Weitere Entscheidung unten: BVerfG, 01.07.2009

Rechtsprechung
   BVerfG, 12.05.2009 - 1 BvR 2272/04   

Volltextveröffentlichungen (11)

  • HRR Strafrecht

    Art. 5 Abs. 1 GG; Art. 10 EMRK; § 185 StGB
    Meinungsfreiheit ("durchgeknallter Staatsanwalt"; Beleidigung; Schmähung; Kontext von Werturteilen; Abwägungserfordernis bei Kritik an der Ausübung staatlicher Gewalt; Vermutung freier Rede)

  • lexetius.com
  • openjur.de

    Art. 5 GG

  • Bundesverfassungsgericht

    Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen eine strafrechtliche Verurteilung wegen Beleidigung

  • Judicialis
  • Jurion

    Verfassungsbeschwerde gegen eine strafrechtliche Verurteilung wegen Beleidigung; Umfang des Grundrechts der Meinungsfreiheit; § 185 Strafgesetzbuch (StGB) als Schranke i.S.d. Art. 5 Abs. 2 GG; Deutung des Begriffs "durchgeknallt" i.R.v. Art. 5 Abs. 1 GG; Voraussetzungen einer Schmähkritik

  • debier datenbank

    Durchgeknallter Staatsanwalt

    Art. 5 Abs. 1 S. 1 GG

  • kanzlei.biz

    Der "durchgeknallte Staatsanwalt" - Beleidigung oder zulässig im Rahmen der Meinungsfreiheit

  • kanzlei.biz

    Der "durchgeknallte Staatsanwalt" - Beleidigung oder zulässig im Rahmen der Meinungsfreiheit

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungsmäßigkeit der Verurteilung eines Journalisten wegen Beleidigung wegen Bezeichnung eines Staatsanwalts als "durchgeknallt" in einer Fernsehdiskussion

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (12)

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Äußerung "Durchgeknallter Staatsanwalt" stellt nicht zwingend eine Beleidigung dar

  • mitfugundrecht.de (Pressemitteilung)

    Äußerung "Durchgeknallter Staatsanwalt" stellt nicht zwingend eine Beleidigung dar

  • wkdis.de (Pressemitteilung)

    Äußerung "Durchgeknallter Staatsanwalt" stellt nicht zwingend eine Beleidigung dar

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Der "durchgeknallte Staatsanwalt" und die Meinungsfreiheit

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    "Durchgeknallter Staatsanwalt" - Geldstrafe wegen Beleidigung: BVerfG hob Urteil gegen Michael Naumann auf

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Äußerung “durchgeknallter Staatsanwalt” von Meinungsfreiheit gedeckt

  • dr-bahr.com (Pressemitteilung)

    Äußerung "Durchgeknallter Staatsanwalt" stellt nicht zwingend eine Beleidigung dar

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Äußerung "Durchgeknallter Staatsanwalt" stellt nicht zwingend eine Beleidigung dar

  • presserecht-aktuell.de (Pressemitteilung)

    Äußerung Durchgeknallter Staatsanwalt stellt nicht zwingend eine Beleidigung dar

  • strafrecht-bundesweit.de (Kurzinformation)

    Äußerung Durchgeknallter Staatsanwalt stellt nicht zwingend eine Beleidigung dar

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Durchgeknallter Staatsanwalt


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • spiegel.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 03.07.2003)

    Fall Friedman-Naumann: Streitsache "durchgeknallt"

Besprechungen u.ä. (2)

  • nrw.de PDF (Entscheidungsbesprechung)

    Meinungsfreiheit und Ehre (Heribert Blum)

  • juraexamen.info (Fallbesprechung - aus Ausbildungssicht)

    Bezeichnung als "durchgeknallt” ist keine Schmähkritik

Sonstiges

  • wikipedia.org (Wikipedia-Eintrag mit Bezug zur Entscheidung)

    Michael Naumann

Verfahrensgang

Zeitschriftenfundstellen

  • NJW 2009, 3016
  • afp 2009, 361



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Wird zitiert von ... (38)  

  • BVerfG, 04.11.2009 - 1 BvR 2150/08  

    Zum Strafverbot der Legitimation der NS-Willkürherrschaft

    Hiervon ausgehend hat das Bundesverfassungsgericht in Bezug auf Art. 5 Abs. 2 GG etwa die Vorschriften zu den politischen Mäßigungspflichten der Soldaten und Beamten (vgl. BVerfGE 28, 282 ; 39, 334 ), zur Strafbarkeit der Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole gemäß § 90a StGB (vgl. BVerfGE 47, 198 ; 69, 257 ), zur Beleidigung nach § 185 StGB (vgl. BVerfGE 93, 266 ; BVerfGK 8, 89 ; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 12. Mai 2009 - 1 BvR 2272/04 -, NJW 2009, S. 3016 ) oder zur Vorgängerfassung des Volksverhetzungstatbestandes nach § 130 StGB a.F. (vgl. BVerfGE 90, 241 ; 111, 147 ) als allgemeine Gesetze beurteilt.
  • BVerfG, 11.12.2013 - 1 BvR 194/13  

    Bezeichnung als "durchgeknallte Frau" kann ehrverletzend sein

    Die isolierte Betrachtung eines umstrittenen Äußerungsteils wird den Anforderungen an eine tragfähige Sinnermittlung regelmäßig nicht gerecht (BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 12. Mai 2009 - 1 BvR 2272/04 -, NJW 2009, S. 3016 m.w.N.).

    Das Wort "durchgeknallt" hat hier somit eine grundlegend andere Bedeutung als in dem von dem Bundesverfassungsgericht entschiedenen Fall "durchgeknallter Staatsanwalt" (BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 12. Mai 2009 - 1 BvR 2272/04 -, NJW 2009, S. 3016).

    Dabei ist zu berücksichtigen, dass es sich vorliegend um einen bewusst geschriebenen und als Verletzung gewollten Text handelt, der nicht Ausdruck einer spontanen Äußerung im Zusammenhang einer emotionalen Auseinandersetzung ist, wie es in dem von dem Bundesverfassungsgericht entschiedenen Fall "durchgeknallter Staatsanwalt" der Fall war (BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 12. Mai 2009 - 1 BvR 2272/04 -, NJW 2009, S. 3016), in dem es außerdem um eine strafrechtliche Verurteilung und nicht - wie hier - um einen zivilrechtlichen Unterlassungsanspruch ging.

  • VerfGH Sachsen, 25.05.2011 - 100-IV-10  

    Verurteilung wegen Beleidigung muss tatrichterliche Feststellungen über die

    Dass eine Aussage polemisch oder verletzend formuliert ist, entzieht sie nicht schon dem Schutzbereich der Meinungsfreiheit (vgl. BVerfG, Beschluss vom 12. Mai 2009, NJW 2009, 3016 [3017]).

    Eine Äußerung nimmt diesen Charakter erst dann an, wenn nicht mehr die Auseinandersetzung in der Sache, sondern - jenseits auch polemischer und überspitzter Kritik - die Diffamierung der Person im Vordergrund steht (BVerfG NJW 2009, 3016 [3017]; BVerfGE 93, 266 [303]).

    Eine isolierte Betrachtung eines einzelnen Begriffs kann allenfalls ausnahmsweise die Annahme einer der Abwägung entzogenen Schmähung tragen, wenn dessen diffamierender Gehalt so erheblich ist, dass der Ausdruck in jedem denkbaren Sachzusammenhang als bloße Herabsetzung des Betroffenen erscheint und daher unabhängig von seinem Kontext stets als persönlich diffamierende Schmähung aufgefasst werden muss, wie dies bei Verwendung besonders schwerwiegender Schimpfwörter - etwa der Fäkalsprache - der Fall sein kann (BVerfG NJW 2009, 3016 [3017]).

    Dies ist zu bejahen, wenn nicht auszuschließen ist, dass das Fachgericht bei erneuter Befassung zu einer anderen Entscheidung gekommen wäre (vgl. BVerfG NJW 2009, 3016 [3019]).

    Hierbei hätte es berücksichtigen müssen, dass das Grundrecht der Meinungsfreiheit gerade aus dem Schutzbedürfnis der Machtkritik erwachsen ist und es daher nicht generell verboten ist, einen Amtsträger in anklagender und personalisierter Form für die kritisierte Art der Machtausübung anzugreifen (vgl. BVerfG NJW 2009, 3016 [3019]; BVerfG, Beschluss vom 16. März 1999, NJW 2000, 199 [200]).

  • BVerfG, 28.07.2014 - 1 BvR 482/13  

    Auch überspitzte Äußerungen fallen nur in engen Grenzen als Schmähkritik aus dem

    Aus diesem Grund wird Schmähkritik bei Äußerungen in einer die Öffentlichkeit wesentlich berührenden Frage nur ausnahmsweise vorliegen und im Übrigen eher auf die sogenannte Privatfehde beschränkt bleiben (vgl. BVerfGE 82, 272 ; 93, 266 ; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 12. Mai 2009 - 1 BvR 2272/04 -, NJW 2009, S. 3016 ).
  • OLG München, 01.12.2009 - 5St RR 295/09  

    Strafverfahren wegen Beleidigung: Polemische und überzogene Äußerungen im Rahmen

    Das Bundesverfassungsgericht verweist hierzu in seinem jüngst ergangenen Beschluss vom 12.05.2009 - 1 BvR 2272/04 - beispielsweise auf besonders schwerwiegende Schimpfwörter, etwa aus der Fäkalsprache.

    So hatte es jüngst in dem bereits zitierten Beschluss vom 12.05.2009 - 1 BvR 2272/04 - die Bezeichnung 'durchgeknallter Staatsanwalt' im Zusammenhang mit der Anordnung einer Durchsuchung bei einer bekannten, im öffentlichen Leben stehenden Persönlichkeit mit anschließender Presseverlautbarung, wobei die Äußerung in einer öffentlichen Fernsehdiskussion getätigt worden war, im Zusammenhang mit der Diskussion über die Rechtmäßigkeit von Untersuchungshandlungen in einem Ermittlungsverfahren, das sich erst in einem frühen Stadium befunden hatte, als im Grundrecht der Meinungsfreiheit abgedeckt erklärt.

    Auch scharfe und übersteigerte Äußerungen fallen grundsätzlich in den Schutzbereich des Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG (BVerfG, NJW 2009, 746/747; BVerfG, Beschluss vom 12. Mai 2009 - Aktenzeichen: 1 BvR 2272/04 - Rdn. 27; BayObLGSt 2004, 46/50 f.).

    Unter Beachtung dessen hat die Strafkammer rechtsfehlerfrei angenommen, dass es sich bei den dem Angeklagten vorgeworfenen Äußerungen weder um Formalbeleidigungen (BayObLGSt 2004, 46/50) noch um sogenannte Schmähkritik handelt (siehe dazu BayObLGSt 2004, 46/50 f.; Fischer, StGB 56. Aufl. § 193 Rdn. 18), die außerhalb des Schutzbereichs der Meinungsfreiheit nach Art. 5 Abs. 1 GG stünden (BVerfG, NJW 2009, 749; BVerfG, Beschluss vom 12. Mai 2009 - Aktenzeichen: 1 BvR 2272/04 - Rdn. 28 jeweils mit Hervorhebung der verfassungsgerichtlichen Einschränkung des fachgerichtlich entwickelten Begriffs der Schmähkritik).

    In diesen Fällen kann, wenn die Meinungsäußerung im privaten Rechtskreis stattfindet und der Verfolgung vorrangig eigennütziger Ziele dient, das Grundrecht aus Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG hinter den persönlichkeitsrechtlichen Ehrenschutz des Meinungsgegners zurücktreten (BVerfG, Beschluss vom 12. Mai 2009 - Aktenzeichen: 1 BvR 2272/04 - Rdn. 28; BVerfGE 85, 1/16; BayObLGSt 2004, 46/51; OLG Nürnberg, Beschluss vom 14. Oktober 2009 - Aktenzeichen: 1 St OLG Ss 41/09, S. 3 - zit. nach www.jurion.de/newsletter.jsp ).

    42 a) Die Strafkammer hat zwar - wie von der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG, NJW 2009, 749/750; BVerfG, Beschluss vom 12. Mai 2009 - Aktenzeichen: 1 BvR 2272/04 - Rdn. 34/39) zur Durchsetzung der Meinungsfreiheit nach Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG gefordert - eine Abwägung zwischen dem Persönlichkeitsrecht der Geschädigten und dem Grundrecht auf Meinungsfreiheit des Angeklagten vorgenommen.

  • OLG Stuttgart, 23.09.2015 - 4 U 101/15  
    Der Eingriff in das Persönlichkeitsrecht ist aufgrund dessen nur dann rechtswidrig, wenn das Schutzinteresse des Betroffenen die schutzwürdigen Belange der anderen Seite überwiegt (BVerfG NJW 2009, 3016 Tz. 28; BGH GRUR 2012, 850 Tz. 35 - www.rainbow.at II; BGH GRUR 2013, 94 Tz. 10 - Gazprom-Manager; BGH GRUR 2013, 312 Tz. 11 - IM-Christoph; jew. m.w.N.).

    Maßgeblich ist dabei der objektive Sinn der Äußerung, wie er sich aus der Sicht eines unvoreingenommenen und verständigen Durchschnittspublikums ergibt (BVerfG NJW 2009, 3016 Tz. 31 und NJW 2012, 1643 Tz. 42), wobei der Wortlaut, der sprachliche Kontext der Äußerung sowie die Begleitumstände, soweit diese für den Leser erkennbar sind, maßgebend sind (BVerfG NJW 2009, 3016 Tz. 31; BGH NJW 2006, 601 Tz. 14).

    Im Übrigen gilt für die Abwägung bei Werturteilen, dass die Meinungsäußerungsfreiheit regelmäßig hinter dem Ehrenschutz zurückzutreten hat, wenn sich die Äußerung als Schmähkritik oder Formalbeleidigung darstellt (BVerfG NJW 2008, 358, 359 und NJW 2009, 3016 Tz. 28; BGH NJW 2003, 1308, 1310, jew. m.w.N.), wobei der Begriff "Schmähkritik" eng zu definieren ist (BVerfG AfP 2013, 389 Rn. 21 in Juris; BVerfG NJW 2013, 3021 Tz. 15).

    Eine Meinungsäußerung wird infolgedessen nicht allein wegen ihrer herabsetzenden Wirkung für Dritte zur Schmähung (BVerfG NJW 2009, 3016 Tz. 35).

  • BVerfG, 24.07.2013 - 1 BvR 444/13  

    Strafrechtliche Verurteilung von Mitarbeitern einer Flüchtlingsorganisation wegen

    Bei Äußerungen in einer die Öffentlichkeit wesentlich berührenden Frage wird dies nur selten vorliegen und eher auf die sogenannte Privatfehde beschränkt bleiben (vgl. BVerfGE 82, 272 ; 93, 266 ; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 12. Mai 2009 - 1 BvR 2272/04 -, NJW 2009, S. 3016 ).
  • BAG, 18.12.2014 - 2 AZR 265/14  

    Außerordentliche, hilfsweise ordentliche Kündigung - Meinungsfreiheit

    Maßgeblich für die Deutung einer Äußerung ist weder die subjektive Absicht des sich Äußernden noch das subjektive Verständnis des von ihr Betroffenen, sondern der Sinn, den sie nach dem Verständnis eines unvoreingenommenen und verständigen Publikums hat (BVerfG 25. Oktober 2012 - 1 BvR 901/11 - Rn. 20; 12. Mai 2009 - 1 BvR 2272/04 - Rn. 31) .

    Mehrdeutige Äußerungen dürfen wegen eines möglichen Inhalts nicht zu nachteiligen Folgen führen, ohne dass eine Deutung, die zu einem von der Meinungsfreiheit gedeckten Ergebnis führen würde, mit schlüssigen, überzeugenden Gründen ausgeschlossen worden ist (BVerfG 12. Mai 2009 - 1 BvR 2272/04 - aaO mwN; BAG 31. Juli 2014 - 2 AZR 505/13 - Rn. 46) .

  • BVerfG, 24.09.2009 - 2 BvR 2179/09  

    Verfassungsbeschwerde gegen Untersagung einer Plakatierung im Rahmen der

    Das Ergebnis dieser Abwägung ist verfassungsrechtlich nicht vorgegeben, sondern hängt von den Umständen des Einzelfalls ab (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 12. Mai 2009 - 1 BvR 2272/04 -, juris).
  • OLG Köln, 18.07.2012 - 16 U 184/11  

    Winkeladvokat ist Ehrverletzung!

    Bei der Prüfung einer Ehrverletzung ist zunächst der objektive Sinn einer Äußerung aus der Sicht eines unvoreingenommenen und verständigen Publikums zu ermitteln (BVerfG NJW 2009, 3016, 3017).
  • OLG München, 09.09.2014 - 18 U 516/14  

    Stiftung Warentest unterliegt Ritter Sport nach fehlerhafter

  • OLG Frankfurt, 20.03.2012 - 2 Ss 329/11  

    Keine Beleidigung bei Vergleich eines Polizeiverhaltens mit "SS-Methoden" im

  • BVerfG, 25.10.2012 - 1 BvR 901/11  

    Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Meinungsfreiheit (Art 5 Abs 1

  • OLG Stuttgart, 07.02.2014 - 1 Ss 599/13  

    Keine Kritik an der Polizei!

  • OLG München, 28.10.2014 - 18 U 1022/14  

    Anspruch des Verkäufers einer Sache auf Beseitigung einer negativen Bewertung auf

  • LG Köln, 09.07.2014 - 28 O 124/14  
  • BVerfG, 28.09.2015 - 1 BvR 3217/14  

    Schutz der Meinungsfreiheit und Strafbarkeit wegen Beleidigung (Schutz von

  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 19.09.2009 - 3 M 155/09  

    Verbot eines NPD-Wahlkampfplakats mit polenfeindlichem Inhalt

  • OLG Koblenz, 07.10.2009 - 2 Ss 130/09  

    1. Bei der Prüfung, ob ehrverletzende Werturteile in einer kompletten

  • OLG Köln, 09.12.2014 - 15 U 148/14  

    Abweisung des Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung auf Untersagung

  • LAG Berlin-Brandenburg, 05.06.2014 - 10 TaBVGa 146/14  

    Schmähkritik des Betriebsratsvorsitzenden durch Vergleich der Arbeitsbedingungen

  • OLG Düsseldorf, 28.05.2014 - 15 U 45/14  
  • OLG Düsseldorf, 13.08.2015 - 16 U 121/14  

    Verletzung des Persönlichkeitsrechts einer Fernsehmoderatorin durch einen

  • AG Dortmund, 12.09.2014 - 736 Cs 600 Js 3/14  

    Beleidigung, Meinungsfreiheit, Strafantragsbefugnis

  • KG, 11.01.2010 - 1 Ss 470/09  

    Erfüllung des Tatbestandes der Beleidigung in einem Anwaltsschriftsatz

  • OLG Hamm, 07.05.2015 - 5 RVs 55/15  

    Strafbarkeit wegen Beleidigung bei Äußerung von Schmähkritik mit persönlicher

  • KG, 18.08.2009 - 5 W 95/09  

    Abwertende Äußerung eines Apothekers in einem Leserbrief einer Apotheker-Zeitung

  • ArbG Düsseldorf, 06.07.2012 - 3 Ga 44/12  

    Einstweilige Verfügung aufgrund angeblich beleidigender Äußerungen während eines

  • ArbG Berlin, 27.02.2015 - 28 Ca 16939/14  

    Behandlung der Anknüpfung und der Pflege zwischenmenschlicher Beziehungen am

  • OVG Berlin-Brandenburg, 20.02.2014 - 3 N 109.12  

    Girokonto; politische Partei; Landesverband; Zulassungsantrag; ernstliche

  • OLG Stuttgart, 19.05.2011 - 1 Ss 175/11  

    Volksverhetzung: Tatbestandsmäßige Zuordnung der die islamischen Grundpflichten

  • LAG Berlin-Brandenburg, 02.10.2014 - 10 TaBV 1134/14  
  • OLG München, 18.02.2015 - 18 U 2340/14  

    Notwendigkeit mehrerer Prüfmuster beim Warentest von Naturprodukten

  • LG Heidelberg, 28.08.2013 - 1 S 12/13  

    Persönlichkeitsschutz in der Presse: Wahrheitswidrige Berichterstattung eines

  • AGH Bremen, 17.09.2009 - 1 AGH 3/09  
  • OLG Köln, 08.09.2015 - 15 U 48/15  
  • VG Kassel, 28.09.2009 - 4 K 1403/07  

    Würdigung von Rudolf Hess als Mordopfer

  • AG Düsseldorf, 15.07.2010 - 54 C 984/10  

    Die Bezeichnung eines Berufsklägers als “Schmeißfliege” löst keine

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Rechtsprechung
   BVerfG, 01.07.2009 - 2 BvE 5/06   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • Bundesverfassungsgericht
  • Judicialis
  • Jurion

    Fragerecht von Abgeordneten und einer Fraktion des Deutschen Bundestages gegenüber der Bundesregierung zur nachrichtendienstlichen Überwachung von Bundestagsabgeordneten; Grenzen der Antwortpflicht der Bundesregierung aus der Verteilung der Staatsfunktionen auf Parlament und Regierung; Parlamentarisches Kontrollgremium und eingesetzter Untersuchungsausschuss als zusätzliches aber nicht verdrängendes Instrument parlamentarischer Kontrolle der Regierung; Pflicht der Bundesregierung zur Begründung der Verweigerung von Auskünften wegen Geheimhaltungsbedürftigkeit von Informationen

  • rechtsportal.de

    Verfassungsrechtliche Grenzen des Fragerechts von Abgeordneten und einer Fraktion des Deutschen Bundestages gegenüber der Bundesregierung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Beantwortung "Kleiner Anfragen" durch die Bundesregierung nicht verfassungsgemäß

  • nrw.de PDF (Ausführliche Zusammenfassung)
  • wkdis.de (Pressemitteilung)

    Beantwortung "Kleiner Anfragen" durch die Bundesregierung nicht verfassungsgemäß

  • heise.de (Pressebericht)

    Bundesregierung muss Parlament besser über Geheimdienste aufklären

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Lehrstück in Demokratie

Zeitschriftenfundstellen

  • BVerfGE 124, 161
  • NJW 2009, 3016
  • NVwZ 2009, 1092
  • DVBl 2009, 1103
  • DÖV 2009, 820



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Wird zitiert von ... (37)  

  • BVerfG, 21.10.2014 - 2 BvE 5/11  

    Informationsrecht der Bundestagsabgeordneten über Rüstungsexporte nach der

    Dem Abgeordneten kommt gemäß Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG ein eigener verfassungsrechtlicher Status zu, der im Organstreitverfahren gegenüber anderen Verfassungsorganen verteidigt werden kann (BVerfGE 108, 251 ; 124, 161 ; stRspr).

    Ein die Antragsteller einerseits und die Antragsgegnerin andererseits umschließendes Verfassungsrechtsverhältnis (vgl. etwa BVerfGE 1, 208 ; 84, 290 ; 124, 161 ) liegt vor.

    Das - fristgerecht eingeleitete - Organstreitverfahren betrifft die Reichweite des aus Art. 38 Abs. 1 Satz 2 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 2 Satz 2 GG abzuleitenden Fragerechts des Abgeordneten und der grundsätzlichen Verpflichtung der Bundesregierung, auf dessen Fragen Rede und Antwort zu stehen (vgl. BVerfGE 124, 161 m.w.N.).

    1. Aus Art. 38 Abs. 1 Satz 2 und Art. 20 Abs. 2 Satz 2 GG folgt ein Frage- und Informationsrecht des Deutschen Bundestages gegenüber der Bundesregierung, an dem die einzelnen Abgeordneten und die Fraktionen als Zusammenschlüsse von Abgeordneten nach Maßgabe der Ausgestaltung in der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages teilhaben und dem grundsätzlich eine Antwortpflicht der Bundesregierung korrespondiert (vgl. BVerfGE 124, 161 ; stRspr).

    Die Bundesregierung schafft mit ihren Antworten auf parlamentarische Anfragen so die Voraussetzungen für eine sachgerechte Arbeit innerhalb des Parlaments (vgl. zum Ganzen BVerfGE 13, 123 ; 57, 1 ; 105, 252 ; 105, 279 ; 124, 161 ).

    a) Er kann sich von vornherein nicht auf Angelegenheiten beziehen, die nicht in die Zuständigkeit der Bundesregierung fallen, da es insoweit an einer Verantwortlichkeit der Bundesregierung gegenüber dem Deutschen Bundestag fehlt (BVerfGE 124, 161 ).

    Aus der grundsätzlichen verfassungsrechtlichen Pflicht der Bundesregierung, Informationsansprüche des Deutschen Bundestages zu erfüllen, folgt, dass sie die Gründe darlegen muss, aus denen sie die erbetenen Auskünfte verweigert (BVerfGE 124, 161 ).

    Hierzu muss er Abwägungen betroffener Belange, die zur Versagung von Auskünften geführt haben, auf ihre Plausibilität und Nachvollziehbarkeit überprüfen können (vgl. BVerfGE 124, 161 ).

    Eine Begründung der Antwortverweigerung ist daher nur dann entbehrlich, wenn die Geheimhaltungsbedürftigkeit evident ist (vgl. BVerfGE 124, 161 ).

  • VerfGH Bayern, 20.03.2014 - 72-IVa-12  

    Verfassungsstreitigkeit: Umfang und Grenzen der Antwortpflicht auf

    Sie verwiesen dabei insbesondere auf den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 1. Juli 2009 Az. 2 BvE 5/06 und machten geltend, dass die inhaltliche Nichtbeantwortung der Anfrage die Rechte des Antragstellers zu 1 verletze.

    b) Die Pflicht des Staatsministeriums des Innern, das Parlamentarische Kontrollgremium des Landtags umfassend über die allgemeine Tätigkeit des Landesamts für Verfassungsschutz und über Vorgänge von besonderer Bedeutung zu unterrichten (Art. 4 Abs. 1 Satz 1 PKGG), auf Verlangen des Kontrollgremiums über sonstige Vorgänge zu berichten (Art. 4 Abs. 1 Satz 2 PKGG) sowie die Berichte nach Art. 4 Abs. 2 und 3 PKGG zur Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs sowie zum Einsatz technischer Mittel in Wohnungen zu erteilen, entbindet nicht von der Pflicht zur Beantwortung parlamentarischer Anfragen über die Arbeit des bayerischen Verfassungsschutzes (vgl. BVerfG vom 1.7.2009 BVerfGE 124, 161/189 ff.; VerfG Hamburg vom 28.11.2013 NVwZ 2014, 135/138 f.; VerfGH Sachsen vom 5.11.2010 - Vf. 35-I-10 - juris Rn. 30; Wolff, JZ 2010, 173/180).

    Die Pflicht zur Beantwortung parlamentarischer Anfragen erstreckt sich grundsätzlich auf alle Informationen, über die die Staatsregierung verfügt oder die sie mit zumutbarem Aufwand in Erfahrung bringen kann (vgl. BVerfGE 124, 161/197; VerfG Brandenburg vom 16.11.2000 DÖV 2001, 164 f.; vom 12.6.2008 - 53/06 - juris Rn. 81; VerfG Mecklenburg-Vorpommern vom 19.12.2002 NJW 2003, 815/816; VerfGH Nordrhein-Westfalen vom 19.8.2008 DVBl 2008, 1380/1381; Lennartz/Kiefer, DÖV 2006, 185/193; Huber/Unger, NordÖR 2007, 479/486).

    Das parlamentarische Fragerecht darf nicht dazu führen, dass gesetzgeberische Mehrheitsentscheidungen zum Datenschutz faktisch ausgehebelt werden (vgl. BVerfGE 124, 161/197 f., wo von weitergehenden Rekonstruktionspflichten ausgegangen wird).

    Eine Verweigerung der Antwort als letztes Mittel zum Schutz der genannten Belange ist aber nur dann zulässig, wenn die gewünschte Informationsübermittlung nicht so gestaltet werden kann, dass die zu schützenden Rechtsgüter auf andere Weise als durch das Unterbleiben einer Beantwortung hinreichend gewahrt werden können (vgl. BVerfGE 124, 161/193; VerfGH Nordrhein-Westfalen DVBl 2008, 1380/1384; VerfGH Sachsen vom 16.4.1998 LVerfGE 8, 280/287; vom 11.12.2003 - Vf. 62-I-12 - juris Rn. 32, 34; Geck, a. a. O., S. 96; Glauben/Edinger, DÖV 1995, 941/945 f.; Lennartz/Kiefer, DÖV 2006, 185/189; Wolff, JZ 2010, 173/179).

    Dies ist auch unentbehrliche Grundlage für die verfassungsgerichtliche Kontrolle (VerfGHE 54, 62/74; 64, 70/83; BVerfGE 124, 78/128 f.; 124, 161/192 f.; VerfGH Berlin vom 20.4.2010 DVBl 2010, 966/968; VerfG Hamburg NVwZ 2014, 135/136; VerfG Mecklenburg-Vorpommern NJW 2003, 815/817; VerfGH Nordrhein-Westfalen NVwZ 1994, 678/681; VerfGH Sachsen vom 5.11.2010 - Vf. 35-I-10 - juris Rn. 24 f.; vom 19.7.2012 - Vf. 102-I-11 - juris Rn. 33; vom 21.2.2013 - Vf. 34-I-12 - juris Rn. 31; Huber/Unger, NordÖR 2007, 479/486 f.; Wolff, JZ 2010, 173/177; Klein in Maunz/ Dürig, GG, Art. 43 Rn. 109).

    Eine Ausnahme von der Begründungspflicht kommt nur dann in Betracht, wenn die der Verweigerung einer Antwort zugrunde liegenden Gesichtspunkte evident sind (vgl. BVerfGE 124, 161/193; VerfG Hamburg NVwZ-RR 2011, 425/427 f.; NVwZ 2014, 135/138).

    In der Abwägung mit dem Informationsbedürfnis des Parlaments, dem ein hohes Gewicht zukommt (vgl. BVerfGE 124, 161/195), vermag diese pauschal gehaltene Begründung aber keinen Vorrang des Geheimhaltungsinteresses des Verfassungsschutzes zu rechtfertigen.

    Dieses ist hier besonders hoch zu gewichten, da die Beobachtung von Mandatsträgern erhebliche Gefahren für den Prozess der demokratischen Willensbildung auf den verschiedenen politischen Ebenen in sich birgt (vgl. BVerfGE 124, 161/195).

    Diese pauschale Begründung ist jedoch unzureichend; vielmehr hat die Antragsgegnerin die Bewertung einzelfallbezogen anhand der jeweiligen Gesamtumstände vorzunehmen (BVerfGE 124, 161/189 ff.; VerfGH Sachsen vom 5.11.2010 - Vf. 35-I-10 - juris Rn. 24).

  • BVerfG, 02.06.2015 - 2 BvE 7/11  

    Parlamentarisches Informationsrecht über Unterstützungseinsätze der Bundespolizei

    Für den Verfassungsschutz habe das Bundesverfassungsgericht den Verantwortungsbereich schon wegen der Möglichkeit des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Daten der Landesverfassungsschutzbehörden zu nutzen, sowie wegen der gegenseitigen Unterrichtung der Verfassungsschutzämter als betroffen angesehen (BVerfGE 124, 161 ).

    Ein die Antragstellerin und den Deutschen Bundestag einerseits und die Antragsgegnerin andererseits umschließendes Verfassungsrechtsverhältnis (vgl. etwa BVerfGE 1, 208 ; 84, 290 ; 124, 161 ) liegt vor.

    Der Organstreit betrifft damit die Reichweite des verfassungsrechtlich verankerten, in der Geschäftsordnung des Bundestags näher ausgestalteten Fragerechts sowie die grundsätzliche Verpflichtung der Bundesregierung, auf Fragen im Parlament Rede und Antwort zu stehen (vgl. BVerfGE 124, 161 ; BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 21. Oktober 2014 - 2 BvE 5/11 -, juris, Rn. 108).

    Das betreffende Recht auf Information stellt sowohl ein eigenes Recht der Fraktionen aus dem innerparlamentarischen Raum (vgl. BVerfGE 91, 246 ; 100, 266 ) dar, das der Bundesregierung gegenüber geltend gemacht werden kann (vgl. BVerfGE 124, 161 ), als auch ein Recht des Deutschen Bundestages aus Art. 20 Abs. 2 Satz 2 GG, auf welches die Antragstellerin sich im Wege der Prozessstandschaft berufen kann (vgl. BVerfGE 124, 161 ).

    1. Aus Art. 38 Abs. 1 Satz 2 und Art. 20 Abs. 2 Satz 2 GG folgt ein Frage- und Informationsrecht des Deutschen Bundestages gegenüber der Bundesregierung, an dem die einzelnen Abgeordneten und die Fraktionen als Zusammenschlüsse von Abgeordneten nach Maßgabe der Ausgestaltung in der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages teilhaben und dem grundsätzlich eine Antwortpflicht der Bundesregierung korrespondiert (vgl. BVerfGE 124, 161 ; stRspr).

    Die Bundesregierung schafft so mit ihren Antworten auf parlamentarische Anfragen die Voraussetzungen für eine sachgerechte Arbeit innerhalb des Parlaments (vgl. zum Ganzen BVerfGE 13, 123 ; 57, 1 ; 105, 252 ; 105, 279 ; 124, 161 ; BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 21. Oktober 2014 - 2 BvE 5/11 -, juris, Rn. 130).

    Hieraus folgt, dass sich der Informationsanspruch des Bundestages und der einzelnen Abgeordneten von vornherein nicht auf Angelegenheiten beziehen kann, die nicht in die Zuständigkeit der Bundesregierung fallen, da es insoweit an einer Verantwortlichkeit der Bundesregierung gegenüber dem Deutschen Bundestag fehlt (vgl. BVerfGE 124, 161 ; BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 21. Oktober 2014 - 2 BvE 5/11 -, juris, Rn. 135).

    Eine Begründung der Antwortverweigerung ist daher nur dann entbehrlich, wenn die Geheimhaltungsbedürftigkeit evident ist (vgl. zum Ganzen BVerfGE 124, 161 ; BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 21. Oktober 2014 - 2 BvE 5/11 -, juris, Rn. 157).

  • VerfGH Nordrhein-Westfalen, 15.12.2015 - VerfGH 12/14  

    Abgeordneter; Abwägung; Antwortpflicht; Begründung; Budgetrecht; Effizienzteam;

    Abgeordneten kommt gemäß Art. 30 Abs. 2 LV NRW ein eigener verfassungsrechtlicher Status zu, der im Organstreitverfahren gegenüber anderen Verfassungsorganen verteidigt werden kann (vgl. VerfGH NRW, OVGE 24, 296, 305; 47, 293, 296 f. = juris Rn. 63 ff.; BVerfGE 124, 161, 184 = juris Rn. 107; BVerfG, Urteil vom 21. Oktober 2014 - 2 BvE 5/11 -, juris Rn. 105, insoweit in NVwZ 2014, 1652 nicht abgedruckt).

    Ein die Antragsteller einerseits und die Antragsgegnerin andererseits umschließendes Verfassungsrechtsverhältnis (vgl. VerfGH NRW, OVGE 52, 297, 302 = juris Rn. 33; 54, 289, 299 f. = juris Rn. 94; BVerfGE 124, 161, 185 = juris Rn. 109) liegt damit vor.

    Das vorliegende Organstreitverfahren betrifft die Reichweite des aus Art. 30 Abs. 2 i.V.m. Art. 2 LV NRW abzuleitenden Fragerechts von Abgeordneten und die Reichweite der dazu korrespondierenden Verpflichtung der Antragsgegnerin, auf deren Fragen Rede und Antwort zu stehen (vgl. VerfGH NRW, OVGE 43, 274, 275 ff. = juris Rn. 91 ff.; 51, 289, 290 ff. = juris Rn. 244 ff.; BVerfGE 124, 161, 185 = juris Rn. 123 ff., sowie zuletzt BVerfG, NVwZ 2015, 1377, Rn. 103 ff.).

    101 1. Jedem Abgeordneten des Landtags Nordrhein-Westfalen steht nach Maßgabe der Ausgestaltung durch die Geschäftsordnung des Landtags (vgl. BVerfGE 124, 161, 188 = juris Rn. 123; BVerfG, NVwZ 2014, 1652, Rn. 130) ein Frage- und Informationsrecht gegen die Landesregierung zu, dem grundsätzlich eine Antwortpflicht der Landesregierung entspricht (vgl. VerfGH NRW, OVGE 43, 274, 276 ff. = juris Rn. 95 ff.; 51, 289, 290 = juris Rn. 244; s. außerdem: BVerfG, NVwZ 2014, 1652, Rn. 130 ff.; NVwZ 2015, 1377, Rn. 103 ff.; BayVerfGH, NVwZ-RR 2011, 841, 842 = juris Rn. 90 ff.).

    Weitere zu berücksichtigende Umstände sind die Bedeutung der Angelegenheit (vgl. BVerfGE 124, 161, 195 = juris Rn. 137) oder die Relevanz der erbetenen Informationen für die gesetzgeberische Tätigkeit des Parlaments bzw. für die parlamentarische Kontrolle des Regierungshandelns (vgl. BVerfG, NVwZ 2014, 1652, Rn. 173).

    Im Rahmen dessen hat sich die Antwort auf alle Informationen zu erstrecken, über die die Landesregierung verfügt oder die sie mit zumutbarem Aufwand in Erfahrung bringen kann (vgl. VerfGH NRW, OVGE 51, 289, 292 = juris Rn. 247; BVerfGE 124, 161, 197 = juris Rn. 144; BayVerfGH, NVwZ-RR 2014, 785, Rn. 38).

    Hierzu müssen sie die Abwägung der betroffenen Belange, die zur Versagung einer Auskunft geführt hat, auf ihre Plausibilität und Nachvollziehbarkeit überprüfen können (vgl. VerfGH NRW, OVGE 43, 274, 284 = juris Rn. 118; BVerfGE 124, 161, 193 = juris Rn. 132; BVerfG, NVwZ 2015, 1377, Rn. 120).

    127 Aus der Herleitung der Begründungspflicht folgt, dass die Verweigerung einer Antwort in der Sache nur dann verfassungsgemäß ist, wenn die von der Landesregierung hierfür angeführte Begründung die Antwortverweigerung trägt (vgl. VerfGH NRW, OVGE 51, 289, 291 = juris Rn. 245; BVerfGE 124, 161, 190 = juris Rn. 124; BayVerfGH, NVwZ-RR 2015, 81, Rn. 42).

  • VerfG Hamburg, 28.11.2013 - HVerfG 1/13  

    Anspruch eines Mitglieds der Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg auf

    Dies habe das Bundesverfassungsgericht für das Bundesrecht (Beschluss vom 1.7.2009 - 2 BvE 5/06, BVerfGE 124, 161, juris) ebenfalls entschieden.

    1978, 11, 15; Urteil vom 20.5.2003 - HVerfG 9/02, LVerfGE 14, 221, juris Rn. 73 ff.; Urteil vom 21.12.2010 - HVerfG 1/10, LVerfGE 21, 159, juris Rn. 57; vgl. auch BVerfG, Beschluss vom 1.7.2009 - 2 BvE 5/06, BVerfGE 124, 161, juris Rn. 123).

    Wird eine Antwort ganz oder teilweise verweigert, hat der Senat dies hinreichend und nachvollziehbar zu begründen (vgl. HVerfG, Urteil vom 21.12.2010 - HVerfG 1/10, LVerfGE 21, 159, juris Rn. 60; siehe auch BVerfG, Beschluss vom 1.7.2009 - 2 BvE 5/06, BVerfGE 124, 161, juris Rn. 132 ff.).

    Der Senat muss - auch im Hinblick auf das Gebot gegenseitiger Rücksichtnahme im Verhältnis zwischen den Verfassungsorganen - den Abgeordneten in die Lage versetzen, seine Aufgaben effektiv wahrzunehmen (vgl. zum Gebot gegenseitiger Rücksichtnahme: BVerfG, Beschluss vom 1.7.2009 - 2 BvE 5/06, BVerfGE 124, 161, juris Rn. 132).

    Der Abgeordnete muss daher die Begründung auf ihre Plausibilität und Nachvollziehbarkeit überprüfen können (vgl. BVerfG, Beschluss vom 1.7.2009 - 2 BvE 5/06, BVerfGE 124, 161, juris Rn. 132; VerfGH Bayern, Entscheidung vom 26.7.2006 - Vf. 11-IVa-05, NVwZ 2007, 204, juris Rn. 419).

    Soweit sich der Senat auf einen Missbrauch des Fragerechts beruft, hat er in seiner Antwort einen solchen durch greifbare Tatsachen zu belegen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 1.7.2009 - 2 BvE 5/06, BVerfGE 124, 161, juris Rn. 146).

    Von einer Begründung kann zwar in Fällen evidenter Geheimhaltungsbedürftigkeit abgesehen werden (BVerfG, Beschluss vom 1.7.2009 - 2 BvE 5/06, BVerfGE 124, 161, juris Rn. 132).

    Das setzt eine Plausibilität und Nachvollziehbarkeit der Begründung voraus (vgl. BVerfG, Beschluss vom 1.7.2009 - 2 BvE 5/06, BVerfGE 124, 161, juris Rn. 132, zu kleinen Anfragen von Abgeordneten des Deutschen Bundestages).

  • BVerfG, 17.09.2013 - 2 BvR 2436/10  

    Abgeordnetenbeobachtung durch den Verfassungsschutz unterliegt strengen

    In dieser Möglichkeit eines Abschreckungseffekts liegt ein Eingriff in das Recht aus Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG (vgl. BVerfGE 124, 161 ; anders noch BVerfGE 40, 287 ).
  • BVerwG, 21.07.2010 - 6 C 22.09  

    Nachrichtendienst; Bundesamt für Verfassungsschutz; Befugnis; Erhebung von Daten;

    Er konnte andererseits nicht übersehen, dass die nachrichtendienstliche Beobachtung von Abgeordneten erhebliche Gefahren im Hinblick auf ihre Unabhängigkeit (Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG) und auf die Mitwirkung der betroffenen Parteien bei der politischen Willensbildung (Art. 21 GG) und damit für den Prozess demokratischer Willensbildung insgesamt birgt (BVerfG, Beschluss vom 1. Juli 2009 - 2 BvE 5/06 - NVwZ 2009, 1092 ).

    Die nachrichtendienstliche Beobachtung von Abgeordneten birgt - wie schon erwähnt - erhebliche Gefahren im Hinblick auf ihre Unabhängigkeit (Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG) und auf die Mitwirkung der betroffenen Parteien bei der politischen Willensbildung (Art. 21 GG) und damit für den Prozess demokratischer Willensbildung insgesamt (BVerfG, Beschluss vom 1. Juli 2009 - 2 BvE 5/06 - BVerfGE 124, 161 ).

  • BVerfG, 22.09.2015 - 2 BvE 1/11  

    Grundsatz der Spiegelbildlichkeit von Parlament und Ausschüssen gilt nicht für

    Dem Abgeordneten kommt gemäß Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG ein eigener verfassungsrechtlicher Status zu, der im Organstreitverfahren gegenüber anderen Verfassungsorganen verteidigt werden kann (BVerfGE 108, 251 ; 124, 161 ; BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 21. Oktober 2014 - 2 BvE 5/11 -, juris, Rn. 105; stRspr).

    Sie sind zur Geltendmachung eigener Rechte befugt, wenn diese in der Verfassung verankert sind (vgl. BVerfGE 70, 324 ; 124, 161 ; stRspr) und berechtigt, im Organstreit die Verletzung oder unmittelbare Gefährdung von Rechten des gesamten Parlaments geltend zu machen (vgl. BVerfGE 45, 1 ; 67, 100 ; 68, 1 ).

  • VerfG Hamburg, 28.11.2013 - HVerfG 6/12  

    Schriftliche kleine Anfrage zu anonymen Schreiben durch den Senat nicht

    14, 221, juris Rn. 73 ff.; Urteil vom 21.12.2010 - HVerfG 1/10, LVerfGE 21, 159, juris Rn. 57; vgl. auch BVerfG, Beschluss vom 1.7.2009 - 2 BvE 5/06, BVerfGE 124, 161, juris Rn. 123).

    Wird eine Antwort ganz oder teilweise verweigert, hat der Senat dies hinreichend und nachvollziehbar zu begründen (vgl. HVerfG, Urteil vom 21.12.2010 - HVerfG 1/10, LVerfGE 21, 159, juris Rn. 60; siehe auch BVerfG, Beschluss vom 1.7.2009 - 2 BvE 5/06, BVerfGE 124, 161, juris Rn. 132 ff.).

    Der Senat muss - auch im Hinblick auf das Gebot gegenseitiger Rücksichtnahme im Verhältnis zwischen den Verfassungsorganen - den Abgeordneten in die Lage versetzen, seine Aufgaben effektiv wahrzunehmen (vgl. zum Gebot gegenseitiger Rücksichtnahme: BVerfG, Beschluss vom 1.7.2009 - 2 BvE 5/06, BVerfGE 124, 161, juris Rn. 132).

    Der Abgeordnete muss daher die Begründung auf ihre Plausibilität und Nachvollziehbarkeit überprüfen können (vgl. BVerfG, Beschluss vom 1.7.2009 - 2 BvE 5/06, BVerfGE 124, 161, juris Rn. 132; VerfGH Bayern, Entscheidung vom 26.7.2006 - Vf. 11-IVa-05, NVwZ 2007, 204, juris Rn. 419).

    Soweit sich der Senat auf einen Missbrauch des Fragerechts beruft, hat er in seiner Antwort einen solchen durch greifbare Tatsachen zu belegen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 1.7.2009 - 2 BvE 5/06, BVerfGE 124, 161, juris Rn. 146).

  • VerfGH Bayern, 11.09.2014 - 67-IVa-13  

    Beantwortung parlamentarischer Anfragen durch die Staatsregierung

    Eine Verweigerung der Antwort als letztes Mittel zum Schutz der genannten Belange ist aber nur dann zulässig, wenn die gewünschte Informationsübermittlung nicht so gestaltet werden kann, dass die zu schützenden Rechtsgüter auf andere Weise als durch das Unterbleiben einer Beantwortung hinreichend gewahrt werden können (vgl. BVerfGE 124, 161/193; VerfGH Nordrhein-Westfalen DVBl 2008, 1380/1384; VerfGH Sachsen vom 16.4.1998 LVerfGE 8, 280/287; vom 11.12.2003 - Vf. 62-I-12 - juris Rn. 32, 34; Geck, a. a. O., S. 96; Glauben/Edinger, DÖV 1995, 941/945 f.; Len-nartz/Kiefer, DÖV 2006, 185/189; Wolff, JZ 2010, 173/179).

    Dies ist auch unentbehrliche Grundlage für die verfassungsgerichtliche Kontrolle (VerfGHE 54, 62/74; 64, 70/83; VerfGH vom 20.3.2014 - Vf. 72-IVa-12 - juris Rn. 86; vom 22.5.2014 - Vf. 53-IVa-13 - juris Rn. 39; BVerfG vom 17.6.2009 BVerfGE 124, 78/128 f.; BVerfGE 124, 161/192 f.; VerfGH Berlin vom 20.4.2010 DVBl 2010, 966/968; VerfG Hamburg vom 28.11.2013 NVwZ 2014, 135/136; VerfG Mecklenburg-Vorpommern NJW 2003, 815/817; VerfGH Nordrhein-Westfalen NVwZ 1994, 678/681; VerfGH Sachsen vom 5.11.2010 - Vf. 35-I-10 - juris Rn. 24 f.; vom 19.7.2012 - Vf. 102-I-11 - juris Rn. 33; vom 21.2.2013 - Vf. 34-I-12 - juris Rn. 31; Huber/Unger, NordÖR 2007, 479/486 f.; Wolff, JZ 2010, 173/177; Klein in Maunz/ Dürig, GG, Art. 43 Rn. 109).

    Eine Ausnahme von der Begründungspflicht kommt nur dann in Betracht, wenn die der Verweigerung einer Antwort zugrunde liegenden Gesichtspunkte evident sind (VerfGH vom 20.3.2014 - Vf. 72-IVa-12 - juris Rn. 86; vom 22.5.2014 - Vf. 53-IVa-13 - juris Rn. 39; BVerfGE 124, 161/193; VerfG Hamburg vom 21.12.2010 NVwZ-RR 2011, 425/427 f.; NVwZ 2014, 135/138).

    Es liegt grundsätzlich in der Zuständigkeit des einzelnen Abgeordneten, darüber zu entscheiden, welcher Informationen er zur Ausübung seines Kontrollauftrags bedarf (vgl. BVerfG vom 1.7.2009 BVerfGE 124, 161 Rn. 146).

  • VerfGH Bayern, 22.05.2014 - 53-IVa-13  

    Beantwortung parlamentarischer Anfragen durch die Staatsregierung

  • BVerfG, 10.06.2014 - 2 BvE 2/09  

    Zu den Aufgaben der Bundesversammlung (Art 54 GG) sowie zur Rechtsstellung

  • VerfG Hamburg, 21.12.2010 - HVerfG 1/10  

    Senatsantwort auf schriftliche kleine Anfrage eines Bürgerschaftsabgeordneten

  • VerfGH Bayern, 06.06.2011 - 49-IVa-10  

    Organstreitverfahren: Schriftliche Anfragen zu sog. Resonanzstudien

  • VerfGH Sachsen, 05.11.2010 - 35-I-10  

    Verletzung eines Landtagsmitglieds in seinem Fragerecht aus Art. 51 Abs. 1 S. 1

  • FG Saarland, 27.04.2016 - 2 V 1089/16  
  • StGH Baden-Württemberg, 06.10.2011 - GR 2/11  

    Feststellungsanträgen der Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und SPD

  • VerfGH Sachsen, 29.09.2011 - 44-I-11  
  • BVerwG, 07.08.2013 - 20 F 9.12  

    Reichweite unverbrüchliche Vertraulichkeit bei existenzieller staatlicher

  • FG Saarland, 27.04.2016 - 2 V 1088/16  
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 19.09.2014 - 5 B 226/14  

    Presse erhält im Eilverfahren keine Auskünfte vom Bundesamt für Verfassungsschutz

  • VerfGH Sachsen, 05.11.2009 - 133-I-08  

    Geltendmachung von parlamentarischer Kontrolle durch eine Partei bei Befragung

  • BVerfG, 04.12.2014 - 2 BvE 3/14  

    Antrag im Organstreitverfahren zur Zeugenvernehmung von Edward Snowden in Berlin

  • BVerfG, 16.12.2014 - 2 BvE 2/12  

    Organstreitverfahren im Zusammenhang mit der Wahl von Joachim Gauck zum

  • VerfGH Sachsen, 20.04.2010 - 54-I-09  
  • LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 28.10.2010 - LVerfG 5/10  

    VerfG Greifswald: Erfolgloses Organstreitverfahren betreffend die im Landtag

  • LVerfG Sachsen-Anhalt, 17.09.2013 - LVG 14/12  

    Parlamentarisches Frage- und Informationsrecht

  • StGH Niedersachsen, 22.10.2012 - StGH 1/12  

    Wulff-Affäre: Schlechte Antwort in Niedersachsen

  • VerfGH Sachsen, 19.07.2012 - 102-I-11  

    Zu Abgeordnetenrechten - Sächsische Staatsregierung hat Recht auf Auskunft

  • LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 23.01.2014 - LVerfG 8/13  

    Einzelfall einer unzureichenden Beantwortung von Kleinen Anfragen eines

  • VerfGH Sachsen, 28.01.2016 - 67-I-15  
  • VG Berlin, 17.12.2009 - 2 A 109.08  
  • VerfGH Sachsen, 21.02.2013 - 52-I-12  
  • VerfGH Sachsen, 21.02.2013 - 53-I-12  
  • VG Berlin, 22.04.2010 - 2 K 98.09  
  • VerfGH Sachsen, 22.05.2014 - 42-I-13  
  • VG Stuttgart, 12.10.2010 - 12 K 3829/10  

    (Einstweiliger Rechtsschutz; ein Unternehmen betreffende parlamentarische

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