Rechtsprechung
   BGH, 30.09.2009 - VIII ZR 7/09   

Volltextveröffentlichungen (17)

  • lexetius.com

    BGB § 13

  • MIR - Medien Internet und Recht

    Lampenbestellung - Zur Frage, wann eine natürliche Person, die auch als Freiberufler am Rechtsverkehr teilnimmt und Waren für private Zwecke an eine Dienstadresse bestellt als Verbraucher anzusehen ist. Zum Vebraucherbegriff in § 13 BGB.

  • LawCommunity.de

    Zum Verbraucherbegriff bei Freiberuflern

mehr

Kurzfassungen/Presse (31)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Klärung des Verbraucherbegriffs in § 13 BGB bei natürlichen Personen, die auch selbständig freiberuflich tätig sind

  • MIR - Medien Internet und Recht (Pressemitteilung)

    Verbraucherbegriff bei Einzelunternehmern und selbständigen Freiberuflern - Eine natürliche Person, die auch als selbständiger Freiberufler am Rechtsverkehr teilnimmt ist als Verbraucher anzusehen, wenn ihr Handeln nicht eindeutig und zweifelsfrei ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugeordnet werden kann

  • Betriebs-Berater (Kurzinformation)

    Verbraucherschutz für Freiberufler

mehr
  • webshoprecht.de (Pressemitteilung)

    Verbrauchereigenschaft einer Rechtsanwältin bei Online-Lampenkauf für ihre Wohnung

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    §§ 312 b Abs. 1, 312 d Abs. 1, 355 Abs. 1 BGB
    Noch Verbraucher - oder schon Unternehmer?

  • meyer-koering.de (Kurzinformation)

    Verbraucherschutz gilt auch für niedergelassene Ärzte

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Auch Rechtsanwälte sind Verbraucher

  • mitfugundrecht.de (Pressemitteilung)

    Wann handelt ein Unternehmer als Verbraucher und wann nicht

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Selbständige Freiberufler sind dann Verbraucher, wenn sie Waren für ihre private Sphäre als Privatleute erwerben

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Widerrufsrecht bei Internetbestellung eines Freiberuflers?

  • wkdis.de (Pressemitteilung)

    Klärung des Verbraucherbegriffs in § 13 BGB bei natürlichen Personen, die auch selbständig freiberuflich tätig sind

  • ebnerstolz.de (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Kaufrecht: Klärung der Verbrauchertätigkeit bei Freiberuflern hängt vom Verhalten im Einzelfall ab

  • info-m.de (Leitsatz)

    Unternehmer oder Verbraucher: Wo ist die Grenze zwischen "geschäftlich" und "privat"?

  • ra-skwar.de (Pressemitteilung)

    Kaufrecht:

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Widerrufsrecht bei Internetbestellung eines Freiberuflers

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Verbraucherbegriff bei Onlineshops

  • blog-it-recht.de (Kurzinformation)

    Der Verbraucherbegriff im Fernabsatz bei selbständigen Freiberuflern

  • juracontent.de , S. 6 (Rechtsprechungsübersicht)

    EBay & Recht - Rechtsprechungsübersicht zum Jahr 2009 (RA Dr. Uwe Schlömer und RA Jörg Dittrich; K&R 2010, 148)

  • heise.de (Pressebericht)

    Widerrufsrecht auch bei Warenlieferung an den Arbeitsplatz

  • mikap.de , S. 4 (Kurzinformation)

    Freiberufler kann auch als Verbraucher zur Firmenanschrift bestellen - Widerrufsrecht

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung)

    BGH räumt Anwältin Verbraucherschutz ein

  • antiquariatsrecht.de (Kurzinformation)

    Aktuell: BGH nimmt Stellung zum Verbraucherbegriff im E-Commerce

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Verbraucher: Auch freiberuflich tätige Personen können als solche auftreten

  • cbh.de (Pressemitteilung)

    Klärung des Verbraucherbegriffs bei Onlinebestellungen

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Der Verbraucherbegriff im Fernabsatzrecht - Volltext der Entscheidung

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Klärung des Verbraucherbegriffs

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Verbraucher im Sinne des BGB auch wenn Bestellung mit gewerblichem Anschein erfolgt?

  • kanzlei.biz (Pressemitteilung)

    Grundsatzurteil: Der selbstständige Freiberufler als Verbraucher im Sinne des § 13 BGB

  • lampmann-behn.de (Kurzinformation)

    Der Lampenfall - wann ist ein Verbraucher ein Unternehmer und andersherum?

  • rechtmedial.de (Kurzinformation)

    Rechtsanwälte, Verbrauchereigenschaft und das Widerrufsrecht

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    BGH nimmt Stellung zum Verbraucherbegriff im E-Commerce

Besprechungen u.ä. (4)

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Wann handelt eine Person als Verbraucher und wann gewerblich? (IBR 2009, 1382)

  • juraexamen.info (Fallbesprechung - aus Ausbildungssicht)
  • zjs-online.com (Entscheidungsbesprechung)

    § 13 BGB
    Im Zweifel für die Verbrauchereigenschaft der natürlichen Person

  • EWiR-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 2,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    Zur Verbrauchereigenschaft einer selbstständig beruflich tätigen natürlichen Person

Sonstiges (3)

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 30.09.2009, Az.: VIII ZR 7/09 (Ausschluss der Verbrauchereigenschaft nur bei eindeutigem Hinweis)" von RA Felix Buchmann, original erschienen in: K&R 2010, 37 - 41.

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 30.09.2009, Az.: VIII ZR 7/09 (Einstufung des rechtsgeschäftlichen Handelns einer natürlichen Person grundsätzlich als Verbraucherhandeln)" von Kai P. Purnhagen (Wisconsin), original erschienen in: VuR 2010, 69 - 70.

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 30.09.2009, Az: VIII ZR 7/09 (Verbrauchereigenschaft bei Internetkäufen)" von RA Dr. Carsten Föhlisch, original erschienen in: MMR 2010, 92 - 94.

Verfahrensgang

Zeitschriftenfundstellen

  • NJW 2009, 3780
  • ZIP 2010, 334
  • MDR 2010, 71
  • DNotZ 2010, 364
  • NJ 2010, 162
  • VersR 2010, 680
  • MMR 2010, 92
  • MIR 2009, Dok. 237
  • K&R 2010, 37
  • AnwBl 2010, 63
  • IBR 2009, 1382


Kontextvorschau:



Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (13)  

  • BGH, 09.11.2011 - I ZR 123/10  

    Überschrift zur Widerrufsbelehrung

    Dies ergebe sich aus einem Urteil des VIII. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs vom 30. September 2009 (VIII ZR 7/09, WRP 2010, 103 = NJW 2009, 3780), wonach der Wortlaut des § 13 BGB nicht erkennen lasse, ob für die Abgrenzung von Verbraucher- und Unternehmerhandeln allein objektiv auf den von der handelnden Person verfolgten Zweck abzustellen sei oder ob es für die Zurechnung des Handelns auf die dem Vertragspartner erkennbaren Umstände ankomme (BGH, WRP 2010, 103 Rn. 8).

    Der VIII. Zivilsenat habe diese in der höchstrichterlichen Rechtsprechung ungeklärte Frage offengelassen und sich mit der für den Streitfall ausreichenden rechtlichen Erwägung beholfen, aus der vom Gesetzgeber gewählten negativen Formulierung des zweiten Halbsatzes des § 13 BGB werde deutlich, dass rechtsgeschäftliches Handeln einer natürlichen Person grundsätzlich als Verbraucherhandeln anzusehen sei und etwa verbleibende Zweifel, welcher Sphäre das konkrete Handeln zuzuordnen sei, zugunsten der Verbrauchereigenschaft zu entscheiden seien (BGH, WRP 2010, 103 Rn. 9 f.).

  • BGH, 28.02.2012 - XI ZR 9/11  

    Bankrecht - Vergabe von Bankkrediten ist Dienstleistung nach EuGVVO

    (c) Fehl geht auch der Hinweis der Revision auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH, Urteil vom 30. September 2009 - VIII ZR 7/09, NJW 2009, 3780 Rn. 10; Senatsurteile vom 8. November 2005 - XI ZR 34/05, BGHZ 165, 43, 47 ff. …und vom 24. Juli 2007 - XI ZR 208/06, WM 2007, 1833 Rn. 16 ff.) zum Verbraucherbegriff gem. § 13 BGB.
  • OLG Hamburg, 03.06.2010 - 3 U 125/09  

    "Verbraucher haben das folgende Widerrufsrecht"

    Der Verbraucherbegriff sei auch unter Juristen umstritten, wie z.B. das Urteil des BGH vom 30.09.2009, Az. VIII ZR 7/09 (Anlagen B 13 und K 14), zeige.
mehr
  • OLG Karlsruhe, 06.10.2011 - 9 U 8/11  

    Gebrauchtwagenkauf: Maßgebliches Kriterium zur Abgrenzung zwischen Verbraucher- …

    Der Bundesgerichtshof hat zwar einen Verbraucherschutz bei Vortäuschung eines Händlergeschäfts abgelehnt (BGH, NJW 2005, 1045), die Frage, unter welchen Voraussetzungen - ohne eine Täuschung - die subjektiven Vorstellungen des Käufers eine Rolle spielen können, ist höchstrichterlich jedoch noch nicht entschieden (zuletzt in BGH, NJW 2009, 3780, 3781 ausdrücklich offen gelassen).
  • OLG Hamm, 18.03.2010 - 4 U 177/09  

    Begriff des gewerblichen Angebots

    Ein anderes lässt sich auch aus der vorgelegten BGH-Entscheidung vom 30.09.2009, Az. VIII ZR 7/09, nicht herleiten.
  • OLG Koblenz, 29.10.2010 - 10 U 1514/09  

    Abgrenzung gewerblicher/nicht gewerblicher Kreditgeber bei Darlehen von …

    Der Wortlaut des § 13 BGB lässt allerdings nicht erkennen, ob für die Abgrenzung von Verbraucher- und Unternehmerhandeln allein objektiv auf den von der handelnden Person verfolgten Zweck abzustellen ist oder ob es für die Zurechnung des Handelns auf die dem Vertragspartner erkennbaren Umstände ankommt (BGH NJW 2009, 3780 mit weiteren Nachweisen).

    Anders ist dies nur dann, wenn Umstände vorliegen, nach denen das Handeln aus der Sicht des anderen Teils eindeutig und zweifelsfrei einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zuzurechnen ist (BGH NJW 2009, 3780).

  • OLG Düsseldorf, 12.01.2010 - 24 U 72/09  

    Mietrecht - Verbrauchereigenschaft eines Testamentsvollstreckers als Vermieter

    Die steuerrechtliche Behandlung von Einkünften des Testamentsvollstreckers hat auf dessen zivilrechtliche Qualifizierung als Unternehmer oder Verbraucher (vgl. BGH NJW 2009, 3780; ferner Senat NZM 2006, 262 zur steuerrechtlichen Wertung) keinen Einfluss.
  • OLG Hamm, 29.03.2012 - 28 U 147/11  

    Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich der Täuschung eines gewerblichen …

    Zweifel gehen insoweit zu Lasten des Vertragspartners, weil bei natürlichen Personen regelmäßig von Verbraucherhandeln auszugehen ist (BGH, Urt. v. 30.09.2009, VIII ZR 7/09, NJW 2009, 3780, Rn 11, Palandt-Ellenberger, BGB, 71. Auf. 2012, § 13 BGB Rn 4, missverständlich Reinking/Eggert a.a.O. Rn 1992).
  • OLG Düsseldorf, 15.12.2011 - 24 U 111/11  

    Leasingrecht - Vollamortisationsanspruch des Leasinggebers: Steuerbarer Umsatz?

    Hier finden indes die vom Bundesgerichtshof (NJW 2009, 3780 f.; siehe auch Senat ZMR 2006, 363 f.) genannten Grundsätze Anwendung.
  • LG Arnsberg, 30.08.2011 - 3 S 120/10  

    Verbundener Vertrag, Genossenschaftsbeitritt, Kapitalanlage, Freiberufler, …

    Dieser zu § 13 Satz 2 BGB vertretenen Auffassung liegt erkennbar der Gedanke zugrunde, einem freiberuflich Tätigen bei möglichen Privatgeschäften mit einem Unternehmer den Verbraucherschutz nicht zu versagen (siehe BGH NJW 2009, 3780: Kauf einer Lampe für den privaten oder beruflichen Bereich durch eine Rechtsanwältin;… vgl. Palandt-Ellenberger, BGB, 70. Auflage 2011, § 13 Rdnr. 4).
  • LG Essen, 09.09.2010 - 6 O 132/10  

    Zivilrecht

  • OLG Hamm, 24.02.2012 - 19 U 151/11  
  • LG Bochum, 24.06.2011 - 4 O 202/10  
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht