Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Voraussetzungen eines Antrags auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes; Entziehung der Fahrerlaubnis bei fehlender Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen; Beweisverwertungsverbot des Ergebnisses einer Blutuntersuchung; Beweisverwertungsverbote im Strafprozess gegenüber ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

• ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

  Entziehung der Fahrerlaubnis nach Blutentnahme ohne richterliche Anordnung

• ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

  Entziehung der Fahrerlaubnis nach Blutentnahme ohne richterliche Anordnung

• beck-blog (Kurzinformation)

  Rechtswidrige Blutprobenentnahme - auch Verwaltungsgerichte sehen kein Verwertungsverbot

 
• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Blutentnahme vom Polizisten angeordnet - Beweisverwertungsverbot

• mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

  Beweisverwertungsverbot für Blutuntersuchung bei Führerscheinentzug

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Führerscheinentzug auch bei rechtswidriger Blutentnahme

Besprechungen u.ä.

• 123recht.net (Entscheidungsbesprechung, 30.9.2008)

  Entziehung der Fahrerlaubnis auch bei rechtswidriger Blutentnahme zulässig!

Papierfundstellen

• NJW 2009, 245
• NZV 2009, 206

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (14)

• OVG Berlin-Brandenburg, 07.08.2008 - 1 S 100.08

  Fahrerlaubnisentziehung wegen Alkoholmissbrauchs

  Auszug aus VG Berlin, 12.09.2008 - 11 A 453.08

  Insoweit wird zur Vermeidung von Wiederholungen auf den angefochtenen Bescheid Bezug genommen, der die Sach- und Rechtslage zutreffend wiedergibt und dem die Kammer folgt ( § 117 Abs. 5 VwGO ) Es kommt dabei weder auf den Umstand an, dass es sich um einen einmaligen (nachgewiesenen) Amfetaminkonsum handelte, noch darauf, dass die Antragstellerin kein Kfz, sondern ein Fahrrad im Straßenverkehr geführt hat (vgl. BVerwG, Urteil vom 21. Mai 2008 - 3 C 32/07 - OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 7. August 2008 - OVG 1 S 100/08 - ).

  Dem überragenden Interesse an der Sicherheit des öffentlichen Straßenverkehrs und der damit verbundenen, sich aus Art. 2 Abs. 2 S. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 S. 2 GG ergebenden Schutzpflicht des Staates für Leib und Leben der anderen Verkehrsteilnehmer (vgl. hierzu Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 7. August 2008 - OVG 1 S 100.08 - m.w.N.) steht das - unter einfachem Gesetzesvorbehalt stehende - Grundrecht des Antragstellers auf körperliche Unversehrtheit aus Art. 2 Abs. 2 S. 1 GG gegenüber, wobei es sich bei der ärztlich durchgeführten Blutentnahme um einen Grundrechtseingriff von relativ geringer Intensität und Tragweite handelte.

  Daher gilt der Grundsatz, dass die Gefahren für die Allgemeinheit, die von einem zum Führen von Kraftfahrzeugen als ungeeignet geltenden Verkehrsteilnehmer ausgehen, jedenfalls solange schwerer wiegen als das private Interesse des Einzelnen, weiterhin am motorisierten Straßenverkehr teilnehmen zu können, wie die durch die Teilnahme am motorisierten Straßenverkehr unter Drogeneinfluss begründeten Zweifel an seiner Kraftfahreignung nicht ausgeräumt sind (vgl. Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 7. August 2008 - OVG 1 S 100.08 - m.w.N.; std. Rspr.).

• BGH, 18.04.2007 - 5 StR 546/06

  Recht auf Unverletzlichkeit der Wohnung und Recht auf ein faires Verfahren …

  Auszug aus VG Berlin, 12.09.2008 - 11 A 453.08

  Die Annahme eines (strafprozessualen) Beweisverwertungsverbotes käme nur dann in Betracht, wenn die Durchführung der Maßnahme auf einer bewusst fehlerhaften bzw. objektiv willkürlichen Annahme der Eingriffsbefugnis durch den Polizeibeamten beruht hätte (vgl. BVerfG NJW 2007, 1425; NJW 2006, 2684 [BVerfG 16.03.2006 - 2 BvR 954/02] ; BGH NStZ-RR 2007, 242; NJW 2007, 2269;… OLG Stuttgart, a.a.O.).

  Dieses wird seinerseits wesentlich von der Bedeutung der im Einzelfall betroffenen Rechtsgüter bestimmt (vgl. zu allem BVerfG NJW 2006, 2684, 2686 [BVerfG 16.03.2006 - 2 BvR 954/02] und NStZ 2006, 46, 47 [BVerfG 30.06.2005 - 2 BvR 1502/04] ; BGH NJW 2007, 2269, 2271;… OLG Hamburg, a.a.O.).

• BVerfG, 16.03.2006 - 2 BvR 954/02

  Hinreichende Bestimmtheit von § 96 Nr 4 AMG 1976 iVm § 2 Abs 1 Nr 5 AMG 1976 - …

  Auszug aus VG Berlin, 12.09.2008 - 11 A 453.08

  Die Annahme eines (strafprozessualen) Beweisverwertungsverbotes käme nur dann in Betracht, wenn die Durchführung der Maßnahme auf einer bewusst fehlerhaften bzw. objektiv willkürlichen Annahme der Eingriffsbefugnis durch den Polizeibeamten beruht hätte (vgl. BVerfG NJW 2007, 1425; NJW 2006, 2684 [BVerfG 16.03.2006 - 2 BvR 954/02] ; BGH NStZ-RR 2007, 242; NJW 2007, 2269;… OLG Stuttgart, a.a.O.).

  Dieses wird seinerseits wesentlich von der Bedeutung der im Einzelfall betroffenen Rechtsgüter bestimmt (vgl. zu allem BVerfG NJW 2006, 2684, 2686 [BVerfG 16.03.2006 - 2 BvR 954/02] und NStZ 2006, 46, 47 [BVerfG 30.06.2005 - 2 BvR 1502/04] ; BGH NJW 2007, 2269, 2271;… OLG Hamburg, a.a.O.).

 
• BVerwG, 21.05.2008 - 3 C 32.07

  Alkohol; Alkoholmissbrauch; Alkoholauffälligkeit; Alkoholproblematik; …

  Auszug aus VG Berlin, 12.09.2008 - 11 A 453.08

  Insoweit wird zur Vermeidung von Wiederholungen auf den angefochtenen Bescheid Bezug genommen, der die Sach- und Rechtslage zutreffend wiedergibt und dem die Kammer folgt ( § 117 Abs. 5 VwGO ) Es kommt dabei weder auf den Umstand an, dass es sich um einen einmaligen (nachgewiesenen) Amfetaminkonsum handelte, noch darauf, dass die Antragstellerin kein Kfz, sondern ein Fahrrad im Straßenverkehr geführt hat (vgl. BVerwG, Urteil vom 21. Mai 2008 - 3 C 32/07 - OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 7. August 2008 - OVG 1 S 100/08 - ).

  Diese staatliche Schutzpflicht gilt auch und gerade im Hinblick auf die Sicherheit des Straßenverkehrs (vgl. BVerfG, Beschl. v. 20. Juni 2002, NJW 2002, 2378 [BVerfG 20.06.2002 - 1 BvR 206/96]) und somit für die Abwehr von Gefahren, die durch die Teilnahme von nicht zum Führen von Kraftfahrzeugen geeigneten Fahrern am Straßenverkehr entstehen können (vgl. BVerwG, Urt. v. 21. Mai 2008 - 3 C 32.07 - ).

• OLG Stuttgart, 26.11.2007 - 1 Ss 532/07

  Beweisverwertungsverbot: Anordnung einer Blutentnahme zum Nachweis von …

  Auszug aus VG Berlin, 12.09.2008 - 11 A 453.08

  Hierbei ist zu beachten, dass die Grundsätze, nach denen die Ergebnisse einer Blutuntersuchung nach § 81 a Abs. 2 StPO einem Verwertungsverbot unterliegen können (s. dazu OLG Stuttgart, Beschl. v. 26. November 2007 - 1 Ss 532/07 -, NStZ 2008, 238 m.w.N.), ohnehin nicht ohne Weiteres auf das Verwaltungsverfahrens-, insbesondere das Fahrerlaubnisrecht übertragen werden können (vgl. OVG Mecklenburg-Vorpommern; Beschl. v. 20. März 2008 - 1 M 12/08 - m.w.N. zitiert nach [...]).
• BVerfG, 20.06.2002 - 1 BvR 2062/96

  Verfassungsbeschwerden gegen die Entziehung einer Fahrerlaubnis wegen …

  Auszug aus VG Berlin, 12.09.2008 - 11 A 453.08

  Diese staatliche Schutzpflicht gilt auch und gerade im Hinblick auf die Sicherheit des Straßenverkehrs (vgl. BVerfG, Beschl. v. 20. Juni 2002, NJW 2002, 2378 [BVerfG 20.06.2002 - 1 BvR 206/96]) und somit für die Abwehr von Gefahren, die durch die Teilnahme von nicht zum Führen von Kraftfahrzeugen geeigneten Fahrern am Straßenverkehr entstehen können (…vgl. BVerwG, Urt. v. 21. Mai 2008 - 3 C 32.07 - ).
• BGH, 25.04.2007 - 1 StR 135/07

  Keine grobe Verkennung des Richtervorbehalts bei Wohnungsdurchsuchungen durch die …

  Auszug aus VG Berlin, 12.09.2008 - 11 A 453.08

  Die Annahme eines (strafprozessualen) Beweisverwertungsverbotes käme nur dann in Betracht, wenn die Durchführung der Maßnahme auf einer bewusst fehlerhaften bzw. objektiv willkürlichen Annahme der Eingriffsbefugnis durch den Polizeibeamten beruht hätte (vgl. BVerfG NJW 2007, 1425; NJW 2006, 2684 [BVerfG 16.03.2006 - 2 BvR 954/02] ; BGH NStZ-RR 2007, 242; NJW 2007, 2269;… OLG Stuttgart, a.a.O.).
• BVerfG, 12.02.2007 - 2 BvR 273/06

  Effektivität des Rechtsschutzes (fehlende fachgerichtliche Stellungnahme zur …

  Auszug aus VG Berlin, 12.09.2008 - 11 A 453.08

  Zwar spricht einiges dafür, dass unter Berücksichtigung der im vorgenannten Beschluss des Landgerichts dargelegten Maßstäbe, insbesondere unter Berücksichtigung der Entscheidung des BVerfG vom 12. Februar 2007 - 2 BvR 273/06 - (NJW 2007, 1345), auch im vorliegenden Fall die Anordnung der Blutentnahme durch einen Polizeibeamten gegen den Richtervorbehalt des § 81 a Abs. 2 StPO verstieß und somit rechtswidrig war.
• OVG Niedersachsen, 27.10.2000 - 12 M 3738/00

  Sofortige Vollziehung der Entziehung der Fahrerlaubnis auf Grund des regelmäßigen …

  Auszug aus VG Berlin, 12.09.2008 - 11 A 453.08

  In der Rechtsprechung wird sogar angenommen ( OVG Lüneburg, Beschl. v. 27. Oktober 2000 - 12 M 3738/00 -, NJW 2001, 459), dass selbst das Verwertungsverbot des § 136 a Abs. 3 Satz 2 StPO gegenüber dem Interesse der Allgemeinheit an der Sicherheit des Straßenverkehrs nach Maßgabe einer Abwägung zwischen den widerstreitenden Interessen zurückzutreten habe.
• BVerwG, 18.03.1982 - 7 C 69.81

  Entziehung der Fahrerlaubnis - Verkehrsvorschriften - Befähigung - …

  Auszug aus VG Berlin, 12.09.2008 - 11 A 453.08

  Dieser Gesichtspunkt rechtfertigt es, dass sich etwa der Umstand, dass ein Gutachten über die Fahreignung unberechtigterweise von der Fahrerlaubnisbehörde angeordnet wurde, dann auf die Entscheidung über die Entziehung der Fahrerlaubnis nicht auswirkt, wenn das Gutachten dennoch erstellt worden ist und ein eindeutig negatives Ergebnis ausweist (vgl. BVerwGE 65, 157, [BVerwG 18.03.1982 - 7 C 69/81] std. Rspr. vgl. zuletzt OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 22. Mai 2008 - 1 S 77.08 -).
• BVerfG, 16.10.1977 - 1 BvQ 5/77

  Schleyer
• BVerfG, 30.06.2005 - 2 BvR 1502/04

  Keine Grundrechtsverletzung durch strafrechtliche Verurteilung, die unter anderem …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 20.03.2008 - 1 M 12/08

  Beweisverwertungsverbote im Fahrerlaubnisrecht
• LG Berlin, 23.04.2008 - 528 Qs 42/08

  Beweisverwertungsverbot im Strafverfahren: Folgen der Missachtung des …

• VG Köln, 14.01.2011 - 11 L 23/11

  Zum Entzug der Fahrerlaubnis bei gelegentlichem Cannabiskonsum und fehlendem …

  So ausdrücklich und zutreffend VG Berlin, Beschluss vom 12. September 2008 - 11 A 453/08 -, NJW 2009, 245.
• VG Osnabrück, 20.02.2009 - 6 A 65/08

  Amphetamin; Beweisverwertungsverbot; Blutentnahme; Drogenkonsum, unbewusster; …

  Diesen Erwägungen schließt sich das erkennende Gericht an (ebenso VG Berlin, B. v. 12.09.2008 - 11 A 453/08 -, NJW 2009, 245; VG Braunschweig, B. v. 29.01.2008 - 6 B 214/07 -, www.dbovg.niedersachsen.de; in der Tendenz ähnlich OVG Lüneburg, B. v. 14.08.2008 - 12 ME 183/08 -, Blutalkohol 2008, 416, unter Hinweis auf BVerwG, B. v. 19.03.1996 - 11 B 14.96 -, DAR 1996, 329).
• VG Gelsenkirchen, 27.05.2009 - 7 K 4440/08

  Sofortiger Entzug der Fahrerlaubniss nach nur einmaligem Kokainkonsum ohne …

  So auch: VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 16.05.2007 - 10 S 608/07 -, juris, und VG Berlin, Beschluss vom 12.09.2008 - 11 A 453/08 -, beck-online.
• VG Köln, 05.07.2010 - 11 L 904/10

  Rechtmäßigkeit der Entziehung einer Fahrerlaubnis wegen des Konsums von …

  So ausdrücklich und zutreffend VG Berlin, Beschluss vom 12. September 2008 - 11 A 453/08 -, NJW 2009, 245.