.2019 - 11 LA 12/18
Amtsermittlungspflicht; Beweisantrag; Ehrenmord; Gehörsrüge; Georgien; …
- VerfGH Berlin, 24.01.2012 - VerfGH 49/09
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde wegen Verletzung des Rechts auf rechtliches …
- OLG Celle, 27.05.2010 - 13 AR 1/10
Umfang der Zuständigkeit des für energiewirtschaftsrechtliche Sachen zuständigen …
- BPatG, 25.02.2020 - 7 W (pat) 6/19
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.09.2009 - 12 A 563/08
Ablehnung eines Aufhebungsanspruchs bzgl. einer Annahme einer Ermessensreduktion …
- VerfGH Berlin, 29.05.2012 - VerfGH 87/10
Verletzung rechtlichen Gehörs (Art. 15 Abs. 1 VvB) durch Übergehen von …
- OLG Celle, 14.12.2010 - 13 AR 8/10
Zuständigkeit des Kartellsenats in energiewirtschaftsrechtlichen Sachen; …
- KG, 09.10.2009 - 2 AR 48/09
Zuständigkeit: Bindungswirkung einer Verweisung wegen sachlicher Unzuständigkeit