Volltextveröffentlichungen (16)

• lexetius.com

  BGB § 651e Abs. 1 Satz 1; VO (EG) 261/2004 Art. 6 lit. c, iii, 8 Abs. 1 lit. a, Abs. 2

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

 
• IWW
• Kanzlei Prof. Schweizer

  Verspätung eines Zubringerfluges um mindestens fünf Stunden alleine kein Kündigungsgrund

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Verspätung eines Zubringerfluges um mindestens fünf Stunden als erhebliche Beeinträchtigung bei einer Pauschalreise; Anspruch auf Rückzahlung des gesamten Reisepreises bei Verspätung des Zubringerfluges als ein zur Kündigung berechtigender Mangel einer Reise

• RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

  Pauschalreise - 5 Stunden Verspätung ein erheblicher Mangel?

• reise-recht-wiki.de

  Verspätung eines Zubringerfluges im Rahmen einer Pauschalreise und Kündigungsrecht

• riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

  Verordnung (EG) Nr. 261/2004 Art. 6, 8; BGB § 651 e
  Kein automatisches Recht zur Kündigung des Pauschalreisevertrags wegen Verspätung eines Zubringerflugzeugs

• Judicialis

  BGB § 651e Abs. 1 Satz 1; ; VO (EG) 261/2004 Art. 6 lit. c; ; VO (EG) 261/2004 Art. 6 lit. iii; ; VO (EG) 261/2004 Art. 8 Abs. 1 lit. a; ; VO (EG) 261/2004 Art. 8 Abs. 2

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Zulässigkeit der Kündigung eines Reisevertrages wegen Verspätung eines Zubringerfluges

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Reiserecht - Kündigung des Pauschalreisevertrags wegen Verspätung?

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (13)

• bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

  Zur Erstattung des gesamten Pauschalreisepreises bei verspätetem Anschlussflug zum Zielort

• ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

  Zur Erstattung des gesamten Pauschalreisepreises bei verspätetem Anschlussflug zum Zielort

• ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

  Reiserecht: Keine Erstattung des gesamten Pauschalreisepreises bei verspätetem Anschlussflug

 
• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Der verspätete Anschlussflug

• rechtsindex.de (Kurzinformation)

  Urlauber flog nach sechsstündiger Wartezeit wieder nach Hause

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Erstattung des gesamten Pauschalreisepreises bei verspätetem Anschlussflug zum Zielort

• mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

  Keine Kündigung einer Pauschalreise trotz erheblicher Flugverspätung

• onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

  Anschlussflug nach Island ließ auf sich warten - Wer deswegen eine Studienreise platzen lässt, kann nicht den gesamten Reisepreis zurückfordern

• jurawelt.com (Pressemitteilung)

  Erstattung des gesamten Pauschalreisepreises bei verspätetem Anschlussflug zum Zielort

• streifler.de (Zusammenfassung)

  Reiserecht: Keine Erstattung des gesamten Pauschalreisepreises bei verspätetem Anschlussflug

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Erstattung des kompletten Reisepreises bei Flugverspätung?

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Keine Erstattung des Reisepreises bei verspätetem Anschlussflug zum Zielort

• juraforum.de (Kurzinformation)

  Pauschalreise: Erstattung des Reisepreises bei verspätetem Anschlussflug?

Papierfundstellen

• NJW 2009, 287
• MDR 2009, 250
• FamRZ 2009, 141

Wird zitiert von ... (16)Neu Zitiert selbst (7)

• BGH, 30.11.2004 - X ZR 133/03

  Unwirksamkeit von Haftungsbeschränkungsklauseln in den AGB des Betreibers einer …

  Auszug aus BGH, 07.10.2008 - X ZR 37/08

  Das muss aber nicht durch wörtliche Wiedergabe geschehen, sondern es kann genügen, dass aus den Ausführungen des Berufungsgerichts sinngemäß deutlich wird, was der Berufungskläger mit seinem Rechtsmittel und was der Berufungsbeklagte im Berufungsverfahren erstrebt hat (BGHZ 154, 99; Sen.Urt. v. 30.11.2004 - X ZR 133/03, NJW 2005, 422).

  Dem ist mangels gegenteiliger Anhaltspunkte nur zu entnehmen, dass der Kläger sein Rechtsmittel nicht beschränkt hat (vgl. Senat NJW 2005, 422).

• OLG Frankfurt, 06.09.2004 - 16 U 41/04

  Reisevertragskündigung wegen Mängeln: Vorliegen einer "erheblichen …

  Auszug aus BGH, 07.10.2008 - X ZR 37/08

  In welchem Maße ein Mangel die Reise beeinträchtigt, ist aufgrund einer an Zweck und konkreter Ausgestaltung der Reise sowie Art und Dauer der Beeinträchtigung orientierten Gesamtwürdigung zu beurteilen (vgl. dazu OLG Frankfurt RRa 2006, 259, 261; NJW-RR 2005, 132, 133;… Palandt/Sprau, aaO, § 651e Rdn. 2).
• BGH, 11.03.2008 - X ZR 49/07

  Anspruchsgegner von Ausgleichszahlungen wegen Nichtbeförderung oder Annullierung …

  Auszug aus BGH, 07.10.2008 - X ZR 37/08

  Aus der Verordnung lassen sich lediglich Rechte gegen das ausführende Luftfahrtunternehmen herleiten (Sen.Beschl. v. 11.3.2008 - X ZR 49/07, NJW 2008, 2119; Führich, Sonderbeilage, MDR 7/2007, S. 4; ders., Reiserecht, 5. Aufl., § 45 Rdn. 959; Schmid, NJW 2007, 261, 267; Staudinger/Schmidt-Bendun, NJW 2004, 1897; Lienhard, GPR 2003-04, 259, 262; Niehuus, Reiserecht, 3. Aufl., § 16 Rdn. 15; AG Oberhausen RRa 2007, 91, 92; vgl. auch Palandt/Sprau, 67. Aufl., Einf.

 
• EuGH, 06.10.1982 - 283/81

  CILFIT / Ministero della Sanità

  Auszug aus BGH, 07.10.2008 - X ZR 37/08

  Die Vorlage nach Art. 234 EG ist entbehrlich, wenn die richtige Anwendung des Gemeinschaftsrechts derart offenkundig ist, dass keinerlei Raum für vernünftige Zweifel an der Entscheidung der aufgekommenen Frage bleibt (EuGH, Urt. v. 6.10.1982 - 283/81, Slg. 182, 3415 Rdn. 16 = NJW 1983, 1257 - CILFIT).
• BGH, 26.02.2003 - VIII ZR 262/02

  Anforderungen an den Tatbestand des Berufungsurteils

  Auszug aus BGH, 07.10.2008 - X ZR 37/08

  Das muss aber nicht durch wörtliche Wiedergabe geschehen, sondern es kann genügen, dass aus den Ausführungen des Berufungsgerichts sinngemäß deutlich wird, was der Berufungskläger mit seinem Rechtsmittel und was der Berufungsbeklagte im Berufungsverfahren erstrebt hat (BGHZ 154, 99;… Sen.Urt. v. 30.11.2004 - X ZR 133/03, NJW 2005, 422).
• OLG Frankfurt, 20.03.2003 - 16 U 143/02

  Reisevertragskündigung: Reisemangel bei Unterbringung in einer FKK-Anlage

  Auszug aus BGH, 07.10.2008 - X ZR 37/08

  In welchem Maße ein Mangel die Reise beeinträchtigt, ist aufgrund einer an Zweck und konkreter Ausgestaltung der Reise sowie Art und Dauer der Beeinträchtigung orientierten Gesamtwürdigung zu beurteilen (vgl. dazu OLG Frankfurt RRa 2006, 259, 261; NJW-RR 2005, 132, 133;… Palandt/Sprau, aaO, § 651e Rdn. 2).
• AG Oberhausen, 11.12.2006 - 35 C 2313/06

  Anspruch gegen ein Reiseunternehmen auf Ausgleichsleistung für die …

  Auszug aus BGH, 07.10.2008 - X ZR 37/08

  Aus der Verordnung lassen sich lediglich Rechte gegen das ausführende Luftfahrtunternehmen herleiten (Sen.Beschl. v. 11.3.2008 - X ZR 49/07, NJW 2008, 2119; Führich, Sonderbeilage, MDR 7/2007, S. 4; ders., Reiserecht, 5. Aufl., § 45 Rdn. 959; Schmid, NJW 2007, 261, 267; Staudinger/Schmidt-Bendun, NJW 2004, 1897; Lienhard, GPR 2003-04, 259, 262; Niehuus, Reiserecht, 3. Aufl., § 16 Rdn. 15; AG Oberhausen RRa 2007, 91, 92; vgl. auch Palandt/Sprau, 67. Aufl., Einf.

• BGH, 16.01.2018 - X ZR 44/17

  Zur Erstattung des Reisepreises nach Änderung der Reiseleistung durch …

  Damit würde das Kriterium der Erheblichkeit der Änderung weitgehend seines Inhalts beraubt und entstünde ein Wertungswiderspruch zu den Voraussetzungen des Kündigungsrechts nach § 651e BGB, das nicht nur einen Mangel, sondern eine mangelbedingte erhebliche Beeinträchtigung der Reise voraussetzt (BGH…, Urteil vom 14. Mai 2013 - X ZR 15/11, RRa 2013, 218 Rn. 33;… Urteil vom 17. April 2012 - X ZR 76/11, NJW 2012, 2107 Rn. 32; Urteil vom 7. Oktober 2008 - X ZR 37/08, NJW 2009, 287 Rn. 15) und auch bereits vor Reiseantritt ausgeübt werden kann, wenn feststeht, dass der Reiseveranstalter die Reise nicht mangelfrei erbringen wird (vgl. BGH…, Urteil vom 18. Dezember 2012 - X ZR 2/12, RRa 2013, 108 Rn. 19; Urteil vom 11. Januar 2005 - X ZR 118/03, BGHZ 161, 389, 391;… Palandt/Sprau, BGB, 77. Aufl., § 651e Rn. 3).
• BGH, 11.05.2016 - VIII ZR 209/15

  Wohnraummiete: Einwendungsausschlusses wegen Fristablaufs bei Abrechnung nicht …

  Daraus, dass das Berufungsgericht ein streitiges Urteil über die vom Amtsgericht ausgeurteilte Klageforderung, also kein Anerkenntnis- oder Versäumnisurteil, erlassen und das Amtsgerichtsurteil insgesamt aufgehoben hat, ergibt sich, dass die Kläger die - vollständige - Zurückweisung der Berufung des Beklagten beantragt haben (vgl. BGH, Urteil vom 7. Oktober 2008 - X ZR 37/08, NJW 2009, 287 Rn. 5 f.).
• BGH, 21.11.2017 - X ZR 111/16

  Zur Minderung des Reisepreises bei Hotelüberbuchung und zur angemessenen …

  Dabei ist das Maß, mit dem ein Mangel die Reise beeinträchtigt, aufgrund einer an Zweck und konkreter Ausgestaltung der Reise sowie Art und Dauer der Beeinträchtigung orientierten Gesamtwürdigung zu beurteilen (…BGH, NJW 2012, 2107 Rn. 34; Urteil vom 7. Oktober 2008 - X ZR 37/08, NJW 2009, 287 = RRa 2009, 40 Rn. 15).

 
• BGH, 17.04.2012 - X ZR 76/11

  Die Vorverlegung des Rückflugs um 10 Stunden kann den Reiseveranstalter zum …

  Dabei ist das Maß, mit dem ein Mangel die Reise beeinträchtigt, aufgrund einer an Zweck und konkreter Ausgestaltung der Reise sowie Art und Dauer der Beeinträchtigung orientierten Gesamtwürdigung zu beurteilen (BGH Urteil vom 7. Oktober 2008 - X ZR 37/08, NJW 2009, 287 Rn. 15).
• BGH, 14.05.2013 - X ZR 15/11

  Zur Minderung des Reisepreises bei einer Kreuzfahrt und zur erheblichen …

  Dabei ist das Maß, mit dem ein Mangel die Reise beeinträchtigt, aufgrund einer an Zweck und konkreter Ausgestaltung der Reise sowie Art und Dauer der Beeinträchtigung orientierten Gesamtwürdigung zu beurteilen (…BGH aaO Rn. 34; BGH, Urteil vom 7. Oktober 2008 - X ZR 37/08, NJW 2009, 287 = RRa 2009, 40 Rn. 15).
• BGH, 14.04.2010 - VIII ZR 120/09

  Mietvertrag über eine preisgebundene Wohnung: Umlage weiterer Betriebskosten für …

  Allerdings muss dies nicht durch wörtliche Wiedergabe geschehen, sondern es kann genügen, dass aus den Ausführungen des Berufungsgerichts im Übrigen sinngemäß deutlich wird, was der Berufungskläger mit seinem Rechtsmittel und was der Berufungsbeklagte im Berufungsverfahren erstrebt haben (BGHZ 154, 99, 100 f.; BGH, Urteil vom 7. Oktober 2008 - X ZR 37/08, NJW 2009, 287, Tz. 5).
• LG Frankfurt/Main, 19.06.2019 - 24 O 20/19

  Fehlender Koffer mit Fotoausrüstung

  Dabei ist das Maß, mit dem ein Mangel die Reise beeinträchtigt, aufgrund einer an Zweck und konkreter Ausgestaltung der Reise sowie Art und Dauer der Beeinträchtigung orientierten Gesamtwürdigung zu beurteilen (…BGH, NJW 2012, 2107 Rn. 34; Urteil vom 7. Oktober 2008 - X ZR 37/08, NJW 2009, 287 = RRa 2009, 40 Rn. 15).
• AG Bad Homburg, 30.01.2019 - 2 C 2488/17

  Erhebliche Verschiebung der Hin- und Rückflugzeiten als Reisemangel

  Dabei ist das Maß, mit dem ein Mangel die Reise beeinträchtigt, aufgrund einer an Zweck und konkreter Ausgestaltung der Reise sowie Art und Dauer der Beeinträchtigung orientierten Gesamtwürdigung zu beurteilen (vgl. Landgericht Frankfurt am Main, RRa 2018, 67, 68; vgl. auch BGH, RRa 2009, 40, 42).
• AG Bremen, 03.04.2020 - 8 C 43/20

  Reisevertrag - Anrechnung Ausgleichsanspruch auf Reisepreisrückzahlungsanspruch

  Dabei ist das Maß, mit dem ein Mangel die Reise beeinträchtigt, auf Grund einer an Zweck und konkreter Ausgestaltung der Reise sowie Art und Dauer der Beeinträchtigung orientierten Gesamtwürdigung zu beurteilen (…vgl. BGH, BGH, Urt. v. 17.4. 2012 - X ZR 76/1, NJW 2012, 2107 Rn. 34, BGH, Urteil vom 7.10.2008 - X ZR 37/08, Rn. 15).

  Es kann somit vorliegend dahinstehen, welche Programmpunkte die Klägerin durch die verspätete Anreise verpasst hat und inwiefern das unwiederholbare Versäumen der bis dahin absolvierten Programmpunkte auch bei einer längeren verbleibenden Reisezeit zu einer Erheblichkeit des Mangels geführt hätten (offengelassen: BGH, Urteil vom 7.10.2008 - X ZR 37/08, Rn. 15).

• LG Frankfurt/Main, 17.12.2009 - 24 S 140/09

  Kündigung des Reisevertrages / neuer Schwellenwert 35 %

  Der Bundesgerichtshof hat sich im Urteil vom 07.10.2008 (NJW 2009, 287, 288) unter Zitierung des OLG Frankfurt am Main der letztgenannten Auffassung angeschlossen und ausgeführt, dass in welchem Maße ein Mangel die Reise beeinträchtigt, aufgrund einer an Zweck und konkreter Ausgestaltung der Reise sowie Art und Dauer der Beeinträchtigung orientierten Gesamtwürdigung zu beurteilen ist.
• LG Frankfurt/Main, 27.10.2022 - 24 O 13/22

  Pauschalreise: Wenn die Beförderung durch die Fluggesellschaft verweigert wird …
• LG Frankfurt/Main, 12.10.2017 - 24 S 20/17

  Reisevertrag: Kündigungsrecht bei Änderung der Beförderungsklasse
• AG München, 30.12.2010 - 173 C 23180/10

  Zuwenig Schlaf...
• LG Frankfurt/Main, 21.02.2011 - 24 O 66/10

  Badeurlaub / Kündigung / Erheblicher Reisemangel / Gesamtwürdigung / Fiktive …
• LG Leipzig, 30.06.2022 - 4 HKO 985/21

  Unklarheiten über das Bestehen eines Werklohnanspruches
• LG Frankfurt/Main, 17.12.2009 - 24 S 119/09

  Selbstabhilfe / Hotelwechsel / Erhebliche Beeinträchtigung / Neuer Schwellenwert