Rechtsprechung
   BGH, 24.03.2009 - VI ZR 51/08   

Volltextveröffentlichungen (12)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Kanzlei Prof. Schweizer

    BGB § 832 Abs. 1
    Aufsichtspflicht über ein fünfjähriges Kind

  • Jurion

    Schadensersatzpflicht der Eltern eines 5 1/2 jährigen Kindes wegen der Beschädigung mehrerer Autos durch das Kind; Prüfung der Verletzung der Aufsichtspflicht durch die Eltern; Verletzung der Aufsichtspflicht wegen Spielenlassen der Kinder auf einem Spielplatz ohne Aufsicht für den Zeitraum von ca. 40 Minuten bis zu einer Stunde

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Verletzung der Aufsichtspflicht für Kind im Vorschulalter; Kontrolle von Kinderspielplätzen; Kleinkind

  • Prof. Dr. Lorenz (Kurzanmerkung und Volltext)

    "Eltern haften (nicht) für ihre Kinder" - Reichweite der Aufsichtspflicht bei der Haftung für Überwachungsverschulden nach § 832 BGB

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Schadensersatzpflicht der Eltern eines 5 ½ jährigen Kindes wegen der Beschädigung mehrerer Autos durch das Kind; Prüfung der Verletzung der Aufsichtspflicht durch die Eltern; Verletzung der Aufsichtspflicht wegen Spielenlassen der Kinder auf einem Spielplatz ohne Aufsicht für den Zeitraum von ca. 40 Minuten bis zu einer Stunde

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Schadensrecht - Spielplatz einer Wohnanlage: Elterliche Aufsichtspflicht?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

  • verkehrslexikon.de (Leitsatz und Auszüge)

    Aufsichtspflicht der Eltern - Haftung von Kindern - Vandalismus

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    5 ½ Jahre - alle 30 Minuten

  • rechtseck.de (Kurzinformation)

    Aufsichtspflicht bei 5½-jährigem Kind

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Aufsichtspflicht gegenüber normal entwickeltem Fünfjährigem

  • streifler.de (Kurzinformation)

    Aufsichtspflicht: Umfang der Kontrollpflicht für 5 1/2- bzw. 7 1/2-jährige Kinder

  • anwaltskanzlei-menzel.de (Kurzinformation)

    Aufsichtspflicht gegenüber Kindern

  • der-rechthaber.de (Kurzinformation)

    Entspannung auf der Spielplatzbank

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Aufsichtspflicht von Eltern

Besprechungen u.ä. (4)

  • IWW (Entscheidungsanmerkung)

    Zwei BGH-Urteile zum gleichen Thema - Kinder zerkratzen Autos - wer haftet?

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Haftpflichtrecht - Elterliche Aufsicht nach der Uhr?

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Aufsichtspflicht - Haftung von Eltern wegen Verletzung der Aufsichtspflicht

  • Prof. Dr. Lorenz (Kurzanmerkung und Volltext)

    "Eltern haften (nicht) für ihre Kinder" - Reichweite der Aufsichtspflicht bei der Haftung für Überwachungsverschulden nach § 832 BGB

Sonstiges

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH v. 24.3.2009 - VI ZR 51/08 (Regelmäßige Kontrolle des 5 1/2-jährigen Kindes)" von RiLG Dr. Falk Bernau, original erschienen in: DAR 2009, 388 - 391.

Verfahrensgang

Zeitschriftenfundstellen

  • NJW 2009, 1952
  • MDR 2009, 746
  • NZV 2009, 384
  • NJ 2009, 293
  • VersR 2009, 788



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Wird zitiert von ... (12)  

  • BGH, 15.11.2012 - I ZR 74/12  

    Morpheus

    Dabei kommt es für die Haftung nach § 832 BGB stets darauf an, ob der Aufsichtspflicht nach den besonderen Gegebenheiten des konkreten Falles genügt worden ist (BGH, Urteil vom 24. März 2009 - VI ZR 51/08, NJW 2009, 1952 Rn. 8; Urteil vom 24. März 2009 - VI ZR 199/08, NJW 2009, 1954 Rn. 8; Urteil vom 20. März 2012 - VI ZR 3/11, NJW 2012, 2425 Rn. 16 ff., jeweils mwN).

    Dabei hängt es hauptsächlich von den Eigenheiten des Kindes und seinem Befolgen von Erziehungsmaßnahmen ab, in welchem Umfang allgemeine Belehrungen und Verbote ausreichen oder deren Beachtung auch überwacht werden muss (vgl. BGH, NJW 2009, 1952 Rn. 17; NJW 2009, 1954 Rn. 14, jeweils mwN).

  • BGH, 17.06.2009 - XII ZR 102/08  

    Verlängerung des nachehelichen Betreuungsunterhalts über die Vollendung des

    Erst wenn die Kinder ein Alter erreicht haben, in dem sie unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles zeitweise sich selbst überlassen werden können, kommt es aus kindbezogenen Gründen insoweit nicht mehr auf die vorrangig zu prüfende Betreuungsmöglichkeit in kindgerechten Einrichtungen an (zum Umfang einer Betreuungsbedürftigkeit vgl. auch BGH, Urteile vom 24. März 2009 - VI ZR 199/08 - WuM 2009, 298 Tz. 12 f. und VI ZR 51/08 - WuM 2009, 296 Tz. 14 f.).

    Selbst wenn die gemeinsame Tochter im Hinblick auf ihr Alter von jetzt sieben Jahren nicht mehr "auf Schritt und Tritt" kontrolliert werden muss (vgl. insoweit BGH, Urteile vom 24. März 2009 - VI ZR 199/08 - WuM 2009, 298 Tz. 12 f. und VI ZR 51/08 -WuM 2009, 296 Tz. 14 f.) steht dies einer Verlängerung des Betreuungsunterhalts aus kindbezogenen Gründen nicht entgegen.

  • BGH, 13.12.2012 - III ZR 226/12  

    Amtshaftungsanspruch: Beweislast für Aufsichtspflichtverletzung der Erzieher in

    Danach waren vorliegend die Kleinkinder der von der Zeugin K.       betreuten Gruppe zwar nicht "auf Schritt und Tritt", aber doch in kurzen Abständen regelmäßig zu kontrollieren (vgl. BGH, Urteil vom 24. März 2009 - VI ZR 51/08, VersR 2009, 788, 789 mwN; OLG Köln, MDR 1999, 997 f; OLG Düsseldorf aaO S. 711).
  • BGH, 24.03.2009 - VI ZR 199/08  

    Eltern haften für ihre Kinder? Zum Umfang der Aufsichtspflicht

    Der erkennende Senat hat in seiner Parallelentscheidung vom heutigen Tage zu dem Mitschädiger P. (VI ZR 51/08, z.V.b.) ausgeführt, dass bereits Kinder in einem Alter von fünf Jahren ohne ständige Überwachung im Freien, etwa auf einem Spielplatz oder Sportgelände oder in einer verkehrsarmen Straße auf dem Bürgersteig, spielen dürfen und dabei nur gelegentlich beobachtet werden müssen.
  • OLG Hamburg, 07.11.2013 - 5 U 222/10  

    Urheberrechtsverletzung in Internet-Musiktauschbörse: Darlegungs- und Beweislast

    Dabei kommt es für die Haftung nach § 832 BGB stets darauf an, ob der Aufsichtspflicht nach den besonderen Gegebenheiten des konkreten Falls genügt worden ist ( BGH , NJW 2009, 1952 Rdnr. 8; NJW 2009, 1954 Rdnr. 8; NJW 2012, 2425 Rdnrn. 16 ff., jew. m. w. Nachw.).

    Dabei hängt es hauptsächlich von den Eigenheiten des Kindes und seinem Befolgen von Erziehungsmaßnahmen ab, in welchem Umfang allgemeine Belehrungen und Verbote ausreichen oder deren Beachtung auch überwacht werden muss (vgl. BGH , NJW 2009, 1952 Rdnr. 17; NJW 2009, 1954 Rdnr. 14, jew. m.w. Nachw.).

  • OLG Düsseldorf, 14.05.2014 - 19 U 32/13  

    Umfang der Aufsichtspflicht über minderjährige Kinder

    Dabei kommt es für die Haftung nach § 832 BGB stets darauf an, ob der Aufsichtspflicht nach den besonderen Gegebenheiten des konkreten Falls genügt worden ist; - entscheidend ist also nicht, ob der Erziehungsberechtigte allgemein seiner Aufsichtspflicht genügt hat, sondern vielmehr, ob dies im konkreten Fall und in Bezug auf die zur widerrechtlichen Schadenszufügung führenden Umstände geschehen ist (BGH, NJW 2009, 1952, 1953, m. w. Nachw.).

    Normal entwickelte Kinder im Alter des Sohnes des Beklagten können zwar eine gewisse Zeit ohne unmittelbare Einwirkungsmöglichkeit und Aufsicht gelassen werden; eine ständige Beobachtung kann nicht verlangt werden (vgl. BGH, NJW 2009, 1952, 1953; BGH, NJW 1984, 2574, 2575, jeweils m. w. Nachw.).

    Das Risiko, das von Kindern für unbeteiligte Dritte ausgeht, soll nach dem Grundgedanken des § 832 BGB von den Eltern getragen werden, denen es eher zuzurechnen ist als dem unbeteiligten Dritten (BGH, NJW 2009, 1952, 1953, m. w. Nachw.).

  • LG Nürnberg-Fürth, 05.05.2011 - 8 O 9642/10  

    Schadensersatzansprüche aus einem Fahrradunfall

    b) Nach ständiger Rechtsprechung des BGH bestimmt sich das Maß der gebotenen Aufsicht nach Alter, Eigenart und Charakter des Kindes sowie danach, was den Eltern in ihren jeweiligen Verhältnissen zugemutet werden kann (BGH VersR 2009, 790 m.w.N.; BGH VersR 2009, 788).

    Dabei ist regelmäßig ein Kontrollabstand von höchstens 30 Minuten ausreichend, um das Spiel von bisher unauffälligen fünfjährigen Kindern außerhalb der Wohnung bzw. des elterlichen Hauses zu überwachen (BGH VersR 2009, 788).

    Insgesamt gesteht die Rechtsprechung Kindern ab einem Alter von vier Jahren einen solchen Freiraum zu, wobei allerdings eine regelmäßige Kontrolle in kurzen Zeitabständen für erforderlich gehalten wird (BGH VersR 2009, 788).

  • LG Detmold, 02.10.2013 - 10 S 17/13  

    Aufsichtspflichten gegenüber minderjährigen Kindern, Ersatz von Mietwagenkosten

    Entscheidend ist also nicht, ob der Erziehungsberechtigte allgemein seiner Aufsichtspflicht genügt hat, sondern vielmehr, ob dies im konkreten Fall und Bezug auf die zur widerrechtlichen Schadenszufügung führenden Umstände geschehen ist (BGH NJW 2009, 1952).

    Dabei wird ein Kontrollabstand von 15 bis 30 Minuten als zulässig angesehen, um das Spiel von bisher unauffälligen fünfjährigen Kindern außerhalb der Wohnung bzw. des elterlichen Hauses zu überwachen (BGH NJW 2009, 1952 m. w. N.).

    Davon wäre auch die konkrete Beschädigung fremder Autos mit umfasst gewesen (s. hierzu BGH NJW 2009, 1952).

  • LG Köln, 20.11.2013 - 28 O 467/12  

    Schadenersatzbegehren eines Tonträgerherstellers gegen den Inhaber eines

    Dabei kommt es für die Haftung nach § 832 BGB stets darauf an, ob der Aufsichtspflicht nach den besonderen Gegebenheiten des konkreten Falles genügt worden ist (BGH, Urteil vom 24. März 2009 - VI ZR 51/08, NJW 2009, 1952 Rn. 8; Urteil vom 24. März 2009 - VI ZR 199/08, NJW 2009, 1954 Rn. 8; Urteil vom 20. März 2012 - VI ZR 3/11, NJW 2012, 2425 Rn. 16 ff., jeweils mwN).

    Dabei hängt es hauptsächlich von den Eigenheiten des Kindes und seinem Befolgen von Erziehungsmaßnahmen ab, in welchem Umfang allgemeine Belehrungen und Verbote ausreichen oder deren Beachtung auch überwacht werden muss (vgl. BGH, NJW 2009, 1952 Rn. 17; NJW 2009, 1954 Rn. 14, jeweils mwN).

  • AG Frankfurt/Main, 14.06.2013 - 30 C 3078/12  

    Filesharing - Personalisierung des Kennworts eines WLAN-Routers

    Dabei hängt es hauptsächlich von den Eigenheiten des Kindes und seinem Befol­gen von Erziehungsmaßnahmen ab, in welchem Umfang allgemeine Belehrungen und Verbote ausreichen oder deren Beachtung auch überwacht werden muss (vgl. BGH, NJW 2009, 1952 Rn. 17; NJW 2009, 1954 Rn. 14, jeweils mwN).
  • LG Saarbrücken, 13.02.2015 - 13 S 153/14  

    Aufsichtspflicht, Eltern, radfahrendes Kind

  • LG Köln, 02.05.2013 - 14 O 277/12  

    Rechtsverletzung in Form des öffentlichen Zugänglichmachens von Audio-Dateien

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