Weitere Entscheidung unten: BGH, 29.04.2009

Rechtsprechung
   BVerfG, 03.03.2009 - 2 BvC 3/07 und 2 BvC 4/07   

Volltextveröffentlichungen (9)

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Kurzfassungen/Presse (14)

  • Betriebs-Berater (Pressemitteilung)

    Wahlcomputereinsatz 2005 verfassungswidrig

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Verwendung von Wahlcomputern bei der Bundestagswahl 2005 verfassungswidrig

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Keine Wahlcomputer!

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  • wkdis.de (Pressemitteilung)

    Verwendung von Wahlcomputern bei der Bundestagswahl 2005 verfassungswidrig

  • Verlag Dr. Otto Schmidt (Kurzinformation)

    Verwendung von Wahlcomputern bei der Bundestagswahl 2005 war verfassungswidrig

  • anwalt-und-kommunalrecht.de (Kurzinformation)

    Wahlcomputer verfassungswidrig

  • anwalt-und-kommunalrecht.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Wahlcomputer verfassungswidrig

  • dr-bahr.com (Pressemitteilung)

    Verwendung von Wahlcomputern bei Bundestagswahl 2005 verfassungswidrig

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Die Wahl ist zu wichtig, um sie den Computer alleine zu überlassen

  • heise.de (Pressebericht, 03.03.2009)

    Einsatz von Wahlmaschinen bei Bundestagswahl war verfassungswidrig [Update]

  • jurawelt.com (Pressemitteilung)

    Verwendung von Wahlcomputern bei der Bundestagswahl 2005 verfassungswidrig

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Wahlcomputer: Verwendung bei Bundestagswahl 2005 war verfassungswidrig

  • computerundrecht.de , S. 5 (Kurzinformation)

    Verfassungswidriger Einsatz von Wahlmaschinen

  • tagesschau.de (Pressebericht)

    Wähler haben keine Kontrolle - Karlsruhe erklärt Wahlcomputer für verfassungswidrig (03.03.09)

Besprechungen u.ä. (6)

  • rub-rr.de (Entscheidungsbesprechung)

    Vereinbarkeit elektronischer Wahlgeräte mit Art. 38 i. V. m. Art. 20 Abs. 1, Abs. 2 GG

  • uni-oldenburg.de (Entscheidungsbesprechung)

    Einsatz von Wahlcomputern verfassungswidrig

  • juraexamen.info (Fallbesprechung - aus Ausbildungssicht)

    Wählen per Internet

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  • jura-intensiv.de , S. 51 (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Einsatz von Wahlcomputern

  • humboldt-forum-recht.de (Entscheidungsbesprechung)

    Zur Verfassungsmäßigkeit des Einsatzes von Wahlcomputern (Prof. Dr. Ulrich Karpen)

  • zjs-online.com (Entscheidungsbesprechung)

    Art. 20, 38 GG; §§ 13, 48 BVerfGG; §§ 1, 31, 35 BWahlG
    Zulässigkeit des Einsatzes von Wahlcomputern

Sonstiges (2)

  • bundesrat (Verfahrensmitteilung)
  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des BVerfG vom 3.3.2009, Az.: 2 BvC 3/07, 4/07 (Einsatz von Wahlcomputern und Öffentlichkeit der Wahl)" von AR Dr. Stephanie Schiedermair, original erschienen in: JZ 2009, 572 - 575.

Verfahrensgang

Zeitschriftenfundstellen

  • BVerfGE 123, 39
  • NJW 2009, 2195
  • MMR 2009, 316
  • DVBl 2009, 511
  • K&R 2009, 255
  • DÖV 2009, 374
  • NVwZ 2009, 708


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Wird zitiert von ... (29)  

  • BVerfG, 21.04.2009 - 2 BvC 2/06  

    Nachwahl

    Dieses unmittelbar auf das Ende der Wahlhandlung folgende Verfahren soll nicht nur unverzüglich zu Feststellungen über die Zusammensetzung des Deutschen Bundestages führen (…vgl. BTDrucks 16/7461, S. 19; BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 3. März 2009 - 2 BvC 3/07, 2 BvC 4/07 -, DVBl 2009, S. 511 [514]), sondern auch Manipulationen verhindern (…vgl. Seifert, Bundeswahlrecht, 3. Aufl. 1976, § 63 BWO Nr. 2;… Schreiber, BWahlG, 8. Aufl. 2009, § 37 Rn. 1).

    Die Öffentlichkeit des Gesamtvorgangs von der Wahlhandlung bis zur Ergebnisfeststellung und damit die Kontrolle der Wahl sollen dadurch gewährleistet werden (vgl. BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 3. März 2009 - 2 BvC 3/07, 2 BvC 4/07 -, DVBl 2009, S. 511;… Seifert, Bundeswahlrecht, 3. Aufl. 1976, § 63 BWO Nr. 2).

    Dagegen ist es nicht Aufgabe des Gerichts, zu prüfen, ob der Gesetzgeber innerhalb seines Ermessensbereichs zweckmäßige oder rechtspolitisch erwünschte Lösungen gefunden hat (vgl. BVerfGE 59, 119 [124 f.]; 121, 266 [303 f.]; BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 3. März 2009 - 2 BvC 3/07, 2 BvC 4/07 -, DVBl 2009, S. 511 [512]).

    Schließlich ist der Grundsatz der Öffentlichkeit der Wahl (Art. 38 i. V. m. Art. 20 Abs. 1 und Abs. 2 GG) zu berücksichtigen (vgl. BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 3. März 2009 - 2 BvC 3/07, 2 BvC 4/07 -, DVBl 2009, S. 511).

    Der Öffentlichkeit der Wahl unterliegt auch die Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses (vgl. BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 3. März 2009 - 2 BvC 3/07, 2 BvC 4/07 -, DVBl 2009, S. 511).

    Vielmehr unterliegt dieser Teil der Wahl dem Grundsatz der Öffentlichkeit, der der Kontrolle des Wahlverfahrens und dem Schutz vor Manipulationen dient (vgl. BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 3. März 2009 - 2 BvC 3/07, 2 BvC 4/07 -, DVBl 2009, S. 511 f.];… H. H. Klein, in: Maunz/ Dürig, GG, Art. 38 Rn. 113 [März 2007]).

  • BVerfG, 25.07.2012 - 2 BvF 3/11  

    Verfassungsrichter kippen schwarz-gelbes Bundestags-Wahlgesetz // Opposition …

    Mit Rücksicht auf dieses Ziel muss der Gesetzgeber in Rechnung stellen, wie sich die Ausgestaltung des Wahlsystems auf die Verbindung zwischen Wählern und Abgeordneten auswirkt und wie sie den durch die Wahl vermittelten Prozess der Willensbildung vom Volk zu den Staatsorganen (dazu BVerfGE 123, 39 [68 f.]) beeinflusst (vgl. BVerfGE 41, 399 [416 f.]).

    Welcher Grad an Bestimmtheit geboten ist, lässt sich nicht generell und abstrakt festlegen, sondern hängt von der Eigenart des Regelungsgegenstands und dem Zweck der betreffenden Norm ab (vgl. BVerfGE 89, 69 [84]; 103, 111 [135]; 123, 39 [78 f.]).

  • BVerfG, 23.03.2011 - 2 BvR 882/09  

    Zwangsbehandlung im Maßregelvollzug

    Für die näheren Anforderungen kann, nicht zuletzt in der Frage, inwieweit Maßgaben, die sich aus dem Grundgesetz ableiten lassen, ausdrücklicher und konkretisierender Festlegung im einfachen Gesetz bedürfen, auch der jeweilige Kreis der Normanwender und Normbetroffenen von Bedeutung sein (vgl. BVerfGE 110, 33 [64]; 123, 39 [81]).
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  • BVerfG, 09.11.2011 - 2 BvC 4/10  

    Fünf-Prozent-Sperrklausel im Europawahlrecht verfassungswidrig

    Insoweit gilt für die Europawahl nichts anderes als für die Wahl zum Deutschen Bundestag (vgl. dazu BVerfGE 121, 266 [295]; 123, 39 [68]).
  • OVG Rheinland-Pfalz, 17.12.2010 - 2 A 10620/10  

    Computereinsatz zur Auszählung von Kommunalwahlen ist zulässig

    Dabei betrifft die Nor­mierungspflicht nicht nur die Frage, ob ein bestimmter Gegenstand überhaupt gesetzlich geregelt werden muss, sondern auch, wie weit diese Regelungen im Einzelnen zu gehen haben (vgl. BVerfGE 123, 39 [78];… auch Gusy, in: Grimm/Caesar, Verfassung für Rheinland-Pfalz, 2001, Art. 2 Rdn. 4).

    Während bei vielgestaltigen und schnellen Veränderungen unterworfenen Sachverhalten geringere Anforderungen zu stellen sind, gelten höhere Anforde­rungen an den Bestimmtheitsgrad der Ermächtigung bei solchen Regelungen, die mit intensiveren Eingriffen in grundrechtlich geschützte Rechtspositionen verbun­den sind (vgl. BVerfGE 123, 39 [78];… auch Franke, in: Grimm/Caesar, Verfassung für Rheinland-Pfalz, 2001, Art. 110, insb. Rdn. 17 ff.).

    Jeder Bürger muss die zentralen Schritte der Wahl - insbesondere die Wahlhandlung und die Ermitt­lung des Wahlergebnisses - ohne technische Vorkenntnisse zuverlässig nachvoll­ziehen und verstehen können (vgl. BVerfGE 123, 39 [70 ff.]).

    Vor nachträglichen Manipulationen schützt die Veröffentlichung des Quellcodes nicht (vgl. zum Ganzen BVerfGE 123, 39 [74 f.]).

    Die von den Beteiligten aufgeworfenen Rechtsfragen lassen sich auf der Grundlage des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 3. März 2009 - 2 C 3/07 u.a. - BVerfGE 123, 39 ohne weiteres beantworten.

  • VerfGH Nordrhein-Westfalen, 26.05.2009 - VerfGH 2/09  

    Wahl von Bürgermeistern und Landräten mit relativer Mehrheit verfassungsgemäß

    Es ist nicht Aufgabe des Verfassungsgerichtshofs zu prüfen, ob der Landesgesetzgeber innerhalb des ihm verfassungsrechtlich eingeräumten Spielraums für die Gestaltung des Wahlrechtssystems eine zweckmäßige oder rechtspolitisch vorzugswürdige Lösung gefunden hat (vgl. BVerfG, Urteil vom 3.3.2009 - 2 BvC 3/07 u. 4/07 -, DVBl. 2009, 511, Rn. 116; BVerfGE 95, 408, 420 m. w. N.).
  • BVerwG, 03.11.2011 - 7 C 3.11  

    Informationszugang; Bundesministerium; Behörde; Verwaltung; Regierung; …

    Die Wahl ist dabei das wesentliche Element des Prozesses der Willensbildung vom Volk zu den Staatsorganen (BVerfG, Urteil vom 3. März 2009 - 2 BvC 3/07, 2 BvC 4/07 - BVerfGE 123, 39 ).
  • VerfGH Berlin, 06.10.2009 - VerfGH 63/08  

    Keine umfassende Vorabkontrolle von Volksbegehren nach Berliner Landesrecht

    Es ist nicht Aufgabe des Verfassungsgerichtshofs, darüber zu befinden, ob der Gesetzgeber zweckmäßige oder rechtspolitisch erwünschte Lösungen innerhalb dieses Ermessensbereichs gefunden hat (vgl. zum Bundesrecht: BVerfG, DVBl 2009, 511).
  • BVerfG, 04.07.2012 - 2 BvC 1/11  

    Verfassungswidrigkeit des Bundeswahlgesetzes

    Das Bundesverfassungsgericht hat im Rahmen einer Wahlprüfungsbeschwerde nach § 13 Nr. 3, § 48 BVerfGG nicht nur die Einhaltung der Vorschriften des Bundeswahlrechts durch die zuständigen Wahlorgane und den Deutschen Bundestag zu gewährleisten, sondern prüft auch, ob die Vorschriften des Bundeswahlgesetzes mit den Vorgaben der Verfassung in Einklang stehen (vgl. BVerfGE 16, 130 [135 f.]; 121, 266 [295]; 123, 39 [68]).
  • OVG Hamburg, 26.06.2009 - 1 Bf 190/07  

    Beamtenrechtliche Beihilfe; Kostendämpfungspauschale; Gleichbehandlung; …

    Zur Klärung der Frage, ob der Gesetzgeber die wesentlichen Regelungen selbst getroffen hat, und zur Klärung von Inhalt, Zweck und Ausmaß der Ermächtigung können - wie auch sonst bei der Auslegung einer Vorschrift - der Sinnzusammenhang der Norm mit anderen Bestimmungen und das Ziel, das die gesetzliche Regelung insgesamt verfolgt, ebenso berücksichtigt werden wie die Entstehungsgeschichte der Norm (vgl. BVerfG, Urt. v. 3.3.2009, NVwZ 2009, 708;… Beschl. v. 20.10.1981, a.a.O., 277;… Beschl. v. 14.3.1989, a.a.O., 21).

    Die Verfassung verlangt nicht, dass der Inhalt der Rechtsverordnung in allen Einzelheiten aus der jeweiligen Ermächtigungsgrundlage ableitbar ist (vgl. BVerfG, Urt. v. 3.3.2009, a.a.O.).

  • BVerfG, 24.08.2009 - 2 BvQ 50/09  

    Anträge auf Wahlzulassung nicht erfolgreich

  • BVerfG, 24.08.2009 - 2 BvR 1898/09  

    Weitere Anträge auf Zulassung zur Teilnahme an der Bundestagswahl nicht …

  • VerfGH Saarland, 29.09.2011 - Lv 4/11  
  • BVerfG, 01.09.2009 - 2 BvR 1928/09  

    Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde gegen den Ausschluss einer Landesliste von …

  • BVerfG, 31.01.2012 - 2 BvC 3/11  

    Einteilung der Wahlkreise auf der Grundlage der deutschen Wohnbevölkerung …

  • OLG Frankfurt, 01.03.2010 - 2 Ss OWi 577/09  

    Prozessuale Anforderungen an ein vom Vorwurf einer Geschwindigkeitsüberschreitung …

  • BVerwG, 03.11.2011 - 7 C 4.11  

    Informationszugang; Bundesministerium; Behörde; Verwaltung; Regierung; …

  • BVerfG, 14.03.2012 - 2 BvQ 16/12  

    Verfassungsrechtliche Verpflichtung der 15. Bundesversammlung zur Gestattung der …

  • BVerwG, 25.08.2011 - 6 B 16.11  

    Art. 7 Abs. 4 GG als Maßstab für die Frage der Gewährung einer finanziellen …

  • StGH Baden-Württemberg, 22.05.2012 - GR 11/11  
  • StGH Hessen, 26.06.2009 - P.St. 2223  

    Beschluss über eine Wahlprüfungsbeschwerde (Altersgrenze für das aktive und …

  • OLG Celle, 19.10.2011 - 32 Ss 61/11  

    Verstoß eines Heimbetreibers gegen Pflichten bei Organisation einer Briefwahl

  • StGH Hessen, 26.06.2009 - P.St. 2224  

    Beschluss über eine Wahlprüfungsbeschwerde (Altersgrenze für das aktive und …

  • VG Aachen, 27.05.2010 - 4 K 125/10  

    Ergebnisse der Wahlen zum Rat der Stadt Aachen und der Stadt Erkelenz müssen …

  • VG Aachen, 27.05.2010 - 4 K 16/10  

    Ergebnisse der Wahlen zum Rat der Stadt Aachen und der Stadt Erkelenz müssen …

  • VG Aachen, 27.05.2010 - 4 K 90/10  

    Ergebnisse der Wahlen zum Rat der Stadt Aachen und der Stadt Erkelenz müssen …

  • LVerfG Nordrhein-Westfalen, 26.05.2009 - VerfGH 2/09  
  • OVG Bremen, 24.08.2011 - 1 B 198/11  
  • VG Bremen, 24.08.2012 - 1 V 1036/12  

    Kein Anspruch auf Aufnahme in die Grundschule am Baumschulenweg zum Schuljahr …

Rechtsprechung
   BGH, 29.04.2009 - XII ZR 142/07   

Volltextveröffentlichungen (9)

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  • IWW
  • NWB SteuerXpert START

    BGB § 147 Abs. 2, § 550, § 578 Abs. 1

  • zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    BGB § 550
    Wirksamkeit eines mangels rechtzeitiger Annahme zunächst unwirksamen Mietvertrages durch formgerechte Nachtragsvereinbarung

  • rechtsportal.de

    Vorliegen eines wirksamen Mietvertrags über Gewerberäume; Vorliegen eines insgesamt formwirksamen Mietvertrags durch eine formgerechte Nachtragsvereinbarung; Anforderungen an die Wahrung der Urkundeneinheit bei zusammengehörigen Schriftstücken

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Mietrecht - Formwirksame Nachtragsvereinbarung heilt formnichtigen Mietvertrag

  • Judicialis

Kurzfassungen/Presse (7)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Mietvertragsschluss durch Nachtragsvereinbarung

  • bethgeundpartner.de (Kurzinformation)

    Gewerbliches Mietrecht: Nachtrag heilt verspätete Annahme

  • info-m.de (Leitsatz)

    Schriftform bei Mietvertragsänderung: Schadet die nachträgliche Änderung des Vertragstextes oberhalb der Unterschriften?

mehr
  • info-m.de (Leitsatz)

    Schriftformmangel: Kann ein formwirksamer Nachtrag die Schriftformmängel des ursprünglichen Mietvertrags heilen?

  • w-rus.de (Kurzinformation)

    Heilung der fehlenden Schriftform des Mietvertrages

  • lw.com , S. 2 (Leitsatz und Kurzinformation)

    Heilung des Schriftformmangels durch Mietnachtrag-Vorstandsgenehmigungsvorbehalt (Vermietung vom "Reißbrett")

  • lto.de (Kurzinformation)

    Formgerechter, aber nicht abgeschlossener Mietvertrag kann durch eine formwirksame Nachtragsvereinbarung zustande kommen

Besprechungen u.ä. (3)

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Formgerechter Nachtrag heilt Schriftformverstoß! (IMR 2009, 303)

  • mummenhoff.net (Entscheidungsbesprechung)
  • rwp.de , S. 1 (Entscheidungsbesprechung)

    Formwirksamer Nachtrag heilt Schriftformmangel eines Mietvertrages

Sonstiges (2)

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH v. 29.4.2009 - XII ZR 142/07 (Wirksamkeit eines mangels rechtzeitiger Annahme zunächst unwirksamen Mietvertrages durch formgerechte Nachtragsvereinbarung)" von RA Dr. Sebastian Hofert-von Weiss, LL.M./RSA, original erschienen in: ZfIR 2009, 655 - 660.

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 29.04.2009, Az.: XII ZR 142/07 (Erfüllung des Formerfordernisses für Mietvertrag erst in einer formgerechten Nachtragsvereinbarung)" von der ZGS-Redaktion, original erschienen in: ZGS 2009, 340 - 341.

Verfahrensgang

Zeitschriftenfundstellen

  • NJW 2009, 2195
  • MDR 2009, 1035
  • NZM 2009, 515
  • ZMR 2009, 750
  • IMR 2009, 303


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Wird zitiert von ... (8)  

  • BGH, 24.02.2010 - XII ZR 120/06  

    Mietrecht - Schriftformerfordernis bei Annahmefristüberschreitung

    Nach ständiger Rechtsprechung des Senats ist die Schriftform gewahrt, wenn sich Beginn und Ende der Mietzeit im Zeitpunkt des Vertragsschlusses in hinreichend bestimmbarer Weise aus der Vertragsurkunde ergeben (Senatsurteile vom 29. April 2009 - XII ZR 142/07 - NJW 2009, 2195, 2197, vom 2. Mai 2007 - XII ZR 178/04 - NJW 2007, 3273, 3274 und vom 2. November 2005 - XII ZR 212/03 - NJW 2006, 139, 140).

    a) Nach ständiger Rechtsprechung des Senats ist es zur Wahrung der Schriftform des § 550 BGB grundsätzlich erforderlich, dass sich die für den Abschluss des Vertrages notwendige Einigung über alle wesentlichen Vertragsbedingungen - insbesondere Mietgegenstand, Mietzins sowie Dauer und Parteien des Mietverhältnisses - aus der Vertragsurkunde ergeben (vgl. Senatsurteile vom 29. April 2009 - XII ZR 142/07 - NJW 2009, 2195, 2196 und BGHZ 176, 301 = NJW 2008, 2178 - Tz. 18).

    Sinn und Zweck der Schriftform ist es hingegen nicht, ihm Gewissheit darüber zu verschaffen, ob der Mietvertrag wirksam zustande gekommen ist oder noch besteht (Senatsurteile BGHZ 176, 301 = NJW 2008, 2178 - Tzn. 13, 14; vom 29. April 2009 - XII ZR 142/07 - NJW 2009, 2195, 2196; vom 19. September 2007 - XII ZR 121/05 - NJW 2007, 3346, 3347 und BGHZ 160, 97, 104).

  • OLG Düsseldorf, 31.01.2012 - 24 U 152/11  

    Mietrecht - Bestandschutz beim Mietobjekt: Rechtsmangel muss begründet werden!

    Denn § 550 BGB will den Erwerber aber nur über den Inhalt eines (möglicherweise) kraft Gesetzes auf ihn übergehenden Vertrages informieren und nicht darüber, ob ein wirksamer Vertrag vorliegt (BGH, NZM 2010, 319, 320; NJW 2009, 2195, 2196; NJW 2008, 2178, 2179; NJW 2007, 3346, 3347; NJW 2005, 2225, 2226).

    Da aber auch formbedürftige Vertragsklauseln grundsätzlich der Auslegung zugänglich sind, wenn sie sich als unklar und lückenhaft erweisen, lässt es der Bundesgerichtshof für die Wahrung der Schriftform grundsätzlich genügen, wenn der Inhalt der Vertragsbedingungen im Zeitpunkt des Vertragsschlusses bestimmbar ist (vgl. BGH, NJW 2009, 2195; NJW 2006, 139, 140).

    Insoweit soll auch auf zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses bereits bestehende, außerhalb der Urkunde liegende Umstände zurückgegriffen werden dürfen (vgl. BGH, NJW 2009, 2195; BGHZ 176, 301 = NJW 2008, 2178; NJW 2006, 140; 2002, 3389; 1999, 3257, 3259; Senat, Beschluss vom 18. Juli 2011, I-24 U 218/19, bei Juris).

  • OLG Hamm, 16.02.2011 - 30 U 53/10  

    Mietrecht - Zur Schriftform des Mietvertrages: Bestimmbarkeit der Mietobjekte

    § 550 BGB will den Erwerber aber nur über den Inhalt eines (möglicherweise) kraft Gesetzes auf ihn übergehenden Vertrages informieren und nicht darüber, ob ein wirksamer Vertrag vorliegt (BGH, NZM 2010, 319, 320; NJW 2009, 2195, 2196; NJW 2008, 2178, 2179; NJW 2007, 3346, 3347; NJW 2005, 2225, 2226).
mehr
  • LG Münster, 29.06.2010 - 25 O 173/09  
    Da auch formbedürftige Vertragsklauseln grundsätzlich der Auslegung zugänglich sind, reicht es aber aus, wenn der Inhalt der Vertragsbedingungen im Zeitpunkt des Vertragsschlusses bestimmbar ist (BGH NJW 1999, 3257, 3259; BGH , NZM 2009, 515;… Lindner-Figura in ders./Oprèe/Stellmann, Kap. 6 Rn. 29 m.w.N.).

    Eine genaue Bezeichnung des Mietgegenstandes ist insoweit nicht erforderlich (BGH NZM 2009, 515).

  • LG Münster, 26.01.2010 - 25 O 173/09  

    Mietrecht - Zur Formbedürftigkeit des Mietvertrags

    Da auch formbedürftige Vertragsklauseln grundsätzlich der Auslegung zugänglich sind, reicht es aber aus, wenn der Inhalt der Vertragsbedingungen im Zeitpunkt des Vertragsschlusses bestimmbar ist (BGH NJW 1999, 3257, 3259; BGH, NZM 2009, 515;… Lindner-Figura in ders./Oprèe/Stellmann, Kap. 6 Rn. 29 m.w.N.).

    Eine genaue Bezeichnung des Mietgegenstandes ist insoweit nicht erforderlich (BGH NZM 2009, 515).

  • OLG Düsseldorf, 28.01.2010 - 24 U 145/09  

    Mietrecht - Formanforderungen bei Übernahmen eines Mietvertrages einer GbR

    Hinzu kommt, dass der Aufhe-bungsvertrag weder ausdrücklich (dazu BGH, NJW 2009, 2195) noch sonst hinrei-chend deutlich auf den ursprünglichen Mietvertrag Bezug nimmt.
  • OLG Düsseldorf, 18.07.2011 - 24 U 218/10  

    Mietrecht - „Falsa demonstratio" gilt auch für formgebundene Verträge!

    Insoweit darf auch auf außerhalb der Urkunde liegende Umstände zurückgegriffen werden, die aber ebenfalls zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses bereits vorliegen müssen (vgl. BGH, NJW 2009, 2195; BGHZ 176, 301 = NJW 2008, 2178; NJW 2006, 140; 2002, 3389; 1999, 3257, 3259).
  • LG Berlin, 13.08.2012 - 12 O 82/12  

    Mietrecht - Schriftformerfordernis bei Herabsetzung des Mietzinses um 10%

    (vgl. BGH NJW 2009, 2195).
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