Die Überwachung des Straßenverkehrs unter Zuhilfenahme von Videoaufnahmen stellt einen Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung dar, für die es derzeit an einer Ermächtigungsgrundlage fehlt (vgl. BVerfG, Beschluss vom 11. August 2009 - 2 BvR 941/08 [= HRRS 2009 Nr. 874]).

Jedenfalls bei Verwertung einer zeitlich vor dem Beschluss des BVerfG vom 11. August 2009 ( 2 BvR 941/08) angefertigten Videoaufnahme scheidet auch eine bewusste Umgehung des Beweisverwertungsverbots aus.

Am 3. September 2009 beantragte der Bevollmächtigte des Beschwerdeführers, das Verfahren aufgrund der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 11. August 2009 - 2 BvR 941/08 - einzustellen.

Zwar handele es sich bei der verdachtsunabhängigen Überwachung des Straßenverkehrs unter Zuhilfenahme von Videoaufnahmen um einen Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung der Fahrer, für die es - wie das Bundesverfassungsgericht in der Entscheidung vom 11. August 2009 ( 2 BvR 941/08) dargelegt habe - derzeit keine Ermächtigungsgrundlage gebe.

Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 11. August 2009 (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats - 2 BvR 941/08 -, NJW 2009, S. 3293 ); dort hat das Bundesverfassungsgericht lediglich ausgeführt, dass es möglich erscheint, "dass die Fachgerichte einen Rechtsverstoß annehmen, der ein Beweisverwertungsverbot nach sich zieht".

Das Gericht sieht sich durch die Entscheidung des BVerfG vom 11.08.2009, 2 BvR 941/08, an der Verwertung der Videobänder im Rahmen der Beweisaufnahme nicht gehindert, nachdem insoweit gerichtlicherseits zunächst festzustellen ist, dass der dem Beschluss des BVerfG vom 11.08.2009 zugrunde liegende Ausgangssachverhalt nicht mit dem im vorliegenden Fall anzutreffenden Sachverhalt hinsichtlich der Messmethode und -durchführung ohne Weiteres vergleichbar ist.

Das BVerfG hat in seinen bisherigen Entscheidungen zur Frage der Zulässigkeit des Eingriffs in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung als Bestandteil des allgemeinen Persönlichkeitsrechts aus Art. 1 Abs. 1 GG i. V. m. Art. 2 Abs. 1 GG jeweils ausgeführt, dass zwar die Videoaufzeichnungen einen Eingriff in dieses hochrangige Grundrecht darstellen (BVerfG v. 11.08.2009, 2 BvR 941/08, Rz. 15 f.; BVerfG v. 17.02.2009, 1 BvR 2492/08; BVerfGE 120, 378, 397 ff.), insbesondere im Falle der Vorbereitung hoheitlich belastender Verwaltungsakte (BVerfG NVwZ 2007, 688, 689).

Die Eingriffsqualität entfällt auch nicht etwa dadurch, dass lediglich Verhaltensweisen im öffentlichen (Verkehrs-)Raum erhoben wurden, nachdem das allgemeine Persönlichkeitsrecht nicht allein den Schutz der Privat- und Intimsphäre gewährleistet, sondern auch in Gestalt des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung auch den informationellen Schutzinteressen des Einzelnen, der sich in die Öffentlichkeit begibt, Rechnung trägt (BVerfG v. 11.08.2009, 2 BvR 941/08, Rz. 16 f. m. w. N.).

40 Allerdings ist, so das BVerfG in fortlaufender Rechtsprechung, auch das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung, wie mit Ausnahme des Art. 1 Abs. 1 GG praktisch alle Grundrechte, einer Einschränkung zumindest im Sinne der praktischen Konkordanz zugänglich, so etwa, wenn überwiegende Allgemeininteressen eine Eingriff zu Lasten des Einzelnen rechtfertigen (BVerfG v. 11.08.2009, 2 BvR 941/08, Rz. 15 f.; BVerfG v. 11.08.2009, 2 BvR 941/08, Rz. 17; BVerfGE 65, 1, 43; BVerfGE 120, 378, 401 ff.).

Vielmehr bedarf es nach den uneingeschränkten Vorgaben des BVerfG eines Akts des Gesetzgebers selbst, mithin eines formellen Bundes- oder Landesgesetzes, welches zudem den rechtsstaatlichen Geboten der Normenklarheit entspricht und, wie jede Schrankenregelung, auch verhältnismäßig ist (BVerfG v. 11.08.2009, 2 BvR 941/08, Rz. 16; BVerfGE 65, 1, 43 f.; BVerfGE 120, 378, 401 ff.).

Zwar setzt Willkür gerade keinen subjektiven Willen voraus, sondern ist bereits mit einem objektiv willkürlichen Verhalten, das in tatsächlicher und eindeutiger Weise zur zu beherrschend suchenden Situation unangemessen ist, anzunehmen (BVerfG v. 11.08.2009, 2 BvR 941/08; BVerfGE 62, 189, 192; BVerfGE 70, 93, 97).

Bezüglich dieses Beweismittels besteht aber ein Beweisverwertungsverbot, da es ohne geeignete Rechtsgrundlage gefertigt wurde (Beweiserhebungsverbot) und somit einen ungerechtfertigten Eingriff in das Verfassungsrang besitzende Recht auf informelle Selbstbestimmung darstellt, vgl. Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 11.08.2009, 2 BvR 941/08.

Das Bundesverfassungsgericht stellte hierzu in seiner Entscheidung vom 11.8.2009, 2 BvR 941/08 fest:.

Die Entscheidung des BVerfG vom 11.08.2009, 2 BvR 941/08, macht deutlich, dass selbstredend auch die mit der massenhaften Verkehrsüberwachung einhergehende Beweiserhebung durch Bildaufzeichnungen (Videosequenzen oder Fotografien) einer ausreichenden Ermächtigungsgrundlage bedürfen, da hierdurch das allgemeine Persönlichkeitsrecht in seiner Ausprägung als Grundrecht des Betroffenen auf informationelle Selbstbestimmung berührt ist.

Der Entscheidung des BVerfG vom 11.08.2009, 2 BvR 941/08, habe ein Ordnungswidrigkeitenvorwurf, die fahrlässige Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit um 29 km/h am 04.05.2006 überschritten zu haben, zugrunde gelegen, der unter Verwendung des Verkehrskontrollsystems Typ VKS 3.0 der Firma V erhoben worden sei.

Das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung ist, wie mit Ausnahme des Art. 1 Abs. 1 GG praktisch alle Grundrechte, nach der Rechtsprechung des BVerfG einer Einschränkung zumindest im Sinne der praktischen Konkordanz zugänglich, so etwa, wenn überwiegende Allgemeininteressen eine Eingriff zu Lasten des Einzelnen rechtfertigen (…BVerfG v. 11.08.2009, 2 BvR 941/O8, Rz. 15 f.; BVerfG v. 11.08.2009, 2 BvR 941/08, Rz. 17; BVerfGE 65, 1, 43; BVerfGE 120, 378, 401 ff.).

Das BVerfG hat in seinem Beschluss vom 11.08.2009, 2 BvR 941/08, die Möglichkeit eines Beweisverwertungsverbotes für Beweismittel der vorliegenden Art ausdrücklich in den Raum gestellt, ohne hierüber abschließend zu entscheiden.

6 2. Soweit das Amtsgericht im Hinblick auf den Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 11.08.2009 - 2 BvR 941/08 (= NJW 2009, 3293 f. m. Anm. Bull NJW 2009, 3279 ff. = DAR 2009, 577 ff. = ZfSch 2009, 589 ff. m. Anm. Bode = VRR 2009, 354 f. m. Anm. Burhoff ) von einer ausreichenden gesetzlichen Grundlage für die Videoaufzeichnung in § 100 h Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StPO i.V.m. § 46 Abs. 1 OWiG und damit von einer Verwertbarkeit der erhobenen Beweise ausgeht, ist dies frei von Rechtsfehlern:.

8 b) Soweit durch diese sog. Identifizierungskamera Lebensvorgänge beobachtet und technisch fixiert werden, die später zu Beweiszwecken abgerufen, aufbereitet und ausgewertet werden, liegt ein Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht aus Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG in seiner Ausprägung als Recht auf informationelle Selbstbestimmung vor, da auf den gefertigten Bildern das Kennzeichen des Fahrzeugs sowie der Fahrzeugführer deutlich zu erkennen sind und mit diesen so erlangten Daten ein Personenbezug hergestellt werden kann (BVerfG NJW 2009, 3293 und NJW 2008, 1505/1507).

Dabei müssen Anlass, Zweck und Grenzen des Eingriffs in der Ermächtigung bereichsspezifisch, präzise und normenklar festgelegt werden (BVerfG NJW 2009, 3293/3294).

d) Soweit demgegenüber mit der sog. Telekamera und der sog. Messkamera durch Übersichtsaufnahmen nur der auflaufende Verkehr erfasst wird, hat das BVerfG ausdrücklich offen gelassen, ob hier überhaupt von einem Grundrechtseingriff auszugehen ist (NJW 2009, 3293/3294).

(1) Das Oberlandesgericht geht zutreffend davon aus, dass bei Anfertigung von Bildaufnahmen mittels der Identifizierungskamera ein Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung vorliegt (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 11. August 2009 - 2 BvR 941/08 -, NJW 2009, S. 3293 f.).

Ein Verstoß gegen das Willkürverbot, der voraussetzen würde, dass diese Rechtsauffassung unter keinem rechtlichen Aspekt vertretbar wäre (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 11. August 2009 - 2 BvR 941/08 -, NJW 2009, S. 3293 ff.), ist nicht ersichtlich.

Eine Videoüberwachung greift in das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Betroffenen in seiner Ausprägung als Recht der informationellen Selbstbestimmung ein; dieses Recht umfasst die Befugnis des Einzelnen, grundsätzlich selbst zu entscheiden, wann und innerhalb welcher Grenzen persönliche Lebenssachverhalte offenbart werden, und daher grundsätzlich selbst über die Preisgabe und Verwendung persönlicher Daten zu bestimmen (vgl. BVerfGE 65, 1, 42 f.; 67, 100, 143; BVerfG, NVwZ 2007, 688 ff.; NJW 2009, 3293 f.).

Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (NJW 2009, 3293) stellt die zu Beweiszwecken angefertigte Videoaufzeichnung im Straßenverkehr einen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeit aus Art. 2 Abs. 1, Art. 1 Abs. 1 GG in seiner Ausprägung als Recht auf informationelle Selbstbestimmung dar, sofern die Herstellung eines Personenbezuges (durch Identifizierung des Fahrzeugs sowie des Fahrers) mit Hilfe der Aufnahme sowohl beabsichtigt als auch technisch möglich ist.

Für die Einschränkung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung durch den Einsatz der "Identitätskamera" ist in der - über § 46 Abs. 1 und 2 OWiG sinngemäß anwendbaren - Vorschrift des § 100h Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StPO eine gesetzliche Grundlage vorhanden, die den verfassungsrechtlichen Geboten der Normenklarheit und Verhältnismäßigkeit (BVerfG NJW 2009, 3293, 3294 m.w.N.) entspricht und deren Voraussetzungen mit der hier festgestellten Anwendung des ViBrAM-Messsystems eingehalten wurden (ebenso OLG Bamberg NJW 2010, 100, 101 betr.

Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Entscheidung zur Grundrechtsrelevanz von Geschwindigkeitsmessungen durch Videoaufzeichnung (NJW 2009, 3293, 3294) ausdrücklich offen gelassen, ob bloße Übersichtsaufnahmen des auflaufenden Verkehrs den Schutzbereich des informationellen Selbstbestimmungsrechts tangieren.